Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

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Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

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Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Martin SchulzEuropäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry trump

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National SecurityTeam berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.
Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept
(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-TerrorZentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)
Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen GeheimdienstBürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.
Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.
Die 9/11Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige 911wtcVerschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.
Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.
Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.
911satire

Putin-Kampagne abgewählt: Drei Watschen für Bilderberger

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Erst Putin-Versteher Donald Trump in den USA, dann gewannen auch „Prorussen“ (Bilderberger-Hass-Sprache) in Moldawien und sogar Bulgarien, dem Armenhaus der von Finanzeliten ausgequetschten EU. Die Finanz- und Medienmächtigen, hinter denen sich die Superreichen, die man nicht Oligarchen nennen darf, verstecken mussten kräftig einstecken. Doch nicht wie sonst, unser Geld milliardenweise, sondern Ohrfeigen von den Wählern. Wie schon beim Brexit, verfangen die ausgelatschten Lügenformeln nicht mehr so glatt. Als zweite Auffanglinie hat man aber rechtzeitig Rassisten und Faschisten in Stellung gebracht: Allen voran in der Ukraine.

Seit Trumps Wahlsieg herrscht in transatlantischen Kreisen auch in Europa pure Panik. Man steinmeier_298trompetet hektisch, dass Europa nun mehr „Verantwortung“ übernehmen müsse, was heißt, die EU-Staaten sollen ihre Rüstungsetats endlich erhöhen und bereit sein, mehr als bislang im Ausland militärisch aufzutreten. Manche wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Unions-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen sich wieder einmal für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Ersterer wird dafür jetzt mit dem Amt des Bundespräsidenten belohnt. Wahlbetrug? Nein, wählen dürfen wir unseren Präsidenten nicht -der wird ausgekungelt, wie es sich für eine Plutokratie gehört.

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien. So operiert die Medienmacht der Bilderberger.

Bilderberger stehen nackt da

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Bilderberger stellen Bundespräsidenten: Steinmeier

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Steinmeier

Theodor Marloth

Steinmeier ist Atlantiker bis auf die Knochen und bei den Bilderbergern gern gesehen -auch weil er als treuer Wadenbeißer Donald Trump als „Hassprediger“ verbellte. Als Drahtzieher der asozialen Agenda 2010 und besonders von Hartz IV brachte er die Sache der Superreichen voran -und seine Konkurrentin, die Bilderbergerin von der Leyen,braucht die Rüstungsindustrie noch auf ihrem jetzigen Posten: Sie soll dem deutschen Steuerzahler Milliarden aus der Tasche ziehen, um gegen angebliche Bedrohungen die irrwitzige Überrüstung der USA mitzumachen -gegen Putins Russland, den Militär und Wirtschaftszwerg, den unsere Bilderberger-nahen Mainstreammedien zum aktuellen Bösen Mann stilisiert haben.

Gestern wollten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten einigen, der dann aufgrund der Übermacht dieser Parteien in der Bundesversammlung auch gewählt wird. Das klappte zwar nicht ganz termingerecht – aber heute Vormittag wurde bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat dieser drei Parteien sein wird. Laut Merkel eine Vernunftentscheidung (ganz was Neues).

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste. Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers und schrieb Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002, Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption durch Bertelsmann u.a.). Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Bei der Nominierung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Steinmeier als Außenminister nur noch BilderbergerClubLogobedingt geeignet ist, nachdem er vor der US-Präsidentenwahl offenbar auf das falsche Pferd setzte und den späteren Sieger Donald Trump öffentlich einen „Hassprediger“ nannte. Die Bilderberger wird es gefreut haben -polterte Trump doch gegen ihre billige Anti-Putin-Hasskampagne, die neue Rüstungsmilliarden begründen sollte. Der mutmaßliche Hintergedanke, das Amt des Bundespräsidenten als Austragsposten für einen Regierungspolitiker zu finden, der sich in seinem vorherigen Amt unmöglich machte, kam in Sozialen Medien nicht überall gut an.

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner‏ fragte beispielsweise, ob eine „Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten zum höchsten Staatsamt qualifiziert“ und schloss diese rhetorische Frage mit dem Hashtag „#NotMyPresident“. Ähnlicher Ansicht zeigte sich Johann Georg Meindl, der für die Bayernpartei twittert und bemängelte, dass nun auch die CSU „einen gescheiterten SPD Außenminister unterstützt, der Deutschland international isoliert hat“.

