Die ARD, Venezuela und ein Sack voll Lügen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Über die an verlogene Propaganda grenzende Tendenzberichterstattung der ARD (nebst ZDF bis Bertelsmann) über Venezuela haben wir hier seit Jahren immer wieder aufgeklärt. Auch die notorisch sozialdemokratischen Nachdenkseiten (NDS) haben inzwischen Wind davon bekommen. Dank der Prominenz des Willy-Brandt-Kanzler-PR-Fuzzis Albrecht Müller haben die NDS ein Millionenpublikum. Diesem offerieren sie nun einen Venezuela gegen ARD & Co. verteidigenden Beitrag von Daniela Dahn, einer alten DDR-Autorin, die heute eine gewisse Prominenz genießt. Leider ergeht sich Frau Dahn (berechtigterweise) so langwierig in Medienkritik, dass nur wenige Leser zum Venezuela-Teil ihres Textes vordringen dürften. Darum hier der Venezuela betreffende Teil.

DD: Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Westblock-Trompete ARD kennt nur Anti-Maduro-Propaganda

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Kindergärten

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

ARD-Held López -der gescheiterte Putschist

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Menschen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Oder wenigstens die Chicago Tribune.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

ARD jubelt Lügen-Referendum der Anti-Chavisten hoch

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. (Quelle: siehe link heise.de). Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

ARD verschweigt CIA-Aktivitäten in Venezuela

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

ARD hasst Kropotkin: ARD-Zerrbild Venezuelas

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. (DD-Auszug der NDS Ende)

Venezuela: ARD-„Diktatur“ schon wieder mit freien Wahlen

Derweil die ARD-Leitmedien-Journaille sich in ihrem Propaganda-Framing „Opposition befürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichtet“ bewegt, kommt die Demokratie Venezuelas voran. Dank des erzdemokratischen und in ehrlicher, freier Wahl vom Volk gewählten Präsidenten Maduro (kann Trump, konnte Obama das von sich behaupten?).

In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen im Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des regierungskritischen Bündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática, MUD) gewann die sozialdemokratische Partei „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática, AD) 13 der 19 Kandidaturen für Gouverneursposten. Der für die Vorwahlen des MUD-Bündnisses zuständige Fransisco Castro gab den Durchmarsch der ältesten venezolanischen Partei am Montagmorgen (Ortszeit) bekannt. Die übrigen Sieger würden nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Die meisten AD-Bewerber setzten sich demnach gegen Kontrahenten anderer Oppositionsparteien in der direkten Wahl durch. Auf zwei sozialdemokratische Kandidaten hatten sich die MUD-Parteien zudem vorab geeinigt.

CIA-ARD-„Narrativ“ von Maduros „Diktatur“ bröckelt

Keinen Kandidaten konnte indes die rechtspopulistische Partei „Bürgerwille“ (Voluntad Popular, VP) des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei „Zuerst Gerechtigkeit“ (Primero Justicia, PJ) landete hinter den Sozialdemokratien auf dem zweiten Platz. Die PJ hatte bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle gespielt. Die Christdemokraten von der Partei Copei konnten sich zunächst nur eine der insgesamt 23 Kandidaturen sichern. Das Ergebnis der Vorwahlen der Oppositionsparteien in Venezuela lässt drei unmittelbare Rückschlüsse zu:

1. Das auch international massiv propagierte Narrativ von der „Diktatur“ in Venezuela findet selbst in der Opposition des südamerikanischen Landes immer weniger Anhänger. Von dem gut einen Dutzend MUD-Mitgliedsparteien haben nur zwei die Teilnahme an den Regionalwahlen abgesagt: die Gruppierung Vente Venezuela (etwa: Auf jetzt, Venezuela) unter Führung der Hardlinerin María Corina Machado und die Allianz Mutiges Volk (Alianza Bravo Pueblo, ABP) des inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma;

