Gerät die Hype aufs Glatteis? Bitcoins auf Island

ArgonEdelgast 

Heute wird überall auf der Welt fieberhaft daran gearbeitet, Bitcoin zu schürfen. Venezuela will den Boom mit einer Erdöl-gedeckten Kryptowährung nutzen. Andere setzen auf pure Kryptotechnologie, doch das Schürfen braucht Zeit und Strom. Eine der interessantesten Minenfarmen liegt daher auf Island. Island ist vor allem wegen der Geothermiekraftwerke interessant, die hier billigen Ökostrom aus heißem Quellwasser gewinnen. Island sammelte in der Finanzkrise Erfahrungen damit, wie ein Volk mit Finanzfirmen umgehen sollte: Pleite gehen lassen, verstaatlichen, Bankster ins Gefängnis werfen, so kam das Land gut durch die Krise. Leider regierten danach wieder konservativ-neoliberale Parteien.

Aber ist das wirklich ökologisch? Die in Island beheimateten Bitcoin-Produzenten dürften in diesem Jahr mehr Strom verbrauchen als alle isländischen Privathaushalte zusammen, wie der Sprecher des isländischen Energieunternehmens HS Orkas, Johann Snorri Sigurbergsson, dem britischen Fernsehsender BBC laut Hblatt sagte. Bertelsmann SpiegelOnline (SPIon) schrie schon panisch die Warnung ins Netz, Island müsste um seine Stromversorgung fürchten, dabei heizt Bertelsmann TV-Sender n-tv mit einem neben Dax, Dollar und Gold platzierten Bitcoin-Ticker die Hype kräftig an.

Klar ist jedoch, wie das Beispiel China zeigte: Auch in Island dürften Miner von Bitcoin und anderen Krypto-Währungen bald mehr Strom verbrauchen als alle (nur ca. 300.000) Einwohner zusammen. Davon gehen Experten des regionalen Energieversorgers Hitaveita Sudurnesja aus, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Insgesamt könnte die Mining-Infrastruktur ihren Energiehunger in diesem Jahr auf 100 Megawatt verdoppeln – mehr als die 340.000 Einwohner der Insel im Nordatlantik verbrauchen. Das liege vor allem an den vergleichsweise niedrigen Temperaturen, die als natürliche Kühlung der Technik dienen, und Islands günstigen Preise für den Strom aus Geothermie und von Wasserkraftwerken, so heise.

Die Bitcoin-Hype galoppiert

Doch die galoppierende Bitcoin-Hype lockt auch konservative Sparer an die Börsen. Beim traditionellen Festgeldsparen schrecken niedrige Zinssätze von unter zwei Prozent die Anleger ab, während die frühen Investoren in die umstrittene Digitalwährung Bitcoin über eine Serie von erstaunlichen Kurssprüngen jubeln. Heftige Kursschwankungen belasten zwar die Nerven der Bitcoin-Fans, doch bislang ist der große Crash ausgeblieben. Aber die Bitcoin-Gewinner blenden dabei oft aus, unter welchen ökologischen Umständen die Digitalwährung „geschürft“ wird. Die Miner stellen ein gigantisches Computernetzwerk zur Verfügung, mit dem die Integrität der Währung gewährleistet wird. Sie verifizieren sämtliche Bitcoin-Transaktionen und speichern das unendliche Logbuch („Blockchain“) in Datenbanken. Sie bilden quasi das technische Rückgrat des Zahlungssystems Bitcoin und werden dafür mit Einheiten der Digitalwährung belohnt.

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

Die Bitcoin-Revolution frisst ihre Kinder

Wieviel Energie schluckt nun der Bitcoin wirklich? Der gesamte Strombedarf der in aller Welt verteilten Schürfer lässt sich zwar kaum exakt bestimmen, sondern nur schätzen. Doch Alex de Vries, einer der weltweit führenden Kryptowährungs-Experten, hat in seinem Blog Digiconomist berechnet, dass durch das Bitcoin-System derzeit 32,5 Terawattstunden verbraucht würden. Das entspreche immerhin dem Strombedarf von Serbien. Pro Bitcoin-Transaktion würden 237 Kilowattstunden verbraucht, das entspricht in etwa dem monatlichen Durchschnittsverbrauch eines hiesigen Einfamilienhauses.

De Vries‘ Zahlen sind jedoch nicht unumstritten. So bezweifelt der französische Bitcoin-Experte Marc Bevard die Berechnungsgrundlage, wonach 60 Prozent der Bitcoin-Erlöse beim Schürfen für den Strombedarf draufgehen. Selbst wenn die Stromrechnung nur 20 oder 30 Prozent der geschürften Bitcoin-Erträge frisst, bleiben die grundsätzlichen Zweifel an der ökologischen Nachhaltigkeit des Bitcoin. Das hat auch mit einem Grundprinzip der Digitalwährung zu tun: Es werden im gesamten Bitcoin-Netzwerk täglich nur rund 1800 Bitcoins an die Miner verteilt. Und je mehr Miner um die wenigen Bitcoin-Einheiten buhlen, desto komplizierter werden die Rechenaufgaben, die zu bewältigen sind. Dieses Prinzip schützt zum einen das System vor Angriffen von Betrügern. Es treibt aber auch die erforderliche Rechenleistung nach oben.

Dabei sei angemerkt, dass die miese Öko-Bilanz nicht das einzige Manko des Bitcoins ist, da wären noch Finanzregulierung und Geldwäscheproblematik: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann setzt sich für eine globale Regulierung umstrittener Kryptowährungen wie Bitcoin ein. „Angesichts der Tatsache, dass solche Geschäfte global angeboten werden, ist klar, dass eine nationale oder europäische Regulierung nur begrenzt wirksam sein kann“, sagte Weidmann am Mittwoch laut Redetext zur Eröffnung eines Symposiums der Bundesbank in Frankfurt. Zunächst sei wichtig, bestehende Geldwäschevorschriften durchzusetzen und zu verhindern, dass Bitcoin und Co., die auf Plattformen im Internet gehandelt werden, als Mittel der Terrorismusfinanzierung eingesetzt würden. „Anlass zu regulatorischen Eingriffen könnten auch potenzielle Finanzstabilitätsrisiken bieten, weshalb wir die Verwendung von Krypto-Token im Finanzsektor im Blick haben müssen“, sagte Weidmann laut heise. Die enorme Nachfrage nach Bitcoin lasse die Kosten der Transaktion steigen, warnte ergänzend der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im staatsnahen DLF.

„Es ist nicht ganz einfach, diese Eigentumsübertragungen zu verifizieren. Dazu braucht es erhebliche Rechnerleistung. Und der eigentliche Vorteil dieser Technik, nämlich schnell, günstig Eigentumsübertragungen zu erfassen, löst sich jetzt langsam auf, denn es dauert immer länger oder kostet immer mehr, um diese Eigentumsübertragung zu verifizieren.“ DLF

Damit sich das Schürfen der Digitalwährung noch lohnt, weichen die großen Player in der Bitcoin-Szene auf Länder aus, in denen Strom nicht viel kostet. Dazu gehört neben China auch Island, wo Ökostrom vergleichsweise billig zu haben ist. Das Gros der Bitcoin-Einheiten wird inzwischen in China geschürft, wo Mining-Farmen aber mit CO2-lastigem Kohlestrom gespeist werden. Rund zwei Drittel des chinesischen Stroms werden aus fossilen Brennstoffen erzeugt.

CO2-Klimakrise, Stromverschwendung: Vor diesem Hintergrund hat Bram Cohen, der Erfinder des Filesharing-Systems BitTorrent, angekündigt, eine eigene Digitalwährung herauszubringen. Sein „Chia Network“ setzt zwar wie Bitcoin auch auf die Blockchain-Technik, soll aber bei den Transaktionen mit deutlich weniger Energie auskommen. Bei der Verifizierung soll nicht mehr die Prozessorleistung eine Rolle spielen, sondern der Speicherplatz.

