Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden!

Gerd R. Rueger snowdendueprocesscredit

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründen oder sonst unfair verurteilte US-Bürger. Der in den USA und international mit Ehrungen überhäufte Snowden, dessen mutige Enthüllungen eine der schlimmsten Verschwörungen zur kriminellen Bespitzelung und damit zum Entzug ihrer Bürgerrechte von Abermillionen Menschen inner- und außerhalb der USA aufdeckte, wäre der ideale Kandidat dafür. Der ACLU fehlen zur Stunde nur noch 2400 Stimmen, um die 60.000 für eine Petition zu erreichen.

ACLU-Petition an Obama (Übersetzung G.R.Rueger):

Präsident Obama: Gewähren Sie Edward Snowden Gnade jetzt
Edward Snowden ist ein großer Amerikaner, der Gnade für seine patriotischen Taten verdient. Und wir sind stolz, ihm als seine Rechtsberater zu dienen. Als Snowden die Machenschaften der NSA enthüllte, entfacht er im Alleingang eine globale Debatte über staatliche Überwachung und unsere grundlegendsten Rechte als Individuen.
Seit mehr als 12 Jahren kämpft die ACLU um staatliche Überwachung zu beenden, die die Rechte und das Leben von Millionen von Amerikanern praktisch unbeaufsichtigt Aufsicht bedrängt. Vor einigen Jahren, als der oberste Gerichtshof unsere Klage gegen Massenüberwachung endlich verhandelte, wurde die Klage abgeschmettert, aus Mangel an Beweisen für die Existenz der geheimen NSA-Programme. Snowden hat entsprechende Beweise unter großem persönlichen Risiko vorgelegt.
Gerade jetzt ist Snowden bedroht – im Exil in Russland fern von seinem Zuhause und seiner Familie und das Opfer der anhaltenden öffentlichen Angriffe von NSA und deren Überwachungs-Verbündeten. Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging so weit zu sagen, dass man Snowden für die Aufdeckung der illegalen NSAProgramme „von einer hohen Eiche schwingen“ sollte (gedacht wohl als Lynchaufruf?).

Trotz alledem öffnete eine Top NSABeamte die Tür zum bietet Snowden Begnadigung, unter bestimmten Bedingungen (obwohl wir überzeugt sind, dass es bedingungslos sein sollte). So weit noch nicht Präsident Obama vereinbart.

Unterschreiben Sie die Petition und lassen Sie Präsident Obama wissen, dass das amerikanische Volk zu Snowden steht. Wenn Zehntausende von uns sich miteinander zu verbünden um unsere Botschaft zu bekunden, haben wir eine reelle Chance, ihn nach Hause zu bringen
President Obama: Grant Edward Snowden Clemency Now
Edward Snowden is a great American who deserves clemency for his patriotic acts. And we’re proud to serve as his legal advisors.
When Snowden blew the whistle on the NSA, he single-handedly reignited a global debate about government surveillance and our most fundamental rights as individuals.
For more than 12 years, the ACLU has been fighting to end government surveillance that invades the rights and lives of millions of Americans with virtually no oversight. But several years ago, when our case against mass surveillance finally reached the Supreme Court, it was dismissed for lack of evidence of the secret programs. Snowden provided that evidence, at great personal risk.
Right now, Snowden still lives under threat—exiled in Russia far from his home and his family, and the victim of ongoing public attacks by the NSA and their surveillance allies.
Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton went so far as to say that Snowden “ought to swing from a tall oak tree” for exposing the NSA’s illegal programs.
Despite all this, a top NSA official opened the door to offering Snowden clemency, under certain conditions (though we firmly believe it should be unconditional). So far, President Obama hasn’t agreed.
Sign the petition now and let President Obama know that the American people stand with Snowden. If tens of thousands of us join together to deliver our message as one, we have a real chance of bringing him home.
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Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!

Gilbert Perry Hacker_vbugKKCCby-sa40

Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei. Doch im betrofffenen Think tank CSIS tummeln sich Militärs und Bilderberger.