2. Die bei den Protesten der vergangenen Monate führenden Parteien – PJ und VP – haben offenbar massiv an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war angesichts von Umfragen zu erwarten, die schon im Mai deutlich machten, dass 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die inzwischen mindestens 125 Menschenleben gefordert haben;

3. Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als „Oppositionsführer“ anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 inhaftierte Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Auch in Berlin dürfte das Ergebnis aufmerksam wahrgenommen werden. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (PJ) und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Im Mittelpunkt eines kurzen Gesprächs hinter verschlossenen Türen habe, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert, die innenpolitische Situation und die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela“ gestanden. (Quelle: Telepolis)

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Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

MSM: „Die Opposition befürchtet, Maduro will eine Diktatur errichten“

Galindo Gaznate

Rund um die Uhr haben ARD, ZDF, DLF usw. uns diese Propaganda-Parole vorgebetet. Auch der letzte sollte bei „Maduro“ sofort an „Diktatur“ denken. Zugleich zwangen Terroranschläge und ein aufgehetzter und bewaffneter Mob auf der Straße Maduro zu Polizeimaßnahmen, die diese Parole immer glaubhafter erscheinen lassen. Doch wer Flagge Venezuelasist diese „Opposition“ eigentlich? Meist sieht man einen gewissen Capriles. Die ARD hat von Jahren voller Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela leider nie etwas mitbekommen. Sonst würden sie an ihrer Lichtgestalt Capriles vielleicht auch zweifeln.

Aber hatte man diesen Chef-Oppositionellen Capriles, den ARD bis Qualitätspresse immer als demokratischen Hoffnungsträger präsentieren, nicht schon bei Verwicklungen mit mutmaßlich CIA-finanzierten Terroristen erwischt? Terroristen, die weit mehr Menschen ermordet haben, als die ca. 60 der 120 Toten in den aktuellen Demonstrationen?

Der rechtsextreme Millionär Henrique Capriles Radonski

Henrique Capriles Radonski stammt aus einem reichen venezuelanischen Familienclan und ist derzeit Gouverneur von Miranda. Capriles war schon am gescheiterten Putsch gegen Chaves im Jahre 2002 beteiligt, dem ersten Versuch der US-gesteuerten Opposition, den Chavismus zu vernichten. Jetzt organisiert Capriles Partei (Primero Justicia) die blutigen Straßenkämpfe mit. Wo die Gelder dafür herkommen ist unklar, dazu bekannt haben haben sich lediglich die großen Viehzüchter des Landes. Viel Geld hat bekanntlich die CIA zur Verfügung, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Trotz Terror von rechts: ein paar Anhänger hat Maduro noch

Capriles Wahlkampagne 2012 wurde u.a. vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert, das auch in Brasilia in politische Korruption verstrickt ist. Dort haben die Justiz-Intrigen um Odebrecht zum Justiz-Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff geführt.

Nach den Putschen in Honduras (2009), dem parlamentarischen Staatsstreichen in Paraguay (2012) und Brasilien (2016) zielt der neoliberale Angriff der US-Geheimdienste bzw. der Westoligarchen jetzt auf Venezuela. Die US-Regierung ist dabei an forderster Front involviert. Es sei an den Erlass von Barack Obama vom März 2015 erinnert, mit dem Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt wurde. Man ahnt, was derartigen Erklärungen folgen kann (Grenada, Panama, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw.).

Gibt es bei ARD & Co. „Qualitätsjournalisten“, die Hinweisen dafür nachgehen, dass im Hintergrund Washington die Fäden zieht? Nein. Wer alleine schon die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es) in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu murmeln wagt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ verbellt und rausgeworfen. Wenn es um russische Interessen geht, ist diese Frage bei denselben Kläffern natürlich das erste, was ihnen in den Sinn kommt und sie dürfen, nein, sollen es so schnell und so laut wie möglich herausschreien. Beweise? Unnötig! Putin ist doch der neue Hitler! Seine Interessen? Machtpolitik! Ach wie gut, dass in Washington, London und Berlin niemand an Macht interessiert ist. Dort denkt man Tag und Nacht nur an die Menschenrechte. Amen.

