Das große Pharma-Casino und das Sofosbuvir-Patent (Hepatitis C)

Corona

Coronaviren (NICHT Hepatitis C)

Die weltweite Arzneimittelversorgung ist in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ nur noch ein Spekulationsobjekt. Der „Pharma-Markt“ wird von Heuschrecken (Schattenbanken wie Blackrock) immer brutaler abgegrast. Bei den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kommt es zu völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien: Nur so lässt sich die Gier nach Wucher-Dividenden für die Großaktionäre befriedigen -auf Kosten von Leib und Leben von Millionen Kranker. Das von Pharma-Lobbyisten und korrupten Politikern ausgekungelte Patentrecht macht perversen Wucher legal, auch wenn er an Erpressung und Tötung durch Unterlassung grenzt. Das verlogene Argument, Pharmaforschung sei teuer, wird hier widerlegt: Teuer ist die Profitgier von Großaktionären bei Blackrock&Co. (L.Virchow)

„München. Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt kämpfen gegen ein Patent auf ein wirksames und teures Medikament gegen Hepatitis C. Vor dem Europäischen Patentamt in München haben sie Einspruch gegen ein Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir des US-amerikanischen Pharma-Unternehmens Gilead eingelegt. An diesem Donnerstag und Freitag soll in München verhandelt werden, für Donnerstag sind außerdem Proteste mit weiteren Organisationen vor dem Patentamt geplant…“ Ärzteblatt 11.Sept.2018

WIE ENTHEMMTE FINANZMÄRKTE DIE GESUNDHEITSSYSTEME PLÜNDERN

Fabian Schubach (MEZIS Nachrichten 1/18)

Interessenkonflikte: keine Explodierende Arzneimittelpreise sind ein mit steigender Frequenz und Intensität diskutiertes Thema – selbst die etablierte Medizinpresse in Gestalt des Ärzteblatts kommt daran nicht mehr vorbei.1

Hochpreisige Medikamente fordern in zunehmendem Maße Kostenträger heraus und bedrohen selbst in westlichen Industrienationen die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme. So hat sich der Preisindex für verschreibungspflichtige patentgeschützte Arzneimittel in den USA innerhalb von nur neun Jahren (2008 bis Ende 2016) mehr als verdreifacht. Für Deutschland sehen die Zahlen vergleichbar aus.2 Bei neu zugelassenen Krebsmedikamenten sind Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 € für einen einzigen Patienten keine Ausnahme mehr.3

AUF DER SUCHE NACH DEN URSACHEN

Weder die von der Industrie gern ins Feld geführten Forschungskosten noch die von der Gegenseite vielfach kritisierten Marketingausgaben korrelieren mit dieser Preisexplosion. Beide scheiden als plausible Ursache also aus. Das gilt allerdings auch für die anderen von KritikerInnen häufig beschuldigten Faktoren wie Patente, Monopole, fehlende Transparenz der Forschungsausgaben und die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Versichertengemeinschaft auf die Preisbildung. Unstrittig ist, dass Patentschutz und Marktmonopole notwendige Bedingungen zum Durchsetzen exorbitanter Preisforderungen sind. Als Erklärung reichen sie aber allein nicht aus, denn alle genannten Probleme sind nicht neu: Patentgeschützte Medikamente beispielsweise existieren in den meisten westlichen Industrienationen seit den 1970er Jahren. Als Treiber der aktuellen Preisentwicklung müssen also noch andere Aspekte eine Rolle spielen.

Roy und King waren 2016 unter den ersten Autoren, die am Beispiel von Sofosbuvir darauf hingewiesen haben, dass die Ursachen hoher Arzneimittelpreise auch auf den globalen Finanzmärkten gesucht werden müssen.5

AKTIENRÜCKKÄUFE

Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang den sogenannten „Aktienrückkäufen“ zu. Das bedeutet, dass Unternehmen in großem Umfang ihre eigenen Aktien vom Markt aufkaufen, um den Wert der verbleibenden zu erhöhen. Aktienrückkäufe sind also eine Maßnahme, um den eigenen Aktienkurs zu pflegen – Doping für den Börsenwert gewissermaßen. Von Aktienrückkäufen profitieren Konzernführungskräfte oft auch direkt und persönlich, denn sie werden typischerweise zu erheblichen Anteilen in Form von Aktienoptionen vergütet. Steigende Aktienkurse wirken sich also unmittelbar auf ihr Einkommen aus.6,7

Die Ausgaben der großen Pharmakonzerne für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen bewegen sich derzeit auf exorbitantem Niveau. Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen geben heute über 90% (!) ihres Gewinns allein für diese beiden Posten aus.7,8 Bei Pfizer (Viagra-Hersteller, JasT) waren es zwischen 2003 und 2012 sogar fast 150%.6

Zur Finanzierung sind die Unternehmen zu steigender Kreditaufnahme genötigt: So hat der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson seinen Schuldenstand 2016 gegenüber dem Vorjahr von 20 auf 27 Milliarden US$ erhöht – wie das Unternehmen selbst schreibt, in erster Linie zur Finanzierung seiner Aktienrückkäufe.9 Der US-Ökonom William Lazonick schlussfolgert: „Die Realität ist, dass Amerikaner hohe Arzneimittelpreise zahlen, damit Pharmakonzerne ihre Aktienkurse und die Bezahlung ihrer Führungskräfte in die Höhe treiben können.“6

UNTERNEHMENSÜBERNAHMEN UND FUSIONEN, STEIGENDE VERSCHULDUNG

Ein zweiter wichtiger „Finanzmarkt-Faktor“ mit anzunehmendem Einfluss auf die Arzneimittelpreisbildung ist die Zunahme von spekulativen Unternehmensübernahmen, denen häufig preistreibende Überbietungs-Wettbewerbe vorangehen. Roy und King haben diesen Mechanismus am Beispiel des Aufkaufs von Pharmasset durch Gilead im Jahr 2011 für 11 Mrd. US-Dollar detailliert dargestellt.5 Durch die nachfolgende Vermarktung von Sofosbuvir zu astronomischen Preisen hat der Konzern seine Investition in wenigen Jahren mehrfach wieder in die Kassen gespült.

(Anm.JasTeam: bei Herstellungskosten von ca. 40,- Euro pro Behandlung verlangt die Firma 40.000,- Euro von der Krankenkasse für die lebensrettenden Medikamente: ein Profit von 100.000 Prozent den man wohl als Mega-Wucher in Tateinheit mit Erpressung und Tötung durch Unterlassung kennzeichnen könnte, aktuelle Zahlen im DLF 12.09.2018, https://www.deutschlandfunk.de/forschung-aktuell.675.de.html Interview mit Christiane Fischer, Ethikrat/MEZIS https://www.ethikrat.org/mitglieder/christiane-fischer/#m-tab-0-lebenslauf)

Diese (aus Aktionärssicht) märchenhafte Erfolgsgeschichte versucht Gilead nun offenbar auf dem überaus profitablen Markt der Krebstherapie zu wiederholen: Gerade erst hat man die Biotech-Firma Kite für eine ähnliche Summe übernommen.10 Auch diese Übernahmen sind zu einem großen Teil kreditfinanziert, denn der Einsatz des Schuldenhebels zur Renditemaximierung ist in Nullzins-Zeiten so attraktiv wie nie zuvor. Im Vergleich zu den Hochzins-Zeiten des vergangenen Jahrhunderts haben finanzstarke Investoren heute keine relevanten Kreditkosten mehr. Manche Unternehmensanleihen erzielen heute gar eine negative Rendite: Das bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Unternehmen Geld verdienen, indem sie sich verschulden. So kann es nicht verwundern, dass laut Aufstellung einer bekannten Online-Enzyklopädie von den 39 größten (teuersten) Unternehmensaufkäufen und -fusionen, die seit Ende der 1990er Jahre im Pharmasektor getätigt wurden, fast die Hälfte (18) in den letzten vier Jahren (2014-2017) stattfand.11

Die Pharmabranche nimmt also immer höhere Risiken und rasant steigende Schulden auf sich, um kurzfristige spekulative Manöver zur Renditemaximierung zu finanzieren. Es ist

naheliegend anzunehmen, dass diese Risiken und Schulden in Form von überhöhten Medikamentenpreisen an die Versichertengemeinschaft weitergereicht werden. Durch die Zunahme von Unternehmensfusionen könnte sich zudem in Zukunft eine unheilvolle Tendenz weiter verschärfen, die schon jetzt zu beobachten ist: dass sich die gesamte weltweite Arzneimittelversorgung in der Hand weniger Konzerne konzentriert, die dann beliebige Preise diktieren können – perspektivisch nicht nur für neue, sondern für alle Medikamente. Im Extremfall sind Forschung und Entwicklung dann aus Unternehmenssicht kaum noch vonnöten, weil zur Generierung von Gewinnen die rücksichtslose Ausnutzung der eigenen Monopolstellung ausreicht.

NEUE PLAYER

Zudem drängen neue Akteure mit immer größerer (Finanz)Macht auf die internationalen Märkte: Pharmaunternehmen werden heute nicht nur von anderen Pharmaunternehmen gekauft, sondern auch von gigantischen Kapitalverwaltern aus der Kategorie BlackRock. Diese zeichnen sich in der Regel nicht durch nennenswertes Interesse an Arzneimitteln, dafür aber durch besonders rücksichtslose Strategien der Renditemaximierung aus12

Die kürzlich erfolgte Übernahme des deutschen Pharmakonzerns Stada durch die Investmentgesellschaft Bain und Cinven13 lässt an diese Dynamik denken. Auch bei diesem Geschäftsabschluss dürfte nicht die Ankurbelung von Forschungsinvestitionen oder die Mehrung des PatientInnenwohls im Vordergrund der Überlegungen gestanden haben.

FAZIT

Die weltweite Arzneimittelversorgung befindet sich – mehr als je zuvor – felsenfest in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ ein Spekulationsobjekt wie jedes andere. Die Möglichkeit von Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Forschungsinstitutionen, VersichertenvertreterInnen oder Public-Health-AktivistInnen, substanziellen Einfluss auf eine patientenwohl-orientierte Arzneimittelversorgung jenseits von Renditeoptimierung zu nehmen, schwindet immer weiter. Gesetzgeberische oder juristische Maßnahmen zur Gegensteuerung – etwa Einschränkung oder Verbot von Aktienrückkäufen, hohe Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkünften sowie konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung, -hinterziehung und -betrug – sind nicht erkennbar. Die Zeiten sind längst vergangen, in denen sich noch Gewinne mit der Entwicklung von Arzneimitteln generieren ließen, die echten therapeutischen Fortschritt und relevanten Nutzen für die PatientInnenversorgung mit sich bringen. Das traditionelle Modell der Arzneimittelentwicklung ist weitgehend am Ende. Der „Pharma-Markt“ ist abgegrast.

Mit den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kann er längst nicht mehr Schritt halten. Anders als mit völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien lassen sich die jährlich steigenden Dividenden für die Großaktionäre der Pharmaindustrie heute nicht mehr aufrechterhalten.

Die Kritik an Patenten und Monopolen ist richtig, greift für sich genommen aber zu kurz. Die Analyse der Ursachen von steigenden Medikamentenpreisen sowie Über- und Fehltherapie muss auch die neue Dynamik der finanzialisierten „Gesundheitsmärkte“ berücksichtigen. Die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaft müssen dringend wirksame Strategien erarbeiten, um die Kontrolle über Arzneimittelherstellung und -entwicklung sowie die medizinische Versorgung insgesamt wiederzuerlangen. Das schließt auch die Diskussion über Alternativen zum bestehenden Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie mit ein, d.h. über Modelle, die allein dem PatientInnenwohl und der Versorgungssicherheit verpflichtet sind. Und: Wer bezahlbare Arzneimittel will, muss die Finanzmärkte regulieren. Danksagung: Vielen Dank an Achim Schmidt für hilfreiche Hinweise zu früheren Versionen dieses Kommentars.

Fabian Schubach ist Arzt, Projektkoordinator für klinische Studien an der Universitätsklinik Freiburg und seit 2015 Mitglied bei MEZIS.

