Zocken Vodafone-Drückerkolonnen Demente und Flüchtlinge ab?

Merkel machts: Unser Paradies für Firmen und Betrüger

Rudi Rucker

Vodafone wird bald ein ernstes Image-Problem bekommen. Denn im Netz tauchen immer mehr eklige Berichte über sie auf. Bei Althacker Fefe fand sich jüngst eine Sammlung mieser Methoden der Telcom-Verkäufer, die schamlos und betrügerisch über Flüchtlinge und Demente herfallen. Sind die sprachlich, kulturell oder geistig wehrlosen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift gebracht worden, tritt die Rechtsabteilung in Aktion. Aus den Ärmsten der Armen wird gnadenlos das kriminell ergaunerte Geld heraus geklagt -nur die Verbraucherschutzzentralen können oft noch helfen.

Dank Hartz IV können Firmen von ihren Billiglohn-Arbeitssklaven, pardon, -kräften inzwischen jede Schweinerei verlangen. Da wird manche und mancher zum gnadenlosen Betrüger an Schwächeren und Wehrlosen. Wer eine Ethik hat, Rückgrat oder wenigstens noch zu minimalem Mitgefühl fähig ist, wird gefeuert und landet in H4, 1-Euro-Zwangsarbeit oder Obdachlosigkeit (durch das Sanktionsregime, das Mietzahlungen bei Protest und Verweigerung streicht). Die Justiz sollte uns Bürger vor Verletzungen unserer Menschenrechte schützen, aber sie versagt scheinbar auf ganzer Linie.

Beispiel hier: Das „Fernabsatzgesetz“, das solche betrügerischen Geschäftsmethoden per Callcenter oder Haustür-Vertreter (Drücker) unterbinden soll, hat sich auch nach Integration ins BGB als wirkungslos erwiesen. Weil Polizei und Justiz, die ihrerseits gnadenlos jeden kleinen Ladendieb und Schwarzfahrer verfolgen, offenbar nicht gegen Großfirmen vorgehen. MSM schweigen dazu. Hier die Berichte aus der Realität, wie sie Althacker Fefe dokumentiert (der leider als verbohrter Libertärer nie kapiert, das alles mit Hartz-IV und Neoliberalismus zusammenhängt und daher nur unpolitisch gegen die bösen Einzeltäter moralisiert):

Zu Vodafone und ihren Drückerkolonnen kam hier noch eine Schilderung rein, die schlecht für den Blutdruck ist.

Ich kann dir sagen, warum die nicht vom Fernabsatzgesetz getötet wurden. Weil die sich auf Flüchtlinge konzentrieren. Wir haben jetzt *endlich* unterbinden können, dass der ortsansässige [Telco]-Vertreter mit Kleinbussen in den Unterkünften einrückt und den Leuten in ihrer jeweiligen Muttersprache erklärt, warum sie in Deutschland einen [Telco]-Vertrag haben *müssen* weil Gesetz.

Naja, denkt ihr euch jetzt bestimmt, das wird ein fauliger Apfel sein, der wird wahrscheinlich aus Profitmaximierung Wildkapitalismus machen, das wird unmöglich auf Betreiben von einer seriösen Telco stattfinden. Wenn die das hören, sind die Verträge sicher sofort anulliert.

Nun, äh, nicht ganz:

Ich mach den Job jetzt 2 Jahre. Und es wird von Mal zu Mal schwieriger, diese Verträge annullieren zu lassen, im letzten Fall mussten wir tatsächlich die Stadt hier reinholen, weil die Kolonne der ahnungslosen Frau einen Internetanschluß in der Sammelunterkunft verkauft hat.

[Telco] wollte den Anschluß nur „kündigen“ (2 Jahre Laufzeit…merkste selber, ne?). ICH wollte den Vertrag aufgehoben wissen (kein Eintritt der Wirksamkeit). Hotline 3x angerufen. „Ja, natürlich. Wir kündigen den Vertrag.“

Schriftlich versucht, das Ding zu annullieren, aber erst als die Stadt mit Briefkopf bei [Telco] gefragt hat, ob die noch was merken haben die reagiert.

Kapitalismus im Endstadium! Das muss diese soziale Marktwirtschaft sein, von der man immer hört! Immer das Wohl der Menschen im Kopf!

Kann das jemand bestätigen? Welche Telcos machen sowas? Erfahrungsberichte willkommen!

Flüchtlinge betrügenen scheint im Telco-Markt noch gar nicht die Schamgrenze zu sein. Guckt euch mal die Fälle hier an:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internetanschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.

Was für eine bodenlose Frechheit! Krass. Ein anderer Einsender erzählt:

ich will das nicht verallgemeinern, weiß aber, dass z. B. [Telco] nicht ganz so gut deutschsprechende Menschen gerne abzieht. Ein Schüler von mir aus Bulgarien (ich unterrichte DAZ in Berlin) hatte Riesenprobleme mit [Telco], weil sie ihm einen Vertrag aufgeschwatzt haben, der ziemlich genau doppelt so teuer ist wie der normale. Die Gebühren konnte er natürlich irgendwann nicht mehr zahlen, weil Harz4 + natürlich noch ohne Job, da zuerstmal Deutschkurs. Dann hat er natürlich Mahnungen bekommen und sein Anschluss wurde bis zur Zahlung der Rückstände abgeschaltet. Also jeden Monat ca. 60-80 Euro für normalen Handyvertrag zahlen (jetzt auch nicht mit tollen Internetz oder so), noch Rückstände zahlen müssen und trotzdem nicht telefonieren können.

Den Vertrag konnten wir dann auch nur kündigen (also: in 2 Jahren wird’s besser). Das Beste war noch, dass sie ihn mal in der Pause vom Deutschkurs angerufen haben und ihm irgendeinen Zusatzkram für nochmal 15 Euro im Monat verkaufen wollten. Ich stand daneben, er hat gesagt: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht. Hat sie natürlich überhaupt nicht abgehalten, es weiterzuversuchen. Auch als ich das Telefon genommen hab und es ihnen erklärt habe, dass er 1. kein Deutsch spricht, also jetzt schwerlich eine Art Vertragszusatz am Telefon abschließen kann und 2. überhaupt kein Interesse am Idiotenmedienpaket o. ä. hat, wollte die Verkäuferin ihn danach nochmal sprechen, um es doch nochmal zu versuchen.

Ich vermute sehr stark, dass das überhaupt kein Einzelfall, sondern unglaublich verbreitet ist und das es vermutlich einige zehn-hunderttausende Verträge in Deutschland gibt, die eigentlich ungültig sind, weil die Kunden nicht genügend Deutsch sprechen, um den Vertragsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.

Ein anderer Einsender erzählt:

ich kümmere mich beruflich um ältere Menschen und nehme ihnen die Arbeit zu Hause ab, die sie selber nicht mehr machen können.

Einer meiner Kunden hat Morbus Parkinson in fortgeschrittenem Stadium.

Vor zwei Jahren, als die Krankheit noch nicht ganz so arg fortgeschritten war, ging er in den hiesigen [Telco]-Laden, weil er irgend ein kleines Problem mit seinem Telefon hatte.

Heraus kam er mit vier (!) neuen Handyverträgen.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt schon die beginnende Demenz bei ihm klar erkennen. Auch ganz ohne medizinisches Grundwissen. Die Verwirrtheit von ihm war da schon ganz klar erkennbar.

Seine Frau hat über ein halbes Jahr gebraucht, um die ganze Geschichte dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts stornieren zu lassen.

Ein anderer Einsender hat diese Geschichte:

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eine befreundete afghanische Familie von [Telco] mit falschen Verträgen und falschen Vorwänden zu einer Bußgeldzahlung von über 600 Euro genötigt werden sollte. Letztendlich musste nichts bezahlt werden, weil wir den Verbraucherschutz eingeschaltet haben, deren Anwältin hat sich um alles gekümmert. Sie sagte, sie habe bis zu 5 neue Fälle pro Woche (!), letztendlich war es eine Frage von Durchhaltevermögen. Aber ohne die Hilfe von deutschen Muttersprachlern und der Anwältin des Verbraucherschutzes wäre die Familie denen schutzlos ausgeliefert, und es kommt wohl sehr häufig vor.

Bei dieser Familie lief es so:

Die Familie hatte schon einen Vodafone-Vertrag, darin waren eine Handynummer und Internet-Anschluss für zuhause enthalten. Einen Festnetzanschluss brauchte die Familie nicht.

Dann klingelte es einen schönen Tages an der Tür, jemand von [Telco], der sich allerdings als Techniker vorstellte, in der ganzen Straße würden neue Kabel gelegt, man wolle überprüfen ob die Leitungen in der Wohnung in Ordnung seien. Die gutgläubige Familie ließ den Mann herein. Im Wohnzimmer angekommen, sagte er prompt, eine Buchse fürs Internet sei defekt, das müsse repariert werden. Und fragte direkt, bei welchem Anbieter die Familie denn sei. Dann zog er aus seiner Tasche einen leeren Vertrag und schwatzte ihn der Familie auf. Er hat für die Familie alles selbst angekreuzt, was er drin haben wollte. Eine genaue monatliche Gebühr stand aber nicht darin. Dafür aber waren Dinge angekreuzt, die sich gegenseitig ausschließen, und Dinge, die die Familie nicht braucht und nicht will – zB. einen Festnetzanschluss.

Der Familienvater, der sich behelfsmäßig in gebrochenem Englisch mit dem [Telco]-Typen sprach, wollte sichergehen, dass er alles richtig versteht, und rief einen Freund an, der etwas Deutsch spricht. Der sprach dann mit dem [Telco]-Typen, es kam irgendwie zur Einigung.

Der Vertrag wurde unterschrieben und war damit gültig.

Was hatte [Telco] der Familie versprochen? Dass sie sich um nichts kümmern müssten. [Telco] würde ganz einfach selbst mit Vodafone die Ablösung aus dem bestehenden Vodafone-Vertrag regeln. Das geschah aber nicht, d.h. die Familie musste doppelt zahlen: Vodafone UND [Telco]. Außerdem hatte der [Telco]-Typ angekündigt, es werde ein Techniker von ihnen kommen, der alles korrekt anschließt und die angeblich defekte Buchse reparieren würde. Natürlich kam niemand, es wurde lediglich der Router zugestellt, der im Endeffekt unausgepackt blieb.

Da sowohl Vodafone als auch [Telco] Abbuchungen vom Konto machten, ließ der Familienvater die Beträge von [Telco] über die Bank zurückrufen. Sie hatten ja keinen Service geliefert und die Ablösung von Vodafone war nicht erfolgt. Also schickte [Telco] Mahnungen, immer dreistere.

Und jetzt der Klopper: Irgendwann haben meine Freundin und ich uns eingeschaltet, weil die Familie uns von der Sache erzählte. Das Problem ist, dass diese Menschen prinzipiell bescheiden sind und niemanden zur Last fallen wollen. Es ist ihnen natürlich auch peinlich, einen Fehler gemacht zu haben und keinen Ausweg zu wissen. Sie hatten sich schon damit abgefunden, über 600 Euro Gebühren und Strafe zahlen zu müssen.

Also riefen wir bei [Telco] an. Lange Gespräche mit freundlichen Mitarbeitern, die aber komplett verständnislos waren und hart blieben. „Nein, wir können da nichts machen.“

Ich sagte: Aber die Familie hat defacto den Router nicht mal angeschlossen und über die Leitung ist kein einziger Bit gelaufen! Das können Sie doch nachgucken!

