Bilderberg-Enthüller van der Pijl zu MH17 und Putin

Neonazis der Ukraine demonstrieren unter Beifall der deutschen Grünen für EU-Eintritt der Ukraine, für ihren Nationalhelden, den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera, oder für irgendeinen anderen Nazi-Schwachsinn

Gilbert Perry kommentiert seit Jahren MH17

Der niederländische Politologe Kees van der Pijl gehört neben H.J.Krysmanski zu den sehr sehr wenigen seines Fachgebiets, die über die Bilderberger forschen (die meisten Politikwissenschaftler halten sich die Ohren zu und summen die US-Nationalhymne, wenn sie das Wort „Bilderberg“ hören). Als prominenter Vertreter der Power Structure Research hat sich Professor Van der Pijl jetzt mit MH17 und der Ukraine-Intrige der transatlantischen Kreise befasst. Der mysteriöse Absturz des Passagierflugzeugs war zentraler Baustein der Anti-Putin-Kampagnen in Westmedien, die meist auf dem dubiosen Portal Belling Cat basierten. Nach Meinung van der Pijls war dort einiges faul und die Bilderberger „haben nichts unter Kontrolle“. Pijl zitiert aus unveröffentlichten Dokumenten von Josef Resch, der gegen die Russen in Sachen MH17 recherchierte: Hinter dem Abschuss könnte ein missglücktes Attentat der Ukraine auf Vladimir Putin gesteckt haben. Abwegig? Jüngst töteten Ukrainer Aleksandr Sachartschenko, den Präsidenten der abtrünnigen ostukrainischen Donetzk-Republik.

Kees Van der Pijl forscht über die Transatlantiker (im Volksmund auch „Bilderberger“ genannt)

Van Der Pijl * 1947, ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie. Zurzeit Mitarbeit im niederländischen »Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus« und Antikriegsaktivist. Seine universitäre Laufbahn begann er als Lecturer im Bereich der internationalen Beziehungen in Amsterdam. Im Jahre 2000 wurde er zum Professor der internationalen Beziehungen der University of Sussex ernannt. Von 2001 bis 2006 war er der Direktor des Centre of Global Political Economy. 2008 wurde er für sein Werk Nomads, Empires, States mit dem Deutschen Memorial Prize ausgezeichnet. 2012 wurde er als Professor der Internationalen Beziehungen emeritiert. Van der Pijl zählt zur so genannten Amsterdamer Schule des Neogramscianismus in der IB-Theorie. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigt sich van der Pijl auch mit der Bilderberg-Gruppe. Quelle: die PSR-Forscher Daniele Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ diffamierende Bertelsmann-nahe Website Wikipedia

Die MH17-Intrige -Verschwörungstheorie?

Am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr Ortszeit hob die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer »MH 17« vom Amsterdamer Flughafen Schiphol in Richtung Kuala Lumpur ab, um 16.20 Uhr stürzte die Boeing 777 über der Ostukraine ab, alle 298 Insassen kamen ums Leben. Was war geschehen?

Die Flugdetails – wie alle Informationen über internationale Flüge, einschließlich der Passagierlisten – waren aufgrund der existierenden Antiterrorvereinbarungen der Europäischen Union routinemäßig an US-Behörden weitergeleitet worden. Als »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, wurde die Maschine von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht, möglicherweise auch durch seegestützte Radaranlagen der NATO im Schwarzen Meer, durch bodengestütztes Radar in der Ukraine selbst sowie in Russland und durch verschiedene Satelliten, die sich über dem Gebiet im Orbit befanden. Das Flugzeug sorgte auch für regelmäßige »Handshakes«, das heißt Signale an Satelliten, um technische Daten an das Boeing-Hauptquartier und an Rolls-Royce, den Turbinenhersteller, zu übermitteln – eine reine Routineprozedur.

„Wenn man ein Ei backen will, muss man sich auch dagegen verschwören, etwa zusammen mit einer Pfanne. In diesem Sinne ist Bilderberg eine Verschwörung, weil wichtige Leute mit der Absicht zusammen kommen, etwas zu planen. Eine Verschwörungstheorie will immer sagen, dass die Verschwörer alle Aspekte einer Situation weitgehend unter Kontrolle haben. Die Bilderberger haben hingegen nichts unter Kontrolle, sie haben nur Zugang zu anderen Netzwerken und Regierungen. Was dort gesagt wird, hat eine überdurchschnittliche Reichweite. Es gibt so viele Verschwörungen auf der Welt, dass es mir nicht interessant scheint, über eine einzelne nachzudenken. Aber der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird auch dazu verwendet, Dinge zu bagatellisieren. Klar ist: wenn sich Leute von politischem und gesellschaftlichem Gewicht treffen, geht es um wichtige Dinge, auch wenn auf den Bilderberg-Konferenzen genauso viel Geschwätz ausgetauscht wird wie überall sonst.“ Kees van der Pijl im STANDARD

Die AWACS-Flugzeuge der NATO hatten an Manövern im Schwarzen Meer teilgenommen. Nach Auskunft der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke im deutschen Bundestag vom 9. September 2014 waren zwei der Maschinen am 17. Juli aufgestiegen, um den ukrainischen Luftraum zu überwachen. Sie waren entsprechend einer Entscheidung des NATO-Rates vom März in Polen und Rumänien stationiert worden, um die Lage im Auge zu behalten. Dazu hätten die Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum eindringen müssen, andernfalls hätten ihre Patrouillenflüge keinen Sinn gehabt. Allerdings können die AWACS-Radare nach Auskunft einer Werbebroschüre des Herstellers Northrop Grumman ersatzweise auch mit einem Pulsradar in einem »horizontübergreifenden« Modus weiter als die »mehr als 500.000 Quadratkilometer um das Flugzeug herum oder mehr als 400 Kilometer in alle Richtungen« sehen. Was also sahen sie?

Am 18. Juli forderte die deutsche Bundesregierung die Radardaten des vorherigen Tages von der NATO an. In ihrer Stellungnahme vom 9. September erklärte sie, dass »Flug ›MH 17‹ im Radar und durch die Signale, die der Flugtransponder direkt ausstrahlte, beobachtet werden konnte«. Diese Beobachtung sei abgebrochen worden (um 15.52 Uhr Lokalzeit), als der Flug »MH 17« das Gebiet verließ, das von den AWACS-Flugzeugen überwacht wurde. Laut Bundesregierung haben die AWACS erstens Signale eines aktiven Flugabwehrsystems, eingestuft als Typ »SA-3«, aufgenommen, ein Signal, das routinemäßig in Kriegszonen registriert wird; und zweitens ein nicht identifiziertes Radarsignal, welches normalerweise ein Zeichen für ein Militärflugzeug ist. Aber war der Pulsradar der AWACS-Maschinen nicht in der Lage, das Flugzeug auch zwischen 15.52 Uhr und der Zeit des Absturzes um 16.20 Uhr zu verfolgen, also während der nachfolgenden Spanne von 28 Minuten? Wir wissen es nicht, eine gründliche Untersuchung hätte die Sachlage zweifellos erhellen können.

Radar außer Betrieb?

Bodenradar wäre in der Lage gewesen, den gesamten Flug zu verfolgen. Die Ukraine hätte das tun sollen, ja, sie war unter Bestimmungen des internationalen Luftverkehrsrechts sogar dazu verpflichtet. Das nahegelegene Radar in Artemiwsk (seit 2016 »Bachmut«) wurde jedoch bei Kämpfen zerstört, und das nächste Radar war zu weit entfernt. Die Primärradarsysteme der Dnipropetrowsker Flugsicherung (ATC/Luftverkehrskontrolle) funktionierten ebenfalls nicht. Das zivile Radar in Tschugujiw in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes, das die Absturzstelle abdeckte, war ausgeschaltet, angeblich wegen geplanter Wartungsarbeiten. Doch die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli in Alarmstufe 1 versetzt worden, was die Aktivität der von der NATO identifizierten »SA-3«- und »Buk«-Radare der Ukraine (s. u.; neun »Buk«-Radare waren am 17. Juli aktiv) erklärt. Diese waren jedoch nicht in die Flugsicherung integriert worden, um den Ausfall der primären ATC-Radaranlage in Dnipropetrowsk zu ersetzen. Und Kiew leugnete tatsächlich, dass militärisches Radar an diesem Tage überhaupt aktiv gewesen sei, was allen Beweisen und der eigenen Anordnung der erhöhten Alarmstufe widerspricht.

