Arundhati Roy: USA -die United States of Angst

Arundhati Roy

von Arundhati Roy

Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks

Im Folgenden dokumentieren wir* die deutsche Übersetzung eines Vortrags, den die weltbekannte indische Schriftstellerin („Der Herr der kleinen Dinge“) Arundhati Roy am 16. August 2004 in San Francisco, Kalifornien/USA, gehalten hat. Was sie dort über Bush & Kerry sagte, gilt jedoch fast genauso für Bush jr. Und Obama: Democrats machen das Gleiche wie Republicans, sie reden nur anders darüber –Zwischenüberschriften wurden eingefügt. Roy geht hart mit Neoliberalismus, US-Konzern-Imperialismus und den Manipulationen durch Massenmedien und NGOs ins Gericht, statt das übliche Loblied auf die „Zivilgesellschaft“ als verlogene NGO-Bezeichnung zu singen.

Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.“ Arundhati Roy 2004

Die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialen Zeit

Arundhati Roy 2004


Wenn die Sprache verstümmelt und ihrer Bedeutung beraubt worden ist, was können wir dann unter „Macht der Zivilgesellschaft” verstehen? Wenn Freiheit Besatzung, wenn Demokratie neoliberalen Kapitalismus, wenn Reform Unterdrückung, wenn Worte wie „Bevollmächtigung” und „Friedenserhaltung” einem einen kalten Schauer über den Rücken jagen – dann kann die Bedeutung von „public Power” beliebig ausgesucht werden. Ein Bizepstrainingsgerät, eine öffentliche Powerdusche. Also werde ich „Macht der Zivilgesellschaft” eben zu definieren haben.

Im Hindi heißt Sarkar: Staat und Public: Volk


In Indien ist Public jetzt ein Hindi-Wort. Es bezeichnet das Volk. In Hindi haben wir Sarkar (Staat) und public, den Staat und die Menschen. Dieser Wortwahl liegt die Annahme zu Grunde, dass der Staat etwas ganz anderes als „das Volk” ist. Diese Unterscheidung hat mit der Tatsache zu tun, dass Indiens Freiheitskampf, obwohl er großartig war, auf keinste Weise revolutionär war. Die indische Elite trat problemlos und elegant in die Fußstapfen der britischen Imperialisten.

Eine zutiefst verarmte, eigentlich feudale, Gesellschaft wurde zu einem modernen unabhängigen Nationalstaat. Auch heute noch, fünfzig Jahre danach, betrachten die wirklich Verlorenen den Staat als Mai-Baap, als elterlichen Fürsorger. Die etwas radikaleren, jene die noch immer Feuer im Bauch haben, bezeichnen ihn mit Chor, den Dieb, jemand der alles an sich reißt.

In jedem Fall ist Sarkar (Staat), für die meisten InderInnen etwas anderes als das Volk. Aber sobald man auf der indischen sozialen Leiter emporkommt verschwimmt die Unterscheidung zwischen dem Sarkar (Staat) und dem Volk. Der indischen Elite fällt es wie allen anderen Eliten auf dieser Welt sehr schwer sich vom Staat zu unterscheiden. Sie sieht wie der Staat, sie denkt wie der Staat, sie spricht wie der Staat.

USA: United States of Angst
In den Vereinigten Staaten ist die Verwischung der Grenzen zwischen Sarkar (St
aat) und Volk viel gründlicher geschehen und ist tiefere Schichten der Gesellschaft gedrungen. Das könnte ein Zeichen für eine robuste Demokratie sein, aber leider ist es etwas komplizierter und unerfreulicher als das. Unter anderem hat es mit dem fein ausgearbeiteten Netz der Paranoia zu tun, welches der U.S. Sarkar (Staat), die Massenmedien der Konzerne und Hollywood gesponnen haben. Gewöhnliche AmerikanerInnen sind so manipuliert worden, dass sie sich für ein Volk im Belagerungszustand halten deren einzige Rettung und deren einziger Beschützer ihre Regierung ist. Wenn es nicht die Kommunisten sind, ist es al-Kaida. Wenn es nicht Kuba ist, ist es Nicaragua.

Als Konsequenz wird diese mächtigste Nation der Welt – mit ihrem konkurrenzlosen Waffenarsenal, ihrer historischen Bereitschaft endlose Kriege zu führen und zu unterstützen, und diese einzige Nation welche jemals wirklich Atombomben benutzt hat – von einer von Angst gepeinigten Bürgerschaft bewohnt, welche aufspringt, wenn ein Schatten vorbeihuscht. Einem Volk welches nicht durch soziale Dienste, oder öffentliche Gesundheitsversorgung, oder Arbeitsgarantien an den Staat gebunden ist, sondern durch Furcht.

Diese synthetisch hergestellte Furcht wird dazu benutzt öffentliche Duldung für weitere Akte der Aggression zu erhalten. Und so geht es weiter, so baut man einen Turm von sich selbst erfüllenden Hysterien, welche nun ganz formell durch die verblüffenden, in technicolor gehaltenen, Terroralarmstufen der U.S. Regierung feinabgestimmt werden: Fuchsia, Türkis, Lachsrosa.

Für Beobachter von außerhalb macht es diese Verschmelzung von Sarkar (Staat) und Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten oft schwer die Taten der U.S. Regierung von jenen des amerikanischen Volkes zu unterscheiden. Es ist diese Verwirrung welche den Antiamerikanismus auf der Welt entflammt. Antiamerikanismus wird dann von der U.S. Regierung aufgegriffen und mithilfe ihrer getreuen Medien ausgestrahlt. Sie kennen die Routine: „Warum hassen sie uns? Sie hassen unsere Freiheit” … usw. … usw. Dies verstärkt das Gefühl der Isolation unter den AmerikanerInnen und macht die Umarmung von Sarkar (Staat) und Gesellschaft sogar noch enger. Wie das kleine Rotkäppchen, das zum Knuddeln zum Wolf ins Bett springt.

Die Bedrohung eines äußeren Feindes dafür zu gebrauchen ein Volk für seine Zwecke aufmarschieren zu lassen ist ein lahmer alter Gaul, auf welchem Politiker seit Jahrhunderten in die Macht geritten sind. Aber könnte es sein, dass die einfachen Menschen diesen alten Gaul satt haben und sich nach etwas anderem sehnen? Es gibt ein altes indisches Filmlied, das geht so: yeh public hai, yeh sab jaanti hai (das Volk, es weiß alles). Wäre es nicht schön, wenn dieses Lied recht hätte, und die PolitikerInnen lägen falsch?

Vor Washingtons illegaler Invasion des Iraks hat eine internationale Gallup-Umfrage gezeigt, dass die Unterstützung für einen im Alleingang durchgeführten Krieg in keinem einzigen europäischen Land mehr als 11 Prozent betrug. Am 15 Februar 2003 gingen nur wenige Wochen vor der Invasion mehr als zehn Millionen Menschen auf verschiedenen Kontinenten gegen den Krieg auf die Straße, auch in Nordamerika. Und doch zogen die Regierungen vieler angeblich demokratischer Länder in den Krieg.

Die Frage ist: Ist „Demokratie” noch demokratisch?

Sind demokratische Regierungen den Menschen die sie gewählt haben zur Rechenschaft verpflichtet? Und, was besonders bedeutsam ist, ist das Volk in demokratischen Ländern für die Taten ihres Sarkar (Staat)s verantwortlich?

Wenn man darüber nachdenkt erkennt man, dass die Logik welche dem Krieg gegen den Terrorismus und jene welche dem Terrorismus zugrunde liegt genau die gleiche ist. Beide lassen gewöhnliche Menschen für die Taten ihres Sarkar (Staat)s leiden. Al-Kaida nahm die Leben von Menschen in den Vereinigten Staaten als Rache für Taten ihres Staates in Palästina, Saudiarabien, Irak und Afghanistan. Die U.S. Regierung hat die Menschen in Afghanistan mit tausenden [Toten] für die Taten der Taliban zahlen lassen, und die Menschen im Irak mußten mit hunderttausenden [Toten] für die Taten Saddam Husseins zahlen.

Der entscheidende Unterschied ist, dass niemand Al-Kaida, die Taliban oder Saddam Hussein gewählt hat. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten ist gewählt worden (oder naja… wenn man das so nennen will).

Die Permierminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sind gewählt worden. Könnte man dann argumentieren, dass die BürgerInnen dieser Länder für die Taten ihrer Regierungen verantwortlicher sind als die Irakis es für die Taten Saddam Husseins oder die AfghanInnen für jene der Taliban sind?

Fake News schon bei Bush wie heute bei Trump

Wessen Gott entscheidet was ein „gerechter Krieg” ist, und was nicht? George Bush Senior hat einmal gesagt: „Ich werden mich niemals für die Vereinigten Staaten entschuldigen. Es interessiert mich nicht, was die Fakten sind.” Wenn der Präsident des mächtigsten Landes auf dieser Welt sich nicht darum kümmert was die Fakten sind, dann können wir zumindest sicher sein, dass wir ins imperiale Zeitalter eingetreten sind.

Also was bedeutet die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialistischen Zeit? Bedeutet sie überhaupt etwas? Existiert sie überhaupt?

In diesen angeblich demokratischen Zeiten behauptet das konventionelle politische Denken, dass die Macht des Volkes sich in Wahlen ausdrückt. In einer großen Zahl von Ländern werden dieses Jahr Stimmen abgegeben werden. Die meisten (aber nicht alle) werden die Regierung bekommen, für welche sie gestimmt haben. Aber werden sie jene Regierung bekommen, die sie haben wollen?

In Indien haben wir dieses Jahr die Hindu-NationalistInnnen aus dem Amt gewählt. Aber auch als wir das feierten, war uns bewusst, dass bei Atombomben, Neoliberalismus, Privatisierungen, Zensur, riesigen Dämmen – bei jedem Thema außer unverhohlenem Hindu-Nationalismus, der Kongress und die BJP keine größeren ideologischen Unterschiede aufwiesen. Wir wissen, dass es das fünfzig Jahre alte Erbe der Kongresspartei ist, welches das Land kulturell und politisch für die Rechtsextremen vorbereitet hat. Es war auch die Kongresspartei, welche Indiens Märkte als erstes der Globalisierung durch die Konzerne eröffnet hat.

In ihrer Wahlkampagne hat die Kongresspartei angedeutet, dass sie bereit wäre einige Punkte ihrer früheren Wirtschaftspolitik zu überdenken. Millionen von Indiens Ärmsten kamen in großer Stärke hervor um in diesen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das Spektakel der großen indischen Demokratie ist live ausgestrahlt worden – die alten BäuerInnen, die Alten und Schwachen, die verhüllten Frauen mit ihrem wunderschönen Silberschmuck, welche auf Elefanten, Kamelen und Ochsenkarren wunderliche Reisen zu den Wahlurnen unternahmen. Im Widerspruch zu den Vorhersagen aller Experten und Umfrageinstituten Indiens gewann der Kongress mehr Stimmen als irgendeine andere Partei.

Die kommunistischen Parteien Indiens gewannen einen größeren Anteil der Stimmen als je zuvor. Indiens Arme haben klar gegen die „Wirtschaftsreformen” des Neoliberalismus und gegen den heranwachsenden Faschismus gestimmt. Sobald die Stimmen gezählt wurden, entließen die kommerziellen Medien jene [Armen WählerInnen] wie schlecht bezahlte und überflüssige Personen auf einem Drehort. Die Sender boten nun geteilte Bildschirme. Die eine Hälfte zeigte von außen das Haus von Sonia Gandhi, die Führerin der Kongresspartei, als die Koalitionsregierung zusammengefunden wurde.

Die andere Hälfte zeigte aufgeregte AktienhändlerInnen vor der Börse in Bombay, welche bei dem Gedanken in Panik gerieten, dass die Kongresspartei tatsächlich ihre Versprechen einhalten werde und das Mandat mit dem sie gewählt worden war auch umsetzen würde. Wir sahen wie der Sensex-Index hinauf, hinunter und seitwärts ging. Die Medien, deren eigenen öffentlich gelisteten Aktien an Wert verloren berichteten über den Einsturz an der Börse wie wenn Pakistan Interkontinentalraketen gegen Neu-Delhi abgefeuert hätte.

Noch bevor die neue Regierung formell eingeschworen worden war, machten führende PolitikerInnen der Kongresspartei beruhigende Bekanntmachungen für die Investoren und die Medien; dass nämlich die Privatisierung der öffentlichen Industrien weitergehen werde. Inzwischen hat die BJP, welche jetzt in Opposition ist, zynisch und komisch, damit begonnen ausländische Direktinvestitionen und die weitere Öffnung der indischen Märkte zu kritisieren.

Das ist die unaufrichtige sich weiterentwickelnde Dialektik der Wahldemokratien.

Was die Armen in Indien angeht: sobald sie ihre Stimmen bereitgestellt haben, erwartet man von ihnen, dass sie wieder nach Hause abmarschieren. Die Politik wird ohne sie gemacht.

 

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Auch der Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb auch seine wichtige Rede den Mainstream-Medienkonsumenten weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat. HIER auf Jasminrevolution

 

 

 

Und die Wahlen in den USA? (United States of Angst)

Arundhati Roy

Und wie sieht es mit den Wahlen in den USA aus? Haben die WählerInnen in den USA eine echte Wahl?
Es ist wahr, dass wenn John Kerry Präsident wird, sich einige Öltycoons und christliche Fundamentalisten im Weißen Haus ändern werden. Wenige werden traurig darüber sein Dick Cheney, Donald Rumsfeld oder John Ashcroft mitsamt ihrer unverholenen Gaunerei abtreten zu sehen. Aber was wirklich bedenklich ist, ist dass auch in der neuen Verwaltung ihre Politik weitergehen wird. Wir werden Bushismus ohne Bush haben.

Die Positionen mit echter Macht – die Vorsitzenden der Banken, die CEOs – sind durch keine Wahl angreifbar (… und wer es auch wird, beide Seiten werden von diesen finanziert)

Unglücklicherweise hat sich die Wichtigkeit der U.S. Wahlen zu einer Art Persönlichkeitswettkampf verschlechtert. Eine Streiterei darüber, wer besser darin wäre, dem Imperium vorzustehen. John Kerry glaubt genauso stark an die Idee eines Imperiums wie George Bush.

Das politische System der USA ist sorgfältig konstriert worden, so dass niemand der die grundlegende Richtigkeit der militärisch-industriellen-korporativen Machtstruktur bezweifelt durch die Tore der Macht schreiten kann.

Bedenkt man dies, ist es kein Wunder, dass man in dieser Wahl vor zwei Absolventen der Yale Universität steht, welche beide Mitglieder von Skull and Bones sind, der gleichen Geheimgesellschaft; beide sind Millionäre, beide geben sich gerne als Soldaten, beide reden gerne den Krieg hoch und argumentieren fast kindisch darüber, wer den Krieg gegen den Terrorismus besser führen wird.

Wie Präsident Bill Clinton vor ihm, wird Kerry die Expansion der US Wirtschaft und ihre militärische Durchdringung der Welt weiterführen. Er sagt, dass er Bush auch dann die Berechtigung dafür gegeben hätte in den Krieg gegen den Irak zu ziehen wenn er gewußt hätte, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Er verspricht mehr Truppen in den Irak zu entsenden. Er sagte kürzlich, dass er Bushs Politik Israel und Ariel Sharon gegenüber zu 100 Prozent unterstütze. Er sagt, dass er 98% der Steuerkürzungen Bushs beibehalten will.

So liegt unter dem schrillen Austausch von Beleidigungen fast absoluter Konsens. Es sieht so aus, als würden die AmerikanerInnen auch dann Bush bekommen, wenn sie Kerry wählen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry.

Es ist keine echte Wahl. Es ist eine Scheinwahl. Es ist als wähle man eine Marke von Waschmittel. Egal ob man Ivory Snow oder Tide kauft, sie gehören beide Proctor & Gamble.

Das bedeutet nicht, dass man eine Meinung vertritt, welche keine Abstufungen kennt, dass der Kongress und die BJP, New Labour und die Tories, die Demokraten und die Republikaner ununterscheidbar wären. Das ist natürlich nicht so. Auch nicht bei Tide und Ivory Snow. Tide hat Sauerstoff-Boosting und Ivory Snow ist ein sanfter Reiniger.

In Indien gibt es einen Unterschied zwischen einer offen faschistischen Partei (die BJP), und einer Partei welche schlau eine Gruppe gegen die andere ausspielt (Kongress) und die Saat für den Kommunalismus aussäht, welche dann von der BJP so geschickt geerntet wird.

Bei den diesjährigen Kandidaten für die U.S. Präsidentschaft gibt es Unterschiede in den I.Q.s und dem Ausmaß ihrer Rücksichtslosigkeit. Die Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten hat bei der Aufzeigung der Lügen und Käuflichkeit welche zur Invasion des Iraks geführt haben eine phänomenale Arbeit geleistet, trotz der Propaganda und der Einschüchterung die sie erfuhr.

Das war nicht nur ein Dienst für die Menschen hier [in den USA], sondern auch für die ganze Welt. Aber jetzt, wenn die Antikriegsbewegung offen für Kerry wirbt, glaubt der Rest der Welt, dass sie dessen „sensiblen” Imperialismus unterstützt. Ist der Imperialismus der USA besser, wenn er von den Vereinten Nationen und den europäischen Staaten unterstützt wird? Ist es besser wenn die UNO indische und pakistanische Soldaten dazu auffordert, das Töten und Sterben im Irak zu erledigen, anstatt dass die U.S. Soldaten dies tun? Ist die einzige Veränderung auf welche die Irakis hoffen dürfen, dass französische, deutsche und russische Firmen auch bald an der Beute aus der Besatzung ihres Landes Anteil haben dürfen?

Wäre das wirklich besser oder schlechter für jemanden von uns, die wir in untergebenen Ländern leben? Ist es besser für die Welt einen intelligenten Herrscher an der Macht zu haben als einen dummen? Ist das unsere einzige Wahl?

Es tut mir leid; Es ist mir klar, dass dies unangenehme und sogar brutale Fragen sind, aber sie müssen gefragt werden.

Tatsache ist, dass die Wahldemokratie ein Prozess zynischer Manipulation geworden ist. Sie bietet uns heute nur einen sehr eingeengten politischen Raum. Zu glauben, dass dieser Raum eine echte Wahl darstellt wäre naiv.