[Telco]: Spielt keine Rolle, Vertrag ist Vertrag.

Ich: Ist es denn rechtens, dass [Telco] einen deutschen Vertrag abschließt mit Menschen, die noch kein Deutsch sprechen, geschweige denn verstehen?

[Telco]: Das spielt keine Rolle, der Vertrag wurde unterschrieben. Aaaaaber, es gibt da eine Lösung. Wir können die Strafe runtersetzen auf etwa 300 Euro, der Rest wird erlassen. Dafür muss die Familie aber einen neuen Vertrag bei uns unterschreiben, der 2 Jahre Mindestlaufzeit hat (!!!).

Ich bin dann in die örtliche [Telco]-Filiale gegangen und habe geschildert, wie die Familie einen Vertrag unter falschen Bedingungen und Vorwänden unterschrieben hat. Da sagt der Verkäufer eiskalt, so in etwa: „Da können wir nichts machen, die haben ja unterschrieben. Außerdem haben wir mit diesen Haustürgeschäften NICHTS zu tun, das sind Dienstleister, die das für uns machen. Wenn die da „Fake-Verträge“ an der Haustür abschließen, ist das die Verantwortung des Kunden. Und das ist egal, ob der Deutsch kann oder nicht.“

Der hatte tatsächlich den Begriff „Fake-Vertrag“ schon parat.

Dann sind wir zur Verbraucherzentrale gegangen, die ein Riesenlob verdient hat. Die kümmern sich kostenlos um Flüchtlinge und waren sehr hilfsbereit. Die Anwältin der Verbraucherzentrale hat mit [Telco] korrespondiert und hat durchgehalten, bis die aufgegeben haben. Es musste nichts gezahlt werden!

Es geht mir hier nicht darum, einzelne Telcos an den Pranger zu stellen, obwohl sich schnell der Eindruck einstellt, dass die das alle verdient hätten. Dass der Markt schlimm ist, wusste ich. Dass das SO schlimm ist, das haut mich jetzt doch ziemlich um.

Unsere Mainstream-Medien berichten über die Ausbeuterischen Auswüchse nur selten, ungern, abwiegelnd, am liebsten gar nicht, wenn sie nicht von kritischen Blogs zur Jagd getragen wurden…

Dafür schmieren und schleimen sie ihre ARD-gläubigen Mediennutzer mit öligen Jubelberichten voll, die das tolle soziale Engagement von Großfirmen in den höchsten Tönen loben und preisen,

Die haben dafür ein paar korrupte Widerlinge aus ihrer PR-Abteilung darauf angesetzt, die brutale feige Ausbeuterei von wehrlosen Menschen hinter ekligen Täuschungs-Kampagnen zu verstecken -hier ein besonders widerliches Beispiel, wenn man die oben genannten Fälle der ruinösen Abzocke von Flüchtlingen bedenkt:

Vodafon-Stiftung – Menschen fördern

Kompetenzen stärken – für eine Zukunft in Deutschland

Die Mehrheit der Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Aufnahme fanden, sind 25 Jahre oder jünger. Die Potentiale, die diese Menschen mit sich bringen, können eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sein. Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre ist es, diesen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland individuelle Bildungschancen zu eröffnen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vodafone Stiftung Deutschland entwickelt Initiativen für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt.

In der linken Navigationsspalte finden Sie Informationen über die verschieden Projekte im Bereich Flüchtlingsengagement, die die Vodafone Stiftung Deutschland organisiert und unterstützt.

Je übler die Gaunerfirma, umso schmalziger ihr „soziales Engagement“!

Anmerkung: Durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden teilweise wörtlich aus dem Fernabsatzgesetz übernommen und sind heute in den §§ 312b ff. BGB sowie in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden. Inzwischen gab es allerdings auch einige inhaltliche Änderungen. So beginnt beispielsweise die Widerrufsfrist auch nach Erhalt der Ware erst dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist – und nicht bereits vier Monate nach Erhalt. Außerdem gibt es nun auch Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“?

Krimtartaren

Gilbert Perry

Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutscher Jura-Professor, der am Max-Planck-Institut über internationales Recht forschte, von der Bundesregierung in ihren Ethikrat berufen wurde und 1988-90 für die ZEIT schrieb. Die  Medienmeute schweigt und Wikipedia verdreht dreist  R.Merkels Krim-Analyse. Doch sein juristisches Statement steht auch bei der stramm rechtsgedrehten FAZ und die ist nur schwer zu verdächtigen, russische Propaganda zu verbreiten. R.Merkel zu Maßnahmen der Krim-Eingliederung in die russische Förderation: „Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen.“

Wikipedia stellt den Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit Angela Merkel) als emeritiert vor, was der 66jährige seit Kurzem ist. Doch zuvor hat der streitbare Jurist noch einen Tabubruch begangen: 2013 bezog er in der FAZ offen Stellung gegen die von der prowestlichen Mainstream-Meute lauthals propagandistisch ausposaunte Behauptung, Putin habe die Krim „annektiert“:

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ FAZ

AN anderer Stelle führt er weiter aus, das aber auf der Krim keiner der drei Schritte völkerrechtswidrig waren. Ein mutiger Schritt des Professors, den kaum ein juristischer Kollege mitzugehen wagte. In der Debatte stößt man auf Verlinkungen zum FAZ-Artikel, die nicht funktionieren. Die FAZ scheint die URL zuweilen zu ändern, um es Westkritikern zu erschweren, ihre Argumente zu belegen (als erstes Bollwerk gegen kritische Leser, die auf diese Argumente stoßen, das zweite ist die gehässig-verdrehende Abhandlung des Kritikers R.Merkel auf Wikipedia). Bei Abfassung dieses Textes funktionierten alle Links auf

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wikipedia verdreht Aussagen im Mainstream-Krimkrieg gegen Putin

Krimtartaren 1593

Reinhard Merkel stellte klar, dass die Angliederung der Krim durch Russland KEINE ANNEXION sei und auch KEIN BRUCH DES VÖLKERRECHTS. Völkerrechtswidrig war allenfalls eine gewisse Ausdehnung der russischen Truppenpräsenz auf der Krim, also von Truppen die dort gemäß Verträgen mit der Ukraine auf dem wichtigsten russischen Seestützpunkt stationiert sind. Die Truppen sollten das demokratisch mustergültig abgehaltene Referendum gegen ukrainischen Terror schützen, wie man ihn in Odessa sah (wo Westmedien ein Massaker ignorierten) oder auf dem Maidan (wo Westmedien das Massaker Putin oder der „prorussischen“ Regierung, die das Volk stürzen wollte, in die Schuhe schoben -fälschlich, wie man später zugeben musste: Maidan-Studie).

Glauben Sie nicht die Verdrehungen von Wikipedia, wo Reinhard Merkel erst möglichst anrüchig (Embryonen, Rettungsfolter) präsentiert, dann tendenziös zitiert und schließlich von der Übermacht zweier anders, nämlich Nato-konform, redenden Juristen „widerlegt“ werden soll:

„Die russische Militärpräsenz auf der Krim 2014 ist laut Merkel zwar völkerrechtswidrig, weil sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletze, aber keine Annexion^[15] – eine Einschätzung, der Völkerrechtler wie Anne Peters^[16] und Claus Kreß widersprachen.^[17] Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Originalstatement von R.Merkel vom 7.4.2014 aus der (damals wohl noch zaghaft deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland vertreten wollenden) FAZ liest sich das etwas anders:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).“ Reinhard Merkel in der FAZ

Lügt Wikipedia schnell noch seiner stramm-prowestlichen Tendenz in die Tasche, bevor die Wikipedianer ihre beiden Gegenzeugen in ihre Propagandaschlacht werfen? (Zwei Kronzeugen, die leider an juristischem Renommee nicht mit R.Merkel mithalten können.) Ja! Denn im unter Wiki-Footnote (15) angegebenen Quelle, dem FAZ-Artikel, ist überhaupt nicht von einem „Interventionsverbot“ die Rede, Merkel sagt dort zu Russland:

„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ FAZ

Verletzt wurde allenfalls ukrainisches Recht, was aber keine Einmischung seitens EU, USA oder NATO von außen rechtfertigen könne. Wikipedia verzerrt also offensichtlich, um sich in den Medien-Propaganda-Mainstream gegen Russland einzufügen. Sogar die Ausführungen von Merkel über die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums zur Abspaltung werden bei Wikipedia raffiniert zurechtgebogen, um die eigene ideologische Position in ein glaubwürdigeres Licht zu rücken:

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen, so Merkel, sei hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums auf der Krim der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam, ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, wäre dafür ohne Belang.“ Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Eintrag Annexion bei Wikipedia heißt es: „Eine Annexion (von lat…) ist die erzwungene (und einseitige)^[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“

Etwas Derartiges lag aber auf der Krim nicht vor, da die Bevölkerung sich in einem Referendum zur Abspaltung bekannte, ehe Russland sie weder erzwungen noch einseitig in sein Gebiet aufnahm. Reinhard Merkel dazu:

„Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.“ FAZ

„Annexion“ heiße im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat, führt Reinhard Merkel dann weiter aus: Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat, so R.Merkel.

Krim-Annexion? „das ist Propaganda“

Schon diese von ihm in der FAz dem stockkonservativen Publikum präsentierte Überlegung, mahnt Reinhard Merkel daher, sollte den fahrlässigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ disziplinieren. Freilich biete dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheine sich das „völkerrechtliche Stigma“ ableiten zu lassen, das „der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt“ und an dem er die eigene Empörung beglaubige. Wie bewertet der Ethikrat-erfahrene Rechtsprofessor diese uns damalstäglich, jetzt immer noch bei jeder Gelegenheit von der ARD, Bertelsmann & Co in die Ohren posaunte Empörung? Genau wie wir hier im Blog. Prof.em. Reinhard Merkel:

„Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“ FAZ

Rechtswissenschaftler, weiß Wikipedia, unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten. Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession. Reinhard Merkel führt zur Frage, ob die Eingliederung der Krim in russisches Gebiet rechtens war, weiter aus:

„Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“ FAZ

O weh! O Graus! „Propaganda! Propaganda! Russische Propaganda!!“ heulten die ARD-Medien empört, wann immer jemand das Kosovo mit der Krim verglich. Doch warum sollte so ein Vergleich unzulässig sein? Ein Territorium wurde per Votum der dort lebenden Bevölkerung aus einem souveränen Staat heraus gelöst -das passte EU, USA und Nato gut ins Konzept, obwohl die historisch-politischen Hintergründe eine solche Sezession beim Kosovo weit weniger nahe legten als jetzt bei der Krim (die historisch zu Russland gehört und aus einer Vodka-Laune heraus in Sowjetzeiten zur sowjetischen Ukraine geschlagen wurde, als mal ein Ukrainer in Moskau am Ruder war).

Aber die Rechtslage ist kompliziert: Nun öffne sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge, meint Reinhard Merkel, im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kenne, so wenig akzeptiere es umgekehrt ein Recht darauf: Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, sei kein Club von Selbstmördern. Aber, gibt der Ethikrat-Professor zu bedenken:

„Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.

Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.

Das dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.“ FAZ

Aber die russische Militärpräsenz?