Laut Sicherheitfirma Defense One ist der Think tank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ein Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen -und dort bestätigte man einen Angriff, beklagte sich aber über die dummen Russen. James Andrew Lewis, CSIS-Vizepräsident und Direktor des technischen Programms sagte: „Die Russen verstehen einfach die Idee von unabhängigen Institutionen nicht, daher suchen sie nach geheimen Anweisungen von Obama.“ (telepolis)

Doch wie „dumm“ ist das wirklich? Haben die Russen, die angeblich dahinter stecken, vielleicht das Think tank-System besser verstanden als wir, die westliche Öffentlichkeit, es verstehen sollen? CSIS selbst und damit auch sein Vize-Boss James Andrew Lewis wird z.B. durch Spenden in Höhe von über 500.000 US-Dollar der Regierungen der USA, Japans und der Vereinten Arabischen Emirate finanziert (dass Japan und die Emirate dabei mehr als nur mutmaßlich zur Schutzgeldzahlung erpresste Goldesel sind, ist eher unwahrscheinlich). Weiter edle Spender sind zahlreiche US-Unternehmen, z.B. Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Northrop Grumman, die eng mit Obamas Regierung und seinen Geheimdiensten und Militärs „vernetzt“ sind, wie man so schön sagt.

Bilderberg steuern Think tanks
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

CSIS-Präsident ist der auch nicht sehr regierungsferne ehemalige US-Verteidigungsminister John Hamre, der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des US-Verteidigungsministeriums,  Investmentbankern, Wirtschaftsbonzen und regierungsnahen bis Bilderberger-treuen Drahtziehern wie Oberbilderberger Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, Leon Panetta oder Richard L. Armitage. CSIS-Berater sind ehemalige Senatoren, Minister oder Sicherheitsberater, die auch wieder aus der engst verkungelten Think tank-, Regierungs-, Militär-, Geheimdienstszene der USA stammen. Wären die Russen also wirklich zu blöd, Think tanks zu verstehen, wenn sie dort nach geheimen Regierungs-Mails, nach „Befehlen von Obama“, wie selbstentlarvend der Think tank-Boss sagte?

Als kleine Notiz am Rande bemerkt feixend Telepolis, das unser lieber Karl-Theodor zu Guttenberg bei CSIS als „Distinguished Statesman“ aufgeführt wird, als dessen Verdienst die US-Thinktankster hervorheben, dass er die Bundeswehr zu einer Berufsarmee (wie die US-Army) gemacht habe. Nett sei auch, dass erwähnt wird, dass KT ein „law degree“ der Universität Bayreuth erworben hat. Hat er?

Im Juni berichtete die Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei beauftragt wurde, den Einbruch in die Computernetzwerke des Democratic National Committee (DNC) zu untersuchen, dass es mutmaßlich zwei bereits bekannte russische Hackergruppen gewesen seien. Fancy Bear und Cozy Bear (APT29) sollen es nach den ermittelten und als „hochentwickelt“ bezeichneten Methoden und Werkzeugen gewesen sein, erstere soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU, letztere für den FSB arbeiten.

Wie wir berichteten, haben wirklich regierungsunabhängige Sicherheitsexperten dazu eine andere Meinung: Es könnte sehr gut ein verärgerter NSA-Mann sein, der Hillary die Hosen ausgezogen hat, weil ihm ihre Arroganz und Unfähigkeit gestunken hat. Es soll ja echte Patrioten dort geben, die im Gegensatz zu den echten oder imaginierten russischen Hackern wirklich nicht verstanden haben, wie das US-Regierungssystem läuft -und an Recht & Gesetz glauben! Ist nicht wahr!.

Kurz darauf meldete sich aber statt „Fancy Bear und Cozy Bear“ ein Hacker namens Guccifer 2.0, der es gewesen sein will – ganz alleine, so telepolis. Sein Name spielt auf einen rumänischen Hacker an, der sich 2013 in die Mailkonten der Bush-Familie gehackt hatte. Guccifer2.0 offerierte angeblich vom DNC stammende Dokumente und bedankte sich bei Crowdstrike, dass seine Vorgehensweise als „hochentwickelt“ angepriesen wurde. Es sei allerdings sehr einfach gewesen, es wäre kein Wunder, wenn auch andere Hacker dort eingedrungen wären. Zudem machte er sich lustig über die Kompetenz von Crowdstrike, da er ein Jahr lang unbemerkt im Netzwerk gewesen:

„I guess CrowdStrike customers should think twice about company’s competence. Fuck the Illuminati and their conspiracies!!!!!!!!! Fuck CrowdStrike!!!!!!!!!“

Es sei für die regierungsnahe Firma Crowdstrike eben viel einfacher, mächtige ausländische Geheimdienste zu beschuldigen, als einräumen zu müssen, dass es sich nur um einen einzelnen Hacker handelt, meinte Guccifer2.0 und präsentierte Dateien mit Daten von Spendern, einen Bericht über Trump und ein als geheim eingestuftes Dokument von Hillary Clinton. Er habe tausende weitere Dateien, die er WikiLeaks übergeben habe. WikiLeaks publizierte schließlich die von den DNC-Computernetzwerken entwendeten Dateien und Emails. Guccifer schob dann noch ein „Dossier“ mit Dokumenten für Hillary Clinton, die natürlich an der Propaganda-Version festhielt, dass es russische Hacker gewesen seien. Wer im Umfeld ihrer e-mail-leaks anderes zu sagen hatte, wies bekanntlich eine kurze Lebenserwartung auf (mysteriöse Todesfälle).