Die ARD-Tendenz-Berichterstattung gegen Venezuela begann schon unter Chavez, siehe:

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Medien schweigen zu den mysteriösen Todesfällen um Hillary Clinton

Gilbert Perry SandersHilaryGS

Fast ein Jahr nach der Serie von mysteriösen Todesfällen rund um den Wahlkampf von Hillary Clinton gegen Donald Trump schweigen westliche Medien verbissen. Stattdessen jagt eine Putin-Hyterie die nächste, aber ist es wirklich glaubhaft, dass Milliardär Trump „Putins Marionette“ (Clinton) sein kann? Oder will man damit von einem der übelsten Polit-Skandale ablenken, die die USA je erlebten? Es geht um Lüge, Betrug, Wahlfälschung und Mafia-artige Morde: Der extrem dreckige Wahlkampf, den Hillary Clinton gegen ihren innerparteilichen Gegner Bernie Sanders führte, und der Wahlkampf gegen Trump gaben Anlass zum „Body count“ -zum Leichenzählen. Dies gilt als Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. Freie Medien? Frei wohl nur, wenn man dubiose Todesfälle im Umfeld Putins anprangern möchte…

Das Imperium USA frisst seine Kinder: In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

hillaryDer dubiose Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mainstream-Medienschweigen auch in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein NSA-LauschLogoMordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

ClintonDNC4dead

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Ganser: „Krieg gegen den Terror“ – Von 9/11, Libyen-Krieg und Wikileaks

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Über die Terroranschläge vom 11.9.2001, deren offizielle Erklärung Daniele Ganser für nicht sehr glaubwürdig hält, kommt er zum „Krieg gegen den Terror“, den die USA proklamieren. Ihren treuen Söldner gegen Sowjets und Serben, Osama Bin Laden, erklärte die US-Regierung ohne lange Ermittlungen zum Hauptverantwortlichen, um schon vier Wochen später Afghanistan und 2003 den Irak zu erobern.

Im offiziellen Untersuchungsbericht zu 9/11, kritisiert Ganser, fehle völlig der dritte eingestürzte Turm, das 170m hohe Gebäude Nr.7. Im Gegensatz zu den beiden in den Leitmedien stets erwähnten Haupttürmen schlug dort kein Flugzeug ein und wegen Feuer allein sei noch nie ein Hochhaus aus Stahlbeton kollabiert. Hugo Bachmann, Baustatik-Professor der renommierten ETH Zürich, sei der Meinung, das WTC-Gebäude Nr.7 sei „mit großer  Wahrscheinlichkeit fachgerecht gesprengt worden“ (S.194). Seit er, Ganser, diese Zweifel am offiziellen Bericht äußere, liefen Versuche ihn als „Verschwörungstheoretiker“ hinzustellen, in Leitmedien und besonders in Wikipedia.

Die mit Kriegslügen  über Massenvernichtungswaffen begründete Eroberung des Irak kostete eine Million Menschenleben. Ganser wundert sich, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der die US-Kriegsverbrechen in seinem Film „Collateral Murder“ publik machte, heute wegen der Verfolgung durch die US-Regierung um sein Leben fürchten muss, während keiner die Täter in US-Militär und Regierung zur Verantwortung zog (S.228). Beim illegalen Nato-Krieg gegen Libyen weist Ganser darauf hin, dass Gaddafi, obschon ein Diktator, nicht das in Westmedien im Kriegstaumel behauptete „Terrorregime“ geführt habe.

