Affige Putin-Troll-Hysterie in USA soll von Clinton-Crimes ablenken

Roberto uselect2016

Der DNC-Hack war, wie man vermuten kann, kein Hack, d.h. Cyber-Einbruch, sondern die bewusste Weitergabe der Daten durch ein Mitglied des DNC (Clintons Parteizentrale): Also ein Whistleblower. Es handelte sich um den 26-jährigen Seth Rich, der von Julian Assange als Informant genannt wurde. Rich wurde kurz darauf auf offener Straße ermordet, ohne ausgeraubt zu werden. Einer der vielen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der Clintons, die ganz schnell „vergessen“ bzw. von ARD-Bertelsmann-Medien bei uns totgeschwiegen wurden (die bei ermordeten Putin-Kritikern jahrelange Orgien der Skandalisierung feiern).

Und der Inhalt der DNC-Leaks scheint niemand zu interessieren, dieses üble Foulspiel, mit dem Sanders aus dem Rennen gedrückt wurde. Nein, selbst in dieser Situation ist Clinton noch in der Lage, in die Offensive zu gehen: Medienmafia machts möglich.

Um was geht es den Geheimdiensten? Obama hat, seinem Nobelpreis entsprechend, die „Boots on NSA-LauschLogothe Ground“ deutlich reduziert, dafür aber Hilfstruppen in Form von ukrainischen Nazis und moderaten syrischen Selbstmordattentätern in Stellung gebracht. Das freut die Geheimdienste, denn da gibt es jede Menge zu koordinieren und das heißt viele und gut bezahlte Pöstchen. Blöd halt, wenn man verliert, wie jetzt in Syrien. Dann muss man sich eine neues Gebiet suchen und man hat dies in Form von russischen Hacks gefunden. Sehr viele Pöstchen als Potential und es wird nicht wirklich geschossen wie in Syrien. Man erschrickt da immer so. Was Clinton hier als Köder auslegt, ist das Versprechen nach vielen und gut bezahlten Pöstchen. Und siehe da, die Mainstream-Medien beißen an und verbreiten unermüdlich Fake-News vom russischen Cyberwar. Medien sind von Diensten unterwandert, werden als Tarnung und Mittel genutzt, um manipulative Nachrichten zu streuen -selten aber sind diese so offensichtlich von Eigennutz geprägt wie hier.

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

hillaryKillary Clinton fackelt nicht lange

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Moskau: Wo Korruption noch bekämpft wird

Inhaftiert: Minister Uljukajew

Uli Janoff

USA, EU und Russland, drei Großmächte und ihre Korruption. In Washington sackt Hillary Clinton munter 6-stellige Beträge für lausige Vorträge ein -von potentiellen Schmiergeldgebern. Korruption? Nein, das verdient die Dame einfach. In Berlin rotiert seit Jahrzehnten die Drehtür zwischen Ministerium und Industrie, Konzernjuristen schreiben Gesetzestexte, mit denen später angeblich ihr eigener Industriezweig kontrolliert werden soll. Korruption? Nein, nur gute Zusammenarbeit. Aber in Moskau greift die Justiz noch durch: Der Wirtschaftsminister des größten Landes Europas wurde wegen Bestechlichkeit inhaftiert. EU/USA-Richter, nehmt euch dies zum Vorbild!

Moskau. Im Kampf gegen die Korruption gibt es einen wirklich prominenten Fall. Wie das russische Ermittlungskomitee heute mitteilte, wurde der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet. Die Geheimdienstler ertappten den Minister nach eigener Darstellung auf frischer Tat. Uljukajew soll zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld in bar in Empfang genommen haben. Die Ermittler waren über die Geldübergabe informiert, da sie den Minister seit einem Jahr beschatteten, meldet Sputnik.

RU 007186, Box 5, Folder 7; Drawing of Balistoid by John Richard, based on sketches of fish observed or collected during the United States Exploring Expedition, 1838-1842.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden. Wie das staatliche Ermittlungskomitee mitteilte, sei der hohe Staatsbeamte bei einer offenbar vom Geheimdienst observierten Übergabe von Schmiergeld, zwei Millionen US-Dollar (ca. 1,85 Millionen EUR), erwischt worden. Ihm werden Bestechlichkeit und Erpressung in besonders großem Umfang vorgeworfen. Wie die Behörde mitteilte, bestreitet Uljukajew die Anschuldigungen.

Uljukajew: Geld vom Ölkonzern Rosneft

Uljukajew soll das Geld vom staatlichen Ölkonzern Rosneft als Gegenleistung dafür verlangt haben, dass sein Ministerium die Übernahme von 50 Prozent des in der Teilrepublik Baschkortostan tätigen Unternehmens Baschneft durch Rosneft genehmige. Die Festnahme geht offenbar auf eine Anzeige von Rosneft vom Montag zurück. Andere russische Quellen sagen, Uljukajew sei schon seit etwa einem Jahr vom Geheimdienst beobachtet worden. Dies wiederum zieht den von den Ermittlern behaupteten Zusammenhang zwischen der Festnahme und der Genehmigung des Baschneft-Deals durch Rosneft in Zweifel. Denn dieser ist erst in diesem Jahr von der Regierung als Geldbeschaffungsmaßnahme angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits organisiert worden.

Dazu kommt, dass Rosneft sich anfangs weigerte, den fünfzigprozentigen Anteil an Baschneft zu übernehmen und dafür seine Bargeldreserven um umgerechnet 4,7 Milliarden Euro zu schmälern. Angesichts der kontroversen Geschichte des Geschäfts erscheint es wenig plausibel, dass der Minister auf die Idee gekommen sein könnte, Rosneft im Zusammenhang mit einer Übernahme, die der Konzern eigentlich gar nicht wollte, zur Zahlung eines Schmiergelds erpressen zu können. Von dieser Position aus wäre es viel konsequenter gewesen, wenn Rosneft selbst die tatsächlichen kartellrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme vorgetragen und seine Liquidität behalten hätte.