Kein Wunder, dass manche Hillary Clinton als Giftmixtur aus Nixon und Kissinger sehen: WährendHilaryClinton Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Vielleicht verleihen die Bilderberger ihr am Ende ihrer US-Präsidentschaft noch den Friedensnobelpreis -auch wenn sie zwei Atombomben auf Mekka und Medina geworfen haben sollte. Obama hat ihn doch auch bekommen.

Hillary-Leaks: NSA-Dissident Binney gegen Putins-Hacker-Theorie

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Hillary Clinton & Bernie Sanders

Gerd R. Rueger

William Binney meldete ernste Zweifel an der in allen Westmedien ventilierten Verschwörungstheorie, „russische Hacker“ hätten Hillary Clintons E-mails gehackt. Viel eher kämen US-Experten in Frage, etwa aus der NSA. Binney war selbst maßgeblicher Architekt des globalen NSAÜberwachungsprogramms, das Snowden aufdeckte. Berühmter Whistleblower wurde er, als er  2001 nach mehr als 30 Dienstjahren mit der NSA brach -er hatte Zweifel bekommen, ob die Bespitzelung mit den Bürgerrechten der US-Verfassung in Einklang stand. Besser spät als nie. Zuletzt kam es zu einer Serie mysteriöser Todesfälle rund um den Hillary-Leak.

US-Medien und ihre deutschen Papageien bei ARD & Co. haben die angeblich auf „Experten-Analysen“ beruhende „Putin-war’s“-Theorie der Hillary-Leaks lautstark verbreitet. Doch die Gegenmeinung hat die bessere Expertise, denn erstens zeigt Binney sein Gesicht, und zweitens ist er der kompetenteste NSA-Mann für so ein Statement -sowohl technisch als auch moralisch. Er hat die Spitzel-Software geschrieben, mit der unser aller E-mails abgefangen und sortiert werden im globalen NSA-Spionagenetz.
Clinton von NSA-Mann gehackt?
So bezeichnete Binney die Möglichkeit als wahrscheinlich, dass der Hack des Democratic National Committee Server mit den besagten e-mails nicht durch Russland, sondern von einem verärgerten US-Geheimdienst-Mitarbeiter begangen wurde. Der könnte besorgt über Clintons Gefährdung der Staatssicherheit gewesen sein, denn Clinton hatte Staatsgeheimnisse über ihre persönliche e-Mail versendet und rechtswidrig in Gefahr gebracht. Sie hätte alle e-mails und Dokumente aus ihrer Dienstzeit nach Dienstende ihrer Behörde übergeben müssen, statt sie verschwinden zu lassen. Inzwischen ist klar, dass dort die Korruption des Ehepaars Clinton ruchbar wird -sie hatten ihre Posten missbraucht, um Geldgeber für ihre Clinton-Stiftung aufzutreiben.
Das ganze erinnert uns Deutsche an die berüchtigte „Operation Reißwolf“ 1998: Als Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Amtsjahren seinen Sessel für SPD-Mann Schröder räumen musste, wurden bergeweise Dienstakten kriminell vernichtet, statt sie der Nachfolgeregierung zu übergeben. Ähnliche Motive wie jetzt bei den Clintons dürfen vermutet werden. Die deutsche Justiz tat nichts, wie auch die US-Justiz jetzt vermutlich nicht viel tun wird. Man ist staatstragend und fühlt sich Zweifel der herrschenden Klasse mehr verbunden als Recht und Gesetz.
Binney sprach im „Aaron Klein Investigative Radio“ in New York, meldete das rechtradikale bzw. (US-Politjargon) „rechtslibertäre“ Breitbart.com, wo man die Clintons hasst wie die Pest.
Die National Security Agency (NSA) so Binney weiter, habe „alle“ von Hillary Clinton gelöschte e-Mails und das FBI könnte Zugang zu ihnen bekommen, wenn sie dies wünschten. Derzeit wird in den USA ein juristischer Eiertanz um die möglichen Straftaten Hillary Clintons in diesem Zusammenhang aufgeführt. Hillary behauptet, die Hälfte ihrer 30.000 e-mails sei gelöscht und damit könnten sie nicht in den Ermittlungen gegen sie verwendet werden. Würde sie wegen Geheimnisverrats angeklagt, wäre ihre Präsidentschafts-Kandidatur gescheitert -und die Demokraten müssten doch noch auf Bernie Sanders zurückgreifen. Ein Alptraum für das Establishment, den eine korrupte Klassenjustiz sicherlich verhindern wird.

