Alvater: Kapitalozän ist Erd- und Gesellschaftsformation

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 2/4)

Erst jetzt kann sich die kapitalistische Produktionsweise der systematischen Produktion einer ungeheuren Warensammlung durchsetzen. Mehrwert zu produzieren und dessen Produktion maximal zu steigern, wird zum vorrangigen Ziel. Der gesamte Globus wird in ein Ressourcenlager, ein Arbeitskräftereservoir und eine Deponie für alle möglichen Abfälle verwandelt.

Die Ausbeutung von Menschen durch andere Menschen wird ebenso wie der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur globalisiert. Allerdings funktionieren die Treiber der vielfältigen metabolischen Kreisläufe höchst einfältig kapitalistisch. Der Überschuss wird als Mehrwert ins Verhältnis zum Ursprungswert gesetzt und als Profitrate bestimmt.

Das kapitalistische A und O ist es, diese zu optimieren. Natürliche Grenzen sind da unerheblich, weil sie als solche gar nicht erkannt und beachtet oder umgedeutet werden, indem die Natur als Naturkapital interpretiert wird, in der Naturgrenzen durch Verwertungsgrenzen des Kapitals ersetzt werden. Die ökonomischen Regeln der Kapitalverwertung haben aber die Unterbrechung der Energie- und Stoffkreisläufe der Natur zur Folge – mit verheerenden Auswirkungen auf das Leben. Von dem »unheilbaren Riss […] in dem Zusammenhang des gesellschaftlichen und durch die Naturgesetze des Lebens vorgeschriebenen Stoffwechsels« schrieb Marx im 19. Jahrhundert (1894, 821).

Dieser metabolische Bruch ist heute tiefer denn je und kaum noch heilbar (Foster 2000; Moore 2016). Er kommt in dem »dramatischsten und weitreichendsten sozialen Wandel in der zweiten Hälfte dieses [des 20.] Jahrhunderts« zum Ausdruck, im »Untergang des Bauerntums. Seit dem neolithischen Zeitalter hatten die meisten Menschen von der Land- und Viehwirtschaft oder als Fischer vom Meer gelebt« (Hobsbawm 1995, 365). Nicht nur, dass seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Mehrzahl der Menschen in Städten und von Industrie und Dienstleistungen lebten – der beschleunigte Wandel wurde auch zum Prinzip der persönlichen und gesellschaftlichen Existenz.

Auf die Spitze wird diese Entwicklung in der fünften Etappe getrieben, in der die Nuklearenergie zu einem bedeutenden Energieträger avanciert. Die strahlenden Residuen bleiben Hunderttausende von Jahren radioaktiv. Das spaltbare Material kann genutzt werden, um Arbeitsenergie zum Beispiel zur Elektrizitätserzeugung zu gewinnen. Es kann aber auch eingesetzt werden, um das Leben auf Erden auszulöschen und die Sphären des Planeten nicht nur für ein Menschenzeitalter oder eine historische Epoche, sondern für ein Zehntausende Jahre währendes Erdzeitalter zu verstrahlen. In jedem Fall aber bleibt der strahlende radioaktive Müll für hunderttausend Jahre in den Sphären der Erde erhalten. Der Planet erweist sich auf einmal als in räumlicher und zeitlicher Dimension zu klein für die Reichweite der durch menschliche Aktivitäten in Gang gesetzten Stoff- und Energietransformationen.

Die unübersichtliche Doppelexistenz von Erd- und Gesellschaftsformation

Menschliches Handeln ist zugleich Natur- und Gesellschaftsveränderung, in kleinem Maße ebenso wie in planetarischer Dimension. Das Anthropozän ist daher nicht nur Erdformation, sondern auch Gesellschaftsformation. Der Begriff Anthropozän kann sich daher als eine Falle herausstellen, wenn man sich der Annahme hingibt, dass die Menschen mit technischen Errungenschaften – heute auf planetarischer Ebene – in der Lage wären, die Erdformationen zu ändern und Erdgeschichte zu schreiben, ohne die Formation der Gesellschaft zu verändern.

