Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

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Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

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Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Martin SchulzEuropäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger assange_embassy

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Bank-Desaster: Goldman Sachs greift ein

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

EZB stimmt unter Führung von Mario Draghi dem Rettungsplan für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena zu. Ein Konsortium aus Goldman Sachs, Deutsche Bank, JPMorgan, Mediobanca, Santander, Citi, Credit Suisse und Merril Lynch soll fünf Milliarden Euro für die unter Goldman-Boy Mario Draghi in Korruption versackte Pleitebank aufbringen. Ohne diese Lösung, weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abzugeben, hätte der alten toskanischen Traditionsbank die Abwicklung gedroht. Haben Draghi und seine Verbindungen von Goldman über die EZB bis zu den Bilderbergern die traditionsreiche Ikone der Finanzbranche gerettet?

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für den Rettungsplan der „krisengeschüttelten“ italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena gegeben, zudem habe die EZB den Verkauf von faulen Krediten abgesegnet, so heute Nacht die ARD und jubelt mit der PR-Abteilung der Bank bzw. Vorstandschef Fabrizio Viola weiter: „Der Plan werde die zukünftige Profitabilität der Bank signifikant steigern“. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, Ende Juni hatte das Institut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Damit würde die älteste Bank der Welt (gegründet 1472) auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen, auch mittels des italienischen Bankenrettungsfonds Atlante, an den die faulen Kredite mit einem deutlichen Abschlag auf den Buchwert weitergereicht werden sollen. so jw.

Der Fall um vertuschte (und bis heute beschönigte) Millionenverluste bei der Bank habe alles, was ein guter Finanzkrimi braucht: Derivate, Bilanzfälschung, Geheimdokumente im Tresor, Konten im Ausland, Schmiergelder und sogar ein bisschen Opus Dei -fand das Handelsblatt als die jetzt von Italiens Bürgern auszubadenden Finanzverbrechen 2013 ans Licht kamen. Mittendrin steckte schon damals Goldman-Boy Mario Draghi, der jetzt als Präsident der EZB dafür sorgt, dass Goldman an dem Schlamassel noch mitverdienen kann. „Im Skandal um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi gerät auch EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Dubiose Geschäfte haben dem Geldhaus Hunderte Millionen Euro Verlust eingebrockt – ausgerechnet in der Zeit war Draghi oberster Bankenaufseher Italiens„, meldete damals der Spiegel.

Mit der Übernahme der Regionalbank Antonveneta 2007 begann die Affäre: Die MPS hatte die Bank für mehr als neun Milliarden Euro von der spanischen Santander Bank gekauft – die wiederum wenige Monate zuvor nur etwa sechs Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt hatte. Wegen des großen Preisunterschieds und des Verdacht auf Bestechung ermittelte die italienische Justiz. Dabei kam heraus, dass in dem Deal offenbar ein bis zwei Milliarden Euro auf ein Konto in London geflossen sind, u.U. als Schmiergeld. Genau in dieser Zeit, nämlich von 2006 bis 2011, war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher des Landes. Die Notenbank verlangte von der MPS für die teure Übernahme damals lediglich eine Kapitalerhöhung. Aber Draghi hätte von den dubiosen Geschäften der Monte dei Paschi wissen müssen, so der Spiegel damals –heute weiß er nichts mehr von der Affäre und jubelt: „Rettungsplan steht!“.

Damals kam ans Licht, dass die Bank mit verschiedenen Derivaten von Deutscher Bank, Nomura und JP Morgan Verluste von 720 Millionen Euro zu verstecken versucht hat. Die Transaktionen trugen die Namen „Santorini“, „Alexandria“ und „Nota Italiana“. Der Vertrag zu „Alexandria“ lag verschlossen in einem Tresor, ohne dass ihn der damalige Verwaltungsrat, die Bilanzprüfer oder die Bankenaufsicht je zu Gesicht bekommen hätten. Als Konsequenz daraus hatte der ehemalige MPS-Präsident Giuseppe Mussari seinen Posten als Vorsitzender des italienischen Bankenverbands Abi räumen müssen (Handelsblatt), Draghi blieb im Amt und erlebte einen kometenhaften Aufstieg zum obersten Währungshüter des Euro in der EZB.

BankenNetzwerk

Drahgi?