Transgender, Isolationsfolter und die US-Army: Chelsea Manning

„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und Manning-Protestwie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten

Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger)

Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US-Army-Gefängnis für die Enthüllung von Verschlusssachen auf WikiLeaks, kämpft derzeit darum, eine weitere Zeit in Einzelhaft zu vermeiden -nachdem sie im letzten Monat versuchte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Der ehemalige Soldat steht einer Reihe von neuen Anklagen im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch gegenüber, und wenn sie für schuldig befunden wird sie auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft gehalten werden könnten. Letzte Woche präsentierten ihre Anhänger dem Secretary Of The Army, eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften, die gegen die neuen Anklagen protestieren. Hier sind fünf Dinge, die wir über den eskalierenden Fall wissen:

Der Selbstmordversuch war wahrscheinlich Resulat einer psychischen Erkrankung Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.namens Geschlechtsdysphorie (gender dysphoria). Nach ihrer Verhaftung im Jahr 2010 wurde der Whistleblower, früher bekannt als Bradley Manning Geschlechtsdysphorie diagnostiziert, ein Zustand extremer Notlage, die entsteht, wenn bei einer Person die Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Fünf Jahre später begann Bradley, die sich nun Chelsea nannte, eine Hormontherapie nach Klage gegen das Militär für diese medizinische Behandlung. Allerdings berichten ihre Anwälte, dass die US-Armee keine anderen Schritte unternahm, sie wie eine weibliche Gefangene zu behandeln: „Die laufenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands beruht insbesondere auf der fortgesetzten Verweigerung, ihre Geschlechtsdysphorie als ein fortdauerndes Bedürfnis angemessen zu behandeln,“ sagte ihr Anwalt Chase Strangio Reportern auf einer Telefonkonferenz.

Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Sie kämpft immer noch um medizinische Versorgung. Manning führt Klage gegen die „anhaltende Verweigerung“ des Militärs, sie „im Einklang mit den Standards für andere weibliche Gefangene“ zu behandeln, sagte Strangio. Insbesondere wurde Manning gezwungen, regelmäßige Haarkürzungen zu dulden, wie sie im Gefängnis für männliche Häftlinge vorgeschrieben sind – eine regelmäßige Erinnerung an die unfairen Haftbedingungen. Strangio sagte, dass „sie wird wie ein Mann gesehen und behandelt, obwohl sie eine Frau ist.“ „Die Realität ist“, sagte Strangio, „dass sie wenig Raum bekommt, und sie bekommt nicht die Behandlung, die sie braucht.“

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Mother Jones, Arbeiterkämpferin

Artikel aus der traditionellen Zeitschrift der US-Linken, MoJo, Mother Jones, benannt nach der legendären Arbeiter- und Frauenrechte-Kämpferin Mary Harris „Mother“ Jones (1837-1930).

Quelle:

5 Disturbing Developments in the Chelsea Manning Case

What we know about why she tried to kill herself and how it could affect her imprisonment.

Samantha Michaels, MoJo Aug. 11, 2016

Mysteriöse Todesfälle um Hillary Clintons Email-Leaks

Gilbert Perry SandersHilaryGS

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

 

BILD: Snowden tot?

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Wer nicht twittert ist tot? Oder eine Kampagne gegen Snowden, weil die NSA irgendwie rausbekamen, dass er ein langes Wochenende ohne Störung machen wollte? Freunde und TheIntercept beruhigen die Community. „ffdae96f8dd292374a 966ec8 b57d9cc680ce 1d23cb 7072c522efe32a1a7e34b0“ Was Snowden mit seiner seltsamen Nachricht meinte, ist ungeklärt. Hacker-Webistes wie YourNewsWire spekulierten und die Sensationspresse griff die Meldung begeistert auf. Eins zeigt die Hysterie: Für Regimekritiker von Obamas USA wird ein plötzliches Ableben oder Verschwinden in den Augen der westlichen Medien wahrscheinlicher. Sagt das etwas über unser Selbstbild aus? Über Heuchelei bei „westlichen Werten“ wie Presse- und Gedankenfreiheit, Menschenrechten und Humanitätsgeboten? Oder machen die Medien einfach eine Psychoterror-Kampagne gegen Whistleblower auf CIA-Zuruf, weil man in der NSA über weitere Dissidenten munkelt, die Wikileaks und TheIntercept frische Daten liefern wollen?