Die Naturveränderung ist genauso wichtig wie die Gesellschaftsveränderung, und umgekehrt. Die Widersprüche und Krisen der Gesellschaftsformation des inzwischen globalisierten Kapitalismus sind nur zu begreifen und zu bewältigen, wenn der »dialektische Gesamtzusammenhang« von konkreter und abstrakter Arbeit, von Stoff und Wert, und daher auch von Gesellschaftsformation und Erdformation berücksichtigt wird. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte dehnt sich die Reichweite des menschlichen Zugriffs auf die Natur aus, auf deren Ressourcen ebenso wie auf die Senken, in denen die Reststoffe der Transformationsprozesse absorbiert werden. Nun erweist sich die Tragweite der Marx’schen Bezeichnung des Doppelcharakters der Arbeit als »Springpunkt der politischen Ökonomie« (Marx 1867, 53).

Jedes ökonomische Handeln in der kapitalistischen Produktionsweise zielt auf Wertbildung und Verwertung des Kapitals und muss zu diesem Zweck Stoffe und Energien transformieren, also die Erdformation ebenso wie die Gesellschaftsformation umbilden. Mit dem Höhenflug des ›Wohlstands der Nationen‹ seit mehr als zwei Jahrhunderten geschieht dies in so großem Stil, dass der Kreislauf des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur gebrochen, zerrissen ist, mehr als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte (Foster 2000). Nun werden in der Atmosphäre, der Lithosphäre, Hydrosphäre und vor allem in der Biosphäre Anpassungen verlangt, die erstens Zeit brauchen. Manchmal sind die natürlichen Fristen dafür zu kurz. Dann bleibt zweitens der metabolic rift (Foster 2015) – eine offene Wunde, und Millionen von Arten verschwinden, wie dies schon mehrfach in der Erdgeschichte geschehen ist (Kolbert 2015).

Die Erdgeschichte verlangt andere Maßstäbe und Begriffe als die Menschen- und Gesellschaftsgeschichte, um ihre Dynamik verstehen zu können. Friedrich Engels schreibt in einem Brief aus dem Jahre 1893 an den späteren Präsidenten der britischen Geological Society George W. Lamplugh, dass »Natur und Geschichte die beiden Komponenten [seien], durch die wir leben, weben und sind« (Engels 1893). Wir machen unsere Geschichte, indem wir die Natur verändern und wir verändern die Natur, wenn wir Geschichte machen. Je ausufernder unsere historischen Taten, desto mehr verändern wir die Natur – bis zur Umgestaltung des Planeten. Engels betont in dem Brief an den Geologen, wie großartig er die Natur finde, »aber die Geschichte scheint mir doch großartiger als die Natur« (ebd.). Er drückt so seine persönliche Präferenz aus. Sie erklärt, warum sich Engels ebenso wie Marx in ihren Schriften vor allem mit den Bewegungsgesetzen der Gesellschaftsformation auseinandergesetzt haben: Der Art und Weise zu produzieren, mit politischen Bewegungen und politischer Herrschaft, mit den ökonomischen, sozialen und politischen Bewegungsgesetzen des Kapitals in kapitalistischer Gesellschaft. Und mit den Klassenkämpfen und den Bedingungen der Transformation und Revolution der kapitalistischen Produktionsweise, und weniger mit deren Naturbedingungen – freilich ohne das Interesse an naturwissenschaftlichen Fragen zu verlieren, wie Engels’ »Dialektik der Natur« (1883), der »Anti-Dühring« (1878) und die naturwissenschaftlichen Exzerpte von Marx (MEGA, IV. Abteilung, Bd. 26) belegen.

Die Richtung der praktischen Betätigung der arbeitenden Menschen ist freilich wegen ihres Doppelcharakters als Natur- und Gesellschaftsveränderung widersprüchlich. In der physischen Natur steigt nämlich in einem irreversiblen Prozess die Entropie, wenn Energie und Stoffe transformiert werden. Sie können also nicht ein zweites Mal genutzt werden, es sei denn, sie werden mit in vielen Fällen (unvertretbar) hohem Energie- und Stoffaufwand rezykliert. Gleichzeitig entsteht in der belebten Natur auf diese Weise ein neues Nahrungsangebot (niedriger Entropie), das für die der Entropiesteigerung entgegenwirkende »syntropische« Evolution der Arten unverzichtbar ist.

In der kapitalistischen Ökonomie hingegen haben die Transformationen von Werten, also Wertbildung und Verwertung, einen zyklischen und quantitativen Charakter; sie sind reversibel, Kapital kehrt verwertet, also als quantitativ größerer Betrag zu sich zurück. Profite heißen daher in englischer Sprache returns to capital. Zyklen können sich wiederholen, und deshalb ist in der Ökonomie eine ganz andere Zeitvorstellung vorherrschend als in den Naturwissenschaften. Doch in der Regel werden die zyklisch produzierten Profite akkumuliert. Daraus ergibt sich jenseits der Zyklizität eine historische Tendenz: Akkumulation und Wachstum, Zentralisation von Kapital und dessen Konzentration – bis diese Tendenz in einer großen Krise abbricht.