Krimtartaren Schlachtengemälde

„Aber die russische Militärpräsenz?“, fragt Reinhard Merkel weiter. Mache sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So habe Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim? R.Merkel:

„Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“ FAZ

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig, so R.Merkel: Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag (in der FAZ war ein illustrierender Verweis auf Odessa wohl nicht möglich), verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das machte aber die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene… Inzwischen wissen wir, dass Europa und vor allem die deutsche Wirtschaft für die Nato-Geopolitik an der Sanktionsfront bluten mussten, nicht die USA, die doch eigentlich hinter dem Putsch in Kiew stecken. Einige argwöhnen sogar, es ginge den USA auch darum, ihren manchmal aufmüpfigen Vasallen in Europa mit der Ukrainekrise ein faules Ei insNest gelegt zu haben, um sie zu disziplinieren und in die militärische Nato-Front zu pressen. Das mutmaßt Reinhard Merkel aber nicht. Er führt aus:

„Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“  FAZ

Krimtartaren 1907

Was zu beweisen war. Aber die ARD-Propagandatruppe niemals wahrhaben wollte und als „russische Propaganda“ verdammte und weiter verdammt bis heute. Und wenn sie ihre Wendehälse nicht nach einer neuen Geopolitik von Nato, Westoligarchen und Bilderberg erneut verdreht haben, werden sie das auchweiter tun. Lügen durch Verdrehen und Weglassen wie die Lückenpresse es nun mal macht. Und wir müssen leider der strammrechten FAZ noch dankbar sein, dass sie wenigstens etwas mehr Rückgrat hat als die Gurkentruppen der Staatssender und dem Lotterhaufen bei Bertelsmann. Der aufrechte Professor Reinhard Merkel hat seine Krim-Analyse in zahlreichen Interviews wiederholt und wir warten darauf, so eines nicht nur bei RT, sondern auch bei der ARD zu sehen…

Die Maidan-Massenmord-Studie

Gilbert Perry

Eine kanadische Studie belegt die Täterschaft von Maidan-Kräften selbst beim tödlichen Beschuss des Maidan (Polizei und Demonstranten) am 20.2.2014. Von Westmedien ignoriert, bestätigt die wissenschaftliche Studie, was von ARD & Co. als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ hingestellt wird. Ein wichtiges Zeitdokument.

Ivan Katchanovski ist ein kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler der Universität Ottawa. Er hat die Maidan-Massenmorde vom 20.2.2014 wissenschaftlich untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Film- und Fotomaterial sowie Funkmitschnitte aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch die Maidan-Demonstranten Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Dies erweist sich im Nachhinein als rational begründet, um Janukowitsch zu stürzen und ein eigenes Regime zu installieren. Die blutigen Spuren des Massenmordes führten Katchanovski  zum „Rechten Sektor“ und damit zur prowestlichen Regierung von Jazenjuk (Soros-Günstling), heute fortgesetzt unter Poroschenko.  (Natürlich Jazenjuk und nicht Janukowitsch! Danke für den Leser-Hinweis auf Flüchtigkeitsfehler!) Die wissenschaftliche Studie von Katchanovski wird, obschon im Westen erstellt, von Westmedien ignoriert. Hier werden Teile übersetzt und kommentiert.

„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagte Katchanovski gegenüber Telepolis. Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, folgert der Politikwissenschaftler. In Deutschland ist so gut wie unbekannt, dass die Ereignisse am 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut begannnen. Die Spezialeinheit Berkut hatte zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert,  räumte dann jedoch das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 Verletzte und drei Tote durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruierte Katchanovski.

Über ein halbes Jahr wertete Katchanovski das gesammelte Material akribisch aus und kam zu einem die gängige Sicht der Dinge auf den Kopf stellenden Ergebnis: Militante Maidankräfte, also Teile der Demonstranten gegen Janukowitsch, waren massiv als Täter an den Morden vom 20.2.2014 in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Massaker mit Schüssen auf die Polizei und schossen später auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung wurde dabei gefeuert.

Die neue Regierung habe daher die anschließenden Untersuchungen verfälscht, die Strafverfolgung bis heute vereitelt und halte zu diesem Zweck wichtige Beweise zurück.Zu Hintermännern aus dem Westen, speziell den USA, etwa den beobachteten Blackwater-Söldnertruppen oder CIA-Kräften kann Katchanovski aufgrund seines Materials keine Aussagen machen. Der Sturz Janukowitschs habe zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Daher sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

 

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

Dieses Papier ist eine aktualisierte und überarbeitete Version der ersten akademischen Studie über die Massentötung der „Euromaidan“ Demonstranten und der Polizei im Bereich Maidan Kiew, Ukraine, am 20. Februar 2014. Dieses Massaker ist aus der Perspektive von Politikwissenschaft wie Politik entscheidend, weil es einen Wendepunkt in der ukrainischen Politik darstellt; insbesondere führte es zum Sturz der Regierung und war ein Wendepunkt im eskalierenden Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland.

Die zentrale Fragestellung ist, welche Seite am „Sniper-Massaker“ beteiligt war. Diese Studie basiert auf einem theoretischen Rahmen der Theorie der rationalen Entscheidung und der Weberschen Theorie rationalen Handelns. Interpretation und Inhaltsanalyse der folgenden Belege wurden verwendet: öffentlich zugängliche Videos und Fotos vom Massaker an den Protestierenden sowie von der Polizei und mutmaßlichen Schützen; Aufnahmen von live-Anweisungen der Maidan-Sprecher; Funk-Mitschnitte von Maidan „Scharfschützen“, Scharfschützen und die Kommandeure von der Alpha-Spezialeinheit des Security Service der Ukraine (SBU); ballistische Flugbahnen; Augenzeugenberichte von Maidan-Demonstranten und Regierungs-Spezialeinheit-Kommandanten; öffentliche Äußerungen von beiden ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsbeamten; die Kugeln und die verwendeten Waffen; und die Art der Verwundungen bei Demonstranten wie der Polizei.

Diese Studie enthält auch eine kurze Analyse weiterer Fälle von Gewalt während und nach dem „Euromaidan“. Diese Studie stellt eine genaue Zeitachse für verschiedene Veranstaltungen des Massakers, die Aufenthaltsorte der Massaker-Schützen und der Regierungs-Scharfschützen und die spezifische Timeline und Orte von ca. 50 Todesfällen von Demonstranten.

Diese Studie präsentiert ferner nicht gemeldete, unterdrückte oder falsch angegebene Videos und andere Nachweise über die Beteiligung bewaffneter Gruppen, Führungskräfte der rechtsextremen Organisation wie den „Rechten Sektor“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien wie „Vaterland“ (Jazenjuk), die direkt oder indirekt an diesem Massaker beteiligt waren, um die Macht zu ergreifen; dies führte dazu, dass die nachfolgenden Regierungs-Untersuchungen verfälscht wurden.

Conclusion

Analyse und Beweise, die in dieser wissenschaftlichen Untersuchung präsentiert wurden, eröffnen eine neue Perspektive auf den „Euromaidan“ und den Konflikt in der Ukraine. Die scheinbar irrationale Massentötung von Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014 erscheint aus eigenem Interesse rational aus Perspektive der Theorie der rationalen Entscheidung und der Webersche Theorie instrumentell-rationalen Handeln. Dies beinhaltet folgende Punkte:

• die Führer des Maidan kamen aufgrund des Massakers an die Macht,
• Präsident Yanukovych und weitere Regierungsspitzen flohen am 21. Februar 2014 aus Kiew und dann aus der Ukraine
• und es kam zum Rückzug der Polizei.

Ebenfalls als rational erweisen sich so die Ereignisse um Maidan Demonstranten, die unter tödliches Gewehrfeuer gerieten, obwohl sie sich nicht in wichtigen Positionen befanden und dann in Wellen getötet wurden -durch Beschuss aus unerwarteten Richtungen. In ähnlicher Weise töteten Scharfschützen unbewaffnete Demonstranten und gezielt ausländische Journalisten, aber nicht Maidan-Führer der Maidan-Selbstverteidigung und des Hauptquartiers des „Rechten Sektors“, der Maidan-Bühne und Pro-Maidan Journalisten.

Während solche Aktionen aus einer theoretischen Perspektive der rationalen Entscheidung oder instrumentell rationaler theoretische Perspektive rational wären, kostete das Massaker jedoch viele Menschenleben und untergrub Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit der Ukraine.

Alexandr Muzychko, Chef des Rechten Sektors, bei Festnahme von Polizei erschossen

Die verschiedenen Beweise, analysiert aus diesen theoretischen Perspektiven belegen, dass bewaffnete Gruppen und Teile der Führung der rechtsextremen Organisationen, wie z. B. des „Rechten Sektors“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien, wie „Vaterland“ (Jazenjuk), waren direkt oder indirekt in verschiedener Hinsicht involviert und wussten wahrscheinlich von den tatsächlichen Tätern dieses Massakers an den Demonstranten und der Polizei. Dieses Massaker richtete sich auf die Machtergreifung.

Diese Studie liefert auch eine rationale Erklärung für das Versagen der Regierungs-Untersuchung zur Strafverfolgung der direkten Beteiligten an dieser Massentötung und für die Verfälschung der Untersuchung. Die spezielle Art und das Ausmaß der Beteiligung der einzelnen dieser politischen Organisationen und bestimmten Führer und bewaffneten Demonstranten bleiben jedoch unklar. So ein False-Flag-Massaker konnte natürlich nur durch eine kleine Anzahl von Maidan Führer und Demonstranten organisiert und erfolgreich durchgeführt werden. Die absolute Mehrheit der Maidan-Demonstranten, Aktivisten, Mitglieder und Unterstützer der „Euromaidan“-Massenproteste und Parteien, die diese Proteste führten, einschließlich der Opfer unter den Demonstranten, waren sich der tatsächlichen Organisatoren und Täter dieser politisch motivierten Morde nicht bewusst und auch nicht auf andere Weise an diesem Massaker beteiligt.

Das Massaker an den Demonstranten und der Polizei war ein wesentlicher Bestandteil des gewaltsamen Sturz der Regierung in der Ukraine und ein Verbrechen gegen die wichtigsten Menschenrechte. Dieser gewaltsame Umsturz bildete einen undemokratischen Regierungswechsel. Er war der Auftakt zu einer groß angelegten gewaltsamen Auseinandersetzung, die sich zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ausweitete, zur russischen militärischen Intervention zur Unterstützung der Separatisten in Krim und Donbas und zum de-Facto Auseinanderbrechen der Ukraine. Es eskalierte auch den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.

Nazi-Kollaborateur Bandera

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Beteiligung der Polizei-Einheiten an Morden an einigen der Demonstranten nicht ausgeschlossen werden kann. Die neue Regierung, die vor allem aufgrund des Massakers an die Macht kam verfälschte ihre Untersuchung, während die ukrainischen Medien dazu beitrugen, diese Massentötung von den Demonstranten und der Polizei falsch darzustellen. Die Beweise deuten darauf hin, dass die rechtsextremen und oligarchischen Parteien im gewaltsamen Sturz der korrupten und oligarchischen, aber demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielten. Diese akademische Untersuchung warf neue wichtige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.

engl.Original

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

This paper is an updated and revised version of the first academic study on the mass killing of the “Euromaidan” protesters and police in the Maidan area of Kyiv, Ukraine, on February 20, 2014. This massacre is crucial from both political science and politics perspectives because it represented a turning point in Ukrainian politics ; in particular, it led to the government’s overthrow and was a tipping point in the escalating conflict between the West and Russia over Ukraine.

The research question is which side was involved in the “snipers’ massacre”. This study relies on the theoretical framework of rational choice and the Weberian theory of rational action. It uses interpretative and content analysis of the following evidence: publicly available videos and photos of the protesters ’ massacre, as well as the police and suspected shooters; recordings of live statements by the Maidan announcers; radio intercepts of the Maidan “ snipers ” and the snipers and commanders from the special Alfa unit of the Security Service of Ukraine (SBU); ballistic trajectories; eyewitness reports by both Maidan protesters and government special unit commanders; public statements by both former and current government officials; the bullets and weapons used; and the types of wounds among both protesters and the police.

The paper also includes a brief analysis of other cases of violence during and after “Euromaidan”. This study establishes a precise timeline for various events of the massacre, the locations of both the shooters and the government snipers, and the specific timeline and locations of nearly 50 protesters’ deaths. It presents unreported, suppressed or misrepresented videos and other evidence concerning the involvement of armed groups, leadership elements of far-right organization such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, which were directly or indirectly involved in this massacre in order to seize power, which led to the subsequent government investigation being falsified.

Conclusion

The analysis and the evidence presented in this academic investigation put “Euromaidan” and the conflict in Ukraine into a new perspective. The seemingly irrational mass shooting and killing of the protesters and the police on February 20, 2014 appear to be rational from self-interest based perspectives of rational choice and Weberian theories of instrumentally-rational action.

This includes the following: the Maidan leaders gaining power as a result of the massacre, President Yanukovych and his other top government officials fleeing on February 21, 2014 from Kyiv and then from Ukraine, and the retreat by the police.

The same concerns Maidan protesters being sent under deadly fire into positions of no important value and then being killed wave by wave from unexpected directions. Similarly, snipers killing unarmed protesters and targeting foreign journalists but not Maidan leaders, the Maidan Self-Defense and the Right Sector headquarters, the Maidan stage, and pro-Maidan journalists become rational. While such actions are rational from a rational choice or instrumentally rational theoretical perspective, the massacre not only ended many human lives but also undermined democracy, human rights, and the rule of law in Ukraine.

The various evidence analyzed from such a theoretical perspective indicates that armed groups and parts of leadership of the far right organizations, such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, were directly or indirectly involved various capacities or likely knew about actual perpetrators of this massacre of the protesters and the police. This mass killing was aimed in seizing power.

This study also provides a rational explanation for the failure of the government investigation to find and prosecute those directly involved in this mass killing and for falsification of the investigation. However, specific nature and degree of the involvement of each of these political organizations and specific leaders and armed protesters remains unclear. Such a false flag massacre by its nature could have been organized and successfully carried out only by a small number of Maidan leaders and protesters. The absolute majority of the Maidan protesters, activists, members, and supporters of the “Euromaidan” mass protests and parties that led these protests, including the victims among the protestors, were not aware about the actual organizers and perpetrators of this politically motivated murder and not involved in any other way in this mass killing.

The massacre of the protesters and the police was a key part of the violent overthrow of the government in Ukraine and a major human rights crime. This violent overthrow constituted an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine.

The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine.

This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed. an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine. The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine. This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed.

February 20, 2015 Draft (Revised and Updated Version) by Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies & Department of Communication University of Ottawa Ottawa, ON K1N 6N5, Canada ikatchan@uottawa.ca

 

US-Propaganda: „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“

Nora Drenalin 03.06.2013

In den USA ist der Dokumentarfilm „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“  angelaufen. Starfilmer Alex Gibney breitet darin vor allem die Sexualität von Julian Assange und mehr noch Bradley Manning aus. Ihre politischen Leistungen im Kampf für die Menschenrechte kommen dagegen kaum vor, neue Erfolge von Wikileaks werden verschwiegen, etwa die die GIFiles (Stratfor) und die Kissinger Cables.  Auf der politischen Seite dominiert die offizielle Sicht der US-Regierung, im persönlich-psychologischen werden die Hacker pathologisiert.

Alex Gibney: Taxi zur Hölle für Assange

„We steal secrets“ ist just in den USA angelaufen, wird noch im Juni in Australien gezeigt und bis zum 11.07. soll die deutsche Version fertig sein. Die vom Dokumentarfilmer und Oscar-Preisträger Alex Gibney („Taxi zur Hölle“) gedrehte bzw. zusammengeschnittene Documentary gibt sich ausgewogen. Zumindest ausgewogener als die platte Anti-Assange-Propaganda  “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen” von Patrick Forbes. Forbes hatte einfach alle Erfolge von Assange verschwiegen und alles an übler Nachrede, überzogener Kritik bis hin zu verleumderischem Rufmord mit Verlautbarungen der US-Regierung zu einem suggestiven Hetzfilm zusammengemixt.

Starfilmer Alex Gibney stellt sich schlauer an und hebt auch ein paar Leaks positiv in den Vordergrund -allerdings nur solche, die man eh schon aus alten Dokus kennt (Irak, Collateral Murder, Afghanistan, US-Depeschen). Neue Leaks  werden verschwiegen, etwa die Guantanamo Files, die Spy Files, die GIFiles (Stratfor), die Syria Files,  die  Detainee Policies, die Kissinger Cables -sie sollen offenbar dem Zuschauer nicht weiter bekannt gemacht werden. Auch die erfolgreiche Gründung der Wikileaks-Partei für den australischen Senatswahlkampf, die seit Monaten in der (australischen) Presse ist, nennt Gibney nur lapidar und erst im Abspann. Wikileaks und Assange, der sich diesmal weigerte, dem Filmer Interviews zu geben, kritisieren die Doku scharf -allein der Titel diskreditiere sie schon als Diebe, dabei sind sie nur ein Publikationsmedium.

„Anna“ klagt an, Alex Gibney nimmt den Weichzeichner

Ginbneys Fokus liegt auf den menschelnden Aspekten, vor allem soweit sie mit Sex zu tun haben. Mehr als alle anderen Wikileaks-Dokus widmet er sich den angeblichen Sexualdelikten, deren Assange von zwei Schwedinnen bezichtigt wird. Hier folgt Gibney überwiegend den Vorwürfen der Anklage, bringt eine Schwedin sogar erstmals vor die Kamera, wo sie sehr positiv einem eher unsympathischen Julian Assange gegenüber gestellt wird. „Anna“, mit durch Weichzeichner unkenntlich gemachter Augenpartie sehr attraktiv in Szene gesetzt, klagt an. „Julian“ -hier hat Gibney für diesen Filmteil sogar ein Bild ausgegraben, wo er einen Pickel an der Nase hat- wird unvorteilhaft dagegen geschnitten. Alles was für Julian und gegen Anna spricht wird weggelassen. Etwa ihre Online-Einlassungen darüber, wie Frauen Männer am besten fertig machen können, oder das bekannte Statement von „Women Against Rape“ für Assange. Auch die Londoner Regierung und ihr Auslieferungs-Fanatismus werden nicht weiter kritisiert. Seltsam, denn inzwischen vergleichen sogar viele Mainstreamer den Fall Assange (geplatztes Kondom) mit dem Fall Pinochet (Folter, Massenvergewaltigungen und-morde). Pinochet entging seiner Strafe, weil London ihn nicht ausliefern wollte, Assange wollen die Briten dagegen unbedingt ausliefern. Stattdessen psychologisiert Gibney über angebliche Wünsche von Julian Assange, überall auf dem Globus Frauen zu schwängern, um seine windige Existenz zu koompensieren. Wenn Gibney schon solche (vermutlich eher eigenen) Phantasien filmisch produziert, hätte er ja mal fragen können, wie es dann mit den „Missbrauchs-“ oder gar (wahrheitswidrig von verleumderischen Medien wie der WAZ immer wiederholten) „Vergewaltigungs“-Vorwürfen steht: Kann künftig jeder Mann, dem eine Frau ein Kind anhängen wollte, zum Staatsanwalt laufen? Und werden bald Tausende gebärfreudige Frauen von Interpol gesucht?

Alex Gibney: Bradley Manning, Homosexueller

Besonders unappetitlich ist der Umgang von Gibneys Film mit Bradley Manning, der inzwischen nach seinem Geständnis als gefasster Whistleblower vor der US-Justiz steht. Sein Geständnis wurde durch rechtswidrig ausgedehnte Beugehaft, teils unter „folterähnlichen“ Bedingungen, erpresst. Dies problematisiert Gibney jedoch nicht, vielmehr verbeißt er sich geradezu in Mannings Sexualleben. Seine Homosexualität, seine Probleme mit Diskriminierungen, seine unsichere Geschlechtsidentität werden breit ausgewalzt und mit voyeuristischen Bildern illustriert. Dies ist nicht nur plakative Schaulust am vermeintlich Absonderlichen, die sich auch noch als mitleidsvolle Dokumentation tarnt. Es ist auch eine widerwärtig heimtückische Ablenkung und Abwertung von Bradley Mannings Rolle als einer der ganz großen Enthüller von Regierungsverbrechen in der Geschichte des Kampfes für Menschenrechte. Adrian Lamo, der Hacker, der Manning ans Messer lieferte, wird ebenfalls als wirrer Nerd ins Bild gesetzt: Sich rechtfertigend, wie unter Drogen stammelnd, weinend führt Gibney den Mann vor, dem sich Manning anvertraute. Ihre Chatkommunikation wird effekthascherisch als absonderlicher Problemtalk unter Homo- bzw. Bisexuellen zwischen Therapie, Beichte, und Verrat präsentiert. Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen wird damit psychologisiert, auf seine individuellen Probleme zurückgeführt. „Ach darum hat er die Daten an Wikileaks geschickt! Er hatte sexuelle Probleme, der Nerd!“, könnte der Film unbedarften Zuschauern suggerieren. Wikileaks selbst sieht vor allem die Beziehung zwischen Wikileaks-Gründer Assange und dem US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning „extrem unverantwortlich“ verzerrt dargestellt. Es werde der Eindruck erzeugt, Assange hätte Manning zum „Geheimnisverrat“ verführt -dies würde den Wikileaksgründer bei künftigen Anklagen in den USA belasten. Fazit: Abwiegelnde Propaganda, wie von den Kriegsverbrechern selber bestellt -im Pentagon wird man applaudieren.

„Blutige Hände“: Die Hass-Botschaften von Alex Gibney

Viele Anti-Assange-Hass-Botschaften übernimmt Gibney leicht entschärft von Forbes Hetzfilm, etwa die US-Behauptung, an Wikileaks Händen klebe Blut, weil die Publikation der US-Kriegsverbrechen im Irak einige der dortigen Täter und Helfer in Gefahr gebracht hätte. Belege dafür konnten jedoch nie vorgelegt werden und das krampfhafte Behaupten seitens des Guardian-Redakteurs Nick Davies, Assange hätte den Tod von US-Spitzeln billigend in Kauf genommen, bleibt ebenso  unbewiesen. Gibney lässt Davies erneut seine Version vortragen, erneut ohne Gegenrede von Assange.

Dies ist der einzige dürftige Beleg für die „An ihren Händen klebt Blut“-Propaganda -wohlgemerkt geht es dabei um US-Spione, die Iraker zu Tausenden ans Messer lieferten, damit sie samt ihren Familien massakriert wurden: Von irakischen Kollaborateuren, privaten US-Söldnerfirmen oder der US-Armee selbst, wobei die Opfer oft genug in Folterlagern wie Abu Ghraib landeten. „An Wikileaks Händen klebt Blut!“ -Diese realen Ströme von Blut sind nicht gemeint. Es geht nur um hypothetisches Blut von Mittätern dieser grausigen Kriegsverbrechen, die eventuell Racheaktionen der Hinterbliebenen ihrer Opfer anheim hätten fallen können oder natürlich von „Al Qaida“. Gibney kümmert das alles nicht, seine Documentary steht stramm an der Seite des Pentagon gegen Assange. Besonders erbärmlich: Gibney bringt nicht einmal die neuen Kissinger-Cables von Wikileaks in seinen Film, dabei drehte er selbst eine passable Doku über Old Henry: „Angeklagt: Henry Kissinger“ (über die Wikipedia ganz ausgewogen-ausgelogen von „angeblichen“ Kriegsverbrechen Kissingers stammelt, obgleich dieser dafür in mehreren Ländern verurteilt wurde).

In den USA soll es bereits begeisterte Reaktionen geben: „Ein hervorragender Film, besser als alles, was bisher zu diesem Thema gemacht wurde“, jubelte der Rolling Stone laut Detlef Borchers. Wen wunderts. So reiht sich Gibneys Documentary ein in die Reihe der Mainstream-Medien-Propaganda gegen Wikileaks, die hier auf Jasminrevolution seit Jahren dokumentiert und widerlegt wird. Das wäre mal eine eigene Doku wert!

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Wikileaks hat die Filmdialoge transkribiert und kommentiert  und die wichtigsten Kritikpunkte (Talking Points) aus Sicht der Whistleblower-Plattform hervorgehoben.

Talking Points „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“

Introduction

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

7. The film lies about Julian Assange

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

9. The film engages in baseless speculation about Julian Assange’s private life

10. The film makes important ommissions in relation to the Swedish case

WikiLeaks released the annotated transcript of the $2 million documentary „We Steal Secrets – The Story of WikiLeaks“ on 23 May 2013, a day before its release in movie theatres. Read the press release here and view the annotated transcript here.

General note: Neither Julian Assange nor anyone associated with WikiLeaks agreed to participate in this film. Any footage of Assange or WikiLeaks’ staff was taken from stock footage without their consent.

The film is filled with factual errors and speculation, some examples of which are set out below, including in relation to Bradley Manning, WikiLeaks’ redaction policies and the case in Sweden. The stock footage used has also been heavily edited, in some places distorting what was said.

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

Film Title – We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks

Note: „We Steal“ as if WikiLeaks does (Implies WL lawbreaker not publisher)

The film begins, with its very title, implying that WikiLeaks steals secrets and is breaking the law through its activities. The film implies – and in some cases suggests, erroneously and when evidence is to the contrary, that Assange may be guilty of conspiring with Bradley Manning. This not only factually incorrect, but it buys into the current US government position that journalists and publishers who receive information can be prosecuted as co-conspirators with their alleged sources or with whistleblowers wanting to communicate information to them. This is a dangerous proposition for all journalists and media organisations – not just WikiLeaks.

Source

In the United States, or at least until recently, a publisher of classified material obtained by others is not prosecuted; though the leaker may be. Bradley Manning, one of WikiLeaks’ alleged sources, is currently being court-martialed for violations of the Espionage Act and Uniform Military Code for aiding the enemy, unauthorized access and theft of information. He is defending those charges in a 12 week trial which commences on 3 June 2013. However, the publishers of his alleged leaks would not in the normal course face prosecution: WikiLeaks, New York Times, the Guardian and many others. Nowhere in the film does anyone quoted in the film say that WikiLeaks steals secrets: this is referable to a former CIA chief speaking about US spies. Why it is used as an epithet for the story of WikiLeaks is difficult to imagine, except to paint WikiLeaks as a source and not solely a publisher; to imply the journalist or publisher can be complicit in the act of their source if they receive information and, in particular, are anything other than a passive recipient of information: a position the US government is working hard to establish. Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect (see below) but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources.

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2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

Film: „In this environment of expanding secrecy, Assange went fishing for secrets to publish. To bait whistleblowers, he published a list of the most wanted leaks.“

Note: Gibney’s choice of words, „Fishing,“ „Bait“, implies solicitation.

Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources. The US government is attempting to argue that any news organization that deals with confidential sources can be put into prison for engaging in „conspiracy“.

This is factually incorrect. WikiLeaks makes clear on its website that, like „other media outlets conducting investigative journalism, we accept (but do not solicit) anonymous sources of information“: http://WikiLeaks.org/About.html. The list referred to in the film was in fact compiled by human rights NGOs, activists, lawyers, journalists and historians nominating the censored documents they considered the most important to uncover.

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Source: http://www.economist.com/blogs/demo…

Film: „But in online chats with WikiLeaks, Manning’s thoughts changed – either he decided or he was persuaded – that he should capture more flags; a lot of flags.“

Note: By using the term „or he was persuaded“ the film tries to implicate WikiLeaks in a conspiracy to obtain classified material from Manning. The film makes this suggestion without basis – and it has since been proven to be factually incorrect: Manning makes clear in his pre-trial statement that no one at WikiLeaks pressured him into giving any information and that he made his own decision to send documents.

Source

The film suggests Assange persuaded Manning to leak

Film: „Later, Manning talked to him about the progress of the uploads. In Manning’s buddy list, the address was listed under a familiar name: Julian Assange.“

Note: There is no evidence that Manning was communicating with Assange. Bradley Manning says he was not even sure who he was allegedly talking to at WikiLeaks. The film entirely omits the statement Manning himself presented to court:

Due to the strict adherence of anonymity by the WLO [WikiLeaks], we never exchanged identifying information. However, I believe the individual was likely Mr. Julian Assange [he pronounced it with three syllables], Mr. Daniel Schmidt, or a proxy representative of Mr. Assange and Schmidt.

As the communications transferred from IRC to the Jabber client, I gave ’office’ and later ’pressassociation’ the name of Nathaniel Frank in my address book, after the author of a book I read in 2009.

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Source

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3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

Film: „Just what had happened with Bradley Manning? Was this just a data dump? Or was this the act of a man who had peaked behind the curtain of a superpower and decided that what it was doing was wrong?“

Throughout the film it attempts to ascribe psychological rather than political motives to Bradley Manning’s whistle-blowing, trivialising the political significance of Manning’s actions. The films focuses on his sexuality, his gender dysmorphia and at one point even super-imposes a picture of his face on that of Jean Harlow Manning’s political and principled motivations for disclosing the information are detailed clearly in the statement he made in the court-martial proceedings:

Providence Hearing: Manning’s Statement

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4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

Film: „This dinner for free speech was, in fact, a dinner for Julian’s sex offence defence fund. No one knows now whether money going to WikiLeaks is going to Julian or elsewhere.“

Note: The Julian Assange and WikiLeaks Staff Legal Defense Fund and the various means by which WikiLeaks receives donations for its running costs are kept separate.

Donors were given a choice to donate to WikiLeaks or JADF, and this was made explicitly clear. The original ’Dinner For Free Speech’ web page is still available and it clearly indicates where donors can choose to donate to either the Defense Fund or to WikiLeaks: http://web.archive.org/web/20110629…

The JADF is administered and audited by Derek Rothera & Co. The terms of the trust and trustees can be found here: http://www.rothera.com/images/Julia…. More:

This distinction is also made clear on the WikiLeaks donation page: http://shop.WikiLeaks.org/donate

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5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

Film: „Despite that special relationship, Assange desperately fought extradition to Sweden and lost every appeal. His legal battle drained his finances and trapped him at the family farm for over a year. Hoped-for funding didn’t come and WikiLeaks suspended operations. His international organization had blown apart.“

Note: Since December 2010 WikiLeaks has released the GTMO Files, the SpyFiles, the Stratfor emails dubbed the GIFiles, the Syria Files. the Detain and in April 2013 both Cablegate and 1.7 million Kissinger Cables in an easily searchable PlusD Public Library of US Diplomacy. Link: http://WikiLeaks.org/

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Gibney also appears oblivious of WikiLeaks publishing history prior to the major releases in 2010: he collapses four years of publishing history, touching on nearly every country in the world, into „some smaller successes“ — because his documentary does not cover them. In fact, WikiLeaks has been making front pages since 2007. Legal attacks on the organization started immediately. WikiLeaks won a significant battle against the largest private Swiss bank in US federal courts in 2008. That fight was the subject of extensive discussion, including New York Times editorials. There were many significant WikiLeaks releases and conflicts prior to 2010. They can be found here: http://www.WikiLeaks.org/wiki/Main_Page.

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6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

Film: „These two cases [Bradley Manning and Julian Assange] have nothing to do with each other. Julian – he’s not even imprisoned – he has locked himself up to avoid coming to Sweden to answer a few pretty simple questions.“

Film: „The biggest mystery of all was the role of the United States. Over two years after the first leak, no charges had been filed by the US. Assange claimed that the US was biding its time, waiting for him to go to Sweden, but there was no proof.“

Film: „Despite the lack of evidence of any secret plot, Ecuador granted him asylum“

Note: The film minimizes the serious investigation and prosecution of Julian Assange in the US and what would happen to him were he extradited to the U.S. It does so to make the argument that Assange is in the embassy to simply avoid going to Sweden. This is false: he sought asylum based on his concern about being extradited to the US and Ecuador granted asylum on the basis of the evidence Assange presented. The cases of Manning and Assange are clearly linked, as was made explicit in the course of the Manning proceedings with reference being made to the parallel DOJ investigation into Assange and WikiLeaks.

There is no „mystery“ about the role of the US: there is an ongoing grand jury which has been empanelled since September 2010. This was first confirmed by the US Department of Justice November 2010 and re-confirmed on 26 March 2013.

Go to this section in We Steal Secrets – the annotated transcript Here, here and here

Sources: Glenn Greenwald/Salon; Alexa O’Brien

The grand jury is, by its nature, secret. It cannot be said that „no charges“ have been filed. The filmmaker certainly does not know that: it is illegal to disclose whether or not an indictment exists. It is a common practice to issue sealed indictments. Charges would not be made public until Assange is in custody. A former high level State Department official said in a once confidential email (Stratfor) that there was such a sealed indictment.

Source: Rolling Stone

It cannot be said that there is „no proof that the U.S was biding its time“. The US ambassador to the UK said this on the BBC in February 2011: the US would wait to see what happened in Sweden. Discussions between US and Sweden reported that US only would extradite after Swedish charges disposed of.

Sources: BBC; The Independent

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7. The film lies about Julian Assange

Film: „I raised this with Julian and he said if an Afghan civilian helps coalition forces he deserves to die.“

Note: Assange has always maintained he never said this and made a formal complaint to the Leveson Inquiry about the veracity of Davies’ evidence. Assange is alleged to have made this remark while discussing the redaction of the Afghan War Diaries with journalists from Der Spiegel and the Guardian during a dinner in London in July 2010.