Digital Globe, ein Anbieter von Satellitenbildern, beobachtete am 17. Juli die Stadt Lugansk und angrenzendes russisches Territorium, und zwar in den nordöstlichen Ecken der Sektoren, die am Tag davor erfasst worden waren. Der Satellit »Geo Eye 1« des Unternehmens machte anscheinend auch ein Bild von Makijiwka, dies wurde aber aus dem öffentlichen Verzeichnis von Digital Globe wieder entfernt und tauchte erst in den Wochen vor dem Bericht des Internationalen Ermittlerteams vom September 2016 wieder auf, nun mit der Behauptung, dass es eine Kolonne beim Transport einer »Buk« zeige (das mobile Luftabwehrsystem »Buk« sowjetischer Bauart besteht aus mehreren Wagen mit Feuerleitstand, Radar und Raketenlafetten, jW). Auch das US-Militär hatte einen eigenen Satelliten im Orbit, dessen Typ das russische Militär in seiner Pressekonferenz vom 21. Juli als »speziell geeignet zur Beobachtung von Raketenstarts« bezeichnete. »US-Beamte behaupteten, sie seien im Besitz von Satellitenfotos, die beweisen, dass ›MH 17‹ durch eine von Milizen, also den Aufständischen, abgefeuerte Rakete abstürzte. Aber niemand hat diese Aufnahmen bisher gesehen«, so das russische Militär. »Soweit wir wissen, befand sich tatsächlich ein US-Satellit am 17. Juli zwischen 16.06 Uhr und 16.21 Uhr über der Südostukraine. Dieser Satellit ist Teil eines experimentellen Systems, das dazu entworfen wurde, die Starts von Raketen verschiedener Reichweiten zu verfolgen und aufzuzeichnen«, und – ob Zufall oder nicht – »der US-Satellit flog genau zur gleichen Zeit über der Ukraine, als der Flug ›MH 17‹ abstürzte«.

Am 1. August 2014 benannte das russische Verteidigungsministerium genau den Satellitentyp, auf den es sich bezog: »Zum genannten Zeitpunkt flog ein elektrooptischer Aufklärungssatellit der ›Keyhole‹-Serie über der Absturzstelle.« Da die Digital-Globe-Beobachtung am 16. Juli laut Neogeography.ru dazu gedient habe, »ein genaues, aktuelles Bild herzustellen, um automatisierte Fernerkundung aus dem All zu ermöglichen«, könnte es sehr wohl sein, dass der »Keyhole«-Satellit diese Informationen nutzte, aber wir wissen es nicht. Jedenfalls antworteten die USA weder auf die Fragen, die das russische Militärkommando auf der Pressekonferenz gestellt hatte, noch stellten sie Satellitenaufnahmen zur Verfügung. Wohl aber präsentierten sie nach der Katastrophe prompt Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, was bedeutet, dass ihre hochauflösenden Beobachtungskapazitäten sehr wohl in Betrieb waren.

Als der Flug »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, führte der Flugplan die Boeing 777 durchMH17_Flugplan den nördlichen Korridor. Die Maschine sollte auf 35.000 Fuß aufsteigen, aber die Luftverkehrskontrolle von Dnipropetrovsk wies den Piloten an, die Geschwindigkeit auf 490 Meilen pro Stunde zu verlangsamen, auf 33.000 Fuß (10.000 Meter) zu bleiben, um weiterem Verkehr auszuweichen, und außerdem wegen eines Gewitters weiter nördlich zu fliegen. Die Abweichung nach Norden betrug circa 14 Kilometer. Die russischen Kommandeure stellten in ihrer Pressekonferenz vom 21. Juli fest, dass, nachdem »MH 17« über Donezk geflogen war, »wir erkennen können, wie die Maschine manövriert, um in den Korridor zurückzukehren, aber die malaysische Crew bekam keine Möglichkeit, das Manöver zu beenden. Um (16.20 Uhr) begann das Flugzeug, an Geschwindigkeit zu verlieren und um (16.23 Uhr) verschwand es von russischen Radarschirmen.«

Die »Buk«-Theorie

Der russische Präsident Wladimir Putin kam an jenem Nachmittag von einer Auslandsreise zurück, wobei seine Maschine die Route der malaysischen Boeing über Polen gekreuzt haben soll. Sofort nach seiner Ankunft in Moskau rief Putin im Weißen Haus an. Er erklärte seine tiefe Betroffenheit über die neue Runde von Wirtschaftssanktionen vom Vortag. In der EU suchte man derweil noch nach Auswegen, um sie nicht mittragen zu müssen. In einer angespannten Unterhaltung erklärte der US-Präsident seinem russischen Gegenüber, dass die Gründe in der Versorgung der Aufständischen mit Waffen, darunter auch Luftabwehrraketen, lägen. Nach einer halben Stunde der Unterhaltung erwähnte Putin, dass gerade ein Bericht über den Absturz eines zivilen Verkehrsflugzeugs hereingekommen sei. Dies war drei Stunden und zehn Minuten nach dem Absturz. John Helmer zufolge brachte Obama das Thema nicht auf, obwohl er bereits davon wusste und schon eine Stunde vor Putins Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, gesprochen hatte. Obamas Bemerkung über die Lieferung von Luftabwehrraketen seitens Russlands passt jedoch zur Version von einem »Buk«-Raketenstart (obwohl es laut dem späteren niederländischen Geheimdienstbericht eine solche Lieferung nicht gab).

Unabhängig davon, ob der Abschuss auf einen irrtümlichen oder absichtlichen »Buk«-Start zurückging, ein vorsätzlicher Akt eines Jets war, um im Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Gang hochzuschalten und das Land in den Bürgerkrieg hineinzuziehen, oder auch eine Kombination von beidem: Auf jeden Fall hatte, wer zuerst Vorwürfe erhob, einen eindeutigen Propagandavorteil. Von Kiew wurden drei Beschuldigungen in Umlauf gebracht: Es habe sich um einen tragischen Unfall oder gar einen gezielten Terroranschlag (Poroschenko) gehandelt, um einen »Buk«-Abschuss von russischem Territorium aus oder eine »Buk«, die von Russland in die Ukraine transportiert worden war und von dem Städtchen Snischne aus gestartet worden sei. Direkt nach dem Absturz veröffentlichte Anton Geraschtschenko, Sprecher des Innenministeriums in Kiew und Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf seiner Facebook-Seite das weitverbreitete Foto eines Raketenrauchschweifs vor blauem Himmel. Das Bild war begleitet von folgendem Text: »Putin! Du und deine Kumpanen werden dem internationalen Tribunal nicht entgehen. Dies ist das Foto des umgekehrten Fußabdrucks, den der Start einer ›Buk‹-Rakete zurückließ. Fotografiert von Westen nach Osten, wenige Minuten nach dem Start im dritten Distrikt von Tores. Tausende von Menschen sahen den Start und den Flug der Rakete, die du so liebevoll deinen gesponserten Terroristen gabst!«

Von den »Tausenden von Menschen, die den Start sahen«, hat sich kein einziger gemeldet. Außerdem war der Himmel am 17. Juli bedeckt, Quellwolken mit Fetzen blauen Himmels. Der niederländische Blogger Hector Reban demaskierte sowohl den eigentlichen Fotografen des Bildes als auch den Mann, der es Geraschtschenko geschickt hatte, als »Infowarrior« für Kiew. Ebenso postete Geraschtschenko am 17. Juli und aus der gleichen Quelle ein Foto eines »Buk«-Fahrzeugs mit dem Text: »Hier ist ein weiterer Beweis für das internationale Tribunal: Eine ›Buk‹-Abschusseinrichtung passierte heute morgen Tores!« Am 18. Juli meldete er, dass die »Buk«-Abschusseinrichtung zurück in Russland »zur Zerstörung« sei, ohne zu erklären, welchen Zweck das haben solle.