Wertbildung und Verwertung werden systematisch, also mithilfe von Produktionsmitteln, mit Wissenschaft, rationaler Technik und angepasster Qualifikation der Arbeitskräfte, betrieben. Die Produktionsbedingungen werden umgewälzt, um die Produktivität der Arbeit systematisch auf die Spitze zu treiben und so den Überschuss in der Form von »relativem« Mehrwert und Profit zu steigern. Das ist nur möglich, wenn alle Prozesse in der Zeit beschleunigt und wenn dementsprechend die Räume komprimiert und umgestaltet werden. Menschen machen Geschichte, nun aber nicht nur die der Gesellschaftsformation, sondern auch die der Erdformation. Der Kapitalismus ist deshalb heute nicht mehr nur die Gesellschaftsformation der Moderne, sondern Strukturprinzip einer Erdformation, des Anthropozän, das daher angemessener als Kapitalozän zu bezeichnen wäre.

Quelle RLS (to be continued)

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

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Altvater: Kapitalozän -Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 1/4)

Im August 2016 hat die Internationale Geologische Vereinigung das Ende der seit etwa 12.000 Jahren andauernden Warmzeit des Holozän und den Eintritt der Menschheit in ein neues Erdzeitalter festgestellt, das sie das Anthropozän, das vom Menschen gestaltete Erdzeitalter nannte. Aber herrscht wirklich Anthropos? (Paul Crutzen glaubt dies, wie wir im 4. Teil zu Geoengineering kritisch hinterfragen werden.)

Oder ist es die bestimmte gesellschaftliche Form, die kapitalistische Produktionsweise, die ihm die Macht dazu verleiht? Wenn es so ist, erfordert es dann nicht die wissenschaftliche Redlichkeit, das neue Erdzeitalter nicht Anthropozän, sondern eher das Kapitalozän zu nennen? (Zum Streit um die Begriffe vgl. die Beiträge in Moore 2016 und in Ecologia Política 53, Juni 2017)

Das Anthropozän entsteht in Tausenden von Jahren

Die Unterwerfung der Erde unter menschliche Gewalt geschah nicht von heute auf morgen, sie hat sich über »Tausende von Jahrhunderten« (Marx 1867, 535) während des gesamten Holozäns hingezogen. In grober Einteilung kann man vier Etappen unterscheiden:

Die erste Etappe beginnt, als sich die Erde erwärmte und sich die Eisdecke in Richtung der Pole zurückzog. Nun konnten die Jäger und Sammler zu sesshaften Bäuer*innen werden und lernen, ihre Lebensmittel unter Nutzung der Sonnenenergie und des Feuers selbst zu produzieren.

Drawing of Balistoid by John Richard, United States Exploring Expedition, 1838-1842.

Das war eine Revolution von Produktions- und Lebensweise, die später als neolithische bezeichnet worden ist. Das Land und dessen Bearbeitung ist die Grundlage der menschlichen Existenz. Die vertiefte Arbeitsteilung resultierte in produktivitätssteigernden ›Produktionsumwegen‹, auf denen der Überschuss gesteigert werden konnte. Dafür war ein Preis zu zahlen: neue Krankheiten wegen der dichteren Siedlung und infolge des Zusammenlebens von Mensch und domestizierten Tieren sowie Konflikte um Land. Es zeigt sich nun auch, dass die Arbeitsteilung immer auch Herrschaftsteilung war und ist. Diese entwickelte sich in vielfältigen Dimensionen, als die von Männern über Frauen, der geistigen über die körperliche Arbeit, der Stadt über das Land, als die des Menschen über die Natur.

Fetish Congo

Eine zweite Etappe beginnt, als die Arbeits- und Herrschaftsteilung in den großen Religionen und Zivilisationen Sinn erhalten und Dauer beanspruchen. Dies materialisiert sich in den großen Reichen der Menschheitsgeschichte. Einige hatten mehrere Hundert Jahre Bestand, sind dann aber untergegangen.