BILD meinte: „Eine mysteriöse Nachricht von Edward Snowden auf Twitter hat im Internet

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Snowden-Vertrauter Greenwald gibt Entwarnung

Spekulationen und Sorgen ausgelöst, ob der Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA noch am Leben ist. Der im russischen Exil lebende Snowden hatte am Freitag einen Tweet mit 64 Buchstaben und Zahlen abgesetzt – kurze Zeit später wurde dieser wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmann-Einrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.“

Bertelsmann legte mit STERN nach: „Tweet löst wilde Spekulationen um Edward Snowden aus. Der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden hält via Twitter Kontakt mit der Außenwelt. Ein Tweet löste nun wilde Spekulationen aus, ob der Ex-Geheimdienstmitarbeiter entführt oder gar getötet worden sein könnte?

Mit einem kryptischen Tweet hat Edward Snowden im Internet wilde Spekulationen über Snowdenein mögliches Ableben des Ex-CIA-Mitarbeiters ausgelöst. Snowden, Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA, hatte am Freitag in dem Kurznachrichtendienst einen aus 64 Buchstaben und Zahlen bestehenden Text abgesetzt, der viele Nutzer zunächst sorgenvoll zurückließ. Erst später wurde der Tweet wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmanneinrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.

Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht „verschwunden“ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin der Journalist antwortete: „He’s fine“. Snowden selber hat sich allerdings seit der kryptischen Nachricht nicht mehr auf Twitter geäußert.

Der mysteriöse Tweet von Snowden löste Spekulationen aus, ob der 33-Jährige womöglich entführt oder getötet worden sei. Der Tweet könne ein verschlüsselter Code sein, der die Veröffentlichung von weiteren geheimen Dokumenten anstoßen werde, hieß es. Der Whistleblower habe in der Vergangenheit offen erklärt, er habe Journalisten und Bekannten verschlüsselte Dokumente anvertraut, falls ihm was zustoßen sollte.

Ein weiterer Tweet von Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht.

Futurzone: Snowden-Vertrauter beruhigt Netzgemeinde: „Ein weiterer Tweet von aac53-yes-we-scan-round-200Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht. Barton Gellman ist ein amerikanischer Journalist, der unter anderem für die „Washington Post“ über die NSA-Abhöraffäre berichtete. Er schreibt nach eigenen Angaben derzeit ein Buch über den Skandal und will mit Personen sprechen, die Snowden vor der Enthüllung kannten. Gellman schrieb am Samstag auf Twitter: „Alle, die von mir und @Snowden ein Lebenszeichen wollen, tief durchatmen.“ Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht “verschwunden„ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin Greenwald antwortete: „He’s fine“.“

Im letzten Jahr kam es zu mehreren Todesfällen von US-Journalisten, die Snowden in den USA (wo der Mainstream den Menschenrechts-Aktivisten als „Verräter“ denunziert und dämonisiert) ein Forum geben wollten, am bekanntesten war David Carr (wir berichteten):

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

 

 

Trollfabrik: Clinton unter Druck durch neuen Email-Leak

Gilbert Perry DNC_Wikileaks

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei sind geleakt: Sie zeigen noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land.

Die Sowjetunion war eine Ein-Parteien-Diktatur. Die USA stehen im Ruf, eine Zwei-Parteien-Plutokratie zu sein, der aktuell vor allem von Hillary Clinton bestätigt wird. Nur eine Woche nach den Republikanern halten die Demokraten jetzt ihren Nominierungsparteitag ab. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg soll dort Hillary Clinton seine Unterstützung aussprechen -Bernie Sanders hat dies schon getan, vermutlich mit knirschenden Zähnen und in der Hosentasche geballter Faust. Immerhin gibt es kleine Momente der Genugtuung im Vorfeld: Kurz vor Beginn des Parteitages musste Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des „Democratic National Committee“ (DNC) zurücktreten. Grund sind von WikiLeaks -leider erst zu spät für die Vorwahlen- publizierte E-Mails, die nahe legen, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Parteistatuten vorschreiben) neutral war, sondern sich insgeheim hinterhältig auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen hatte. Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man Wikileaks zufolge auch schmutzige Mittel ein, darunter auch eine ‚paid troll factory‚ („bezahlte Trollfabrik“), die Sanders im Internet verunglimpfen sollte.