Innenminister Arsen Awakow gab nun auch eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite ab. Er berichtete, dass am 18. Juli um 4.50 Uhr »ein Lkw-basiertes Raketensystem durch Krasnodon in Richtung russischer Grenze fuhr. Vermutlich ist dies das Raketensystem ›Buk‹, das gestern auf das zivile Flugzeug schoss, das auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur war.« Die »Buk«-Abschusseinrichtung, die angeblich »zurück nach Russland« gebracht wurde, soll sich also zwölf Stunden Zeit genommen haben, um die kleine Distanz zu überwinden. Der stellvertretende Herausgeber der englischsprachigen Kyiv Post, der auch als Vorstandsvorsitzender für Gromadske TV zeichnet, beides westlich orientierte und finanzierte Medien, nannte das trotzdem einen »unwiderlegbaren Beweis«.

Die US-Botschaft erklärte inzwischen, dass die Ukraine während des gesamten Bürgerkrieges noch keine einzige »Buk« abgefeuert habe. Im NATO-Hauptquartier antwortete General Philip M. Breedlove auf eine E-Mail von Natalie Crawford, Mitarbeiterin der Rand-Stiftung, die darin von einer »Tragödie« gesprochen hatte: »Keine Tragödie meiner Meinung nach, sondern ein Verbrechen. Russlands Fingerabdrücke sind überall!« In einem Fernsehinterview vom 18. Juli nahm Hillary Clinton Bundeskanzlerin Angela Merkels Verhandlungen mit Putin über »Land für Gas« ins Visier und rief dazu auf, »Russland den Preis zahlen zu lassen«, sobald die Schuld erwiesen sei. Ihre To-do-Liste für die EU beinhaltete erstens, »die Sanktionen zu verschärfen«, zweitens, Alternativen zu Gasprom zu finden, und drittens »in Übereinstimmung mit uns mehr zu tun, um die Ukrainer zu unterstützen«. US-Außenminister John Kerry blieb hingegen vage. Sprecher des Außenministeriums verwiesen auf »soziale Medien« und »gesunden Menschenverstand« als bestes Mittel, um die russische »Propaganda und Fehlinformation« zu kontern. Am 22. Juli veröffentlichten die USA eine »Einschätzung der US-Regierung« über das Unglück, die ein einziges Beweisstück enthielt, nämlich ein 2010 aufgenommenes kommerzielles Satellitenbild, auf dem die mutmaßliche Flugbahn einer Rakete eingezeichnet war. Die gegen Putin gerichtete Empörung in den westlichen Medien sicherte verlässlich öffentliche Unterstützung für die Behauptung, dass Moskau hinter allem stecke. Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert, schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen herauszugeben. Dies belastet Kiew und wirft die Frage nach einer direkten oder indirekten Komplizenschaft der NATO auf.

Es gibt eine plausiblere Erklärung für einen »Buk«-Angriff. Laut Oberst a. D. Ralf Rudolph, der als Raketentechniker in der DDR in leitender Funktion tätig war, hatte eine »Buk«-Einheit des ukrainischen 156. Luftabwehrregiments am verhängnisvollen 17. Juli den Befehl, Übungen durchzuführen, um die Nationalgarde und die reguläre Armee auf einen Vorstoß zur Befreiung der eingeschlossenen Truppen in der Nähe von Snischne im Bereich Donezk vorzubereiten. Dies sollte Teil des Versuchs sein, vom Süden her durchzubrechen. Nach diesem Bericht, der von anonymen Angestellten des Verteidigungsministeriums in Kiew bestätigt wurde, waren zwei »Su-25« des 299. taktischen Geschwaders angewiesen, als Köderziele zu agieren. Auf eines der Ziele hatte sich das »Buk«-Radar eingeloggt, gerade als Flug »MH 17« auf der gleichen Strecke das Gebiet überquerte, allerdings weit höher als die kleinen Kampfflugzeuge. Die Boeing, das größere Objekt, zog die Aufmerksamkeit des Zielsystems auf sich. Am Abend des 17. Juli um 21.30 Uhr lokaler Zeit, wurde demnach die Mannschaft der »Buk«-Besatzung, die unabsichtlich die Rakete abgefeuert hatte, vom Geheimdienst SBU inhaftiert. Später wurde festgestellt, dass ein »Flight Controller« der Mikolajiw-Luftwaffenbasis verschwunden war.

Die Funktion, automatisch zu einem größeren Objekt zu wechseln, war eingeführt worden, nachdem frühere »Buk«-Typen sich 1982 im Libanon-Krieg als unfähig erwiesen hatten, die echten israelischen Jets von vorgetäuschten zu unterscheiden. Die Verbesserung beinhaltete jedoch keine Freund-Feind-Erkennung, eine Einrichtung, die dem Radar erlaubt hätte, zwischen der zivilen Boeing und der »Su-25« zu unterscheiden. War dies dann die »Su-25«, die in Richtung zur Boeing »MH 17 « aufgestiegen sein soll, wie das russische Militär auf seiner Pressekonferenz behauptet hatte?

In der Dokumentation »It Was a MiG« berichtet der SBU-Oberst a. D. Sergej Balabanow, ehemaliger Kommandeur des Luftkommandos Süd/Taskforce Krim, wie er am gleichen Abend seinen langjährigen Freund Oberst Terebucha, den Kommandeur des 156. Regiments, angerufen und ihn gefragt hatte: »Also, ihr habt das malaysische Flugzeug abgeschossen, nicht wahr?« Balabanows Darstellung zufolge leugnete Terebucha nachdrücklich, allerdings emotional bewegt und ins Ukrainische wechselnd, dass die Luftabwehr dafür verantwortlich gewesen sei.

Die These vom Kampfjet

Der Abschuss einer »Buk« kann kaum übersehen werden, und die Rauchfahne verbleibt für etwa zehn Minuten in der Luft. Als ein paar Jahre vorher ein Komet in einem unbewohnten Gebiet in Sibirien niederging, machten verschiedene Menschen Aufnahmen. In diesem Fall aber tauchten in einem dicht besiedelten Gebiet der Ukraine nur zwei oder drei Bilder der Rauchfahne auf, und diese stammten auch noch aus dubiosen Quellen. Das steht in einem seltsamen Kontrast zur reichen Ausbeute von Bildern und Aussagen über BUK-Abschusseinrichtungen, die durch Städte und Dörfer gefahren oder dort geparkt worden seien. Ein russischsprachiger BBC-Bericht, der auch auf einem Besuch der angeblichen Abschussstelle basierte, ohne dass dort Spuren zu finden gewesen seien, wurde vom britischen Sender aus dem Internet entfernt. Andererseits hatten viele Augenzeugen angegeben, Jets gesehen zu haben, die um die Boeing herumflogen, nachdem sie laute Knalle gehört hatten. Bedenkt man den bewölkten Himmel, muss man diesen Aussagen gegenüber skeptisch sein, wie überhaupt grundsätzlich Augenzeugenberichten gegenüber.

Etwas anderes dagegen sind physikalische Beweise. Dem Abschlussbericht des Dutch Safety Boards zufolge explodierte der tödliche Sprengkopf drei Meter entfernt von Flug »MH 17« (um eine maximale Zerstörung zu erreichen, explodiert ein »Buk«-Sprengkopf idealerweise weiter vom Ziel entfernt). Das Luftfahrtforschungsamt des russischen Verteidigungsministeriums gibt an, dass die Explosion 1,5 Meter entfernt von der Boeing stattfand. Dieser kurze Abstand deutet eher auf einen kleinen Raketenkopf, z. B. auf den einer »R27« oder »R60«, deren Sprengköpfe die Hälfte der Masse einer »Buk« haben (etwa 30 Kilogramm statt 70) und bei denen die Anzahl der Granatsplitter 14mal kleiner ist als bei einer »Buk«. Am 19. Juli zweifelte das russische Verteidigungsministerium die »Buk«-Theorie aufgrund der Einschlagsschäden an: »Warum weist das Flugzeuggehäuse Schäden (von) Schrapnellen auf, die charakteristisch für die Sprengköpfe von Luft-Luft-Raketen sind, (…) wie z. B. von ›R-27-Topor‹- oder ›R-73‹-Raketen, die vom ukrainischen Militär als Bewaffnung auf ›MiG-29‹ und ›Su-27‹ genutzt werden?«

1978 hatte ein sowjetischer Jet zwei »R-60«-Raketen auf einen koreanischen Passagierjet gefeuert, der auf seiner Route von Anchorage nach Seoul in den sowjetischen Luftraum eingedrungen war. Eine Rakete traf den Flügel und den Rumpf und tötete zwei Menschen. Trotzdem war das Flugzeug in der Lage, auf einem gefrorenen See zu landen, 107 Passagiere kamen mit dem Leben davon.