„Arte“ hatte damals, im Herbst 2013, offengelegt, wie Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel spielte, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, vor allem die deutschen Landesbanken (d.h. die dt. Steuerzahler) wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der staunende „Arte“-Zuschauer. Auch dt. Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden (bis wir den Bankstern ihre Firma gerettet hatten). Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wurde den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber vor allem die bösen, bösen  Griechen (Sündenbock-Strategie). Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB 5be84-merkel_dritte_welle etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff

Galindo Gaznate chiquita-terror

Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich „Korruption“ vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff nicht um justiziable Delikte handelt: Der mit der Prüfung beauftragte Staatsanwalt hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die mit einem kaltem Putsch entmachtete Präsidentin habe nichts getan, was vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würde.

Der Justizbeamte Marx trat somit nach gründlicher Prüfung den Putschisten in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatten, was sogar der Brasiliens Medien dominierende, Rousseff-feindliche Globo-Konzern zugeben musste. Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 auf unzulässige Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben -obwohl sie nichts tat, was vorherige Regierungen nicht ebenfalls machten.Sie wurde demnach unter an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen ihres Amtes enthoben -ein interner Regierungsputsch. Doch die Putschfraktion der Regierung wollte damit echten Ermittlungen wegen Korruption gegen Dutzende ihrer Mitglieder zuvor kommen –gedeckt von korrupten Medienkonzernen wie Globo und den Westmedien auch bei uns.

Es sollen von Rousseff Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner beschuldigen die Präsidentin deshalb der „Erschleichen von Krediten“. Dieser Einschätzung trat Staatsanwalt Claudio Marx nun entgegen.

Marx gab zwar zu bedenken, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“, was als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ bezeichnet werden könne. Aber dies waren in Brasilia übliche legere Auslegungen der Regeln.  So empfahl der procurador da República Marx, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff Zahlungen an die staatlichen Kreditinstitute Banco do Brasil, Caixa Económica Federal und die Entwicklungsbank BNDES verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.Nicht ganz fein, aber im Rahmen des Üblichen und nicht mit den wirklichen Korruptionsvorwürfen gegen die Putschisten zu vergleichen.

Im Mai hatte der Senat nach einer über 20 Stunden währenden Debatte mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Nach ihrer Suspendierung hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt übernommen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wird allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern vom Senat. Dort wird eine Kommission am 2. August eine eigene Einschätzung vorlegen, über den am 9. August abgestimmt werden wird. Wenn 41 der 81 Senatoren der Absetzung Rousseffs zustimmen, wird der Oberste Gerichtshof eine weitere Abstimmung des Senats anberaumen. Wenn dann 54 Senatoren zustimmen – zwei Drittel –, wird Rousseff endgültig ihr Mandat verlieren. Temer würde dann das Mandat bis zum 1. Januar 2019 behalten.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept. (dt. Übersetzung exklusiv auf Jasminrevolution)

Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth NATOmap

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

 

Goldman Sachs: Belohnung für Ex-EU-Boss und Bilderberger Barroso

Barroso

José Manuel Barroso, Goldman Sachs

Theodor Marloth

Gestern, am 8. Juli 2016, wurde bekannt, dass EU-Präsident José Manuel Barroso von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs mit einer Pfründe als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei GS International in London belohnt wird. Als Premierminister in Lissabon zog er mit Bush in den Irak-Krieg, finanziert durch brutale Einschnitte in den mageren Sozialstaat der Portugiesen, und nahm an den Bilderberg-Konferenzen 2015 in Telfs (Österreich) und 2016 in Dresden teil. Ein würdiger Goldman Sachs-Präsident.

Etwa 5000 der ca. 6000 Mitarbeiter von Goldman Sachs International sind (noch) in London beschäftigt, jetzt ist darunter auch ein berühmter „Europäer“ (oder EU-Eurokrat, die die wirklichen Europäer, die Völker, sagen). Barroso werde die Bank „bei der Beratung von Kunden“ unterstützen, die „mit dem herausfordernden und unsicheren wirtschaftlichen Marktumfeld“ zurechtkommen müssten, teilten die Bosse von Goldman Sachs International, Michael Sherwood und Richard Gnodde mit und erklärten: „José Manuel bringt eine enorme Erfahrung mit und vor allem ein tiefes Verständnis von Europa.“ Spekulationen, der 60-Jährige Bilderberger sei vor allem verpflichtet worden, um bei der Bewältigung des Brexit zu helfen, trat die Bank entgegen. Gespräche mit Barroso habe es bereits seit etwa einem Jahr gegeben, teilte das Unternehmen mit. Davor war Barroso von der Financial Times zitiert worden, er werde alles tun, um die negativen Effekte der Brexit-Entscheidung zu mildern.