Hillary-DNC: Bernie Sanders als Juden bloßstellen

Zeitgleich mit Clintons Vizepräsidentenkandidatenvorstellung publizierte WikiLeaks etwaDNCC2016 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam der ehemaligen Präsidentengattin: Search the DNC-Database. Ein schmutziger Zug der DNC-Clinton-Clique zeigte sich darin, dass Brad Marshall, der Chief Financial Officer des DNC, dem DNC-Communications-Director Luis Miranda und dessen Stellvertreter Mark Paustenbach eine konspirativ-intrigierende E-Mail schickte. Marshall legt darin nahe, dass man doch Bernie Sanders‘ religiöse Vorstellungen gegen ihn verwenden solle. Man solle „jemanden“, etwa einen Journalisten, aus den religiös geprägten Hinterwäldlerstaaten Kentucky oder West Virginia finden, der Sanders fragt, ob er an Gott glaube. Bernie Sanders, so Marshall, sei nämlich bei Fragen zu seinem jüdischen Erbe unsicher und er glaube deshalb, dass er ein Atheist sei. Für US-Hinterwäldler macht es einen großen Unterschied, ob jemand Jude ist oder Atheist – und dieser Unterschied könne sich durchaus in mehreren Prozentpunkten niederschlagen. Die E-Mail beweist eindeutig, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten verlangen) neutral war, sondern auf Seiten Clintons stand und für sie Wühlarbeit leistete (bzw. für die geopolitischen Wirtschaftsinteressen, deren Marionette sie ist).

Auch vor der Pressefreiheit zeigte das DNC wenig Respekt: DNC-Debbie Wasserman Schultz war bereits während der Vorwahlen im Mai in die Kritik geraten: Sie hatte bei der MSNBC-Leitung interveniert, nachdem die MSNBC-Journalistin Mika Brzezinski (Tochter von Zbigniew Brzezinski) den Umgang des DNC mit Bernie Sanders kritisiert und gefragt hatte, ob Wasserman-Schultz nicht wegen Voreingenommenheit gegen den Kandidaten zurücktreten müsse. Vorwürfe, mit der Veröffentlichung der den Zeitraum von Januar bis Mai umfassenden Mails so lange gewartet zu haben, bis die Vorwahlen vorbei sind, werden von WikiLeaks bestritten. Die Verzögerung erklärt man dort mit dem Aufwand bei der Verifizierung. Eine Verschwörungstheorie aus DNC-Kreisen behauptet schon, die Emails seien von Ex-KGB gehackt, und zurückgehalten worden, um Donald Trump zu fördern. Clintons Leute haben das FBI darauf angesetzt. Basis ist die Annahme, dass Sanders bei einem zeitigeren Leak Clinton bei den Vorwahlen geschlagen hätte -und er gegen Trump bessere Chancen hätte als Hillary Clinton.

Hillary: Miese Tricks, Wahlfälschungen gegen Sanders

Deutlich wurde die unfaire Art des Sieges von Clinton über Sanders etwa bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue HillarySSParteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

Erdogan auf die Finger schauen: Die Ankara-AKP-Leaks

Gerd R. Rueger WL_Logo

WikiLeaks veröffentlichte nach Erdogans Gegen-Putsch 300.000 abgefischte interne Emails (2010-2016) aus Erdogans AKP-Parteizentrale. Die Opposition bereffende Informationen wurden aus dem Leak-Stoff herausgefiltert. Man kann die mails auf Wikileaks lesen, durchsuchen, als Quelle nutzen: Search the AKP-Email-Database. Ankara sperrte daraufhin Wikileaks.
    AKP-e-Mails. Die AKP (Partei Gerechtigkeit & Entwicklung) ist die regierende Partei der Türkei und ist die politische Kraft hinter dem Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan. Teil eins der Reihe umfasst 762 Mailboxes, von „A“ bis „I“, die 294.548 e-Mails mit vielen Tausenden von angehängten Dateien enthalten. Die e-Mails stammen aus „akparti.org.tr“, der offiziellen AKP Domain. Die jüngste Email wurde am 6. Juli 2016 versandt, die älteste stammt von 2010. Es wurde von Wikileaks darauf hingewiesen, dass e-Mails dieser Domaine  meist für den Kontakt mit der Allgemeinheit genutzt wurden, es geht also nicht um die empfindlichsten Interna der AKP.
Türkei wird zum Polizeistaat

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen und erklärte den Notstand für drei Monate, nebst Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (wie in Frankreich). Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger demonstrierten, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ. Zuletzt wurden auch noch unliebsame Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert. Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen -der Zugang aus der Türkei zu Wikileaks behindert (Wikileaks wurde allerdings auch schon von Westregierungen attackiert). Die Türkei wird mit diesen harten Maßnahmen endgültig zu einem totalitären Polizeistaat, zu einer Quasi-Diktatur -obgleich die Mehrheit der Türken und Türkinnen derzeit hinter Erdogan bzw. der AKP zu stehen scheint. Doch was nützt dies, wenn die Verfassung und die Gewaltenteilung ebenso wie grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.