„Die Idee ist, einen besseren Bitcoin zu schaffen“, sagte Cohen dem Portal TechCrunch. Außerdem ließe sich mit dem Chia-System die Instabilität des Bitcoin beseitigen, die auf die Abhängigkeit von wenigen „Minern“ zurückzuführen sei, die Zugang zu den billigsten Energiequellen haben. Im „Chia Network“ sollen auch keine Miner arbeiten, sondern Farmer. „Es ist technisch anspruchsvoll und es gibt einen großen Berg von Arbeit zu erledigen“, sagte Cohen. Er habe aber bereits genügend Geld von Investoren eingesammelt und auch schon die notwendigen Mitarbeiter eingestellt. Im zweiten Quartal sollen erste Chia verkauft werden, so heise.

Piraten kritisieren steuerfreies Bitcoinschürfen

Der isländische Parlamentsabgeordnete Smári McCarthy von der Piratenpartei hat den Zuzug der icelandflagMiner kritisiert: „Unter normalen Umständen bezahlen Unternehmen, die in Island zur Wertschöpfung beitragen, einen gewissen Betrag an Steuern“, sagte er. Diese Unternehmen würden das aber nicht tun, vielleicht sollte das aber verlangt werden. Mit diesem Vorschlag wolle er aber nicht zum Gegner der Kryptowährungs-Gemeinde werden, sondern mit ihr zusammenarbeiten, „um diese Innovation zu stärken“, ergänzte er später auf Twitter. Das bislang letzte Mal, dass sich sein Land umfangreich an internationalen Finanzspekulationen beteiligte, endete mit dem Crash 2008 -Wikileaks deckte damals Betrügereien isländischer Bankster auf und Island wählte Piraten an die Macht: Sie führten Island als nahezu einziges Finanzoasen-Land elegant aus der Krise: Sie ließen Banken zusammenkrachen, verstaatlichten sie und bürdeten die Schulden nicht der Bevölkerung auf (anders als etwa in Irland, Griechenland und auch Deutschland).

Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind. Jasmin

2016 kam ein neuer Skandal über die (nach Abwahl der Piraten) wieder konservativen Politbonzen Islands: Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Die 2012 gegründete Piratenpartei profitierte von den Finanzskandalen. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste. Mit Protest und einer Petition wurde Gunnlaugsson vor zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangten von der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 hatten ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung stürzte -Vorbild für Merkel in Berlin?

Katrín Jakobsdóttir

Island wird derzeit regiert von Katrín Jakobsdóttir (42), die seit der Wahl vom November 2017 Premierministerin Islands ist. Seit 2007 gehört sie für den Wahlkreis Reykjavík-Nord dem isländischen Parlament an. Am 1. Februar 2009 wurde sie Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Ministerin für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir. Sie blieb nach den Neuwahlen im April 2009 als Mitglied der Regierung Jóhanna Sigurðardóttir II im Amt. Ihr Nachfolger als Bildungsminister war ab dem 23. Mai 2013 Illugi Gunnarsson im Kabinett des später als Finanzbetrüger zurück getretenen Sigmundur Davíð Gunnlaugsson.

Von 2002 bis 2003 war sie Vorsitzende der Jungen Links-Grünen und von 2003 bis 2013 stellvertretende Parteivorsitzende. Seit 2013 hat sie den Parteivorsitz inne. Nach der Parlamentswahl in Island 2017 wurde die Links-Grüne Bewegung mit fast 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Da die stimmenstärkste Unabhängigkeitspartei keine Partner für Koalitionsverhandlungen fand, erhielt Katrín Jakobsdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. In einem Regierungsbündnis mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei ist sie Premierministerin. Sie war also nach dem Wikileaks-Crash der Regierung und der Wahl einer Protestpartei-Regierung von Februar 2009 bis Mai 2013 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ist seit Februar 2013 Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung (eine wirklich linke Partei nicht zu vergleichen mit der deutschen neoliberal-militaristischen Grünenpartei).

 

 

 

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Die Saudis sind Top-Sponsor des Terrorismus – nicht Iran

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter um den berühmten NSA-Dissidenten WilliamBinney, (Ex-NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis) appellierte Anfang des Jahres an ihren Präsidenten Donald Trump. Sie wollen die falschen Behauptungen der USA und der Westmedien widerlegen, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört. Mit dieser Propagandalüge wurden zahlreiche Gewaltakte gerechtfertigt, auch der bestialische Krieg der Westmilitärs gegen die Zivilbevölkerung des Jemen, der inzwischen die Ausmaße eines Völkermordes annimmt.

Die Propaganda-Lügen gegen den Iran, die in allen Westmedien pausenlos wiederholt und niemals durch Recherchen in Frage gestellt werden, sind äußerst gefährlich. Sie sind die Basis für brutalen Terrorismus nicht nur gegen Iran, sondern in der ganzen Region, der von Westmilitärs und -geheimdiensten ausgeübt wird (willige Marionette ist dabei vor allem das westabhängige sunnitische Islamisten-Regime in Riad).

Dazu zählt insbesondere der verbrecherische Krieg gegen den Jemen, der von einer angeblich vom US-Verbündeten Saudi Arabien geführt wird (wie in Westmedien stereotyp behauptet wird), hinter dem aber die Militärapparate von London und Washington stehen. Es ist der brutalste aktuelle Krieg, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat, nachdem eine Hungerkatastrophe und eine folgende Cholera-Epidemie gezielt provoziert wurde: völkerrechtswidrige brutale Sanktionen, See-, Land- und Luftblockade des bitterarmen Krisenlandes, völkerrechtswidrige vorsätzliche Zerstörung von Nahrungsreserven, Wasserversorgung und medizinischer Infrastruktur durch Luftangriffe (alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Die UNO spricht von der größten humanitären Krise des 21.Jahrhunderts, doch Bilder leidender Kinder aus dem Jemen zeigen die Westmedien nur spärlich und widerwillig (man zeigt meist nur Kinderbilder, wenn Westgegner bombardieren, etwa Assad oder Putin). Wenn über den Jemenkrieg berichtet wird, dann ohne die wahren Verursacher zu benennen: Die westlichen Militärs, ohne die die ominöse „saudi-geführte Koalition“ vermutlich mit ihrem jahrelangen Bombenhagel keine Huthie-Stellung, keine Schule, keine Kläranlage, kein Wasserwerk und kein Krankenhaus im Jemen getroffen hätte. Als Rechtfertigung für die Hungerblockade und die anderen bestialischen Verbrechen an mehr als 30 Millionen Menschen im Jemen (20 Millionen davon stehen inzwischen am Rande des Todes) diente immer wieder die Lüge vom Iran, der hinter den jemenitischen Huthies stecken würde, und der überhaupt der Hauptdrahtzieher von Terrorismus sei. Gegen diese Propagandalüge des Westens richtet sich ein Memorandum aus gut informierten US-Geheimdienstmitarbeitern: Die NSA-CIA-Dissidenten belegen, dass befreundete Staaten der USA, besonders Saudi-Arabien, eine weitaus größere Rolle bei Organisation und Finanzierung des Terrorismus spielen als Iran. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. (Übersetzung Josefa Zimmermann)

Memorandum an: Den Präsidenten
Von: WilliamBinney u.a. (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)
Betrifft: Ist der Iran „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“?

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: „Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?“

Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit dem Iran, dass dieser weiterhin „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“ ist. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.

Eine der immer wiederkehrenden großen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass der Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt ist. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf Folgendes hingewiesen:

„Der Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern… Der Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügt“.

Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte z. B. der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.“

Passenderweise erwähnte der saudische Außenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während der Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.

Die Beschreibung des Irans als „weltweit führender Sponsor des Terrorismus“ ist nicht mit Fakten unterlegt. Der Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behauten, dass der Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der vom Iran oder im Namen des Iran ausgeführt wurde.

Die Beziehung des Irans zur Hisbollah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hisbollah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer des Iran. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 im Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hisbollah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten, wie dem IS, ist.