Die Detonation einer »Buk« ist dagegen verheerend. Im Jahr 2001 schoss das ukrainische Militär bei einer Übung mit Boden-Luft-Raketen versehentlich auf ein Flugzeug der Siberia Airlines, das in der Luft explodierte. Auch Flug »MH 17« wäre aufgrund der enormen kinetischen Energie der einschlagenden Schrapnellfragmente explodiert, erklärte der bereits zitierte ehemalige Ostberliner Luftabwehroffizier. Oberst Balabanow deutete das ebenso und stellte fest, dass außer dem Cockpit alle Teile, in die die Boeing zerbrach, viel zu geringe Schäden für einen »Buk«-Treffer aufwiesen. Und tatsächlich waren in allen zehn Fällen, in denen russische Jets durch georgische »Buk«-Raketen während des Krieges im Jahr 2008 getroffen worden waren, die Flugzeuge noch in der Luft zerstört worden. Allerdings hatten die Piloten genügend Zeit, den Schleudersitz zu benutzen und mit dem Fallschirm zu landen. Dies lässt darauf schließen, dass die Piloten der Boeing 777 ein kleines Zeitfenster gehabt haben müssen, um Alarm auszulösen, und das ganz sicher, falls eine »Buk« von vorne auf sie zugekommen wäre (z. B. aus dem von den Aufständischen gehaltenen Ort Snischne) – aber sie lösten keinen Alarm aus.

Verschiedene Zeugen erwähnten die Möglichkeit, dass das Cockpit der Boeing durch die Bordkanone eines Jets beschädigt worden sei. Der ukrainisch-kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw war einer der ersten, der an der Absturzstelle war. Er wurde zunächst in ein dichtbewaldetes Gebiet zu einem überraschend großen Wrackteil des Flugzeuges gebracht, an dem nur zwei der sechzehn Fenster zerbrochen waren. Das Cockpit, das er als nächstes inspizierte, hatte Löcher, die aussahen, als ob sie durch »starken Maschinengewehrbeschuss« (d. h. von der Bordkanone eines Jets) verursacht worden wären, aber sie könnten auch von Granatsplittern stammen. Bociurkiw sah Männer mit Werkzeugen, die am Wrack hantierten. Waren das jene, die eine rechteckige Platte aus dem Crewdeck schnitten, um Hinweise auf Brandspuren zu beseitigen, die durch den Einsatz von 23-Millimeter-Hochexplosivgeschossen bzw. Leuchtspurmunition entstehen? In diesem Fall hätten sie auf Anweisung aus Kiew gehandelt, was durchaus möglich ist, denn in einem Bürgerkrieg sind Frontlinien durchlässig und fließend.

Attentat auf Putin?

Schließlich erhielt die Jet-Theorie am 8. September in einem Bericht einen quasi offiziellen Stempel durch den Verband der Ingenieure Russlands, unterzeichnet von ihrem Vizepräsidenten Iwan Andrijewski. Hier wird ebenfalls geltend gemacht, dass durch einen nichtidentifizierten Kampfjet auf das Cockpit geschossen worden sei. Mit noch funktionsfähigen Triebwerken sei die Boeing mit dem Autopiloten weitergeflogen, nur um dann von einer der Raketen des Jets getroffen zu werden. Auf der Basis der Angaben von Bociurkiw, des russischsprachigen BBC-Berichts und anderen Aussagen ging die halboffizielle New Straits Times aus Malaysia ebenfalls von der Jet-Theorie aus.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf einen Angriff durch einen Jet. Dem privaten Ermittler Josef Resch wurden von einem russischen Informanten wichtige Details aus offensichtlich authentischen Dokumenten zugespielt. Aus diesen Materialien geht hervor, dass am 15. Juli ein Flugzeug (eine Suchoi, Typennummer nicht spezifiziert und Registrierungsnummer geschwärzt), aus Kirowograd kommend, in Tschugujiw (Oblast Charkiw) landete, beides keine regulären Militärflughäfen. Genau dort, in Tschugujiw, waren die zivilen Radaranlagen wegen »Wartungsarbeiten« ausgeschaltet worden. Die Suchoi ersetzte eines der Flugzeuge, die für Operationen am 17. Juli eingeplant waren, und hatte den Befehl, ein Luftziel im Dreieck Snischne–­Tores–Grabowe abzuschießen. Eine »Buk«-Einheit sollte die Operation decken, feuerte aber nicht. Alle involvierten Piloten wurden dann zu einer anderen Basis versetzt, ein beteiligter Geheimdienstoffizier wurde später außerhalb der Kampfzone erschossen. Resch und sein Team hielten dies für einen höchst glaubwürdigen Hinweis, aber der anonyme Auftraggeber, der die Belohnung von 30 Millionen Dollar ausgesetzt hatte, war nicht an einer Veröffentlichung interessiert, vielleicht wegen des möglichen Motivs: Abschuss von Putins Präsidentenmaschine, einer »Il-96«.

Vorabdruck des Papyrossa-Buches Kees van der Pijl »Der Abschuss. Flug MH 17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg«, das bald erscheint, aus der Jungen Welt. Der Papyrossa-Verlagswerbetext dazu:

Den Abschuss von Flug MH 17 der Malaysia Airlines und den Bürgerkrieg in der Ukraine bettet Kees van der Pijl ein in den geopolitischen und ökonomischen Kontext eines neuen Kalten Krieges, ausgelöst durch den zunehmenden Druck von NATO und EU gegen ein unter Wladimir Putin wieder konsolidiertes Russland. Ursächlich dafür seien die globalen Bestrebungen des Westens, unliebsame Regime gefügig zu machen oder zu stürzen. Darin sieht er ein hochriskantes strategisches Muster des spekulativen Finanzkapitals, das im Zuge der ökonomischen Umschichtungen seit den 1990er Jahren zur dominierenden Kapitalfraktion geworden ist. Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Es behauptet nicht, die wirklich Verantwortlichen zu identifizieren, belegt aber, dass die neuen Herren der Ukraine das größte Interesse, das ausgeprägteste Motiv und die beste Gelegenheit hatten, den Absturz herbeizuführen.

Advertisements

Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

Bilderberger 2018: Weiterhin Neoliberalismus statt Demokratie

Gerd R. Rueger und Theodor Marloth

Turin. Auch 2018 ist Neoliberalismus die Agenda der Bilderberger. Außenpolitisch durch Raubkriege („Regime Change“, „Humanitäre Intervention“) in Nahost, durch Geheimkriege (Venezuela) und eine Politik der Destabilisierung (Ukraine, Russland). Innenpolitisch durch eine Medien- und Finanzdiktatur: Medienkontrolle durch große Konzerne und Kampagnen (Hetze gegen den Sozialstaat etwa), Finanzherrschaft durch Sozialraub, Schuldenbremse, Korruption -bestes Beispiel: Die Bilderberg-Konferenzen selbst. Dort übt eine reiche Clique Macht auf Top-Politiker aus, schmiedet sie mit Managern und Medienleuten zu einer Einheitsfront gegen die Demokratie zusammen. Zynisch setzen die Superreichen und Herrschaftseliten „The inequality challenge“auf ihre Agenda. Eins ist sicher: Reduzieren wollen sie die Ungleichheit von Arm und Reich nicht.

„The inequality challenge“ kann aus deren Sicht nur heißen: Die „Herausforderung der Ungleichheit“ als Ziel von noch mehr Medienmanipulation der Öffentlichkeit und damit der Mehrheit der Wahlberechtigten. Denn die 1% Superreichen müssen fürchten, dass die verarmende Mehrheit in Demokratien sie enteignet oder zumindest zur Zahlung fairer Steuern zwingt. Damit dies nicht geschieht, korrumpieren sie Medien und Politik. Mit Erfolg, wie neben der klaffenden Schere zwischen Milliardären und Normalbürgern auch die geheimen Bilderbergtreffen belegen. Was steckt ideologisch dahinter?