Die dritte Etappe folgte als Projekt der Welteroberung, das von Westeuropa seinen Ausgang nahm und dabei die christliche Religion als missionarisches Versprechen der ökonomischen und politischen Kolonialisierung nutzte. Die modernen Welteroberer stammen alle aus dem europäischen Kulturkreis, sie folgen der von Max Weber so genannten »europäischen Rationalität der Weltbeherrschung« . Die Erde wird seit dem 10. Jahrhundert unserer Zeitrechnung als Globus abgebildet (Muris/Saarmann 1961). Das unbeholfene Ebenbild der Erde wird erst 1968 von den Fotos verdrängt, die Astronauten im Weltraum vom »blauen Planeten« machen.

In der vierten Etappe wird die Welteroberung mit derselben Rationalität wie zuvor fortgesetzt, allerdings mit mächtigeren Mitteln. Diese seit dem 18. Jahrhundert systematisch genutzten Mittel sind die fossilen Energieträger. Die mithilfe geeigneter Maschinen in Arbeitsenergie umgewandelte Primärenergie stammt nicht mehr von der Sonne, sondern aus terrestrischen ›Bordmitteln‹, die aus der Erdkruste extrahiert werden müssen. Kohle und später Öl und Gas ermöglichen die Vervielfachung der Kräfte infolge des hohen Rückflusses investierter Energie (energy return on energy invested – EROEI) fossiler Energieträger. Quelle RLS (to be continued)

Crutzen, Paul, 2002: Geology of mankind, in: Nature 415, 3.1.2002.

www.nature.com/articles/415023a

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Bank of England mag keinen Bitcoin

ArgonEdelgast 

London. Überraschung: Die Bank of England, einst mächtigste Bank der Welt, mag scheinbar keine die Bankenmacht untergrabenden Bitcoins. Am 2.3.2018 startete der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, in Edinburgh einen vernichtenden Angriff auf Kryptowährungen wie Bitcoin. Er forderte die Aufsichtsbehörden weltweit auf, diese ebenso wie andere Finanzanlagen zu überwachen.

In einer Rede vor der Scottish Economics Conference sagte Carney, dass eine „globale spekulative Manie“ eine „Proliferation neuer Krypto-Währungen“ begünstigt habe und sagte, dass sie nach den „gleichen Standards“ wie der Rest des Finanzsystems behandelt werden sollten. Teil des Finanzsystems zu sein, bringt enorme Privilegien mit sich, aber auch große Verantwortung“, sagte Carney.

Kryptowährungen wie Bitcoin werden sich nach Einschätzung des britischen Notenbankchefs Mark Carney nicht als allgemeines Zahlungsmittel durchsetzen. Cyberdevisen dürften auch künftig höchstens für einen begrenzten Personenkreis als ergänzende Währungen dienen, sagte Carney am Freitag auf einer Veranstaltung in London. „Die kurze Antwort ist: Sie scheitern“, betonte er. Der Kanadier steht auch dem Finanzstabilitätsrat vor, einem wichtigen internationalen Gremium zur Regulierung der Branche.

Ein Verbot von Cyberwährungen fordert der Chef der Bank von England nicht. Die Technologie dahinter habe vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten. Internetdevisen müssten aber ähnlich reguliert werden wie andere Sektoren der Finanzwirtschaft. „Kryptowährungen werfen eine Menge Fragen auf“, sagte Carney. Dazu zählten der Schutz von Verbrauchern und Investoren sowie die Themen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerflucht und Umgehung von Kapitalkontrollen.

Japans Kryptobörsen wollen sich selber beaufsichtigen

Die 16 in Japan registrierten Kryptobörsen wollen sich Insidern zufolge selbst regulieren. Eine entsprechende Gesellschaft solle im Frühjahr aufgebaut werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben könnte noch am Freitag bekanntgegeben werden. Die Börsen wollten damit Investoren schützen.

Auslöser sei einer der größten Diebstähle von Cyber-Devisen im Januar, sagten die Insider. Hacker hatten die Handelsplattform Coincheck angegriffen und dabei 534 Millionen Dollar erbeutet. Das hatte Lücken in Japans Regelwerk für Kryptowährungen zutage gebracht. Im Februar konnten bei einer der Börsen Investoren wegen eines Fehlers Bitcoin kurzzeitig umsonst bekommen. Davon profitierte allerdings niemand. Japan ist neben China und Südkorea eine der Hochburgen des Handels mit digitalen Währungen, so Handelsblatt.

Komt die Krypto-Regulierung?

Die deutschen Genossenschaftsbanken fordern eine staatliche Regulierung von Bitcoin und Co. Die Bundesregierung solle sich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, so der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in einer aktuellen Studie.

Negatv-Meldungen nehmen zu: Selbsternannter Bitcoin-Gründer mit Verdacht auf Betrug verklagt. Craig Wright, der selbsternannte Erfinder von Bitcoin, wird beschuldigt, seinen 2013 verstorbenen Kryptokollegen Dave Kleiman hintergangen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Familie von Dave Kleiman vermutet, dass Wright Verträge und Unterschriften gefälscht habe, um an Bitcoins von Kleiman zu gelangen. Sie besteht darauf, dass sie die Rechte an mehr als einer Million Bitcoins im Wert von fünf Milliarden Dollar und Blockchain-Technologien besitzen, die Kleiman zu Lebzeiten generiert hat. Außerdem wirft die Familie dem Unternehmer vor, gegenüber Kleiman Partnerschaftsverpflichtungen verletzt zu haben und sich unrechtmäßig bereichert zu haben.

„Craig hat eine Reihe von Verträgen erstellt, die angeblich Daves Vermögenswerte und von ihm kontrollierte Unternehmen auf ihn übertragen“, heißt es im Schreiben der Anwälte der Familie Kleiman. „Craig hat diese Verträge zurückdatiert und Daves Unterschrift gefälscht.“ Der Australier, der in London lebt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Treffen von Vertretern der Kryptowährungsbranche

In Frankfurt findet die „Crypto Assets Conference 2018“ statt, ein internationales Treffen der Kryptowährungsbranche. Bis Dienstag diskutieren auf Einladung der Frankfurt School of Finance and Management rund 330 Teilnehmer aus der Wissenschaft, von Krypto-Firmen, Aufsichtsbehörden und Banken über die Zukunft der noch jungen Branche. Die Branche erhofft sich von dem Treffen einen Schub für die Professionalisierung ihres lange kritisch beäugten Geschäfts.

Die EU-Kommission prüfe, ob hier Regeln auf EU-Ebene nötig seien, sagte ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Dazu werde man die Risiken und Chancen und die Angemessenheit der derzeitigen Regulierung bewerten. Einzelne Bestandteile der Bitcoin-Technologie seien innovativ und vielversprechend, doch seien Kryptowährungen zugleich zum Spekulationsobjekt geworden. „Investoren und Verbraucher sind damit Risiken ausgesetzt, bis hin zum Totalverlust.“ Deshalb seien klare Informationen und Warnungen wichtig.

Dombrovskis äußerte sich nach einem Treffen mit Aufsichtsbehörden und Branchenvertretern zu dem Thema in Brüssel. Die Ergebnisse der Unterredung werden in die anstehende Fintech-Initiative der Kommission und in ein Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einfließen. „Es ist ein globales Phänomen, und deshalb ist eine globale Antwort nötig“, sagte der Lette. „Dass heißt aber nicht, dass die EU nicht schon früher handeln kann.“

Bei all den Hiosbotschaften kein Wunder: Bitcoin rutschte unter die 10.000-Dollar-Marke. Der Kurs des Bitcoins schwankt: Am Donnerstagmittag fiel die Kryptowährung unter die 10.000-Dollar-Marke. Erst im Dezember war der Bitcoin auf ein Rekordhoch von 20.000 Dollar gestiegen. Anfang Februar stürzte die Digitalwährung auf 6000 Dollar ab.

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

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Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Bitcoin macht gierig: Island-Cyberraub

ArgonEdelgast   

REYKJAVIK, Island Mehr als 600 Computer, auf denen Bitcoin und andere virtuelle Währungen abgebaut werden, wurden seit Dezember 2017 aus isländischen Rechenzentren gestohlen. Die Polizei beklagt, dass dies die größte Serie von Diebstählen sei, die jemals im nordatlantischen Inselstaat stattgefunden hat. Ein Dutzend Verdächtige, darunter ein Wachmann, wurden verhaftet, was in isländischen Medien als „Großer Bitcoin Raubzug“ bezeichnet wird. Ein Richter am Bezirksgericht Reykjanes ordnete am Freitag für zwei Personen weitere Untersuchungshaft an.