Die asymmetrische Reaktion des Iran

Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle des Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines im Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen des Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für den Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurück zu drängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.

Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegen zu wirken. Ein klassischer Fall von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Das öffentliche Image des Iran als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch Al-Qaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei der Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit dem Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, Al-Qaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht vom Iran unterstützt:

  • IS (sunnitisch)
  • Al-Nusra Front (sunnitisch)
  • Al-Qaida Zentral (sunnitisch)
  • Al-Qaida Magrheb (sunnitisch)
  • Al-Qaida Arabische Halbinsel (sunnitisch))
  • Boku Haram (sunnitisch)
  • Al-Shabbab (sunnitisch)
  • Khorassan Gruppe (sunnitisch)
  • Muslimbruderschaft (sunnitisch)
  • Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)
  • Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)
  • Lashgar i Taiba (sunnitisch)
  • Jemaa Islamiya (sunnitisch)
  • Houthis (schiitisch)

Der letzte große Terroranschlag des Iran war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr des Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)

Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.

Spezialoperationen

Innerhalb des Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch „Relentless Strike“ diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.

Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mujahedeen-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierten, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatten. Das Außenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einzunehmen. „Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten, und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir im Iran vorhatten“, sagte ein Offizier der Spezialeinheit.

Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzehnten gehören diese vier.

  • In den 1970er Jahren tötete die MEK US-Militärangehörige und Zivilisten, die an Verteidigungsprojekten in Teheran arbeiteten, und unterstützte 1979 die Übernahme der US-Botschaft in Teheran.
  • 1981 zündete die MEK im Hauptbüro der Partei der Islamischen Republik und im Büro des Premierministers Bomben und tötete 70 hochrangige iranische Beamte, darunter den iranischen Präsidenten, den Premierminister und den Obersten Richter.
  • Im April 1992 führte die MEK fast gleichzeitig Angriffe auf iranische Botschaften und Einrichtungen in 13 Ländern aus und demonstrierte damit ihre Fähigkeit, große Operationen im Ausland durchzuführen.
  • Im April 1999 griff die MEK wichtige Offiziere an und ermordete den stellvertretenden Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte.

Trotz dieser Vergangenheit unterstützte eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK und sie wurden dafür reich belohnt.

Strategisch umnachtet

Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irakkrieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg des Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf im Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Irakis, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.

Der Iran hat sich im Irak durchgesetzt, und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten NATO-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.

Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten des Iran kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine „terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt“. Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten des Iran. IS, Al-Quaida und Al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.

Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status Quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmaßes bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich vom Iran ausgehen, und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.

Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:

„Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“

Anhang:
Liste der im Iran ermordeten iranischen Wissenschaftler

  • 12. Januar 2010: Masoud Alimohammadi, iranischer Physiker
    Durch eine Autobombe ermordet. Der Täter soll gestanden haben, dass er vom israelischen Geheimdienst für die Tat angeheuert wurde.
  • 29. November2010: Majid Shahriari, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Durch eine Autobombe ermordet. Laut deutschen Medien steckte der israelische Geheimdienst dahinter.
  • 29. November 2010: Mordversuch an Fereydoon Abbasi Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Durch Autobombe verletzt
  • 23 Juli 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranischer Elektroingenieur und Wissenschaftler:
    Von einem unbekannten Täter von einem Motorrad aus erschossen. Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Laut deutscher Presse vom israelischen Geheimdienst ermordet.
  • 11. Januar 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Ermordet von israelischen Geheimdiensten, so die deutsche Presse.
  • 11. January 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Ermordet in der Urananreicherungsanlage Natanz durch eine Magnetbombe von der gleichen Art wie sie bei der Ermordung anderer iranischer Wissenschaftler zum Einsatz kamen.

Unterzeichner:

  • Richard Beske, CIA, Operations Officer (i. R.)
  • William Binney, ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center
  • Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research
  • Bogdan Dzakovic, ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)
  • Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
  • Larry C. Johnson, ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer
  • Michael S. Kearns, Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
  • John Kiriakou, ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
  • Karen Kwiatkowski, ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
  • Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
  • Ray McGovern, ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (i.R.)
  • Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
  • Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)
  • Greg Thielmann, ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee
  • Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
  • Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
  • Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)
  • Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
  • Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irakkrieg)

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41843

Originalquelle:

https://consortiumnews.com/2017/12/21/intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor/

  1. Intel Vets Tell Trump Iran Is Not Top Terror Sponsor

December 21, 2017

A group of U.S. intelligence veterans urges President Trump to stop his administration’s false claims about Iran being the leading state sponsor of terrorism when U.S. allies, such as Saudi Arabia, are clearly much guiltier.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity

SUBJECT: Is Iran the “World’s Leading Sponsor of Terrorism?”

EXECUTIVE SUMMARY/BACKGROUND 

We are concerned by recent strident and stark public statements from key members of your Administration that paint Iran in very alarmist terms. The average American, without the benefit of history, could easily be persuaded that Iran poses an imminent threat and that there is no alternative for us but military conflict.

We find this uncomfortably familiar territory. Ten years ago former President George W. Bush was contemplating a war with Iran when, in November of 2007, intelligence analysts issued a formal National Intelligence Estimate (NIE) debunking the prevailing conventional wisdom; namely, that Iran was on the verge of getting a nuclear weapon.  The NIE concluded that Iran had stopped working on a nuclear weapon in 2003.

Recalling this moment in his memoir, Decision Points, President Bush noted that the NIE’s “eye-popping” intelligence findings stayed his hand.  He added this rhetorical question: “How could I possibly explain using the military to destroy the nuclear facilities of a country the intelligence community said had no active nuclear weapons program?”

We believe that you are facing a similar situation today. But instead of an inaccurate claim that Iran has nuclear weapons, the new canard to justify war with Iran is the claim that Iran remains the “world’s leading state sponsor of terrorism.” This is incorrect, as we explain below.

 * * *

One of the recurring big bipartisan lies being pushed on the public with the enthusiastic help of a largely pliant media is that Iran is the prime sponsor of terrorism in the world today.

In the recent presentation of your administration’s National Security Strategy for 2018, the point is made that:

“Iran, the world’s leading state sponsor of terrorism, has taken advantage of instability to expand its influence through partners and proxies, weapon proliferation, and funding. . . . Iran continues to perpetuate the cycle of violence in the region, causing grievous harm to civilian populations.”

Those sentiments are echoed by several other countries of the Middle East. Saudi Arabia’s Foreign Minister, Adel al-Jubeir, for example, declared in October 2015 that: Iran “is the biggest sponsor of terrorism in the world, and it is working on destabilizing the region.”

The Saudi foreign minister conveniently declined to mention that 15 of the 19 terrorists who hijacked planes and attacked America on 11 September 2001 were Saudis, not Iranians.  And, while Iran was an active promoter of terrorism two decades ago, it is no longer in the forefront of global terrorism. Ironically, that dubious distinction now goes to Iran’s accusers — first and foremost, Saudi Arabia.

The depiction of Iran as “the world’s leading state sponsor of terrorism” is not supported by the facts. While Iran is guilty of having used terrorism as a national policy tool, the Iran of 2017 is not the Iran of 1981. In the early days of the Islamic Republic, Iranian operatives routinely carried out car bombings, kidnappings and assassinations of dissidents and of American citizens. That has not been the case for many years. Despite frequent claims by U.S. officials that Iran is engaged in terrorism, we simply note that the incidents recorded annually in the U.S. Department of State’s Patterns of Global Terrorism rarely identifies a terrorist incident as an act by or on behalf of Iran.

Iran’s relationship with Hezbollah also has evolved radically. In the early years of the Islamic Republic, Hezbollah was often a proxy and sub-contractor for Iran. But during the last 20 years Hezbollah has become an entity and political force in its own right. It fought Israel to a standstill in 2006 in southern Lebanon, which was a watershed moment in establishing Hezbollah’s transformation into a conventional army. In the intervening years, Hezbollah, which is now part of the Lebanese government, also has turned away from the radical, religious driven violence that is the hallmark of the Sunni extremists, like ISIS.

