Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Hannes Sies

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand -und dafür sorgen Schulen, Universitäten, private Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und natürlich die Medien von ARD bis RTL (auch Bertelsmann).

Medien manipulieren Wahlen

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Aber wie viele Journalisten hinterfragen die Bertelsmann-„Studien“ daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte? Nicht nur unter Putin verschwinden Kritiker.

Siehe auch Reihe: Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser: Illegale Kriege

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern syrien_aleppo_zitadelleversuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

EU im neuen Rüstungswahn

Gerald Oberansmayr

Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht). Trump befiehl, wir folgen dir! Proklamierte danach die ansich mit dem Renegaten im Weißen Haus noch fremdelnde Machtelite in Brüssel: Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet.

Von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat (Regimentsmutti Merkels Oberbefehl folgend) alles abgenickt. Beim EU-Gipfel am 22./23. Juni wurden eine Reihe von zentralen Militarisierungsschritten auf Schienen gebracht:

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, der jährlich 500 Millionen für die Kriegsforschung mobilisieren soll

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsbeschaffungsfonds, der jährlich eine Milliarde aus EU-Geldern plus weitere vier Milliarden aus nationalen Töpfen bereitstellen soll, um strategische Rüstungsprojekte wie Drohnen, Weltraummilitarisierung usw. bevorzugt zu finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.

– Um das Einstimmigkeitsgebot in der EU-Sicherheits- und Militärpolitik zu umgehen, soll ein militärischen Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz: SSZ) eingerichtet werden. Damit können Militärinterventionen z.B. mittels der EU-Battlegroups leichter in Angriff genommen werden, da Länder, die sich bei Kriegseinsätze querlegen würden, in diesen Klub der militärisch „Willigen“ gar nicht reinkommen bzw. leicht wieder hinauskomplimentiert werden können. Battlegroupseinsätze sollen außerdem in Hinkunft direkt aus dem EU-Budget finanziert werden. Den Kern der SSZ werden Deutschland und Frankreich bilden; die Details über konkrete „Projekte und Initiativen“ sowie über „Kriterien und Randbedingungen“ der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten in den kommenden drei Monaten beschließen. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht die EU dadurch in die Lage versetzt, neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (1).

– Bereits am 8. Juni 2017 beschloss der EU-Rat, in Brüssel einen „Militärischen Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) einzurichten – eine Keimzelle für ein militärisches EU-Hauptquartier einer zukünftigen EU-Armee, wie sie von Brüssel und Berlin offen angestrebt wird.

Eurofighter-Nachfolger in Planung

Der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk, feiert insbesondere die Errichtung der SSZ als  „einen historischen Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.“ (1) Nur wer auch national gewaltig aufrüstet, wird Einlass in diesen inneren Führungszirkel der EU finden. Das stimuliert bereits jetzt die nationalen Aufrüstungspläne.  Kaum im Amt hatte der neu gewählte französische Präsident Macron im Mai 2017 angekündigt, die französischen Militärausgaben um fünf Milliarden jährlich anzuheben. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages genehmigte Ende Juni 2017 militärische Großaufträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, die von der Modernisierung von bestehendem Kriegsgerät bis hin zu umfangreichen Neubeschaffungen für Marine, Luftwaffe und für die militärische Nutzung des Weltraums reichen.

Auch für den „Eurofighter“, dem bislang teuersten europäischen Rüstungsprojekt, wird bereits an einem Nachfolgemodell gearbeitet. Der Airbus-Konzern plant unter der Bezeichnung „Future Combat Air System (FCAS)“ einen neuen Kampfflieger, der nicht nur die bislang üblichen Luftkriegstechniken beherrschen soll, sondern sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein „integriertes System“ einbinden lässt. Deutschland und Spanien haben die Arbeit an dem Flieger bereits aufgenommen; jetzt soll auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen (2).

Oppositionsfreie Zone Parlament

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kern hat alle EU-Militarisierungsbeschlüsse mitgetragen. Das ist natürlich mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar, hat aber die Kanzlerpartei nicht davon abgehalten, gleichzeitig die Neutralität in den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen aufzunehmen. Bundeskanzler Kern muss sich freilich nicht fürchten, deshalb in der Öffentlichkeit als Märchenonkel vorgeführt zu werden, denn in der Sicherheitspolitik ist das österreichische Parlament längst eine oppositionsfreie Zone geworden. Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten gleichermaßen – wenn auch mit unterschiedlicher Rhetorik – die volle Teilhabe Österreichs an der EU-Militarisierung: rot-schwarz ebenso wie blau, pink und grün. Letztere sind vor allem unter und durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Partei der EU-Militarisierung mutiert – von der Unterstützung der EU-Battlegroups, der Aufrüstungs- und Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag bis hin zum Vorpreschen für Kriegseinsätze und den Aufbau einer EU-Armee.