Die leistungsfähigen Beute-Computer waren fast 2 Millionen Dollar wert. Aber wenn die gestohlene Ausrüstung zum Bitcoinschürfen verwendet wird, könnten die Diebe einen massiven Gewinn in einer nicht zurückverfolgbaren Währung machen. Und das, ohne die Beute jemals zu verkaufen. Dies sei ein gewaltiger Diebstahl in einem Ausmaß, das man vorher niemals gesehen hat“, staunte Olafur Helgi Kjartansson, Polizeikommissar der südwestlichen Halbinsel Reykjanes, wo zwei der Einbrüche stattfanden. „Alles deutet darauf hin, dass es sich um organisiertes Verbrechen handelt.“

Drei von vier Einbrüchen fanden im Dezember und ein vierter Einbruch im Januar statt, aber die Behörden machten die Nachrichten nicht früher bekannt, in der Hoffnung, die Diebe aufzuspüren. Die zum Schürfen nötige Rechenleistung bedeutet viele Computer und damit viel Strom. Dieser Wunsch nach Energie hat einen Goldrausch für Bitcoin in Island geschaffen. Händler, die nach billiger, erneuerbarer Energie suchen, sind in den letzten Monaten auf die Insel geströmt, um ihre geothermischen und hydroelektrischen Kraftwerke bzw. deren billigen Strom zu nutzen, so APnews.

Wird auf Island Strom bald knapp?

Die Polizei, die die gestohlenen Computer verfolgt, überwacht deshalb nun den Stromverbrauch im ganzen Land in der Hoffnung, dass die Diebe sich so verraten. Die Behörden haben lokale Internetprovider, Elektriker und Speicherplatzeinheiten aufgefordert, ungewöhnliche Anfragen nach Strom zu melden.

Experten gehen bereits davon aus, dass der Energiehunger der Schürfer im Lauf des Jahres 2018 den der rund 340.000 Einwohner Islands übertreffen dürfte. Insgesamt könnte die Mining-Infrastruktur ihren Energieverbrauch in diesem Jahr auf 100 Megawatt verdoppeln. Auch deswegen wird diskutiert, wie das bislang steuerfreie Schürfen von Bitcoin & Co. vom Fiskus erfasst werden kann.

Druckfrisch: ARD-Kulturkrieger Denis Scheck

Oh Schreck, Denis Scheck

Nora Drenalin

Oh Schreck, Denis Scheck! Ein geflügeltes Wort unter Literaten, denn der mächtige alte Mann der deutschen Literaturkritik, der einst Marcel Reich-Ranicki beerbte, ist gefürchtet wie kaum ein anderer. Politische Literatur mag der studierte Amerikanist und Donaldist nicht, der sich zur „Affenliebe zu den Amerikanern“ (D.Scheck) bekennt -und dabei selbstverständlich nur die USA meint, keine kanadischen Weicheier oder, Gott bewahre, Latino-Bohnenfresser, womöglich noch aus Kuba, oder donaldistisch gesagt: „Kreisch! Kommunisten!“.

D.Scheck: Alles aus den USA ist wunderbar (außer Noam Chomsky)

Denis Scheck mag die Comic-Figur Donald Duck und alles was aus den USA kommt und diese unkritisch bejubelt. Kommunisten hasst er und Russen mag er nicht, weil die USA Deutschland ganz allein von den Nazis befreit haben. Dass die Sowjetunion im Kampf gegen Hitler 20 Millionen Tote zu beklagen hatte? Dass die USA nur ein paar Tausend Mann verloren als sie sehr spät kamen, um Kriegsbeute wie die deutsche Raketentechnik abzusahnen? Dass die USA nicht nur den Sowjets Waffen lieferten, sondern heimlich zugleich die Nazis unterstützten? Dass Henry Ford persönlich Hitlers Wehrmacht Autos verkaufte? Dass IBM aus den USA heraus Hitlers Gestapo Daten und Logistik lieferten, welche die Nazi-Faschisten dringend benötigten, um alle Juden zwecks Völkermord aus den Meldedaten herauszufiltern?

Donald Duck schießt weltweit scharf

Solcherlei Dinge dürfen keinesfalls in Büchern vorkommen, die Denis Scheck in der ARD anpreist. Dort darf aber auf Teufel komm raus auf Russen und Kommunisten geschimpft werden. Das ist wahre Literatur! Ein bei Ranicki-Nachfolger Denis Scheck nie mit dem knappen Gut öffentlicher Aufmerksamkeit bedachter Literat hat nun seinem Unmut einmal Luft gemacht: Der Jurist, Romancier und Buchautor Wolfgang Bittner, dessen Gesellschaftsromane eher Altnazis in der muffigen Nachkriegs-BRD kritisieren als nach CCF-Propaganda-Programm Nazis und Kommunisten notorisch in ein und denselben totalitär genannten Topf zu werfen. Bittner kritisiert in seine politischen Büchern sogar die USA. So etwas mag Denis Scheck nicht. Und Bittner mag Denis Scheck nicht.