Iran’s Asymmetrical Response

After Iran fell under the rule of the Ayatollah in 1979 terrorism, its role in high profile terrorist attacks, such as the taking of U.S. hostages and the bombings of the U.S. Embassy and the Marine barracks in Lebanon, fed understandable U.S. animosity towards Iran.  But Iran’s actions were not driven primarily by blind hatred or radical religious views.  For Iran terrorism was a way to punch back against more powerful foes, principally the United States, which was providing military and intelligence support to Iran’s neighbor and enemy, Iraq.

The Iranians were also pragmatic and had direct dealings with Israel. During the early days of the Iranian revolution the Mullahs, despite publicly denouncing Israel, happily accepted secret military support from the Israelis. Israel was equally pragmatic. The Israeli leaders ignored the Mullahs and gave the support as a means of helping counter the threat posed by Iraqi President Saddam Hussein. A classic case of the enemy of my enemy is my friend.

The public image of Iran as a hotbed of fanatical terrorists has been usurped since the August 1998 bombings of the U.S. Embassies in east Africa by Al Qaeda and other radical Sunni entities. The U.S. Government’s own list of terrorist attacks since 2001 shows a dramatic drop in the violence carried out by Iran and an accompanying surge in horrific acts by radical Sunni Muslims who are not aligned with Iran.  The latest edition of the Global Terrorism Index, a project of the U.S. Department of Homeland Security, shows that four groups accounted for 74 percent of all fatalities from terrorism in 2015 — Boko Haram, Al-Qaeda, the Taliban and ISIS.

Thirteen of the 14 Muslim Groups identified by the U.S. intelligence community as actively hostile to the US are Sunni, not Shia, and are not supported by Iran:

– ISIS (Sunni)

– The Al-Nusra Front (Sunni)

– Al-Qa’ida Central (Sunni)

– Al-Qa’ida in Magheb (Sunni)

– Al-Qa’ida in Arabian Peninsula (Sunni)

– Boku Haram (Sunni)

– Al-Shabbab (Sunni)

– Khorassan Group (Sunni)

– Society of the Muslim Brothers (Sunni)

– Sayyaf Group in the Philippines (Sunni)

– Taliban in Pakistan and Afghanistan (Sunni)

– Lashgar i Taiba (Sunni)

– Jemaa Islamiya (Sunni)

– Houthis (Shia)

The last major terrorist attack causing casualties that is linked to Iran was the July 2012 bombing of a bus with Israeli tourists in Bulgaria. That departure from Iran’s more recent policy on terrorism was retaliation for what Iran perceived to be Israel’s role in assassinating five Iranian scientists involved with Iran’s Nuclear program, between January 2010 and January 2012 (the dates and names of those attacked are appended).

One can easily imagine the outrage and lust for revenge that would sweep the U.S., if Americans believed a foreign country sent operatives into the United States who in turn murdered engineers and scientists working on sensitive U.S. defense projects.

Special Operations

There have been other terrorist attacks inside Iran bearing the handprint of support from the United States. Author Sean Naylor, Relentless Strike, which details the history of operations carried out by U.S. Joint Special Operations Command (JSOC) over the past 30 years, sheds light on this uncomfortable truth:

“JSOC personnel also worked with the Mujahideen-e-Khalq (MEK), a militant Iranian exile group that had based itself in Iraq after falling afoul of the ayatollahs’ regime in Tehran. The State Department had placed the MEK on its list of designated terrorist organizations, but that didn’t stop JSOC from taking an attitude of “the enemy of my enemy is my friend” toward the group. “They were a group of folks that could transit the border, and they were willing to help us out on what we wanted to do with Iran,” said a special operations officer.”

The MEK were classified as a terrorist group, until the United States decided that as long as the MEK would help kill Iranians rather than Americans, that they were no longer terrorists. The MEK’s history of terrorism is quite clear. Among more than a dozen examples over the last four decades these four are illustrative:

  • During the 1970s, the MEK killed U.S. military personnel and U.S. civilians working on defense projects in Tehran and supported the takeover in 1979 of the U.S. Embassy in Tehran.
  • In 1981, the MEK detonated bombs in the head office of the Islamic Republic Party and the Premier’s office, killing some 70 high-ranking Iranian officials, including Iran’s President, Premier, and Chief Justice.
  • In April 1992, the MEK conducted near-simultaneous attacks on Iranian embassies and installations in 13 countries, demonstrating the group’s ability to mount large-scale operations overseas.
  • In April 1999, the MEK targeted key military officers and assassinated the deputy chief of the Iranian Armed Forces General Staff.

Despite this history, a bipartisan parade of prominent U.S. political and military leaders has lobbied on behalf of MEK and has been well compensated in return.

Benighted Policy So Far

In the ultimate ironic turn, the U.S.-led 2003 war in Iraq played a critical role in Iran’s resurgence as a regional power. Saddam Hussein was replaced by Shia muslims who had received sanctuary in Iran for many years and Baathist institutions, including the Army, were taken over by Iraqis sympathetic to Tehran.

Iran has come out ahead in Iraq and, with the 2015 nuclear agreement in place, Iran’s commercial and other ties have improved with key NATO allies and the other major world players—Russia and China in particular.

Official pronouncements on critical national security matters need to be based on facts. Hyperbole in describing Iran’s terrorist activities can be counterproductive. For this reason, we call attention to Ambassador Nikki Haley’s recent statement that it is hard to find a “terrorist group in the Middle East that does not have Iran’s fingerprints all over it.” The truth is quite different. The majority of terrorist groups in the region are neither creatures nor puppets of Iran. ISIS, Al-Qaeda and Al-Nusra are three of the more prominent that come to mind.

You have presented yourself as someone willing to speak hard truths in the face of establishment pressure and not to accept the status quo. You spoke out during the campaign against the 2003 U.S. invasion of Iraq as a historic mistake of epic proportions. You also correctly captured the mood of many Americans fatigued from constant war in far away lands. Yet the torrent of warnings from Washington about the dangers supposedly posed by Iran and the need to confront them are being widely perceived as steps toward reversing your pledge not to get embroiled in new wars.

We encourage you to reflect on the warning we raised with President George W. Bush almost 15 years ago, at a similar historic juncture:

“after watching Secretary Powell today, we are convinced that you would be well served if you widened the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

APPENDIX

LIST OF IRANIAN SCIENTISTS ASSASSINATED IN IRAN

January 12, 2010: Masoud Alimohammadi, Iranian Physicist:

Killed by a car bomb.  The perpetrator reportedly confessed to having been recruited by Israeli intelligence to carry out the assassination.

November 29, 2010: Majid Shahriari, Iranian nuclear scientist:

Killed by a car bomb.  According to German media, Israel was the sponsor.

November 29, 2010: Assassination attempt on Fereydoon Abbasi Iranian nuclear scientist:

Wounded by a car bomb.

July 23, 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranian electrical engineer, unclear scientist

Killed by unknown gunmen on motorcycle.  Specialist on high-voltage switches — a key component of nuclear warheads.  Assassinated by Israeli intelligence, according to the German press.

January 11, 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranian nuclear scientist

Killed at Natanz uranium enrichment facility by a magnetic bomb of the same kind used in earlier assassinations of Iranian scientists.

________________________

Signed:

Richard Beske, CIA, Operations Officer (ret.)

William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center

Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (ret.) and Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research

Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Larry C. Johnson, former CIA and State Department Counter Terrorism officer

Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Greg Thielmann — Former director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee

Kirk Wiebe — former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, ret.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)

Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (Retired)

Robert Wing — former Foreign Service Officer (associate VIPS)

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (who resigned in opposition to the war on Iraq)

Zocken Vodafone-Drückerkolonnen Demente und Flüchtlinge ab?