Neoliberalismus und Krise der modernen Demokratie

Unabhängig von der Gesetzgebung souveräner Staaten stehen internationale Instrumente des Handels und des Geldes einem komplexen System von länderübergreifenden Gesetzen und Verträgen vor, durch welche Methoden der Aneignung festgesetzt und ermöglicht worden sind, die den Kolonialismus kleinlich wirken lassen. Dieses System erlaubt den ungehinderten Transfer riesiger Mengen spekulativen Kapitals – heißen Geldes – in Drittweltländer, und aus ihnen heraus, was diesen in der Praxis ihre Wirtschaftspolitik vorschreibt. Die Fluchtdrohung aufrecht haltend, kann das internationale Kapital sich tiefer und tiefer in diese Wirtschaften saugen.

Riesige transnationale Korporationen übernehmen die Kontrolle über ihre wichtigste Infrastruktur und ihre bedeutendsten natürlichen Ressourcen, ihren Bergbau, ihr Wasser, ihre Energieversorgung. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond und andere Finanzinstitutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank schreiben deren Wirtschaftsprogramme und parlamentarischen Gesetze de facto selbst. Mit einer tödlichen Kombination aus Arroganz und Rücksichtslosigkeit nehmen Sie einen großen Vorschlaghammer, gehen damit in fragile, von einander abhängige, historisch komplexe Gesellschaften, und zerschlagen sie.

Über all diesem weht die Fahne der „Reform”.
Als Konsequenzen dieser Reformen haben in Afrika, Asien und Lateinamerika tausende kleiner Unternehmen und Industrien geschlossen, Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen haben ihre Beschäftigung und ihr Land verloren.

In einer Londoner Zeitung, dem Spectator, kann man sich wieder die Zuversicht holen, dass „wir in der glücklichsten, gesündesten und friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte leben”. Milliarden staunen verwundert: Wer ist „wir”? Wo lebt er? Was ist sein christlicher Vorname?

Was man verstehen muss ist, dass die moderne Demokratie stark auf einer nahezu religiösen Akzeptanz des Nationalstaates beruht. Aber die Globalisierung durch die Konzerne ist dadurch nicht gebunden. Und das bewegliche Kapital auch nicht. Und so, obwohl das Kapital die Gewalt des Nationalstaates braucht um Aufstände seiner DienerInnen niederzuschlagen, macht es diese Konstellation für jeden einzelnen Staat unmöglich, sich alleine gegen die Konzernglobalisierung zu stellen.

Radikale Veränderung kann und wird nicht durch Staaten und Regierungen ausgehandelt werden; Sie kann nur von den Menschen erkämpft werden. Eine Zivilgesellschaft welche sich über Grenzen hinweg die Arme reicht.

Wenn wir also von „Der Macht der Zivilgesellschaft in einem imperialen Zeitalter” sprechen, empfindet es hoffentlich niemand als vorschnell anzunehmen, dass das einzige was es wert ist diskutiert zu werden, die Macht einer widersprechenden Zivilgesellschaft ist. Einer Zivilgesellschaft, welche das Konzept des Imperiums an sich ablehnt. Einer Zivilgesellschaft, welche sich als Gegenkraft zur eingesessenen Macht sieht – [welche] gegen internationale, nationale, regionale oder provinzielle Institutionen und Regierungen [auftritt], die dem Imperium dienen und es stützen.

Was für Wege sind Menschen welche sich gegen das Imperium stellen wollen offen? Mit Widerstand meine ich nicht nur die Artikulation einer widersprechenden Auffassung, sondern auch die effektive Erzwingung von Veränderung. Das Imperium spielt in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Karten aus. Es verwendet verschiedene Waffen um verschiedene Märkte aufzubrechen. Sie kennen das, [manchmal ist es] das Scheckbuch und [manchmal] die Cruise Missile.

Den Armen begegnet das Imperium in vielen Ländern nicht immer in der Form von Cruise Missiles und Panzern, wie es im Irak, in Afghanistan und in Vietnam geschah. Es erscheint in der Form verschiedenster Avatars vor Ort in ihrem Leben [Anm.: Ein Avatar ist die Verkörperung einer Gottheit auf Erden] – sie verlieren ihren Job, ihnen werden unbezahlbare Stromrechnungen zugesandt, ihnen wird die Wasserversorgung abgedreht, sie werden von ihren Häusern vertrieben und von ihrem Land entwurzelt. All dies wird von der repressiven Staatsmaschinerie überwacht oder durchgeführt, der Polizei, der Armee, der Justiz. Es ist ein Prozess erbarmungsloser Verarmung mit welchem die Armen historisch gesehen sehr vertraut sind. Das Imperium verstärkt bestehende Ungleichheiten und verschlimmert sie.

Noch bis vor kurzem war es für die Menschen oft schwierig sich als Opfer einer Eroberung des Imperiums zu sehen. Aber nun haben Anstrengungen und Kämpfe vor Ort begonnen ihre Rolle in größerer Klarheit zu sehen. Wie übertrieben dies auch klingen mag, Tatsache ist, dass sie auf verschiedenste Weise das Imperium auf ihre eigene Art konfrontieren. Dies geht im Irak, in Indien und in Argentinien unterschiedlich vor, und wieder anders sieht es auf den Straßen Europas und der Vereinigten Staaten aus.

Widerstand oder Terrorismus?
Neoliberalismus macht arm

Massenwiderstandsbewegungen, individuelle AktivistInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und FilmemacherInnen sind zusammengekommen um dem Imperium seinen Glanz zu nehmen. Sie haben die Informationen zusammengeführt und die Cash-Flow-Diagramme und Vorstandsreden in echte Berichte über echte Menschen in echter Verzweiflung verwandelt. Sie haben gezeigt, wie das neoliberale Projekt Menschen ihren Wohnraum, ihr Land, und ihre Jobs, ihre Freiheit und ihre Würde genommen hat. Sie haben das abstrakte berührbar gemacht. Sie haben dem früher körperlosen Feind einen Körper gegeben.

Das ist ein großartiger Erfolg. Er konnte durch die Zusammenkunft von verschiedenen politischen Gruppen, mit einer Vielzahl von Strategien, erreicht werden. Aber sie alle erkannten, dass das Ziel ihres Ärgers, ihres Aktivismus und ihrer Verbissenheit das gleiche war. Das war der Beginn der echten Globalisierung, der Globalisierung des Dissens.

Grob gesprochen gibt es heute in der Dritten Welt zwei Arten von Massenwiderstandsbewegungen. Die Bewegung der Landlosen LandarbeiterInnen in Brasilien, die Anti-Damm Bewegung in Indien, die Zapatisten in Mexiko, das Anti-Privatisierungs-Forum in Südafrika, und hunderte weitere, kämpfen gegen ihre eigenen souveränen Regierungen, welche zu Agenten des neoliberalen Projekts geworden sind. Viele dieser Anstrengungen sind radikal; sie kämpfen um die Struktur und die Art des Entwicklungsmodells ihrer eigenen Gesellschaft zu verändern.

Dann gibt es jene welche brutale neokoloniale Unternehmungen in umstrittenen Gebieten bekämpfen, deren Grenzen und Bruchlinien in vielen Fällen im vergangenen Jahrhundert künstlich von imperialistischen Mächte eingezeichnet worden sind. In Palästina, Tibet, Tschetschenien, Kaschmir und mehreren Staaten Indiens nordöstlicher Provinzen, kämpfen Menschen für ihre Selbstbestimmung.

Viele dieser Kämpfe waren vielleicht radikal, möglicherweise revolutionär, als sie begannen; aber oft zwingt sie die Brutalität der Unterdrückung in eine konservative, vielleicht sogar reaktionäre, Position aus welcher heraus sie die gleichen brutalen Strategien nutzen und die gleiche Sprache des religiösen und kulturellen Nationalismus sprechen wie die Staaten, welche sie ersetzen wollen.

Viele FußsoldatInnen dieser Anstrengungen wird es wie jenen gehen, welche in Südafrika die Apartheid bekämpft haben. Sobald sie die offensichtliche Besatzung überwunden haben, werden sie bemerken, dass ihnen noch ein großer Kampf bevorsteht – der Kampf gegen den verborgenen wirtschaftlichen Kolonialismus.

Inzwischen, in einer Zeit in welcher die Kluft die Arm und Reich trennt noch tiefer gegraben wird und der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen dieser Welt sich intensiviert, wird der wirtschaftliche Kolonialismus durch militärische Angriffe wieder gestärkt.

Der heutige Irak ist ein tragisches Beispiel für diesen Prozeß. Eine illegale Invasion. Eine brutale Besatzung im Namen der Befreiung. Eine Neuauflage der Gesetze, welche den Korporationen eine schamlose Aneignung des Reichtums dieses Landes erlaubt; und jetzt die Scharade einer „irakischen Regierung”.

Aus diesen Gründen ist es absurd den irakischen Widerstand gegen die U.S. Besatzung allein als geistiges Werk von Terroristen, Aufständigen oder Unterstützern Saddam Husseins zu sehen. Wenn die Vereinigten Staaten überfallen und besetzt werden würden, würde dann jeder, der kämpft um sie wieder zu befreien, TerroristIn oder Bush-AnhängerIn sein?

Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf.

Wie jede Widerstandsbewegung vereinigt diese bunt zusammengewürfelte Fraktionen. Frühere Baathisten, Liberale, IslamistInnen, beleidigte Kollaborateure, KommunistInnen, und andere. Selbstverständlich ist sie voll von Opportunismus, inneren Streitigkeiten, Demagogie und Kriminalität. Aber wenn wir nur makellose Bewegungen unterstützen, dann wird keine Widerstandsbewegung unserer moralischen Reinheit würdig sein.

Das soll nicht heißen, dass wir Widerstandsbewegungen nicht kritisieren sollen. Viele von ihnen leiden an einem Demokratiemangel, an einer Verherrlichung ihrer „Führer”, einem Mangel an Transparenz, einem Mangel an Vision und Zielrichtung. Aber am meisten leiden sie an ihrer Verteufelung, Unterdrückung und einem Mangel an Ressourcen.

Bevor wir vorgeben wie ein moralisch hochwertiger irakischer Widerstand seinen weltlichen, feministischen, demokratischen, gewaltfreien Kampf zu führen hat, sollten wir den Widerstand auf unserer Seite verstärken, und die U.S.A., sowie die mit ihr verbündeten Staaten, dazu zwingen sich aus dem Irak zurückzuziehen.

In den Vereinigten Staaten fand die erste militante Konfrontation zwischen der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit und der neoliberalen Junta, wie gut bekannt ist, im September 1999 bei der WTO-Konferenz in Seattle statt. Für viele Massenbewegungen in Entwicklungsländern, wo sie schon seit langem einsam und isoliert gekämpft hatten, war Seattle das erste erfreuliche Zeichen, dass ihr Zorn und ihre Vision für eine andere Art von Welt, von Menschen in den imperialistischen Ländern geteilt wird.

Das Weltsozialforum kämpft gegen Neoliberalismus und Imperialismus

Im Januar 2001 kamen 20.000 AktivIstinnen, StudentInnen, FilmemacherInnen – einige der besten Köpfe dieser Welt – in Porto Alegre, in Brasilien, zusammen, um ihre Erfahrungen bei und ihre Ideen für die Konfrontation mit dem Imperium auszutauschen. Das war die historisch gewordene Geburt des Weltsozialforums. Es war das erste formale Treffen einer aufregenden, anarchischen, unindoktrinierten, kraftvollen, neuen Art von „Zivilgesellschaft”. Der Aufruf des Weltsozialforums ist „Eine andere Welt ist möglich”. Es ist zu einer Plattform geworden, auf welcher hunderttausende Gespräche, Debatten und Seminare dabei geholfen haben eine Vision auszuarbeiten und ausreifen zu lassen, was für eine Art von Welt dies sein soll.

Im Januar 2004, als das vierte Weltsozialforum in Mumbai, in Indien, stattfand, zog es 200.000 Menschen an. Ich war noch nie Teil eines so kraftvollen Treffens. Es war ein Zeichen für den Erfolg des Sozialforums, dass die Mainstream-Medien in Indien es vollkommen ignorierten. Aber das Weltsozialforum ist wegen seinem Erfolg in Gefahr. Die sichere, offene, festliche Atmosphäre des Forums hat es PolitikerInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche eng mit dem politischen und wirtschaftlichen System verbunden sind, welches das Forum ablehnt, ermöglicht sich Gehör zu verschaffen.

Eine andere Gefahr ist, dass das Weltsozialforum, welches eine so entscheidende Rolle in der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit gespielt hat, ein Ziel für sich wird. Allein die jährliche Organisation verbraucht die Energien einiger der besten AktivistInnen. Wenn Gespräche über Widerstand echten zivilen Ungehorsam ersetzen, dann könnte das Weltsozialforum eine wertvolle Institution für jene werden, denen sich das Forum ursprünglich entgegenstellte. Das Forum muß stattfinden und muß wachsen, aber wir müssen Wege finden unsere Gespräche dort in konkrete Taten zu verwandeln.

Als Widerstandsbewegungen begonnen haben über nationale Grenzen hinweg zu arbeiten und eine echte Bedrohung darzustellen, haben die Staaten ihre eigenen Strategien entwickelt, um mit ihnen fertig zu werden. Von Kooptation bis zur Unterdrückung.

Massenbewegungen und Massenmedien

Ich werde über drei Gefahren sprechen, welche Widerstandsbewegungen heute bedrohen: die problematische Beziehung zwischen den Massenbewegungen und den Massenmedien, der Gefahr der NGO-isierung des Widerstandes, und der Konfrontation der Widerstandsbewegungen mit zunehmend repressiven Staaten. Das Zusammentreffen von Massenmedien und Massenbewegungen ist kompliziert.

Staaten haben gelernt, dass von Krisen angetriebene Medien es sich nicht leisten können zu lange beim selben Thema zu verweilen. Wie Wirtschaftsbetriebe einen Umsatz von Geld brauchen, brauchen die Medien einen Umsatz von Krisen. Ganze Länder werden zu Nachrichten von gestern. Sie hören auf zu existieren, und die Dunkelheit wird schwärzer, als noch zur Zeit bevor das Licht kurz auf sie gefallen war. Wir sahen wie das mit Afghanistan geschah, als die Sowjets sich zurückzogen. Und nun, nachdem die Operation Enduring Freedom die CIA-Figur Hamid Karzai installiert hat, ist Afghanistan wieder seinen Warlords zurückgegeben worden.

Eine andere CIA-Figur, Iyad Allawi, ist im Irak installiert worden, und so ist für die Medien vielleicht die Zeit gekommen, sich auch von dort wieder zu entfernen.

Während Regierungen die Kunst eine Krise abzuwarten perfektionieren, werden die Widerstandsbewegungen im Wirbel der Krisenproduktion vermehrt dazu verführt, Wege zu finden Krisen in einem einfach verdaubaren und zuschauerfreundlichen Format herzustellen.

Von jeder Bewegung welche ernst genommen werden will, von jedem „Thema” wird erwartet, dass es seinen eigenen Heißluftballon starten läßt um sein Markenzeichen und seinen Zweck zu bewerben.

Deswegen sind Hungertote ein effektiveres Werbemittel für die Verarmung als Millionen unterernährter Menschen. Dämme sind nicht für Nachrichten gut, bis die von ihnen verursachten Verwüstungen gute Bilder liefern. (Und dann ist es zu spät).

Tagelang im ansteigenden Wasser eines Reservoirs zu stehen und dabei sein Haus und seine Habseligkeiten weg schwimmen zu sehen war einmal eine effektive Strategie beim Protest gegen große Dämme, aber das funktioniert nicht mehr. Die Medien langweilen sich dabei inzwischen zu tode. Also erwartet man von den hunderttausenden Menschen die von Dämmen vertrieben werden, dass sie sich neue Tricks einfallen lassen oder den Kampf aufgeben.

Bunte Demonstrationen und Wochenendmärsche sind ein kraftvoller Ausdruck, aber reichen nicht aus um einen Krieg zu verhindern. Kriege werden nur dann gestoppt werden, wenn SoldatInnen sich weigern zu kämpfen, wenn ArbeiterInnen sich weigern Waffen auf Schiffe und Flugzeuge zu laden, wenn die Menschen die wirtschaftlichen Außenposten des Imperiums, welche sich über die ganze Welt erstrecken, boykottieren.

Wenn wir Raum für zivilen Widerstand zurückerobern wollen, werden wir uns selbst von der Tyrannei der Krisenberichterstattung und ihrer Furcht vor dem Weltlichen befreien müssen. Wir werden unsere Erfahrung, unsere Kreativität, und unsere Kunst dafür einsetzen die Methoden dieses Zustands zu hinterfragen; Methoden welche sicherstellen, dass „normal” bleibt was grausam, ungerecht, inakzeptabel ist. Wir müssen jene politischen Programme und Prozesse für alle sichtbar machen welche ganz gewöhnliche Dinge – Nahrung, Wasser, eine Unterkunft, Würde – zu einem so unerreichbaren Traum für gewöhnliche Menschen machen. Für eine erfolgreiche Prävention ist es notwendig zu verstehen, dass Krieg die Folge eines mangelhaften und ungerechten Friedens ist.

Was die Massenwiderstandsbewegungen betrifft ist es so, dass keine Menge an Berichterstattung durch die Medien eine große und starke Massenbeteiligung vor Ort ersetzen kann. Es gibt einfach keine Alternative zu altmodischer, aufwendiger, politischer Mobilisation.

Die Konzernglobalisierung hat die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und jenen welche die Konsequenz ihrer Entscheidungen zu ertragen haben vergrößert. Foren wie das Weltsozialforum ermöglichen es örtlichen Widerstandsbewegungen diese Distanz zu reduzieren und sich mit den Bewegungen aus den reichen Ländern zu verbinden. Diese Allianz ist wichtig und sehr fruchtbar. Als zum Beispiel Indiens erster privater Damm, der Maheshwar-Damm gebaut wurde, hat eine Allianz zwischen Narmada Bachao Andolan (NBA), der deutschen Organisation Urgewald, der Erklärung von Bern und dem International Rivers Network in Berkeley es geschafft einige internationale Banken und Korporationen dazu zu bringen aus dem Projekt wieder auszusteigen. Das wäre ohne eine solide Widerstandsbewegung vor Ort unmöglich gewesen. Die Stimme dieser örtlichen Bewegung ist von UnterstützerInnen überall auf der Welt verstärkt worden, was die Investoren in eine peinliche Situation brachte und sie dazu zwang sich zurückzuziehen.