Das Material wurde eine Woche vor dem Putschversuch geleakt. Allerdings hat WikiLeaks seinen Veröffentlichungsplan als Reaktion auf die Regierungsaktionen nach dem Putsch und Erdogans folgenden Säuberungsaktionen beschleunigt.Wir überprüften das Material und die Quellen, um nicht in irgendeiner Weise die Gruppe hinter dem Putschversuch oder einer rivalisierenden politischen Partei oder Staat der Staatsgewalt auszuliefern.“

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des Buchs “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

MH-17, Bellingcat und die BUK-Raketen-These

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropaganda der grünen Böll-Stiftung. Und wo stehen wir heute, wo die Nato Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt, mit MH-17?

Merkel, Obama & Co. rasseln heute ununterbrochen mit der (Russlands Streitkräften 20-fach überlegenen) Nato-Kriegsmaschinerie an den Grenzen Russlands und fordern von uns allen weitere unnütze Milliarden in noch mehr Aufrüstung zu pumpen. Am Anfang stand ein gewaltsamer Regime-Change (zu deutsch: von außen gesteuerter Putsch) in Kiew, nebst Versuch der Nato, mal eben die wichtigste russische Marinebasis einzusacken (die Krim). Seit das misslang, gibt es verlogenes „Krim-Annexion“-Geheul gegen Russland, das damals zufälligerweise gerade Edward Snowden Asyl gewährt hatte, dem NSA-Dissidenten, der die globalen Verbrechen des Westmächte bloßgestellt hatte wie nie einer zuvor. Bilderberger-Medien wie ZEIT, SZ, STERN, SPIEGEL hetzten endlich aus allen Rohren gegen Snowdens Asyl-Heimat Moskau.

Doch ein wichtiger Baustein der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Propaganda war der StoppPutinSpiAbschuss der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der zwischen Kiewer Putschisten und russischsprachigen Ukrainern umkämpften Ostukraine. Bertelsmann brachte im „Spiegel“ dazu eine Verleumdungs-Kampagne „Stoppt Putin!“ mit fröhlich lächelndem Putin (Foto von dessen letzter Geburtstagsfeier), abgebildet vor dutzenden Fotos der MH-17-Todesopfer (die man in pietätvoller BILD-Manier ohne Einwilligung der Hinterbliebenen im Internet geklaut hatte, teils auf deren Facebook-Seiten). Was war nun wirklich mit MH-17?

BUK-Raketen-These vs. Bordkanonentheorie

Dazu legt Reinhard Lauterbach aktuell eine neue Analyse vor, für die er zwei Hypothesen in den Raum stellt: Die eine lautet »BUK-Rakete«. Diese geht von einem Beschuss vom Boden aus. Strittig ist, von wo aus. Die andere kann man umgangssprachlich als die »Bordkanonentheorie« bezeichnen. Sie besagt, dass die malaysische Boeing von einem oder zwei ukrainischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Sie stützt sich in erster Linie auf das Fotomaterial von den Resten des abgeschossenen Flugzeugs, das im Internet zugänglich ist.

Schon dem Leiter der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass, dem Kanadier Michael Bociurkiw, war bereits wenige Tage nach dem Abschuss die Vielzahl kreisrunder Löcher vor allem im Bereich des Cockpits aufgefallen. Es sehe aus wie Einschüsse aus einem schweren Maschinengewehr, sagte Bociurkiw der BBC, bevor er von der OSZE von seinem Posten abberufen wurde. Seine Version wurde später – im deutschen Sprachraum – von dem ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko und vor etwa einem Jahr nochmals von dem pensionierten Bundeswehr-General Hermann Hagena aufgegriffen, der eine damals auf der Webseite des NDR zugängliche Analyse veröffentlicht hatte.