Merkel machts: Unser Paradies für Firmen und Betrüger

Rudi Rucker

Vodafone wird bald ein ernstes Image-Problem bekommen. Denn im Netz tauchen immer mehr eklige Berichte über sie auf. Bei Althacker Fefe fand sich jüngst eine Sammlung mieser Methoden der Telcom-Verkäufer, die schamlos und betrügerisch über Flüchtlinge und Demente herfallen. Sind die sprachlich, kulturell oder geistig wehrlosen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift gebracht worden, tritt die Rechtsabteilung in Aktion. Aus den Ärmsten der Armen wird gnadenlos das kriminell ergaunerte Geld heraus geklagt -nur die Verbraucherschutzzentralen können oft noch helfen.

Dank Hartz IV können Firmen von ihren Billiglohn-Arbeitssklaven, pardon, -kräften inzwischen jede Schweinerei verlangen. Da wird manche und mancher zum gnadenlosen Betrüger an Schwächeren und Wehrlosen. Wer eine Ethik hat, Rückgrat oder wenigstens noch zu minimalem Mitgefühl fähig ist, wird gefeuert und landet in H4, 1-Euro-Zwangsarbeit oder Obdachlosigkeit (durch das Sanktionsregime, das Mietzahlungen bei Protest und Verweigerung streicht). Die Justiz sollte uns Bürger vor Verletzungen unserer Menschenrechte schützen, aber sie versagt scheinbar auf ganzer Linie.

Beispiel hier: Das „Fernabsatzgesetz“, das solche betrügerischen Geschäftsmethoden per Callcenter oder Haustür-Vertreter (Drücker) unterbinden soll, hat sich auch nach Integration ins BGB als wirkungslos erwiesen. Weil Polizei und Justiz, die ihrerseits gnadenlos jeden kleinen Ladendieb und Schwarzfahrer verfolgen, offenbar nicht gegen Großfirmen vorgehen. MSM schweigen dazu. Hier die Berichte aus der Realität, wie sie Althacker Fefe dokumentiert (der leider als verbohrter Libertärer nie kapiert, das alles mit Hartz-IV und Neoliberalismus zusammenhängt und daher nur unpolitisch gegen die bösen Einzeltäter moralisiert):

Zu Vodafone und ihren Drückerkolonnen kam hier noch eine Schilderung rein, die schlecht für den Blutdruck ist.

Ich kann dir sagen, warum die nicht vom Fernabsatzgesetz getötet wurden. Weil die sich auf Flüchtlinge konzentrieren. Wir haben jetzt *endlich* unterbinden können, dass der ortsansässige [Telco]-Vertreter mit Kleinbussen in den Unterkünften einrückt und den Leuten in ihrer jeweiligen Muttersprache erklärt, warum sie in Deutschland einen [Telco]-Vertrag haben *müssen* weil Gesetz.

Naja, denkt ihr euch jetzt bestimmt, das wird ein fauliger Apfel sein, der wird wahrscheinlich aus Profitmaximierung Wildkapitalismus machen, das wird unmöglich auf Betreiben von einer seriösen Telco stattfinden. Wenn die das hören, sind die Verträge sicher sofort anulliert.

Nun, äh, nicht ganz:

Ich mach den Job jetzt 2 Jahre. Und es wird von Mal zu Mal schwieriger, diese Verträge annullieren zu lassen, im letzten Fall mussten wir tatsächlich die Stadt hier reinholen, weil die Kolonne der ahnungslosen Frau einen Internetanschluß in der Sammelunterkunft verkauft hat.

[Telco] wollte den Anschluß nur „kündigen“ (2 Jahre Laufzeit…merkste selber, ne?). ICH wollte den Vertrag aufgehoben wissen (kein Eintritt der Wirksamkeit). Hotline 3x angerufen. „Ja, natürlich. Wir kündigen den Vertrag.“

Schriftlich versucht, das Ding zu annullieren, aber erst als die Stadt mit Briefkopf bei [Telco] gefragt hat, ob die noch was merken haben die reagiert.

Kapitalismus im Endstadium! Das muss diese soziale Marktwirtschaft sein, von der man immer hört! Immer das Wohl der Menschen im Kopf!

Kann das jemand bestätigen? Welche Telcos machen sowas? Erfahrungsberichte willkommen!

Flüchtlinge betrügenen scheint im Telco-Markt noch gar nicht die Schamgrenze zu sein. Guckt euch mal die Fälle hier an:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internetanschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.

Was für eine bodenlose Frechheit! Krass. Ein anderer Einsender erzählt:

ich will das nicht verallgemeinern, weiß aber, dass z. B. [Telco] nicht ganz so gut deutschsprechende Menschen gerne abzieht. Ein Schüler von mir aus Bulgarien (ich unterrichte DAZ in Berlin) hatte Riesenprobleme mit [Telco], weil sie ihm einen Vertrag aufgeschwatzt haben, der ziemlich genau doppelt so teuer ist wie der normale. Die Gebühren konnte er natürlich irgendwann nicht mehr zahlen, weil Harz4 + natürlich noch ohne Job, da zuerstmal Deutschkurs. Dann hat er natürlich Mahnungen bekommen und sein Anschluss wurde bis zur Zahlung der Rückstände abgeschaltet. Also jeden Monat ca. 60-80 Euro für normalen Handyvertrag zahlen (jetzt auch nicht mit tollen Internetz oder so), noch Rückstände zahlen müssen und trotzdem nicht telefonieren können.

Den Vertrag konnten wir dann auch nur kündigen (also: in 2 Jahren wird’s besser). Das Beste war noch, dass sie ihn mal in der Pause vom Deutschkurs angerufen haben und ihm irgendeinen Zusatzkram für nochmal 15 Euro im Monat verkaufen wollten. Ich stand daneben, er hat gesagt: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht. Hat sie natürlich überhaupt nicht abgehalten, es weiterzuversuchen. Auch als ich das Telefon genommen hab und es ihnen erklärt habe, dass er 1. kein Deutsch spricht, also jetzt schwerlich eine Art Vertragszusatz am Telefon abschließen kann und 2. überhaupt kein Interesse am Idiotenmedienpaket o. ä. hat, wollte die Verkäuferin ihn danach nochmal sprechen, um es doch nochmal zu versuchen.

Ich vermute sehr stark, dass das überhaupt kein Einzelfall, sondern unglaublich verbreitet ist und das es vermutlich einige zehn-hunderttausende Verträge in Deutschland gibt, die eigentlich ungültig sind, weil die Kunden nicht genügend Deutsch sprechen, um den Vertragsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.

Ein anderer Einsender erzählt:

ich kümmere mich beruflich um ältere Menschen und nehme ihnen die Arbeit zu Hause ab, die sie selber nicht mehr machen können.

Einer meiner Kunden hat Morbus Parkinson in fortgeschrittenem Stadium.

Vor zwei Jahren, als die Krankheit noch nicht ganz so arg fortgeschritten war, ging er in den hiesigen [Telco]-Laden, weil er irgend ein kleines Problem mit seinem Telefon hatte.

Heraus kam er mit vier (!) neuen Handyverträgen.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt schon die beginnende Demenz bei ihm klar erkennen. Auch ganz ohne medizinisches Grundwissen. Die Verwirrtheit von ihm war da schon ganz klar erkennbar.

Seine Frau hat über ein halbes Jahr gebraucht, um die ganze Geschichte dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts stornieren zu lassen.

Ein anderer Einsender hat diese Geschichte:

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eine befreundete afghanische Familie von [Telco] mit falschen Verträgen und falschen Vorwänden zu einer Bußgeldzahlung von über 600 Euro genötigt werden sollte. Letztendlich musste nichts bezahlt werden, weil wir den Verbraucherschutz eingeschaltet haben, deren Anwältin hat sich um alles gekümmert. Sie sagte, sie habe bis zu 5 neue Fälle pro Woche (!), letztendlich war es eine Frage von Durchhaltevermögen. Aber ohne die Hilfe von deutschen Muttersprachlern und der Anwältin des Verbraucherschutzes wäre die Familie denen schutzlos ausgeliefert, und es kommt wohl sehr häufig vor.

Bei dieser Familie lief es so:

Die Familie hatte schon einen Vodafone-Vertrag, darin waren eine Handynummer und Internet-Anschluss für zuhause enthalten. Einen Festnetzanschluss brauchte die Familie nicht.

Dann klingelte es einen schönen Tages an der Tür, jemand von [Telco], der sich allerdings als Techniker vorstellte, in der ganzen Straße würden neue Kabel gelegt, man wolle überprüfen ob die Leitungen in der Wohnung in Ordnung seien. Die gutgläubige Familie ließ den Mann herein. Im Wohnzimmer angekommen, sagte er prompt, eine Buchse fürs Internet sei defekt, das müsse repariert werden. Und fragte direkt, bei welchem Anbieter die Familie denn sei. Dann zog er aus seiner Tasche einen leeren Vertrag und schwatzte ihn der Familie auf. Er hat für die Familie alles selbst angekreuzt, was er drin haben wollte. Eine genaue monatliche Gebühr stand aber nicht darin. Dafür aber waren Dinge angekreuzt, die sich gegenseitig ausschließen, und Dinge, die die Familie nicht braucht und nicht will – zB. einen Festnetzanschluss.

Der Familienvater, der sich behelfsmäßig in gebrochenem Englisch mit dem [Telco]-Typen sprach, wollte sichergehen, dass er alles richtig versteht, und rief einen Freund an, der etwas Deutsch spricht. Der sprach dann mit dem [Telco]-Typen, es kam irgendwie zur Einigung.

Der Vertrag wurde unterschrieben und war damit gültig.

Was hatte [Telco] der Familie versprochen? Dass sie sich um nichts kümmern müssten. [Telco] würde ganz einfach selbst mit Vodafone die Ablösung aus dem bestehenden Vodafone-Vertrag regeln. Das geschah aber nicht, d.h. die Familie musste doppelt zahlen: Vodafone UND [Telco]. Außerdem hatte der [Telco]-Typ angekündigt, es werde ein Techniker von ihnen kommen, der alles korrekt anschließt und die angeblich defekte Buchse reparieren würde. Natürlich kam niemand, es wurde lediglich der Router zugestellt, der im Endeffekt unausgepackt blieb.

Da sowohl Vodafone als auch [Telco] Abbuchungen vom Konto machten, ließ der Familienvater die Beträge von [Telco] über die Bank zurückrufen. Sie hatten ja keinen Service geliefert und die Ablösung von Vodafone war nicht erfolgt. Also schickte [Telco] Mahnungen, immer dreistere.

Und jetzt der Klopper: Irgendwann haben meine Freundin und ich uns eingeschaltet, weil die Familie uns von der Sache erzählte. Das Problem ist, dass diese Menschen prinzipiell bescheiden sind und niemanden zur Last fallen wollen. Es ist ihnen natürlich auch peinlich, einen Fehler gemacht zu haben und keinen Ausweg zu wissen. Sie hatten sich schon damit abgefunden, über 600 Euro Gebühren und Strafe zahlen zu müssen.

Also riefen wir bei [Telco] an. Lange Gespräche mit freundlichen Mitarbeitern, die aber komplett verständnislos waren und hart blieben. „Nein, wir können da nichts machen.“

Ich sagte: Aber die Familie hat defacto den Router nicht mal angeschlossen und über die Leitung ist kein einziger Bit gelaufen! Das können Sie doch nachgucken!

[Telco]: Spielt keine Rolle, Vertrag ist Vertrag.

Ich: Ist es denn rechtens, dass [Telco] einen deutschen Vertrag abschließt mit Menschen, die noch kein Deutsch sprechen, geschweige denn verstehen?

[Telco]: Das spielt keine Rolle, der Vertrag wurde unterschrieben. Aaaaaber, es gibt da eine Lösung. Wir können die Strafe runtersetzen auf etwa 300 Euro, der Rest wird erlassen. Dafür muss die Familie aber einen neuen Vertrag bei uns unterschreiben, der 2 Jahre Mindestlaufzeit hat (!!!).

Ich bin dann in die örtliche [Telco]-Filiale gegangen und habe geschildert, wie die Familie einen Vertrag unter falschen Bedingungen und Vorwänden unterschrieben hat. Da sagt der Verkäufer eiskalt, so in etwa: „Da können wir nichts machen, die haben ja unterschrieben. Außerdem haben wir mit diesen Haustürgeschäften NICHTS zu tun, das sind Dienstleister, die das für uns machen. Wenn die da „Fake-Verträge“ an der Haustür abschließen, ist das die Verantwortung des Kunden. Und das ist egal, ob der Deutsch kann oder nicht.“

Der hatte tatsächlich den Begriff „Fake-Vertrag“ schon parat.

Dann sind wir zur Verbraucherzentrale gegangen, die ein Riesenlob verdient hat. Die kümmern sich kostenlos um Flüchtlinge und waren sehr hilfsbereit. Die Anwältin der Verbraucherzentrale hat mit [Telco] korrespondiert und hat durchgehalten, bis die aufgegeben haben. Es musste nichts gezahlt werden!

Es geht mir hier nicht darum, einzelne Telcos an den Pranger zu stellen, obwohl sich schnell der Eindruck einstellt, dass die das alle verdient hätten. Dass der Markt schlimm ist, wusste ich. Dass das SO schlimm ist, das haut mich jetzt doch ziemlich um.

Unsere Mainstream-Medien berichten über die Ausbeuterischen Auswüchse nur selten, ungern, abwiegelnd, am liebsten gar nicht, wenn sie nicht von kritischen Blogs zur Jagd getragen wurden…

Dafür schmieren und schleimen sie ihre ARD-gläubigen Mediennutzer mit öligen Jubelberichten voll, die das tolle soziale Engagement von Großfirmen in den höchsten Tönen loben und preisen,

Die haben dafür ein paar korrupte Widerlinge aus ihrer PR-Abteilung darauf angesetzt, die brutale feige Ausbeuterei von wehrlosen Menschen hinter ekligen Täuschungs-Kampagnen zu verstecken -hier ein besonders widerliches Beispiel, wenn man die oben genannten Fälle der ruinösen Abzocke von Flüchtlingen bedenkt:

Vodafon-Stiftung – Menschen fördern

Kompetenzen stärken – für eine Zukunft in Deutschland

Die Mehrheit der Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Aufnahme fanden, sind 25 Jahre oder jünger. Die Potentiale, die diese Menschen mit sich bringen, können eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sein. Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre ist es, diesen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland individuelle Bildungschancen zu eröffnen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vodafone Stiftung Deutschland entwickelt Initiativen für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt.

In der linken Navigationsspalte finden Sie Informationen über die verschieden Projekte im Bereich Flüchtlingsengagement, die die Vodafone Stiftung Deutschland organisiert und unterstützt.

Je übler die Gaunerfirma, umso schmalziger ihr „soziales Engagement“!