Eine Vielzahl ähnlicher Allianzen welche spezifische Projekte und spezifische Konzerne als Ziel hätten, würden dabei helfen eine andere Welt möglich zu machen. Wir sollten mit den Konzernen beginnen welche mit Saddam Hussein Geschäfte machten und nun von der Zerstörung und Besatzung des Iraks profitieren.

Die NGO-isierung des Widerstandes im Neoliberalismus

Eine zweite Gefahr welche die Massenbewegungen heute bedroht ist die NGO-isierung des Widerstandes. Es wird einfach sein das was ich sagen werde als eine Anklage gegen alle NGOs darzustellen. Das wäre nicht richtig. Es gibt zwar schmutzige Gewässer in welchen Schein-NGOs schwimmen die dazu gegründet werden um Geld zu machen oder um Steuern auszuweichen (in Staaten wie Bihar werden sie als Mitgift gegeben), aber es gibt auch NGOs die welche wertvolle Arbeit machen. Aber es ist wichtig die NGOs in einem breiteren politischen Kontext zu betrachten.

In Indien begann der NGO-Boom zum Beispiel in den späten 80er und frühen 90er Jahren. Er fiel mit der Öffnung indischer Märkte für den Neoliberalismus zusammen. Zu diesem Zeitpunkt reduzierte der indische Staat, um den Erfordernissen der strukturellen Anpassung zu genügen, die Finanzierung der Entwicklung ländlicher Regionen und von Bereichen wie Landwirtschaft, Engergie, Transport und öffentliche Gesundheitsversorgung. Als der Staat sich von seiner traditionelle Rolle trennte kamen NGOs um in genau diesen Bereichen zu arbeiten. Der Unterschied ist natürlich, dass die Gelder welche sie zur Verfügung haben nur ein winziger Bruchteil der Reduktionen in den öffentlichen Ausgaben sind. Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.

Warum sollten diese Agenturen NGOs finanzieren? Könnte es einfach altmodischer missionarischer Eifer sein? Schuldgefühle? Es ist ein bisschen mehr als das. NGOs vermitteln den Eindruck, dass sie das Vakuum füllen, welches der Staat zurückgelassen hat. Und das machen sie auch, aber in einem substanziell nicht relevanten Ausmaß. Ihr echter Beitrag ist, dass sie politischen Ärger entschärfen und das auf was ein jeder ein Recht haben sollte als Hilfe oder im Namen der Wohltätigkeit austeilen.

Sie verändern die Psyche der Bevölkerung. Sie machen Menschen zu abhängigen Opfern und stumpfen die Ecken des politischen Widerstandes ab. NGOs bilden eine Art Puffer zwischen dem Sarkar (Staat) und der Bevölkerung. Zwischen dem Imperium und seinen Untertanen. Sie sind zu den Vermittlern, den Erklärern und den Umsetzern geworden.

Auf lange Sicht gesehen, sind NGOs ihren Finanzierern verpflichtet, nicht den Menschen mit welchen sie zu tun haben. Sie sind was BotanikerInnen eine Indikatorspezies nennen würden. Es ist fast so, dass je größer die vom Neoliberalismus verursachte Zerstörung geworden ist, umso mehr NGOs auftauchen. Nichts illustriert dies passender als das Phänomen in den USA, welche sich dazu vorbereitet in einem Land einzufallen und gleichzeitig die NGOs bereit macht um in dieser Zerstörung wieder aufzuräumen.

Um sicherzustellen, dass ihre Finanzierung nicht gefährdet ist, und dass die Regierungen der Länder in welchen sie Arbeiten ihnen weiterhin erlauben werden ihre Funktion zu erfüllen, müssen NGOs ihre Arbeit in einem hohlen Rahmen darstellen, dem der politische und historische Hintergrund herausgerissen worden ist. Oder zumindest jener historische und politische Hintergrund, den man nicht gerne hört.

Apolitische (und daher in Wirklichkeit extrem politische) Notrufe aus armen Ländern und Kriegszonen lassen diese (dunkelhäutigen) Menschen dieser (dunkelhäutigen) Länder schließlich wie pathologische Opfer aussehen. Noch ein unterernährter Inder, noch eine verhungernde Äthiopierin, noch ein afghanisches Flüchtlingslager, noch eine verkrüppelte Sudanesin … welche alle der Hilfe des weißen Mannes bedürfen. Sie verstärken ohne es zu wissen rassistische Vorurteile und betonen die Errungenschaften, den Komfort und das Mitgefühl (die harte Liebe) der westlichen Gesellschaft. Sie sind die weltlichen Missionare der modernen Welt.

Und schließlich spielt das für NGOs verfügbare Kapital die gleiche Rolle in alternativer Politik, wie das spekulative Kapital welches in armen Wirtschaftsräumen ein- und wieder ausfließt, in einem geringeren Maße zwar, aber auf heimtückischere Weise. Es beginnt die Themen zu bestimmen. Es macht Konfrontationen zu Verhandlungen. Es entpolitisiert den Widerstand. Es mischt sich in regionale Bewegungen ein welche traditionell selbstständig gearbeitet hatten. NGOs haben Gelder mit welchen Menschen angestellt werden können, die sonst AktivistInnen in Widerstandsbewegungen sein könnten, aber nun fühlen, dass sie etwas sofort wirksames, konstruktives und gutes machen können (und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, während sie das tun). Echter politischer Widerstand bietet keine solchen Abkürzungen.

Die NGO-isierung der Politik droht den Widerstand in einen respektablen, vernünftigen, bezahlten 9 Uhr früh bis 5 Uhr Nachmittags-Job zu machen. Und dazu gibt#s noch einige Vergünstigungen. Echter Widerstand hat echte Konsequenzen. Und er wird nicht bezahlt.

Der Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Imperium: In Indien und anderswo

Das bringt uns zur dritten Gefahr über welche ich heute sprechen will: die gefährliche Art der eigentlichen Konfrontation zwischen Widerstandsbewegungen und immer repressiveren Staaten. Zwischen der Zivilgesellschaft und den Agenten des Imperiums.

Wann immer ziviler Widerstand die geringsten Anzeichen gezeigt hat sich von symbolischen Aktionen zu irgendetwas auch nur im entferntesten Gefährlichen zu entwickeln wurde die Unterdrückung gnadenlos. Wir haben gesehen, was bei den Demonstrationen in Seattle, in Miami, in Göteborg und in Genua passiert ist (extreme Polizeigewalt gegen Demonstranten).

In den Vereinigten Staaten hat man nun den USA Patriot Act, welcher für Regierungen überall auf der Welt zu einem Entwurf für Antiterrorgesetze geworden ist. Freiheiten werden eingeschränkt, und dies wird mit dem Schutz der Freiheit gerechtfertigt. Und wenn wir einmal unsere Freiheiten aufgegeben haben, wird es eine Revolution geben müssen um sie wieder zurückzugewinnen.

Einige Regierungen haben viel Erfahrung bei der Einschränkung von Freiheiten und sehen noch immer viele Möglichkeiten dabei. Die Regierung von Indien, schon lange ein Teilnehmer bei diesem Spiel, wirft Licht auf den Pfad.

Über die Jahre hat die indische Regierung eine Vielzahl von Gesetzen erlassen welche es ihr erlauben fast jeden als terroristisch, aufständisch oder militant zu kennzeichnen. Bei uns gibt es das Militärische Sonderermächtigungsgesetz, das Gesetz für Öffentliche Sicherheit, das Gesetz für Sicherheit in besonderen Gebieten, das Gangster-Gesetz, den Terrorist and Disruptive Areas Act (den es formal zwar nicht mehr gibt, aber unter welchem noch immer Menschen vor Gericht stehen) und POTA (Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus), was ein Breitbandantibiotikum gegen die Krankheit des Dissens ist.

Es werden noch weitere Schritte unternommen, wie Gerichtsurteile, welche darauf hinauslaufen die Redefreiheit einzuschränken, Regierungsangestellten das Recht zu streiken nehmen, und Menschen das Recht auf einen Lebensunterhalt nehmen. Gerichte haben begonnen unsere Lebenweise in Indien zu bestimmen. Und die Gerichte zu kritisieren ist strafbar.

Die Zahl jener Menschen welche im letzten Jahrzehnt von Polizei- und Sicherheitskräften geötet worden ist muß in Zehntausenden angegeben werden. Im Staat Andhra Pradesh (dem Vorzeigemodell für Konzernglobalisierung in Indien) werden pro Jahr im Durchschnitt etwa 200 „ExtremistInnen” bei etwas das „Zusammenstöße” genannt wird getötet. Die Polizei in Bombay gibt damit an, wie viele „Gangster” sie in „Shoot Outs” erschossen hat. In Kashmir, wo ein Zustand herrscht der eine Art von Krieg darstellt, wurden seit 1989 ungefähr 80.000 Menschen getötet. Tausende sind einfach „verschwunden”. In den nordöstlichen Provinzen ist die Situation ähnlich.

In den letzten Jahren hat die indische Polizei häufig Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, meistens Daliten und Adivasis. Die bevorzugte Methode ist es sie umzubringen und sie dann TerroristInnen zu nennen. Indien steht hier aber nicht alleine da. Wir haben gesehen wie ähnliches in Ländern wie Bolivien, Chile und Südafrika passiert ist. In der Ära des Neoliberalismus ist Armut ein Verbrechen und Widerstand gegen sie wird vermehrt als Terrorismus bezeichnet.

In Indien wird POTA (Prevention of Terrorism Act) auch oft Production of Terrorism Act genannt. Es ist ein vielseitig einsetzbares, für alles verwendbares Gesetz, das genauso gut gegen ein Mitglied Al-Kaidas wie gegen einen verärgerten Buschauffeur angewendet werden kann. Wie bei allen Antiterrorgesetzen ist die Genialität hinter POTA, dass es sein kann, was auch immer die Regierung gerade braucht. Nach dem Pogrom in Gujarat vom Jahr 2002, in welchem etwa 2.000 MuslimInnen brutal von Hindumobs getötet worden sind und 150.000 von ihren Häusern vertrieben wurden, sind 287 Menschen unter POTA angeklagt worden. Von diesen sind 286 MuslimInnen und einer ein Sikh.

POTA läßt unter Polizeigewahrsam erhaltene Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zu. Das führt dazu, dass Folter die Nachforschungen ersetzt. Das South Asia Human Rights Documentation Center berichtet, dass es in Indien die meisten Folterungen und Todesfälle während der Inhaftierung weltweit gibt. Regierungsdaten zeigen, dass es allein 2002 1.307 Todesfälle in Polizeigewahrsam gegeben hat.

Vor einigen Monaten war ich Mitglied eines Volkstribunals welches sich mit POTA befasste. Während einer Dauer von zwei Tagen hörten wir uns entsetzliche Berichte darüber an, was in unserer wundervollen Demokratie vor sich geht. Es gibt alles – von Leuten welche dazu gezwungen werden Urin zu trinken, denen das Gewand vom Leib gerissen wird, die gedemütigt werden, denen elektrische Schocks gegeben werden, die mit Zigaretten verbrannt werden, denen Eisenstäbe in den After geschoben werden, die zu Tode geschlagen und getreten werden. Die neue Regierung hat versprochen POTA aufzuheben. Ich wäre überrascht wenn das passiert, bevor eine neue Gesetzgebung unter einem anderen Namen in Kraft getreten ist. Wenn es nicht POTA ist, dann wird es MOTA sein, oder etwas ähnliches.

Wenn jeder Weg des gewaltfreien Widerstandes gesperrt wird und jeder der gegen die Verletzung von Menschenrechten protestiert Terrorist genannt wird, sollten wir dann wirklich überrascht sein, wenn große Teile des Landes von jenen überrannt werden, welche an einen bewaffneten Kampf glauben und mehr oder weniger außerhalb der Kontrolle des Staates stehen: in Kashmir, in den nordöstlichen Provinzen, in großen Teilen von Madhya Pradesh, Chattisgarh, Jharkhand und Andhra Pradesh. Die einfachen Menschen in diesen Regionen sind zwischen der Gewalt der Militanten und der des des Staates gefangen.

Die Armee schätzt, dass in Kashmir zu jeder Zeit zwischen 3.000 und 4.000 Militante operieren. Um sie zu kontrollieren setzt der indische Staat dort etwa 500.000 SoldatInnen ein. Es sind offensichtlich nicht nur die Militanten welche die Armee kontrollieren will, sondern eine ganze Bevölkerung von gedemütigten unglücklichen Menschen welche die indische Armee als eine Besatzungsmacht betrachten.

Das Militärische Sonderermächtigungsgesetz erlaubt es nicht nur Offizieren sondern auch niedrigrangigerem Personal der Armee Gewalt gegen jede Person anzuwenden, und sie auch zu töten, wenn sie verdächtigt wird, die öffentliche Ordnung zu stören. Es wurde 1958 zunächst für einige Gebiete in Manipur erlassen. Heute wird es beinahe im ganzen Nordosten und in Kaschmir angewandt. Die Berichte von Folterungen, Verschwundenen, Todesfällen während der Gefangenschaft, Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte ist genug um einem den Magen umzudrehen.

In Andhra Pradesh kämpfen Marxisten

In Andhra Pradesh, in einem der bedeutendsten Staaten Indiens, ist die die marxistisch-leninistische Volkskriegsgruppe seit Jahren an einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt beteiligt und war das Hauptziel bei vielen vorgetäuschten „Zusammenstößen” der Polizei Andhra Pradeshs. Sie hielten am 28. Juli 2004 in der Stadt Warangal ihr erstes öffentliches Treffen seit Jahren.

Hunderttausende Menschen kamen. Unter POTA gelten diese nun alle als TerroristInnen. Wird man sie alle in einer indischen Version von Guntanamo Bay einsperren?

Der ganze Nordosten und das Kaschmirtal stehen vor einem Aufruhr. Was wird der Staat mit diesen Millionen Menschen machen?

Es gibt heute keine Diskussion auf der Welt welche wichtiger ist, als die Debatte über die Strategien des Widerstandes. Und die Wahl der Strategie ist nicht ganz in den Händen der Bevölkerung. Sie liegt auch in den Händen des Sarkar (Staat)s.

Denn wenn die USA den Irak in jener Art überfällt und besetzt wie sie es gemacht hat, nämlich mit überwältigender militärischer Übermacht, kann man vom Widerstand dann erwarten, dass er ein gewöhnlicher militärischer sein wird? (Natürlich würde er auch terroristisch genannt werden, wenn er ein gewöhnlicher wäre.) Auf eine seltsame Art macht das Arsenal von Waffen und konkurrenzloser Luftwaffe und Feuerkraft den Terror zur unausweichlichen Antwort. Was den Menschen an Geld und Macht fehlt, werden sie durch Verborgenheit und Strategie wettzumachen versuchen.

Wenn die Staaten in diesen unruhigen Zeiten, die einem zur Verzweiflung bringend können, nicht alles tun um die gewaltfreien Widerstandsbewegungen anzuerkennen, dann privilegieren sie automatisch jene welche sich der Gewalt zuwenden. Keine Verurteilung des Terrorismus durch einen Staat ist glaubwürdig, wenn dieser nicht vorzeigen kann, dass er offen für Veränderungen durch gewaltfreien Dissens ist.

Aber anstelle dessen werden gewaltfreie Widerstandsbewegungen zerschlagen. Jede Art von politischer Massen-Mobilisierung oder -Organisation wird bestochen, gebrochen oder einfach ignoriert.

Mainstream-Medien lieben die Gewalt


Inzwischen widmen die Staaten, die Konzernmedien, und vergessen wir nicht die Filmindustrie, ihre Zeit, ihre Aufmerksamkeit, ihre Technologie, ihre Forschung und ihre Bewunderung dem Krieg und dem Terrorismus. Die Gewalt ist vergöttlicht worden.

Die Botschaft die daraus hervorgeht ist beunruhigend und gefährlich: Wenn du versuchen willst einem Ärger der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, ist Gewalt effektiver als Gewaltfreiheit.

Während die Kluft die Arm und Reich trennt größer wird, während die Notwendigkeit immer akuter wird die Ressourcen der Welt zuzuweisen und zu kontrollieren um die große kapitalistische Maschine zu füttern, wird der Aufruhr sich verstärken.

Für jene von uns welche auf der falschen Seite des Imperiums leben, wird die Demütigung unerträglich.

Jedes irakische Kind welches von den Vereinigten Staaten getötet worden ist war unser Kind. Jeder Gefangene der in Abu Ghraib gefoltert worden ist war unser Kamerad. Jeder ihrer Schreie war unserer. Wenn sie gedemütigt werden, so sind es wir die gedemütigt werden. Die US SoldatInnen welche im Irak kämpfen – zum Großteil Freiwillige aus einer Anwerbung in Kleinstädten und armen Stadtteilen – sind genauso Opfer dieses schrecklichen Vorgangs wie die IrakerInnen, einem Vorgehen das von ihnen fordert für einen Sieg zu sterben, der niemals ihrer sein wird.

Die Mandarine der Konzernwelt, die CEOs, die Bankiers, die PolitikerInnen, die RichterInnen und Generäle sehen von oben auf uns herab und schütteln ernst ihre Häupter. „Es gibt keine Alternative”, sagen sie. Und lassen wir die Hunde des Kriegs von den Ketten.

Dann kommt aus den Ruinen Afghanistans, den Schutthaufen des Iraks und Tschetscheniens, von den Straßen des besetzten Palästinas, aus den Bergen Kaschmirs, von den Hügeln und Prärien Kolumbiens und aus den Wäldern Andhra Pradehs und Assems die kalte Antwort: „Es gibt keine Alternative, außer dem Terror”. Terrorismus. Bewaffneter Kampf. Aufstand. Nenne es wie du willst.

Terrorismus ist bösartig, ekelhaft und entmenschlicht sowohl diejenigen die ihn ausüben wie auch seine Opfer. Aber genauso tut es der Krieg. Man könnte sagen, dass der Terrorismus die Privatisierung des Krieges ist. TerroristInnen sind die Freihändler des Krieges. Es sind Leute die nicht glauben, dass der Staat ein Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt hat.