Eine im Oktober vollzogene Übernahme von 50 Prozent plus einer Baschneft-Aktie durch den neben Saudi-Aramco weltweit größten Ölkonzern in Staatsbesitz war vom Kreml als Kompromiss gedacht: Einerseits sollte Geld in die Kasse kommen, andererseits sollten die Baschneft-Aktien unter staatlicher Kontrolle bleiben. Das Angebot hatte aber auch das Interesse eines neu auf der Bühne auftretenden Konsortiums geweckt, hinter dem die privaten Ölkonzerne Lukoil und Nowatek sowie die Führung der Republik Baschkortostan vermutet wurden. Die Firma bot sogar mehr, als Rosneft zu zahlen verpflichtet wurde, aber sie kam nicht zum Zuge – offensichtlich wegen des politischen Vorbehalts.

Rosneft sollte Aktien zurückkaufen

Wenn Firmeninteressen von Rosneft, vertreten durch den ehemaligen Geheimdienstler und Vorstandschef Igor Setschin, und die der Regierung auseinanderlaufen, ist eine aufmerksame Staatsmacht nur verständlich. Dies zeigt auch ein weiterer Vorfall im Umfeld der Geldbeschaffung der Administration im Interesse des Haushaltsausgleiches. Rosneft sollte, so verlangte es der Finanzminister, außerdem 20 Prozent der eigenen Aktien aus Staatsbesitz zurückkaufen. Setschin reagierte darauf mit einem Gegenangebot, aus dem weniger ein delegierter Staatsbeamter spricht als vielmehr jemand, der über das ihm anvertraute Staatsvermögen wie über sein Eigentum verfügt: Dann kaufen wir gleich alles zurück, privatisieren uns also aus Eigenmitteln, und zwar wirklich … und, wie die unausgesprochene Verlängerung lautet, sind dann Herren im eigenen Hause, die sich künftig keine staatliche Einmischung mehr gefallen zu lassen brauchen. Genau das will Präsident Wladimir Putin im Interesse der Stabilisierung der Staatseinnahmen aber auch nicht.

Was sagt uns das zur Festnahme Uljukajews? Dass der Geheimdienst FSB auf eine angeblich erst am Montag eingegangene Anzeige von Rosneft innerhalb von Stunden so drastisch reagierte, lässt es als möglich erscheinen, dass die unverzügliche Festnahme eher eine Machtdemonstration der Leute Setschins im Apparat war als eine tatsächliche Überführung des Ministers auf frischer Tat. Es fällt auf, dass sämtliche politischen Stellungnahmen in Moskau, ob von offizieller oder Oppositionsseite, verlangten, nun solides Beweismaterial gegen Uljukajew vorzulegen. Wobei einige dieser Statements auch schon wieder verräterisch waren. Sergej Strelnikow, Mitglied des Expertenbeirats der Regierung, nannte es zum Beispiel unplausibel, dass ein Mann mit dem Einfluss Uljukajews seine Karriere wegen eines »Taschengeldes« gefährde. Unausgesprochene Voraussetzung dieser Aussage ist, dass es in Russland dazugehört, dass sich Spitzenbeamte auch persönlich bereichern. In der Tat hat Uljukajew in seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung Bargeld im Umfang von etwa 900.000 Euro sowie insgesamt 17 Immobilien angegeben. Ob er die alle von seinem Ministergehalt gekauft hat, ist eine Glaubensfrage. Eine letzte denkbare Hypothese ist daher auch, dass seine Festnahme ein Signal an andere Spitzenbeamte sein soll: Korruption werde nicht mehr geduldet, meint die jw.

Die Aktienkurse von Rosneft und Baschneft stiegen nach der Verhaftung des Ministers leicht an. Auch der Rubel konnte an Wert zulegen. Inwieweit Putin persönlich die Ermittlungen förderte, war bis zum Dienstag nachmittag noch offen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte abends freche Journalistenfragen noch mit dem Hinweis pariert, dass auch der Präsident ein Recht auf Nachtruhe habe. Die ARD-Tagesschau jedoch meldete gestern, dass Putin Uljukajews Entlassungsurkunde unterzeichnet habe. Das war zu erwarten, denn schließlich gilt das federführende Ermittlungskomitee als eine von Putin persönlich kontrollierte Behörde.

Realitätsblase geplatzt: West-Machteliten geschockt von Trump

Hannes Süß usa_flag_shredd

Wie oft haben wir es gehört? Die im Internet, sagen gutbezahlte Soziologen, die mit ihren „Verschwörungstheorien“ hängen in  „Realitätsblasen“ fest. Dort kriegen sie nur Informationen, die ihre Meinungen bestätigen usw. Jetzt zeigt sich: Die von den Mainstream-Medien verbreitete Weltsicht ist selbst so eine Realitätsblase. Wie beim Brexit platzte sie beim Abgleich mit dem Wählerwillen. Die Machteliten sind geschockt. Trotz all ihrer meisterhaft ausgekochten Propaganda, all ihrer Lügen und Intrigen bekommen sie am Ende nicht genau das, was sie wollten. Eine Mehrheit glaubt ihnen nicht länger.