Andere erinnern daran, welche Rolle Steinmeier als „Graue Eminenz“ im Kabinett Gerhard Schröder beim Kosovokrieg und bei der Agenda 2010 spielte. Der ehemalige Piratenpartei-Politiker Ali Utlu ‏nennt Steinmeier deshalb „Mr. Hartz4“ und fragt: „Wann darf endlich der Bürger seinen Bundespräsidenten wählen?“ Darauf, dass Steinmeier so eine Bürgerwahl nicht unbedingt gewinnen würde, deutet seine Kanzlerkandidatur 2009 hin, als die SPD mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr.

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Geheimdienstkoordinator, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007

Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen

Bernie Sanders

Bernie Sanders US-„Sozialist“ (Sozialdemokrat)

Gilbert Perry

Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben dem linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Von diesem miesen Karma profitierte Trump. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte. Also trieben sie die USA in die Pest-und-Cholera-Tragödie: Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem rassistisch-sexistischen Demagogen Trump traten die beiden unbeliebtesten Kandidaten (ever) das Rennen an. Motto: Lieber hauen wir unser Land kaputt als den Hungernden nur einen Krümel von unserer Kaviar-Tafel abzugeben!

Die Medien sowohl der USA, aber auch die Mainstreamer in Deutschland, die Meute von Bertelsmann, ARD und ZDF, haben Sanders solange es irgend ging totgeschwiegen. Trotzdem kämpfte er sich in den Vorwahlen gegen die verhätschelte Hillary Clinton hoch (ich habe hier über ihn berichtet, lange bevor ARD-Konsumenten je von ihm hörten). Die unbelehrbare Journaille der Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, wollen jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Nobelpreisträger Paul Krugman twittert sich dazu eins). Lügen aus Gewohnheit -oder panische Sündenbocksuche?

Bernie Sanders ist in dieser Präsidentschaftskampagne sicherlich einzigartig. Der Nachkomme von polnisch-jüdischen Migranten wuchs in Brooklyn auf. Besonders kritisch sieht er trotzdem -oder gerade deshalb- das US-amerikanische Verhältnis zu Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden. Doch Sanders ist ein Außenseiter (was Trump nicht wirklich ist -er ist nur außerhalb der korruptesten Kader seiner Partei nach oben gekommen).

Nachdem Bernie Sanders seinen Bachelor in Politikwissenschaften erlangt hatte, finanzierte er sich sein Leben durch einfaches Jobben. Ab den frühen 70er-Jahren engargierte sich Sanders in einer Partei, die gegen den Vietnam-Krieg vorgehen wollte. Und er ließ sich von ihr bei allen denklichen Wahlen (unter anderem für den Senat und den Gouverneurssitz von Vermont) aufstellen. Und er verlor diese Wahlen auch allesamt.

Aber 1981 wendete sich das Blatt, er wurde als Unabhängiger Kandidat Bürgermeister von Burlington, wo er den demokratischen Amitsinhaber mit nur zehn Stimmen Vorsprung aus dem Amt jagen konnte (was ihn bei Hillary Clintons Partei nicht beliebter machte). 1991 wurde er der einzige Repräsentant von Vermont – als erster unabhängiger Kandidat der Geschichte dieses kleinen Staates. Im Repräsentantenhaus wurde er schnell als Stimme der linken Front bekannt und später auch als größter Gegner der Bush-Administration. 2007 gewann Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet als Unabhängiger einen der beiden Senatsitze von Vermont, allerdings unterstützt von den Demokraten. Auch heute ist Sanders noch ein Independent, kooperiert aber meist mit den Demokraten.

Linkes Feigenblat der US-Politik

Bernie Sanders sieht seine Politik im Sinne der in Europa nach Blair und Schröder untergegangenen Sozialdemokratie (SPD, Labour & Co. sind heute nur noch neoliberale Schatten ihrer selbst). Als politisches Vorbild klammert Sanders sich daher vor allem an Länder des skandinavischen Raums -deren Sozialdemokraten nicht ganz so hirnlos und nachhaltig umkippten wie der Rest. Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen, wie es ein Sozialist tun würde!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief.