Der Neoliberalismus ist neben dem Faschismus die zweite Antwort der Superreichen auf die Demokratie, die ihre absolute Vormachtstellung in Gefahr bringen könnte. Anders als der Faschismus will der Neoliberalisms die Volksherrschaft nicht gewaltsam abschaffen, sondern korrumpieren, durch Medienmanipulation aushebeln und schleichend durch eine Plutokratie ersetzen. Die geheimen Konferenzen der Bilderberger sind dafür sicher eines der wichtigsten Instrumente. Postmoderne Analysen wie jene von Michel Foucault versuchen, diese Entwicklung unter dem Begriff „Gouvernementalität“ zu fassen und soziologisierend bzw. psychologisierend zu erklären. Doch bleiben sie und ihre Anhänger meist konkrete politische Vorschläge schuldig.

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.

Hartz IV als zentraler Baustein der neoliberalen Finanzdiktatur

Nur solange die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, nur solange die Mehrheit zynisch zusehen kann, wie die untersten zehn Prozent ins Elend von Hartz IV gepresst werden (unter permanenter Verletzung ihrer Menschenrechte), nur solange können die obersten zehn Prozent die Gesellschaft dominieren und ausplündern. Nur solange können die obersten ein Prozent in gigantomanischem Reichtum und größenwahnsinnigem Machtrausch verharren. Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Geldeliten und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten: Vor der Rückkehr einer solidarischen Gesellschaft.

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ (in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

Griephan Global Security ist -laut ihrer Website- ein „hochwertiger, wirtschaftlich ausgerichteter Informationsdienst zur erweiterten Sicherheitsvorsorge und wendet sich an die Entscheidungsträger in Industrie, Politik, Ministerien/Behörden und der Finanzwelt…Die Schwerpunkte der Themen sind: deutsche Wehr- und Sicherheitstechnik, maritime Sicherheit, Homeland Security sowie Transportkettensicherheit.“ Ob diese Wehrtechnik im Dienste der herrschenden Geld- und Machteliten, die sich selbst gern entpersönlicht und verantwortungsfrei als „globale Unternehmensstrukturen“ titulieren lassen, nur gegen die Ausgeschlossenen anderer Länder eingesetzt wird (etwa Frontex im Mittelmeer) oder auch im eigenen Land gegen die „Überflüssigen“, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, bleibt hier offen.

Die Hartz IV-Opfer sind von gesellschaftlichem Reichtum, von Gesundheitsversorgung, von Teilhabe an der Kultur ausgeschlossen; ihre Menschenwürde wird verletzt und jeder kann das sehen, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen und Essen wühlen müssen. Diese asoziale Brutalität der Gesellschaft ist der schweigenden Mehrheit der 80 % zwischen Reichen und Bitterarmen bewusst -zumindest nehmen sie sie unbewusst wahr und fürchten einerseits, selbst ganz abzustürzen, sehen andererseits ihre Komplizenschaft mit der Geldelite beim asozialen Verbrechen an den Ausgeschlossenen. Beides hindert die schweigende Mehrheit der Mitläufer daran, sich mit den Ausgeschlossenen gegen die reichen, parasitär lebenden Geldeliten zu solidarisieren. Globale Unternehmen wissen dies. Think tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und andere gewissenlose Berater erzählen es ihnen und sie investieren viel, um diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu verstärken und jeden, der dagegen ankämpft, zu unterdrücken. Wir bewegen uns von einer Staatsform der Demokratie (Volksherrschaft) zu einer der Plutokratie (Herrschaft der Unterwelt der Reichen).

Alle Zitate stammen aus dem Buch „Denn der Menschheit drohen Kriege…“ von Hg. Solidarwerkstatt Österreich, Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten. Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: offfice@solidarwerkstatt.at (Eine der Organisationen, die in Österreich zu Protesten gegen das diesjährige Bilderberger-Treffen in Telfs aufgerufen haben.)

 Hintergrund zu Robert Cooper

Coopers Entsendung ins Herz der EU-Bürokratie nach Brüssel bildete den Kern britischer Bemühungen, die kontinentaleuropäische Politik in eine imperiale Richtung zu lenken. Hier zeigt sich unter anderem auch der Einfluß von Finanzmächten nahestehenden Netzwerken wie der Bilderberger-Gruppe. Als EU-Spitzenbeamter wurde Cooper überall in der Welt ein gern gesehener Gast bei allen möglichen Konferenzen, etwa im britischen Wilton Park-Zentrum oder im Berliner Aspen-Institut, das Jeffrey Gedmin, ein führender amerikanischen Neokonservativen, leitete. Auch in strategischen Journalen der Transatlantiker taucht Coopers Name auf, neben anderen neoimperialen Ideologen wie dem Briten Niall Ferguson oder dem US-Amerikaner Robert Kagan.

Coopers Schriften zeigen ihn als Anhänger einer vulgarisierten und pervertierten Auslegung des britischen Leviathan und Anglikanismus - Marloth, TheodorFrühaufklärers Thomas Hobbes, der einen im 17.Jahrhundert bedeutsamen Meilenstein der Staatsphilosophie lieferte. Cooper jedoch lehnt die humanistischen Kernideen der europäischen Zivilisation ab, und verharrt bei einer platten Hobbes-Verkürzung auf den „Krieg aller gegen alle“. Die Umsetzung von Coopers Konzepten würde für die Europäische Union, aber mehr noch ihre Nachbarstaaten den Status einer Ansammlung „gescheiterter Staaten“ und allgemeines Chaos bedeuten, gegen das Cooper vorgeblich polemisiert.

Damit würde für Europa, so warnte schon vor Jahren Mark Burdman in Neue Solidarität, der Weg in Richtung Faschismus gebahnt. In der arabischen Welt, Libyen, Syrien, Irak sehen wir jetzt das Chaos, das Flüchtlingswellen nach Europa treibt. Rechtspopulisten nutzen dies und gewinnen mit rassistischer Hetze an Einfluss, was sozialistische Kräfte überall in die Defensive bringt -sicher ein gewollter Nebeneffekt der Militarisierung der Politik. In der Ukraine erhebt sogar der Faschismus in diversen Terrorgruppierungen, wie etwa dem für die Westmedien geschönten „Rechten Sektor“, sein abscheuliches Antlitz aus dem Orkus der Geschichte.

Liberalismus – Neoliberalismus – Faschismus

Collage aus Titelbild von Hobbes „Leviathan“ und dem postmodernen Philosophen Michel Foucault, der eine milde Liberalismuskritik verfasste

Die liberale Bewegung hat ihren Ursprung in einer Kritik gegenüber dem ‘zu viel regiert zu werden’, das typisch für den Policeystaat war, wie er nach Hobbes an Stelle der Tyrannei der Könige treten sollte. Die sogenannte Freiheit, die die gegenwärtigen Regierungsrationalität zu realisieren versucht, ist jedoch nur in einem eingeschränkten Sinne: im liberalen bzw. ökonomischen Sinne. Die liberale Freiheit ist keine sozialistische Freiheit, die als Gegenpol angeführt werden könnte und soziale Grundbedingungen für Freiheit voraussetzt: Leben, menschenwürdige Existenz, Arbeitsplatzgarantie, faire Löhne oder ein Existenzminimum für alle. Wirtschafts- und Neoliberale halten dies für „totalitär“, weil sie sich als „Gewinner“ der Märkte sehen, die dann anderen etwas abgeben müssten. Sie glauben, Freiheit liege in der Freiheit der Märkte.

Der Markt brachte aber keinen Wohlstand für alle, sondern brachte im Innland Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und unerträgliche Armut. Augenscheinlich führte er nach außen sogar zu Kriegen und kolonialen Ausbeutugssystemen.  Im Gefolge der Menschheitsverbrechen des Kolonialismus förderte der Liberalismus auch Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus, die versuchten den asozialen Märkten neue Formen von „Gemeinschaften“ entgegenzusetzen. So stellt es sich aus der Perspektive des Sozialismus dar, der als Kritik des Liberalismus im 19. Jahrhundert entstand und seither die Lebensbedingungen aller (außer der Superreichen) durch Arbeiter-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung deutlich verbessern konnte. Dafür musste er zunächst das allgemeine Wahlrecht erkämpfen, denn Demokratie bedeutete für die Liberalen anfangs nur die Herrschaft „der Steuerzahler“, also der Reichen, Landbesitzer, Ausbeuter. Zu dieser Herrschaft zurück wollte der Faschismus, der die Massenbewegung antidemokratisch umdrehte. Finanziert von Milliardären taten die Faschisten volksnah, wie Konservative es nicht vermochten. So wurde der Sozialismus nicht nur bekämpft, sondern durch die perfide Propagandabezeichnung „Nationalsozialismus“ noch diffamiert -bis heute ein Dauerbrenner der Geldeliten: Sozialismus ist gleich Nazis. Gehobene Version: Totalitarismus-Theorie, an der sogar Wahres dran ist (Kritik am Stalinismus), aber mit tendenziösen Gleichsetzungen durchmischt, eben sehr gute Propaganda.