Anmerkung: Durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden teilweise wörtlich aus dem Fernabsatzgesetz übernommen und sind heute in den §§ 312b ff. BGB sowie in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden. Inzwischen gab es allerdings auch einige inhaltliche Änderungen. So beginnt beispielsweise die Widerrufsfrist auch nach Erhalt der Ware erst dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist – und nicht bereits vier Monate nach Erhalt. Außerdem gibt es nun auch Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“
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Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

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Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

Medien schweigen zu den mysteriösen Todesfällen um Hillary Clinton

Gilbert Perry SandersHilaryGS

Fast ein Jahr nach der Serie von mysteriösen Todesfällen rund um den Wahlkampf von Hillary Clinton gegen Donald Trump schweigen westliche Medien verbissen. Stattdessen jagt eine Putin-Hyterie die nächste, aber ist es wirklich glaubhaft, dass Milliardär Trump „Putins Marionette“ (Clinton) sein kann? Oder will man damit von einem der übelsten Polit-Skandale ablenken, die die USA je erlebten? Es geht um Lüge, Betrug, Wahlfälschung und Mafia-artige Morde: Der extrem dreckige Wahlkampf, den Hillary Clinton gegen ihren innerparteilichen Gegner Bernie Sanders führte, und der Wahlkampf gegen Trump gaben Anlass zum „Body count“ -zum Leichenzählen. Dies gilt als Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. Freie Medien? Frei wohl nur, wenn man dubiose Todesfälle im Umfeld Putins anprangern möchte…

Das Imperium USA frisst seine Kinder: In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

hillaryDer dubiose Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mainstream-Medienschweigen auch in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein NSA-LauschLogoMordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Ganser: „Krieg gegen den Terror“ – Von 9/11, Libyen-Krieg und Wikileaks

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Über die Terroranschläge vom 11.9.2001, deren offizielle Erklärung Daniele Ganser für nicht sehr glaubwürdig hält, kommt er zum „Krieg gegen den Terror“, den die USA proklamieren. Ihren treuen Söldner gegen Sowjets und Serben, Osama Bin Laden, erklärte die US-Regierung ohne lange Ermittlungen zum Hauptverantwortlichen, um schon vier Wochen später Afghanistan und 2003 den Irak zu erobern.

Im offiziellen Untersuchungsbericht zu 9/11, kritisiert Ganser, fehle völlig der dritte eingestürzte Turm, das 170m hohe Gebäude Nr.7. Im Gegensatz zu den beiden in den Leitmedien stets erwähnten Haupttürmen schlug dort kein Flugzeug ein und wegen Feuer allein sei noch nie ein Hochhaus aus Stahlbeton kollabiert. Hugo Bachmann, Baustatik-Professor der renommierten ETH Zürich, sei der Meinung, das WTC-Gebäude Nr.7 sei „mit großer  Wahrscheinlichkeit fachgerecht gesprengt worden“ (S.194). Seit er, Ganser, diese Zweifel am offiziellen Bericht äußere, liefen Versuche ihn als „Verschwörungstheoretiker“ hinzustellen, in Leitmedien und besonders in Wikipedia.

Die mit Kriegslügen  über Massenvernichtungswaffen begründete Eroberung des Irak kostete eine Million Menschenleben. Ganser wundert sich, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der die US-Kriegsverbrechen in seinem Film „Collateral Murder“ publik machte, heute wegen der Verfolgung durch die US-Regierung um sein Leben fürchten muss, während keiner die Täter in US-Militär und Regierung zur Verantwortung zog (S.228). Beim illegalen Nato-Krieg gegen Libyen weist Ganser darauf hin, dass Gaddafi, obschon ein Diktator, nicht das in Westmedien im Kriegstaumel behauptete „Terrorregime“ geführt habe.

Vielmehr  setzte er „umfassende soziale Reformen durch und verbesserte die Menschenrechtslage, wie verschiedene Berichte der UNO bezeugen“ (S.234). Ganser beschreibt auch, wie Katar durch seinen Sender Al Jazeera gegen Gaddafi hetzte und Westmedien die vermutlich frei erfundene Gräuel-Propaganda ungeprüft ohne jeden Beleg übernahmen. Sie diente als Rechtfertigung für Nato-Luftangriffe, die schließlich 2011 zum Sturz und zur Ermordung Gaddafis führten. Nebenbei, ohne eigene Kapitel behandelt Ganser auch illegale Nato-Angriffe auf Grenada, Panama, Pakistan, Iran, sowie ausbleibende Angriffe oder Sanktionen gegen den Irak Saddam Husseins, nachdem dieser als US-Verbündeter im Krieg gegen Iran Giftgas eingesetzt hatte.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Warnung an Machtelite: Anonymous hackt Bilderberg 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Die Anonymous-Kampagne gegen die korrupte globale Elite ist in die Offensive gegangen und hat die Bilderberg-Website (kurzzeitig) offline geschickt. Auf der Bilderberg-Homepage erschien demnach eine warnende Anonymous-Botschaft. Anonymous nannte die Bilderberg-Gruppe die „Macht hinter dem Thron“ der neuen Weltordnung und verbreitete einen weltweiten Aufruf zum Widerstand, um das „korrupte globale System“ zu bekämpfen, das uns alle missachtet.

Kern der Botschaft war eine direkte Warnung an die dort versammelten westlichen Macht-Eliten, dass Sie ab heute „ein Jahr Zeit“ zur Arbeit für den Nutzen der Menschheit haben -oder ihre Vermögenswerte, Autos und Häuser werden gehackt und privaten Leben mit ihrem obszönen Luxus öffentlich gemacht:

„Liebe Bilderberg-Mitglieder, von nun an, hat jeder von Ihnen ein Jahr (365 Tage) Zeit, um wirklich zu Gunsten des Menschen tätig zu sein -und nicht nur für Ihre privaten Interessen,“ die Hacker, identifizierten sich angeblich als die „HackBack Bewegung und Anonymous„, und mahnten die Machtelite deutlich  (im hier angegebenen Video, nach einer 3:30 Minuten dauernden, wie bei Anonymous üblich, etwas pathetischen Ansprache).

Anonymous campaign against corrupt global elite

„Ansonsten werden wir Sie finden und wir werden Sie hacken“, so die vermutlich nicht leere Drohung der Hackergruppe. Die Botschaft wurde an die „rich one Prozent“ gerichtet (die wir hier auf Jasmin eher die „greedy one percent“ nennen) und konkretisiert:

„Wir belauschen eure geheimen Sitzungen, lesen eure Emails, die Kontodaten eurer Banken und kennen euer Vermögen. Ihr werdet nirgends sicher sein, wo elektrische Anlagen existieren. Wir kontrollieren eure teuren Autos, eure smarten Internet-gesteuerten Häuser und deren Sicherheits-Anlagen, wir kontrollieren die Smart-Watch eurer Edelprostituierten, das Handy eurer Ehefrau und den Laptop eurer Tochter.“

Das alles ist bedenklich im Sinne des Datenschutzes, doch angesichts der globalen Mega-Probeme, die der obszöne Mega-Luxus der Superreichen bedeutet, dürfte für viele private Fakten ein dringendes öffentliches Interesse bestehen. Videos von der Smartwatch der Edelnutte an die Ehefrau, geschweige denn die Töchter zu senden geht aber zu weit. Wenn dabei kriminelle sexuelle Ausbeutung beobachtet und dokumentiert wird, ist die Polizei der richtige Adressat.

Briten wollen Assange weiterjagen -ohne echten Grund

Gerd R. Rueger

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellte gestern die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Der internationale Haftbefehl wurde aufgehoben. Scotland Yard jagt den Wikileaksgründer weiterhin, jetzt wegen Verletzung der Gerichtsauflagen… Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass Wikileaks die Briten und USA in Enthüllungen als Kriegsverbrecher entlarvte und man Assange daher nur zu gerne derselben „Sonderbehandlung“ unterziehen würde, die sein Informant Chelsea Manning bekam. Ecuador hat (was die ARD-Tagessschau gestern abend wohlweislich verschwieg) gegen die weitere Verfolgung protestiert und freies Geleit für seinen Asylanten Assange gefordert.

London und noch mehr Washington, das London als seinen Pudel sieht, sind oft von Hass und Rache getrieben, statt von einem klaren Verstand (von Vernunft und Achtung der Menschenrechte ganz zu schweigen). Darum konnte eine Entspannung etwa mit Kuba erst beginnen, als der verhasste Sieger über die US-Invasionsversuche, Fidel Castro, starb. Ärgerlicherweise an Altersschwäche und nicht an einem der ca. 9.894 Attentatsversuche der CIA. Selbst jetzt, wo Obama im kubanischen Staatsfernsehen seine grinsende Strahlemann-Nummer abfahren durfte, herrscht zu großen Teilen immer noch das brutale Sanktionsregime der USA gegen Kuba.