Sanders vertritt damit eine „sozialistische“ Wirtschaftspolitik (für US-Verhältnisse): Insbesondere tritt er gegen Steuerkürzungen und für die Förderung sozial Schwächerer ein. Vor allem jedoch sollen laut Sanders die Reicheren mit höheren Steuersetzen belastet werden. Für US-Hirngewaschene ist DAS bereits nahe am Kommunismus (Kreisch!). Die USA mit ihrer nicht erst vom berüchtigten Kommunistenfresser McCarthy begründeten Hasskappe gegen alles, was nicht pervertierter Marktglaube ist, sind ein Entwicklungsland, was das Wissen über Sozialismus angeht. Kein Wunder: Gewerkschaften wurden bei ihnen mit Massenmorden erstickt (grausige Menschheitsverbrechen, nach deren Ahndung, Sühne oder wenigstens Reue und Gedenken in den USA keiner der bis heute noch bei jeder Gelegenheit hasserfüllt die -eigentlich ganz ähnlichen und zur gleichen Zeit begangenen- Verbrechen Stalins anprangert).

Außenpolitik: Bernie Sanders ist ein klarer Kriegsgegner. Der ehemalige Anti-Vietnam-Krieg-Aktivist war einer der entschiedensten Gegner von George W. Bushs Irakpolitik in den frühen 2000er-Jahren und versuchte auch ab und an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten. Meist stimmt Sanders in außenpolitischen Fragen aber mit den Demokraten mit. Besonders kritisch sieht er das amerikanische Verhältnis mit Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden.

Sozialpolitik: Sanders fordert verstärkte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, um Jobs zu schaffen. Er befürwortet schärfere Waffenkontrollen. Er fordert die landesweite verpflichtende Einführung von Krankengeld, bezahltem Urlaub und Mutterschutz (von solchen Selbstverständlichkeiten eines modernen Industriestaats haben US-Bürger oft noch nie gehört und halten sie für von Stalin persönlich verfügte Teufeleien des Kommunismus). Bernie Sanders will Studiengebühren für Universität abschaffen, mit denen die US-Machtelite ihren degenerierten Sprösslingen die meist klügere Konkurrenz von unten vom Leib hält, und fordert harte Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Immigrationssystem der USA müsse überdacht werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewusst ins Land zu holen, sei der falsche Weg. Die Homoehe müsse laut Sanders in den gesamten USA legalisiert werden.

Sanders vs Clinton -die schlechte Wahl der Democrats

Bernie Sanders begeisterte so die Demokratenbasis -und entsetzte ihre Nomenklatura. Die alten hillaryGeldeliten in der „linken Alternative“ der US-Politik waren entsetzt und verbreiteten hektisch eine Lüge nach der anderen: Aber ist die scheinbar «mittige» Clinton vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (…).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen. Aber es kam anders: Sanders wurde die Kandidatur gestohlen.

Wahlbetrug durch Wall Street-Mafia

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Egal wie schlimm Trump auch ist -so eine erzkriminelle Parteimafia, wie sie Clinton an die Macht bringen wollte, durfte kein ethisch denkender und human fühlender Mensch mit seiner Stimme unterstützen. Diese Stimmen fehlten am Ende den verbissenen Gier- und Machteliten der Partei der „Demokraten“, die auch noch ihre letzten verbliebenen mickrigen Werte verraten hatte.

and the winner is… Donald Trump! Nacht der langen Gesichter

Gilbert Perry trump

Noch läuft die Auszählung, Alaska wählt noch, doch der National Election Pool, immer vorsichtig bei Prognosen hat um 7:00 Uhr MEZ Trumps Sieg für „wahrscheinlich“ erklärt. Florida, Ohio und jetzt auch noch Wisconsin gehören Trump, er liegt mit 279 bei den Wahlmännern uneinholbar vorn. Der Blutdruck steigt, der Dollar fällt, die Börsen zittern. Was alle Wahrheitsmedien und ihre verlogenen Demoskopen für unmöglich erklärt haben wurde wahr -die USA haben genug von der verlogenen Machtelite und wählen den Außenseiter Trump. Lange Gesichter bei Hillary und Wall Street: Die von ihnen ausgeplünderte Bevölkerungsmehrheit hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dürfen die das?

„Wir haben doch alles getan, es ihnen zu vermiesen, sogar einen debilen Milliardär als Gegenkandidaten zu unserer Hillary lanciert. Wieso wählen die den trotzdem? Finden die uns so zum kotzen?“ Ja. Doch auch die Rüstungsmafia der Republikaner ist nicht glücklich. Mit Military Killary hätten die Waffenmilliarden für sie weiter sprudeln können, aber mit Trump? Wofür wird er die Dollars, die die Fed auf Kosten der übrigen Welt druckt, rauswerfen? Wird er eine massive Goldkuppel für das Weiße Haus bauen? Eine 50m-hohe Mauer für Mexico?

Ein als Multimillionär geborener Baulöwe wird der 45.US-Präsident. Donald Trump machte seine Milliarden wie Berlusconi -aber in Pappis Firma, hocharbeiten musste Trump sich nicht- mit  Baugeschäften. Dann wollte er in die Glücksspiel- und Casino-Welt einsteigen (da kriegt man die Girls haufenweise), aber seine Idee Atlantic City zu einem Ostküsten Las Vegas zu machen floppte letztendlich. Seine Verluste ließ er den US-Steuerzahler tragen, ganz nach Oberschichtler-Manier. Von Hillary Clinton dafür kritisiert, sagte er: „Die Gesetze, die uns Superreiche von allen Steuern befreien, habe doch Sie und ihre Wall Street-Freunde gemacht! Warum sollte ich sie nicht nutzen?“ Ein ehrlicher Gauner mit Hang zum Pussy-Grapschen, seine weiblichen Fans tragen T-Shirts „Trump can grab my…“ Pfeil nach unten.

trump

Donald Trump

Das Gute dieser Wahlnacht: Das haben (vermutlich) nicht einmal die Bilderberger kommen sehen -und „Killary“ Clinton konnte trotz einer von unseren Wahrheitsmedien totgeschwiegenen Welle mysteriöser Mordfälle nicht gewinnen. Sie und einige Killer aus der Wall Street Mafia müssen jetzt sogar mit Strafverfolgung rechnen. Ihre Spindoctors mit ihrer Lügenkampagne gegen Putin konnten die dunklen Machenschaften der Clintons, die aus den geleakten E-Mails deutlich wurden, nicht abbiegen. Ihr mit miesesten Mafiamethoden gestohlener Vorwahlsieg gegen den leicht sozialen Demokraten Bernie Sanders (für USA-Verhältnisse ein Sozialist, weil er kein total reaktionärer Ausbeuterfreund sein soll) hat ihr auch nichts genützt.

Der ARD, ZDF und ORF warfen zum Schluss noch alles in die Schlacht gegen Buhmann Trump, selbst peruanische Schamanen… Doch wie beim Brexit nützte es nichts. Trump ist ein uselect2016Rechtspopulist, der andere vor Neid erblassen lässt, siegt souverän bei ungebildeten weißen Männern (und deren Frauen wohl auch). Etwa europäische Lederhosen-Populisten in ihren Kleinstaaten wie Viktor Orban oder Hans Seehofer. Trump steht als Oligarch der Oligarchin Clinton gegenüber und schlägt sich für einen Neuling sehr beachtlich. Seine rassistischen Töne sind haarsträubend, seine Mauerbau-Pläne pures Stammtischgefasel. Doch, von Leitmedien hierzulande natürlich gefürchtet und verschwiegen, trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa sein Misstrauen am US-Wahlsystem, von unseren ARD-Mainstreamern mit geheuchelter Empörung aufgenommen, die hündisch-ergeben von Hillary Clinton und ihrem gegen über Konkurrent Bernie Sanders betrügerischem PR-Team vorgegeben wurde.

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Hillary Clinton : Drogeninduziertes Dauergrinsen nützte nichts

Trump hat jetzt die Mehrheit der Swingstates, sein Sieg scheint so gut wie sicher… und er wird Congress und Senat sowieso im Sack haben -selten in den USA. Nur seine innerparteiliche Opposition bei den Republikanern steht noch zwischen ihm und der unumschränkten Macht über die USA -die Tea Party und Ölbarone. Wie nahe steht Trump dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, dessen offizielle Kandidatin wohl Hillary Clinton heißt? Darüber rätseln hierzulande viele. Die Neue Rheinische Zeitung, ein im Altmarxismus wurzelndes linkes Traditionsorgan, brachte jüngst die Übersetzung einer Trump-Rede, was ansich bemerkenswert ist. Dazu noch einen bei RT erworbenen Kommentar des Ex-KGB-Agenten Topas (Rainer Rupp) zur Lage. Wir sehen, Trumps Zweifel am US-Wahlsystem wird auch in den USA selbst von linken Blogs wie TheIntercept geteilt…

Wahlbetrug durch Wall Street

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Hillary or Killary?