Nick Davies was not present at that dinner. A journalist at that dinner, John Goetz, has provided a signed witness statement to affirm the remark was not made that: http://wlstorage.net/file/cms/Folde…

WikiLeaks ’ambassador’ Joseph Farrell emailed the OfCom complaint containing the Goetz witness statement to Gibney, his producer and his executive producer on 14 June 2012.

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Film: „Julian urged the New York Times to send a letter to the Pentagon, asking if they want to help with redactions and they refused. And that was 24 hours before the release, you know.“

Note: There was no fixed schedule for release of the held-back 15,000 documents for which WikiLeaks sought Pentagon help with redaction. This was confirmed on August 8, 2010 by Domscheit-Berg himself (who kept giving media interviews worldwide despite his role as a WikiLeaks spokesman being restricted to Germany):“[Daniel Schmitt] rejected allegations that the group’s publication of leaked U.S. government documents was a threat to America’s national security or put lives at risk. „For this reason, we conveyed a request to the White House prior to the publication, asking that the International Security Assistance Force provide us with reviewers,“ Schmitt said. That request remains open. However, the Pentagon has stated that it is not interested in ’harm minimization’ and has not contacted us, directly, or indirectly to discuss this offer.“

Source

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8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

Film: „Was Sweden acting as an agent of the United States?“

The film clearly suggests that Assange has said this to be true. While Assange had been previously warned by of a potential „honey trap“ by Australian intelligence sources and was surprised by the allegations to allege „US dirty tricks“ (see here and here

Film: „Interpol issued a demand for Assange’s arrest for his failure to return to Sweden to answer questions about sex charges.“

There are no charges in Sweden.

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Source

Film: „One week after the arrest warrant was issued, Assange surrendered to police in London.“

Julian Assange voluntarily attended a London police station for arrest by appointment and was immediately imprisoned. He was held without charge, in the highest security unit of Wandsworth prison. After appeals he was eventually released into house arrest and an electronic monitoring device was strapped to his leg. After 552 days he applied for political asylum.

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Source: Supreme Court Agreed Facts, para 30-38: http://www.scribd.com/doc/80912442/… http://www.independent.co.uk/news/u…

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9. The film engages is baseless speculation about Julian Assange’s private life

Film: „The testimony of the women raised another issue: did he refuse to use a condom because he wanted to make the women pregnant?“

Film: „There may be some sort of primary impulse in him to want to reproduce, to want to have some sort of bedrock in his life. You know, this is the ultimate digital man and actually you can’t just live in a digital world.“

This is baseless speculation. To make the point, the film cites Iain Overton, who does not know Assange other than in a professional capacity and has no direct personal knowledge of the facts in Sweden or of Assange’s family situation. The film cites the women’s testimony to say Assange had refused to wear a condom.

This is not supported by the facts recounted in the testimony: Assange complied with each stated request to use a condom. AA’s testimony makes clear that Assange put on a condom when she verbally asked him to. Instead, her testimony alleges that the condom was broken during intercourse and she alleges that Assange broke it deliberately. This is a matter of factual dispute which will be contested at any trial. Assange is legally prevented from making comment. In the case of SW, her testimony states that Assange had complied with her earlier requests to use a condom but no condom was used in their final interaction, at which time she did not repeat her request to Assange or complain about its use or non-use.

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10. The film makes important omissions in relation to the Swedish case

Film: „An unknown source leaked the police report to the press. It included the testimony of Assange, the two women and, surprisingly, a picture of a torn condom.“

While the film refers to a picture of the „torn condom“ from the leaked police file, it fails to mention that forensic analysis provided with that picture found there was no chromosomal DNA on that condom.

See, for example: http://www.smh.com.au/world/no-assa…

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Film: „There was an enormous amount of hype and misinformation and bullshit that came out of Julian Assange’s supporters, and the more that people realise that they were lied to by Julian, the less moral and political authority he has. He’s supposed to be about the truth.“

This is false. Assange has not lied to his supporters – or anyone else – about this case. No explanation or evidence is given to support this claim. Furthermore, Nick Davies – from whom this quote is taken – has no direct knowledge of the facts in the Sweden case. Nor does the film mention that Davies’ written accounts of the case have been heavily disputed or that he is a partisan adversary of WikiLeaks.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript See also in annotated transcript

Film: „Talk about why we’re altering your appearance and filming you in this way?“

Film: „You’ve been very careful not to say anything, why?“ „Because this is a legal case and not a public debate.“

Film: An organiser for a WikiLeaks seminar in Stockholm, Anna invited Julian to stay in her apartment while she was out of town, then she decided to come back early. The following day at the seminar Julian was approached by another WikiLeaks volunteer, her name was Sofia.

Note: A commonplace falsehood is that the two Swedish women were WikiLeaks volunteers, repeated here carelessly by Alex Gibney. Neither individual had anything to do with WikiLeaks. Anna helped organise the seminar on behalf of the Social Democrats.

Anna made a very important public announcement after this interview. On 22 April 2013 she tweeted that she had „not been raped“. The other women, Sofia, has stated that she also had not been raped and that the police had „railroaded“ her and „made up the charges (sic)“.

Anna has not spoken directly to the press directly since 21 August 2010 (the day after the police complaint). Her counsel, the politician/lawyer Claes Borgström, however, appeared continuously in Swedish and international media to push his position on the preliminary investigation against Julian Assange. His media appearances were especially intense in the month leading up to the national elections for which he ran (19 September 2010).

Borgström has billed 80 hours for Assange-related media appearances, although he estimated that the amount was greater. This led to a civil rights group filing a complaint against Borgström to the Bar Association’s discipline commission in June 2012.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript here here and here

Alex Gibney falsely implies that it is Julian Assange’s fault that the identities of the two women became known. Anna’s name became public after the Swedish police leaked her name by mistake when redacted copies of the police report were obtained by the press under Sweden’s Freedom of Information laws. Anna’s name was not removed from the document header (an error by the Swedish authorities). Swedish police unlawfully released Assange’s name to the Swedish right-wing tabloid Expressen, which is what made the story public in the first place. The New York Times was the first to publish Anna’s name when it republished her previously anonymous interview from August 21, 2010.

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Source: Aftonbladet Borgström invoice

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

Guardian-Doku: Einseitige Vorwürfe gegen Assange

Gerd R. Rueger 11.9.2012 (CC-by-3.0)

“WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”: auch 3sat bringt die umstrittene Dokumentation  Filmkritik >auch als Gastbeitrag von G.R.Rueger bei Anonymous Hamburg

Am Dienstag den 11.9.2012 sendete 3sat eine Dokumentation über WikiLeaks, in deren Zentrum Julian Assange steht. Leider lässt die Guardian-nahe TV-Produktion überwiegend Guardian-Journalisten zu Wort kommen, die zumeist nur Negatives zum WikiLeaks-Gründer zu sagen haben. Guardian, Spiegel und New York Times bildeten 2010 ein Medienkonsortium, das die Leaks aus den Irak- und Afghanistan-Kriegen sowie vertrauliche US-Depeschen exklusiv vermarkten durfte. Doch schon bald kam es zum Bruch mit Assange und zur Gegnerschaft vor allem zum Guardian.

Aufhänger ist ein vierstündiges Home-Interview mit Assange, damals noch im britischen Hausarrest, aus dem aber nur acht Minuten heraus gefiltert wurden. Diese acht Minuten wurden zerhackt und in kleinen Happen zwischen die Statements seiner Gegner geschnitten. So entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann. Doch was er sagen darf, bestimmen die Macher der Doku. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden noch einmal aufgewärmt und suggestiv präsentiert. WikiLeaks protestierte gegen diese Darstellung, Assange rief erfolglos den brit. Medienregulierer Ofcom an.

Schwer wiegen vor allem Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde „Blut kleben“ und Quellenschutz wäre ihm unwichtig. Sogar die Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning wird ihm tendenziell angelastet. Sein ständiger Einsatz und seine Fürsprache für Manning wird verschwiegen. Statt dessen wird mit entsprechend eingefügten Interview-Passagen der Eindruck nahegelegt, Assange wäre der Schutz seiner Whistleblower gleichgültig, er wolle sie höheren Zielen opfern.

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. So wird die Gegnerschar quasi zu Zeugen der Anklage stilisiert, ihre Aussagen zu Beweismaterial –abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und Statements der US-Regierung. Dazwischen geschnitten sind Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung weitgehend nutzlos sind. Das erweckt nur auf den ersten Blick den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede –Assange bekommt tatsächlich kaum eine Chance, sich gegen Beschuldigungen zu wehren.

Daniel Domscheit-Berg, der deutsche WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer, ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem einheitlichen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie „Julian“ anfangs fanden, aber dann zeigte Assange ihnen sein angeblich „wahres“ Gesicht: Das eines „Lügners“, „Mafiosos“ und „Irren“, eines „wahren Ungeheuers“ (Zitate).

Assange der „Kultführer“

Die Hauptzeugen der Anklage kommen aus der Redaktion des Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben Julian erst überschwenglich, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein „Kultführer“, der „nicht von diesem Planeten“ stamme. David Leigh beginnt leutselig:

„Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.“

Das klingt etwas nach Hacker-Klischee, aber noch ganz nett, doch Leigh schließt später im Film seine Beschreibung von Assange weniger freundlich ab:

„Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…“

Der Guardian-Journalist Nick Davies bezichtigt Assange mehrfach der Lüge und zieht dann den Bogen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen aus Schweden:

„Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.“

Davies glaubt nicht daran. Unklar bleibt, woher Nick Davies sein Wissen darüber nimmt, wer hier die Wahrheit sagte und wer nicht. Davies redet sich über Assange regelrecht in Rage, zieht die Brauen hoch, rollt mit den Augen und empört sich:

„Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!“

Ein Navy-Seal und die Menschenrechte

Vieles bewegt sich auf der Ebene persönlicher Vorwürfe gegen Julian Assange, doch auch die Leaks selbst werden hauptsächlich von ihrer negativen Seite dargestellt. Der Abschnitt über die Publikation der Afghan War Diaries durch Guardian, Spiegel & New York Times rückt die Gegenwehr der US-Regierung in den Mittelpunkt. Aber sie wird nicht analysiert oder reflektiert, sondern einfach im O-Ton wieder gegeben und bestätigt:

„48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.“ Einspieler aus US-Fernsehen: „An WikiLeaks Händen klebt Blut!“ An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher, aber kaum wahrnehmbarer Hall-Effekt: „…klebt Blut!“ (Und es wird endgültig von der „Dokumentation“ zur Manipulation des Zuschauers übergegangen.)

Problematisiert wird in der Doku nicht, dass unter dem Namen „Taskforce 373“ eine US-Kommandoeinheit jenseits der Genfer Konvention Mordanschläge auf als Taliban Verdächtige (und teilweise ihre Familien) durchführte. Wohl aber der „Geheimnisverrat“ durch WikiLeaks, der die Informanten von „Taskforce 373“ gefährdet haben könnte (was bis heute nicht bewiesen ist). Folgerichtig kommt dazu kein Menschenrechts-Experte zu Wort, sondern der US-Navy-Seal (Elitesoldat) Christopher Heben:

„Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.“

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird tendenziell Assange angelastet. Dabei übernimmt die Doku die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand inzwischen in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet. Als „Beweise“ dafür präsentiert die Doku nur die lange bekannten Screenshots eines Chats, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des „Geheimnisverrats“ bislang nachgewiesen wurde.