Die Forderung nach einer EU-Armee unter zentralem Brüsseler Kommando teilen die Grünen mittlerweile mit Kurz, HC Strache & Co. Auch von der „Verteidigung unserer Heimat Europa“  schwärmen mittlerweile die Freiheitlichen und der (ex-)grüne Peter Pilz (3) gleichermaßen – eurochauvinistische Begleitmusik für die immer aggressivere EU-Militarisierung. (Anmerkung: Die Grünen in Österreich sind im Gegensatz zu den deutschen Grünen noch nicht  völlig zu einer neoliberalen Öko-Simulations-Partei mit Kriegsbegeisterung auf Abruf durch die Westoligarchen-Medien verkommen.)

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und keinen Pakten teilzunehmen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie schließt ein, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist die Grundlage für eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktregelung, Entmilitarisierung und internationale Beziehungen auf Augenhöhe engagiert. Die Teilhabe an der EU-Militarisierung steht dem diametral entgegen. Die Solidarwerkstatt hat daher bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 30. Juni im Linzer Schillerpark dazu aufgerufen, den 26. Oktober 2017 – den National- und Neutralitätsfeiertag – zu nutzen, um ein deutliches friedenspolitisches Lebenszeichen setzen: „Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“
Es ist die Herausforderung der österreichischen Friedensbewegung, die Neutralität von unten gegen den Militarisierungstaumel der eigenen Eliten zu verteidigen.
Quellen:
(1) Pressekonferenz des Europäischen Rates zum EU-Gipfel am 22./23.6.2017
(2) Milliarden für europäische Kriege (II), 26.6.2017, in: www.german-foreign-policy.com
(3) sh. Kleine Zeitung, 3.7.2017

(4) Solidarwerkstatt

G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

Venezuela: Paramilitärs der Rechten Opposition provozierten Krawalle am Parlament

Galindo Gaznate

Caracas. Mittwoch kam es um das Parlamentsgebäude Venezuelas, des Landes mit den reichsten Erdölreserven der Welt, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung Maduro. Was genau geschah berichtete die ARD Flagge Venezuelasnatürlich wieder einmal nicht: Paramilitärs im Dienste der rechten Opposition hatten einen Demonstranten, der 19jährige Cris­thian José Palma Ramos, schwer verletzt -erst danach stürmte die zornige Menge das Parlament. Die Rechtsparteien des MUD wurden für die Gewalttat verantwortlich gemacht und mit Stockschlägen aus dem Parlament getrieben.

Rund um das Gebäude im Zentrum der Metropole hatten sich zuvor Regierungsanhänger versammelt, es herrschte Partystimmung. Im Parlament hatte die traditionelle Feier zum Nationalfeiertag am 5. Juli stattgefunden. Als Abgeordnete der rechten Oppositionsparteien das Gebäude mit ihren Leibwächter verließen, eskalierte draußen die Stimmung. Bezahlte Paramilitärs eines privaten, von den Politikern angeheuerten Sicherheitsdienstes bedrohten die versammelten Regierungsanhänger. »Als sie die Türen öffneten, sahen wir, wie uns die Maskierten mit ihren Langwaffen bedrohten und Sprengkörper auf uns warfen«, berichtete ein junger Mann, der die Ereignisse verfolgen konnte. Durch das Vorgehen des Sicherheitsdienstes der Nationalversammlung sei der 19jährige Cris­thian José Palma Ramos, ein Mitglied der regierenden sozialistischen Partei PSUV, schwer verletzt worden. Er befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr. Venezuelas Jugendminister Pedro Infante machte über Twitter die Abgeordneten der Opposition für den Angriff auf die Chavistas verantwortlich und forderte ein Ende von Terrorismus und Gewalt.

Offenbar als Reaktion darauf drangen militante Unterstützer der Regierung in das Parlamentsgebäude ein und riefen Parolen gegen die »Mörder und Terroristen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen sie mit Stöcken bewaffnet gewesen sein. Einigen sei es gelungen, bis auf die Flure des Parlaments vorzudringen. Dort sollen sie auf Politiker der Rechtsparteien eingeschlagen haben. Im Internet wurden Fotos von blutüberströmten Oppositionellen verbreitet, ohne die Vorgeschichte des fast getöteten Cris­thian José Palma Ramos zu erwähnen. Wie der Fernsehsender Globovisión berichtete, konnten die Abgeordneten erst nach rund sieben Stunden das Gebäude verlassen, nachdem Maduros Polizei und Nationalgarde für Ordnung gesorgt hatten. Die rechtsradikalen und Rechtsextremen Parteien des MUD-Bündnisses, die auf Hilfe der USA und ihres Geheimdienstes CIA setzen, trifft zumindest eine Mitschuld an dieser Eskalation der Gewalt. Die ständigen gewaltsamen Proteste ihrer Anhänger bzw. bezahlter Provokatuere sollen im Sinne eines Regime Change das Land destabilisieren.