Vielmehr  setzte er „umfassende soziale Reformen durch und verbesserte die Menschenrechtslage, wie verschiedene Berichte der UNO bezeugen“ (S.234). Ganser beschreibt auch, wie Katar durch seinen Sender Al Jazeera gegen Gaddafi hetzte und Westmedien die vermutlich frei erfundene Gräuel-Propaganda ungeprüft ohne jeden Beleg übernahmen. Sie diente als Rechtfertigung für Nato-Luftangriffe, die schließlich 2011 zum Sturz und zur Ermordung Gaddafis führten. Nebenbei, ohne eigene Kapitel behandelt Ganser auch illegale Nato-Angriffe auf Grenada, Panama, Pakistan, Iran, sowie ausbleibende Angriffe oder Sanktionen gegen den Irak Saddam Husseins, nachdem dieser als US-Verbündeter im Krieg gegen Iran Giftgas eingesetzt hatte.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Hannes Sies

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand -und dafür sorgen Schulen, Universitäten, private Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und natürlich die Medien von ARD bis RTL (auch Bertelsmann).

Medien manipulieren Wahlen

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Aber wie viele Journalisten hinterfragen die Bertelsmann-„Studien“ daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte? Nicht nur unter Putin verschwinden Kritiker.

Siehe auch Reihe: Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser: Illegale Kriege

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern syrien_aleppo_zitadelleversuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

Bertelsmann hygge: Vollgelallt und eingelullt

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Konsum-Zombies sind keine Pazifisten

Nora Drenalin

Eine neue Medienhype geht um: Bertelsmanns RTL-Senderfamilie singt ihr Hoisiana auf das neue Bertelsmann-Heft „hygge“, aber auf die öffentlich-rechtsdrehenden Sender schnappen über vor Freude: Der Deutschlandfunk jubelt „Das neue Magazin ‚hygge‘ startet mit 120.000 Auflage!“ Die G+J Food & Living GmbH präsentiert „Gemeinsam kochen, lachen, Beeren sammeln –Endlich Ferien“.

hygge –Das Magazin für das einfache Glück

Neu ist übertrieben, denn das Heft ist nur eine Variation des typischen Frauenmagazins. Zielgruppe: Nordsee-Urlauber, da freut sich die Mainstream-Uschi in ihrer Redaktion bei Süddeutsche (SZ) oder ZEIT (G+J, Bertelsmann-nah). Gemüüütlich, merkelig, matschig im Kopp. Dänemark als Flair? Strandfotos satt bietet „hygge“, Backtipps für dänische Zimtschnecken, Blaubeer-Rezepte, Beziehungstipps im Urlaub. Man soll sich fühlen wie am Strand, eingeschläfert von skandinavischer Gemütlichkeit (dän. hygge), wie von zwei Tabletten Valium , die manche Leserin wohl eh genommen hat. Laaaangweilig. -Wenn es nicht Teil eines heimtückischen  Planes perfider Medienmacher wäre.

Die Nazi-Vergangenheit der Wohlfühl-Magazine

Wohlfühl-Magazine haben Hochkonjunktur. Während die klassische Tageszeitung ums Überleben kämpft, sahnen am Kiosk Dutzende Zeitschriften ab: Hunderttausende bis über eine Million Stück kauft die vor allem weibliche Leserschaft jeden Monat und bekommt Hochglanzbilder von einer heilen Welt, Backrezepte, Reisetipps dafür. Der Geist wird in den Urlaub geschickt –oder in eine Hirnwäsche zur vorsätzlichen Verblödung? Die Entpolitisierung der Frauen –ist sie Ursache oder Ergebnis solcher Presseprodukte, mit denen besonders der Medienmoloch Bertelsmann Milliarden umsetzt? Bertelsmann hatte schon im Dritten Reich von Goebbels den Auftrag erhalten, mit einlullender Billig-Literatur den Landser an der Ostfront in feel-good-Zustand zu versetzen.

Diesen Teil seiner Firmengeschichte hatte der Konzern bzw. sein Boss, der Medienmogul Mohn, wohlweislich vertuschen lassen. Wie viele Firmen erfand man Widerstands-Legenden. Doch das Einlullen durch Voll-Lallen im Wohlfühlmodus war unverzichtbarer Teil der NS-Mordmaschinerie. Heute dient es der politischen Ruhigstellung von allen Frauen, die das wollen. Würden sie es auch wollen, wenn sie nicht von generalstabsmäßig geplanten Werbefeldzügen  dazu verführt würden? Ist Verführung das richtige Wort? Oder wäre Manipulation eine bessere Beschreibung?