Goldman Sachs: Globale Finanzdiktatur

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, welche die Welt-Finanzkrise überstanden hatte. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption? Goldman Sachs wurde 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, für aggressives Lobbying gegen die Regulierung der Derivate (auch als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet), nebst Unterwanderung der zuständigen EU-Experten-Kommission. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding „unter Kontrolle“ der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, umgewandelt. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf bescheidene 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Der Goldman-Drehtür-Effekt ist bekannt und Ex-Mitarbeiter der US-Investmentbank wurden schon auf viele Goldmanwichtige Posten gesetzt. So kam Mario Draghi auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs der korrupten Rechtspopulisten-Regierung in Griechenland beim Auftürmen von Milliardenschulden und Euro-Einführung geholfen haben soll -Schulden, die durch EU-Austerizid-Politik verdoppelt und verdreifacht wurden, zum Nutzen und Profit von Banken wie Goldman und Merkels Liebling Deutsche Bank. Dann gehörte Barroso über die Troika mit zu den Aufsehern des ausgeplünderten Landes. Auf der langen Liste von Goldman-Boys in der EU steht auch Mario Monti, der zeitweise den Auftrag hatte, das drittgrößte Euroland Italien auszuplündern.

Eurokraten unter Goldman zerstörten den Traum von Europa

Seit 1980 gehört Barroso der Partido Social Democrata (PSD) an, die trotz ihres irreführenden Namens eine rechtspopulistische Partei ist und im Europaparlament zu Merkels Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Von 2002 bis 2004 war der portugiesische Jurist Barroso Premierminister in Lissabon und zog mit Bush jr. in die Invasion des Iraks 2003; er finanzierte den neoliberalen Raubzug durch die Privatisierung von Staatsunternehmen und brutale Einschnitte in Sozialstaat und qualifizierte sich so als Bilderberger und oberster EU-Funktionär. Als EU-Kommissions-Präsident (2004-13) führte er Europa in Ausbeutung und Verelendung, ganz im Sinne der Bilderberger. Ziel der Neoliberalen ist Ausbeutung, d.h. eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn sieht man, dass die Diktatur der Reichen auch von ganz rechts funktioniert: Mit Sündenböcken (Roma) für das wütende Volk.

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2011: Die „drei EU-Präsidenten“, Jerzy Buzek (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (European Council)

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hat Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Es hat in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt. Und jetzt rasseln die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa. Schicken wir Juncker auch zu Goldman Sachs, so schnell es geht.

Schatten-Finanznetz Promontory: Zwischen Blackrock und Vatikan-Bank

Gerd R. Rueger Promontory

Da freut sich der Bilderberger: Die Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC), Mary Schapiro, wurde 2013 von Promontory abgeworben -nebst vielen ihrer Kontroll-Kollegen weltweit. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor nach den Absturz 2008 unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie neue Regelwerke austricksen. Man versteht sich natürlich nur als „Vermittler“ zwischen Behörden und  z.B. Blackrock, aber zu CFR wie Clinton-Clan pflegt man beste Beziehungen.

Nach der Finanzkrise 2008 bekam die US-Börsenaufsicht (SEC) für kurze Zeit etwas Aufwind und verhängte nennenswerte Strafen an einige Banksterfirmen. Das geschah unter der SEC-Chefin Mary Schapiro, die 2013 jedoch die Seiten wechselte. Abgeworben hatte sie eine bislang recht unbekannte Firma: Promontory, bei der an die 200 Ex-Aufsichtsbeamte diverser Behörden tätig sind -für jene Banken, die sie vorher kontrollieren sollten. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor endlich wieder unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie die jeweils neuesten Regelwerke unterlaufen können. Man versteht sich als „Vermittler“ zwischen Behörden und Finanzfirmen und unterhält auch mit deren Riesen ein Personalkarussell, z.B. mit der Schattenbank Blackrock. Zum CFR wie zu Behörden pflegt man beste Beziehungen, die nur manchmal leicht getrübt erscheinen.