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil?

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

ClintonDNC4dead

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!

Gilbert Perry Hacker_vbugKKCCby-sa40

Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei. Doch im betrofffenen Think tank CSIS tummeln sich Militärs und Bilderberger.

Laut Sicherheitfirma Defense One ist der Think tank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ein Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen -und dort bestätigte man einen Angriff, beklagte sich aber über die dummen Russen. James Andrew Lewis, CSIS-Vizepräsident und Direktor des technischen Programms sagte: „Die Russen verstehen einfach die Idee von unabhängigen Institutionen nicht, daher suchen sie nach geheimen Anweisungen von Obama.“ (telepolis)

Doch wie „dumm“ ist das wirklich? Haben die Russen, die angeblich dahinter stecken, vielleicht das Think tank-System besser verstanden als wir, die westliche Öffentlichkeit, es verstehen sollen? CSIS selbst und damit auch sein Vize-Boss James Andrew Lewis wird z.B. durch Spenden in Höhe von über 500.000 US-Dollar der Regierungen der USA, Japans und der Vereinten Arabischen Emirate finanziert (dass Japan und die Emirate dabei mehr als nur mutmaßlich zur Schutzgeldzahlung erpresste Goldesel sind, ist eher unwahrscheinlich). Weiter edle Spender sind zahlreiche US-Unternehmen, z.B. Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Northrop Grumman, die eng mit Obamas Regierung und seinen Geheimdiensten und Militärs „vernetzt“ sind, wie man so schön sagt.

Bilderberg steuern Think tanks
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

CSIS-Präsident ist der auch nicht sehr regierungsferne ehemalige US-Verteidigungsminister John Hamre, der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des US-Verteidigungsministeriums,  Investmentbankern, Wirtschaftsbonzen und regierungsnahen bis Bilderberger-treuen Drahtziehern wie Oberbilderberger Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, Leon Panetta oder Richard L. Armitage. CSIS-Berater sind ehemalige Senatoren, Minister oder Sicherheitsberater, die auch wieder aus der engst verkungelten Think tank-, Regierungs-, Militär-, Geheimdienstszene der USA stammen. Wären die Russen also wirklich zu blöd, Think tanks zu verstehen, wenn sie dort nach geheimen Regierungs-Mails, nach „Befehlen von Obama“, wie selbstentlarvend der Think tank-Boss sagte?

Als kleine Notiz am Rande bemerkt feixend Telepolis, das unser lieber Karl-Theodor zu Guttenberg bei CSIS als „Distinguished Statesman“ aufgeführt wird, als dessen Verdienst die US-Thinktankster hervorheben, dass er die Bundeswehr zu einer Berufsarmee (wie die US-Army) gemacht habe. Nett sei auch, dass erwähnt wird, dass KT ein „law degree“ der Universität Bayreuth erworben hat. Hat er?

Im Juni berichtete die Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei beauftragt wurde, den Einbruch in die Computernetzwerke des Democratic National Committee (DNC) zu untersuchen, dass es mutmaßlich zwei bereits bekannte russische Hackergruppen gewesen seien. Fancy Bear und Cozy Bear (APT29) sollen es nach den ermittelten und als „hochentwickelt“ bezeichneten Methoden und Werkzeugen gewesen sein, erstere soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU, letztere für den FSB arbeiten.

Wie wir berichteten, haben wirklich regierungsunabhängige Sicherheitsexperten dazu eine andere Meinung: Es könnte sehr gut ein verärgerter NSA-Mann sein, der Hillary die Hosen ausgezogen hat, weil ihm ihre Arroganz und Unfähigkeit gestunken hat. Es soll ja echte Patrioten dort geben, die im Gegensatz zu den echten oder imaginierten russischen Hackern wirklich nicht verstanden haben, wie das US-Regierungssystem läuft -und an Recht & Gesetz glauben! Ist nicht wahr!.