Russische Medien haben mehrfach angebliche Zeugen aus der Ukraine präsentiert, die diese Theorie bestätigt haben, doch gab es auch Widersprüche zum angeblichen Hergang. So muss diese These einstweilen als zweifelhaft gelten, und zwar gerade wegen ihrer politischen Brisanz: Sollte MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, dann muss jemand den Befehl dazu gegeben haben. Das wäre rechtlich gesehen direkter Vorsatz. Die Aufständischen scheiden hier aus, sie hatten keine eigene Luftwaffe. Bei Russland fehlt das Motiv: Ein Angriff auf ein Zivilflugzeug im Luftraum eines Nachbarstaats wäre eine unverzeihliche politische Dummheit gewesen, zumal Moskau jedes Engagement seines Militärs im Donbass bestreitet. Bliebe die ukrainische Seite. Sie hatte die Möglichkeit und auch ein Motiv: ihre bis dahin zurückhaltenden westlichen Unterstützer auf einen entschiedener antirussischen Kurs zu bringen. Aber das sind Indizien, so Lauterbach, und keine Beweise -um sich dann der Website Bellingcat zuzuwenden.

Bellingcat und BUK-Raketen

Noch komplizierter ist es, wenn man der herrschenden Theorie folgt, dass MH 17 mittels MH17_Flugplaneines »Buk«-Raketensystems abgeschossen worden sei. Solche Raketen waren auf ukrainischer Seite vorhanden und – nach russischen Angaben durch die elektronischen Spuren ihrer Suchradars belegt – am Abschusstag im Donbass im Einsatz. Die Aufständischen hatten eines dieser Systeme in einer aufgegebenen ukrainischen Kaserne erbeutet. Allerdings ist die Frage, ob die Volksmilizen in der Lage gewesen wären, das komplizierte System zu bedienen, was nach Darstellung ehemaliger NVA-Soldaten eine mehrmonatige Ausbildung verlangt.

An dieser Stelle kommt die Hypothese ins Spiel, die »unabhängige Rechercheportale« wie »Bellingcat« formuliert haben: dass die Raketeneinheit, die zum Abschuss genutzt worden sein soll, vom russischen Militär »ausgeliehen« war. Als Beleg gelten vor allem Aufnahmen eines Raketenwerfers auf einem Tieflader, die angeblich am 17. und 18. Juli 2014 an verschiedenen Orten in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemacht worden waren und dann ins Internet gestellt wurden.

Freilich wirft die von »Bellingcat« vorgenommene Zuordnung dieses Werfers zu einer in Kursk stationierten russischen Luftabwehrbrigade Fragen auf, die sich vor allem um ihre dilettantische Tarnung drehen, obwohl die Umstände höchste Geheimhaltung erfordert hätten. Ihre Parteinahme legen die Kiew-treuen Rechercheure auch dadurch ungewollt offen, dass sie schon sehr schnell nach dem Abschuss aus abgehörten Telefongesprächen der Aufständischen zitierten, die sich des Abschusses einer ukrainischen Militärmaschine gerühmt haben sollen. Denn diese Informationen konnten sie nur vom ukrainischen Geheimdienst selbst erhalten haben – was aber ihre »Unabhängigkeit« in Zweifel zieht.

Bleiben wir bei diesen abgehörten Telefongesprächen. Angenommen, die Rebellen hätten tatsächlich geschossen – woher sollten sie wissen, dass es ein Zivilflugzeug war? Am Vormittag des 17. Juli hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk einen Sympathisanten der Aufständischen festgenommen, der ihnen per SMS den Start ukrainischer Militärflugzeuge mitteilte. Das Handy war also am Nachmittag in der Hand des SBU. Nichts leichter, als auf die eingespeicherte Nummer einen Fehlalarm zu senden. Zumal, und das ist das zweite Glied dieser Hypothese, die Ukraine drei Tage zuvor den Luftraum über dem Donbass gesperrt hatte. Aber nur unterhalb von 10.000 Metern. Der zivile Luftverkehr verläuft oberhalb, und »Buk«-Systeme reichen bis zu 20.000 Meter hoch.

Warum diese Einschränkung? Nur um sich die Einnahmen aus den Überfluggebühren zu sichern, wie auch bürgerliche Medien schnell vermuteten? Oder in der Absicht, die Katastrophe zu provozieren? Raketensysteme wie »Buk« schicken vor dem Abschuss automatisch Freund-Feind-Anfragen an das auf dem Radar identifizierte Objekt. Passagierflugzeuge haben die entsprechenden Transponder in der Regel nicht installiert, werden also vom System als »feindlich« identifiziert. Der Rest ist tragische Geschichte. Wenn es so gelaufen ist, wäre das zumindest bedingter Vorsatz auf ukrainischer Seite: den Tod von 298 Unbeteiligten billigend in Kauf genommen zu haben, um ihn der Gegenseite anlasten zu können, schließt Lauterbach seine Analyse.

Wie der Mainstream einer Bellingcat nachdackelte

Die Desinformation vom Juni 2015 war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegebenTelepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf

MH17russ

Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

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Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS

 

Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth NATOmap

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014