Fußnoten

1 Deutsches Ärzteblatt (2016) Arzneimittelpreise: Innovationen werden immer teurer . Dtsch Ärztebl; 113: A57-60.

2 Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) (2017) Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2017. https://www.wido.de/f ileadmin/wido/downloads/pdf_arzneimittel/wido_arz_avr2017_presse-

mappe_1017.pdf[Zugriff 8.10.2017]

3 Barmer-Arzneimittelreport (2017), S. 8 ff .

4 Express Scripts Drug Trend Report (2016). http://lab.expressscripts.com/lab/drug-trend-report [Zugriff9.2.2017]

5 Roy V , King L (2016) Betting on hepatitis C: how financial speculation in drug development influences access to medicines. BMJ; 354: i3718.

6 Lazonick W (2014) Prof its Without Prosperity . Harv Bus Rev. https://hbr .org/2014/09/prof its-without-prosperity [Zugriff 24.9.2017]

7 TheRealNews (2016) Days ofRevolt: How We Got to Junk Economics. https://www.youtube.com/watch?v=m4ylSG54i-A [Zugriff24.9.2017]

8 The Atlantic (2015) Stock Buybacks Are Killing the American Economy . https://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/02/kill-stock-buyback-tosave-the-american-economy/385259/ [Zugriff24.9.2017]

9 Johnson & Johnson (2016) Annual Report, S. 27. https://jnj.brightspotcdn.com/88/3f/b666368546bcab9fd 520594a6016/2017-0310-ar-bookmarked.pdf[Zugriff24.9.2017]

10 finanzen.net (2017) Kite-Aktie schießt hoch: Gilead will Kite Pharma für knapp 12 Milliarden Dollar schlucken. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/milli-

arden-uebernahme-kite-aktieschiesst-hoch-gilead-will-kite-pharma-fuer-knapp-12-milliarden-dollarschlucken-5656924 [Zugriff 24.9.2017]

11 Wikipedia (2017) List oflargest pharmaceutical mergers and acquisitions. https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=List_of_largest_pharmaceutical_mergers_and_acquisitions&oldid=798795615 [Zugriff24.9.2017]

12 NachDenkSeiten (2016) Die neuen Mächtigen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414 [Zugriff 24.9.2017]

13 f inanzen.net (2017) Offerte angenommen: STADA-Aktien markieren Rekordhoch: STADA-Übernahme durch Bain und Cinven erfolgreich. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/offerte-angenommenstada-aktien-markieren-rekordhoch-stada-uebernahme-durchbain-und-cinven-erfolgreich5642571 [Zugriff24.9.2017]

Hintergrund: MEZIS (Mein Essen zahl’ ich selbst)

Die gemeinnützige Organisation MEZIS „Mein Essen zahl’ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“ hat sich mit ihren deutschlandweit 850 meist ärztlichen Mitgliedern (erschreckend wenige bei ca. 250.000 Medizinern in Deutschland) unter anderem zum Ziel gesetzt, den Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf Ärzte transparenter zu machen und zu reduzieren.

Die Idee zur Gründung entstand 2006 auf dem Symposium der BUKO-Pharma-Kampagne in Bielefeld. Daraufhin wurde die Initiative für unbestechliche Ärzte mit dem Namen MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“ im Jahr 2007 in Frankfurt am Main von acht Mitgliedern gegründet. Der Vereinssitz befindet sich im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen. Vorbild war die US-amerikanische Organisation No Free Lunch. Zweck des Vereins ist laut Satzung: „[…] die wissenschaftliche und unabhängige Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen und anderer Heilberufe auf dem Gebiet der rationalen Arzneimitteltherapie und evidenzbasierten Medizin zu verbessern und Schaden für Patientinnen und Patienten durch unzweckmäßige Arzneiverordnungen abzuwenden und die derzeit vorhandene intransparente und irreführende Beeinflussung des Verordnungsverhaltens offen zu legen und zurückzudrängen. Dieser Zweck soll erreicht werden durch eigene industrie-unabhängige Publikationen (Druckerzeugnisse und elektronisch), beratende Tätigkeiten (für Fachjournalist/innen und Veranstalter/innen und Verantwortliche von Fortbildungsaktivitäten für die Heilberufe) sowie Öffentlichkeitsarbeit.“

Anfang 2014 wurden die Standpunkte des Vereins zur Gesetzeslücke im Korruptionsstrafrecht bei Ärzten mehrfach in der Presse aufgenommen. Auch beim Thema Interessenkonflikte in der Medizin, extrem überteuerten Preisen bei neuen patentgeschützten Hepatitis-Medikamenten oder auch bei Fragen zum Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Spannungsfeld der Pharmaindustrie] nahm die Presse Äußerungen des Vereins auf. Zusammen mit Transparency International Deutschland und NeurologyFirst hat MEZIS das Transparenzportal leitlinienwatch.de Ende 2015 gegründet. Zielsetzung dieser Initiative: „Das Projekt leitlinienwatch.de bewertet Leitlinien nach diesen 5 Kriterien, um die Erwartungen der Ärzteschaft und der Gesellschaft an die unabhängige Erstellung von Leitlinien auszudrücken. Leitlinienwatch.de will gute und verbesserungswürdige Beispiele aufzeigen“. Bis Juli 2016 wurden von dem Bewerter-Team bereits mehr als 100 deutsche und auch einige internationale Leitlinien bewertet, dabei wurde bei der Mehrzahl der Leitlinien Reformbedarf dokumentiert. http://www.mezis.de, info@mezis.de

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NDS-Enthüllung: Wie Antideutsche die Linkspartei nach Rechts drängen

Bolivar

Eigentlich ohne es selbst zu bemerken, enthüllten die „Nachdenkseiten“, wie Antideutsche die Linke manipulieren: Laut NDS ging es im Artikel um Wikipedia, wo ein Führungsmitglied mit dem Decknamen „Feliks“ Hunderte von Einträgen redigiert bzw. politisch manipuliert haben soll. Dabei wurden durch subtile Veränderungen ihrer Personenbeschreibungen Parteirechte wie Claus Lederer auf Wikipedia geschönt, Linke wie Oskar Lafontaine aber mies gemacht. Feliks selbst hatte es bei der Linkspartei bis zum Kandidaten auf ein Bundestagsmandat sowie zum Kassenwart gebracht und ansonsten, typisch für Antideutsche, eine Militär- und Israel-affine Biographie. Ob und wenn ja, wessen, U-Boot er sein könnte bleibt unklar.

Der Skandal der Manipulation der Linkspartei geht leider im hinteren Teil des auf Wikipedia zielenden NDS-Artikels unter. Hier wird der Text weiter unten in leicht bearbeiteter, lesbarer gemachter Form dokumentiert, man braucht trotzdem etwas Geduld (wobei wir Wikipedia-Kritik prinzipell natürlich gutheißen, aber da diese bekannt ist, die enthüllten Eingriffe der Antideutschen in die Linkspartei für wichtiger halten).

Die Wikipedia-Kritiker Dirk Pohlmann und Markus Fiedler mit ihrem Youtube-Kanal „Geschichten aus Wikihausen haben sich schon öfter mit ihrer Kritik hervorgetan: Sie analysieren die Machtstrukturen innerhalb des inzwischen zum Monopolisten gewordenen Online-Lexikons. Sie recherchierten nun die Identität des „hyperaktiven“ Wikipedia-Autoren „Feliks“, fanden seinen Klarnamen heraus und dass er diesen in einen jüdisch klingenden Namen änderte, nachdem er 2012 zum Judentum konvertiert war. Feliks sei Beamter, von Beruf Rechtspfleger, verbringe aber so viel Zeit beim Redigieren von Wikipedia-Einträgen, dass für einen Beruf eigentlich keine Zeit bliebe. Feliks soll Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im Bund jüdischer Soldaten sein und militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte tragen. („Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.“ Pohlmann/Fiedler). Namensänderungen, Militärnähe, Beamtentum und im Schutz der Anonymität ausgeübte politisch manipulative Aktivitäten -damit deutet der NDS-Artikel eigentlich kaum verhüllt auf einen Geheimdienst hin.

Diese Verdachtsmomente werden mit einem bzw. zwei Klarnamen verbunden. Da die NDS das Kind von Albrecht Müller sind, des Alt-SPD-Nestors der Medienkritik, hoffen wir, dass die bei so schweren Anschuldigungen (wenn auch nur insinuierter Geheimdienstlertätigkeit) nötige Sorgfalt waltete. Die Möglichkeit, dass es sich bei Feliks um einen extrem radikalisierten und dabei jahrelang beamtenhaft stetig und gründlich arbeitenden Überzeugungstäter handelt, lässt der Artikel natürlich auch offen.

Einige Angabe der NDS zu Feliks klingen dabei wirklich gruselig, wenn man bedenkt, dass Online-Nicknames oft sorgfältig von ihren Trägern ausgewählt werden, um ihre Lebensphilosophie und Absichten zu bekunden: Seinen Wikipedia-Namen soll Feliks „nach eigenen Angaben“ (so NDS) nach einem der brutalsten Geheimdienstler und Massenmörder aller Zeiten ausgewählt haben: Feliks Djerdjinski, als stalinistischer Tscheka-Chef für die Liquidierung von Tausenden politischer Gegner verantwortlich. Nun ist der Antideutsche „Feliks“ bei Wikipedia für die Liquidierung von Inhalten zuständig, wobei bestimmte politisch relevante Personen offenbar ins Abseits gestellt werden sollen. Hier der leicht überarbeitete (auf den NDS etwas unsortierte) Artikel:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann (8.9.2018 auf NDS)

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon nach eignen Angaben auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.

Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekt, das auf Unabhängigkeit Wert legt. Die Lexikon-Einträge sollen frei von politischer Manipulation und tendenziöser Verbiegung von Tatsachen sein. Diesem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen: Unter Autoren und Benutzern nimmt die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zu. Aber die Problemfälle wurden bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Eine „Junta“ kaperte Wikipedia

Doch nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Die strenge Hierarchie hat die „feindliche Übernahme“ des Lexikon-Monopolisten durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. „Feliks“ ist wichtiges Mitglied dieser „Junta“.

Diese „Junta“ herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube-Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika. Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Personenrecherche beim Lexikon-Monopolisten: Journalisten setzen auf Wikipedia

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols, verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche. Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD-Sender mit einem Wikipedia-Ausdruck zum Thema gekontert. Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, deckte sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden. Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia-Einträge als Faktencheck angezeigt. Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie, „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Instrument der Denunziation genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.

Wikipedia: Israel als Champion

Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN-Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Deckname „Feliks“: Wer bezahlte den Berufs-Wikipedianer?

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“ Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg E. und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius G. umbenannt. E. ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.

E. /G. ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg E. /G. hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Antideutscher „Feliks“ bearbeitet die Linkspartei

Feliks hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

E. /G. ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass E. /G. Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg E. mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg E. in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Dass E. /G. gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet.

Kein Frieden mit Palästinensern: Feliks liefert Nirit Sommerfeld ans Messer

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

E. /G. diskreditiert Prof. Rolf Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

E. /G. dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. . Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn E. hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Jasmin-Red.:
Reblogged, leicht bearbeitet: Der auf den NDS etwas wirre Artikel (Quelle hier) wurde durch Umstellungen von Absätzen systematisiert, mit Zwischenüberschriften und Einschüben klarer gegliedert, einige Bandwurmsätze entflochten und Doppeldeutigkeiten klarer gemacht, wie etwa: „Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius G. .“, was man fälschlich als Zustimmung der Feliks-Kritiker zu den just davor beschriebenen und scharf kritisierten Aktivitäten von Feliks missverstehen könnte, wurde umformuliert in: „Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. .“ (Im NDS-Original mit vollem Klarnamen von E. Bzw. G.)

Großmacht Facebook: Digitaler Netzimperialismus

Sissy Hanuman

Facebook gilt als größte „Nation“ der Netzwelt: Mit mehr als zwei Milliarden „Bewohnern“ ist es weit größer als China oder Indien. 2015 wählte Facebook eine neue Strategie, um noch schneller zu wachsen. Mit dem anmaßenden Projekt internet.org, das aufgrund erheblichen Widerstands kurze Zeit später in Free Basics umbenannt wurde, beabsichtigt Facebook insgesamt 100 ärmere Länder „smart“ zu entwickeln: Ein auf drei Dutzend Webanbieter reduziertes Gratis-Internet per Smartphone-App soll „den Armen“ Facebooks Auswahl an Internetangeboten und Facebooks Form der Konnektivität aufprägen. In Indien hat dieses neokoloniale Vernetzungsprojekt im Februar 2016 aufgrund massiven Widerstands der SaveTheInternet-Bewegung einen Rückschlag erlitten.

Früher haben die Kolonialisten „den Wilden“ billige Glasperlen geschenkt, um ihnen wertvolle Güter und Land abzugaunern; besonders heimtückisch verschenkten die Briten auch schöne warme Decken an die armen, frierenden Indianer Nordamerikas -die sie vorher mit tödlichen Pockenviren verseucht hatten. Heute verteilen Google, Bill Gates und Marc Zuckerberg großzügig Computer, Apps und Internetanschlüsse an die Armen der Welt. Aber nicht ohne Hintergedanken: Netzkonzerne wie Google und Facebook wollen jeweils ein möglichst engmaschiges Netz über die Welt legen. Insbesondere die noch unerschlossenen Gegenden ärmerer Länder sollen unter großem technischen und finanziellen Aufwand (Ballons, Satelliten, Drohnen) vernetzt werden. So ist Facebooks größte philanthropische Initiative Free Basic der imperiale Anspruch, die Entwicklungs- und Schwellenländer informationstechnologisch zu erobern.

Es geht um die weltweite Erschließung der Kommunikation als maximal invasive Manipulationsmöglichkeit aller Menschen. So wie die politische Ökonomie herrscht, indem sie uns die Freiheit konkurrierender wirtschaftlicher Interessen lässt, so kontrolliert und lenkt die Kybernetik, indem sie uns zugesteht, zu kommunizieren und Informationen abzurufen. Free Basics soll rund eine Mrd. bislang ›unerschlossener‹ Indern in Facebooks Umsonst-Netz bringen.

Das Einengen ihres Informationshorizontes auf eine Filterblase von weniger als 40 Plattformen und Dienste-Anbieter, die mit Facebooks IT-Sicht auf die Welt konform gehen, stellt eine neue Stufe kolonialer Entmündigung dar. Es geht um die radikale Zerschlagung traditioneller Informations- und Sozialstrukturen zugunsten maximaler Isolierung des Individuums, um jeden Einzelnen gänzlich neu in ein Netz algorithmisch gelenkter Interaktion einweben zu können. Kein Zugriff , keine Manipulation lässt sich umfassender gestalten – und das ohne unmittelbare Anwendung von Zwang: „Wir erzeugen Produkte, ohne die man nicht mehr leben kann.“

Leider hinkt das gesellschaftliche Bewusstsein für die Konsequenzen dieses tiefgreifenden Wandels so weit hinterher, dass deren technokratische Macher leichtes Spiel haben. Während sich im Kolonialismus des 19.Jahrhunderts die christlichen Missionare sich manchmal noch die Mühe machten, getrennt von den einfallenden Kolonialtruppen zu reisen, kommen im heutigen Techno-Imperialismus Bibel und Kanone gemeinsam – in Form einer smarten Technologie, die den Eroberten die Vernetztheit und die ›Macht zu teilen‹ bringt. Selbstverständlich zu den Konditionen der Eroberer.

Erst kam Billy, dann Zuckerberg

Hübsch verpackt als Entwicklungshilfe investierte bereits Microsoft in den 1990ern viel Geld in Computer- Schulungszentren in Indien. Die wenig überraschende Bedingung war der Betrieb sämtlicher Rechner unter Windows und die Nutzung von Microsoft s Programmen. Mehrere Generationen von Schüler*innen erwarben daraufhin sämtliche Computer-Fähigkeiten unter der Alleinherrschaft von Microsoft : von der Anwendungssoftware über die Systemadministration bis zur Software-Entwicklung. Alles, was nicht Hardware war, war Microsoft . Bill Gates ›raubte‹ Hunderten von Millionen Kids die Perspektive auf Kenntnisse zur Entwicklung frei- er Software sowie die Vorteile bei deren Nutzung. Das mag Computer-fernen Menschen spitzfindig erscheinen, doch für die heutige Form des Crowdworking war die ›Eroberung‹ und lenkende ›Erziehung‹«

der Jugend zu digitalen Arbeitsnomaden in Ländern wie Indien eine wichtige Voraussetzung. In vielen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern markierte die Initiative des Bostoner MIT »One Laptop Per Child« einen weiteren technologischen Eroberungszug. Auch dieses zunächst selbstlos daher kommende Projekt (jedem Kind soll ein Laptop geschenkt werden) verblieb im klassisch paternalistischen Verständnis der IT-Entwicklungshilfe, in der häufig weiße, männliche IT-Unternehmer armen, unterentwickelten Kindern im globalen Süden eine glorreiche Zukunft versprechen, wenn sie dieses Gerät, diese App oder was auch immer nutzen. Die Einschränkungen bzw. die Bevormundung der ›zu entwickelnden Armen‹ im Rahmen der aktuellen Zwangsbeglückung von Facebook reichen deutlich weiter. Und tatsächlich ist auch die ›Dankbarkeit‹ sehr viel kleiner und der Gegenwind deutlich heftiger.

Obwohl Facebook sein zensiertes Umsonst-Internet als »Empowerment« darzustellen versucht, dominieren Begriff e der Netzaktivisten und kleinen Start-ups rund um die Initiative »SaveTheInternet.in« die breite öffentliche Debatte. Free Basics wird dort mit Bildern wie »grüne Gärten umgeben von hohen Mauern« bedacht. Als Zuckerberg im Herbst letzten Jahres während eines viel beachteten Besuches in Indien meinte: »Besser ein bisschen, als gar kein Internet«, wurden die Vorwürfe seiner teils prominenten Gegnern noch deutlicher. Von »Landnahme« (landgrab) war die Rede und von »ökonomischem Rassismus«. Die Diskussion kochte so hoch, dass mehrere Unternehmen – darunter die Indian Times als eines von 37 auserwählten Unternehmen, deren Webseite (neben facebook) ab Ende November Indienweit im beschränkten Zuckerberg-Internet zugänglich sein sollten, die Kooperation mit facebook aufkündigten. Sie schlossen sich der Kampagne für Netzneutralität an, die mit über 400.000 Menschen gegen das Facebook-zentrierte Internet protestierte. Der öffentliche Druck mit seiner Forderung nach unbeschränktem Internetzugang ging so weit, dass sich die indische Behörde zur Regulierung der Telekommunikation (TRAI) 2016 genötigt sah, das Projekt zu stoppen, wegen mangelnder Netzneutralität.

Quelle siehe: Capulcus… das bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Siehe zu Facebook in India die indische Website Internetfreedom 13.7.2018

Complete Net Neutrality in India. One step closer to the finish line.

Complete Net Neutrality in India. One step closer to the finish line. Towards yesterday evening we heard news that the Telecom Commission had among other things approved TRAI’s recommendations on net neutrality.

The Process

Last November, the TRAI made recommendations to expressly prohibit discriminatory treatment of content (more information here). The Telecom Commission is the highest decision-making body in the Department of Telecom. After it’s approved, the decision is now left to the Union Cabinet. This is an important step that moves us closer to having comprehensive Net Neutrality protection in India.

Media reports

While we are extremely happy with this decision we are doing so on the basis of a press interaction held by the Telecom Secretary day before yesterday on July 11, 2018 (read more from this Wire article which we are quoting below).

“The TC today approved net neutrality as recommended by TRAI. Now the licence agreements (with service providers) will be immediately amended and will be subject to principles of net neutrality,” telecom secretary Aruna Sundarajan told reporters while noting that some critical services would be kept out of its purview.”

We have previously advocated that exemptions such as, “critical services”, “specialised services”, or the possibility of intellectual property censorship remained in the TRAI recommendations. While they remain on the whole positive, such carve-outs can dent the promise of India’s leadership role, globally on the issue of comprehensive net neutrality regulations.

Further action, quick and transparent

While there is a tremendous reason for cheer, our victory on net neutrality needs to cross the finish line. Given pre-existing concerns that have been highlighted above, as well as the long period between November 2017 to July 10, 2018, we will continue to advocate for the following:

  • The Telecom Commission should release the agenda, minutes and the actual text of the decision it has taken in approving the recommendations of the TRAI on net neutrality.
  • The Union Government must indicate firm timelines/roadmap and act with urgency on this issue, by first publishing the actual text of the legal changes it is taking to implement the decision of the Telecom Commission.

We will continue working on the issue of Net Neutrality, corresponding and nudging government in a direction that protects the free and open internet. Our work is possible due to donors who are supporting us in making sure we build greater strength to represent the public interest in issues of technology, policy and law.

About us

Internet Freedom Foundation (IFF) is a non-profit organisation that supports and advocates for a free and open Internet. We are a group of volunteers from the SaveTheInternet.in movement. We come from all over India, from different backgrounds and fields, including technology, law, policy, design, journalism. We aim to promote the rights of Internet users – freedom of speech, privacy, net neutrality and freedom to innovate.

Wiederholt die ARD in Idlib die „Bilderschlacht um den kleinen Omran“?

Medienobjekt: Der kleine Omran von Aleppo

Daniela Lobmueh

Weißhelme und ihre Bilder von leidenden Kindern gehören zum Syrienkrieg inzwischen dazu, im Jemenkrieg fehlen entsprechend emotionalisierende Bilder fast völlig. Am 7.9. schickte die ARD mit der 20.00-Tagesschau ganze Horden von Kindern aus Idlib in die Wohnzimmer ihrer Zuschauer. Sie will vor den drohenden Angriffen auf die letzte syrische Hochburg von Al Nusra Front und anderen Assad-Gegnern warnen. Darunter Bilder von einem kleinen Mädchen, das mit Plastiktüte auf dem Kopf und Pappbecher über der Nase eine Gasmaske vorspielt, offenbar unter Anleitung eines Weißhelms. „Befürchtet werden Gasangriffe“ tönt dazu die ARD und greift zu einer raffinierten Überblendung: Das gräßliche Bild des Gasmasken-Kindes wird zu Wladimir Putins Gesicht, der sich gerade einen Fleischrest aus dem Zahn zu saugen scheint, während er einen Saal betritt. Die Märchenstunde ist perfekt: Hat der böse Wolf gerade Rotkäppchen gefressen? Oder will er Giftgas-Fassbomben auf wehrlose Kinder werfen?

Die ARD-Tagesschau hat sich erneut in ihrer Syrienkriegs-Berichterstattung unglaubwürdig gemacht. Wie in Aleppo stellte sie am 4.9. in ihrer Hauptsendung um 20.00 Uhr das Schicksal von Kindern in den Mittelpunkt. Viele Kinder wurden minutenlang gezeigt -in auffälligem Unterschied zur Berichterstattung über den Jemen. Im Jemen ist das Leid der Kinder unermesslich schlimmer, wie jüngst der lang erwartete UN-Bericht feststellte. Aber der ARD-Tagesschau war dies nur eine knappe Kurznachricht und auch nur in der 16.00-Ausgabe wert. Zudem sendete sie zum Jemen eine Kurznachricht, die auffällig wenig Kinderbilder und die nur wenige Sekunden lang zeigte. Die saudische Bombardierung eines Schulbusses Anfang August, bei der 51 Menschen starben, davon 40 Kinder, war eines der wenigen Kriegsgreuel aus dem Jemen, die zu ARD-Berichterstattung geführt hatten. Auch dort wurde die Verwicklung Londons und Washingtons in den Jemenkrieg jedoch verschwiegen. Auffällig war hier noch die geringe Beachtung der lasergesteuerten US-Bomben, die den Schulbus trafen, vor allem im Vergleich mit der häufigen Erwähnung von Assads „Fassbomben“ im Syrienkrieg.

Das Leiden der Menschen im Jemen und in Syrien wird von der ARD offensichtlich mit stark unterschiedlichem Maßstab betrachtet. Als Grund für diese Diskrepanz kommt nur in Frage, dass die NATO in beiden Kriegen auf unterschiedlichen Seiten steht: In Syrien auf „der richtigen Seite“ gegen einen Diktator; im Jemen offenbar auf „der falschen Seite“: Dort führt eine andere Diktatur, Saudi Arabien, einen völkerrechtswidrigen Krieg, aber mit starker Unterstützung der NATO-Staaten USA und Großbritannien. Die meisten Bomben und Raketen, die Riad auf die Bevölkerung Jemens regnen lässt, stammen aus den beiden Führungsmächten der NATO. Die saudischen Bomber werden dabei von den USA in der Luft betankt und erhalten logistische Informationen über zu attackierende Ziele von Briten und Pentagon. Wenn die ARD beim Jemenkrieg immer nur von einer „saudi-geführten“ Allianz redet, lässt sie dabei gezielt wichtige Fakten unter den Tisch fallen.

Omran bei Weißhelmen und ARD, Omran nach der Befreiung von Aleppo bei RussiaTV

Im Syrienkrieg sieht die ARD die NATO-Staaten offenbar ganz anders, als Verteidiger der Menschenrechte. Dafür konzentrierten sich ARD-Journalisten zeitweise auf Bilder vom „kleinen Omran aus Aleppo“, die von den in der Kritik stehenden „Weißhelmen“ geliefert wurden. Die Leiden des kleinen Omran wurden zum Symbol der unmenschlichen Kriegsführung durch Assad und Putin gemacht. Als Putin nach der Befreiung von Aleppo mit Bildern des nun glücklichen kleinen Omran konterte, geißelte die ARD dies als Propaganda. Putins Staatssender RT habe „Omran missbraucht“ ließ das Medienmagazin ZAPP verlauten, Putin hätte Kinderbilder in verwerflicher Form propagandistisch genutzt. Ein Verdacht, den man bei ZAPP gerne einmal gegenüber ihrer eigenen Sendeanstalt überprüfen könnte.

Die ARD hat ihre Propaganda-Technik anscheinend verfeinert: Die Methode von RT noch steigernd zeigte sie am 7.9. die noch nicht bombardierten, fröhlich spielenden Kinder in Idlip. Offenbar hat man sich bei RT den werbewirksamen Vorher-Nachher-Effekt abgeguckt und will ihn nun gegen den Feind Putin einsetzen (in der lauernden Gewissheit, dass die Weißhelme schon passende Bilder von Kinderleid produzieren werden?). Wenn die Kinder der ARD außer Objekten zur Zuschauermanipulation etwas bedeuten würden: Im Jemen gäbe es ca. 10 Millionen kleine Kriegsopfer, die aber offenbar unter den Bomben der falschen Leute leiden.

Anmerkung: Die ARD wird hier nur als Leitwolf im Mainstream-Medienrudel betrachtet; ZDF, Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL, ntv), Springer, FAZ, SZ, taz usw. unterscheiden sich in „transatlantischen“ Fragen von Krieg, Frieden und Geopolitik nur noch unmerklich in ihrer Haltung.

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

Massenmanipulation : Großmacht Facebook

Sissy Hanuman

Derzeit ist wieder einmal Facebook im Gespräch: Man will den Megakonzern (und andere Netzgiganten wie Google, Amazon, Apple) tatsächlich fairer besteuern (!). Wahrscheinlich ist leider, dass diese politisch ventilierten Ambitionen den gleichen Weg nehmen wie etwa das nach der Finanzkrise 2008 behauptete Vorhaben die Banken zu (re-) regulieren: In den Orkus der politischen Lügenmärchen. Netzkonzerne und insbesondere Facebook sind einfach zu wichtig, um sie ernsthaft anzugehen. Zu wichtig für zu mächtige Gruppen in den USA und in der EU. Dabei ist die ökonomische Power vielleicht sogar nur zweitrangig neben der Softpower der kulturellen und psychologischen Beeinflussung ganzer Bevölkerungen.

Facebook ist mit 80 Mia. Dollar Börsenwert ein Schwergewicht im Netz, es aber auch als gilt als größte „Nation“ der Netzwelt: Mit ca. 2,2 Milliarden „Bewohnern“ ist es weit größer als China und Indien. Eine solche Herde von Nutzern ist attraktiv für diverse Parteien. Da sind neben Marketingagenturen, Großunternehmen wie Banken, Versicherungen usw. auch diverse staatliche Stellen und Dienste, die gerne auf unsere privaten Daten zugreifen: Spätestens durch die Leaks von Edward Snowden wurde etwa das PRISM-Programm bekannt, mit dem die NSA und andere gezielt Soziale Plattformen abschöpfen. Unklar ist, in welchem Ausmaß die Netzkonzerne bei diesem Abschöpfen aktiv mitmachen oder selber Opfer von Angriffen sind (wie sie gerne ihren Kunden gegenüber behaupten).

Andere staatliche Zugriffe auf private Daten erfolgen weniger heimlich, sollen wohl eher der Einschüchterung und präventiven Erzwingung von Konformität dienen: So verlangen US-Behörden bei der Einreise Zugriff auf Social Media-Accounts -um zu prüfen welche Meinungen der Reisende vertritt? Oder will man wirklich nur Terrornetzwerke aufdecken? Auf jeden Fall ist Facebook zu einem zentralen Bestandteil staatlicher Kontrollen geworden, nachdem es seine Nutzer schon als Geschäftsmodell der Kontrolle durch Werbetreibende anheimstellt. In politischen Kämpfen, vor allem wichtigen Wahlkämpfen, fließen staatliche und privatwirtschaftliche Interessen zusammen: Welche Fraktionen, welche Branchen und Konzerne können ihre Parteien und Kandidaten am besten verkaufen? Also den Wählern am besten vormachen, ihr Kandidat würde Wählerinteressen vertreten?

Fake News und Sockenpuppen: Cambridge Analytica

Spätestens seit der rechtspopulistische Milliardär Donald Trump sich überraschend in der US-Präsidentschaftswahl 2016 durchsetzte, ist eine netzspezifische Manipulationsmethode in der öffentlichen Debatte: gezielte Meinungsmache durch den Einsatz großer Mengen an unechten Usern (Sockenpuppen), von Agenturen oder Diensten mithilfe dieser Sockenpuppen vorgetäuschte Gruppen und von diesen Gruppen oder Sockenpuppen verbreiteten Fake News. Angestrebt wird eine Vorherrschaft in Netzdiskursen, um so den Anschein einer Mehrheitsmeinung zu erwecken. Ziel ist, dass diese Fake News bzw. durch sie eingeimpfte Meinungen dann von realen Usern übernommen werden, was bekanntlich nach dem Prinzip der „Schweigespirale“ anderen Sichtweisen langsam die Luft abwürgt.

Im November 2016 sorgte ein Artikel der Schweizer Zeitschrift Das Magazin, für Aufsehen. In diesem Bericht ging es um die britische Marketingfirma Cambridge Analytica, die eigenen Angaben zufolge mit sogenanntem Microtargeting Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hat. Das Konzept hinter dem von ihr betriebenen Politmarketing beruht auf einer Kombination aus persönlichen Facebookdaten und Daten, die mit Hilfe psychometrischer Verfahren gewonnen wurden. Daraus wurden die Persönlichkeitsstrukturen von Millionen Amerikanern ermittelt, ihre Vorlieben und Ängste analysiert und Verhaltensvorhersagen gemacht. Schließlich wurden ihnen gezielt gefilterte politische Nachrichten zugesandt, um so ihr Wahlverhalten zu beeinflussen. Aufgrund ihres Erfolges im Wahlkampf für Trump erhalte Cambridge Analytica nun Anfragen aus aller Welt und sei darüber hinaus auch an der Brexit-Kampagne von leave.eu beteiligt gewesen. Inzwischen hat der Skandal so hohe Wellen geschlagen, dass Cambridge Analytica aufgeben musste und die Polizei aktiv wurde. Man wollte schnell den Mantel des Schweigens über die Tatsache breiten, dass hier nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden war und auch nur deshalb, weil diesmal ein politischer Außenseiter mit den schmutzigen Methoden Erfolg gehabt hatte. Ist Facebook -neben vielem anderen- auch eine Verschwörung?

Da eine Verschwörung eine Art kognitiver Apparat ist, der gemäß Informationen handelt, die er von seinem Umfeld erhalten hat, führt die Verzerrung und Einschränkung dieser Inputs sehr wahrscheinlich zu unangebrachten Handlungen. Programmierer nennen diesen Effekt garbage in, garbage out. Üblicherweise verläuft dieser Effekt genau anders herum; die Verschwörung ist der Urheber der Täuschung und Informationsbegrenzung. In den USA wird der Aphorismus der Programmierer manchmal auch „Fox News effect“ genannt.“ Julian Assange, Wikileaks-Manifest 2006

Dass Cambridge Analytica für Trump gearbeitet hat, ist belegt. Allerdings nahm das Unternehmen seine Arbeit erst am Ende der Vorwahlen auf und war nicht die einzige Firma, die an den Wahlkampagnen beteiligt war. Laut Firmenchef Alexander Nix wurden aufgrund der kurzen Periode oben genannte psychometrische Verfahren, die aufgrund von Facebook-Likes Persönlichkeitstypen und Einstellungen festlegen, nicht angewandt. Der Artikel auf Das Magazin hat also vermutlich unrecht, wenn man dort den Wahlsieg Trumps nur der Arbeit von Cambridge Analytica zuschreibt. Doch weist er darauf hin, dass an derartigen Methoden und in solchen Feldern gearbeitet wird und sie sich stetig verbessern.

Bislang haben Soziale Plattformen und insbesondere Facebook diese Methode heruntergespielt. Im April 2017 veröffentlichte die Sicherheitsabteilung von Facebook allerdings einen Report über derartige Manipulationen, ihr Ausmaß und die Gegenmaß- nahmen auf Seiten von Facebook. Der gewährte Ein-blick offenbarte durchaus ambitionierte Versuche, sowohl in den US-, als auch in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen, auch wenn Facebook das klein redet. Manipulationen, die Facebook selbst unternimmt oder für die Facebook bezahlt wird (z.B.Werbung), werden in dem (inzwischen im Netz nicht mehr auffindbaren) Report übrigens mit keiner Silbe erwähnt.

Das Netz vergisst nichts und vergibt nichts

Alles, was man jemals preisgegeben hat –gleichgültig, ob freiwillig oder unwissentlich– bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Die Algorithmen von Facebook etwa werten permanent die Daten aller Nutzern aus, jeder stimmt dem durch seine Teilnahme zu. Ziel ist dabei Marketing: Werbefirmen können sich Profile erstellen, um genau jenen Facebook-Nutzern persönlich abgestimmte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren sollen. Natürlich gibt es weitere Datenquellen im Netz, auf die von Firmen und Diensten zugegriffen werden kann.

Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt: Die Konzerne verdienen Milliarden damit ihre Nutzerherden zu digital zu bewirtschaften. Smartphone-Apps leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder zugestimmt hätten. Die Werbenetzwerke speichern dabei die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das so immer identifizierbar ist). Mit dem Nutzungsverhalten, das über mehrere Apps hinweg beobachtet wird ergibt sich so ein Nutzungs- und Interessenprofil. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um differenzierte Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren.

Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt völlig falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die private Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. Erfasst werden persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten. Neben Smartphones, Posts in Social Media, Online- shopping, Suchmaschinenanfragen und Surfverhalten geben auch Daten aus tragbaren Geräten (sog. Wearables) wie Fitnesstrackern profitablen Aufschluss über eine Person.

Den Wunsch, die politischen Einstellungen und Meinungen der Bevölkerung davon im großen Maßstab zu beeinflussen, gab es freilich lange vor Cambridge Analytica, Facebook oder dem Internet. Man denke nur an die bereits ausgefeilte Propagandatechnik in Nazi-Deutschland oder an das MK-Ultra Programm der CIA. Auf dem Feld der Manipulation und Gedankenkontrolle waren die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Akteuren schon immer fließend. Facebook bzw. seine „Kunden“, die wir in Wirtschaft, Politik und Staatsapparaten vermuten dürfen, hatten viele Vorläufer und Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung entsprechender Methoden der Massenmanipulation… etwa das „Nudging“, das leichte „Anstubsen“ zur psychologischen Manipulation der Motive von Menschen.

Medien Lateinamerikas unter Beschuss: Argentinien unter IWF-Kuratel

Galindo Gaznate

IWF und USA wissen, dass sie ihren Rollback-Feldzug gegen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen Lateinamerikas auch auf dem Feld der Medien flankieren müssen. Venezuela wurde getroffen als der mächtigste Medienkonzern der Welt, Facebook, den wichtigsten USA-kritischen Sender Südamerikas, Telesur, kaltstellte. Argentinien hatte unter seinem 2015 mit US-Hilfe ins Amt gebrachten Staatschef, den Multimillionär Mauricio Macri, den Sender Telesur bereits durch seinen Austritt geschwächt. Nun lieferte der IWF Macri den Vorwand, Argentiniens Staatssender Télam von kritischen Journalisten zu „säubern“. Per IWF-Spardiktat feuerte Macri 40 Prozent der Télam-Belegschaft, nachdem der Sender Kritik am IWF geäußert hatte. Es gehe nicht um Zensur, sondern um Kostensenkung, so der Neoliberale Macri.

Buenos Aires. Ende Juni 2018 kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Télam (Telenoticiosa Americana) rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Entlassung von 357 Mitarbeitern erfolge aufgrund einer »Entscheidung der Behörden« hieß es zu der skandalösen Säuberungsaktion. Die neoliberale Regierung begründete dies mit der vom IWF inspirierten Notwendigkeit, »Kosten zu senken«, dabei leidet das Land seit Langem unter neoliberalem Elend. Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien wird Manager-Diktatur) im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte und sogar etablierte staatliche Medien zugunsten der Macri-freundlichen privaten Medienkonzerne geschleift. Der neoliberal-rechtskonservative Multimillionär Macri hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert. G.Gaznate

Medien-Minister Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen« und dann auszusteigen -ein schwerer Schlag gegen Telesur, den Argentinien war nach Venezuela dessen wichtigster Teilhaber. Seitdem geht es nicht nur als links geltenden Medien an den Kragen, sondern allen Journalisten, die ihre Stimme gegen die neoliberale Plünderung des Landes durch IWF und Großkonzerne erheben. Tatsächlich steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) an Macris Regierung. Der IWF hatte eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Bedingung gemacht, was zu Kürzungen und Entlassungen in mehreren öffentlichen Einrichtungen führte. Dabei ist die desolate Wirtschaftslage Argentiniens eine Langzeitfolge eines durch neoliberale und IWF-Maßnahmen ausgelösten völligen Zusammenbruchs des einst wohlhabenden Landes.

Télam und der Generalstreik gegen Macri und den IWF

Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri. Télam-Reporter hatten darüber ausführlich und zum Teil wohlwollend berichtet. Am folgenden Tag kamen die offenbar bereits vorbereiteten Kündigungen wegen „Kostensenkung“. Seit Ende Juni wehren sich die Télam-Mitarbeiter, von jenen angeblich neutral-ausgewogenen Westmedien (ARD, BBC, CNN usw.) fast unbemerkt, die bei Journalistenstreiks gegen von Westeliten als „Schurken“ ausgerufene Regierungschefs wie Erdogan oder Putin sonst sehr sensibel reagieren (natürlich „wegen der Pressefreiheit“ und nicht zu Propagandazwecken).

Die Télam-Beschäftigten reagierten mit Streik und Besetzung ihrer Agenturzentrale in Buenos Aires gegen die ideologisch motivierteen Massenentlassungen. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft Sindicato de Prensa de Buenos Aires (Sipreba), bestätigte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass die Streikenden und ihre Unterstützer sich ständig im Gebäude aufhalten. Wer die Télam-Homepage (http://www.telam.com.ar/) aufruft, erhält seit mehr als neun Wochen die Mitteilung: »Aufgrund gewerkschaftlicher Maßnahmen ist der Dienst vorübergehend eingeschränkt.«

Bevölkerung steht hinter Journalisten

Was deutsche Journalisten sich inzwischen nicht mehr vorstellen können: Der Arbeitskampf der Medienleute findet in Argentinien breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Am 5. Juli waren Tausende Journalisten einem Aufruf zur Kundgebung in der Hauptstadt gefolgt. Der Protestmarsch war die bisher größte Demonstration von Beschäftigten der Medienbranche in Argentinien. Bereits Ende Juni hatte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig erklärt, doch die endgültige Entscheidung über eine Klage von fünf Betroffenen erging erst am vergangenen Donnerstag.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Unternehmen sich nicht an die Richtlinien für betriebsbedingte Kündigungen im Krisenfall gehalten habe. Der Umfang der geplanten Umstrukturierung überschreite zudem jede Zumutbarkeit. Macris »Medienminister« Lombardi verkündete, dass er dem Urteil folgen und man die fünf Mitarbeiter wieder einstellen werde. Dafür würden jedoch ebenso viele andere Angestellte gekündigt werden. Das Unternehmen müsse sparen, um weiterhin existieren zu können. »Heute hat der Journalismus gewonnen«, kommentierte Lombardi auf Facebook.

Télam-Auslandsredakteur Camil Straschnoy widersprach: »Der Journalismus in Argentinien hat verloren.« Im November 2016 hatte er der Aargauer Zeitung (Schweiz) noch erläutert, welche Bedeutung Télam für die Medien seines Landes und Lateinamerikas habe. »Die internationalen News in Argentinien kommen von den großen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP, AFP und Efe, weil sich die lokalen Medien keine oder fast keine Auslandskorrespondenten leisten können«, sagte er in einem Interview. »Ich arbeite in der wichtigsten Nachrichtenagentur meines Landes, und selbst wir haben nur in London, Barcelona, Vatikan-Stadt, Santiago de Chile und San Pablo eigene Leute.« Trotzdem sei die Agentur wichtig, denn »alle erwähnten internationalen Nachrichtenagenturen verfolgen eine redaktionelle Linie, die ihren politischen und finanziellen Interessen entspricht«. Anderthalb Jahre später äußerte Straschnoy sich gegenüber Telesur desillusioniert. »Während die Regierung Finanzspekulanten und Oligopole bevorzugt, hat Präsident Mauricio Macri beschlossen, (…) Journalisten zu entlassen«, kritisierte der Télam-Auslandsredakteur. Straschnoy wirft dem Staatschef vor, die kritische Berichterstattung mundtot machen zu wollen.

Kreuzzug gegen freie Berichterstattung

Neoliberale reden gern von Freiheit, meinen damit aber nur die Freiheit der Großkonzerne. Der Angriff auf Telesur war für Macri und Lombardi erst der Beginn ihres Kreuzzuges. Auch der multinationale Kanal Telesur versteht sich als Gegengewicht zu den US-Nachrichtengiganten CNN und Univision, der britischen BBC und den konservativen Konzernmedien des Kontinents. Ein Ausstieg Argentiniens aus dem Projekt wäre ein Erfolg für die privaten Medienunternehmen und die politische Rechte in Lateinamerikas, die den Sender seit dessen Gründung attackieren. Neben Telesur sind seit einiger Zeit auch die öffentlichen Medien im Visier.

Besonders betroffen sind staatliche Hörfunk- und TV-Sender. Ende 2017 wurden zunächst 16 Mitarbeiter des nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Beschäftigten verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens: Als Erdogan in Ankara ähnliche Säuberungen durchführte standen die ARD-Berichterstatter Kopf vor Empörung, in Argentinien ist es ihnen offenbar gleichgültig -weil Macri ideologisch auf ihrer Linie liegt, d.h. auf der Washingtons, und Erdogan nicht? Sipreba-Sekretär Carlos Saglul fürchtet, dass der Kahlschlag weitergeht: »So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen.« So die Junge Welt.

Bilderberg-Enthüller van der Pijl zu MH17 und Putin

Neonazis der Ukraine demonstrieren unter Beifall der deutschen Grünen für EU-Eintritt der Ukraine, für ihren Nationalhelden, den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera, oder für irgendeinen anderen Nazi-Schwachsinn

Gilbert Perry kommentiert seit Jahren MH17

Der niederländische Politologe Kees van der Pijl gehört neben H.J.Krysmanski zu den sehr sehr wenigen seines Fachgebiets, die über die Bilderberger forschen (die meisten Politikwissenschaftler halten sich die Ohren zu und summen die US-Nationalhymne, wenn sie das Wort „Bilderberg“ hören). Als prominenter Vertreter der Power Structure Research hat sich Professor Van der Pijl jetzt mit MH17 und der Ukraine-Intrige der transatlantischen Kreise befasst. Der mysteriöse Absturz des Passagierflugzeugs war zentraler Baustein der Anti-Putin-Kampagnen in Westmedien, die meist auf dem dubiosen Portal Belling Cat basierten. Nach Meinung van der Pijls war dort einiges faul und die Bilderberger „haben nichts unter Kontrolle“. Pijl zitiert aus unveröffentlichten Dokumenten von Josef Resch, der gegen die Russen in Sachen MH17 recherchierte: Hinter dem Abschuss könnte ein missglücktes Attentat der Ukraine auf Vladimir Putin gesteckt haben. Abwegig? Jüngst töteten Ukrainer Aleksandr Sachartschenko, den Präsidenten der abtrünnigen ostukrainischen Donetzk-Republik.

Kees Van der Pijl forscht über die Transatlantiker (im Volksmund auch „Bilderberger“ genannt)

Van Der Pijl * 1947, ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie. Zurzeit Mitarbeit im niederländischen »Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus« und Antikriegsaktivist. Seine universitäre Laufbahn begann er als Lecturer im Bereich der internationalen Beziehungen in Amsterdam. Im Jahre 2000 wurde er zum Professor der internationalen Beziehungen der University of Sussex ernannt. Von 2001 bis 2006 war er der Direktor des Centre of Global Political Economy. 2008 wurde er für sein Werk Nomads, Empires, States mit dem Deutschen Memorial Prize ausgezeichnet. 2012 wurde er als Professor der Internationalen Beziehungen emeritiert. Van der Pijl zählt zur so genannten Amsterdamer Schule des Neogramscianismus in der IB-Theorie. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigt sich van der Pijl auch mit der Bilderberg-Gruppe. Quelle: die PSR-Forscher Daniele Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ diffamierende Bertelsmann-nahe Website Wikipedia

Die MH17-Intrige -Verschwörungstheorie?

Am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr Ortszeit hob die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer »MH 17« vom Amsterdamer Flughafen Schiphol in Richtung Kuala Lumpur ab, um 16.20 Uhr stürzte die Boeing 777 über der Ostukraine ab, alle 298 Insassen kamen ums Leben. Was war geschehen?

Die Flugdetails – wie alle Informationen über internationale Flüge, einschließlich der Passagierlisten – waren aufgrund der existierenden Antiterrorvereinbarungen der Europäischen Union routinemäßig an US-Behörden weitergeleitet worden. Als »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, wurde die Maschine von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht, möglicherweise auch durch seegestützte Radaranlagen der NATO im Schwarzen Meer, durch bodengestütztes Radar in der Ukraine selbst sowie in Russland und durch verschiedene Satelliten, die sich über dem Gebiet im Orbit befanden. Das Flugzeug sorgte auch für regelmäßige »Handshakes«, das heißt Signale an Satelliten, um technische Daten an das Boeing-Hauptquartier und an Rolls-Royce, den Turbinenhersteller, zu übermitteln – eine reine Routineprozedur.

„Wenn man ein Ei backen will, muss man sich auch dagegen verschwören, etwa zusammen mit einer Pfanne. In diesem Sinne ist Bilderberg eine Verschwörung, weil wichtige Leute mit der Absicht zusammen kommen, etwas zu planen. Eine Verschwörungstheorie will immer sagen, dass die Verschwörer alle Aspekte einer Situation weitgehend unter Kontrolle haben. Die Bilderberger haben hingegen nichts unter Kontrolle, sie haben nur Zugang zu anderen Netzwerken und Regierungen. Was dort gesagt wird, hat eine überdurchschnittliche Reichweite. Es gibt so viele Verschwörungen auf der Welt, dass es mir nicht interessant scheint, über eine einzelne nachzudenken. Aber der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird auch dazu verwendet, Dinge zu bagatellisieren. Klar ist: wenn sich Leute von politischem und gesellschaftlichem Gewicht treffen, geht es um wichtige Dinge, auch wenn auf den Bilderberg-Konferenzen genauso viel Geschwätz ausgetauscht wird wie überall sonst.“ Kees van der Pijl im STANDARD

Die AWACS-Flugzeuge der NATO hatten an Manövern im Schwarzen Meer teilgenommen. Nach Auskunft der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke im deutschen Bundestag vom 9. September 2014 waren zwei der Maschinen am 17. Juli aufgestiegen, um den ukrainischen Luftraum zu überwachen. Sie waren entsprechend einer Entscheidung des NATO-Rates vom März in Polen und Rumänien stationiert worden, um die Lage im Auge zu behalten. Dazu hätten die Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum eindringen müssen, andernfalls hätten ihre Patrouillenflüge keinen Sinn gehabt. Allerdings können die AWACS-Radare nach Auskunft einer Werbebroschüre des Herstellers Northrop Grumman ersatzweise auch mit einem Pulsradar in einem »horizontübergreifenden« Modus weiter als die »mehr als 500.000 Quadratkilometer um das Flugzeug herum oder mehr als 400 Kilometer in alle Richtungen« sehen. Was also sahen sie?

Am 18. Juli forderte die deutsche Bundesregierung die Radardaten des vorherigen Tages von der NATO an. In ihrer Stellungnahme vom 9. September erklärte sie, dass »Flug ›MH 17‹ im Radar und durch die Signale, die der Flugtransponder direkt ausstrahlte, beobachtet werden konnte«. Diese Beobachtung sei abgebrochen worden (um 15.52 Uhr Lokalzeit), als der Flug »MH 17« das Gebiet verließ, das von den AWACS-Flugzeugen überwacht wurde. Laut Bundesregierung haben die AWACS erstens Signale eines aktiven Flugabwehrsystems, eingestuft als Typ »SA-3«, aufgenommen, ein Signal, das routinemäßig in Kriegszonen registriert wird; und zweitens ein nicht identifiziertes Radarsignal, welches normalerweise ein Zeichen für ein Militärflugzeug ist. Aber war der Pulsradar der AWACS-Maschinen nicht in der Lage, das Flugzeug auch zwischen 15.52 Uhr und der Zeit des Absturzes um 16.20 Uhr zu verfolgen, also während der nachfolgenden Spanne von 28 Minuten? Wir wissen es nicht, eine gründliche Untersuchung hätte die Sachlage zweifellos erhellen können.

Radar außer Betrieb?

Bodenradar wäre in der Lage gewesen, den gesamten Flug zu verfolgen. Die Ukraine hätte das tun sollen, ja, sie war unter Bestimmungen des internationalen Luftverkehrsrechts sogar dazu verpflichtet. Das nahegelegene Radar in Artemiwsk (seit 2016 »Bachmut«) wurde jedoch bei Kämpfen zerstört, und das nächste Radar war zu weit entfernt. Die Primärradarsysteme der Dnipropetrowsker Flugsicherung (ATC/Luftverkehrskontrolle) funktionierten ebenfalls nicht. Das zivile Radar in Tschugujiw in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes, das die Absturzstelle abdeckte, war ausgeschaltet, angeblich wegen geplanter Wartungsarbeiten. Doch die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli in Alarmstufe 1 versetzt worden, was die Aktivität der von der NATO identifizierten »SA-3«- und »Buk«-Radare der Ukraine (s. u.; neun »Buk«-Radare waren am 17. Juli aktiv) erklärt. Diese waren jedoch nicht in die Flugsicherung integriert worden, um den Ausfall der primären ATC-Radaranlage in Dnipropetrowsk zu ersetzen. Und Kiew leugnete tatsächlich, dass militärisches Radar an diesem Tage überhaupt aktiv gewesen sei, was allen Beweisen und der eigenen Anordnung der erhöhten Alarmstufe widerspricht.

Digital Globe, ein Anbieter von Satellitenbildern, beobachtete am 17. Juli die Stadt Lugansk und angrenzendes russisches Territorium, und zwar in den nordöstlichen Ecken der Sektoren, die am Tag davor erfasst worden waren. Der Satellit »Geo Eye 1« des Unternehmens machte anscheinend auch ein Bild von Makijiwka, dies wurde aber aus dem öffentlichen Verzeichnis von Digital Globe wieder entfernt und tauchte erst in den Wochen vor dem Bericht des Internationalen Ermittlerteams vom September 2016 wieder auf, nun mit der Behauptung, dass es eine Kolonne beim Transport einer »Buk« zeige (das mobile Luftabwehrsystem »Buk« sowjetischer Bauart besteht aus mehreren Wagen mit Feuerleitstand, Radar und Raketenlafetten, jW). Auch das US-Militär hatte einen eigenen Satelliten im Orbit, dessen Typ das russische Militär in seiner Pressekonferenz vom 21. Juli als »speziell geeignet zur Beobachtung von Raketenstarts« bezeichnete. »US-Beamte behaupteten, sie seien im Besitz von Satellitenfotos, die beweisen, dass ›MH 17‹ durch eine von Milizen, also den Aufständischen, abgefeuerte Rakete abstürzte. Aber niemand hat diese Aufnahmen bisher gesehen«, so das russische Militär. »Soweit wir wissen, befand sich tatsächlich ein US-Satellit am 17. Juli zwischen 16.06 Uhr und 16.21 Uhr über der Südostukraine. Dieser Satellit ist Teil eines experimentellen Systems, das dazu entworfen wurde, die Starts von Raketen verschiedener Reichweiten zu verfolgen und aufzuzeichnen«, und – ob Zufall oder nicht – »der US-Satellit flog genau zur gleichen Zeit über der Ukraine, als der Flug ›MH 17‹ abstürzte«.

Am 1. August 2014 benannte das russische Verteidigungsministerium genau den Satellitentyp, auf den es sich bezog: »Zum genannten Zeitpunkt flog ein elektrooptischer Aufklärungssatellit der ›Keyhole‹-Serie über der Absturzstelle.« Da die Digital-Globe-Beobachtung am 16. Juli laut Neogeography.ru dazu gedient habe, »ein genaues, aktuelles Bild herzustellen, um automatisierte Fernerkundung aus dem All zu ermöglichen«, könnte es sehr wohl sein, dass der »Keyhole«-Satellit diese Informationen nutzte, aber wir wissen es nicht. Jedenfalls antworteten die USA weder auf die Fragen, die das russische Militärkommando auf der Pressekonferenz gestellt hatte, noch stellten sie Satellitenaufnahmen zur Verfügung. Wohl aber präsentierten sie nach der Katastrophe prompt Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, was bedeutet, dass ihre hochauflösenden Beobachtungskapazitäten sehr wohl in Betrieb waren.

Als der Flug »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, führte der Flugplan die Boeing 777 durchMH17_Flugplan den nördlichen Korridor. Die Maschine sollte auf 35.000 Fuß aufsteigen, aber die Luftverkehrskontrolle von Dnipropetrovsk wies den Piloten an, die Geschwindigkeit auf 490 Meilen pro Stunde zu verlangsamen, auf 33.000 Fuß (10.000 Meter) zu bleiben, um weiterem Verkehr auszuweichen, und außerdem wegen eines Gewitters weiter nördlich zu fliegen. Die Abweichung nach Norden betrug circa 14 Kilometer. Die russischen Kommandeure stellten in ihrer Pressekonferenz vom 21. Juli fest, dass, nachdem »MH 17« über Donezk geflogen war, »wir erkennen können, wie die Maschine manövriert, um in den Korridor zurückzukehren, aber die malaysische Crew bekam keine Möglichkeit, das Manöver zu beenden. Um (16.20 Uhr) begann das Flugzeug, an Geschwindigkeit zu verlieren und um (16.23 Uhr) verschwand es von russischen Radarschirmen.«

Die »Buk«-Theorie

Der russische Präsident Wladimir Putin kam an jenem Nachmittag von einer Auslandsreise zurück, wobei seine Maschine die Route der malaysischen Boeing über Polen gekreuzt haben soll. Sofort nach seiner Ankunft in Moskau rief Putin im Weißen Haus an. Er erklärte seine tiefe Betroffenheit über die neue Runde von Wirtschaftssanktionen vom Vortag. In der EU suchte man derweil noch nach Auswegen, um sie nicht mittragen zu müssen. In einer angespannten Unterhaltung erklärte der US-Präsident seinem russischen Gegenüber, dass die Gründe in der Versorgung der Aufständischen mit Waffen, darunter auch Luftabwehrraketen, lägen. Nach einer halben Stunde der Unterhaltung erwähnte Putin, dass gerade ein Bericht über den Absturz eines zivilen Verkehrsflugzeugs hereingekommen sei. Dies war drei Stunden und zehn Minuten nach dem Absturz. John Helmer zufolge brachte Obama das Thema nicht auf, obwohl er bereits davon wusste und schon eine Stunde vor Putins Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, gesprochen hatte. Obamas Bemerkung über die Lieferung von Luftabwehrraketen seitens Russlands passt jedoch zur Version von einem »Buk«-Raketenstart (obwohl es laut dem späteren niederländischen Geheimdienstbericht eine solche Lieferung nicht gab).

Unabhängig davon, ob der Abschuss auf einen irrtümlichen oder absichtlichen »Buk«-Start zurückging, ein vorsätzlicher Akt eines Jets war, um im Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Gang hochzuschalten und das Land in den Bürgerkrieg hineinzuziehen, oder auch eine Kombination von beidem: Auf jeden Fall hatte, wer zuerst Vorwürfe erhob, einen eindeutigen Propagandavorteil. Von Kiew wurden drei Beschuldigungen in Umlauf gebracht: Es habe sich um einen tragischen Unfall oder gar einen gezielten Terroranschlag (Poroschenko) gehandelt, um einen »Buk«-Abschuss von russischem Territorium aus oder eine »Buk«, die von Russland in die Ukraine transportiert worden war und von dem Städtchen Snischne aus gestartet worden sei. Direkt nach dem Absturz veröffentlichte Anton Geraschtschenko, Sprecher des Innenministeriums in Kiew und Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf seiner Facebook-Seite das weitverbreitete Foto eines Raketenrauchschweifs vor blauem Himmel. Das Bild war begleitet von folgendem Text: »Putin! Du und deine Kumpanen werden dem internationalen Tribunal nicht entgehen. Dies ist das Foto des umgekehrten Fußabdrucks, den der Start einer ›Buk‹-Rakete zurückließ. Fotografiert von Westen nach Osten, wenige Minuten nach dem Start im dritten Distrikt von Tores. Tausende von Menschen sahen den Start und den Flug der Rakete, die du so liebevoll deinen gesponserten Terroristen gabst!«

Von den »Tausenden von Menschen, die den Start sahen«, hat sich kein einziger gemeldet. Außerdem war der Himmel am 17. Juli bedeckt, Quellwolken mit Fetzen blauen Himmels. Der niederländische Blogger Hector Reban demaskierte sowohl den eigentlichen Fotografen des Bildes als auch den Mann, der es Geraschtschenko geschickt hatte, als »Infowarrior« für Kiew. Ebenso postete Geraschtschenko am 17. Juli und aus der gleichen Quelle ein Foto eines »Buk«-Fahrzeugs mit dem Text: »Hier ist ein weiterer Beweis für das internationale Tribunal: Eine ›Buk‹-Abschusseinrichtung passierte heute morgen Tores!« Am 18. Juli meldete er, dass die »Buk«-Abschusseinrichtung zurück in Russland »zur Zerstörung« sei, ohne zu erklären, welchen Zweck das haben solle.

Innenminister Arsen Awakow gab nun auch eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite ab. Er berichtete, dass am 18. Juli um 4.50 Uhr »ein Lkw-basiertes Raketensystem durch Krasnodon in Richtung russischer Grenze fuhr. Vermutlich ist dies das Raketensystem ›Buk‹, das gestern auf das zivile Flugzeug schoss, das auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur war.« Die »Buk«-Abschusseinrichtung, die angeblich »zurück nach Russland« gebracht wurde, soll sich also zwölf Stunden Zeit genommen haben, um die kleine Distanz zu überwinden. Der stellvertretende Herausgeber der englischsprachigen Kyiv Post, der auch als Vorstandsvorsitzender für Gromadske TV zeichnet, beides westlich orientierte und finanzierte Medien, nannte das trotzdem einen »unwiderlegbaren Beweis«.

Die US-Botschaft erklärte inzwischen, dass die Ukraine während des gesamten Bürgerkrieges noch keine einzige »Buk« abgefeuert habe. Im NATO-Hauptquartier antwortete General Philip M. Breedlove auf eine E-Mail von Natalie Crawford, Mitarbeiterin der Rand-Stiftung, die darin von einer »Tragödie« gesprochen hatte: »Keine Tragödie meiner Meinung nach, sondern ein Verbrechen. Russlands Fingerabdrücke sind überall!« In einem Fernsehinterview vom 18. Juli nahm Hillary Clinton Bundeskanzlerin Angela Merkels Verhandlungen mit Putin über »Land für Gas« ins Visier und rief dazu auf, »Russland den Preis zahlen zu lassen«, sobald die Schuld erwiesen sei. Ihre To-do-Liste für die EU beinhaltete erstens, »die Sanktionen zu verschärfen«, zweitens, Alternativen zu Gasprom zu finden, und drittens »in Übereinstimmung mit uns mehr zu tun, um die Ukrainer zu unterstützen«. US-Außenminister John Kerry blieb hingegen vage. Sprecher des Außenministeriums verwiesen auf »soziale Medien« und »gesunden Menschenverstand« als bestes Mittel, um die russische »Propaganda und Fehlinformation« zu kontern. Am 22. Juli veröffentlichten die USA eine »Einschätzung der US-Regierung« über das Unglück, die ein einziges Beweisstück enthielt, nämlich ein 2010 aufgenommenes kommerzielles Satellitenbild, auf dem die mutmaßliche Flugbahn einer Rakete eingezeichnet war. Die gegen Putin gerichtete Empörung in den westlichen Medien sicherte verlässlich öffentliche Unterstützung für die Behauptung, dass Moskau hinter allem stecke. Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert, schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen herauszugeben. Dies belastet Kiew und wirft die Frage nach einer direkten oder indirekten Komplizenschaft der NATO auf.

Es gibt eine plausiblere Erklärung für einen »Buk«-Angriff. Laut Oberst a. D. Ralf Rudolph, der als Raketentechniker in der DDR in leitender Funktion tätig war, hatte eine »Buk«-Einheit des ukrainischen 156. Luftabwehrregiments am verhängnisvollen 17. Juli den Befehl, Übungen durchzuführen, um die Nationalgarde und die reguläre Armee auf einen Vorstoß zur Befreiung der eingeschlossenen Truppen in der Nähe von Snischne im Bereich Donezk vorzubereiten. Dies sollte Teil des Versuchs sein, vom Süden her durchzubrechen. Nach diesem Bericht, der von anonymen Angestellten des Verteidigungsministeriums in Kiew bestätigt wurde, waren zwei »Su-25« des 299. taktischen Geschwaders angewiesen, als Köderziele zu agieren. Auf eines der Ziele hatte sich das »Buk«-Radar eingeloggt, gerade als Flug »MH 17« auf der gleichen Strecke das Gebiet überquerte, allerdings weit höher als die kleinen Kampfflugzeuge. Die Boeing, das größere Objekt, zog die Aufmerksamkeit des Zielsystems auf sich. Am Abend des 17. Juli um 21.30 Uhr lokaler Zeit, wurde demnach die Mannschaft der »Buk«-Besatzung, die unabsichtlich die Rakete abgefeuert hatte, vom Geheimdienst SBU inhaftiert. Später wurde festgestellt, dass ein »Flight Controller« der Mikolajiw-Luftwaffenbasis verschwunden war.

Die Funktion, automatisch zu einem größeren Objekt zu wechseln, war eingeführt worden, nachdem frühere »Buk«-Typen sich 1982 im Libanon-Krieg als unfähig erwiesen hatten, die echten israelischen Jets von vorgetäuschten zu unterscheiden. Die Verbesserung beinhaltete jedoch keine Freund-Feind-Erkennung, eine Einrichtung, die dem Radar erlaubt hätte, zwischen der zivilen Boeing und der »Su-25« zu unterscheiden. War dies dann die »Su-25«, die in Richtung zur Boeing »MH 17 « aufgestiegen sein soll, wie das russische Militär auf seiner Pressekonferenz behauptet hatte?

In der Dokumentation »It Was a MiG« berichtet der SBU-Oberst a. D. Sergej Balabanow, ehemaliger Kommandeur des Luftkommandos Süd/Taskforce Krim, wie er am gleichen Abend seinen langjährigen Freund Oberst Terebucha, den Kommandeur des 156. Regiments, angerufen und ihn gefragt hatte: »Also, ihr habt das malaysische Flugzeug abgeschossen, nicht wahr?« Balabanows Darstellung zufolge leugnete Terebucha nachdrücklich, allerdings emotional bewegt und ins Ukrainische wechselnd, dass die Luftabwehr dafür verantwortlich gewesen sei.

Die These vom Kampfjet

Der Abschuss einer »Buk« kann kaum übersehen werden, und die Rauchfahne verbleibt für etwa zehn Minuten in der Luft. Als ein paar Jahre vorher ein Komet in einem unbewohnten Gebiet in Sibirien niederging, machten verschiedene Menschen Aufnahmen. In diesem Fall aber tauchten in einem dicht besiedelten Gebiet der Ukraine nur zwei oder drei Bilder der Rauchfahne auf, und diese stammten auch noch aus dubiosen Quellen. Das steht in einem seltsamen Kontrast zur reichen Ausbeute von Bildern und Aussagen über BUK-Abschusseinrichtungen, die durch Städte und Dörfer gefahren oder dort geparkt worden seien. Ein russischsprachiger BBC-Bericht, der auch auf einem Besuch der angeblichen Abschussstelle basierte, ohne dass dort Spuren zu finden gewesen seien, wurde vom britischen Sender aus dem Internet entfernt. Andererseits hatten viele Augenzeugen angegeben, Jets gesehen zu haben, die um die Boeing herumflogen, nachdem sie laute Knalle gehört hatten. Bedenkt man den bewölkten Himmel, muss man diesen Aussagen gegenüber skeptisch sein, wie überhaupt grundsätzlich Augenzeugenberichten gegenüber.

Etwas anderes dagegen sind physikalische Beweise. Dem Abschlussbericht des Dutch Safety Boards zufolge explodierte der tödliche Sprengkopf drei Meter entfernt von Flug »MH 17« (um eine maximale Zerstörung zu erreichen, explodiert ein »Buk«-Sprengkopf idealerweise weiter vom Ziel entfernt). Das Luftfahrtforschungsamt des russischen Verteidigungsministeriums gibt an, dass die Explosion 1,5 Meter entfernt von der Boeing stattfand. Dieser kurze Abstand deutet eher auf einen kleinen Raketenkopf, z. B. auf den einer »R27« oder »R60«, deren Sprengköpfe die Hälfte der Masse einer »Buk« haben (etwa 30 Kilogramm statt 70) und bei denen die Anzahl der Granatsplitter 14mal kleiner ist als bei einer »Buk«. Am 19. Juli zweifelte das russische Verteidigungsministerium die »Buk«-Theorie aufgrund der Einschlagsschäden an: »Warum weist das Flugzeuggehäuse Schäden (von) Schrapnellen auf, die charakteristisch für die Sprengköpfe von Luft-Luft-Raketen sind, (…) wie z. B. von ›R-27-Topor‹- oder ›R-73‹-Raketen, die vom ukrainischen Militär als Bewaffnung auf ›MiG-29‹ und ›Su-27‹ genutzt werden?«

1978 hatte ein sowjetischer Jet zwei »R-60«-Raketen auf einen koreanischen Passagierjet gefeuert, der auf seiner Route von Anchorage nach Seoul in den sowjetischen Luftraum eingedrungen war. Eine Rakete traf den Flügel und den Rumpf und tötete zwei Menschen. Trotzdem war das Flugzeug in der Lage, auf einem gefrorenen See zu landen, 107 Passagiere kamen mit dem Leben davon.

Die Detonation einer »Buk« ist dagegen verheerend. Im Jahr 2001 schoss das ukrainische Militär bei einer Übung mit Boden-Luft-Raketen versehentlich auf ein Flugzeug der Siberia Airlines, das in der Luft explodierte. Auch Flug »MH 17« wäre aufgrund der enormen kinetischen Energie der einschlagenden Schrapnellfragmente explodiert, erklärte der bereits zitierte ehemalige Ostberliner Luftabwehroffizier. Oberst Balabanow deutete das ebenso und stellte fest, dass außer dem Cockpit alle Teile, in die die Boeing zerbrach, viel zu geringe Schäden für einen »Buk«-Treffer aufwiesen. Und tatsächlich waren in allen zehn Fällen, in denen russische Jets durch georgische »Buk«-Raketen während des Krieges im Jahr 2008 getroffen worden waren, die Flugzeuge noch in der Luft zerstört worden. Allerdings hatten die Piloten genügend Zeit, den Schleudersitz zu benutzen und mit dem Fallschirm zu landen. Dies lässt darauf schließen, dass die Piloten der Boeing 777 ein kleines Zeitfenster gehabt haben müssen, um Alarm auszulösen, und das ganz sicher, falls eine »Buk« von vorne auf sie zugekommen wäre (z. B. aus dem von den Aufständischen gehaltenen Ort Snischne) – aber sie lösten keinen Alarm aus.

Verschiedene Zeugen erwähnten die Möglichkeit, dass das Cockpit der Boeing durch die Bordkanone eines Jets beschädigt worden sei. Der ukrainisch-kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw war einer der ersten, der an der Absturzstelle war. Er wurde zunächst in ein dichtbewaldetes Gebiet zu einem überraschend großen Wrackteil des Flugzeuges gebracht, an dem nur zwei der sechzehn Fenster zerbrochen waren. Das Cockpit, das er als nächstes inspizierte, hatte Löcher, die aussahen, als ob sie durch »starken Maschinengewehrbeschuss« (d. h. von der Bordkanone eines Jets) verursacht worden wären, aber sie könnten auch von Granatsplittern stammen. Bociurkiw sah Männer mit Werkzeugen, die am Wrack hantierten. Waren das jene, die eine rechteckige Platte aus dem Crewdeck schnitten, um Hinweise auf Brandspuren zu beseitigen, die durch den Einsatz von 23-Millimeter-Hochexplosivgeschossen bzw. Leuchtspurmunition entstehen? In diesem Fall hätten sie auf Anweisung aus Kiew gehandelt, was durchaus möglich ist, denn in einem Bürgerkrieg sind Frontlinien durchlässig und fließend.

Attentat auf Putin?

Schließlich erhielt die Jet-Theorie am 8. September in einem Bericht einen quasi offiziellen Stempel durch den Verband der Ingenieure Russlands, unterzeichnet von ihrem Vizepräsidenten Iwan Andrijewski. Hier wird ebenfalls geltend gemacht, dass durch einen nichtidentifizierten Kampfjet auf das Cockpit geschossen worden sei. Mit noch funktionsfähigen Triebwerken sei die Boeing mit dem Autopiloten weitergeflogen, nur um dann von einer der Raketen des Jets getroffen zu werden. Auf der Basis der Angaben von Bociurkiw, des russischsprachigen BBC-Berichts und anderen Aussagen ging die halboffizielle New Straits Times aus Malaysia ebenfalls von der Jet-Theorie aus.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf einen Angriff durch einen Jet. Dem privaten Ermittler Josef Resch wurden von einem russischen Informanten wichtige Details aus offensichtlich authentischen Dokumenten zugespielt. Aus diesen Materialien geht hervor, dass am 15. Juli ein Flugzeug (eine Suchoi, Typennummer nicht spezifiziert und Registrierungsnummer geschwärzt), aus Kirowograd kommend, in Tschugujiw (Oblast Charkiw) landete, beides keine regulären Militärflughäfen. Genau dort, in Tschugujiw, waren die zivilen Radaranlagen wegen »Wartungsarbeiten« ausgeschaltet worden. Die Suchoi ersetzte eines der Flugzeuge, die für Operationen am 17. Juli eingeplant waren, und hatte den Befehl, ein Luftziel im Dreieck Snischne–­Tores–Grabowe abzuschießen. Eine »Buk«-Einheit sollte die Operation decken, feuerte aber nicht. Alle involvierten Piloten wurden dann zu einer anderen Basis versetzt, ein beteiligter Geheimdienstoffizier wurde später außerhalb der Kampfzone erschossen. Resch und sein Team hielten dies für einen höchst glaubwürdigen Hinweis, aber der anonyme Auftraggeber, der die Belohnung von 30 Millionen Dollar ausgesetzt hatte, war nicht an einer Veröffentlichung interessiert, vielleicht wegen des möglichen Motivs: Abschuss von Putins Präsidentenmaschine, einer »Il-96«.

Vorabdruck des Papyrossa-Buches Kees van der Pijl »Der Abschuss. Flug MH 17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg«, das bald erscheint, aus der Jungen Welt. Der Papyrossa-Verlagswerbetext dazu:

Den Abschuss von Flug MH 17 der Malaysia Airlines und den Bürgerkrieg in der Ukraine bettet Kees van der Pijl ein in den geopolitischen und ökonomischen Kontext eines neuen Kalten Krieges, ausgelöst durch den zunehmenden Druck von NATO und EU gegen ein unter Wladimir Putin wieder konsolidiertes Russland. Ursächlich dafür seien die globalen Bestrebungen des Westens, unliebsame Regime gefügig zu machen oder zu stürzen. Darin sieht er ein hochriskantes strategisches Muster des spekulativen Finanzkapitals, das im Zuge der ökonomischen Umschichtungen seit den 1990er Jahren zur dominierenden Kapitalfraktion geworden ist. Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Es behauptet nicht, die wirklich Verantwortlichen zu identifizieren, belegt aber, dass die neuen Herren der Ukraine das größte Interesse, das ausgeprägteste Motiv und die beste Gelegenheit hatten, den Absturz herbeizuführen.

Hirnwäsche in Facebook-Blase: Wie Zuckerberg seine User in kichernde Idioten verwandelt

Jose Hierbamala

Da sitzen sie und grinsen über Katzenvideos, freuen sich wie Kleinkinder über jeden „Like“ und protzen mit ihren 300 Facebook-Freunden. Eingesperrt in ihrer Infoblase, speziell gemacht, um sie immer bei guter Laune zu halten, erfahren sie weniger über die Ereignisse der Welt als seinerzeit ein Insasse in Stalins Gulag. Denn der wurde wenigstens nicht mit psychologisch ausgekochten Nudging-Techniken in einen kichernden Idioten verwandelt. Wie Facebook seine Schafherde von unliebsamen Informationen fernhält wurde gerade wieder aufgedeckt: Die gute alte stalinistische Zensur, aber dick in verblödende Zuckerwatte gepackt von ZK-Boss Zuckerberg (nomen est omen). Telesur, der wichtigste nicht CIA-gesteuerte Sender Lateinamerikas, wurde von Zuckerberg gesperrt; dafür hilft der Netzmogul der CIA bei Propaganda gegen Kuba.

Als US-Präsident Donald Trump kürzlich den großen Internetkonzernen Google, Facebook und Twitter unfaire Praktiken vorgeworfen hat, meinte er da Nudging oder Zensur? SEINE tweeds hat Twitter ja nicht wegzensiert, wie Facebook ganze Kontinente von als „unamerikanisch“ benannten Nachrichten, in guter alter McCarthy-Manier. Trump hat die Netzmedien-Mogule gewarnt,

„…künftig vorsichtiger vorzugehen. „Ich glaube, was Google und was andere tun, wenn man sieht, was bei Twitter und Facebook vor sich geht, sie sollten besser vorsichtig sein, denn das kannst du mit den Menschen nicht machen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Und er setzte hinzu: „Ich glaube, Google und Twitter und Facebook bewegen sich auf sehr besorgniserregendem Boden und sie müssen vorsichtig sein. Es ist nicht fair gegenüber großen Teilen der Bevölkerung“, so Trump, ohne seine Vorwürfe zu konkretisieren.“ JW/Reuters

Immer einen Lacher wert, der Trump. Die großen US-Internetkonzerne hatten im August angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein.Dabei erwischten sie auch etliches, was Trump vermissen wird. Schließlich steht der neureiche Baulöwe außerhalb der wirklichen Geldadelskreise der USA Carnegie, Rockefeller, Rothschild & Co. Zuckerberg, Bill Gates und ihre Sillycon-Valley-Boygroup halten es natürlich mit Hillary Clinton und notfalls mit den Öl-und-Waffen-Mafiosos des Bushclans. In deren Diensten manipulieren sie jetzt, was Facebook-Idioten sehen dürfen und was nicht.

Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte (Trump selbst war nicht dabei, das wäre auch Twitter-Verblödeten aufgefallen), die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung 652 Accounts, Seiten und Gruppen zum Opfer, die aus dem Iran oder aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdiensts stammen sollen. Twitter sperrte 284 Konten, die für eine »koordinierte Manipulation« eingesetzt worden seien.

Telesur gesperrt: „Schlag gegen Fake News“ war simple Zensur

Was als Schlag gegen »Fake News« präsentiert wird, entpuppt sich jedoch zumindest teilweise als schlichte Zensur. So sperrte das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube am Mittwoch zeitweilig die Seite des iranischen spanischsprachigen Fernsehsenders Hispan TV. In der vergangenen Woche schloss Facebook für mehrere Tage das englischsprachige Profil des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, der Stimme der Freiheit Hispanoamerikas. In einer im August veröffentlichten Stellungnahme begründete Facebook die Schließung zahlreicher privater Profile damit, dass diese angeblich in Verbindung zum englischsprachigen iranischen Staatssender Press TV gestanden hätten. Als Beispiele für die unterbundene „Propaganda“ veröffentlichte das Netzwerk aber auch Karikaturen, die unter anderem Werbung für den linken Labour-Politiker Jeremy Corbyn in Großbritannien machten oder gegen das Vorgehen Israels in Palästina protestierten. Facebook entlarvt sich damit als reaktionär-stalinistische Manipulationsmaschine.

Es ist kaum ein Wunder, dass Telesur von Zuckerberg wegzensiert werden soll: Schon sein Freund Obama wollte den USA-kritischen Sender vernichten (soviel zur Ethik der Pressefreiheit des „Freien Westens“). Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung natürlich wenig bekannt: ARD, Bertelsmann & Co. praktizieren die Zensur gegen alles was nicht in ihre Westoligarchen-hörige Ideologie passt schon lange. Telesur wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen (Murdoch, Mohn etc.) gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit. Darüber wurde kaum berichtet, also beschloss Chavez, einen eigenen Sender für Lateinamerika zu gründen: Telesur ist ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Unbemerkt von der manipulierten westlichen Öffentlichkeit führte Obama 2016 einen heimtückischen Schlag gegen Telesur. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie -und die USA unter Obama- Telesur. Während ARD&Co. Obama als Friedensnobelpreisträger bejubelten, bombten seine wie Heuschrecken über den Nahen Osten herfallenden Drohnenflotten diese Region in Schutt und Asche -uns seine Geheim- und Propagandakrieger der CIA sollten ihre Medienschlacht um Lateinamerika führen. Heute haben die Clinton-Leute ihren Obama in eine vergoldete Onkel-Tom-Hütte abgeschoben und machen weiter mit ihren Machtspielen -Zuckerberg ist ihnen dabei ein treuer Diener und macht Facebook zu ihrem Hauptwerkzeug der Massenmanipulation.

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ Zuckerberg_1984_Berlin_Graffitiwie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks. Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Doch neben der Verblödung der Massen gehört auch die Ideologie des Kalten Krieges2.0 zu den Aufgaben von Facebook…

Facebook hilft CIA bei Propaganda gegen Kuba

Aber was die einen nicht dürfen (obwohl sie es vielleicht gar nicht gemacht haben), bleibt anderen erlaubt. Die CIA-Propagandatruppe bzw. die US-Regierung will mit falschen Facebook-Konten die Destabilisierung Kubas vorantreiben. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan des »Broadcasting Board of Governors« (BBG) hervor. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Washington ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr untersteht unter anderem das »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) in Miami, das die Programme der Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Onlineportal Martí Noticias beaufsichtigt. Für das kommende Haushaltsjahr kündigte das OCB jetzt die Einrichtung einer großen Zahl »nativer« Facebook-Accounts an, über die von der US-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten würden die Chancen erhöhen, in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer zu erscheinen, heißt es in dem Dokument. Diese sollen den Eindruck gewinnen, dass die Informationen von kubanischen Nutzern stammten, denn es werde nicht erkennbar sein, dass die Meldungen von einer US-Behörde stammen.

Wie die Wochenzeitung Miami New Times am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sollen die jetzt bekanntgewordenen Pläne auch zur Stärkung der von Washington finanzierten Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 bereits eine Reihe neuer »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufbauen können. Für das nächste Jahr wird in der Budgetplanung die Rekrutierung von weiteren »unabhängigen Reportern, Bloggern, Fotografen und Videojournalisten« angekündigt. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«. Die Miami New Times hält den Zeitpunkt dafür allerdings für problematisch. Während US-Sonderermittler Robert Mueller über ein Dutzend russischer Staatsbürger angeklagt hat, weil sie im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf an einer Onlinekampagne gegen Hillary Clinton beteiligt gewesen sein sollen, gehe man nun in ähnlicher Weise gegen Kuba vor. Der sonst in den Medien stets präsente OCB-Direktor Tomás Regalado habe auf mehrfache Anfragen nicht geantwortet, kritisierte die Zeitung.

Prof. John Nichols

Auch Facebook hat auf den Zeitungsbericht bislang nicht reagiert. Das Schweigen offenbart die Doppelmoral des Multis. Im Zusammenhang mit den Massensperrungen hatte der Konzern am Dienstag noch darauf verwiesen, dass man von dem Sicherheitsunternehmen »Fireeye« auf »nichtauthentische Accounts« hingewiesen worden sei. Fireeye/Mandiant ist genau die Art von Unternehmen, hinter denen man CIA, NSA usw. vermuten darf… Ob deren Arbeit, die sie nebenbei bemerkt auch für die New York Times ausführen, wohl auch ideologisch gefärbt ist, bei Bedarf? Hier bestand sicherlich dringender Bedarf.  »Wir lassen ein derartiges Verhalten nicht zu, weil wir wollen, dass die Leute den Verbindungen, die sie über Facebook knüpfen, vertrauen können.«

Der Medienexperte John Nichols, emeritierter Professor der Pennsylvania State University, warnte in der Miami New Times, dass die Pläne gegen Kuba das Ansehen der USA in der Welt weiter beschädigen würden. »Es ist schlimm, dass Steuergelder verschwendet werden«, zitiert ihn das Blatt. Was wirklich zerstört werde, »ist unsere Glaubwürdigkeit als eine große Nation, indem wir derartig verrückte und dumme Dinge tun«, so übersetzt die Junge Welt.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.