Da darf man gegenüber Julian Assange und Wikileaks nach nur 7 Jahren keine großen Änderungen der US-Politik erwarten. Der deutsche Vasallenstaat macht auch brav dabei mit: Deutsche Medien-Apparatschiks babbelten stupide die Lüge von der „Vergewaltigungs“-Anklage weiter nach. Warum auch nach sechs Jahren plötzlich die Wahrheit sagen? Selbst die offizielle Sprachregelung der weniger grobschlächtigen Briten spricht verlogen von „extremely serious offence“, während längst nachgewiesen ist, dass es bei diesen angeblich „extrem schweren“ Straftaten maximal nur um nachträglich von zwei Schwedinnen geltend gemachten Differenzen bei ausdrücklich einvernehmlichen Sex ging. Die Heuchelei der Londoner Polizei ist klar, wenn man der britischen Frauengruppe Women Against Rape folgt, die massenhaft mangelhafte Strafverfolgung von wirklich schweren Sexualstraftaten gegen Frauen in England beklagt. Außerdem gewährte London dem Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet sogar politisches Asyl vor der Strafverfolgung durch den spanischen Staatsanwalt Garcon (den späteren Assange-Anwalt). Aber der Folter-Diktator Pinochet war der Liebling der Nato bzw. der Westoligarchen, hatte er doch den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Allende gestürzt, ermordet und eine jahrzehntelange blutige Herrschaft errichtet. Bei Pinochet durfte der Neoliberalismus an der geknechteten Bevölkerung seine Wirtschaftstheorien ausprobieren, die Maggy Thatcher dann nach Westeuropa importierte -um dort Arbeitende und Gewerkschaften zu knechten. Und sowas muss ja belohnt werden.

So begründet die Polizei in London ihre weitere politische Hetzjagd auf Assange, für die Großbritannien schon von der Menschenrechts-Kommission der UNO gerügt wurde:

Following today’s decision by the Director of Public Prosecution, Ms Marianne Ny, in relation to the Swedish authorities investigation into Julian Assange the Metropolitan Police Service’s position is:

Westminster Magistrates‘ Court issued a warrant for the arrest of Julian Assange following him failing to surrender to the court on the 29 June 2012. The Metropolitan Police Service (MPS) is obliged to execute that warrant should he leave the Embassy. Whilst Mr Assange was wanted on a European Arrest Warrant (EAW) for an extremely serious offence, the MPS response reflected the serious nature of that crime. Now that the situation has changed and the Swedish authorities have discontinued their investigation into that matter, Mr Assange remains wanted for a much less serious offence. The MPS will provide a level of resourcing which is proportionate to that offence. The MPS will not comment further on the operational plan. The priority for the MPS must continue to be arresting those who are currently wanted in the Capital in connection with serious violent or sexual offences for the protection of Londoners.

Assange nicht mehr per internationalem Haftbefehl gesucht

Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil eine Auslieferung an die schwedische Justiz drohte -die für ihre Kooperation mit US-Geheimdiensten berüchtigt ist. Von dort sollte er vermutlich weiter an die USA überstellt werden wo er zeitweise als Staatsfeind Nr.1 von Hundertköpfigen Sondereinsatzgruppen von NSA, CIA usw. gejagt wurde (jetzt hat Edward Snowden diese Ehre). Mehr hier

Wikileaksgründer Assange -Schweden stellt Verfolgung ein

Gerd R. Rueger

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil eine Auslieferung an die schwedische Justiz drohte -die für ihre Kooperation mit US-Geheimdiensten berüchtigt ist. Von dort sollte er vermutlich weiter an die USA überstellt werden wo er zeitweise als Staatsfeind Nr.1 von Hundertköpfigen Sondereinsatzgruppen von NSA, CIA usw. gejagt wurde (jetzt hat Edward Snowden diese Ehre).

Die UNO-Menschenrechtsorganisation hatte die unmenschliche Behandlung von Assange durch Briten, USA und Schweden im letzten Jahr angegriffen -was die politischen Verfolgermächte nicht weiter interessiert hatte. Dennoch wird Julian Assange die Botschaft aber wohl auch jetzt nicht verlassen können, denn die britischen Behörden haben bereits angekündigt, Assange festzunehmen, sollte er aus seinem selbstgewählten Gefängnis kommen. Hintergrund sind angeblich Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden waren, also die Flucht ins Botschaftsasyl Ecuadors.

Die Anklage wegen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ selbst in Schweden war immer lachhaft: Eine reine Bemäntelung der politischen Verfolgung eines unbequemen Dissidenten. Die Mainstreammedien machten daraus regelmäßig und wahrheitswidrig eine „Anklage wegen Vergewaltigung“ -aber selbst die Frauenhilfsgruppe „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) sah darin eine Methode der Diffamierung gegen Assange. Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

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Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gierigerNSA-LauschLogo Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”

Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Da der Guardian den Link inzwischen aus dem Netz entfernte, hier die Website von Woman Against Rape (mit Bildern von Bonni Greer und Lisa Longstaff)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Gerd R. Rueger publizierte ein Buch zu Assange

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning ist frei!

Collateral Murder: Der Film basiert auf Mannings Leak

Gerd R. Rueger

USA. Es ist üblich, dass ein US-Präsident am Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt.  G.W.Bush begnadigte korrupte Weggefährten. Durch Obamas Gnade gelangte am Mittwoch Chelsea Manning in Freiheit und in Puerto Rico der Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera. Beide waren politische Gefangene der US-Regierung Obama, Manning wurde ein Schauprozess gemacht, um Whistleblower aus Armee und Geheimdiensten einzuschüchtern -es hat nicht funktioniert: Edward Snowden war nur vorsichtiger und floh ins Exil nach Moskau. Beide wurden von begeisterten Unterstützern empfangen.

Mannings mutige Offenlegung von 700.000 Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen hatten den Blick der Weltöffentlichkeit auf die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan geschärft. Die Militärjustiz verhängte gegen Manning 35 Jahre Haft. López, verurteilt zu 70 Jahren Freiheitsstrafe wegen »aufrührerischer Verschwörung gegen die US-Regierung«, hatte durch seinen beharrlichen Widerstand gegen Washingtons Kolonialpolitik auch in den 36 Jahren seiner Gefangenschaft die Hoffnung auf die Unabhängigkeit seiner karibischen Heimat Puerto Rico genährt. Dort und in Ländern wie Kuba und Venezuela gilt er als vorbildlicher Freiheitskämpfer.

Mannings Freilassung nach sieben Jahren aus einem US-Militärgefängnis in Kansas fiel auf den Manning-Protest»Internationalen Tag gegen Homophobie«. Eingesperrt wurde die Whistleblowerin noch als homosexueller Mann namens Bradley. Als erste Transgender Frau hatte die Soldatin in der Militärhaft juristisch und mit Hungerstreiks einen Kampf für ihre Geschlechtsangleichung geführt und war in reinen Männergefängnissen »mit unvorstellbarer Gewalt konfrontiert worden«, wie ihr Anwalt Chase Strangio erklärte. Nun könne sie jedoch in Freiheit selbstbestimmt ihren Weg gehen, sagte ihre Verteidigerin Nancy Hollander gegenüber Medien. Manning war in US-Militärhaft wegen ihrer heldenhaften Enthüllungen schweren Drangsalierungen ausgesetzt (Chelsea Manning in Folterhaft).

Rückblick: Chelsea Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Endlich frei!

Die Freilassung Chelsea Mannings feierte eine breite Bewegung aus Frauen-, LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle)- und Antikriegsgruppen in 22 Städten von Neuseeland über die USA bis nach London und Berlin. In Israel verbanden Gruppen von »Refuseniks« (Kriegsdienstverweigerern) und Friedensorganisationen ihre Veranstaltung mit Solidaritätserklärungen für die palästinensischen Gefangenen, die seit einem Monat im Hungerstreik sind. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete laut dpa die Freilassung der Whistleblowerin als »heldenhaften Sieg«. Er könne es »kaum erwarten, sie zu treffen«. Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, schloss sich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg an, wonach Mannings Freilassung »ein Geschenk an die Welt« sei.