Doch das hemmungslose Personalab- bzw. Anwerben durch Promontory (dt. Landzunge, Klippe) schafft Vertrauen in beide Richtungen bzw. weckt bei mittelprächtig bezahlten Beamten die Gier auf lukrative Zweitkarrieren auf der Gegenseite. Das bringt insgesamt Ruhe in die Bankenregulierung, wie sie Blackrock & Co. sie sich wünschen -kein Wunder, dass die Reregulierung schnell im Treibsand der US-Korruption stecken blieb. Promontory wurde im US-Finanzwesen als „Schatten-Regulator“ bezeichnet, was keineswegs abwertend gemeint war. Laut der NGO (?) Transparency International, die allein meist in den Medien als Korruptionsexpertin auftreten darf, ist sowas keine Korruption, weil sich die jährlich für den vielgerühmten „Korruptionsindex“ befragten Geschäftsleute darüber nicht beschweren dürften.

Eugene Ludwig, Boss of Promontory

Die Promontory Financial Group, LLC, in Washington, D.C. stellt sich als global tätiges Beratungsunternehmen dar, das Finanzkonzerne berät. Das Unternehmen wurde 2001 von Eugene Ludwig gegründet, Schulfreund von Billy Clinton, der bei US-Präsident Bill Clinton 1993-1998 Währungshüter wurde. Soweit kann man es bringen im Finanzfilz von Hillary’s Democrats -warum nicht weiter Kapital aus den Insiderkenntnissen schlagen bzw. die alten Finanzfreunde mit einem Schattennetzwerk vor Regulierungen abschirmen? Ludwig: „We don’t lobby — it’s not our business. We do the opposite of influencing government,“ Eugene Ludwig says. „We try to influence the private sector in terms of what the government wants it to do.“ zit.n. American Banker, ach so, die setzen nur den Regierungswillen bei Finanzfirmen durch. Na dann ist ja alles gut.

Mitgründer ist Alfred Moses, der gleichzeitig für die Wirtschaftskanzlei Covington & Burling LLP tätig ist, eine bescheidene kleine Anwaltspraxis, die mit 850 Juristen Deals im Volumen von ca. 100 Milliarden Dollar jährlich einfädelt: Da fällt sicher hie und da ein Job für Promontory ab. Zu den Geschäftsfeldern von Promontory gehören die Vermögensverwaltung, Regelkonformität, Risikomanagement, Liquidität, Restrukturierung, die Akquise sowie die Risiko- und die Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen hat 19 Büros und Filialen weltweit in Atlanta, Brüssel, Denver, Dubai, Hongkong, London, Madrid, New York City, Paris, San Francisco, Singapur, Sydney, Tokio und Toronto. Es gehört zu den Einlegern und Unterstützern der Group of Thirty, einem schillernden Finanz-Think Tank, 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Die Rockefeller-Stiftung ist eng mit der Bilderberger-Brutstätte Council on Foreign Relations (CFR) verwoben. Siehe auch   Bloomberg zu Promontory: Die ist mit einem Netz von Tochterunternehmen mit ähnlich klingendem Namen verflochten, die von Personalentwicklung bis Cybersecurity alles anbieten, was das Banksterherz begehrt:

  • Promontory Forensics Solutions, LLC
  • Promontory Growth and Innovation
  • Promontory Human Capital Solutions
  • Promontory Interfinancial Network, LLC
  • Promontory Training Solutions
Schattenregulator der Wall Street

Etwa 170 der bei Promontory arbeitenden Consultants waren früher Mitarbeiter in Behörden der Finanzmarktaufsicht, das Unternehmen gilt daher als „Schattenregulator“ der Wall Street. Unter anderem ist die ehemalige Chefin der US-Börsenaufsicht SEC Mary Schapiro im Jahr 2013 zu Promontory gewechselt. Schapiro habe „tiefe Kenntnisse der amerikanischen und globalen Finanzmärkte“, lobte Firmenchef Eugene Ludwig seine neue Top-Beraterin. Die ehemalige SEC-Chefin erklärte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, sie habe nach drei Jahrzehnten als Finanzaufseherin einfach etwas anderes machen wollen. Eine Rückkehr in den Staatsdienst schloss sie aus: „In meinen Fall gibt es keine Drehtür.“ (Handelsblatt) In anderen Fällen vermutlich schon. Profiteure waren Wilderer im deregulierten Finanzdickicht wie Goldman Sachs, deren auffälig geringen Verbindung zu Promontory (nur deren Wall Street Frontfrau Elizabeth McCaul scheint bei Goldman gewesen zu sein) aber noch weiter zu erforschen sind.