Es geht um Verhaltenssteuerung durch perfide Psychologen und PR-Experten, denen in der heute vermittelten Schulbildung kaum etwas entgegengesetzt wird. Kein Wunder, denn der Bertelsmann-Konzern hat einen Think Tank, die sogenannte „Bertelsmann-Stiftung“. Und dieser Think Tank ist nicht nur mit seinen sogenannten „Studien“, meist durch schlichte Küchenpsychologie bemäntelte politische Kampagnen, in den Medien omnipräsent (ARD-Tagesschau: „eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben…“). Die Bertelsmann-Stiftung „engagiert“ sich besonders im Bereich Schule, wo sie für eine stromlinienförmige Anpassung von Lehrplänen, Unterricht, Lehrern und Schülern an die Bedürfnisse des neoliberalen Kapitalismus sorgt. Sie macht Lobbyarbeit in Bildungspolitik, sponsert Didaktik-Profs, die neoliberale „Wirtschaftskunde“ durchsetzen wollen und stellt den durch Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Bertelsmann-Kampagnen: 1. Steuern senken! 2. Die Kassen sind leer! 3. Schlanker Staat!) gestressten Lehrern mit breitem Grinsen Unterrichtsmaterialien ins Netz (zum Thema Finanzpolitik gibt’s z.B. was aus der PR-Abt. von Banken).

Konsumzombies statt Medienkritik

Medienkritik und kritisches Denken wird bei Bertelsmann natürlich weggelassen oder als „Modetrend der 70er-Jahre“ hingestellt, den man schnell vergessen sollte. Aber es ja nicht so, dass keine Fragen mehr gestellt würden. „hygge“-Medienreflexion klingt so: „Warum das Phänomen ‚hygge‘ so zufrieden macht“? Fragen, die man sich unbedingt stellen sollte. Wer will schon über kriegslüsterne Nato-Ölraubzüge in Irak und Syrien nachdenken, die sich hinter wohl dosiert lancierter Terrorpanik und Sicherheits-Gequatsche von Mutti Merkel verbergen? Oder über abstürzende Löhne und gestohlene Soziale Rechte bei zugleich explodierenden Firmengewinnen und Top-Einkommen? „hygge“ sicher nicht.

So fallen Frauen später in die klebrige Wohlfühl-Falle des manipulativen Einheitsbreis von „hygge“. „Schöner Wohnen“, „Landliebe“ & Co. Männer gelten als schwierigeres Publikum, sie werden mit der Illusion maskuliner Allmacht im Bastelkeller gelockt, als Out-door-Tarzan oder Actionheld am heimischen PC. Auch für sie liegen dutzendweise Hochglanzmagazine bereit, die aber weit weniger Absatz verzeichnen und von ihren Schreibern mehr Fachwissen verlangen. Das Ziel ist freilich dasselbe: Verblödung, Entpolitisierung, Anpassung an die neoliberale Welt der Marktmenschen und Konsumzombies.

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine Intrige der CIA dahinter? Hier eine Analyse und Widerlegung der ARD-Propaganda -mit enthüllten Geheimdokumenten.

Etwa einmal pro Woche hört der deutsche TV-Michel von Unruhen in Venezuela. Angeblich geht dort der „Diktator“ Maduro gegen sein eigenes Volk vor, genau wie vor ihm die Staatschefs Libyens, der Ukraine, Syriens usw. -sie wurden zum „Bösen Mann“ erklärt, egal ob sie demokratisch gewählt wurden oder nicht. Immer wieder käuen deutsche Journalisten dabei die Parolen der rechtsextremen Opposition Venezuelas in ihre Mikrofone: „Die Opposition fürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichten will“. Warum hören wir dies, aber nie, was die Opposition in anderen Ländern befürchtet? Z.B. in Deutschland. Auch die deutsche Opposition hätte es gern, wenn Medien ihre Befürchtungen über die Regierung einmal erwähnen würden.