Faschismus, Neoliberalismus und Bilderberger

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?

John Skelton jr.

Turin. Die Bilderberger treffen sich derzeit in Italien. Die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem traditionellen Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection. Die wachsende Ungleichheit von Arm und Reich macht den Geldeliten sorgen, lesen wir. Doch sicher nicht so, wie unsereinem. Sie sorgen sich, dass wir uns ihren uns gestohlenen Reichtum zurückholen könnten.

Die Bilderberger treffen sich derzeit vom 7.-9.6.2018 in Turin. Das Büro des serbischen Staatschefs Ana Brnabić soll Quelle des zunächst von vielen bezweifelten Leaks von April gewesen sein. Jetzt ist es aber offiziell, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat wie üblich ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Doch der Medienmainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren verbissen zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection…

2017 tagten sie in den USA, doch 2016 trafen sie sich mitten unter uns: In Dresden, da kamen erstmals aktuell ein paar (irrführende und gegen „Aluhüte“ hetzende) Kurzberichte bis ins Mittagsradio.  2015 waren sie in Tirol. Seit die Kabarettisten von Die Anstalt 2014 erstmals -wenn auch satirisch verspaßt- die Bilderberger einem etwas größerem Publikum bekannt machten, bröckelt die Medienkontrolle. Aber sie funktioniert noch. Dennoch hier die Themen und Teilnehmer der (soweit bekannt) mächtigsten Geheimkonferenz der Welt:

Bilderberger an die Propaganda-Kompanie: Gegen Populisten & Russen hetzen!

Seit 2013 immer Thema: „Russia“, denn 2014 begann die Nato ihren geheimen Eroberungskrieg Richtung Ukraine, Krim, Russland. Etwas ironisch gemeint vermutlich: „The ‚post-truth‘ world“ (Fake-News) und „Populismus in Europa“… denn wer steckt wohl hinter der Kampagne, die jeden Versuch einer gerechteren Verteilung des Reichtums als Populismus diffamiert? Was keinen wundert: denn die Multimilliardäre hinter den Machteliten ahnen, dass die immer mehr verelendeten Massen ihnen an ihre Schwarzgeldkonten in der Karibik wollen. Ob die Post-Truth World, die Welt nach der Wahrheit als Problem oder Ziel der mächtigsten Medienmanipulatoren der Geschichte gesehen wird? Seit 1954 haben sie diese Welt schon lange erreicht, denn sie schafften es jahrzehntelang geheim zu bleiben.

Weitere Themen: Verständlich die Debatte der nächsten US-Wahlen und USA als Führungsmacht, seit mit Trump offenbar eine kleine Panne passierte. Iran und Saudi Arabien sind neben dem Umzingelungs- und Geheimkrieg gegen Russland die Agenda für Außenpolitik, neben dem Dauerbrenner der neoliberalen Herren der sogenannten „Globalisierung“: „Free Trade“.

Aber man tut auch was, um als besorgte Elite zu erscheinen: Die „Zukunft der Arbeit“ (die wir alle auch weiterhin zu sinkenden Löhnen für sie machen sollen), „Quantencomputer“ und „künstliche Intelligenz“ (um uns noch besser auszuspionieren und zu manipulieren) sind Teil der 12 Themen, die in diesem Jahr auf der Agenda der nicht mehr so geheimen Bilderberg-Konferenz stehen. Ob hinter den verschlossenen und von Elite-Kampftruppen mit starker Geheimdienst-Unterstützung bewachten Türen in kleineren Zirkeln ganz andere Theme besprochen werden? Wer weiß? WENN unsere Mainstream-Agitprop-Kompanie darüber berichten sollte, klein, weit hinten und meist mit lustigen Seitenhieben auf diese dummen „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhüte“, „Paranoide“, dann werden ARD bis NZZ sich einig sein: Die 150 Top-Manager des „Freien Westens“ wollen nur spielen, die beißen nicht. Doch man hat schon anderes gehört, bis hin zu Verwicklungen mit der Geheimarmee GLADIO und in politische Morde: Bilderberger -nicht so harmlos, wie manche glauben.

Bilderberger und Gladio in Italien

Manche Beobachter in Italien bringen die Bilderberger schon lange mit Gladio in Verbindung, unter deren Terroroperationen besonders die Italiener leiden mussten. Politisches Ziel des Gladio-Terrors: Den in Italien starken Linken Verbrechen in die Schuhe schieben, denn es galt dabei eine Linksregierung in Rom zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die von den Medien manipulierten Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen.

Dies ist durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin: Themen & Teilnehmer

Aus Deutschland mit dabei sind 2018: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin),  Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal), Paul M. Achleitner Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus) und für unsere Mainstream-Medienelite Mathias Döpfner (Springer) und Renate Köcher (Allensbach).

Aus Deutschland waren 2017 sieben Teilnehmer auf der offiziellen Liste, in diesem Jahr sind es also nur noch sechs (nicht vier, wie die DWN meldete). Nicht erneut dabei sind laut DWN Verdi-Chef Frank Bsirske, CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, Carsten Kengeter (Deutsche Börse), Oliver Bäte (Allianz) und Werner Baumann (Bayer). Neu auf der Liste aus Deutschland ist insbesondere Ursula von der Leyen zu sehen, was auf Druck bezüglich mehr Aufrüstung hindeutet, den die Bilderberger auf uns ausüben wollen. Spahn ist evtl. als Nachwuchskanzler zweifelhaft geworden, womöglich wegen seiner zahlreichen asozialen Entgleisungen seit Amtsantritt.

Aus dem Rest des Westblocks dabei: Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär),  Charles Michel (Premierminister Belgien), Kyriakos Mitsotakis (Vorsitzender der griechischen Partei Nea Demokratia, Oppositionsführer im griechischen Parlament), William Alexander (König der Niederlande), Jüri Ratas (Ministerpräsident von Estland), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), Mehmet Simsek (stellvertretender Ministerpräsident der Türkei), Hartmut Neven (Leiter der Entwicklung von Quantencomputer bei Google), Salvatore Rossi (stellvertretender Chef der Bank Italiens) sowie zahlreiche Wirtschaftskapitäne, hochrangige Universitätsvertreter und Medienvertreter wie zum Beispiel Bruno Patino, verantwortlich für den Inhalt bei Arte France TV.

Klar ist: Bilderberg ist, nach allem was bisher bekannt ist, keine „geheime Weltregierung“, die den Lauf der Welt aus dem Dunkel steuert. Aber klar ist auch: Aus demokratischer Sicht sind die Konferenzen als hochproblematisch zu betrachten. Wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel NGOs sind von dem Treffen ausgeschlossen. Die Eliten und Machteliten des Bilderberg-Zirkels bleiben unter sich. Wenn man so will: Die Spaltung zwischen Bürgern und zumindest Teilen der Eliten wird hier in zugespitzter Form sichtbar. NDS Nachdenkseiten

Wikispooks meldete schon im Vorfeld: „The press release did not mention the hotel’s name, but inquiries suggested the Hotel Torino Lingotto Congress (a 4 star hotel) had a congruent lack of availability for the specified dates.“ Geheimnisvoll ausgebuchte Luxushotels waren immer das Hauptsignal für ein Bilderberger-Treffen… und so kam es auch:

The 66th Bilderberg Meeting to take place from 7 – 10 June 2018 in Turin, Italy

The key topics for discussion this year include:

  1. Populism in Europe
  2. The inequality challenge
  3. The future of work
  4. Artificial intelligence
  5. The US before midterms
  6. Free trade
  7. US world leadership
  8. Russia
  9. Quantum computing
  10. Saudi Arabia and Iran
  11. The “post-truth” world
  12. Current events

Turin, Italy 7-10 June 2018

 

CHAIRMAN STEERING COMMITTEE

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG; Treasurer, Foundation Bilderberg Meetings

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Alesina, Alberto (ITA), Nathaniel Ropes Professor of Economics, Harvard University