Washingtons Machthaber hatte Venezuela vor zwei Jahren zu einer „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt. West-Mainstreammedien hetzen gegen Venezuelas Sozialisten und schweigen verbissen zu Obamas Aggressionspolitik, die ARD weiß nichts von der CIA in Lateinamerika, terroristische Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wurde von deutschen Lügenmedien verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als “populistisch” und “ruinös” diffamiert, nur die junge welt berichtete. Basierend auf einem 1976 erlassenen US-Bundesgesetz, dem National Emergencies Act, hat der mächtigste Präsident der Welt jetzt einen sogenannten „nationalen Ausnahmezustand“ seiner (atom-) waffenstarrenden Supermacht ausgerufen. Die Maßnahmen gegen Venezuela ähneln nun den seit 1979 gegen den Iran verhängten, nur dass gegen Caracas die Ausrede einer angeblichen atomaren Bedrohung fehlt. Bedrohlich scheint Obama offenbar eine Verweigerung des Landes, sich von US-Ölkonzernen ausbeuten zu lassen und stattdessen Geld in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Was macht dem US-Militär Angst? Ein Latino, der ein Buch lesen kann.

Die rechte Opposition versucht seit Monaten, durch Brandanschläge die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten zu sabotieren. Die Schuld für versorgungsengpässe geben die rechts dominierten Medien dann Maduro. Einar Tysken berichtet: Zwei venezolanische Demonstranten griffen ein staatliches Warenhaus am Donnerstag an, steckten es in Brand und zerstörten die dort gelagerten Nahrungsreserven. Der Gouverneur des Staates Anzoategui, Nelson Morena, berichtete, dass gegen 19 Uhr zwei Männer mit Molotow-Cocktails bewaffnet, über den Zaun des Lagers kletterten und ein Feuer entzündeten, wodurch die Halle stark beschädigt wurde.

Etwa 40 Tonnen Nahrungsmittel, die für die staatlich subventionierten Supermärkte Mercal bestimmt waren, wurden von den Flammen vernichtet. Beamte meinten, die Zerstörung des Lagerhauses sei ein strategischer Schachzug der Opposition wegen der strategischen Lage der Städte Barcelona, Puerto la Cruz und Lecherias. Infolgedessen werden 40 000 Familien durch das Feuer betroffen sein; das Lager beliefert auch 399 örtliche Auslieferungs- und Produktions-Komitees, 278 Schulen, 31 Diagnose-Zentren, ein Alten-Zentrum sowie 52 Speisehäuser [die von Chávez für arme alte Menschen eingerichtet wurden, damit jeder wenigstens eine warme Mahlzeit am Tage bekommt. D. Ü.]

2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstattbroschuere fluchtursachen
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

Hartz IV-Unrechtsstaat am Pranger

Katja Kipping

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

(Die obige Einführung zum Text stammt von der Red.Jasminrevolution)

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Bertelsmann hygge: Vollgelallt und eingelullt

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Konsum-Zombies sind keine Pazifisten

Nora Drenalin

Eine neue Medienhype geht um: Bertelsmanns RTL-Senderfamilie singt ihr Hoisiana auf das neue Bertelsmann-Heft „hygge“, aber auf die öffentlich-rechtsdrehenden Sender schnappen über vor Freude: Der Deutschlandfunk jubelt „Das neue Magazin ‚hygge‘ startet mit 120.000 Auflage!“ Die G+J Food & Living GmbH präsentiert „Gemeinsam kochen, lachen, Beeren sammeln –Endlich Ferien“.

hygge –Das Magazin für das einfache Glück

Neu ist übertrieben, denn das Heft ist nur eine Variation des typischen Frauenmagazins. Zielgruppe: Nordsee-Urlauber, da freut sich die Mainstream-Uschi in ihrer Redaktion bei Süddeutsche (SZ) oder ZEIT (G+J, Bertelsmann-nah). Gemüüütlich, merkelig, matschig im Kopp. Dänemark als Flair? Strandfotos satt bietet „hygge“, Backtipps für dänische Zimtschnecken, Blaubeer-Rezepte, Beziehungstipps im Urlaub. Man soll sich fühlen wie am Strand, eingeschläfert von skandinavischer Gemütlichkeit (dän. hygge), wie von zwei Tabletten Valium , die manche Leserin wohl eh genommen hat. Laaaangweilig. -Wenn es nicht Teil eines heimtückischen  Planes perfider Medienmacher wäre.