Dank Bildungsabbau und Dämonisierung abweichender Medien im Netz, weiß diese Mehrheit zwaruselect2016 nichts Genaues. Aber irgendwo gehört hat sie doch, dass viele Meldungen falsch sind, die ihnen täglich serviert werden. Das wird sich auch nicht ändern: ARD-Schönling Schönenborn lügt auch noch am Wahlmorgen unermüdlich -wenn auch mit Ringen unter den Augen- seine Heldin Hillary schön. Doch die hämisch-herablassenden Bemerkungen gegen Trump sind verschwunden. Nicht, dass ARD & ZDF jetzt endlich, wenigstens im Nachhinein mit der vollen Wahrheit herausrücken würden: Über Clintons Wahlbetrug am Konkurrenten Sanders, ihre heimliche Förderung Trumps -im überheblichen Irrglauben, mit dem Neuling leichtes Spiel zu haben- oder gar die mysteriösen Mord- und Todesfälle im Umfeld ihrer korrupten Parteizentrale im Zusammenhang mit den geleakten E-Mails. Aber ihre Realitätsblase, in die sich die Westblock-Machteliten fest eingesponnen hatten, ist geplatzt, die falschen Prognosen, die tendenziösen Analysen sind als Tendenzgeschwätz und Zwecklügen entlarvt. Trump hat gewonnen.

Nur eins sickert langsam, mühsam ins verblasene Elite-Bewusstsein: Es gibt ja tatsächlich Elend und Armut auch bei uns im stinkreichen Westen! Bislang herrschte Totschweigen, Leugnen oder zynisches Abwiegeln: „In Afrika sind die Armen doch viel ärmer! Die sollen mal froh sein über Hartz IV oder Obama Care!“ Doch nun haben trotz täglicher TV-Hirnwäsche diese Verelendeten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht -Skandal! Leider hatten sie keinen wirklichen Kandidaten, aber sie konnten den piefigen Schnöseln wenigstens in den Kaviar spucken und den Außenseiter wählen. Denn am Ende waren es die verarmten Industriestaaten im Norden der USA, der Rost-Belt -ehemals Demokraten-Gebiet, die den Ausschlag für Trump gaben.

Ohio, Michigan und Wisconsin wählten mehrheitlich Trump. Was früher der wirtschaftliche Motortrump der USA war steht symbolisch für den Abstieg der alten Industriemacht USA. Hier hat man vom Wirtschaftswachstum der Obama-Ära nichts mitbekommen. Im Gegenteil. Hier sind die USA das Land der Hoffnungslosen. Die Demokraten haben spiegelbildlich in den Staaten besonders gepunktet, in denen die USA ein modernes Land sind, in denen die Absolventen der teuren Elite-Universitäten Unternehmen gründen und der Technologie- und Dienstleistungssektor seine Zentren hat. Hier ist macht man sich mehr Gedanken über LGBT-Rechte und politische Korrektheit als über Chancengleichheit und kümmert sich schon gar nicht um soziale Gerechtigkeit (ein paar karitative Spenden vielleicht ausgenommen). Umverteilung von Armen zu Reichen -gerne! So ist der Markt! Umverteilung von Reich zu Arm? Kreisch! Kommunisten! Trump wird wohl ebenso wenig für die Verarmten tun wie die Wall Street-Mafia der Demokraten. Aber vermutlich nicht viel weniger -weil das kaum möglich ist.

Die Präsidentschaftswahl ist somit auch ein Zeichen eines Landes, das in zwei Teile zerbricht, das förmlich zerrissen ist. Die Zahl der Verlierer ist jedoch deutlich größer als die Zahl der Gewinner und so ist es eigentlich kein Wunder, dass man mit einem clintonschen „Weiter so! Wir schaffen das!“ nicht schon wieder durchmarschieren kann. Die Schwarzen, für Obama eine sichere Bank, das kommt dazu, waren von Obama und seiner Abwiegelei bei Polizei-Verbrechen gegen Schwarze, wohl nicht begeistert. Warum sollten sie eine Weiße wählen, mit der erst Recht keine Besserung zu erwarten wäre? Sie blieben zu Hause -sollen die Käseköppe ihren Mist alleine machen. Kann ein Trump wirklich noch weniger für sie tun als ein Strahlemann Obama, der sich nur für die 1% der schwarzen Winner verantwortlich fühlte, aber kaum für die verarmte Masse. Nun gut, Obama Care, die mickrige Gesundheitsversorgung -die nicht an europäische Systeme heranreicht, weil Obama ja lieber Hunderte Milliarden in großmannssüchtige Mega-Aufrüstung pumpen wollte. Die wird leiden. Vielleicht besinnen sich die in die Opposition gehenden Demokraten jetzt aber endlich wieder auf solche Projekte, die den Menschen wirklich helfen.

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger assange_embassy

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Kolumbien: Krieg trotz Friedensnobelpreis

Hannes Sies coco22

Friedensnobelpreise und ihre Wirkung: Schon mit Obama lag das Preiskommitee eher falsch, betrachtet man die Drohnenkriege, den neuen Kalten Krieg gegen Moskau und die wahnwitzige Aufrüstungspolitik des US-Präsidenten. Mit dem Kolumbianer Santos ehrte man wohl wieder den Falschen -schon die einseitige Vergabe, die den Anteil der sozialistischen FARC am Friedensprozess missachtete, ließ Böses ahnen. Deutsche Medien betonten gebetsmühlenartig den Drogenhandel und die Entführungen reicher Kolumbianer und Ausländer, mit welchen die FARC ihr kärgliches Dasein fristet, ohne die brutalen Verbrechen der Gegenseite zu erwähnen, die von Meuchelmorden an linken Politikern über Massenmorde an Kleinbauern bis zum Völkermord an zahllosen Indigenen Völkern Kolumbiens reichen.

Santos überschätzte im Referendum seinen Rückhalt unter seinen eigenen Leuten, der rechtsgerichtete Bourgeoisie Kolumbiens, die Medien und Wahlvolk dominiert. Sozialisten, Gewerkschafter und Linke Kolumbiens hatten rechtsextreme und faschistische Regime jahrzehntelang massakriert und in den Dschungel vertrieben. Die Lobby der Landräuber um den Faschisten Uribe war mit einer auch nur teilweisen Rückgabe geraubter Ländereien an die über Jahrzehnte vertriebenen Kleinbauern der FARC nicht einverstanden. Dabei hätten die Medienmogule und modernen Industriebonzen um Santos so gerne endlich den von Guerillas verteidigten Urwald Kolumbiens „urbar“ gemacht.

Der Schock war groß, als sich am Abend des 2.Oktober abzeichnete, dass das Plebiszit zu den Friedensverträgen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos negativ ausgehen würden. Die Parteigänger der »Nein«-Kampagne gewannen das Referendum mit einem hauchdünnen Vorsprung, wenige zehntausend Stimmen lagen zwischen den Lagern. Dabei standen sowohl hinter der Kampagne für das »Sí« (Ja) als auch hinter der für das »No« (Nein) einflussreiche Unternehmensketten, die diese nicht nur finanzierten, sondern auch öffentlich Stimmung für ihre jeweilige Seite machten.

In Kolumbien sollen die Waffen zumindest bis zum Jahresende weiter schweigen. Staatschef Juan Manuel Santos verlängerte am Donnerstag (Ortszeit) die mit der FARC-Guerilla vereinbarte Feuerpause bis zum 31. Dezember. Ursprünglich hatte Santos die eigentlich »endgültige« Waffenruhe bis Ende des Monats befristet, nachdem am 2. Oktober eine knappe Mehrheit der Referendumsteilnehmer den zwischen der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag abgelehnt hatte. Bei den Unterstützern des Friedensprozesses war daraufhin die Sorge gewachsen, dass im November der Krieg wieder aufflammen könnte. Die Guerilla zog ihre Einheiten, die sich schon auf die Abgabe ihrer Waffen vorbereitet hatten, in Stellungen im Urwald zurück. Nun aber betonte Santos: »Damit es ganz klar ist: Das ist kein Ultimatum.« Er hoffe, dass es »viel eher« ein »neues Abkommen« geben werde.

Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«.

Uribe: Faschisten und ihre Haziendas

In Kolumbien ist die politische Landschaft seit jeher mit der ökonomischen Macht eng verflochten. Viele der führenden Akteure rekrutieren sich aus einer der traditionell wirtschaftlich einflussreichen Familien. Exemplarisch dafür stehen die beiden jetzigen Kontrahenten um den Friedensprozess, Präsident Juan Manuel Santos und sein Amtsvorgänger Álvaro Uribe. Beide sind Abkömmlinge von Familiendynastien, die sowohl ökonomischen als auch politischen Einfluss im Land ausüben. Während die größte Tageszeitung des Landes, El Tiempo, fest in der Hand der Santos-Familie ist, steht hinter Uribe das Konglomerat Grupo Uribe, das einflussreicher Produzent und Vertreiber von Modeprodukten ist.

Die kolumbianischen Eliten sind in der Frage des Friedens mit der linken Guerilla gespalten. Der eine Teil sieht im Frieden mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) eine Möglichkeit, die bislang für die Regierung unzugänglichen Aufstandsgebiete ökonomisch erschließen zu können und damit internationale Investoren, die Kolumbien aufgrund der kritischen Sicherheitslage bislang gemieden haben, zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Der andere Teil, der sich mehrheitlich hinter Uribe versammelt, fürchtet sich davor, dass aus den FARC eine legale Linkskraft entsteht. Zudem lehnt diese Fraktion die mit der Guerilla vereinbarte Landreform ab, die auch partielle Enteignungen des hochkonzentrierten Großgrundbesitzes vorsieht.

Entsprechend dieser Interessenlagen gruppierten sich die kolumbianischen Eliten im Wahlkampf vor dem Plebiszit um die zwei Lager. Die No-Kampagne wurde dabei nicht nur von Uribe und seiner ultrarechten Partei »Centro Democrático« (Demokratisches Zentrum) getragen, sondern politisch auch von Expräsident Andrés Pastrana mitgetragen – der in den 1990er Jahren Friedensverhandlungen mit den FARC geführt hatte, die schließlich scheiterten. Finanziert wurde die Kampagne öffentlich einsehbar von 30 Wirtschaftsverbänden, zu denen die kolumbianische Bank Banco Davivienda und das Versicherungsunternehmen Seguros Bolivar gehören. Daneben finden sich Sponsoren aus der nationalen Energieindustrie und der Agrarwirtschaft. Insbesondere letzteres ist wenig überraschend, denn Uribe, selbst Abkömmling einer Großgrundbesitzerfamilie, gilt als eng verflochten mit dem ländlichen Großgrundbesitz. Offiziell distanziert zeigte sich dagegen der notorische Rechtsaußen und Medienmagnat Ardila Lülle, dessen Konglomerat den einflussreichen Fernsehsender Noticias RCN betreibt und ebenfalls in der Agrarindustrie tätig ist. Vertreter von Uribes Partei wie Exsenator Juan Carlos Vélez hoben allerdings die wichtige Rolle heraus, die der populäre Sender bei der Verbreitung der No-Kampagne gespielt hat.

Regierung wollte nicht wirklich Frieden

Vertreter des Kabinetts hatten in den vergangenen Tagen jedoch in erster Linie Unterredungen mit den Gegnern des Friedensprozesses um Expräsident Álvaro Uribe geführt. Dieser fordert »Nachbesserungen« des Vertrags mit den Aufständischen. Unter anderem stellt er die in Havanna ausgehandelte Bodenreform in Frage, weil diese keine »ehrlichen Besitzer oder Eigentümer« schädigen dürfe. Gemeint sind offenkundig Großgrundbesitzer, die sich Ländereien angeeignet haben, von denen die Bauern vertrieben wurden. Zudem will Uribe die Vereinbarungen mit der Guerilla unter Finanzierungsvorbehalt stellen, »ohne das Steuerrecht, das Vertrauen des Privatsektors in die Sicherheit seiner Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit oder die Sozialprogramme zu beeinträchtigen«. Damit wären die Vereinbarungen praktisch nur noch unverbindliche Vorschläge.

»Sie wollen die Enttäuschung nutzen, um das Abkommen zu beseitigen«, warnte deshalb der Generalsekretär der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Jaime Caycedo, in einem am Freitag von der Wochenzeitung Voz veröffentlichten Interview. Sollte der in Havanna seit 2012 ausgehandelte Vertrag komplett neu erörtert werden, kämen »logischerweise« auch die Forderungen von Linken, Bauern und Indígenas nach einer Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf den Tisch. »Unsere Vorschlagslisten sind fertig, um sie zu präsentieren, wenn die Verhandlungen neu eröffnet werden.«

Die Macht der Konzerne scheint ungebrochen. Während Santos trotz der Unterstützung in Teilen der Oligarchie eine Mehrheit der Bevölkerung nicht für sein Projekt gewinnen konnte – zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben dem Plebiszit fern –, konnte die Ultra­rechte erfolgreich ihre Anhänger in ihren Hochburgen mobilisieren. Die Linke steht in Kolumbien vor der nicht zu unterschätzenden Herausforderung, eine antikommunistische, ultrarechte Meinungsmacht zu brechen, die seit Jahrzehnten das Land regiert und den Ausgang des Referendums nicht unwesentlich beeinflussen konnte.

Die FARC selbst begrüßten in einem Kommuniqué die großen Friedensdemonstrationen und versprachen, so die jw, sie stünden zu ihrer Entscheidung für den Frieden und ihre Umwandlung in eine legale politische Bewegung. »Wir halten es für höchst drängend, die Umsetzung des Abkommens zu beginnen, dessen Vorteile sich auf das Leben der gesamten kolumbianischen Bevölkerung und besonders ihrer ärmsten Schichten auswirken werden.«

Hintergrund: Kolumbien

Kolumbien ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist die, so der Autor Gerd Bedszent, über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den bezahlten paramilitärischen Banden. Die Rechten wie die Guerilla finanzierten sich durch Koka-Anbau. Ab 1965 wurden paramilitärische Gruppen legalisiert, Konzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs (angeblich Schutzgeld) und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.1966 schlossen sich Guerillas zur FARC zusammen und in den 1970er Jahren kam es zu Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen.
1982 gründete die FARC die legalen Partei Union Pariotica (UP), um den Bürgerkrieg in politisch zu schlichten. Dieser Versuch wurde jedoch, so Bedszent, in Blut ertränkt. US-Präsident Clinton pumpte ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar nach Bogotá, davon 70 Prozent direkt ans Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla: Der angebliche Antidrogenkrieg war eher Aufstandsbekämpfung. Großflächiger Herbizideinsatz vernichtete nicht nur Kokapflanzen, sondern auch Regenwald und Felder. 2002 stellte US-Präsident George W. Bush erneut 38 Millionen US-Dollar für den “Antiterrorkrieg” in Kolumbien bereit und im Krieg des rechtsextremen Präsidenten Uribe gegen die Guerrilla wurde die Bevölkerung terrorisiert. Erst Uribes Nachfolger, Ex-Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf, der Drogen- bzw. Bürgerkrieg hatte bis dahin 600.000 Tote gekostet. Die FARC unterbreitete ein Reformprogramm, das die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften forderte. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar, so Bedszent, die Probleme würden sich “über kurz oder lang wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen.” Nach dem gescheiterten Friedensreferendum sieht es leider so aus, als ob der Pessimist im Fall Kolumbiens vorerst weiter Recht behalten könnte.

ARD-Tagesschau: Desinformation zu Ceta

Daniela Lobmueh attacceta_spd

Gestern hat Gabriel die SPD doch noch hinter seine perfiden Ceta-TTIP-Pläne gebracht. Wie? Die gestrige ARD-Tagesschau-Meldung dazu erklärt es: Sie wiegelte die Schiedsgerichte ab, als wäre da jetzt alles zufriedenstellend geändert worden. Schlimmer noch -die ARD verschwieg dreist, dass US-Konzerne über kanadische Töchter jetzt über Ceta EU-Länder verklagen können. Es folgt das Übliche: Netzproteste, Rundfunkrat-Petitonen, Presserat-Rügen… Aber die ARD-hörige Masse der SPDler trottet dumpf ihren Weg, von ARD-Journalisten sanft geleitet.

Gabriels Märchen vom harten Kampf gegen die Schiedsgerichte (sollte besser Konzerndiktatur heißen), der bei TTIP stecken blieb, aber bei Ceta erfolgreich war, hat Lobbycontrol in der Studie Verkaufte Demokratie widerlegt. Aber ARD-Bosse dulden offenbar nur die wöchentliche, notorisch ideologische „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ in ihren Sendern. In den Staatsverträgen der ARD (& ZDF usw.) steht, dass die uns nicht belügen bzw. mit einseitig ausgewählten Tendenzberichten manipulieren dürfen. Aber was nützt das, wenn kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter diese Journaille zur Verantwortung zieht. Weil sie von denen kontrolliert werden, denen ihre Lügen nützen: Den herrschenden Parteien. Massendemonstrationen sind denen egal.

Stop Corporatocracy
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Proteste gegen TTP (TTIP-Pazifik/Asien) in USA

Pünktlich zum gestrigen SPD-Parteikonvent veröffentliche Lobbycontrol gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU die neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada und zeigt: Auch mit der laut Gabriels von den Medien (ARD, ZDF, RTL-Bertelsmann) tausendfach propagierter Behauptung angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend. Es entstehen in dem sogenannten, Investment Court System (ICS) einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten bzw. Völker: In den USA läuft auch Protest dagegen. Wenigstens konnten wir dank Wikileaks und Whistleblowern den Geheim-Schweinkram von Merkel & Co aufdecken, irgendwann sind wieder Wahlen und wenn wir verhindern können, dass die Menschen bis dahin alles vergessen haben…

Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein, wie Lobbycontrol enthüllte. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Konzerne werden ihre Regulierung wegklagen können oder Milliarden von uns kassieren -für nichts als perverse, gemeinschädliche Investitionspläne. Ist das besser als wenn die Firmen erst Mensch und Umwelt vergiften, daran Milliarden verdienen und dann erst per Gesetz gestoppt werden? Nein. Denn das werden sie zusätzlich tun -und keiner kann sie mehr stoppen.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt laut Lobbycontrol auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

US-Firmen können auch über CETA klagen

Was Gabriel weiß, aber nicht sagt: Klagen wie die des Tabakmultis Philip Morris gegen Anti-Tabak-mickeyttpGesetze in Uruguay wären weiterhin möglich. Und auch, dass zukünftige Schiedsgerichte sie zugunsten der Investoren entscheiden. Es gehe beim jüngsten Vorschlag der Kommission daher lediglich darum, ISDS politisch zu retten, so Blackaby in der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

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J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut

Theodor Marloth Bertelsmann

Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, die Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Eigene Verantwortung zu bekennen fehlt leider die Ehrlichkeit beim Lobby-Think Tank Bertelsmann. Kein Wunder. Die Mainstream-Medien (auch wenn sie nicht zum Konzern gehören, sondern direkt von uns bezahlt werden: ARD & ZDF) verweigern weiterhin jede Aufklärung ihrer Nutzer über diese Hintergründe, wenn sie eifrigst die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf die Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Auf Konzern und Stiftung von Bertelsmann selbst.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Besitzerin einer Mehrheit der Bertelsmann-Aktien. Der Multi-Milliarden-Medienkonzern gehört aber de facto dem Milliardärsclan der Mohns unter Führung der Patriarchen-Witwe Liz Mohn. Sie üben Kontrolle über ihre Stiftung und damit über das Medienimperium aus. In ihrer Stiftung haben sie die Pläne für eine Massenenteignung und Massenverarmung (Hartz IV usw.) ausbrüten lassen. Der von Bertelsmann geförderte „Medienkanzler“ Schröder (SPD) setzte den Sozialabbau durch -bis heute ein vertuschter Skandal in der einstigen Arbeiterpartei der Sozialdemokraten. Nun bejammert (?) Bertelsmann die selbstverschuldete Verelendung besonders von Kindern -als „Problem der Kommunen“:

„Die Ausgaben für Hartz-IV sind ein Spiegelbild der sozialen Lage. Sie kumulieren automatisch in den armen Kommunen. Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich. Die Verortung der Hartz IV Kosten bei den Städten und Kreisen bedeutet daher praktisch eine dauerhafte Benachteiligung schwacher und Bevorteilung starker Kommunen.“ sog. „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung

cthulhu

Bertelsmann: Ein plutokratisches Monstrum

Irgendwo muss der schlimmste Verelendungsmist ja hängenbleiben und meist bei den Ärmsten. Ein Abbau dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit „scheint nicht möglich“ -es sei denn, man würde endlich die Reichen im Lande besteuern, z.B. Milliardärsfamilie Mohn. Die aber produziert solchen Propaganda-Bockmist, um von ihrer Schuld am Elend gerade von Millionen Kindern abzulenken -und spart damit noch Steuern in Millionenhöhe! Denn ihre Konzernstiftung ist als „gemeinnützig“ anerkannt, also ein Steuersparmodell. Damit finanziert sie ihre Lobbyisten wie Elmar Brok (CDU), trommelt für das neoliberale Konzern-Diktatur-Abkommen TTIP und weiteren Bildungsklau von oben: Ein plutokratisches Monstrum, dessen Tentakel überall hin reichen.

Die skandalöse Anerkennung der Gemeinnützigkeit stammt vom Finanzamt Gütersloh, dem Hauptsitz von Konzern und Stiftung, wo ein großer Teil der Bevölkerung -mithin auch der Familien von Finanzbeamten- von Bertelsmann abhängig ist. „Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger (ehemals Bildungssenator von Hamburg, wo er Bertelsmann-Pläne zur Bildungsprivatisierung und zu Studiengebühren durchboxte) im Bertelsmann-nahen Bruder-Mainstreammedium DIE ZEIT. „Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung“, meint der Chef-Lobbyist des Think Tanks, von eigener Verantwortung weiß er nichts.

Den Bertelsmann-Statistiken zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen 2015 in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent), d.h. 52.000 Kinder mehr als noch 2014. Beklagenswert ist besonders, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über „längere Zeit“ in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Hartz IV angewiesen: Sie verbringen ihre Kindheit in Armut, von Hetz-Shows auf Bertelsmanns Unterschichten-TV RTL noch vorgeführt und verächtlich gemacht. Denn die Schuld für ihr Schicksal gibt Bertelsmann natürlich den Hartz IV-Verelendeten allein, also den Eltern in diesem Fall. Nur bei Kindern verfängt diese billige Unterschichten-Bashing-Hetze weniger: Sie können nichts dafür, wo sie geboren werden, das wenigstens gibt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Studie“ zu.

Diese fatalen Folgen der H4-Sozialabbau-Politik hat natürlich nicht Bertelsmann entdeckt. Tausende von Lehrstühlen der Sozialwissenschaften an deutschen Universitäten publizieren seit Jahrzehnten darüber (leider zu wenige und zu wenig beachtet) und sind für die wissenschaftliche Analyse unserer Gesellschaft ein objektiverer Ansprechpartner, engagierter sind auch diverse Initiativen von Betroffenen wie etwa Gegen-Hartz. Aber die Medien (nicht nur die im Besitz der Mohn-Medienmogule) stürzen sich nur auf Bertelsmann-Studien und missachten alles, was ihnen nicht als von der Machtelite abgesegnet präsentiert wird -und eigene Recherche ist bei Mainstreamern meist unbeliebt.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später breitmäulig über den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte, mit denen er Millionen Kinder (und deren Eltern und viele andere Menschen) ins Elend stieß. Zum Nutzen und Frommen der Reichen im Lande und vor allem der Arbeitgeber, die mit Hartz-IV im Rücken fröhlich eine Lohn-Drückerei-Runde nach der anderen durchsetzen konnten.

Aber die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Bertelsmann-Tentakel überall: Drahtzieher des Neoliberalismus

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Vor allem Merkels schwarzgelbe Regierung hatte in ihren letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Schwarzrot unter Merkel hat daran wenig geändert, die SPD hängt auf ihrer Agenda 2010-New Labour-Ideologie fest (trotz einiger aktueller Verbal-Akrobatik, die anderes vorspiegeln soll). Der Mindestlohn ist zu mickrig um das Elend wirklich zu lindern, die Mietpreisbremse eine Mogelpackung und sollte besser Mietwucher-Genehmigungstrick heißen -wie jetzt endlich auch Mietervereine beweisen können. Die Misere ist komplett, die soziale Wirklichkeit unter Merkel und ihrer SPD ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!

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Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei. Doch im betrofffenen Think tank CSIS tummeln sich Militärs und Bilderberger.

Laut Sicherheitfirma Defense One ist der Think tank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ein Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen -und dort bestätigte man einen Angriff, beklagte sich aber über die dummen Russen. James Andrew Lewis, CSIS-Vizepräsident und Direktor des technischen Programms sagte: „Die Russen verstehen einfach die Idee von unabhängigen Institutionen nicht, daher suchen sie nach geheimen Anweisungen von Obama.“ (telepolis)

Doch wie „dumm“ ist das wirklich? Haben die Russen, die angeblich dahinter stecken, vielleicht das Think tank-System besser verstanden als wir, die westliche Öffentlichkeit, es verstehen sollen? CSIS selbst und damit auch sein Vize-Boss James Andrew Lewis wird z.B. durch Spenden in Höhe von über 500.000 US-Dollar der Regierungen der USA, Japans und der Vereinten Arabischen Emirate finanziert (dass Japan und die Emirate dabei mehr als nur mutmaßlich zur Schutzgeldzahlung erpresste Goldesel sind, ist eher unwahrscheinlich). Weiter edle Spender sind zahlreiche US-Unternehmen, z.B. Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Northrop Grumman, die eng mit Obamas Regierung und seinen Geheimdiensten und Militärs „vernetzt“ sind, wie man so schön sagt.

Bilderberg steuern Think tanks
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

CSIS-Präsident ist der auch nicht sehr regierungsferne ehemalige US-Verteidigungsminister John Hamre, der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des US-Verteidigungsministeriums,  Investmentbankern, Wirtschaftsbonzen und regierungsnahen bis Bilderberger-treuen Drahtziehern wie Oberbilderberger Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, Leon Panetta oder Richard L. Armitage. CSIS-Berater sind ehemalige Senatoren, Minister oder Sicherheitsberater, die auch wieder aus der engst verkungelten Think tank-, Regierungs-, Militär-, Geheimdienstszene der USA stammen. Wären die Russen also wirklich zu blöd, Think tanks zu verstehen, wenn sie dort nach geheimen Regierungs-Mails, nach „Befehlen von Obama“, wie selbstentlarvend der Think tank-Boss sagte?

Als kleine Notiz am Rande bemerkt feixend Telepolis, das unser lieber Karl-Theodor zu Guttenberg bei CSIS als „Distinguished Statesman“ aufgeführt wird, als dessen Verdienst die US-Thinktankster hervorheben, dass er die Bundeswehr zu einer Berufsarmee (wie die US-Army) gemacht habe. Nett sei auch, dass erwähnt wird, dass KT ein „law degree“ der Universität Bayreuth erworben hat. Hat er?

Im Juni berichtete die Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei beauftragt wurde, den Einbruch in die Computernetzwerke des Democratic National Committee (DNC) zu untersuchen, dass es mutmaßlich zwei bereits bekannte russische Hackergruppen gewesen seien. Fancy Bear und Cozy Bear (APT29) sollen es nach den ermittelten und als „hochentwickelt“ bezeichneten Methoden und Werkzeugen gewesen sein, erstere soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU, letztere für den FSB arbeiten.

Wie wir berichteten, haben wirklich regierungsunabhängige Sicherheitsexperten dazu eine andere Meinung: Es könnte sehr gut ein verärgerter NSA-Mann sein, der Hillary die Hosen ausgezogen hat, weil ihm ihre Arroganz und Unfähigkeit gestunken hat. Es soll ja echte Patrioten dort geben, die im Gegensatz zu den echten oder imaginierten russischen Hackern wirklich nicht verstanden haben, wie das US-Regierungssystem läuft -und an Recht & Gesetz glauben! Ist nicht wahr!.

Kurz darauf meldete sich aber statt „Fancy Bear und Cozy Bear“ ein Hacker namens Guccifer 2.0, der es gewesen sein will – ganz alleine, so telepolis. Sein Name spielt auf einen rumänischen Hacker an, der sich 2013 in die Mailkonten der Bush-Familie gehackt hatte. Guccifer2.0 offerierte angeblich vom DNC stammende Dokumente und bedankte sich bei Crowdstrike, dass seine Vorgehensweise als „hochentwickelt“ angepriesen wurde. Es sei allerdings sehr einfach gewesen, es wäre kein Wunder, wenn auch andere Hacker dort eingedrungen wären. Zudem machte er sich lustig über die Kompetenz von Crowdstrike, da er ein Jahr lang unbemerkt im Netzwerk gewesen:

„I guess CrowdStrike customers should think twice about company’s competence. Fuck the Illuminati and their conspiracies!!!!!!!!! Fuck CrowdStrike!!!!!!!!!“

Es sei für die regierungsnahe Firma Crowdstrike eben viel einfacher, mächtige ausländische Geheimdienste zu beschuldigen, als einräumen zu müssen, dass es sich nur um einen einzelnen Hacker handelt, meinte Guccifer2.0 und präsentierte Dateien mit Daten von Spendern, einen Bericht über Trump und ein als geheim eingestuftes Dokument von Hillary Clinton. Er habe tausende weitere Dateien, die er WikiLeaks übergeben habe. WikiLeaks publizierte schließlich die von den DNC-Computernetzwerken entwendeten Dateien und Emails. Guccifer schob dann noch ein „Dossier“ mit Dokumenten für Hillary Clinton, die natürlich an der Propaganda-Version festhielt, dass es russische Hacker gewesen seien. Wer im Umfeld ihrer e-mail-leaks anderes zu sagen hatte, wies bekanntlich eine kurze Lebenserwartung auf (mysteriöse Todesfälle).

Kein Wunder, dass manche Hillary Clinton als Giftmixtur aus Nixon und Kissinger sehen: WährendHilaryClinton Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Vielleicht verleihen die Bilderberger ihr am Ende ihrer US-Präsidentschaft noch den Friedensnobelpreis -auch wenn sie zwei Atombomben auf Mekka und Medina geworfen haben sollte. Obama hat ihn doch auch bekommen.

Hillary-Leaks: NSA-Dissident Binney gegen Putins-Hacker-Theorie

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Hillary Clinton & Bernie Sanders

Gerd R. Rueger

William Binney meldete ernste Zweifel an der in allen Westmedien ventilierten Verschwörungstheorie, „russische Hacker“ hätten Hillary Clintons E-mails gehackt. Viel eher kämen US-Experten in Frage, etwa aus der NSA. Binney war selbst maßgeblicher Architekt des globalen NSAÜberwachungsprogramms, das Snowden aufdeckte. Berühmter Whistleblower wurde er, als er  2001 nach mehr als 30 Dienstjahren mit der NSA brach -er hatte Zweifel bekommen, ob die Bespitzelung mit den Bürgerrechten der US-Verfassung in Einklang stand. Besser spät als nie. Zuletzt kam es zu einer Serie mysteriöser Todesfälle rund um den Hillary-Leak.

US-Medien und ihre deutschen Papageien bei ARD & Co. haben die angeblich auf „Experten-Analysen“ beruhende „Putin-war’s“-Theorie der Hillary-Leaks lautstark verbreitet. Doch die Gegenmeinung hat die bessere Expertise, denn erstens zeigt Binney sein Gesicht, und zweitens ist er der kompetenteste NSA-Mann für so ein Statement -sowohl technisch als auch moralisch. Er hat die Spitzel-Software geschrieben, mit der unser aller E-mails abgefangen und sortiert werden im globalen NSA-Spionagenetz.
Clinton von NSA-Mann gehackt?
So bezeichnete Binney die Möglichkeit als wahrscheinlich, dass der Hack des Democratic National Committee Server mit den besagten e-mails nicht durch Russland, sondern von einem verärgerten US-Geheimdienst-Mitarbeiter begangen wurde. Der könnte besorgt über Clintons Gefährdung der Staatssicherheit gewesen sein, denn Clinton hatte Staatsgeheimnisse über ihre persönliche e-Mail versendet und rechtswidrig in Gefahr gebracht. Sie hätte alle e-mails und Dokumente aus ihrer Dienstzeit nach Dienstende ihrer Behörde übergeben müssen, statt sie verschwinden zu lassen. Inzwischen ist klar, dass dort die Korruption des Ehepaars Clinton ruchbar wird -sie hatten ihre Posten missbraucht, um Geldgeber für ihre Clinton-Stiftung aufzutreiben.
Das ganze erinnert uns Deutsche an die berüchtigte „Operation Reißwolf“ 1998: Als Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Amtsjahren seinen Sessel für SPD-Mann Schröder räumen musste, wurden bergeweise Dienstakten kriminell vernichtet, statt sie der Nachfolgeregierung zu übergeben. Ähnliche Motive wie jetzt bei den Clintons dürfen vermutet werden. Die deutsche Justiz tat nichts, wie auch die US-Justiz jetzt vermutlich nicht viel tun wird. Man ist staatstragend und fühlt sich Zweifel der herrschenden Klasse mehr verbunden als Recht und Gesetz.
Binney sprach im „Aaron Klein Investigative Radio“ in New York, meldete das rechtradikale bzw. (US-Politjargon) „rechtslibertäre“ Breitbart.com, wo man die Clintons hasst wie die Pest.
Die National Security Agency (NSA) so Binney weiter, habe „alle“ von Hillary Clinton gelöschte e-Mails und das FBI könnte Zugang zu ihnen bekommen, wenn sie dies wünschten. Derzeit wird in den USA ein juristischer Eiertanz um die möglichen Straftaten Hillary Clintons in diesem Zusammenhang aufgeführt. Hillary behauptet, die Hälfte ihrer 30.000 e-mails sei gelöscht und damit könnten sie nicht in den Ermittlungen gegen sie verwendet werden. Würde sie wegen Geheimnisverrats angeklagt, wäre ihre Präsidentschafts-Kandidatur gescheitert -und die Demokraten müssten doch noch auf Bernie Sanders zurückgreifen. Ein Alptraum für das Establishment, den eine korrupte Klassenjustiz sicherlich verhindern wird.