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Amorim, Paula (PRT), Chairman, Américo Amorim Group

Anglade, Dominique (CAN), Deputy Premier of Quebec; Minister of Economy, Science and Innovation

Applebaum, Anne (POL), Columnist, Washington Post; Professor of Practice, London School of Economics

Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO

Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense

Barbizet, Patricia (FRA), President, Temaris & Associés

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission

Beerli, Christine (CHE), Former Vice-President, International Committee of the Red Cross

Berx, Cathy (BEL), Governor, Province of Antwerp

Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc

Blanquer, Jean-Michel (FRA), Minister of National Education, Youth and Community Life

Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chairman, Banco Santander

Bouverot, Anne (FRA), Board Member; Former CEO, Morpho

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brende, Børge (INT), President, World Economic Forum

Brennan, Eamonn (IRL), Director General, Eurocontrol

Brnabic, Ana (SRB), Prime Minister

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Burwell, Sylvia M. (USA), President, American University

Caracciolo, Lucio (ITA), Editor-in-Chief, Limes

Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne; Chairman, Steering Committee Bilderberg Meetings

Cattaneo, Elena (ITA), Director, Laboratory of Stem Cell Biology, University of Milan

Cazeneuve, Bernard (FRA), Partner, August Debouzy; Former Prime Minister

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, El País

Champagne, François-Philippe (CAN), Minister of International Trade

Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw at Alphabet Inc.

Colao, Vittorio (ITA), CEO, Vodafone Group

Cook, Charles (USA), Political Analyst, The Cook Political Report

Dagdeviren, Canan (TUR), Assistant Professor, MIT Media Lab

Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform

Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE

Ecker, Andrea (AUT), Secretary General, Office Federal President of Austria

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Émié, Bernard (FRA), Director General, Ministry of the Armed Forces

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Fallows, James (USA), Writer and Journalist

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Fischer, Stanley (USA), Former Vice-Chairman, Federal Reserve; Former Governor, Bank of Israel

Gilvary, Brian (GBR), Group CFO, BP plc

Goldstein, Rebecca (USA), Visiting Professor, New York University

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Hajdarowicz, Greg (POL), Founder and President, Gremi International Sarl

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University; Chairman Foundation Bilderberg Meetings

Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner

Helgesen, Vidar (NOR), Ambassador for the Ocean

Herlin, Antti (FIN), Chairman, KONE Corporation

Hickenlooper, John (USA), Governor of Colorado

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hodgson, Christine (GBR), Chairman, Capgemini UK plc

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners

Horowitz, Michael C. (USA), Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Hwang, Tim (USA), Director, Harvard-MIT Ethics and Governance of AI Initiative

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Kleinfeld, Klaus (USA), CEO, NEOM

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Köcher, Renate (DEU), Managing Director, Allensbach Institute for Public Opinion Research

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kragic, Danica (SWE), Professor, School of Computer Science and Communication, KTH

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute; President, American Friends of Bilderberg

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lepomäki, Elina (FIN), MP, National Coalition Party

Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital

Massolo, Giampiero (ITA), Chairman, Fincantieri Spa.; President, ISPI

Mazzucato, Mariana (ITA), Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London

Mead, Walter Russell (USA), Distinguished Fellow, Hudson Institute

Michel, Charles (BEL), Prime Minister

Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist

Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party

Mota, Isabel (PRT), President, Calouste Gulbenkian Foundation

Moyo, Dambisa F. (USA), Global Economist and Author

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Neven, Hartmut (USA), Director of Engineering, Google Inc.

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

Oettinger, Günther H. (INT), Commissioner for Budget & Human Resources, European Commission

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

O’Neill, Onora (GBR), Emeritus Honorary Professor in Philosophy, University of Cambridge

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Özkan, Behlül (TUR), Associate Professor in International Relations, Marmara University

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Company S.A.

Parolin, H.E. Pietro (VAT), Cardinal and Secretary of State

Patino, Bruno (FRA), Chief Content Officer, Arte France TV

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pichette, Patrick (CAN), General Partner, iNovia Capital

Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.

Pring, Benjamin (USA), Co-Founder and Managing Director, Center for the Future of Work

Rankka, Maria (SWE), CEO, Stockholm Chamber of Commerce

Ratas, Jüri (EST), Prime Minister

Rendi-Wagner, Pamela (AUT), MP (SPÖ); Former Minister of Health

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rossi, Salvatore (ITA), Senior Deputy Governor, Bank of Italy

Rubesa, Baiba A. (LVA), CEO, RB Rail AS

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary

Rudd, Amber (GBR), MP; Former Secretary of State, Home Department

Rutte, Mark (NLD), Prime Minister

Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sadjadpour, Karim (USA), Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Sáenz de Santamaría, Soraya (ESP), Deputy Prime Minister

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Former Deputy National Security Advisor for Strategy

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs, Poland

Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister

Skartveit, Hanne (NOR), Political Editor, Verdens Gang

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Woods, Ngaire (GBR), Dean, Blavatnik School of Government, Oxford University

Yetkin, Murat (TUR), Editor-in-chief, Hürriyet Daily News

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Medienskandal 2014: Die Bilderberger in der Anstalt

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagte 2014 Kabarettisten, ließ Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns hatten doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Jan Kuciak: Wieder Finanzmafia-kritischer EU-Journalist ermordet

Manfred Gleuber

Velka Maca, bei Bratislava (Slowakei) Dort wurden am Montag der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova erschossen. Kuciak schrieb für Aktuality.sk, wo er vor allem über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtete. Vor seiner Ermordung hatte er für einen Artikel zum Einfluss der „italienischen Mafia“ auf die slowakische Regierung recherchiert. Wie beim Mord an Daphne Caruana Galizia vor drei Monaten ging es um die Korrumpierbarkeit der EU-Regierungen durch großes Kapital, dass sich für schmutzige Geschäfte bekanntlich gern der Mafia bedient. Sieben zunächst festgenommene Verdächtige wurden heute wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jan Kuciak, ermordet 2018

Der konzerntreue Staatssender Deutschlandfunk behauptete, Kuciak hätte nur „zu Verbindungen von Wirtschaft und Politik“ recherchiert -so kann man das auch nennen. In Westmedien wird in solchen Fällen gern Putins Russland herbei zitiert (Wadenbeißer im Dienste ihrer Herren), ungeachtet einer Vielzahl von Fällen in den USA und der EU (von prowestlichen Ländern wie Mexiko, zu schweigen, wo ganz andere Dimensionen des Mordens herrschen). Doch hier geht es um Westkonzerne, Westmafia und Westkiller, auch wenn die Slowakei offenbar östlich genug liegt, um dem Mord etwas mehr Aufmerksamkeit zu zollen als politischen Morden in den USA etwa an Clinton-Kritiker Seth Rich (die komplett totgeschwiegen werden).

Sex- und Mafia-Skandal des Ministerpräsidenten

Jan Kuciak hatte bis zu seiner Ermordung Verbindung zu einer italienischen Mafiagruppe, die für politische Korruption eingesetzt wurde. Das geht aus der Veröffentlichung einiger Ergebnisse seiner „letzten Recherchen“ unter dem Titel Das Model, die Mafia und die Mörder hervor. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag erschossen in ihrer Wohnung in in Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, aufgefunden worden. Die Polizei geht von einen Zusammenhang mit seiner investigativen Arbeit aus.

Publiziert hat die Recherchen das „Reportageprojekt für Organisiertes Verbrechen und Korruption“ (OCCRP) zusammne mit dem Tschechischen Zentrum für Investigativen Journalismus (CCIJ), dem Investigativen Berichterstattungszentrum Italien und Aktuality.sk, einem Team investigativer Reporter in der Slowakei, für das Kuciak arbeitete. Demnach stand am Anfang des Enthüllungsprojekts die Frage, warum der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die damals 27-jährige Maria Troskova als Assistentin angestellt hatte. Troskova, die zuvor als Oben-ohne-Model gearbeitet hatte und Miss-Universe-Kandidatin war, hatte relativ wenig politische Erfahrung vorzuweisen.

Dies ist war erste Mord an einem Journalisten in der jungen Geschichte der Slowakei. Nicht nur dort hat er Entsetzen ausgelöst. „Es ist für uns alle nur sehr schwer zu ertragen und ich bin traurig, verzweifelt und frustriert. Unser Kollege ist wegen seiner Arbeit ermordet worden, aufgrund dessen, was er geschrieben und gesagt hat? Das ist widerlich“, sagte Jaroslav Kmenta, einer der bekanntesten Investigativjournalisten Tschechiens. Der slowakische Polizeipräsident gab sich ebenfalls entsetzt: „Es ist ein beispielloser Angriff auf einen Journalisten und die Slowakei hat noch nie ein so schweres Verbrechen erlebt.“ Ob ihm die Enthüllungen Kuciaks angenehm gewesen wären, weiß man nicht. Seinem Chef, dem Ministerpräsidenten Robert Fico, sicher nicht.

Der Tod des 27-jährigen Journalisten und seiner Lebensgefährtin haben die Slowakei schockiert. Präsident Andrej Kiska zeigte sich „erschüttert und erschrocken“ durch die „kaltblütigen Morde“. Eine Gruppe slowakischer Chefredakteure sagte, der Mord an Kusniak sei „gegen die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger gerichtet, die Mächtigen und Gesetzesübertreter zu kontrollieren“. Kulturminister Marek Madaric, der Ficos Partei angehört, trat am Mittwoch zurück. Reportern sagte er: „Nach dem, was passiert ist, kann ich mir nicht vorstellen, einfach ruhig in meinem Ministersessel sitzen zu bleiben.“

Vom Toten kritisierter Präsident Fico warnt: Tragödie nicht ausnutzen

Fico dagegen warnte auf einer Pressekonferenz davor, „eine Tragödie politisch auszunutzen“, nachdem Oppositionspolitiker Mitgliedern seiner regierenden Partei Verbindungen zu den Morden vorgeworfen hatten. Fico nannte Troskova nicht namentlich, aber er warnte die Medien auf einer Pressekonferenz davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. „Sie bringen unschuldige Menschen in Zusammenhang mit einem Doppelmord. Das geht zu weit.“

Der Ministerpräsident musste sich aber auch Kritik dafür gefallen lassen, was ein Journalist auf der Konferenz als einen „vulgären“ Werbegag bezeichnete. Fico, Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar standen neben einem Tisch voller Geldbündel, der von einem maskierten und bewaffneten Polizeibeamten wurde: Fico hat eine Million Euro Belohnung für Informationen versprochen hat, die zur Verhaftung der Mörder führen, so derfreitag.

SPD kriegt die Merkel-Raute, Schulz ein fettes Amt

Hannes Süß bilderbergerclublogo

Raute: geom. Figur, spätmittelhochdeutsch „Rute“. Groko-Propaganda hat es vorbereitet, SPD belügt Wähler und Mitglieder. Martin Schulz bricht Wort und kassiert fette Minister-Pension, Scholz macht den Schäuble… Oder alles doch nur Bilderberger-Scharade für die große Personal-Rochade von Merkel zu Bilderberger-Darling Jens Spahn? Reichsbürger haben Angst vor Merkel-Putsch von oben.

Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0; Bild Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg / CC-BY-3.0; Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek / CC-BY-3.0

Ist das wahr? Es behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium für ihren Hamburger Dorf-Schulz (der „Held vom G20-Gipfel“) dazu -Schäuble schiebt ab in ein höheres Amt… Gerangel soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das aber schließlich ebenfalls an die SPD fiel. Die Bild-Zeitung wollte wissen, dass der bisherige SPD-Außenminister Gabriel (der „Held von Athen“) seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen wird. Für Schulz-Effekt-Schulz, der vorher mehrfach geschworen hatte, keine Kabinettsposition unter Merkel einnehmen zu mögen.

Somit stehen nun aktuell 463.723 SPD-Mitglieder vor der Wahl, sich in einer Urabstimmung für oder gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Bedenkt man die Mitgliederstruktur der stark von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geprägten SPD und die Urabstimmung 2013, scheint eine Zustimmung wahrscheinlicher. Gegner einer großen Koalition konnten mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ trotzdem über 20.000 Gesinnungsgenossen dazu überreden, neu in die SPD einzutreten, um gegen die Koalition zu stimmen. Weil sich die Koalitionsverhandlungen verzögerten, könnte auch die Auszählung des Mitgliederentscheids später als ursprünglich geplant erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt das Wochenende vom 3./4. März und Andrea Nahles reibt sich schon die Hände, weil sie glaubt, in vier Jahren kann sie Merkel beerben…

Reichsbürger sehen Regierungskriminalität

Auch im Reichsbürgermilieu (so eins existiert) graust es vor der Groko, aber aus den falschen Gründen. Man meint, Merkel wurde 2005 als Kanzlerin bestimmt, beschlossen auf dem Bilderbergertreffen im Dorint Sofitel Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern am Tegernsee vom 5.-8. Mai 2005. Schröder musste demnach quasi gegen sich selbst einen Misstrauensantrag stellen, auch er war auf diesem Treffen. Die westlichen Machteliten der sog. Bilderberger beschließen jedes Jahr auf ihren Treffen, was sie zur Umsetzung ihrer Ziele in der Welt planen -soweit ganz richtig. Politisch oft weit rechtsstehend fallen Reichsbürger aber zuweilen auf die Mainstreamer herein, die auch hier bei der Groko wieder die Themen Migration, Flüchtlinge in der Aufmerksamkeit hochpeitschten: Wasser auf die Mühlen von AfD & Co., die nur auf eine Koalition mit der ihnen schon gleichenden CSU und der ihr Fähnchen in jeden Wind hängenden CDU lauern (Modell Wien).

Tatsächlich sind ein oder auch zwei Millionen Neubürger für ein reiches Land leicht zu integrieren (verglichen mit armen Ländern wie Libanon oder Jordanien, die mehr Asylanten aufnehmen): Einfach Steuern bei den oberen 10% eintreiben, die sich seit Jahrzehnten drücken und nur schamrotzen, und Lehrer einstellen. Doch die Sorgen vieler Menschen, vor allem im Osten, klingen dagegen so:

Die installierten Vasallen und Hofnarren bekommen ihre Order. Beispiel Deutschland: Putsch von oben – Angela Merkel löst das Rechtssystem auf. Es findet ein permanenter Gesetzesbruch von oben statt, mit dem was hier in Deutschland durch Merkel und Vasallen betrieben wird.
Im Prinzip wurde das Rechtssystem von oberster Stelle aufgehoben, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie diese “Flüchtlinge”, besser arglistig Umgesiedelte am 4. September 2015 durchgewinkt hat, denn das ist rechtlich nicht möglich, denn das sind illegegale Einwanderer, es handelt sich also um illegale Einwanderung und wenn jemand dazu Beihilfe leistet oder anstiftet, der macht sich strafbar.
Angela Merkel wurde ja auch von unerschrockenen Kritiker als oberste Schleuserin betitelt.
Das ist ja ganz erstaunlich für die Verfasstheit dieser Republik, dass eine einzelne Person eine solche Entscheidung treffen kann, warum auch immer, und der gesamte Apparat bricht mit ihr die Gesetze, es ist somit ein völliges Abdanken des Rechtstaates und das genau ist absolut erschreckend.
Das ist praktisch eine Revolution, ein Putsch von oben, auch der frührere Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer, hat das so genannt ! (Leserpost an Jasmin)

Hier mischen sich berechtigte Sorgen um die Machenschaften der Bilderberger, Gladio & Co. mit einer medial geschürten Angst vor Flüchtlingen (so nannte man früher mal Deutsche, die nach Westen vertrieben wurden) und Migranten. Schade. Probleme gibt es mit Migranten. Aber die gibt es auch mit z.B. Nazis. Oft sogar ganz ähnliche -junge, ungebildete Männer, die ihre Wut nicht kontrollieren können und verwirrt herumlaufen, weil ihnen vernünftige Perspektiven fehlen. Diese noch naiven Suchenden und Zornigen fallen auf Scharlatane aller Art herein, besonders, wenn sie ihnen Sündenböcke präsentieren. Da hilft nur mehr Bildung, auch Charakterbildung zur Menschlichkeit… und deshalb machen IWF, Rockefeller and friends auch als erstes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen kaputt, wenn sie ein Land steuern wollen: Sie lieben das Volk arm, dumm und krank.

Siehe:

Seehofer und Pegida: Wie faschistisch ist die CSU?

Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, http://www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, http://www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“
220px-Elmar_Brok

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

220px-2_years_of_FEMEN

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)