Die menschliche Gesellschaft steuert einen furchtbaren Ort an.

Natürlich gibt es eine Alternative zum Terrorismus. Sie wird Gerechtigkeit genannt.

Es wird Zeit zu erkennen, dass keine noch so große Zahl nuklearer Waffen oder Daisy Cutters, weder eine Full-spectrum Dominance noch falsche Regierungsräte oder Loya Jirgas den Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit kaufen können.

Das Verlangen nach Hegemonie und Übermacht von manchen wird dazu führen, dass andere sich mit noch stärker nach Würde und Gerechtigkeit sehnen.

Welche Form der Kampf haben wird, ober er wunderschön oder blutdürstig sein wird, hängt von uns ab.

Übersetzt von: Matthias, Democracy Now! / ZNet 24.08.2004

www.zcommunications.org/tide-or-ivory-snow-by-arundhati-roy

www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/roy3.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Arundhati_Roy

VON: ARUNDHATI ROY VIA AG-FRIEDENDENSFORSCHUNG korrigiert und überarbeitet von JasminTeam

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Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

NDS-Enthüllung: Wie Antideutsche die Linkspartei nach Rechts drängen

Bolivar

Eigentlich ohne es selbst zu bemerken, enthüllten die „Nachdenkseiten“, wie Antideutsche die Linke manipulieren: Laut NDS ging es im Artikel um Wikipedia, wo ein Führungsmitglied mit dem Decknamen „Feliks“ Hunderte von Einträgen redigiert bzw. politisch manipuliert haben soll. Dabei wurden durch subtile Veränderungen ihrer Personenbeschreibungen Parteirechte wie Claus Lederer auf Wikipedia geschönt, Linke wie Oskar Lafontaine aber mies gemacht. Feliks selbst hatte es bei der Linkspartei bis zum Kandidaten auf ein Bundestagsmandat sowie zum Kassenwart gebracht und ansonsten, typisch für Antideutsche, eine Militär- und Israel-affine Biographie. Ob und wenn ja, wessen, U-Boot er sein könnte bleibt unklar.

Der Skandal der Manipulation der Linkspartei geht leider im hinteren Teil des auf Wikipedia zielenden NDS-Artikels unter. Hier wird der Text weiter unten in leicht bearbeiteter, lesbarer gemachter Form dokumentiert, man braucht trotzdem etwas Geduld (wobei wir Wikipedia-Kritik prinzipell natürlich gutheißen, aber da diese bekannt ist, die enthüllten Eingriffe der Antideutschen in die Linkspartei für wichtiger halten).

Die Wikipedia-Kritiker Dirk Pohlmann und Markus Fiedler mit ihrem Youtube-Kanal „Geschichten aus Wikihausen haben sich schon öfter mit ihrer Kritik hervorgetan: Sie analysieren die Machtstrukturen innerhalb des inzwischen zum Monopolisten gewordenen Online-Lexikons. Sie recherchierten nun die Identität des „hyperaktiven“ Wikipedia-Autoren „Feliks“, fanden seinen Klarnamen heraus und dass er diesen in einen jüdisch klingenden Namen änderte, nachdem er 2012 zum Judentum konvertiert war. Feliks sei Beamter, von Beruf Rechtspfleger, verbringe aber so viel Zeit beim Redigieren von Wikipedia-Einträgen, dass für einen Beruf eigentlich keine Zeit bliebe. Feliks soll Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im Bund jüdischer Soldaten sein und militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte tragen. („Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.“ Pohlmann/Fiedler). Namensänderungen, Militärnähe, Beamtentum und im Schutz der Anonymität ausgeübte politisch manipulative Aktivitäten -damit deutet der NDS-Artikel eigentlich kaum verhüllt auf einen Geheimdienst hin.

Diese Verdachtsmomente werden mit einem bzw. zwei Klarnamen verbunden. Da die NDS das Kind von Albrecht Müller sind, des Alt-SPD-Nestors der Medienkritik, hoffen wir, dass die bei so schweren Anschuldigungen (wenn auch nur insinuierter Geheimdienstlertätigkeit) nötige Sorgfalt waltete. Die Möglichkeit, dass es sich bei Feliks um einen extrem radikalisierten und dabei jahrelang beamtenhaft stetig und gründlich arbeitenden Überzeugungstäter handelt, lässt der Artikel natürlich auch offen.

Einige Angabe der NDS zu Feliks klingen dabei wirklich gruselig, wenn man bedenkt, dass Online-Nicknames oft sorgfältig von ihren Trägern ausgewählt werden, um ihre Lebensphilosophie und Absichten zu bekunden: Seinen Wikipedia-Namen soll Feliks „nach eigenen Angaben“ (so NDS) nach einem der brutalsten Geheimdienstler und Massenmörder aller Zeiten ausgewählt haben: Feliks Djerdjinski, als stalinistischer Tscheka-Chef für die Liquidierung von Tausenden politischer Gegner verantwortlich. Nun ist der Antideutsche „Feliks“ bei Wikipedia für die Liquidierung von Inhalten zuständig, wobei bestimmte politisch relevante Personen offenbar ins Abseits gestellt werden sollen. Hier der leicht überarbeitete (auf den NDS etwas unsortierte) Artikel:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann (8.9.2018 auf NDS)

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon nach eignen Angaben auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.

Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekt, das auf Unabhängigkeit Wert legt. Die Lexikon-Einträge sollen frei von politischer Manipulation und tendenziöser Verbiegung von Tatsachen sein. Diesem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen: Unter Autoren und Benutzern nimmt die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zu. Aber die Problemfälle wurden bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Eine „Junta“ kaperte Wikipedia

Doch nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Die strenge Hierarchie hat die „feindliche Übernahme“ des Lexikon-Monopolisten durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. „Feliks“ ist wichtiges Mitglied dieser „Junta“.

Diese „Junta“ herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube-Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika. Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Personenrecherche beim Lexikon-Monopolisten: Journalisten setzen auf Wikipedia

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols, verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche. Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD-Sender mit einem Wikipedia-Ausdruck zum Thema gekontert. Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, deckte sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden. Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia-Einträge als Faktencheck angezeigt. Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie, „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Instrument der Denunziation genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.

Wikipedia: Israel als Champion

Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN-Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Deckname „Feliks“: Wer bezahlte den Berufs-Wikipedianer?

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“ Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg E. und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius G. umbenannt. E. ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.

E. /G. ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg E. /G. hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Antideutscher „Feliks“ bearbeitet die Linkspartei

Feliks hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

E. /G. ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass E. /G. Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg E. mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg E. in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Dass E. /G. gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet.

Kein Frieden mit Palästinensern: Feliks liefert Nirit Sommerfeld ans Messer

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

E. /G. diskreditiert Prof. Rolf Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

E. /G. dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. . Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn E. hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Jasmin-Red.:
Reblogged, leicht bearbeitet: Der auf den NDS etwas wirre Artikel (Quelle hier) wurde durch Umstellungen von Absätzen systematisiert, mit Zwischenüberschriften und Einschüben klarer gegliedert, einige Bandwurmsätze entflochten und Doppeldeutigkeiten klarer gemacht, wie etwa: „Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius G. .“, was man fälschlich als Zustimmung der Feliks-Kritiker zu den just davor beschriebenen und scharf kritisierten Aktivitäten von Feliks missverstehen könnte, wurde umformuliert in: „Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. .“ (Im NDS-Original mit vollem Klarnamen von E. Bzw. G.)

Bilderberg-Enthüller van der Pijl zu MH17 und Putin

Neonazis der Ukraine demonstrieren unter Beifall der deutschen Grünen für EU-Eintritt der Ukraine, für ihren Nationalhelden, den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera, oder für irgendeinen anderen Nazi-Schwachsinn

Gilbert Perry kommentiert seit Jahren MH17

Der niederländische Politologe Kees van der Pijl gehört neben H.J.Krysmanski zu den sehr sehr wenigen seines Fachgebiets, die über die Bilderberger forschen (die meisten Politikwissenschaftler halten sich die Ohren zu und summen die US-Nationalhymne, wenn sie das Wort „Bilderberg“ hören). Als prominenter Vertreter der Power Structure Research hat sich Professor Van der Pijl jetzt mit MH17 und der Ukraine-Intrige der transatlantischen Kreise befasst. Der mysteriöse Absturz des Passagierflugzeugs war zentraler Baustein der Anti-Putin-Kampagnen in Westmedien, die meist auf dem dubiosen Portal Belling Cat basierten. Nach Meinung van der Pijls war dort einiges faul und die Bilderberger „haben nichts unter Kontrolle“. Pijl zitiert aus unveröffentlichten Dokumenten von Josef Resch, der gegen die Russen in Sachen MH17 recherchierte: Hinter dem Abschuss könnte ein missglücktes Attentat der Ukraine auf Vladimir Putin gesteckt haben. Abwegig? Jüngst töteten Ukrainer Aleksandr Sachartschenko, den Präsidenten der abtrünnigen ostukrainischen Donetzk-Republik.

Kees Van der Pijl forscht über die Transatlantiker (im Volksmund auch „Bilderberger“ genannt)

Van Der Pijl * 1947, ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie. Zurzeit Mitarbeit im niederländischen »Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus« und Antikriegsaktivist. Seine universitäre Laufbahn begann er als Lecturer im Bereich der internationalen Beziehungen in Amsterdam. Im Jahre 2000 wurde er zum Professor der internationalen Beziehungen der University of Sussex ernannt. Von 2001 bis 2006 war er der Direktor des Centre of Global Political Economy. 2008 wurde er für sein Werk Nomads, Empires, States mit dem Deutschen Memorial Prize ausgezeichnet. 2012 wurde er als Professor der Internationalen Beziehungen emeritiert. Van der Pijl zählt zur so genannten Amsterdamer Schule des Neogramscianismus in der IB-Theorie. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigt sich van der Pijl auch mit der Bilderberg-Gruppe. Quelle: die PSR-Forscher Daniele Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ diffamierende Bertelsmann-nahe Website Wikipedia

Die MH17-Intrige -Verschwörungstheorie?

Am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr Ortszeit hob die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer »MH 17« vom Amsterdamer Flughafen Schiphol in Richtung Kuala Lumpur ab, um 16.20 Uhr stürzte die Boeing 777 über der Ostukraine ab, alle 298 Insassen kamen ums Leben. Was war geschehen?

Die Flugdetails – wie alle Informationen über internationale Flüge, einschließlich der Passagierlisten – waren aufgrund der existierenden Antiterrorvereinbarungen der Europäischen Union routinemäßig an US-Behörden weitergeleitet worden. Als »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, wurde die Maschine von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht, möglicherweise auch durch seegestützte Radaranlagen der NATO im Schwarzen Meer, durch bodengestütztes Radar in der Ukraine selbst sowie in Russland und durch verschiedene Satelliten, die sich über dem Gebiet im Orbit befanden. Das Flugzeug sorgte auch für regelmäßige »Handshakes«, das heißt Signale an Satelliten, um technische Daten an das Boeing-Hauptquartier und an Rolls-Royce, den Turbinenhersteller, zu übermitteln – eine reine Routineprozedur.

„Wenn man ein Ei backen will, muss man sich auch dagegen verschwören, etwa zusammen mit einer Pfanne. In diesem Sinne ist Bilderberg eine Verschwörung, weil wichtige Leute mit der Absicht zusammen kommen, etwas zu planen. Eine Verschwörungstheorie will immer sagen, dass die Verschwörer alle Aspekte einer Situation weitgehend unter Kontrolle haben. Die Bilderberger haben hingegen nichts unter Kontrolle, sie haben nur Zugang zu anderen Netzwerken und Regierungen. Was dort gesagt wird, hat eine überdurchschnittliche Reichweite. Es gibt so viele Verschwörungen auf der Welt, dass es mir nicht interessant scheint, über eine einzelne nachzudenken. Aber der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird auch dazu verwendet, Dinge zu bagatellisieren. Klar ist: wenn sich Leute von politischem und gesellschaftlichem Gewicht treffen, geht es um wichtige Dinge, auch wenn auf den Bilderberg-Konferenzen genauso viel Geschwätz ausgetauscht wird wie überall sonst.“ Kees van der Pijl im STANDARD

Die AWACS-Flugzeuge der NATO hatten an Manövern im Schwarzen Meer teilgenommen. Nach Auskunft der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke im deutschen Bundestag vom 9. September 2014 waren zwei der Maschinen am 17. Juli aufgestiegen, um den ukrainischen Luftraum zu überwachen. Sie waren entsprechend einer Entscheidung des NATO-Rates vom März in Polen und Rumänien stationiert worden, um die Lage im Auge zu behalten. Dazu hätten die Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum eindringen müssen, andernfalls hätten ihre Patrouillenflüge keinen Sinn gehabt. Allerdings können die AWACS-Radare nach Auskunft einer Werbebroschüre des Herstellers Northrop Grumman ersatzweise auch mit einem Pulsradar in einem »horizontübergreifenden« Modus weiter als die »mehr als 500.000 Quadratkilometer um das Flugzeug herum oder mehr als 400 Kilometer in alle Richtungen« sehen. Was also sahen sie?

Am 18. Juli forderte die deutsche Bundesregierung die Radardaten des vorherigen Tages von der NATO an. In ihrer Stellungnahme vom 9. September erklärte sie, dass »Flug ›MH 17‹ im Radar und durch die Signale, die der Flugtransponder direkt ausstrahlte, beobachtet werden konnte«. Diese Beobachtung sei abgebrochen worden (um 15.52 Uhr Lokalzeit), als der Flug »MH 17« das Gebiet verließ, das von den AWACS-Flugzeugen überwacht wurde. Laut Bundesregierung haben die AWACS erstens Signale eines aktiven Flugabwehrsystems, eingestuft als Typ »SA-3«, aufgenommen, ein Signal, das routinemäßig in Kriegszonen registriert wird; und zweitens ein nicht identifiziertes Radarsignal, welches normalerweise ein Zeichen für ein Militärflugzeug ist. Aber war der Pulsradar der AWACS-Maschinen nicht in der Lage, das Flugzeug auch zwischen 15.52 Uhr und der Zeit des Absturzes um 16.20 Uhr zu verfolgen, also während der nachfolgenden Spanne von 28 Minuten? Wir wissen es nicht, eine gründliche Untersuchung hätte die Sachlage zweifellos erhellen können.

Radar außer Betrieb?

Bodenradar wäre in der Lage gewesen, den gesamten Flug zu verfolgen. Die Ukraine hätte das tun sollen, ja, sie war unter Bestimmungen des internationalen Luftverkehrsrechts sogar dazu verpflichtet. Das nahegelegene Radar in Artemiwsk (seit 2016 »Bachmut«) wurde jedoch bei Kämpfen zerstört, und das nächste Radar war zu weit entfernt. Die Primärradarsysteme der Dnipropetrowsker Flugsicherung (ATC/Luftverkehrskontrolle) funktionierten ebenfalls nicht. Das zivile Radar in Tschugujiw in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes, das die Absturzstelle abdeckte, war ausgeschaltet, angeblich wegen geplanter Wartungsarbeiten. Doch die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli in Alarmstufe 1 versetzt worden, was die Aktivität der von der NATO identifizierten »SA-3«- und »Buk«-Radare der Ukraine (s. u.; neun »Buk«-Radare waren am 17. Juli aktiv) erklärt. Diese waren jedoch nicht in die Flugsicherung integriert worden, um den Ausfall der primären ATC-Radaranlage in Dnipropetrowsk zu ersetzen. Und Kiew leugnete tatsächlich, dass militärisches Radar an diesem Tage überhaupt aktiv gewesen sei, was allen Beweisen und der eigenen Anordnung der erhöhten Alarmstufe widerspricht.

Digital Globe, ein Anbieter von Satellitenbildern, beobachtete am 17. Juli die Stadt Lugansk und angrenzendes russisches Territorium, und zwar in den nordöstlichen Ecken der Sektoren, die am Tag davor erfasst worden waren. Der Satellit »Geo Eye 1« des Unternehmens machte anscheinend auch ein Bild von Makijiwka, dies wurde aber aus dem öffentlichen Verzeichnis von Digital Globe wieder entfernt und tauchte erst in den Wochen vor dem Bericht des Internationalen Ermittlerteams vom September 2016 wieder auf, nun mit der Behauptung, dass es eine Kolonne beim Transport einer »Buk« zeige (das mobile Luftabwehrsystem »Buk« sowjetischer Bauart besteht aus mehreren Wagen mit Feuerleitstand, Radar und Raketenlafetten, jW). Auch das US-Militär hatte einen eigenen Satelliten im Orbit, dessen Typ das russische Militär in seiner Pressekonferenz vom 21. Juli als »speziell geeignet zur Beobachtung von Raketenstarts« bezeichnete. »US-Beamte behaupteten, sie seien im Besitz von Satellitenfotos, die beweisen, dass ›MH 17‹ durch eine von Milizen, also den Aufständischen, abgefeuerte Rakete abstürzte. Aber niemand hat diese Aufnahmen bisher gesehen«, so das russische Militär. »Soweit wir wissen, befand sich tatsächlich ein US-Satellit am 17. Juli zwischen 16.06 Uhr und 16.21 Uhr über der Südostukraine. Dieser Satellit ist Teil eines experimentellen Systems, das dazu entworfen wurde, die Starts von Raketen verschiedener Reichweiten zu verfolgen und aufzuzeichnen«, und – ob Zufall oder nicht – »der US-Satellit flog genau zur gleichen Zeit über der Ukraine, als der Flug ›MH 17‹ abstürzte«.

Am 1. August 2014 benannte das russische Verteidigungsministerium genau den Satellitentyp, auf den es sich bezog: »Zum genannten Zeitpunkt flog ein elektrooptischer Aufklärungssatellit der ›Keyhole‹-Serie über der Absturzstelle.« Da die Digital-Globe-Beobachtung am 16. Juli laut Neogeography.ru dazu gedient habe, »ein genaues, aktuelles Bild herzustellen, um automatisierte Fernerkundung aus dem All zu ermöglichen«, könnte es sehr wohl sein, dass der »Keyhole«-Satellit diese Informationen nutzte, aber wir wissen es nicht. Jedenfalls antworteten die USA weder auf die Fragen, die das russische Militärkommando auf der Pressekonferenz gestellt hatte, noch stellten sie Satellitenaufnahmen zur Verfügung. Wohl aber präsentierten sie nach der Katastrophe prompt Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, was bedeutet, dass ihre hochauflösenden Beobachtungskapazitäten sehr wohl in Betrieb waren.

Als der Flug »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, führte der Flugplan die Boeing 777 durchMH17_Flugplan den nördlichen Korridor. Die Maschine sollte auf 35.000 Fuß aufsteigen, aber die Luftverkehrskontrolle von Dnipropetrovsk wies den Piloten an, die Geschwindigkeit auf 490 Meilen pro Stunde zu verlangsamen, auf 33.000 Fuß (10.000 Meter) zu bleiben, um weiterem Verkehr auszuweichen, und außerdem wegen eines Gewitters weiter nördlich zu fliegen. Die Abweichung nach Norden betrug circa 14 Kilometer. Die russischen Kommandeure stellten in ihrer Pressekonferenz vom 21. Juli fest, dass, nachdem »MH 17« über Donezk geflogen war, »wir erkennen können, wie die Maschine manövriert, um in den Korridor zurückzukehren, aber die malaysische Crew bekam keine Möglichkeit, das Manöver zu beenden. Um (16.20 Uhr) begann das Flugzeug, an Geschwindigkeit zu verlieren und um (16.23 Uhr) verschwand es von russischen Radarschirmen.«

Die »Buk«-Theorie

Der russische Präsident Wladimir Putin kam an jenem Nachmittag von einer Auslandsreise zurück, wobei seine Maschine die Route der malaysischen Boeing über Polen gekreuzt haben soll. Sofort nach seiner Ankunft in Moskau rief Putin im Weißen Haus an. Er erklärte seine tiefe Betroffenheit über die neue Runde von Wirtschaftssanktionen vom Vortag. In der EU suchte man derweil noch nach Auswegen, um sie nicht mittragen zu müssen. In einer angespannten Unterhaltung erklärte der US-Präsident seinem russischen Gegenüber, dass die Gründe in der Versorgung der Aufständischen mit Waffen, darunter auch Luftabwehrraketen, lägen. Nach einer halben Stunde der Unterhaltung erwähnte Putin, dass gerade ein Bericht über den Absturz eines zivilen Verkehrsflugzeugs hereingekommen sei. Dies war drei Stunden und zehn Minuten nach dem Absturz. John Helmer zufolge brachte Obama das Thema nicht auf, obwohl er bereits davon wusste und schon eine Stunde vor Putins Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, gesprochen hatte. Obamas Bemerkung über die Lieferung von Luftabwehrraketen seitens Russlands passt jedoch zur Version von einem »Buk«-Raketenstart (obwohl es laut dem späteren niederländischen Geheimdienstbericht eine solche Lieferung nicht gab).

Unabhängig davon, ob der Abschuss auf einen irrtümlichen oder absichtlichen »Buk«-Start zurückging, ein vorsätzlicher Akt eines Jets war, um im Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Gang hochzuschalten und das Land in den Bürgerkrieg hineinzuziehen, oder auch eine Kombination von beidem: Auf jeden Fall hatte, wer zuerst Vorwürfe erhob, einen eindeutigen Propagandavorteil. Von Kiew wurden drei Beschuldigungen in Umlauf gebracht: Es habe sich um einen tragischen Unfall oder gar einen gezielten Terroranschlag (Poroschenko) gehandelt, um einen »Buk«-Abschuss von russischem Territorium aus oder eine »Buk«, die von Russland in die Ukraine transportiert worden war und von dem Städtchen Snischne aus gestartet worden sei. Direkt nach dem Absturz veröffentlichte Anton Geraschtschenko, Sprecher des Innenministeriums in Kiew und Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf seiner Facebook-Seite das weitverbreitete Foto eines Raketenrauchschweifs vor blauem Himmel. Das Bild war begleitet von folgendem Text: »Putin! Du und deine Kumpanen werden dem internationalen Tribunal nicht entgehen. Dies ist das Foto des umgekehrten Fußabdrucks, den der Start einer ›Buk‹-Rakete zurückließ. Fotografiert von Westen nach Osten, wenige Minuten nach dem Start im dritten Distrikt von Tores. Tausende von Menschen sahen den Start und den Flug der Rakete, die du so liebevoll deinen gesponserten Terroristen gabst!«

Von den »Tausenden von Menschen, die den Start sahen«, hat sich kein einziger gemeldet. Außerdem war der Himmel am 17. Juli bedeckt, Quellwolken mit Fetzen blauen Himmels. Der niederländische Blogger Hector Reban demaskierte sowohl den eigentlichen Fotografen des Bildes als auch den Mann, der es Geraschtschenko geschickt hatte, als »Infowarrior« für Kiew. Ebenso postete Geraschtschenko am 17. Juli und aus der gleichen Quelle ein Foto eines »Buk«-Fahrzeugs mit dem Text: »Hier ist ein weiterer Beweis für das internationale Tribunal: Eine ›Buk‹-Abschusseinrichtung passierte heute morgen Tores!« Am 18. Juli meldete er, dass die »Buk«-Abschusseinrichtung zurück in Russland »zur Zerstörung« sei, ohne zu erklären, welchen Zweck das haben solle.

Innenminister Arsen Awakow gab nun auch eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite ab. Er berichtete, dass am 18. Juli um 4.50 Uhr »ein Lkw-basiertes Raketensystem durch Krasnodon in Richtung russischer Grenze fuhr. Vermutlich ist dies das Raketensystem ›Buk‹, das gestern auf das zivile Flugzeug schoss, das auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur war.« Die »Buk«-Abschusseinrichtung, die angeblich »zurück nach Russland« gebracht wurde, soll sich also zwölf Stunden Zeit genommen haben, um die kleine Distanz zu überwinden. Der stellvertretende Herausgeber der englischsprachigen Kyiv Post, der auch als Vorstandsvorsitzender für Gromadske TV zeichnet, beides westlich orientierte und finanzierte Medien, nannte das trotzdem einen »unwiderlegbaren Beweis«.

Die US-Botschaft erklärte inzwischen, dass die Ukraine während des gesamten Bürgerkrieges noch keine einzige »Buk« abgefeuert habe. Im NATO-Hauptquartier antwortete General Philip M. Breedlove auf eine E-Mail von Natalie Crawford, Mitarbeiterin der Rand-Stiftung, die darin von einer »Tragödie« gesprochen hatte: »Keine Tragödie meiner Meinung nach, sondern ein Verbrechen. Russlands Fingerabdrücke sind überall!« In einem Fernsehinterview vom 18. Juli nahm Hillary Clinton Bundeskanzlerin Angela Merkels Verhandlungen mit Putin über »Land für Gas« ins Visier und rief dazu auf, »Russland den Preis zahlen zu lassen«, sobald die Schuld erwiesen sei. Ihre To-do-Liste für die EU beinhaltete erstens, »die Sanktionen zu verschärfen«, zweitens, Alternativen zu Gasprom zu finden, und drittens »in Übereinstimmung mit uns mehr zu tun, um die Ukrainer zu unterstützen«. US-Außenminister John Kerry blieb hingegen vage. Sprecher des Außenministeriums verwiesen auf »soziale Medien« und »gesunden Menschenverstand« als bestes Mittel, um die russische »Propaganda und Fehlinformation« zu kontern. Am 22. Juli veröffentlichten die USA eine »Einschätzung der US-Regierung« über das Unglück, die ein einziges Beweisstück enthielt, nämlich ein 2010 aufgenommenes kommerzielles Satellitenbild, auf dem die mutmaßliche Flugbahn einer Rakete eingezeichnet war. Die gegen Putin gerichtete Empörung in den westlichen Medien sicherte verlässlich öffentliche Unterstützung für die Behauptung, dass Moskau hinter allem stecke. Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert, schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen herauszugeben. Dies belastet Kiew und wirft die Frage nach einer direkten oder indirekten Komplizenschaft der NATO auf.

Es gibt eine plausiblere Erklärung für einen »Buk«-Angriff. Laut Oberst a. D. Ralf Rudolph, der als Raketentechniker in der DDR in leitender Funktion tätig war, hatte eine »Buk«-Einheit des ukrainischen 156. Luftabwehrregiments am verhängnisvollen 17. Juli den Befehl, Übungen durchzuführen, um die Nationalgarde und die reguläre Armee auf einen Vorstoß zur Befreiung der eingeschlossenen Truppen in der Nähe von Snischne im Bereich Donezk vorzubereiten. Dies sollte Teil des Versuchs sein, vom Süden her durchzubrechen. Nach diesem Bericht, der von anonymen Angestellten des Verteidigungsministeriums in Kiew bestätigt wurde, waren zwei »Su-25« des 299. taktischen Geschwaders angewiesen, als Köderziele zu agieren. Auf eines der Ziele hatte sich das »Buk«-Radar eingeloggt, gerade als Flug »MH 17« auf der gleichen Strecke das Gebiet überquerte, allerdings weit höher als die kleinen Kampfflugzeuge. Die Boeing, das größere Objekt, zog die Aufmerksamkeit des Zielsystems auf sich. Am Abend des 17. Juli um 21.30 Uhr lokaler Zeit, wurde demnach die Mannschaft der »Buk«-Besatzung, die unabsichtlich die Rakete abgefeuert hatte, vom Geheimdienst SBU inhaftiert. Später wurde festgestellt, dass ein »Flight Controller« der Mikolajiw-Luftwaffenbasis verschwunden war.

Die Funktion, automatisch zu einem größeren Objekt zu wechseln, war eingeführt worden, nachdem frühere »Buk«-Typen sich 1982 im Libanon-Krieg als unfähig erwiesen hatten, die echten israelischen Jets von vorgetäuschten zu unterscheiden. Die Verbesserung beinhaltete jedoch keine Freund-Feind-Erkennung, eine Einrichtung, die dem Radar erlaubt hätte, zwischen der zivilen Boeing und der »Su-25« zu unterscheiden. War dies dann die »Su-25«, die in Richtung zur Boeing »MH 17 « aufgestiegen sein soll, wie das russische Militär auf seiner Pressekonferenz behauptet hatte?

In der Dokumentation »It Was a MiG« berichtet der SBU-Oberst a. D. Sergej Balabanow, ehemaliger Kommandeur des Luftkommandos Süd/Taskforce Krim, wie er am gleichen Abend seinen langjährigen Freund Oberst Terebucha, den Kommandeur des 156. Regiments, angerufen und ihn gefragt hatte: »Also, ihr habt das malaysische Flugzeug abgeschossen, nicht wahr?« Balabanows Darstellung zufolge leugnete Terebucha nachdrücklich, allerdings emotional bewegt und ins Ukrainische wechselnd, dass die Luftabwehr dafür verantwortlich gewesen sei.

Die These vom Kampfjet

Der Abschuss einer »Buk« kann kaum übersehen werden, und die Rauchfahne verbleibt für etwa zehn Minuten in der Luft. Als ein paar Jahre vorher ein Komet in einem unbewohnten Gebiet in Sibirien niederging, machten verschiedene Menschen Aufnahmen. In diesem Fall aber tauchten in einem dicht besiedelten Gebiet der Ukraine nur zwei oder drei Bilder der Rauchfahne auf, und diese stammten auch noch aus dubiosen Quellen. Das steht in einem seltsamen Kontrast zur reichen Ausbeute von Bildern und Aussagen über BUK-Abschusseinrichtungen, die durch Städte und Dörfer gefahren oder dort geparkt worden seien. Ein russischsprachiger BBC-Bericht, der auch auf einem Besuch der angeblichen Abschussstelle basierte, ohne dass dort Spuren zu finden gewesen seien, wurde vom britischen Sender aus dem Internet entfernt. Andererseits hatten viele Augenzeugen angegeben, Jets gesehen zu haben, die um die Boeing herumflogen, nachdem sie laute Knalle gehört hatten. Bedenkt man den bewölkten Himmel, muss man diesen Aussagen gegenüber skeptisch sein, wie überhaupt grundsätzlich Augenzeugenberichten gegenüber.

Etwas anderes dagegen sind physikalische Beweise. Dem Abschlussbericht des Dutch Safety Boards zufolge explodierte der tödliche Sprengkopf drei Meter entfernt von Flug »MH 17« (um eine maximale Zerstörung zu erreichen, explodiert ein »Buk«-Sprengkopf idealerweise weiter vom Ziel entfernt). Das Luftfahrtforschungsamt des russischen Verteidigungsministeriums gibt an, dass die Explosion 1,5 Meter entfernt von der Boeing stattfand. Dieser kurze Abstand deutet eher auf einen kleinen Raketenkopf, z. B. auf den einer »R27« oder »R60«, deren Sprengköpfe die Hälfte der Masse einer »Buk« haben (etwa 30 Kilogramm statt 70) und bei denen die Anzahl der Granatsplitter 14mal kleiner ist als bei einer »Buk«. Am 19. Juli zweifelte das russische Verteidigungsministerium die »Buk«-Theorie aufgrund der Einschlagsschäden an: »Warum weist das Flugzeuggehäuse Schäden (von) Schrapnellen auf, die charakteristisch für die Sprengköpfe von Luft-Luft-Raketen sind, (…) wie z. B. von ›R-27-Topor‹- oder ›R-73‹-Raketen, die vom ukrainischen Militär als Bewaffnung auf ›MiG-29‹ und ›Su-27‹ genutzt werden?«

1978 hatte ein sowjetischer Jet zwei »R-60«-Raketen auf einen koreanischen Passagierjet gefeuert, der auf seiner Route von Anchorage nach Seoul in den sowjetischen Luftraum eingedrungen war. Eine Rakete traf den Flügel und den Rumpf und tötete zwei Menschen. Trotzdem war das Flugzeug in der Lage, auf einem gefrorenen See zu landen, 107 Passagiere kamen mit dem Leben davon.

Die Detonation einer »Buk« ist dagegen verheerend. Im Jahr 2001 schoss das ukrainische Militär bei einer Übung mit Boden-Luft-Raketen versehentlich auf ein Flugzeug der Siberia Airlines, das in der Luft explodierte. Auch Flug »MH 17« wäre aufgrund der enormen kinetischen Energie der einschlagenden Schrapnellfragmente explodiert, erklärte der bereits zitierte ehemalige Ostberliner Luftabwehroffizier. Oberst Balabanow deutete das ebenso und stellte fest, dass außer dem Cockpit alle Teile, in die die Boeing zerbrach, viel zu geringe Schäden für einen »Buk«-Treffer aufwiesen. Und tatsächlich waren in allen zehn Fällen, in denen russische Jets durch georgische »Buk«-Raketen während des Krieges im Jahr 2008 getroffen worden waren, die Flugzeuge noch in der Luft zerstört worden. Allerdings hatten die Piloten genügend Zeit, den Schleudersitz zu benutzen und mit dem Fallschirm zu landen. Dies lässt darauf schließen, dass die Piloten der Boeing 777 ein kleines Zeitfenster gehabt haben müssen, um Alarm auszulösen, und das ganz sicher, falls eine »Buk« von vorne auf sie zugekommen wäre (z. B. aus dem von den Aufständischen gehaltenen Ort Snischne) – aber sie lösten keinen Alarm aus.

Verschiedene Zeugen erwähnten die Möglichkeit, dass das Cockpit der Boeing durch die Bordkanone eines Jets beschädigt worden sei. Der ukrainisch-kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw war einer der ersten, der an der Absturzstelle war. Er wurde zunächst in ein dichtbewaldetes Gebiet zu einem überraschend großen Wrackteil des Flugzeuges gebracht, an dem nur zwei der sechzehn Fenster zerbrochen waren. Das Cockpit, das er als nächstes inspizierte, hatte Löcher, die aussahen, als ob sie durch »starken Maschinengewehrbeschuss« (d. h. von der Bordkanone eines Jets) verursacht worden wären, aber sie könnten auch von Granatsplittern stammen. Bociurkiw sah Männer mit Werkzeugen, die am Wrack hantierten. Waren das jene, die eine rechteckige Platte aus dem Crewdeck schnitten, um Hinweise auf Brandspuren zu beseitigen, die durch den Einsatz von 23-Millimeter-Hochexplosivgeschossen bzw. Leuchtspurmunition entstehen? In diesem Fall hätten sie auf Anweisung aus Kiew gehandelt, was durchaus möglich ist, denn in einem Bürgerkrieg sind Frontlinien durchlässig und fließend.

Attentat auf Putin?

Schließlich erhielt die Jet-Theorie am 8. September in einem Bericht einen quasi offiziellen Stempel durch den Verband der Ingenieure Russlands, unterzeichnet von ihrem Vizepräsidenten Iwan Andrijewski. Hier wird ebenfalls geltend gemacht, dass durch einen nichtidentifizierten Kampfjet auf das Cockpit geschossen worden sei. Mit noch funktionsfähigen Triebwerken sei die Boeing mit dem Autopiloten weitergeflogen, nur um dann von einer der Raketen des Jets getroffen zu werden. Auf der Basis der Angaben von Bociurkiw, des russischsprachigen BBC-Berichts und anderen Aussagen ging die halboffizielle New Straits Times aus Malaysia ebenfalls von der Jet-Theorie aus.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf einen Angriff durch einen Jet. Dem privaten Ermittler Josef Resch wurden von einem russischen Informanten wichtige Details aus offensichtlich authentischen Dokumenten zugespielt. Aus diesen Materialien geht hervor, dass am 15. Juli ein Flugzeug (eine Suchoi, Typennummer nicht spezifiziert und Registrierungsnummer geschwärzt), aus Kirowograd kommend, in Tschugujiw (Oblast Charkiw) landete, beides keine regulären Militärflughäfen. Genau dort, in Tschugujiw, waren die zivilen Radaranlagen wegen »Wartungsarbeiten« ausgeschaltet worden. Die Suchoi ersetzte eines der Flugzeuge, die für Operationen am 17. Juli eingeplant waren, und hatte den Befehl, ein Luftziel im Dreieck Snischne–­Tores–Grabowe abzuschießen. Eine »Buk«-Einheit sollte die Operation decken, feuerte aber nicht. Alle involvierten Piloten wurden dann zu einer anderen Basis versetzt, ein beteiligter Geheimdienstoffizier wurde später außerhalb der Kampfzone erschossen. Resch und sein Team hielten dies für einen höchst glaubwürdigen Hinweis, aber der anonyme Auftraggeber, der die Belohnung von 30 Millionen Dollar ausgesetzt hatte, war nicht an einer Veröffentlichung interessiert, vielleicht wegen des möglichen Motivs: Abschuss von Putins Präsidentenmaschine, einer »Il-96«.

Vorabdruck des Papyrossa-Buches Kees van der Pijl »Der Abschuss. Flug MH 17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg«, das bald erscheint, aus der Jungen Welt. Der Papyrossa-Verlagswerbetext dazu:

Den Abschuss von Flug MH 17 der Malaysia Airlines und den Bürgerkrieg in der Ukraine bettet Kees van der Pijl ein in den geopolitischen und ökonomischen Kontext eines neuen Kalten Krieges, ausgelöst durch den zunehmenden Druck von NATO und EU gegen ein unter Wladimir Putin wieder konsolidiertes Russland. Ursächlich dafür seien die globalen Bestrebungen des Westens, unliebsame Regime gefügig zu machen oder zu stürzen. Darin sieht er ein hochriskantes strategisches Muster des spekulativen Finanzkapitals, das im Zuge der ökonomischen Umschichtungen seit den 1990er Jahren zur dominierenden Kapitalfraktion geworden ist. Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Es behauptet nicht, die wirklich Verantwortlichen zu identifizieren, belegt aber, dass die neuen Herren der Ukraine das größte Interesse, das ausgeprägteste Motiv und die beste Gelegenheit hatten, den Absturz herbeizuführen.

Facebook, Liebe, Sex: Die Ausbeutung von menschlichen Beziehungen

Bild: LoboStudioHamburg / CC0 Creative Commons

Zuckerbergs Netz-Multi Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt  NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der mit einer rosa Wolke aus Likes benebelte Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht -er wird politisch manipuliert,  seine intimsten Beziehungen werden „narrativ“ durchleuchtet und schamlos ausgebeutet.

Capulcus

„Wir sind alle Facebooks Laborratten“, titelte Leonid Bershidsky in einer Tech-Kolumne bei Bloomberg. Ein zentrales Labor gilt der Untersuchung von Facebooks Möglichkeiten zum Management von Beziehungs- und Gefühlskapital. Hier leistet sich Facebook eine eigene Forschungsabteilung unter dem Sozialwissenschaftler Cameron Marlow. Facebooks Bedeutung als Avantgarde-Unternehmen liegt darin begründet, dass es mit dem weltweit größten Aufkommen an Nutzern auch das größte Laboratorium beherrscht. Natürlich stehen die Profite durch Werbung immer im Hintergrund, geschenkt. Aber die setzen die Qualität und Tiefe des sozialen Felds voraus, das es zu bewirtschaften gilt.

Facebook: Gierig auf dein „bonding-capital“

Facebook reichen die bloßen Kontakte ihrer Usern nicht aus, sie sind zu unsicher und flüchtig. Da es den Usern um Inhalte geht, setzt ein nachhaltiger Zugriff die Einbeziehung der Inhalte voraus. Im Bereich nichtgeschäftlicher persönlicher Kontakte, der Hauptgegenstand der Begierde, ist dies schwierig. „Like“-Buttons waren der erste Schritt, um Neigungsprofile zu erstellen. Das reicht aber kaum für die Erschließung des weiten Feldes persönlicher Beziehungen. Das zu bewirtschaftende Beziehungskapital (manchmal auch Sozialkapital genannt) wird unterschieden in „Bindungskapital“ zwischen Personen durch Freundschaft , Liebe und Familie („bonding-capital“) und „Brückenkapital“ („bridging-capital“), durch das jenseits, aus und über diesen Kreis hinaus Brücken nach außen hergestellt werden. „Soziales Kapital ist gutes Zeug (…) Diejenigen von uns mit einem hohen Sozialkapital-Reichtum sind tendenziell glücklicher, gesünder und widerstands- fähiger“, sagt Facebook-Forscherin Jennifer Cobb.

Facebook weiß, es kommt an die Herstellung von engen Beziehungen nicht heran und erst recht nicht hinein. Denn: sein Ort und die Art und Weise seines Zustandekommens sind der Mechanik seiner Algorithmen verschlossen. Das ist das Reich der Kontakte von Angesicht zu Angesicht („face to face“). Sprache mit seinen unendlichen Tonschwingungen, und -färbungen, Mimik, Körpersprache etc. verbinden sich kontextabhängig zu einer komplexen Wirklichkeit, an der Analysealgorithmen nicht einmal kratzen. Noch immer holen sich ihre Analytiker allein bei der Erkennung und Deutung von Sarkasmus und Ironie blutige Nasen. „Was bist Du für ein starker Held“, sagt die Frau, „du kannst mir bestimmt das Gepäck vom Bahnhof abholen“. Dieses Heldentum ist für den Algorithmus nicht zu knacken und damit auch nicht die Anbahnung von neuem Bindungskapital. Er erkennt schon an der Stimme, woran er ist, es gehört zum Reservoir von Spielen, die sie spielen.

Der Einstieg von Facebook läuft über die Bearbeitung, die„Pflege“ dieses „Kapitals“, über das, was Facebook „maintenance“ nennt. Und hier spielen Geschichten und Photos eine zentrale Rolle. Der Hintergrund: man geht davon aus, dass es für Menschen praktisch keine losgelösten, erzählungsfreien „Fakten“ gibt. Fakten gewinnen ihre Bedeutung in Erzählungen. Die Entdeckung der Spiegelneuronen hat die neurophysiologische Grundlage geliefert. Der italienische Neurologe Giacomo Rizolatti hatte zufällig bei der Untersuchung eines nussaufknackenden und -essen- den Affen und eines Affen, der ihn dabei beobachtete, folgendes festgestellt: bei dem beobachtenden Affen entstanden identische Hirnmuster, so, als ob er selber knackte und äße. In den Hirnen wurden parallel „erzählerische“ Gesamtheiten aktiviert. Erzählung ist also eine Grundtatsache. Dementsprechend bilden und verändern Menschen ihre Identität ständig dadurch, dass sie sich ihre eigene Geschichte ständig neu erzählen.

Wie funktioniert Manipulation durch Framing?

„Narration“ (Erzählung) ist heute der Ansatzpunkt für Beeinflussung, Manipulation von Facebook_LogoWahrnehmung, Entscheidung und Verhalten. Vor allem im sogenannten „Framing“, der narrativen, erzählerischen Definition eines Bezugsrahmens für Verhalten, über das die Definitionsmacht ausgeübt werden soll. Facebook hat „Timeline“ als Programm erfunden, um Nutzer zur Selbsterzählung mit Photos (Instagram) einzuladen. Google hat mit „Stories“ nachgezogen. Sie nutzen es als Trojanisches Pferd, als Einfallstor in die Beziehungswelt. „Enger zusammenwachsen auf Facebook“ („growing closer on Facebook“) heißt das Motto. Dafür steht eine rührende Zeichnung. „Sie“ gießt auf ihrem Balkon ein Blümchen, dessen Zweig zu „seinem“ Blümchen auf dem Nachbarbalkon rüberwächst, das noch schüchtern ein Blättlein ausstreckt (durchaus pc im Sinne der aktuellen Genderpropaganda).

„Wir haben Facebook aufgebaut, um dich mit den Menschen zu verbinden, die du liebst. Beste Freunde, Familienmitglieder, High-School-Klassenkameraden und alte Bekanntschaften interagieren täglich Milliarden Mal, wenn sie wechselseitig ihre Geschichten lesen, Botschaften schicken, Photos austauschen“, schreiben Facebook-Wissenschaftlerin Moira Burke und Human-Computer-Interaction-Spezialist Robert Kraut. Und weiter: „Vor kurzem haben Robert Kraut und ich eine Studie betrieben, um auseinanderzufieseln, wie verschiedene Arten der Nutzung Änderungen sozialer Beziehungen vorhersehbar machen.“ „Soziale Netzwerke wie Facebook ändern die Ökonomie von Einleitung und Verfall (…). Kollegen stellen fest, dass Kommunikation auf Facebook Beziehungen durch Signale gegenseitiger Zuneigung aufrechterhält. Sie nennen diesen Austausch ‚Verhalten zum Unterhalt von Beziehungen’, was Aufmerksamkeit und Investition in eine Freundschaft signalisiert. Das Schreiben auf der „Wand“ von Freunden oder kommentieren von Photos stellt eine Form der sozialen Pflege zur Erhaltung der Beziehung dar.“ Facebook stellt Nachrichten zu einem Strom zusammen, bekannt als „Newsfeed“ („Nachrichtenfütterung“), der neue Fotos, Status-Updates und Mitteilungen über Aktivitäten enthält, wie z.B. neue Freundschaften oder Posts auf den Wänden anderer Freunde. „Diese Aktivität muss man mit „small-talk“ vergleichen, schnelle Informationsausbrüche über den Alltag der Freunde. Ein großer Teil dieser sozialen Ströme besteht aus „ich-jetzt“-gerichtetem Inhalt. Aber auch diese alltäglichen Details werden allgemein als die Bauteile enger Beziehungen gewertet.“

Beziehungen beobachten, bewirtschaften -ausbeuten

„Facebook makes the heart grow fonder“ heißt es in einer anderen Studie: Facebook dient als Zuneigungsverstärker. Kostengünstig und effizient übrigens, wie betont wird. Kurz: wir haben hier den Beginn einer Bewirtschaftung von Beziehungen. Sie beobachtet und kontrolliert nicht nur das Kontinuum alltäglicher Beziehungen. Sie „füttert“ auch die Bausteine ein und hilft damit Routinen zu schaffen, die Verhalten erst vorhersehbar machen. Diese Hybridform von Verhaltensbeforschung, -kontrolle und –design bzw. Einschleifung steht in Analogie zu Bestrebungen in der „Verhaltensökonomie“. Facebook kann kein „bonding“ schaffen, aber es kann sich über diese Einfallstore zu den Beziehungskernen vorfressen und einschleichen.

Es liegt auf der Hand, dass die darüber hinausgehen- den kommunikativen Beziehungen („Brückenkapital“) viel offener für ihre strategischen Strategien der Besetzung und Aneignung sind. In den Studien hierzu ist viel von Investition und Kosteneffizienz die Rede. Das ist nicht unwichtig. Denn der Rationalisierungsaspekt hat etwas mit der Ökonomie sozialer Beziehungen zu tun und Effizienzgesichtspunkte sind von Bedeutung dafür, wie und wie viele in diese neuen Formen der Bewirtschaftung von Sozialkapital eingesogen und handhabbar gemacht werden. Von etwas anrüchigem haut-gout sind die neuesten IT-Vorstöße in den sexuellen Bereich. Gut, es gab und gibt seit längerem den Peep-Voyeurismus per Video. Aber der neuerliche Vorstoß hat doch eine völlig neue Qualität, auf die die bürgerliche Presse mit etwas miefiger Frivolität gleich anspringt.

„Wenn Mutti immer saugen kann, die Porno-Industrie kreiert gerade die virtuelle Zukunft der Sexualität“, titelt Springers Welt am Sonntag vom 02.02.2015 mit Loriots Bonmot für ihre feiertäglichen Leser.

„Es geht um Erfindungen, die den direkten Körperkontakt zwischen Mann und Frau wahlweise anderen Sexualpartnern- letztlich überflüssig machen. Mit Hilfe der neuesten technischen Produkte, die jüngst auf einer Pornomesse vorgestellt wurden, lassen sich selbst über Kontinente hinweg, Gefühle, Erregungszustände und physische Sensationen austauschen.“

Avatare: Von Elektro-Porno bis Shades of Grey

Virtuelle Realitäten sind das Material des informationstechnischen Arrangements mit „Oculus-Rift “ Fuck_Facebookals ihrem zentralen Bestandteil. Headset aufsetzen und man ist voll drin in der virtuellen Wirklichkeit. Noch operieren erste Ansätze mit täuschend echten Avataren, an die die User von allen Seiten und manipulativ ganz nah herangehen können (25 Mio registrierte Nutzer). Bald sollen reale Personen hinter den Avataren stehen, manipuliert vom User. Die mittelfristige Perspektive zielt schon weiter. Sie will die ein- oder wechselseitige Manipulation und die Produktion bzw. Übertragung von Erregungszuständen über Ganzkörperanzüge und Vibratoren/ Masturbatoren in ein sexuelles Gesamtgeschehen integrieren.

E-Health, E-Learning, E-Sex werden bei den Anwendungsoptionen von virtual reality nicht die einzigen bleiben. Wie wär’s mit E-Folter? Etwas zynisch, aber wer weiß. Dass Pornografie das Einfallstor für den Zugriff von Virtueller Realität auf Sex bilden würde, konnte man erwarten. Es wird auch noch weiter gehen, lange nach- dem wir aufgehört haben, uns zu wundern. Aber wir wissen: Die Wirklichkeit von Liebe und Sexualität ist dadurch nicht zu erreichen. Face-to-Face, Begegnungen, Sprache, Mimik fügen sich zum ganzheitlichen Erleben von Wirklichkeit. Und das ist existenziell. „Jedoch wenn er aus ihrer Hand den leichten Becher nehmen sollte, so war es beiden allzu schwer und beide bebten sie so sehr, dass keine Hand die andere fand und dunkler Wein am Boden rollte“, heißt es im Gedicht „Die Beiden“ von Hofmannsthal. Hört sich alt an, ist es auch. Die Gewänder haben gewechselt.

Die Verarbeitung der sexuellen Beziehungen zur Ware mag sehr weit gediehen sein, sie wird von Hollywood in „Shades of Grey“ gerade in den SM-Bereich begleitet. Indes, unter anderen Formen ist das Beben der ersten Berührung, so leicht es immer geworden ist, erhalten geblieben und wird nach historischen Erfahrungen wieder zunehmen. Ein Beben, das bei Facebook zum „bonding“ verkommt und in der VR sexuell enteignet wird. Die Forschung zu biochemischen und elektrochemischen Vorgängen mag ja vorangekommen sein. Aber nicht einmal sie sind informatisch zu parallelisieren. Die Elektrisierung der „Beiden“ integriert Sinnebenen, von denen nur die Poesie uns eine Ahnung geben kann. Noch immer. Doch sind wir damit gefeit gegen die Enteignung durch virtuelle Realität? Ganze Abteilungen der Universität Stanford arbeiten daran. „Spannende“ Vorstöße in Richtung des Films „Matrix“…? Und da müsste auch unsere Diskussion einsetzen.

Anmerkung: Dies ist ein Text, leicht bearbeitet aus der Welt der „Capulcus“. JasminR hat soweit möglich Capulcus-typisches Soziologen-Chinesisch („Sozialität“ etc.) in Umgangssprache übersetzt und den modischen Ach-wie-bin-ich-gender-Sternchen*innen-Blödsinn entfernt, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Leider verfügt die Capulcus-Gruppe bislang nicht über besondere Medienkompetenz hinsichtlich einer Kritik am Medienmainstream: „Spiegel„, „Die Zeit“ u.a. Bertelsmann-G+J- „Qualitäts-“Medien sowie die eigentlich schon zur Genüge als solche entlarvte Transatlantiker-Postille „Süddeutsche“ (SZ), und sogar US-Medien wie „New York Times“, „Bloomberg“ etc. werden kritiklos herbeizitiert. Daher besteht die Gefahr, Wichtiges zu übersehen, und auf durch solche Kanäle ausgelegte Köder hereinzufallen: Etwa die YPG-Rajava-Kurden-Story, scheint wie speziell für deutsche Linke designt, obwohl die YPG-Waffenhilfe seitens der USA, die verquere Haltung der Westmedien zu Rojava und ihre strategische Bedeutung im Erdogan-Nato-Konflikt misstrauisch machen müssten (nichts gegen die Rojava-Leute selbst, deren gelebte Sozialutopie leider zum Spielball geopolitischer Westinteressen gemacht wurde). Richtige Dinge in falsche Kontexte gerückt und so verzerrt darzustellen, dass sie letztlich vor den Karren der Machteliten gespannt werden, das ist deren tägliche Manipulationsarbeit. Beispiel NYT: Richtige Kritik an politischer Manipulation durch Facebook, aber an falschem Beispiel (Nazi-AfD-Pogrome in Chemnitz) stümperhaft analysiert: Das schafft kurze Hype, mobilisiert Hassgefühle gegen Rechts, die aber nicht auf echten Erkenntnissen basieren und damit letztlich nur Verwirrung erzeugen -gemäß der alten CIA-Weisheit im Psycho-Krieg: Wenn du sie noch nicht besiegen kannst, verwirr sie! (z.B. mit Pseudo-NGOs) Die alte CIA-Operation CCF (die politische Linke zu unterwandern und manipulieren) wurde niemals wirklich eingestellt und bleibt ein offenes Geheimnis, besonders bei den sogenannten „Antideutschen“.

Hintergrund Capulcus

Capulcus Logo: Pinguin mit Gasmaske

Aus deren Selbstdarstellung: Capulcus bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Capulcus zum „technologischen Angriff“ (so ihre Kritik an Digital- und Netzmedien):

Seit Jahren brechen Wellen eines technologischen Angriffs über uns herein: Digitale Medientechnologie von Microsoft, Google, Apple, Facebook & Co. überschwemmt unsere Welt mit Überwachung, Steuerung, Manipulation. Wir verkennen diesen Angriff als vermeintlich neutrale „technologische Entwicklung“ und spielen bereitwillig mit: Wir zahlen freudig für unser iPhone, weil die uns bespitzelnde Wanze uns „mit der Welt verbindet“ -uns aber in Wahrheit mit der Weltherrschaft gierigere Machteliten gleichschaltet: Abgehört und vollgedudelt wird unser Zombie-Leben nach vorgestanzten Backformen abgenudelt. Dümmlich grinsen die Leute in ihre „Smart“-Phones, wie hypnotisiert von herausschwallenden SMS, Katzenvideos, Pornos und manipulierten Nachrichten -speziell zugeschnitten auf den jeweiligen „Nutzer“. (leicht bearbeitet von JasTeam)

Es ist Zeit für eine fundiertere Analyse, es ist Zeit für eine Verschwörung gegen die dramatisch wachsende Fremdbestimmung. Diese Broschüre ist unsere erste Sammlung an Diskussionen und Ideen dazu. Unser Ziel ist die Zurückweisung des „smarten“ Griffs nach unseren Freundschaften, die durch Facebook-“Friends“ ersetzt werden, unserer Kreativität, die in digitale Schubladen gelenkt und versenkt wird, unser Autonomie, die zu vorgegauckelter Wahlmöglichkeit von falschen Alternativen (die immer nur den Machthabern nützen) pervertiert wird – unserem Leben, das zur jederzeit überwachten Humanressource für ausbeuterische Konzerne gemacht werden soll. Wir suchen nach Wegen der Selbstbehauptung. (Naja, das klingt etwas pathetisch, um nicht zu sagen bombastisch, aber eigentlich auch ganz vernünftig, Capulcus!, meint Jasminteam)

Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Dürre und Merkelpolitik-Versagen? Lasst die Chemie-Industrie zahlen!

Hannes Sies

Nur noch bezahlte Trolle Marke Klimaleugner tönen im Netz, dass die Klimakatastrophe NICHT an der derzeitigen Dürre schuld ist. Wem verdanken wir sie? Der Chemie-Industrie, die sich mit Klimakillern eine goldene Nase verdiente und immer noch verdient. Die Chemie-Kassen sind voll, doch keiner fragt nach einer Chemie-Klima-Abgabe zugunsten der wegen ihr notleidenden Bauern. Große Industrie, große Schmiergelder, großes Schweigen bei Politikern. Besonders bei den Grünen, die „Öko“ nur noch als Deckmäntelchen für Klientel-Politik missbrauchen und schon die REACH-Chemikalien-Verordnung aus Brüssel an die Chemie-Konzerne (BASF) verkauften, Millionen vergiftete Kinder sagen täglich Danke dazu. Sind wir noch zu retten, solche Deppen immer wieder zu wählen? Und dank unserer nicht-recherchierenden Hofberichterstatter-Medien ahnen nur wenige, selbst unter ökobewegten Protest-Campern, dass die GRÜNEN, die Klimaleugner und andere Berufsheuchler in der langen Tradition der Asbest-Krebs-Leugner stehen und sich natürlich des üblichen Mittels der Unternehmensstiftungen und Think Tanks bedienen (siehe unten)…

Die Monate April bis Juli diesen Jahres waren die trockensten seit Menschengedenken. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen habe es keinen so warmen April und Mai gegeben, meldete die Tageschau am 4. Juli. Wochenlang stöhnten weite Teile Deutschlands unter anhaltender Trockenheit. Bundesweit erreichten die Niederschläge mit rund 50 Litern Regen pro Quadratmeter gerade mal 57 Prozent des Sollwertes von 85 Litern, während an vielen Orten im Süden und Westen Gewitter mit Hagel und Starkregen niedergingen. Alles nur Zufall? So die von korrupter Industrie wie den notorischen Koch-Industries-Brothers geschmierte Internet-Trolle Marke Klimaleugner und von denselben Leuten finanzierten „neokonservativen“, also erzreaktionären US-Think Tanks wie dem Bush-Clan-nahen American Enterprise Institute (AEI), das neben Klimalügen auch Polit-Konspiration betreibt und etwa hinter dem Putsch gegen Erdogan in der Türkei stecken könnte.

Aber denen glaubt inzwischen kaum noch einer: In einigen Regionen begann die Trockenheit schon im Mai – mit ernstzunehmenden Auswirkungen für die Ernte. Mit nur 95 Litern pro Quadratmeter wurde Brandenburg zum 1. Juni 2018 als das trockenste aller Bundesländer eingestuft. Die Bauern zerbröselten leere Gerstenähren in ihren Händen. Der Winterweizen zeigte vertrocknete Blätter. Bereits im Juni gab man die halbe Rapsernte verloren. Wer soll dafür zahlen? Wir alle natürlich, während die Verursacher der Chemie- und Energie-Konzerne in ihrem Geldregen schwelgen, den sie aus uns allen herauspressen. Warum keine Sonderabgabe einführen, um deren Klima-Kaputtmach-Profite abzuschöpfen: Sie verklagen bringt natürlich nichts, weil man das einzelne CO2-Molekül nicht gerichtsfest auf seinen direkten Verursacher zurück verfolgen kann -und die Medien natürlich wieder auf „uns alle“ als Verantwortliche verweisen. Aber wer sind die HAUPTverantwortlichen? Und wer sind die Klimakrisen-Gewinnler? Keiner kann die Regierungen hindern, sie zu besteuern -außer korrupten Schmiergeldnehmern in den Parteien. Von denen scheint es viele zu geben.

Derweil die Menschen auf der Nordhalbkugel noch unter der aktuellen Hitzewelle leiden, schweigen die Medien über einen wichtigen Bericht von 2017. Gerade hat die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ihren offiziellen Klimabericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach war es nach 2016 und 2015 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Alles Zufall Mr. Koch? Der Ölbaron installierte über viele Jahre ein Klimaleugner-Netzwerk…

Aber nicht nur die anhaltend hohe globale Durchschnittstemperatur ist besorgniserregend. Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist auf 405 ppm gestiegen, der Meeresspiegel war im Schnitt seit 1993 um 7,7 cm gestiegen und die Wassertemperaturen in den oberen Ozeanschichten erreichten Rekordwerte. Aufgrund der hohen Meerestemperaturen hielt die Korallenbleiche von Juni 2014 bis Mai 2017 an und hat verheerende Spuren hinterlassen. In manchen betroffenen Riffen sind über 95 Prozent der Korallen abgestorben. In den Polarregionen lag die Meereisbedeckung weit unter dem Durchschnitt, in der Arktis um 25 Prozent, in der Antarktis wurde am 1. Mai sogar die geringste Ausdehnung überhaupt gemessen.

Domino-Effekt: Chemiebonzen-Verbrechen führen zu Klimakollaps

Inzwischen wandten sich namhafte Wissenschaftler mit einem Appell an die Weltgemeinschaft, der aufhorchen lässt: Das globale Klimasystem gleiche einer Kette von Dominosteinen – die ersten Steine drohen bereits zu fallen. Es droht eine Heiß-Zeit. Ist die Welt noch zu retten? Die Theorie der Dominosteine dient als Illustration dessen, was passieren kann: Kippelemente, die das Klimasystem weit mehr verändern als wir es uns bisher vorstellen konnten. Solche Dominosteine sind zum Beispiel: der Amazonas-Regenwald, der Eispanzer Grönlands oder auch der Permafrostboden Sibiriens. Wenn Permafrost taut, entweichen riesige Mengen Methan. Und Methangas ist etwa 25mal mehr Klima belastend als das bisher meist diskutierte CO2. Das heißt konkret: Das globale Klima steigt nicht nur um die zwei Grad, die bisher prognostiziert waren, sondern um das Doppelte bis Vierfache.

Und wenn der erste Dominostein fällt, reißt er weitere mit sich. Und, so die Klimawissenschaftler, es könnte global zwischen fünf und acht Grad heißer werden. „Wenn eines der Elemente kippt, schiebt es die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt zum Beispiel der Stockholmer Klimaforscher Johan Rockström. Schon Kinder wissen, dass es schwierig wird, Dominosteine vom Kippen abzuhalten, wenn der erste gefallen ist. Die Wissenschaftler sprechen bereits von einer „Teufelsspirale im Klimasystem“: Der globale Meeresspiegel kann in hundert Jahren um 60 Meter steigen, in Wäldern und Meeren geht die Artenvielfalt verloren. Die weltweite Klimaerhitzung und ihre Folgen kann niemand mehr leugnen. Klimaforscher Mojib Latif und seine Kollegen prognostizieren für die Zukunft noch mehr Hitze im Sommer und weit weniger Kälte und Frost im Winter, noch mehr Sturm- und Feuerschäden, noch mehr Überschwemmungen und Hitze-Tode. Im Hitzesommer 2003 starben in Westeuropa 65.000 Menschen den Hitze-Tod.

Die Klimawissenschaftler sagen: Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann. Aber weder sie noch der Altjournalist und 68er-Öko Franz Alt haben den Mut die Verantwortlichen in der Öl- und Chemie-Industrie zur Kasse bitten zu wollen… Und von finsteren Verschwörungen wollen Mainstream-Ökos natürlich auch nie etwas gehört haben, alles Paranoia! Beten wir um schönes Wetter, essen Biobrot und lassen vielleicht mal den Mercedes am Wochenende in der Garage, um Fahrrad zu fahren… Kann man alles machen, aber ein paar weniger idyllische Fakten aus dem Bereich Machtpolitik sollten solche Besser-Ökos und Wochenend-Apokalyptiker mal zur Kenntnis nehmen:

Hintergrund: US-Think Tank AEI, Klima-Leugner und Putschisten?

Was für Leute sind das eigentlich, die am Klimakollaps verdienen und uns alle mit Klimaleugnern manipulieren wollen? Einfach nur Ölbarone, die den Hals nicht voll kriegen und keine Klimasteuern zahlen wollen? Es ist schlimmer: Politische Dunkelmänner übelster Sorte tummeln sich in der Öl- und Chemiebranche, die schon lange auch große Politik machen wollen. Oft kommen sie damit durch, aber manchmal geht ihnen was daneben, etwa in der Türkei, wie es scheint: In Ankara rollten vor drei Jahren mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte 2016 nicht nur den Juli-Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte kurz nach den brutalen Militärangriffen auf die eigene Regierung (Erdogan) gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA.

Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen. Unsere Medienmainstreamer, die seit dem Putsch täglich brav gegen Erdogan kläffen (wg.Menschenrechte und so, die im Massenmörder-Folterknecht-Regime in Riad natürlich so toll gewahrt werden, wenn die Saudis z.B. unter heimlicher Führung Londons und Washingtons im Jemen Völkermord begehen), haben von Koch Industries & Co. natürlich nie was gehört. Und wenn, dann meist nur Gutes, wie deren tolle Aktienkurse. Die komplexe Wahrheit sieht freilich anders aus.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

DFG: Ein Snob-Verein verteilt Milliarden Steuergelder an seine Freunde

Elitäre Korruption mordet deutsche Kultur

Die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) ist der heimliche Riese in der deutschen Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist juristisch wie ein Kaninchenzüchterverein als simpler „e.V.“ organisiert, verwaltet aber ca. zwei Milliarden Steuergelder aus dem Forschungsetat des deutschen Staates. Damit entscheiden ihre demokratisch in keinster Weise transparenten, geschweige denn legitimierten Dunkelmänner nicht nur über Karrieren von Wissenschaftlern, sondern auch über Forschung, akademische Inhalte, künftiges Schulwissen und technologische Weichenstellungen. Diese Entscheidungen sind von höchster Tragweite für unser aller Zukunft, aber kaum einer weiß davon wie sie getroffen werden und wen sie begünstigen. Korruption in Reinkultur scheint vorprogrammiert, ein Kritiker und Insider des Wissenschaftsbetriebes, aber Outsider des DFG-Freundeskreises ist Dr.Richard Albrecht.

Gastbeitrag

Richard Albrecht (Dr.rer.pol.habil., Kultur- und Sozialwissenschaftler)

In diesem Autorenbeitrag geht es um eine sozialwissenschaftliche Kritik an der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die DFG ist ein eingetragener (privatrechtlich organisierter) gemeinnütziger Verein in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Sie gilt als „die zentrale Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft“ mit den Aufgaben: „Die Deutsche Forschungsgemeinschaft dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsaufgaben und durch die Förderung der Zusammenarbeit unter den Forscherinnen und Forschern“, genauer:

„Mit einem jährlichen Etat von inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro finanziert und koordiniert die DFG in ihren zahlreichen Programmen über 20 000 Forschungsvorhaben einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie von Forschungsverbünden an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt in allen Wissenschaftsbereichen in der Grundlagenforschung.“[1]

Abgesehen von der (früher dokumentierten) Problematik des neuen wissenschaftlichen „open access“-Publizierens [2], zu der sich die DFG-Spitze bereits 2007 bekannte und zu dem sie „alle von ihr geförderten Wissenschaftler“ auffordert [3] gibt es ein Grunddilemma der DFG-Forschungsförderung. Dieses ist sogar dem deutschsprachigen Netzlexikon wikipedia nicht verborgen geblieben. Es wurde im dort vorsichtig so ausgedrückt [4]:

„Die Begutachtungspraxis von Förderanträgen genügt […] nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, da Entscheidungen nicht begründet werden und keine Widerspruchsmöglichkeiten bestehen.“

Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989) bündig beschrieben: „Science is both disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract„[5].

Das heißt: Wissenschaft ist immer beides zugleich, sowohl Erkenntnisform als auch Handlungssystem. Auf der Ebene der [scientific] community, hier der DFG-Wissenschaftlergemeinde, wurde die Problematik im Zusammenhang mit Guttenbergs Fall deutlich im am 25. Februar 2011 öffentlich bekräftigten Erkenntnisanspruch der DFG: „Wissenschaft beruht auf Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen„[6]. Dies kann unter Vermeidung aller Eindimensionalität und unter Einvernahme der Möglichkeitskategorie[7] bedeuten: Die DFG wirkt als realexistierende non-equal-chance-institution infolge ihrer Chancenungleichheiten wegen fehlender Zugangsoffenheit/en, Prozeßtransparenz und Ausgangskontrolle/n empirisch nicht nur aspekthaft als ganzdeutsche Leitinstitution zur Forschungsverhinderung.

Wissenschaft „ … eine Festung der Engstirnigkeit … Benutzbarkeit wird zum Kriterium … Was nicht ins Bild paßt, wird ausgesperrt. Die großen Vernachlässiger. Die Kurvenanpassung mit Korrekturgliedern. Das Denken mit unverrückbaren Ausgangspunkten, und von da an wird immer ein wenig geschwindelt. Die Naturverwüstung kommt in zweiter Linie, zuerst die Menschenverwüstung, Verkarstung des Bewußtseins. Erfolg als Kriterium für Richtigkeit.“ (Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich 1980: 212)

Wenn Siegfried Kracauers These: „Der Ort, den eine Epoche im Geschichtsprozeß einnimmt, ist aus der Analyse ihrer unscheinbaren Oberflächenäußerungen schlagender zu bestimmen als aus den Urteilen der Epoche über sich selbst“[8] auch nur im Ansatz zutrifft – dann sind in einer bürokratischen Großorganisation wie der Bonner DFG als „unscheinbare Oberflächenäußerungen“ bestimmte Regeln, Regularien und Richtlinien zur „Forschungsförderung“ von besonderem Interesse: etwa die ab Juli 2010 geltenden (und von mir als wissenschaftshistorische Zäsur oder grundlegenden Einschnitt bewerteten) „Neuregelungen für Publikationsverzeichnisse in Anträgen, Antragsskizzen und Abschlussberichten“ von DFG-Wissenschaftlern[9] mit  Hinweis auf die nun nur noch „optionalen Lektüre“ von Forschungsanträgen beigefügten „Arbeiten“ der Antragsteller,

was erstens meint: Gutachter dürfen – müssen aber die Textanlagen zum Forschungsantrag nicht (mehr) lesen.

und zweitens: Antragsteller dürfen nur noch „fünf Arbeiten in Publikationsorganen“ in ihrem „wissenschaftlichen Lebenslauf“ „aufführen“[8]. Und drittens ist hier einschlägig insbesondere die formelle Neuregelung der „Antragsberechtigung“ bei „Forschungsstipendien“ promovierter Wissenschaftler im 19-seitigen DFG-Vordruck 1.04 – 10/09. Dort heißt es zur „Integration“ ins „deutsche Wissenschaftssystem“[10]:

„Für ein Forschungsstipendium sind Sie als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler grundsätzlich antragsberechtigt, wenn Sie in das deutsche Wissenschaftssystem integriert sind. In der Regel gelten Sie als integriert, wenn Sie unmittelbar vor der Antragstellung mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet haben.“

Der Teufel DFG scheißt immer auf den größten Haufen (seinen)

Das deutet so folgerichtig und konkret ad pers.: ich selbst bin als Dr.phil. („summa cum laude“ [sine fraude]), weil bisher nicht „mindestens drei Jahre [lang] während der Postdoc-Phase ununterbrochen in Deutschland“ als (Sozial-) Wissenschaftler beschäftigt, per definitionem  n i c h t  antragsberechtigt. Das von mir in Form „gratiser Privatarbeit“ (Marx) vorbereitete höchstanspruchsvolle Forschungsprojekt über Zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte, in welchem „über die doppelte Vermittlung“ durch Arbeiten des Soziologen Ferdinand Tönnies (1855-1936) „nahezu zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte subjektsoziologisch von Johann Wolfgang Goethe (1749-1832) bis René König (1906-1992) strukturierend eingeholt“ werden könnte, bleibt als „intellektuell bedeutsames ´weites Feld´“ ein DFG-„forschungsförderungsbezogenes Anathema“[11]: Ohne Moos nix los. Dieser Prozeß wird von und seit Max Weber soziologisch „Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende“[12] genannt.

„Unter sozialer Schließung versteht Weber den Prozeß, durch den soziale Gemeinschaften Vorteile zu maximieren versuchen, indem sie den Zugang zu Privilegien und Erfolgschancen auf einen begrenzten Kreis von Auserwählten einschränken. Das führt dazu, dass bestimmte, äußerlich identifizierbare soziale und physische Merkmale als Rechtfertigungsgrund für den Ausschluss von Konkurrenten hervorgehoben werden. Weber nimmt an, dass praktisch jedes Gruppenmerkmal – Rasse, Sprache, soziale Herkunft, Abstammung – herausgegriffen werden kann, sofern es nur zum ›Monopolisieren bestimmter, und zwar der Regel nach ökonomischer Chancen‹ benützt werden kann. Die Monopolisierung richtet sich ›gegen andere Mitbewerber, welche durch ein gemeinsames positives oder negatives Merkmal gekennzeichnet sind, (…) und das Ziel ist: in irgend einem Umfang stets Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende‹.“ (Frank Parkin, Strategien sozialer Schliessung und Klassenbildung. In: Soziale Ungleichheiten. Soziale Welt, Sonderband 2. Hg. Reinhard Kreckel. Göttingen 1983: 121-136, hier 123)

IV. Der individuelle Ausschluß ist auch bei der DFG ein formalisierter und institutionalisierter sozialer Prozeß. Würde er als institutionelle Regelung folgerichtig angewandt oder konsequent exekutiert, bedeutete dies für Nachgeborene und damit Generationen von Forschern beiderlei Geschlechts entweder auch projektiv deren (wie empirisch meinen) Ausschluß; oder aber, angesichts zunehmenden „Drucks auf den Magen“ (Hermann Heller) eher wahrscheinlich: diese „Nachgeborenen“ werden, wenn und insofern die dauerhafte und stetige Beschäftigung in anerkannten ganzdeutschen Wissenschaftseinrichtungen  n i c h t  mehr typisch und Regel, sondern atypisch und Ausnahme wird,  um überhaupt ihre „Antragsberechtigung“ darstellen zu können und möglicherweise eventuell DFG-gefördert werden zu können, systematisch ihre Biographien fälschen und personal lügen. Entsprechend des Doppelcharakters des Ausschlußprozesses verbleibt der DFG damit nicht mal mehr eine formaldemokratische Hülle als equal-chance-institution. Vielmehr ist wie im Fall Guttenberg[13] das Verhältnis von Ausnahme und Regel verkehrt[14], die Ausnahme Regel und „Normalität“ zugleich geworden:

„HERA / PT DLR, Berlin, 21.02.2012

Bewerbungsschluss:30.11.2011

„Es gibt eine neue europäische Fördermöglichkeit für die Geisteswissenschaften! Das HERA Joint Research Programme „Cultural Encounters“ ist mit einem Budget von 18 Mio. EUR ausgestattet. Es wird im Februar 2012 veröffentlicht und richtet sich gezielt an GeisteswissenschaftlerInnen. Sozialwissenschaftliche Disziplinen können sich beteiligen, solange der Schwerpunkt des Projekts bei den Geisteswissenschaften liegt […] Die Ausschreibung richtet sich an WissenschaftlerInnen ab Post-Doc, die an einer Universität, Fachhochschule oder Forschungseinrichtung angestellt sind. Einzel- oder unabhängige Vorhaben werden nicht gefördert […]

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Team der Nationalen Kontaktstelle Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften […] PT DLR NKS-SWG Heinrich-Konen-Straße 1, 53227 Bonn
Quelle http://hsozkult.geschichte.huberlin.de/chancen/type=stipendien&id=6577

In einer öffentlichen Ausschreibung des Deutschen Historischen Instituts Paris (DHIP) wurde Anfang 2012 die DFG-Formel („mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet“) so variert:

„Zur Förderung von Forschungsaufenthalten in Pariser Archiven und Bibliotheken schreibt das Deutsche Historische Institut Paris das Karl-Ferdinand-Werner-Fellowship für den Zeitraum Juli bis Dezember 2012 aus (Bewerbungsschluss ist der 2. April 2012). – Forschungsaufenthalte in Paris können vor allem für die vorlesungsfreien Zeiten (Dauer 2 bis 4 Wochen), in begrenztem Umfang ab jetzt aber auch während der Vorlesungszeit (Dauer 2 bis 8 Wochen) bewilligt werden. – Das KFW-Fellowship richtet sich an an deutschen Hochschulen eingebundene, historisch arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Mindestvoraussetzung ist eine abgeschlossene Promotion), die in Paris und Umgebung Forschungsarbeiten durchführen wollen. – Das DHIP stellt den Fellows in seinem Institutsgebäude kostenfrei ein Gästezimmer mit Internetzugang zur Verfügung und bietet die Anbindung an die Instituts- und Bibliotheksinfrastruktur. Weitere Aufenthalts- und Reisekosten können jedoch nicht übernommen werden.“

Quelle http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/chancen/id=6931&type=stipendien

V. Die damit infolge so illusionärer wie falscher Voraussetzungen notwendig produzierte Verkehrung entspricht sowohl (nicht nur, aber nachhaltig) der von der DFG vertretenen Selbsttäuschung und Lebenslüge als auch dem Prozeß, den Franz Kafka während des Ersten Weltkriegs bemerkte und lakonistisch so beschrieb:

Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.“[15]

Als unabhängiger Autor, Bürgerrechtler und Privatgelehrter bewege ich mich seit meiner Nichtberufung auf einen HUB-„Lehrstuhl“ seit zwei Jahrzehnten nicht (mehr) in diesen sozio-pathischen Milieus, die heuer „Wissenschaft“ repräsentieren sollen. Ich muß daher als Intellektueller und immer noch aktiver, engagierter und selbstbewußter (Sozial-) Wissenschaftler keinen Bückling machen vor submediokren Sesselbürokraten und/oder DFG-Fuzzis, deren moral quotient oder meßbare Moralität sich irgendwo zwischen Zimmer- und Körpertemperatur bewegt und die Du typischerweise schon dadurch, daß Du sie auf der Straße nach der Uhrzeit fragst, in Verlegenheit bringen kannst …

Da Autoren wie Walter Schenker (Professor Gifter, 1979), W.E.R. (Reiters Westliche Wissenschaft (1980) und Dietrich Schwanitz (Der Zirkel, 1998) sich faktional dieser verdorbenen „Wissenschaft“ (nach)lesbar annahmen[16], muß dieses so gesellschaftlich korrupte wie sozial korrumpierende Sujet (Ludwig Feuerbach vernutzte vor hundertfünfzig Jahren im vergleichbaren Zusammenhang die Grimm´sche Märchentitelmetapher „Lumpengesindel“) von mir nicht erneut literarautorisch bearbeitet werden – auch wenn die geschätzten Autoren auf der Ebene der Einzelheit noch nichts von dieser aktuellen Hyperabsurdität und doppelte Verkehrung im dickichten Feld realexistierender DFG-„Forschungsförderung wissen konnten: Fakt dort ist inzwischen, so lassen sich verschiedene „Merkblätter“ bündig zusammengefassen, die Übertragung des gescheiterten „Ich-AG“-Modells von Peter-Hartz-IV als Stipendienvergabe an besonders qualifizierte Wissenschaftler. Diese sollen sich selbst eine sogenannte „Eigene Stelle“ speziell für „im Ausland“ durchzuführende „Forschungsvorhaben“ an einer ausländischen Hochschule, deren „Einladung“ dem Antrag „beizufügen“ ist, schaffen.

VI. In hochentwickelt-arbeitsteiligen Gesellschaften mit indirekten Herrschaftssystemen kommt Wissenschaft im allgemeinen so hervorragende Bedeutung zu, daß in den letzten Jahrzehnten zeitweilig öffentlich sogar von wissenschaftlich-technischer Revolution und von Wissensgesellschaft geredet wurde.

Die zitierte DFG-Förderrichtlinie bedeutet fürs ganzdeutsche Wissenschaftssystem und seinen Forschungsbereich nicht nur weiteren (relativen) Autonomieverlust im MTSGR-Sinn von money-makes-this-science-go-round. Sondern wirkt als Meilenstein im/beim Inkorporierungs- oder Vereinnahmungsprozeß von Wissenschaft und Forschung, forschender Wissenschaftler und wissenschaftlicher Forscher ins hier schon fortgeschrittenere Politsystem als hypermarodes oder überfälliges Syndrom.

Es ist als sollte – und wollte – zuvörderst DFG-geförderte „Forschung“ (wenngleich dauerhaft nicht nur diese) jetzt den „Hintertreppenwitz der Geschichte“ beschleunigt ex negativo befördern – nämlich „daß in diesem Land, in dessen östlichem Teil ein Sozialismus ohne menschliches Gesicht geschichtlich abtrat, nun ein Kapitalismus ohne menschliches Gesicht es so weit brächte, daß auch ihm über kurz oder lang nichts anderes mehr übrigbliebe als der geschichtliche Abtritt, weil er, seiner ungebändigten Eigenlogik folgend, seine kulturellen Grundlagen zunehmend selbst zerstört“[17], oder genauer: was in Die Zeit (4. März 2011) nicht unzutreffend als „die wohlbestallten Spitzenvertreter der Forschung“ ausgemacht wurde, erweist sich mit Blick auf die Erfordernis von offener, produktiver und kreativer Wissenschaft in einer entwicklungsfähigen und offenen Bürgergesellschaft [civil society; sociedad civil; société civile] zunehmend als bürokratischer Sozialsplitter und Politaggregat der in den letztbeiden Jahrzehnten herausgebildeten und gefestigten ganzdeutschen Lumpenelite[18], die die Tastatur des Mephistopheles-Effekts und seiner doppelt paradoxen Handlungswirksamkeit in den letztbeiden Dezennien zu bedienen gelernt hat und weiß:

 Alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrundegeht; / Drum besser wär’s, daß nichts entstünde. / So ist denn alles, was ihr Sünde, / Zerstörung, kurz, das Böse nennt, / Mein eigentliches Element.“[19]

VII. C. Wright Mills kritisch-soziologische Sicht auf den spätkapitalistischen „Kulturapparat“[20] mit dessen beständig-erweiterter Polarisierung in Stars und Tagelöhner („commercial hacks“) könnte, wer einen aktuellen Bericht über eine „Leibniz Lecture NYCbedenkt („Der Star, den alle im German House in New York hören wollten, war Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik an der FU Berlin, Leibniz-Preisträger 2001 und Communicator-Preisträger 2008. Das New Yorker DFG-Büro hatte den 48-jährigen Mathematiker eingeladen, den Auftakt der „Leibniz Lecture Series 2012“ zu übernehmen“[21]), auch als Illustration einer Leithypothese zur ganzdeutsch-staatsfinanzierten „big science“ durch die DFG nehmen – unterliegt dieser doch wie dem Weber´schen Einkommensdogma die „rat race“- oder Konkurrenzideologie mit der Unterstellung, Wettbewerb sei „eine der Triebfedern der Wissenschaft“[22] als Ausdruck des Gesetzes des Dschungels. Dem freilich steht das namentlich in wissenschaftlichen Zusammenhängen geltende Cooperationsgebot der zivilisatorischen Zusammenarbeit entgegen:

Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels, und Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.“[23]

VIII. Es bedarf keinerlei prophetischer Gabe, um erstens vorauszusagen, daß Patrik Bahners sarkastisches Diktum: „Vom sachlichen Gehalt des Gesagten lebt in der wissenschaftlichen Republik nur der Privatgelehrte“[24] nächstens von der Praxis ganzdeutscher und mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung einge- und überholt werden wird; daß zweitens dieser Bereich bald(er als bald) eine Festung postfaschistisch-grandioser Submediokrität [grandiose mediocrity; submediocridad grandiosa; grandiose submédiocrité] in der „Wissenschaft“ werden wird; daß drittens wissenschaftliche Forschung, die diesen Namen verdient und die kreative Außenseiter wie produktive Begabungen[25] nicht nur nicht ausschließt, sondern bewußt einbezieht, noch weitergehender als bisher schon in „private“ Einrichtungen verlagert wird; und daß viertens speziell in allen niedrigapparativ-„unterkapitalisierten“ Wissenschafts- und Forschungsbereichen, insbesondere in geistes-, sprach- und sozialwissenschaftlichen Feldern, die Bedeutung aller in Form von „gratis“ erbrachter „Privatarbeit“ (Karl Marx) [gratuitous private work; labor gratis privado; travail gratuit en privé] als Forschungsleistungen zunehmen wird – weshalb die oberflächlich-neudeutsch «Vernetzung» genannte Selbstorganisation dieser Forscher beiderlei Geschlechts zunehmend und auch als subjektive Produktivkraftentwicklung wichtiger wird.

Aber wie auch immer: Ohne moralische Verantwortung und ohne ethisch begründete Forschungspraxis gehören Wissenschaftler – so schon Bertolt Brecht 1938/1955 im Leben des Galilei[26] – zum „Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“

Fußnoten

[1] http://www.dfg.de/dfg_profil/aufgaben/index.html forschung. Das Magazin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, 4/2010: 36 [Impressum];

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2010_04.pdf

[2] http://www.duckhome.de/tb/archives/8561-ANSPRUCHSVOLLE-WISSENSCHAFTLICHE-FACHLITERATUR.html

[3] forschung, 2/2007: 26; zum open-acces-Publizieren http://www.dfg.de/download/formulare/12_20/12_20.pdf

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Forschungsgemeinschaft mit Verweisen auf die Diss. iur. von Stefanie Salaw-Hanslmaier, Die Rechtsnatur der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Antragstellers. Hamburg: Dr. Kovac, 2003 [= Studien zur Rechtswissenschaft 129] und das von Dr. Daniel Lübbert erarbeitete Gutachten WD 8 179/06 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2006/Die_Deutsche_Forschungsgemeinschaft__DFG.pdf

[5] Carl Djerassi, Cantors Dilemma. A Novel [1989]. Harmondsworth ²1991: 229; deutsch etwa: „Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen.“ – Mein allgemeines Wissenschaftsverständnis folgt Werner Hofmann, Wissenschaft und Ideologie; in: ders., Universität, Ideologie, Gesellschaft. Beiträge zur Wissenschaftssoziologie. Frankfurt/Main ²1968: 49-66, mein spezielles Sozialwissenschaftsverständnis Theodor Geiger, Über Soziometrik und ihre Grenzen; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1 [1948/49]: 292-302; und mein 1979 Jahren veröffentlichter Text über (sozial)wissenschaftliche Forschung(sethik) erscheint heute (fast schon beängstigend) aktuell: Richard Albrecht, Empirische Sozialforschung, Methodenprobleme und Forschungsethik; in: BdWi-Forum, 37.1979: 34-39

[6] http://www.dfg.de/dfg_profil/reden_stellungnahmen/2011/110225_stellungnahme_plagiate_fehlverhalten/index.html

[7] http://www.duckhome.de/tb/archives/8773-MOEGLICHKEITSSINN.html

http://ricalb.files.wordpress.com/2009/08/eindimensionalitaet.pdf

http://www.saarbreaker.com/2009/09/kritik-des-eindimensionalen-denkens

[8] Siegfried Kracauer, Das Ornament der Masse; in: Frankfurter Zeitung: 9. [und] 10.6.1927; hier zit. nach ders., Das Ornament der Masse. Essays. Nachwort Karsten Witte. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1977 [= st 371]: 502

[9] Dokumentation [als Beilage in]: forschung 1/2010: I-IV

[10] http://www.dfg.de/download/programme/forschungsstipendien/antragstellung/1_04/1_04.pdf

[11] Richard Albrecht, Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 3 (2011) 16: 30-33

[12] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft [1922), hier zit. nach der 2001-Ausgabe: Frankfurt/Main 2005: 260/261

[13] Richard Albrecht, GUTT-BYE BUY-GUTT oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge; in: ders. [Ed.] FLASCHEN POST. Beiträge zur reflexivhistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-64

[14] Richard Albrecht, Leidverhütung und Leidensschutz: Sigmund Freuds „Unbehagen  i n  der Kultur“; in: Kultursoziologie, 6 (1997) I: 56-72; ders., Freuds Skeptizismus – Leidverhütung, in: Schweizer Monatshefte, 77 (1997) 7/8: 45-48

[15] Franz Kafka, Der Prozeß [1915]. Neuntes Kapitel: Im Dom [Dialog K. – Geistlicher]; hier zit. nach: Romane und Erzählungen. Frankfurt/Main 2004: 362; auch http://de.wikisource.org/wiki/Der_Process/9._Kapitel

[16] Walter Schenker, Professor Gifter. Roman. Reinbek: Rowohlt, 1979, 219 p.; Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich: Diogenes,  1980: 215 p.; Dietrich Schwanitz, Der Zirkel. Eine romantische Komödie. Roman. Frankfurt/Main: Eichborn, 1998, 447 p.

[17] Richard Albrecht, Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes. Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 42 (1991) 8: 508-515; erweitert im Netz http://www.duckhome.de/tb/archives/9301-KRITIK-DES-REAL-EXISTIERENDEN-KAPITALISMUS.html

[18] Richard Albrecht, Über Phantom-Elite/n und mehr aus dem Neuen Deutschland: Elemente einer alternativen sozialpsychologischen Zeitdiagnose. München: GRIN, 2004, 29 p.; http://www.grin.com/e-book/25371/ueber-phantom-elite-n-und-mehr-aus-dem-neuen-deutschland-elemente-einer; zuletzt ders. [2010], Elitelumpenpack:

http://ricalb.files.wordpress.com/2010/06/elitelumpenpack.pdf

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/03/elitelumpenpack/#more-10250

[19] GoetheFaust I: 1334-1344; mehr bei Richard Albrecht, Der Matthäus-Effekt; in: soziologie heute, 4 (2011) 17: 28-31

[20] C. Wright Mills, The Cultural Apparatus [1959]; The Politics of Truth. Selected Writings. Ed. John H. Summers (Oxford University Press 2008, 203 ff.)

[21] forschung. Hg. DFG [Bonn], 2/2012: 35;

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2012_02.pdf

[22] ebenda: 31; für Max Weber ist „das Streben nach Einkommen die unvermeidlich letzte Triebfeder allen wirtschaftlichen Handelns“ (Wirtschaft & Gesellschaft [1920]. Studienausgabe; Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1964: 153)

[23] Eldridge Cleaver, SOUL ON ICE (A Ramparts Book; New York: McGraw-Hill 1968, 210 p.); deutsch(sprachig)e Ausgabe SEELE AUF EIS (München: dtv 710, 4. Auflage 1971, hier 96-97)

[24] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 07.11.2007: 4

[25] Richard Albrecht, Begabtenforschung und Begabtenförderung als gesellschaftliche Aufgabe; in: liberal, 44 (2002) 4: 22-26; http://medienbibliothek.fnst.de/uploads/medienbibliothek/Albrecht.pdf

[26] Bertolt Brecht, Gesammelte Werke 3; Stücke 3. Frankfurt/Main: werkausgabe edition suhrkamp 3, ²1968: 1341 [14. Bild]

Erstveröffentlichung im justizkritischen Netzblog mops-block, s. http://www.mops-block.de/, Hg. Prof. Dr.iur. Rainer Maria Kiesow, 25. Mai 2012, Beitrag No. 157; gekürzter Nachdruck in der Marburger  Vierteljahreszeit-schrift FORUM WISSENSCHAFT 4/2012: 49-52, s.  http://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=richard%20albrecht – Der Text  hier entspricht der Erstpublikation, reblogged von scharf-links.

Dr.rer.pol.habil. Richard Albrecht, Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.