Zoten statt Medaillen

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT.de zitierte sein Schimpfen auf die Medien als „nuttigste und hinterhältigste Industrie“ in ihrer Würdigung der Doku so, dass Assange sehr unvorteilhaft dastand. Die Doku vermeidet viele Themen, die für WikiLeaks und Assange sprechen könnten: Von der Abschreckung für Kriegsverbrecher bis zur Aufdeckung von Korruption, z.B. bei der deutschen Toll Collect-Affäre. Kein Wort verliert die Doku auch über die zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der „Sydney Peace Foundation“ für Assange oder vom deutschen „Whistleblower-Award“ für „Anonymous“ von WikiLeaks (mutmaßlich Bradley Manning, sollte er jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe).

Die Hauptkontroverse von WikiLeaks mit dem Guardian kreiste 2011 um das in einem Guardian-Buch publizierte Passwort für die verschlüsselten US-Depeschen. Die vertraulichen Depeschen wurden damit auf einen Schlag für alle Welt lesbar, was etliche Skandale entfachte und generelle Zweifel am Konzept der Whistleblower-Plattform aufkommen ließ. Die Kontroverse wird in der Doku nur andeutungsweise und zu Lasten von Assange angerissen, zu Wort kommt dazu allein der Buchautor David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum und behauptet:

“…dieses Stück Papier hat Assange beschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, aber Assange wird implizit die Alleinschuld zugeschoben. Die Frage nach eigener Sorgfaltspflicht stellen sich die Top-Journalisten des Guardian nicht, obwohl sie durchaus damit hätten rechnen können, dass auch der um den Globus gehetzten Hackergruppe Fehler unterlaufen würden. Die manipulative Pseudo-Doku hat ihren Zweck wohl erfüllt, wenn in Fernsehzeitungen Ankündigungen wie diese aus dem Wiener STANDARD (9.11.2012) auftauchen:

„22.25 DOKUMENTATION Wikileaks – Geheimnisse und Lügen Während Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft noch immer der Rehabilitierung harrt, die da kommen mag, „leakt“ diese Dokumentation den großen Enthüller selbst, indem sie zeigt, dass sich hinter dem selbsternannten „Robin Hood der Pressefreiheit“ in Wahrheit ein Exzentriker versteckt, skrupellos und voller Allmachtsfantasien, der das Leben seiner Informanten aufs Spiel setzt. Bis 23.50, 3sat “

So die „Qualitäts-Journalisten“ vom STANDARD ganz im Dienste ihrer Kollegen, der Herren „Qualitäts-Journalisten“ vom Guardian. Nur „leakt“ die angebliche Dokumentation nichts, sondern wärmt nur alte Beschuldigungen und Verleumdungen wieder auf und liefert hetzerischen Propaganda-Schreiberlingen die Vorlage für ihre Diffamierungen, z.B. die perfide Lüge, Julian Assange hätte „das Leben seiner Informanten aufs Spiel“ gesetzt, sei „skrupellos und voller Allmachtsfantasien“ und hätte „versteckt“, dass er ein Exentriker ist. Das zynisch-ironische Label „Robin Hood der Pressefreiheit“ hat er sich übrigens niemals selbst angemaßt, sondern es wurde ihm von dümmlichen, „selbsternannten“ Journalisten angehängt, um ihn auf niederste Art herabzuwürdigen. Kritische Fragen an die Machthaber stellen solche „Journalisten“ selten -z.B. die Frage, wie glaubwürdig die offiziellen Beteuerungen der Briten und Schweden sind, Assange nicht an den Folterstaat USA ausliefern zu wollen: Schweden hat in dieser Hinsicht sein Vertrauen verspielt.

Fazit: Wer ausschießlich diese Dokumentation kennt, der kann am Ende wohl nur gegen Julian Assange sein. Glücklicherweise gibt es viele Unterstützer von Assange -etwa bei Anonymous, und andere, weniger einseitige Dokumentationen über WikiLeaks, z.B. die schwedische Doku „Wikileaks -Rebellen im Netz“ dt. v.ORF.

Einseitige Darstellung: “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), dt. Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012

Quellen

Borchers, Detlef, LKW-Maut: WikiLeaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen, heise 25.11.2009, http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html

Klöckner, Marcus, Nicht Wegschauen, Telepolis 06.06.2011

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,   http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

ZEIT.de, WikiLeaks und die Medien „Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist“, http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wikileaks-assange-doku-arte

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment)

http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment

WikiLeaks.org zum Film: Guardian’s „WikiLeaks: Secrets and Lies“ Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks  http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

Documentary-Review: „WikiLeaks – Secrets and Lies“

Guardian-near More4 Documentary: No True Story, no Secrets but many Lies

Gerd R. Rueger 11.9.2012 (CC-by-3.0)

Unfortunately, the guardian-related TV production is mostly driven by Guardian journalists, who gave almost negative statements about the WikiLeaks founder Julian Assange. Guardian, „Spiegel“ and New York Times made 2010 a Media Consortium to publish exclusively the leaks from the Iraq and Afghanistan wars. But soon the three Mainstream-Media became enemies of Assange, in particular the Guardian. //please help to make this translation better: use comment-function//

Hanger is a shrouded home interview with Assange, who was  still in the UK house arrest at that time. From this interview only eight minutes were filtered  out, and cut into small bite between the statements of his opponents. Gives rise to the impression of a Tribunal where Assange is allowed to respond to the accusations. But the makers of the documentation allone decided what he may say. At the end you learned nothing new, but all charges against WikiLeaks were once again warmed up and suggestively presented. WikiLeaks protested against this representation, Assange complained about the More4 documentary he claimed was unfair and violated his privacy has not been upheld by Ofcom, the british media regulator. Ofcom ruled that the documentary was fair and did give Assange „appropriate opportunity to respond“ before the programme was aired, first on 29 November 2011 in UK. But Ofcom was wrong. And Ofcom didn’t judge wether Assange had „appropriate opportunity to respond“ the defamations in the documentary itself.

Sneaky and dangerous are in particular defamations, Assange would have lied about the allegations of sexual abuse, on his hands would „blood stick“ and protection of his sources is unimportant for him. The documentary even blame the detention of alleged whistleblowers Bradley Manning is charged to tend to him. His constant commitment and his advocacy for Manning is concealed. Instead, the impression is suggested with accordingly inserted interview passages, to Assange whistleblower protection would be no matter, he would sacrifice them higher goals -nothing of this is the truth.

All this not even claims the documentary, but it let speak one opponent of Assange after another. So the opponents are stylized quasi to witness the prosecution, their statements are mixed with supporting TV pictures, press releases and statements of the U.S. Government. Short Assange passages that are largely useless to his defense are mixed in between. This gives only at first glance the impression of a fair speech.   Assange gets actually no chance to defend themselves against a bulk of accusations and defamations.

Daniel Domscheit-Berg, the German WikiLeaks derivatives and OpenLeaks founder, is the first of a whole phalanx of former Assange supporters, who today are his opponents. In the documentary all of them speak against the WikiLeaks founder. In scene set will be according to a uniform pattern: first, they must describe how nice they initially feel with „Julian“, but then, Assange showed them his supposedly „true“ colors: the a „liar“, „Gangster“ and „Insane“, a „true Monster“ (quotes).

Assange a „Cult leader“?

The Chief witnesses for the prosecution come from writers of the guardian: David Leigh and Nick Davies. They first exuberant praise Julian, but describe the cooperation with him as somehow strange, he was like a „cult leader“ who was „not from this planet“. David Leigh begins affable:

„Julian was a strange charisma, he behaved as if he were a cult leader. We made very soon around jokes about the people around him, the rose lemonade drinking (…) So I took him in our home, gave him our guest bed. Only slept not he but sat all night in front of his laptop and made mysterious things. Then, at 5 A.m. early, he tipped away suddenly. He wore this brown leather jacket, high buttoned always up to his neck. He never moved from that. At 5 A.m., at the end of his workload, he fell and fell asleep in his leather jacket buttoned to. Such things gave one the feeling, you would have to do it, which is not by this planet with someone.“

That sounds something like hacker stereotype, but still quite nice, but Leigh concludes later less friendly his description of Assange in the film:

„He shook my hand, looked me in the eyes like a mafia and said: ‚Be careful‘, so in this way. I found this ridiculous, as this person has threatened me. Since I have spoken no longer with Julian Assange…“

The Guardian journalist Nick Davies repeatedly accused Assange of lying and then draws the bow into the sexual abuse allegations from Sweden:

„Assange believes in the things he speaks out in the moment in which he speaks them.“ This is like when the two women from Sweden. „If he called the dirty tricks of the Pentagon, then he believes also.“

Davies believes not. It remains unclear, where Nick Davies takes his knowledge about, if you told the truth and who is not. Davies talks about Assange literally in rage, pulls up the eyebrows, rolls through the eyes and is outraged:

„I suspect almost everyone close to him coming, experienced with: man starts to like him and trust him and this monster suddenly appears out of nowhere! Where for heaven sake comes from the now! Suddenly one realizes this exceptionally hypocritical man I never met one such dishonest people like Julian Assange!“

A Navy Seal and human rights

Many moves at the level of personal allegations against Julian Assange, but also the leaks themselves are shown by their negative side. The section on the publication of the Afghan war diaries by Guardian, „Spiegel“ & New York Times moves the opposition of Government-in the Center. But it is not parsed or reflected, but simply given again in the original sound and confirmed:

„48 Hours the whole world spoke of civilian casualties and by task force 373, then found the NYT WikiLeaks documents that endangered clearly the safety of Afghan civilians.“ One player from US television: „At WikiLeaks hands sticks blood!“ At this point the documentation reviewed an eerie, but hardly noticeable Hall effect: „…sticks blood!“ (And it is moved permanently from the „documentation“ to the manipulation of the Viewer.)

Problematized is in the documentation does not, that is under the name of „Task force 373“ a US commando unit beyond the Geneva Convention assassination attempts on as Taliban suspects (and sometimes their families) carried out. But could the „breach of secrecy“ by WikiLeaks, the informants of „Task force 373“ have threatened the (which is not proven to this day). Consequently comes to no human rights expert to speak, but the US Navy Seal (elite soldier) Christopher lifting:

„Julian Assange and his bunch of rebellious fools think they shoot just this whole information about the world and contribute to world peace.“ Away from the truth that could be not next. „You undermined so that NATO’s ability to ensure stability in almost every concern region of the world… There is dirty work out there and it needs to be done.“

Even the arrest and torture of Bradley Mannings will tend to be blamed on Assange. This takes over the documentary the U.S. Government’s version and now stamp the alleged whistleblower to the guilty party. Manning faced Maryland now in his preliminary hearing the court-martial at Fort Meade, has been there but by no means to be the sought whistleblower let alone Assange be charged. The documentary presents only the long known screenshots of a chat in which manning allegedly gave to, geleakt to have the secret files as „Evidence“. The lawyer of Bradley manning argued mitigated for his clients, that none of the allegedly bloody victims of „secrets“ has been previously demonstrated.

Dissolute instead of medals

The zotige language to Assange in the four hours interview carried away apparently once had is it unfortunately vulnerable: The German ZEIT.de quoted his ranting to the media as „nuttigste and hinterhältigste industry“ in their appreciation of the documentation so that Assange was very unfavourably. The documentary avoids many topics that could speak for WikiLeaks and Assange: from the deterrence for war criminals to the detection of corruption, for example, when the German toll collect affair. The documentary also about the numerous awards of the Medal of the „Sydney Peace Foundation“ of the German „whistleblower Award“ for „Anonymous“ of WikiLeaks or Assange loses no word (allegedly Bradley Manning, should he ever confess, the price falls to him – then threatens him but many years in prison or even the death penalty).