Kurz darauf meldete sich aber statt „Fancy Bear und Cozy Bear“ ein Hacker namens Guccifer 2.0, der es gewesen sein will – ganz alleine, so telepolis. Sein Name spielt auf einen rumänischen Hacker an, der sich 2013 in die Mailkonten der Bush-Familie gehackt hatte. Guccifer2.0 offerierte angeblich vom DNC stammende Dokumente und bedankte sich bei Crowdstrike, dass seine Vorgehensweise als „hochentwickelt“ angepriesen wurde. Es sei allerdings sehr einfach gewesen, es wäre kein Wunder, wenn auch andere Hacker dort eingedrungen wären. Zudem machte er sich lustig über die Kompetenz von Crowdstrike, da er ein Jahr lang unbemerkt im Netzwerk gewesen:

„I guess CrowdStrike customers should think twice about company’s competence. Fuck the Illuminati and their conspiracies!!!!!!!!! Fuck CrowdStrike!!!!!!!!!“

Es sei für die regierungsnahe Firma Crowdstrike eben viel einfacher, mächtige ausländische Geheimdienste zu beschuldigen, als einräumen zu müssen, dass es sich nur um einen einzelnen Hacker handelt, meinte Guccifer2.0 und präsentierte Dateien mit Daten von Spendern, einen Bericht über Trump und ein als geheim eingestuftes Dokument von Hillary Clinton. Er habe tausende weitere Dateien, die er WikiLeaks übergeben habe. WikiLeaks publizierte schließlich die von den DNC-Computernetzwerken entwendeten Dateien und Emails. Guccifer schob dann noch ein „Dossier“ mit Dokumenten für Hillary Clinton, die natürlich an der Propaganda-Version festhielt, dass es russische Hacker gewesen seien. Wer im Umfeld ihrer e-mail-leaks anderes zu sagen hatte, wies bekanntlich eine kurze Lebenserwartung auf (mysteriöse Todesfälle).

Kein Wunder, dass manche Hillary Clinton als Giftmixtur aus Nixon und Kissinger sehen: WährendHilaryClinton Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Vielleicht verleihen die Bilderberger ihr am Ende ihrer US-Präsidentschaft noch den Friedensnobelpreis -auch wenn sie zwei Atombomben auf Mekka und Medina geworfen haben sollte. Obama hat ihn doch auch bekommen.

Immer Ärger in den Kolonien: Gabriel muckt gegen TTIP auf

Hannes Sies

Na also, unsere Kritik im Netz hat sich gelohnt -auf dem  Umweg über Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen. Merkels Wirtschaftsminister bezeichnet das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als „de facto gescheitert“. Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so  Vizekanzler Gabriel. Natürlich kein Wort zu Kämpfen von Attac gegen TTIP -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unsere Kritik im Netz hat sich auf dem mühsamen, zeitraubenden  Umweg über Meinungsänderung USAirforceder Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen doch gelohnt. Merkels Wirtschaftsminister Gabriel erklärte das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für „de facto gescheitert“. Ein erster geduckter Ansatz, doch ernsthaft zu verhandeln? Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. „Da bewegt sich nichts“, stellte er laut ARD fest. Bereits „seit einiger Zeit“ sei er, ebenso wie andere Top-Politiker der SPD, auf Distanz zu TTIP gegangen. Natürlich kein Wort zu Jahrzehnten der Kämpfe von Attac gegen TTIP und andere Globalschweinereien -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Leider bejubelt Siggi Gabriel weiterhin das ähnliche CETA, wohl weil die Kritiker sich nicht um alles gleichzeitig kümmern können und deshalb CETA momentan nicht so Präsent bei demoskopischen Planungen der SPD-Charaktermaske ist. Zu den „Streit- und Kritikpunkten am Freihandelsabkommen gehört die Frage der privaten Schiedsgerichte bei Konflikten mit ausländischen Investoren“, so die ARD, die drohende Wirtschaftsdiktatur eifrig beschönigend. Die Bundesregierung will erreichen, dass öffentlich-rechtliche Handelsgerichte zuständig sind, das lehnen die US-Amerikaner ab und wundern sich über den Ärger in ihren Kolonien… Wie meinte Daniel Lobmueh dazu?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?