Die Nazi-Vergangenheit der Wohlfühl-Magazine

Wohlfühl-Magazine haben Hochkonjunktur. Während die klassische Tageszeitung ums Überleben kämpft, sahnen am Kiosk Dutzende Zeitschriften ab: Hunderttausende bis über eine Million Stück kauft die vor allem weibliche Leserschaft jeden Monat und bekommt Hochglanzbilder von einer heilen Welt, Backrezepte, Reisetipps dafür. Der Geist wird in den Urlaub geschickt –oder in eine Hirnwäsche zur vorsätzlichen Verblödung? Die Entpolitisierung der Frauen –ist sie Ursache oder Ergebnis solcher Presseprodukte, mit denen besonders der Medienmoloch Bertelsmann Milliarden umsetzt? Bertelsmann hatte schon im Dritten Reich von Goebbels den Auftrag erhalten, mit einlullender Billig-Literatur den Landser an der Ostfront in feel-good-Zustand zu versetzen.

Diesen Teil seiner Firmengeschichte hatte der Konzern bzw. sein Boss, der Medienmogul Mohn, wohlweislich vertuschen lassen. Wie viele Firmen erfand man Widerstands-Legenden. Doch das Einlullen durch Voll-Lallen im Wohlfühlmodus war unverzichtbarer Teil der NS-Mordmaschinerie. Heute dient es der politischen Ruhigstellung von allen Frauen, die das wollen. Würden sie es auch wollen, wenn sie nicht von generalstabsmäßig geplanten Werbefeldzügen  dazu verführt würden? Ist Verführung das richtige Wort? Oder wäre Manipulation eine bessere Beschreibung?

Es geht um Verhaltenssteuerung durch perfide Psychologen und PR-Experten, denen in der heute vermittelten Schulbildung kaum etwas entgegengesetzt wird. Kein Wunder, denn der Bertelsmann-Konzern hat einen Think Tank, die sogenannte „Bertelsmann-Stiftung“. Und dieser Think Tank ist nicht nur mit seinen sogenannten „Studien“, meist durch schlichte Küchenpsychologie bemäntelte politische Kampagnen, in den Medien omnipräsent (ARD-Tagesschau: „eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben…“). Die Bertelsmann-Stiftung „engagiert“ sich besonders im Bereich Schule, wo sie für eine stromlinienförmige Anpassung von Lehrplänen, Unterricht, Lehrern und Schülern an die Bedürfnisse des neoliberalen Kapitalismus sorgt. Sie macht Lobbyarbeit in Bildungspolitik, sponsert Didaktik-Profs, die neoliberale „Wirtschaftskunde“ durchsetzen wollen und stellt den durch Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Bertelsmann-Kampagnen: 1. Steuern senken! 2. Die Kassen sind leer! 3. Schlanker Staat!) gestressten Lehrern mit breitem Grinsen Unterrichtsmaterialien ins Netz (zum Thema Finanzpolitik gibt’s z.B. was aus der PR-Abt. von Banken).

Konsumzombies statt Medienkritik

Medienkritik und kritisches Denken wird bei Bertelsmann natürlich weggelassen oder als „Modetrend der 70er-Jahre“ hingestellt, den man schnell vergessen sollte. Aber es ja nicht so, dass keine Fragen mehr gestellt würden. „hygge“-Medienreflexion klingt so: „Warum das Phänomen ‚hygge‘ so zufrieden macht“? Fragen, die man sich unbedingt stellen sollte. Wer will schon über kriegslüsterne Nato-Ölraubzüge in Irak und Syrien nachdenken, die sich hinter wohl dosiert lancierter Terrorpanik und Sicherheits-Gequatsche von Mutti Merkel verbergen? Oder über abstürzende Löhne und gestohlene Soziale Rechte bei zugleich explodierenden Firmengewinnen und Top-Einkommen? „hygge“ sicher nicht.

So fallen Frauen später in die klebrige Wohlfühl-Falle des manipulativen Einheitsbreis von „hygge“. „Schöner Wohnen“, „Landliebe“ & Co. Männer gelten als schwierigeres Publikum, sie werden mit der Illusion maskuliner Allmacht im Bastelkeller gelockt, als Out-door-Tarzan oder Actionheld am heimischen PC. Auch für sie liegen dutzendweise Hochglanzmagazine bereit, die aber weit weniger Absatz verzeichnen und von ihren Schreibern mehr Fachwissen verlangen. Das Ziel ist freilich dasselbe: Verblödung, Entpolitisierung, Anpassung an die neoliberale Welt der Marktmenschen und Konsumzombies.

Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina Emmanuel Macron (11 décembre 2014) (2) (cropped).jpg

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)