Ehemalige Vorstände sind zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär für Finanzinstitute im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, David Nason, sowie die derzeitige Direktorin der Fed, Sarah Bloom Raskin. Auch die europäischen Niederlassungen sind eng mit der jeweiligen Finanzmarktaufsicht verknüpft. Non-executive Chairman der Finanzgruppe Vereinigtes Königreich ist der frühere Vorsitzende der Financial Services Authority, Sir Callum McCarthy, ihr vormaliger Direktor Michael Foot ist der globale Vizevorsitzende. Die Niederlassung für Europa in Brüssel wird gegenwärtig von Raffaele Cosimo vertreten, der vorher für die Banca Nazionale del Lavoro in Rom tätig war. Ehemaliger Vorsitzender der Promontory Finanzgruppe Europa war unter anderem der verstorbene frühere italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa.

Blackrock und Promontory

Mit Blackrock hat Promontory nicht nur den Hang zu schattenbedürftigen Umtrieben in der Hochfinanz und die enge Verbindung zum Clinton-Clan gemein, sondern auch illustre Persönlichkeiten und globale Präsenz. Promontory beriet die US-Regierung und von diversen weiteren Ländern wie etwa Korruptionshochburg Kamerun und die 2008 abgestürzten Finanzoasen Island und Irland:„The Ludwig report: implications for corporate governance“ [Report to the Boards of Allied Irish Banks, p.l.c., Allfirst Financial Inc. and Allfirst Bank Concerning Currency Trading Losses] (pdf).

Zuletzt wurde das Finanznetzwerk einer breiteren Weltöffentlichkeit bekannt, weil es im Auftrag des Vatikans eine umfassende Untersuchung aller Kundenkontakte des Istituto per le Opere di Religione (IOR), also das Institut für die religiösen Werke, besser bekannt als Vatikanbank, auf Geldwäsche durchführen soll. Mit Blackrock verbunden ist das Promontory-Schattennetz über Austin Hong (Managing Director, leitet die „Compliance and Audit Practice for BlackRock’s Financial Markets Advisory Group“, bevor er 2015 zu BlackRock wechselte war er Senior Director der Promontory Financial Group) und Chris Haspel, früher Vize-Präsident von Blackrock, nun Direktor bei Promontory.

Für die Durchführung von Foreclosure Reviews (englisch, Zwangsversteigerungsüberprüfung) von über 250.000 Kreditverträgen für die Bank of America, PNC Financial Services und Wells Fargo erhielt Promontory 927 Millionen US-$, was zu starker Kritik und Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfungen führte. Das US Senate Banking Committee veranlasste eine Anhörung um zu prüfen, ob zu viel Aufgaben der Finanzaufsicht von Behörden an private Firmen ausgelagert würden. Allgemein gilt Promontory als Top-Adresse für Finanzexperten, ähnlich wie die drei weltführenden US-Ratingagenturen.

Die kurze Zeit später grandios gescheiterte Finanzfirma MF Global bekam kurz vorher von Promontory dank seiner immensen Kompetenzen und Tausendschaften an enormen Experten eine glänzende Bewertung ausgestellt. November 2011 musste es Insolvenz anmelden. MF Global hatte sich bei der großen Abzocke mit europäischen Staatsanleihen verspekuliert und dabei ca. 700 Millionen Dollar an Kundengeldern veruntreut: „Das Pyramidenspiel der Investmentbanken basiert maßgeblich auf der lockeren britischen Finanzmarktregulierung, die laut ThomsonReuters das unbegrenzte Jonglieren mit Kundengeldern erlaubt“, schrieb damals Telepolis. Wie man sowas macht, hatte Promontory London den MF Global-Bankstern wohl irgendwie falsch erklärt. Wollte Goldman noch einen Konkurrenten abstrafen? Es war immerhin die achtgrößte Firmenpleite der US-amerikanischen Geschichte und die Größte seit der Pleite von Lehman Brothers 2008. Wer da nicht an die von den weltführenden Top-Ratingagenturen ausgestellten glänzenden Bewertungen der Mega-Pleite-Bank Lehman denkt, hat nichts von Finanzgeschäften verstanden.

Hillary Clinton in Panik: Mit miesen Tricks Bernie Sanders klein gehalten

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Hillary Clinton, Kandidatin von Goldman Sachs & Co.

Gilbert Perry

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Hillary Clintons Amoklauf in Nevada

Deutlich wurde dies besonders bei jüngsten Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechenließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue HillarySSParteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh bilderbergerclublogo

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus infografik-suedeutsche-zeitungder Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-GoldmanHoltzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu