SPD kriegt die Merkel-Raute, Schulz ein fettes Amt

Hannes Süß

Raute: geom. Figur, spätmittelhochdeutsch „Rute“. Groko-Propaganda hat es vorbereitet, SPD belügt Wähler und Mitglieder. Martin Schulz bricht Wort und kassiert fette Minister-Pension, Scholz macht den Schäuble… Oder alles doch nur Bilderberger-Scharade für die große Personal-Rochade von Merkel zu Bilderberger-Darling Jens Spahn? Reichsbürger haben Angst vor Merkel-Putsch von oben.

Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0; Bild Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg / CC-BY-3.0; Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek / CC-BY-3.0

Ist das wahr? Es behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium für ihren Hamburger Dorf-Schulz (der „Held vom G20-Gipfel“) dazu -Schäuble schiebt ab in ein höheres Amt… Gerangel soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das aber schließlich ebenfalls an die SPD fiel. Die Bild-Zeitung wollte wissen, dass der bisherige SPD-Außenminister Gabriel (der „Held von Athen“) seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen wird. Für Schulz-Effekt-Schulz, der vorher mehrfach geschworen hatte, keine Kabinettsposition unter Merkel einnehmen zu mögen.

Somit stehen nun aktuell 463.723 SPD-Mitglieder vor der Wahl, sich in einer Urabstimmung für oder gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Bedenkt man die Mitgliederstruktur der stark von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geprägten SPD und die Urabstimmung 2013, scheint eine Zustimmung wahrscheinlicher. Gegner einer großen Koalition konnten mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ trotzdem über 20.000 Gesinnungsgenossen dazu überreden, neu in die SPD einzutreten, um gegen die Koalition zu stimmen. Weil sich die Koalitionsverhandlungen verzögerten, könnte auch die Auszählung des Mitgliederentscheids später als ursprünglich geplant erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt das Wochenende vom 3./4. März und Andrea Nahles reibt sich schon die Hände, weil sie glaubt, in vier Jahren kann sie Merkel beerben…

Reichsbürger sehen Regierungskriminalität

Auch im Reichsbürgermilieu (so eins existiert) graust es vor der Groko, aber aus den falschen Gründen. Man meint, Merkel wurde 2005 als Kanzlerin bestimmt, beschlossen auf dem Bilderbergertreffen im Dorint Sofitel Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern am Tegernsee vom 5.-8. Mai 2005. Schröder musste demnach quasi gegen sich selbst einen Misstrauensantrag stellen, auch er war auf diesem Treffen. Die westlichen Machteliten der sog. Bilderberger beschließen jedes Jahr auf ihren Treffen, was sie zur Umsetzung ihrer Ziele in der Welt planen -soweit ganz richtig. Politisch oft weit rechtsstehend fallen Reichsbürger aber zuweilen auf die Mainstreamer herein, die auch hier bei der Groko wieder die Themen Migration, Flüchtlinge in der Aufmerksamkeit hochpeitschten: Wasser auf die Mühlen von AfD & Co., die nur auf eine Koalition mit der ihnen schon gleichenden CSU und der ihr Fähnchen in jeden Wind hängenden CDU lauern (Modell Wien).

Tatsächlich sind ein oder auch zwei Millionen Neubürger für ein reiches Land leicht zu integrieren (verglichen mit armen Ländern wie Libanon oder Jordanien, die mehr Asylanten aufnehmen): Einfach Steuern bei den oberen 10% eintreiben, die sich seit Jahrzehnten drücken und nur schamrotzen, und Lehrer einstellen. Doch die Sorgen vieler Menschen, vor allem im Osten, klingen dagegen so:

Die installierten Vasallen und Hofnarren bekommen ihre Order. Beispiel Deutschland: Putsch von oben – Angela Merkel löst das Rechtssystem auf. Es findet ein permanenter Gesetzesbruch von oben statt, mit dem was hier in Deutschland durch Merkel und Vasallen betrieben wird.
Im Prinzip wurde das Rechtssystem von oberster Stelle aufgehoben, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie diese “Flüchtlinge”, besser arglistig Umgesiedelte am 4. September 2015 durchgewinkt hat, denn das ist rechtlich nicht möglich, denn das sind illegegale Einwanderer, es handelt sich also um illegale Einwanderung und wenn jemand dazu Beihilfe leistet oder anstiftet, der macht sich strafbar.
Angela Merkel wurde ja auch von unerschrockenen Kritiker als oberste Schleuserin betitelt.
Das ist ja ganz erstaunlich für die Verfasstheit dieser Republik, dass eine einzelne Person eine solche Entscheidung treffen kann, warum auch immer, und der gesamte Apparat bricht mit ihr die Gesetze, es ist somit ein völliges Abdanken des Rechtstaates und das genau ist absolut erschreckend.
Das ist praktisch eine Revolution, ein Putsch von oben, auch der frührere Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer, hat das so genannt ! (Leserpost an Jasmin)

Hier mischen sich berechtigte Sorgen um die Machenschaften der Bilderberger, Gladio & Co. mit einer medial geschürten Angst vor Flüchtlingen (so nannte man früher mal Deutsche, die nach Westen vertrieben wurden) und Migranten. Schade. Probleme gibt es mit Migranten. Aber die gibt es auch mit z.B. Nazis. Oft sogar ganz ähnliche -junge, ungebildete Männer, die ihre Wut nicht kontrollieren können und verwirrt herumlaufen, weil ihnen vernünftige Perspektiven fehlen. Diese noch naiven Suchenden und Zornigen fallen auf Scharlatane aller Art herein, besonders, wenn sie ihnen Sündenböcke präsentieren. Da hilft nur mehr Bildung, auch Charakterbildung zur Menschlichkeit… und deshalb machen IWF, Rockefeller and friends auch als erstes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen kaputt, wenn sie ein Land steuern wollen: Sie lieben das Volk arm, dumm und krank.

Siehe:

Seehofer und Pegida: Wie faschistisch ist die CSU?

Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

„Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

„Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

„Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

„Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Mit den „Reichsbürgern“ wird wieder ein Popanz aufgebaut

Gastmeinung – Der Mathematiker

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind „heterogen“ und kaum organisiert: Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker.

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem.
Die NPD das Lieblingsbeobachtungsobjekt siecht vor sich hin. Obwohl am Anfang der Legislaturperiode mit ganz viel TamTam ein Verbotsverfahren angestrebt wurde, trauen sich unsere „tapferen“ Recken aus Berlin nicht. Warum? Die EU hat für so etwas hohe Hürden gesetzt. Gerade beim Aspekt der Staatsgefährdung glaubt niemand ernsthaft daran, das die Partei überhaupt auf die erforderliche Masse kommt.

Damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden und der Krampf gegen Rechts weitergehen muss hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind zwar „heterogen“ und kaum organisiert. (Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker bzw. erkennt keine andere „Autorität“ an.)

Dabei hätte ich mal ein paar ernsthafte Betätigungsfelder für unseren Verfassungsschutz: Da wären zuerst die Rockerclubs von den Hell’s Angels über die Bandidos bis zu den Osmanen Germania. Dieser Menschenschlag veranstaltet schonmal in der Innenstadt unserer Großstädte eine echte Schießerei/Hinrichtung, was unsere wackeren Reichsbürger ja wohl noch nicht hinbekommen haben.

John Cleese fragt sich: Welche Bestrafungsrituale meint der wohl? Die Fastenregeln des Ramadan?

Genauso wichtig wäre mal eine Infiltration unserer Parallelgesellschaften. Wenn Politessen bedroht und die 10 zu Hilfe eilenden Polizisten vermöbelt und krankenhausreif geschlagen werden, weil diese Menschen wohl offensichtlich unser Rechtssystem nicht akzeptieren wollen und das blöde Knöllchen gleich beim Entstehen verhindern wollen, gibt es ja auch genug Handlungsbedarf für einen Verfassungsschutz. Von den mittelalterlichen, kurdischen Bestrafungsritualen in der Woche mal ganz zu schweigen.

Nebenbei: Wenn wir den den Problembezirken unserer Republik mal wieder etwas Recht und Ordnung hineinbekommen, dann verlieren viele Wähler auch den Drang bei der AfD ihr Kreuzchen machen zu müssen. (tp)

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Interessante Leute

Meint dagegen Altgeheimdienstler Magic Sunray und erklärt:

Hab mich vor 13 (!) Jahren schon mal mit den Reichsbürgern befassen müssen. Eher zufällig bin ich von einer redseligen und, wie es schien, staatsrechtlich recht sattelfesten Person zum Thema erst zaghaft, dann offener angesprochen worden. Weil’s mir wie ein unglaubliches Märchen vorkam und ich den Topos interessant fand, habe ich mich tief hineingefragt. Durch weitere Informationsgespräche, aber vor allem auf einschlägigen Webseiten erfuhr ich Näheres. Nach weitergehender Recherche relevanter Gesetzestexte, dem Lesen diverser Schriftstücke aus Nachkriegs- und Wiedervereinigungsjahren und eigenen, gemachten Erfahrungen kam ich zu dem Schluss, dass die Grundlagen, welche sich hinter dem Begriff der „Reichsbürger” verbergen, zumindest nicht ohne noch weitergehendes, juristisches Fachwissen gänzlich von der Hand zu weisen sei. Da mir das alles insgesamt aber doch zu sonderbar vorkam, habe ich den (nervigen, weil missionarisch auftretenden) Kontakt zu besagter Person abgebrochen. Da ich jedoch damals im Dienste eines bundesrepublikanischen Außen-Exekutivorgans tätig war, habe ich pflichtschuldig der zuständigen, nachtichtendienstlichen Behörde eine offizielle Meldung wegen eines „Anwerbeversuches” gemacht. Dort würde ich, fast schon mitleidig belächelnd, in Kenntnis darüber gesetzt, dass diese Gruppierung „keinerlei wie auch immer geartete Relevanz” für die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes hätte. Mein durch entsprechende Unterlagen unterfüttertes Insistieren stieß auf ein gleichmütiges Abwiegeln.
Die Grundlagen scheinen mir heute immer noch die gleichen, es sieht aus, als wenn sich die Szene partikularisiert habe. Damals war schon von breit aufgestellten und sehr differenzierten Parallelstrukturen die Rede. Der Grad der Vernetzwerkung machte einen sehr soliden Eindruck. Und dann war Totenstille.
Und nun taucht das Thema, bedingt durch mehrere, strafrechtlich relevante Vorfälle massiv in den Medien auf. Erkennt da jemand Muster? Weiß jemand mehr? (tp)

 

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

Manuel Meyer

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.

Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.

Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen

Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

• In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
• Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
• Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ

Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Weihnachten: Merkel Hartz-IV-Diktatur gönnt Kindern keine Geschenke

Theodor Marloth

Bald ist Weihnachtszeit. Bei Aldi liegen schon die Lebkuchen, aber nicht für alle. Jobcenter kürzen weiterhin denen das Geld, die schon unterm Existenzminimum leben müssen -Grundgesetzwidrig? BVerfGericht sagt Nein. Aber die Richter werden ja von denen benannt, die auch Harz-IV fabriziert haben. Rotgrün, Schwarzgelb und Schwarzrot setzen ihren Terror gegen die Ärmsten gnadenlos fort, die Medien leisten Hilfe mit Unterschicht-Bashing satt. Reichsbürger fänden hier gute Gründe zum Protest!

»Familien brauchen finanzielle Unterstützung. Familienförderung ist keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen.« So steht es im Parteiprogramm von Angela Merkel (CDU), aber tut sie was für am Monatsende hungernde Kinder? Nein. Das „Gnadenbrot“ für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ehemals ein gutes Recht) ist sehr knapp bemessen, ob mit oder ohne Kinder. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten „Pflichten“ nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug „Sanktionen“ bestraft -auch das gilt für Kinder. Fadenscheinige Begründung des „Fordern-und-fördern“-Strafvollzugs ist, dass Arbeitslose selber Schuld seien. Die Wahrheit ist, dass Staat und Wirtschaft totales Versagen zeigen bei ihrer Pflicht, allen Arbeitswilligen einen angemessen bezahlten Job zu verschaffen (das Recht auf Arbeit steht zwar nicht im westdeutschen Grundgesetz, wohl aber in den Menschenrechten, die einzuhalten Deutschland verpflichtet ist). Stattdessen gibt es „Fordern-und-schikanieren“, 1-Euro-Zwangsarbeit (grundgesetzlich verboten), Lohndrückerei, Leiharbeit usw. Basis: die gezielte, asoziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch eine satte, zynische 10-Prozent-Oberschicht auf gut bezahlten sozial überversorgten Posten.

Im vorigen Jahr gab es jeden Monat ca. 130.000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt wurden, z.B., weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren (etwa weil ihre Vorladung leider auf dem Postweg verschwand, ihr ärztliches Attest vom Jobcenter versehentlich vernichtet wurde usw., alles oft vorgekommen) oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten: Für 1 Euro/Std. in 20km Entfernung ab 5.00 Uhr morgens (Busse fahren da noch nicht, aber der H4-Sklave kann ja wohl 4 Stunden Fußmarsch auf sich nehmen)  im reichen Stadtviertel den Park säubern etwa. Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann deckte die Machenschaften der Hartz-IV-Diktatur auf, nachdem sie aus ihrem Amt gemobbt wurde, weil sie die asoziale Brutalität nicht mehr ertrug, die sie ausüben sollte.

Unter den Bestraften waren monatlich 42 700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Auch diese Kinder wurden durch die brutale Praxis von Merkel unter das Existenzminimum gedrückt. Die UNO rügte, wie ich hier mehrfach berichtete, Merkels Staat deshalb wegen Verletzung der Menschenrechte an H4-Empfängern wie an Asylsuchenden.

Menschenjagd vom Jobcenter

Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, zum Beispiel, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, mit juristischem Sachverstand verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“ Menschenjagd -meint Gegen-Hartz dazu.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt. Jasmin 2014

Die Zahl der bestraften Arbeitslosengeld-II-Bezieher war zuletzt deutlich höher als vor einigen Jahren: 2007 hatten die Behörden 1,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Kindern die Mittel gekürzt. Der Anteil stieg beständig, erst in jüngster Zeit ging er wieder leicht zurück. Im vorigen Jahr lag die Quote mit 2,3 Prozent aber immer noch deutlich höher als acht Jahre zuvor. Eine soziale Demokratie, wie sie in unserer Verfassung vorgeschrieben ist (unsere „Eliten“ in Politik und Medien wollen das nicht gewusst haben!), sieht anders aus. Grundgesetz, Artikel 20, Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn die „Reichsbürger“ schon einen Grund suchen, um von ihrem (?) Widerstandrecht Gebrauch zu machen, dann bitte deshalb und nicht wegen einer Rückkehrt zum stinkigen deutschen Kaiserreich (wir können froh sein, dass der letzte Ausbeuter-Aristokrat die Hosen voll nach Holland rübermachte, nachdem er den 1.Weltkrieg verloren hatte).

Das Wierstandsrecht steht übrigens im selben Artikel 20 wie das „Sozialstaatsgebot“ (so nennen Staatsrechtler die Verpflichtung unseres Staates auf soziale Verantwortung), in Abs.4

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Anm. noch könnte man Merkel aber abwählen, gleich nächstes Jahr -die Linke ist ja noch nicht verboten und hat gegen alle asozialen Rechtsbrüche opponiert. Erst unter Kanzlerin Wagenknecht (sollte die keine Abhilfe schaffen) wäre also die politische Option ausgeschöpft.

Reichsbürgerin abgeschoben -aus Kärnten nach Slowenien

Manuel Meyer

In Österreich hat das „Bundesamt für Fremdenwesen“ eine deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben und ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das fremde Wesen, eine 45- jährige Deutsche, wohnte erst seit 2015 in Kärnten und gehörte der „staatsfeindlichen Verbindung“ an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag. Die „Reichsbürger“, wundert sich die Wiener „Kronen Zeitung“ (wie üblich auf ‚BILD‘-Niveau), erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Eigentlich ein Glück für die Alpenbewohner, die erst 1938 den widerstandslosen Anschluss des damals austro-faschistisch regierten Landes durch ihren Landsmann Hitler feierten.
Nachdem deutsche Medien die Reichsbürger zu „Putins geheimer Armee“ erklärten und es zu einer Schießerei mit Todesfolge gekommen war, ist man augenscheinlich auch in Wien besorgt. Die offenbar als hochgefährlich eingeschätzte Reichsbürgerin wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt, ließ sich aber ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU- Grenzübergang gebracht –und deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen. In Wien liest man -trotz der nicht unerheblichen Sprachbarriere- auch die deutsche Presse und dort finden sich weniger gediegene als skurrile Einlassungen zum Thema.

Reichsbürger: Liebenswert skurril oder gediegen rechtsextrem?

„Polizei-Psychologe“ Thomas Kliche (wohl nebenberuflich auch noch Politologe und Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg) erklärte in Bertelsmanns „STERN„: „… die Fantasiewelt, in der diese Leute leben, ist nicht liebenswert skurril, sondern gediegen rechtsextrem, und das bedeutet immer auch: bösartig aggressiv. Die ‚Reichsbürger‘ haben eine Weltsicht, die unsere Rechtsordnung ablehnt und ihnen selbst unbeschränkte Handlungsfreiheit einräumt. Sie bietet die Rechtfertigung für Gewalt und Willkür im persönlichen Umfeld. Wenn Leute mit so einem Hintergrund Waffen besitzen, wie Wolfgang P., der in Franken den Polizisten erschossen hat, dann ist das immens gefährlich… Jeder, der sich in der friedlichsten und gewaltfreiesten Gesellschaft, die Deutschland je hatte, eine Knarre zulegt, ist eine potenzielle Gefahrenquelle. Selbst ausgeglichene Menschen können unter dem Eindruck kritischer Lebensereignisse, zum Beispiel einer Scheidung, labil werden. Pulver – Funke – bumm!“

Die gutbürgerliche Wochenzeitung „Zeit“ präsentiert das Thema ihrer betulichen Leserschaft als Straßenkrimi: „Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich ‚RD-Ingo‘ darauf.“ Als die Beamten in den Wagen schauen, so die „Zeit“, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto lag eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda. Der Fahrer, Ingo K., gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, belehren uns die Herren von der „Zeit“, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. Auch Österreich konnte da nicht länger warten und musste seinen Topfen (zu dt. Quark) dazu geben.

„Bundesamt für Fremdenwesen“ schlug unbarmherzig zu

Die zuständige Behörde, das österreichische „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte. Der Wiener Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck berief sich auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden: „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in hierzulande gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt sich schon länger mit den Anhängern der „Reichsbürger“. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg  sorgen sie auch in  der Alpenrepublik für Schlagzeilen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Ende Oktober erklärt, die Behörden gingen von derzeit rund 750 österreichschen „Reichsbürgern“ oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen  aus. Wie gefährlich können die sein?

Was machen die so? Sie filmen illegalerweise gern, weiß die „Zeit„, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, habe schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus. Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich -mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg: „Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden…“

Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es, laut „Zeit“, in manchen Fällen auch. Denn in der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind… In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind „längst mehr als ein skurriles Randphänomen“, wie die Behörden sagen, die z.B. durch die sogenannte Malta-Masche entnervt werden: Reichsbürger fordern dabei Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder bekunden die Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger „Amtsanmaßung“ begangen hätten.

Mittels eines juristischen Tricks gelingt es manchen Reichsbürgern, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an (was die herrschenden neoliberalen Machteliten, die sonst meist in allen Machenschaften begeistert von der „Zeit“ bejubelt werden, zweck Steuervermeidung reicher Krisengewinnler kinderleicht gemacht haben) und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Leider prüft niemand, ob es diese Firma wirklich gibt -denn das ist ja üblicherweise der Zweck der asozialen Übung-, aber nun gilt dies auch für die reichsbürgerliche Mahnung. Nun wird der Schuldtitel an eine Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren gegen den z.B. deutschen Gerichtsvollzieher, der bei Reichsbürgern Geld eintreiben will, an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, wäre der Titel auch in Deutschland eintreibbar, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten würden so bedroht. Für die sei es erst einmal ein Schreck, amüsiert sich die „Zeit“, wenn ein echter Mahnbescheid per Post komme, auch wenn noch keiner davon jemals eingetrieben wurde: „Bislang ist nichts passiert“, sagt Verfassungsschützer Hüllen. „Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta.“ Mehrere Landesbehörden hätten sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen.

Auch deutscher  Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger

Auch in der Bundesrepublik Deutschland machen Behörden also ihre Erfahrungen mit Reichsbürgern -auch die Gerichte: Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen verurteilte jüngst einen Reichsbürger zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Gerichtssprecherin laut Spiegel, mitteilte. Der 47-Jährige hatte in einem Verfahren gegen ihn eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf YouTube veröffentlicht zu haben. Er berief sich dabei laut Gericht auf „ein angebliches Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz“ -das gibt es dort tatsächlich, wie die Bertelsmann-Journalisten offenbar nicht recherchieren konnten. Nur seine Anwendung hier ist fraglich, vor allem, wenn man weder die BRD noch ihr Grundgesetz anerkennen möchte. Der Verurteilte argumentierte, es gebe keine ordentliche Justiz, der Vorsitzende Richter sei nur ein eingesetzter Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Wegen ungebührlichen Verhaltens verhängte dieser „Schauspieler“ hierauf gegen den Angeklagten zusätzlich ein Ordnungsgeld von 600 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Kann das alles wahr sein? Da wacht sogar der Sachse auf:

„In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene „Reichsbürger-Bewegung“ existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechtsextremistische Ideologien vertreten.“ Verfassungssschutz Sachsen

Wikipedia setzt noch drauf und spricht von einer Sekte von Holocaustleugnern:

„Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und auch Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene, nicht-homogene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.“

Anfangs konnte man die Bewegung noch als liebenswerte Spinnerei eines geistig verwirrten älteren Herrn abtun, berichtet (selbstironisch?) eine einschlägige Website. Indes wuchs die Szene inzwischen soweit an, dass ihre Aktivitäten zu einer spürbaren Belastung der Staatsverwaltung werden, weil Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und vielen anderen Ämtern oft mehrere Dutzend Seiten lange Schreiben zugesandt würden und sich querulatorische Telefonanrufe häufen. Darin würden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird in aggressivem Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es komme zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt, berichtet das Sonnenstaatland-Wiki. Das Ziel dieses Wikis ist angeblich das Bündeln von Informationen, die im Zusammenhang mit der Reichsbürger- und Staatsleugnerszene stehen. „Dabei greifen wir nicht nur die Lügen und wirren Theorien auf die im Internet verbreitet werden (z.B. BRD GmbH), sondern durchleuchten auch die Personen, die hinter diesen Ideen stehen.“ Ob dies wirklich in kritischer Absicht geschieht oder mit dieser selbstironisch präsentierten Haltung nur Staatsschutz und Journalisten getäuscht werden sollen (bei den Qualitätsjournalisten der „Zeit“ wäre dies gelungen), bleibt unklar. Jedenfalls setzte sich Sonnenstaatland 2014 auch für Reichsbürger in Abschiebehaft (bei deutschen Behörden zur Abschiebung nach Russland) ein, während das Wiki dazu den debilen Leih-, nein, Leitmedien milde lächelnd seine Liste „reichsideologischer Scheinstaaten“ unterschiebt.

Sonnenstaaten: Liste reichsideologischer Scheinstaaten

Der Begriff Kommissarische Reichsregierung oder KRR bezeichnet wohl die Urform der Reichsbürgerbewegung und wird oft unspezifisch verallgemeinernd synonym für die Organisation einer dieser Bewegungen verwendet, Sonnenstaatland (über das die Meinungen auseinandergehen). Eine Liste von reichsideologischen Scheinstaaten soll einen Überblick über alle von KRRs proklamierten oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte bieten, unabhängig davon, ob die KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet werden: Selbstverwaltungen, Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z.B. die Republik freies Wendland oder völkerrechtlich nicht anerkannte, aber faktisch existente Staaten, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben oder zumindest hatten.

Hinweise

• Die geschäftsführende deutsche Reichsregierung verwendet/verwendete die Hakenkreuzflagge. Diese KRR scheint mittlerweile (Januar 2016) nicht mehr aktiv zu sein.
• Die „Regierung Neubauer“ wird hier lediglich aufgrund der Vollständgikeit aufgelistet. Ihre letzten „Lebenszeichen“ gab sie bereits 2004 von sich.
• Nachdem Stefan Andreas Görlitz 2010 verhaftet wurde, scheind es in seiner KRR keine weiteren Aktivitäten gegeben zu haben.
• Die KRR von Matthes Haug dürfte mittlerweile (Januar 2014) vollständig inaktiv sein.
• Zwar wurde die Webseite der Beglaubigte Reichsregierung zum 01. Januar 2016 aktualisiert, darüber hinaus scheint die KRR allerdings nicht mehr in Erscheinung zu treten.
• Die Amtierende Regierung Deutschland verwendet neben der Flagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Kaiserreichs auch die umgedreht Schwarz Rot Goldene Trikolore.
• Auch wenn der Nationaler Übergangsrat Frankreichs aufgrund der Natur, der in der deutschen Geschichte verankerten Grundsatzargumente, der Reichsideologen im deutschsprachigen Raum nur bedingt als reichsideologisch eingestuft werden kann, wird er in dieser Liste als französisches Äquivalent zur deutschen Reichsideologie geführt.
• Der Freistaat Freie Stadt Danzig verwendet lediglich das Wappen, nicht aber die Flagge der historischen Freien Stadt Danzig
• Das Fürstentum Sealand verfügt auch über eine mehr oder weniger „akzeptierte“ Regierung unter Michael Bates, die nichts mit den KRRs zutun hat.
• Das Fürstentum Germania kann als gescheitert und damit nicht mehr „existent“ angesehen werden.