The main controversy of WikiLeaks with the guardian circled to the password for the encrypted US dispatches in a guardian book published in 2011. The confidential dispatches were at once for all world readable, what several scandals kindled and General doubt as to the concept of the whistleblower platform to let. The controversy is touched on only hint and at the expense of Assange in the documentation, that only the author David Leigh comes to Word. He WAGs a piece of paper in front of the camera around and claims:

„…dieses piece has described paper Assange…“ „He told me that this folder would then expire, within a few hours removed from would… that had a lot of James Bond.“

Only those who know the whole story, can guess here that it should probably be to the conscious password. There is no direct link is made with the dispatches dispute between Assange and the guardian, but Assange is implicitly pushed the scapegoat. The top journalists of the guardian not are wondering after its own due diligence, although they have can expect quite that would mistake the hacker group chased around the globe. Assange is now under fire by media firms who are engaged in a dirty witch hunt against him and WikiLeaks and has to struggle all around the clock.

Conclusion: Who knows this documentation only, will get a unfair and negative view of Julian Assange. Fortunately, there are other, less one-sided documentaries on WikiLeaks, for example the Swedish documentary „Wikileaks rebels in the net“ or v.ORF.

Unilateral presentation: „WikiLeaks secrets and lies,“ written and directed by: Patrick Forbes, Editor: Reinhart Lohmann (ZDF), German broadcast on Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,   http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

ZEIT.de, WikiLeaks und die Medien “Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist”, http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wikileaks-assange-doku-arte

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment)

http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment

WikiLeaks.org zum Film: Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks  http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

2015 Attacke 2.0: Guardian schießt auf Assange

Mediale Hetzjagd auf Whistleblower in Neuauflage

Gerd R. Rueger

Snowden, Manning, Assange: Whistleblower werden von den USA gehetzt. Manchmal macht die Filmindustrie mit: Ende 2010 brach nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen ein PR-Krieg über Wikileaks herein. Persönliche Angriffe auf Julian Assange, zudem ein US-gesteuerter Finanzboykott, und Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit dem Guardian, machten der Whisteblower-Plattform zu schaffen. Jetzt erreichte eine Guardian-nahe TV-Dokumentation über Assange das deutsche Fernsehpublikum (Erstaustrahlung am 14.2.), in der hauptsächlich Guardian-Journalisten zu Wort kommen.

Ergebnis der ZDF/Arte-Sendung “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“: Den Guardian trifft keine Schuld an der Zerstörung von Wikileaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des Wikileaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Und so lautet kurz gefasst die (Werbe-) Botschaft der Guardian-“Dokumentation”: Guardian gut, Wikileaks böse und Assange ist ein Ungeheuer.

Guardian: Depeschen-Panne war nur Assange

Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst der Guardian-Autor David Leigh in einem Buch veröffentlicht, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput (vgl. Rueger: Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen).

Zu Wort kommt nur der Autor des besagten Buches selbst. Leigh wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist:  “…dieses Stück Papier hat Assange geschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das besagte Passwort handeln sollte. Aber mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Presse, Profit und Propaganda

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, Spiegel-Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal –und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, Hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Dokumentation bejubelt die Wikileaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

In Wahrheit war dies für Wikileaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize, Domscheit-Berg, beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit dem “Stern” aus dem Hause Bertelsmann sowie dem Heise-Verlag (Telepolis) angeregt und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei heraus, aber Wikileaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten. [1]

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel-Online: “Das ist brutal –und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku zwar nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden eingestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen Wikileaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles was man nur irgend finden konnte, wurde Assange angehängt.

Wikileaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den Wikileaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen kompetenten Julian zu einem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber auch gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian selbst: David Leigh und Nick Davies. Sie loben erst ihren Julian über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig. Er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig:

Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von Wikileaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum. Es erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt auch hier keine Chance, sich zu den Beschuldigungen und Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe:

Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd auf Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Condom benutzen wollen, ein Condom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern– keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder aber Motive der Frauen, wie etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr.1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als ob er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung Allendes, oder seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Condom gesteckt hätte. Der Wikileaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, der die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie” wäre, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview sich offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardianleute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. So beklagt Davies unter anderem, Julian Assange hätte die Dokumente ungeachtet der Tatsache, dass sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren, an andere Medien weitergegeben, “… obwohl wir Zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit Wikileaks bislang schon verdient hatte.

Davies über Assange, das ergibt ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”
Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

An den Händen von Assange “klebt Bluuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unzweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht:
“48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf Wikileaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”
US-TV: “An Wikileaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an Wikileaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt diesen digitalen Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine “Taskforce 373” als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen, Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint:

Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von Taskforce 373 massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel-Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. die Assange-Hetze vollmundig:

Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel der Taskforce 373, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben soll. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Gegnern von Assange erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

[1] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.31 ff., Kapitel: “RAF, Privatisierung und Toll Collect”)
[2] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.80 ff., Kapitel: “Whistleblower-Preis für Anonymous”, der Preis einer deutschen Juristen-Vereinigung ging an jenen anonymen Whistleblower, der die Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen bei Wikileaks einsandte, laut US-Justiz der US-Soldat Bradley Manning; sollte Manning dies jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe)
[3] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
“Wikileaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), ZDF/arte-Doku, Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012
Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,  http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Letzter Akt im Sex-Skandal um WikiLeaks?[http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html] 01. 02. 2012, http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment) Februar 2010
http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment
Wikileaks.org zum Film:
Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks
http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

++http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger

Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.

ARD-Versagen: Krankheit und Lügen im Neoliberalismus

Gerd R. Rueger

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Wobei der Millionär dann doch lieber die Luxusklinik bevorzugt, in die all das Geld gesteckt wird, das dem US-Gesundheitswesen fehlt, die Bettler des reichsten Landes der Welt zu behandeln. Gedankt sei dem Mediengenie eines Michael Moore, der in „Sicko“ ein paar kranke Bettler filmte und sie dann sogar nach Kuba brachte, in den verteufelten Sozialismus, zur Behandlung in einem zwar etwas ärmlichen, aber dafür kostenlosen und trotzdem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Bertelsmann-Medienkonzern wäre so eine Filmidee nie gekommen: Dort in der Konzernstiftung macht man sich eher dafür stark, unser deutsches Gesundheitswesen auf Niveau der USA herunter zu wirtschaften -durch Privatisierungen etwa.

Die deutsche ARD zeigte den oskarnominierten Film „Sicko“ bei Erstaustrahlung weit nach Mitternacht und vorsichtshalber um eine Stunde verschoben, wohl damit programmierte Recorder wenigstens das furiose Finale verpassen. Deutsche Medien unter Führung von Bertelsmann propagieren auch die neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen: Schuld sei eine angebliche „Kostenexplosion“, dabei liegt der Anteil der Gesundheit seit Jahrzehnten bei konstant ca. 6% des BIP, nur wird das BIP immer unfairer verteilt: Immer weniger für die Menschenrechte („Soziallasten“), immer mehr für die korrupte Geldelite („Leistungsträger“). Beim Gesundheitssektor halten die Medien besonders hartnäckig an Lügen fest, denn dort wird der Zynismus dieser Ausbeutungstaktik besonders deutlich: Es sterben Menschen, weil ihnen Behandlung vorenthalten wird, sprich: ihre Menschenrechte werden der Umverteilung geopfert.

Ausgerechnet beim Thema ‚Sicko‘ sind denn auch die Mainstream-Medien, unter ihnen der britische Guardian, Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen oder haben zumindest so getan, um ihre Propaganda gegen Michael Moore mit offiziellem Segen zu versehen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore in Kuba zensiert würde, obwohl der Film die Vorzüge des staatlichen kubanischen Gesundheitssystems mit den US-Kliniken kontrastiert. Doch Moores polemische Darstellung sei den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen US-Depesche aus der Botschaft in Havanna, der Film sei als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden. Eine dreiste Lüge: Als der mehrseitige Bericht vom US-Chef in Havanna, Michael Parmly, am 31.01.2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores ‚Sicko‘ schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt angelaufen –sogar nahe an Parmlys Büro in den Kinos „La Rampa“ und „Yara“. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, so das Moore-Blog, dem zufolge der Filmemacher sein Werk persönlich an das kubanischen Kinoinstitut geschickt hatte –zusätzlich fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an. Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-Medien munter und ungeprüft aus der verlogenen US-Depesche: Kubanische Ärzte, denen der Film vorab gezeigt worden wäre, seien verärgert aus dem Raum gelaufen. ‚Sicko‘ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter.  Der Britische Guardian titelte sogar: „Kuba verbot ‚Sicko‘ wegen Darstellung eines ‚mythischen‘ Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Michael Moore (Moore 20.12.2010).

Die Creme de la Creme des kritischen Journalismus sitzt also einer Propagandalüge auf, wie sie platter nicht sein könnte, und ist mit ihren Heerscharen von gut bezahlten Reportern zu blöd, ein paar Kinoprogramme in Havanna zu recherchieren? Whistleblower wie Michael Moore sind im eigenen Land unbeliebt, aber warum beim Guardian? In ‚Sicko‘ kommt das staatliche britische Gesundheitswesen doch ganz gut weg, aber wenn man Kuba verteufeln und neoliberal nach Privatisierungen schreien möchte, passt dies wohl nicht ins Weltbild selbst eines britischen Edelblattes. Warum genügt es nicht, an Kuba mangelnde Pressefreiheit und politische Gefangene zu kritisieren? Vielleicht, weil es damit nicht nur in Havanna schlecht bestellt ist, sondern auch in den USA? Nein, es muss auch die in ‚Sicko‘ dokumentierte Qualität des Gesundheitssystems als „mythisch“ miesgemacht werden, noch dazu mit einer hanebüchenen Geschichte, welche die Beschimpfung kubanischen Ärzten in den Mund legt.

Nachtrag 2011(Publikation von WL-Büchern aus dem Umfeld von SPIEGEL und ZEIT)

Klar, dass diese WikiLeaks-Moore-Sicko-Story in den WikiLeaks-Büchern aus dem Dunstkreis der Mainstream-Medien verschwiegen wird. Sie kratzt an deren Image und sie entlarvt ihren ideologischen Auftrag im Dienste von Neoliberalismus, Marktglauben und Privatisierungswahn. Und Moores komödiantisches Genie, das ihre Heuchelei eins um andere Mal zu entlarven weiß, ist diesen Leuten verhasst wie die Pest, wird als Häme und Nestbeschmutzung diffamiert. Pech für diese Profis: Moore kann sich auf dem Unterhaltungsmarkt gegen ihre Millionenetats ganz gut behaupten, ohne im Niveau-Limbo seine Ansprüche aufzugeben –auch wenn manch blasierter Intellektueller über seinen deftigen Humor die Nase rümpft und die feinen Nuancen vermisst.

Moore, Michael, Querschüsse: Downsize this, München 2003.

Moore, Michael, Moore kritisiert Umgang mit WikiLeaks-Akten /Sicko in Cuba, HeiseOnline 20.12.2010,  (13.3.2011).