Die ARD ist laut Staatsvertrag auf ausgewogene Berichterstattung verpflichtet

Dann hören wir aus ARD und Staatsfunk DLF dauernd, Venezuela habe die höchste Mordrate Lateinamerikas. Schlimm dort unter Maduro, soll uns das sagen. Da macht es nichts, wenn die NATO ein paar Bomben drauf wirft, um einen Regime-Change zu fördern (also einen von Nato-Terroristen durchgeführten Putsch). Aber kann Venezuela wirklich die höchste Mordrate haben? In Mexiko, erinnern wir uns, forderte der Krieg der Regierung gegen Drogenkartelle jährlich Zehntausende Tote auf beiden Seiten. Das war damals, als die USA und der Westen durch ihre Hetzmedien, Druck auf Mexikoausüben wollten -heute hört man nichts mehr davon. Aber von 2006 bis 2016 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 185.000 Opfer gefordert, laut wikipedia. Aber die höchste Mordrate laut ARD & Co. hat? Venezuela! Wer das glaubt, will vielleicht manipuliert werden?

„65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro“

Auch angesichts dieser Zahl von 185.ooo Ermordeten in Mexiko im letzten Jahrzehnt, die die ARD natürlich nicht dagegen stellt, wirkt die Anti-Maduro-Hetze lächerlich (bei aller Pietät): „65 Tote“ habe es „bei Demonstrationen gegen Maduro“ gegeben, sagen ARD & Co. immer wieder. Sie sagen aber nicht, wer die Toten waren und wer sie umgebracht hat. Der Grund: Die meisten waren Opfer der von außen gesteuerten gewalttätigen Opposition, teils Anhänger Maduros, die sich dem bewaffneten Mob entgegenstellten, teils unbeteiligte Passanten, teils Polizisten, die die Bevölkerung vor den Gewalttätern schützen wollten.

„Es hat 65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro gegeben“, mit solchen Meldungen wollen ARD & Co. den Eindruck erwecken, Maduro hätte 65 friedliche Demonstranten erschießen lassen. So versteht die Mehrheit es auch. Doch die Wahrheit sieht anders aus als die raffiniert manipulierenden Medien es darstellen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Maduros, Tarek William Saab, legte einen Bericht zu den Todesfällen in Venezuela vor. In den zwei Monaten der aktuellen Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf und ist dafür im April und Mai 1.889 Anzeigen nachgegangen. 78 Prozent der 52 Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt haben demnach nicht das ganze Land erfasst, wie ARD & Co. uns weismachen, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren. Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Mit 32 Ermordeten geht die Mehrheit der Toten demnach auf das Konto der „Opposition“ (also dem mutmaßlich von der CIA bewaffneten Mob, was der Bericht mangels konkreter Beweise nicht sagt). Im Detail laut telepolis:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Hintergrund: CIA-Destabilisierungsmethoden

Bevor der Westblock, perdone, „Die Freie Welt“, mal wieder das Völkerrecht bricht und Bomben auf ein fremdes Land wirft, muss seine Bevölkerung medial eingepeitscht werden. Dafür wird ein „Böser Mann“ aus gesucht, den man zum „Diktator“ erklären und dämonisieren kann. Doch zuerst wird ein verdeckter Krieg der Geheimdienste unter Führung der CIA angezettelt. Im ersten Schritt werden die Wirtschaft sabotiert, im Land Terror, Angst und Hass geschürt und Terroristen losgeschickt, die einen Putsch vorbereiten. Gelingt der nicht, sollen sie die Gewalt weiter anheizen, bis die Gegenreaktionen des attackierten Staates es rechtfertigen, von einem Gewaltregime und Bürgerkrieg zu reden. Dann werden Tatsachen so lange verdreht, bis die West-Öffentlichkeit glaubt, dass da ein Böser Mann als Diktator „sein eigenes Volk massakriert“ -auch wenn lediglich die Sicherheitskräfte die vom CIA finanzierten Terroristen bekämpfen. Soweit ist Venezuela jetzt anscheinend aus Sicht der New York Times, eines führenden West-Leitmediums.

New York Times hat aktuell einen detaillierten Stufenplan für eine internationale Intervention in Venezuela vorgestellt. Der Verfasser des Meinungsartikels, Jared Genser, beruft sich auf das von den Vereinten Nationen 2005 mehrheitlich angenommene Prinzip einer Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) der „internationalen Gemeinschaft“ in Fällen, in denen eine nationale Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung vor „massenhaften Gräueln und Verbrechen gegen die Menschheit“ zu schützen.

Zum ersten und bisher einzigen Mal hat eine US-geführte Kriegsallianz 2011 mit einem UN-Mandat nach diesem Muster in Libyen interveniert und den Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herbeigeführt (damit wurde das Land in Blut und Gewalt gestürzt, die bis heute andauern, der Lebensstandard der Libyer sank vom höchsten zu einem der niedrigsten Afrikas -aber das libysche Öl kam in die Hände westlicher Ölfirmen).

Der Kriegstreiber Genser, Absolvent verschiedener Eliteschulen, bereits prominent in diversen NGO (vermutlich etliche davon finanziert von Soros) tätig gewesen und Mitarbeiter in politischen Beratungsfirmen, bedauert, dass im Falle Venezuela „die Welt noch längst nicht bereit ist, im nötigen Ausmaß zu reagieren. Dem muss schnellstens abgeholfen werden“, so die NYT.

Genser, der Verfechter einer „humanitären Intervention“ im Libyen-Stil, fordert vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer Sammlung von finanziellen und anderen Ressourcen zu beginnen, um diese zur Abhilfe der wirtschaftlichen Krise nach Venezuela zu bringen. Eine UN-Gruppe (vermutlich von Soros-NGO und „Beratungsfirmen“ unterstützt) solle in dem südamerikanischen Land unabhängig von der rechtmäßigen Regierung „die Bedürfnisse des Volkes ermitteln“ und sodann sollten „ausschließlich seriöse internationale Organisationen“ (am besten wohl die CIA-Klitsche USAID?) die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung tätigen.

Auch US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Bereits im April trug der kommandierende General des Südkommandos der US-Streitkräfte, Kurt Tidd, dem Kongress der Vereinigten Staaten in einer Anhörung vor, dass die Lage in Venezuela sich verschlechtere und eine „humanitäre Krise“ im Land eine regionale Intervention erfordern könne. Das Südkommando ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

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Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Siehe auch:

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Gerd R. Rueger 4.10.2012 Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: […]

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien […]

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

Galindo Gaznate In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die […]

Venezuela: Opposition macht Sozialisten für Dürre verantwortlich

Galindo Gaznate Caracas (IRIB) – Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen. Aufgrund des starken Ölpreissturzes und einer zuvor nie dagewesenen Dürreperiode, der Nahrungsmittel- und Stromknappheit und einer beispiellosen Inflation steht Venezuela vor dem Ruin. Im Dezember […]

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in […]

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne… Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des […]

Das passt USA nicht: Millionen lernen lesen in Venezuela

Galindo Gaznate An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Amerikaner von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, […]

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. […]

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014 „Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen […]

Finanzierten USA Terror in Venezuela?

Galindo Gaznate 28.04.2013 Caracas. Die venezuelanische Polizei hat einen verdächtigen US-Amerikaner festgenommen. Es liegen Beweise vor, nach denen er rechtsextreme Chavez-Gegner mit beträchtlichen Dollar-Summen finanziert haben könnte. Angeblich drehte der Filmer Timothy Hallet Tracy eine Dokumentation über Chavisten und Anti-Chavisten. Doch die Polizei stellte Filmaufzeichnungen sicher, die auf eine Verwicklung von Tracy in Gewalttaten nach […]

Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013 Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ […]