Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

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CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

Venezuela: Die Rache der USA

Ajamu Baraka

Nirgendwo sind die Verbrechen der USA offensichtlicher und unerbittlicher als in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Es war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt hatte: Eiserne Rüstungen und Stahlwaffen, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erleiden.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft der USA fort. Vereinigten Staaten von Amerika erweisen sich damit als verantwortlich für das, was man als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung bezeichnen kann, die jemals auf der Erde zu beklagen war.
Viele Jahrhunderte erlebten die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung. Dann endlich begannen die Völker, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen entstanden, die sich von IWF-Strukturanpassungen, CIA-gesteuerten Putschversuchen und den Todesschwadronen großer Konzerne und lokaler Oligarchen nicht abschrecken ließen. Sie begannen, sich ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der eine neue Gesellschaft und einen neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Die imperiale Überdehnung der USA
Wegen der imperialen Überdehnung, gingen die USA in dieselbe Falle, in die schon andere Imperien im Niedergang geraten waren. Dies geschah beim Versuch, das Chaos zu bewältigen, das Washington selbst geschaffen hatte, als Folge des katastrophalen Glaubens, dass sie zwei große Kriege gleichzeitig führen könnten. Die imperiale Kriegsmaschine hatte sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ in Westasien und im Nahen Osten festgefahren. So ließ sich die volle Kraft des repressiven US-Unterdrückungsapparates nicht mehr gegen die jungen Bewegungen der Völker in Lateinamerika richten. Natürlich half die USA, den gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez zu planen und Polizei und Militärkräfte in der ganzen Region auszubilden. Aber es war erst die Obama-Administration, die ihren tödlichen Blick erneut auf Lateinamerika richten konnte. Ihr Hauptziel: Das an Erdöl reiche Venezuela.
„Venezuela zeigte den Weg, indem es den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündete, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen hervorbringen würde.“
Barack Obama erklärte das kleine sozialistische Venezuela bei drei verschiedenen Gelegenheiten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit des Militär- und Wirtschaftsgiganten USA. Was nur oberflächlich gesehen lächerlich erschien, denn die Vereinigten Staaten sind Vollstrecker des globalen kapitalistischen Systems. Als Kopf der weißen, westlichen, kapitalistischen Einheitsfront (die manche den Westblock nennen, der sich selbst aber in seiner Machtbesoffenheit als die „Freie Welt“ bezeichnet) machte es Sinn, Venezuela als Bedrohung zu sehen. Venezuela war die treibende Kraft für die Nationen Amerikas südlich der US-Grenze, die versuchten, sich vom Joch des US-Imperialismus zu befreien.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Trump gegen Maduro: Ein rassistischer Krieg um Öl

Ajamu Baraka

Die Trump-Administration übernahm mit Begeisterung Obamas Venezuela-Politik der Destabilisierung, Subversion und Wirtschaftskriegsführung, die bis zuletzt immer mehr intensiviert wurde. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Caracas ist weiterhin das Ziel der USA. Der inzwischen von Trump gefeuerte Staatssekretär Rex Tillerson rief bei einem Staatsbesuch das venezolanische Militär auf, seine Regierung zu stürzen. Anschließend marschierten Streitkräfte der USA-hörigen Regierungen von Kolumbien und Brasilien an den Grenzen zu Venezuela auf.

Westmedien verschwiegen dies alles und weideten sich an der Panik der bedrohten Bevölkerung, die in Hamsterkäufen die Geschäfte leerte -die Westjournaille schob die Versorgungslücken stereotyp auf „sozialistische Korruption und Misswirtschaft“. Anm. Jasminteam

Es gibt weitere deutliche Zeichen dafür, dass bei einem gewalttätigen Regimewechsel das Leben der Menschen in Venezuela den USA gleichgültig ist. Z.B. den Zusammenbruch des Dialogs zwischen der Regierung Maduro und der konterrevolutionären Opposition, der seit fast zwei Jahren friedliche Lösungen blockiert. Bis zu Tillersons Lateinamerika-Visite schien es, als sei in Caracas die Einigung für eine friedliche politische Lösung in Sicht. Aber danach weigerte sich die Opposition plötzlich, ein ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen.
Wütend über die Opposition und die Tatsache, dass Maduros Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Oktober 2017 nicht weniger als 18 von 23 Gouverneuren gewann, kündigte US-Präsident Trump an, dass er die Ergebnisse der im Frühling angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. Alles deutet darauf hin, dass sich Trump und die venezolanischen Oligarchie für eine Strategie des Regimewechsels entschieden haben, auch wenn dies Venezuela in Massaker und Diktatur führen wird.
Die Schachzüge der Trump-Verwaltung stellen eine ominöse Wiedereinführung der schlimmsten imperialistische Exzesse vom Ende des 20. Jahrhunderts dar. Gewaltsame Putsche waren damals die bevorzugte Antwort auf jede Bedrohung der Herrschaft des Kapitals und der US-imperialistischen Kontrolle. Aber noch verdächtiger an der sich entwickelnden Situation in Venezuela ist, dass es anders als vor ein paar Jahrzehnten keine laute und aktive linke Opposition gegen den US-Imperialismus mehr gibt. Heute scheinen die Linken, selbst die Radikalen in den USA in offener Kooperation mit dem Imperialismus zu stehen.

Venezuela: USA und EU bejubeln Rassisten und Mörder
Die parlamentarische Linke in USA und EU hat scheinbar jede Idee der Solidarität mit den revolutionären Projekten des globalen Südens völlig aufgegeben. Ein bizarres Beispiel für den reaktionären Charakter der europäischen Linken war die Verleihung des Sacharow-Freiheitspreises durch das Europäische Parlament an die venezolanische „Opposition“. Also an eine Gruppe, die offen Journalisten angegriffen und zwei Dutzend Menschen mit vorwiegend schwarzer oder dunkler Hautfarbe lebendig verbrannt hat, von denen sie annahmen, dass sie wahrscheinlich Regierungsanhänger seien, weil sie arm und schwarz seien. Für die Vertreter des einzigen demokratischen Organs der Europäischen Union ist die Integrität der Presse und des „Schwarzen Lebens“ wahrlich unwichtig!
Der mutige Kampf des venezolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und Würde angesichts der mörderischen Absichten seiner nordamerikanischen Nachbarn und der rassistischen unterwürfigen venezolanischen Oligarchie verdient die Unterstützung aller Antiimperialisten. Wenn Fehler in der bolivarischen Revolutionspolitik zu finden sind, so widersprechen sie nicht dem Prinzip, dass Antiimperialisten die nationale Unabhängigkeit unterstützen müssen. Insbesondere wenn eine Nation im Fadenkreuz der größten Gangster-Nation des Planeten steht.
Für diejenigen von uns, welche die kolonisierten schwarzen und braunen Zonen des Nicht-Seins bekämpfen, wie Fanon sie nannte, wäre es moralischer und politischer Selbstmord keinen Widerstand zu leisten. Es geht darum, dem weißen rassistischen, kolonialen/kapitalistischen Patriarchat im Zentrum der US/EU/NATO-Herrschaftsachse etwas entgegen zu setzen.
Wenn Außenminister Rex Tillerson der venezolanischen Opposition befiehlt, das Abkommen zur Stabilisierung der Lage in Venezuela zu untergraben und gleichzeitig die internen Bemühungen Koreas um eine Deeskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea untergräbt, dann sehen wir die vertraute Hand klassischer europäischer kolonialistischer Trennungs- und Herrschaftstaktiken. So konnte Europa einst zu globaler Dominanz gelangen und heute dem westlichen Imperialismus eine Atempause verschaffen.

Aber was James „Mad Dog“ Mattis, den US-Verteidigungsminister und alle Mad Dogs des Imperiums angeht, so haben die Menschen der Welt hinter den Vorhang geschaut. Die Menschen sind nicht länger eingeschüchtert von den Rauch-und-Feuer-Ablenkungsmanövern der USA und EU, ihren Waffen und ihrer Kriegslust. Die Leute kennen das Heilmittel gegen den Virus, aber diejenigen, die sich in ihrer Machtbesoffenheit selbst die „freie Welt“ nennen, werden mit dem Behandlungsplan nicht einverstanden sein.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version -zwei weitere Teile folgen, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Venezuelas Transparenz-Offensive: Maduro ruft UNO zu Wahlen ins Land

Galindo Gaznate

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen aufgerufen, vor den kommenden Wahlen am 20. Mai eine Beobachtermission zu entsenden. Dies sei notwendig, um die Transparenz des Urnengangs zu gewährleisten, sagte der sozialistische Präsident. Die Wahlen in Venezuela sind im Land umstritten, denn ein Teil der Opposition lehnt die von April auf Mai verschobene Abstimmung ab. Ein von der gewaltsam agierenden Opposition beabsichtigter Wahlboykott ist jedoch gescheitert: Der prominente Regierungskritiker Henry Falcón will gegen Maduro kandidieren.

US-Präsident Trump hat gerade den jüngsten Versuch Venezuelas, mittels der ölgestützten Kryptowährung „Petro„aus der auch von US-Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise zu entkommen, torpediert und den Bitcoin-Petro-Handel verboten. Demgegenüber bekräftigte der chavistische Staatschef Maduro, dass seine Regierung „den Frieden anstrebt und daher auch Demokratie will“. Aus diesem Grund hoffe er auf die Präsenz von UNO-Beobachtern bei den Wahlen. Maduro reagierte damit auch auf die heftige Kritik von teilweise gewalttätigen Regierungsgegnern. Das oppositionelle Parteienbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hatte zwar über lange Zeit hinweg immer wieder sofortige Wahlen gefordert. Als Maduro diese ausrief, wandte sich MUD aber überraschend gegen den angeblich nun zu kurzfristig angesetzten Abstimmungstermin im April. Die Wahlbehörde CNE verschob den Termin daraufhin auf den 20. Mai.

Etliche MUD-Parteien boykottieren den Wahlgang dennoch und argumentieren mit angeblich ungleichen Chancen im Wahlkampf. Unterstützt wird diese Haltung vor allem aus den USA und der Europäischen Union, wo die antichavistischen MUD-Parteien als Wunschregierung betrachtet werden.

Regime-Change-Strategie gescheitert?

Zuletzt kündigte der Oppositionsführer Falcón jedoch entgegen der Wahlboykott- und Putsch-Strategie seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Maduro an. Der ehemalige Weggefährte von Ex-Präsident Hugo Chávez (1954-2013) ist einer der prominentesten Maduro-Kritiker. Dennoch hat seine Absage an die Boykotthaltung zum Bruch mit dem restlichen MUD-Bündnis geführt.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Maduro jetzt die UNO aufgefordert, die Wahlen zu überwachen. Der venezolanische Präsident reagierte damit auf Aufrufe der MUD-Opposition, die UNO möge die bevorstehenden Präsidentschafts-, Regional- und Lokalwahlen ignorieren. Venezuelas Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, hat sich indes gemeinsam mit Maduro-Herausforderer Falcón und anderen Oppositionsvertretern, die einen Boykott der Wahlen ablehnen, in New York getroffen, um für eine UN-Beobachtung einzutreten. Maduro sprach sich auch für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der Opposition aus.

Die Wahlen in Venezuela werden wohl entgegen der wütenden MUD-Obstruktionen von internationalen Beobachtern begleitet, die auf Einladung der Wahlbehörde CNE ins Land kommen. Hinzu kommt eine Mission der Vereinigung lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) und möglicherweise der UNO. Die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten wird nicht präsent sein, und mehrere Staaten haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen, so Telepolis. Damit entlarvt sich eine zynische Haltung, der die Korrektheit von Wahlen gleichgültig ist. Die unter Obama intensivierte Regime-Change-Politik gegenüber linken Regierungen Lateinamerikas, insbesondere gegenüber dem Erdöl-Staat Venezuela, setzt weiter auf gewaltsame Lösungen und das Recht verbiegende „Lawfare“ (warfare, also Kriegsführung, mit juristischen Mitteln). Letzteres etwa bei der absurden Bemühung, den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, der sich gegen Wirtschaftskrieg, Sabotage und Terrorismus seitens der USA wehren muss, ohne stichhaltige Gründe vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu zerren. (vgl. Artikel von Ajamu Baraka)

ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“