Denis Scheck: Der Literaturkritiker als US-Propagandist

Wie die ARD in „Druckfrisch“ die USA lobt und Russen schmäht

Wolfgang Bittner, NDS

So wie die Kultur in der Politik ein Schattendasein führt, so auch die deutsche Literatur in den Medien. Übersetzungen, vor allem aus den USA, dominieren, was schon ein Blick in die Feuilletons über die Jahre hinweg beweist, und das ist eine Einbahnstraße, denn umgekehrt läuft nur wenig. Die US-Verlage nutzen Deutschland als Absatzmarkt für ihre Produkte, zeigen aber – außer bei einigen wenigen Bestsellerautoren – kaum Interesse an Übersetzungen deutschsprachiger Literatur.

Eine Auseinandersetzung über dieses Phänomen (und über die Folgen für die einheimischen Autorinnen und Autoren) wurde in falsch verstandener Political Correctness immer abgeblockt. Der bekannte Literaturkritiker Denis Scheck, „der Streiter für das Gute, Wahre, Schöne“, hat nun kürzlich seine Sendung „Druckfrisch“ im Ersten Deutschen Fernsehen mit einer bemerkenswerten Huldigung an die USA begonnen:

„Seit Kindertagen mag ich die USA. Eine regelrechte Affenliebe, die ich mit nicht wenigen meiner westdeutschen Generationsgenossen teile. Aus den USA kam die richtige Musik, kamen die richtigen Filme, kam nicht zuletzt die richtige Literatur, nicht zu vergessen der Vietnamkrieg und der Protest dagegen, Donald Duck, die zum Mond fliegenden Astronauten und die technische Innovation überhaupt. Ach, und außerdem waren die Amerikaner so nett gewesen, uns im Zweiten Weltkrieg zu besiegen und Hitler und die Faschistenschweine zum Teufel zu jagen, ohne uns in eine Sklavenkolonie zu verwandeln, wie die Russen das in der DDR getan haben …“
druckfrisch – 25. Februar 2018 (ab 1‘25).

Dieser Buchrezensent lobhudelt in seiner Literatursendung über die USA in den höchsten Tönen und schickt die Russen zum Teufel, wie nicht wenige seiner westdeutschen Generationsgenossen in Medien und Politik, die offenbar dafür belohnt worden sind. Es ist ja nun wirklich manches lobenswert, was aus den Vereinigten Staaten kommt. Aber wer keine Ahnung von der US-Politik hat, auch nicht von der seit Jahrzehnten exerzierten verbrecherischen Aggressions- und Interventionsstrategie, sollte sich in einer Literatursendung mit seiner Verehrung der USA tunlichst zurückhalten. Es könnte sich sonst der Verdacht manifestieren, dass eine US-kritische Literatur bei der westdeutschen Kritikergeneration keine Chance hat.

Diese Grätsche in die Politik ist symptomatisch. Was Scheck verbreitet, ist nicht nur undifferenziert, sondern propagandistisch wie vieles, was der Bevölkerung in letzter Zeit – einfach so, beiläufig – in den deutschen Medien geboten wird. W.Bittner

Kurzinformation zu dem, was die USA, außer Donald Duck, der Welt an politischer Literatur zu bieten hat (die US-Affenliebhaber Denis Scheck natürlich völlig unbekannt ist und den ARD-Konsumenten auch bleiben soll):

  • Noam Chomsky, Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht. Verlag Ante Kunstmann, München 2017. Sowie: Wer beherrscht die Welt?: Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Ullstein Verlag, Berlin 2016.
  • Noam Chomsky und Andre Vltchek, Der Terrorismus der westlichen Welt: Von Hiroshima bis zu den Drohnenkriegen. Unrast-Verlag, Münster 2017.
  • David Talbot, Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

und ein paar Bücher, die aus deutscher Sicht über die USA aufklären (die Amerikanist und Donaldist Denis Scheck selbstredend ebenfalls nicht kennt oder nennt):

  • Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014.
  • Albrecht Müller, Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist…
  • Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken.
  • Ray McGovern, Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?
  • Werner Rügemer, Adenauers gekaufte Demokratie.
  • Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm eine um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Gefahr für Julian Assange: Ecuador knickt vor USA ein

Galindo Gaznate

London, Quito. Noch immer sitzt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Auch die USA unter Trump wollen ihn über eine unglaubhafte Sex-Anklage aus Schweden in ihr Unrechts-Justizsystem oder gar ins Folterlager Guantanamo zwingen. Die Briten unterstützen diesen ebenso geheimen wie offensichtlichen Plan mit ihrem ebenso unglaubhaften Justizwesen, das nach Auslieferung des kritischen Bloggers Assange giert (obwohl es Massenmördern wie Pinochet Asyl gewährte). Jetzt knickt die neue Regierung Moreno in Ecuador langsam vor dem Militärgiganten USA ein. Washington will Lateinamerika wieder zu seinem Hinterhof (Kissinger) machen, mit allen Mitteln, die Wirtschaftskrieg, Medien-Propaganda, CIA und Mitlitär hergeben.

Während der zehn Jahre unter Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen USA und Ecuador abgekühlt. Aber mit dem jüngsten Treffen der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzte sich Morenos politische und inhaltliche Annäherung an die USA fort. Moreno hatte erst vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen.

Trump-Mann Shannon lobt Ecuadors Einknicken

Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der OAS gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration. Shannon jubelte über eine „starken Nachricht “ an Venezuela, die von dieser neuen Positionierung Ecuadors ausgehe, angeblich „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei, so der US-Politiker, dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht, so Amerika21, ohne weiter auf den unfairen Wirtschaftskrieg und die Einmischung in die Wahlen in Caracas durch EU und USA einzugehen.

Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen. Für die USA, die nach Venezuelas Erdöl gieren wie auch nach Rache an Assange, der erst die noch viel gravierenderen Leaks durch Edward Snowden möglich machte.

Hintergrund: US-Hexenjagd gegen Blogger Assange

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich 2012 gegen den Durck von USA und Briten mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks

Die Seuche Neoliberalismus ist eine Schande für Liberale

Ludwig Virchow

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen „liberal“ anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Medizinische Forschung braucht Steuergelder (Coronaviren wandern zwischen Tier und Mensch)

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten der Zellpathologie ebneten den Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas „Freiheits“-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

Neoliberalismus: Globalisierung als Lüge und Dogma

FDP: Neoliberalismus pur, Parteispenden von Banken satt, Propaganda gegen den Sozialstaat und für Steuersenkungen (für Reiche)

Theodor Marloth

Neoliberalismus“ nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Doch was bedeutete dieser Begriff ursprünglich, wie ist er entstanden?

Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

F.A.v.Hayek hat wenig zu tun mit heutigem „Neoliberalismus“

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen. Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll. Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte. Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkenden Lebensstandard zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

HSH Nordbank: Schneeball-System aus maritimem Meerschaum

Neoliberismus ist alternativlos (dumm)

Manfred Gleuber

Die Bankenkrise 2007 wurde durch die Lehman-Pleite ausgelöst, aber nicht verursacht. Verursacher war eine seuchenhaft verbreitete Ideologie namens Neoliberalismus. So nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Ein paar davon saßen bei der HSH Nordbank, ein paar andere sitzen heute beim Cerberus-Finanzkonzern der vier Apokalyptischen Reiter (Krieg, Hunger, Seuchen, Tod oder Rüstungs-, Banken-, Pharma-, Söldner-Industrie).

Die durfte man einfach nicht besteuern, weil sie sonst „ins Ausland“ abwandern. So erzählten dies willige, aber nicht billige Medien-Mietmäuler (ARD-Christiansen-Talk überall) tagaus tagein, bis die Mehrheit dran glauben musste (kleiner Scherz meinerseits).

ARD-Christiansen-Talk: Finanzbetrug wird Finanz-„industrie“

Kern dieser Propagandafigur war die Irrlehre von der „Finanzindustrie“, die angeblich wirklich etwas produzierte, statt nur Produktion zu finanzieren: Erfunden wurden „Finanzprodukte“. Die wären unheimlich innovativ, kreativ und wertvoll. In Wahrheit ging es nur um besonders clever ausgekochte Betrügereien. Meist in der allgemeinen Form von Schneeball-System, Ponzi-Schemes, Pyramiden-Betrug: Viele zahlen ein, weil man ihnen erzählt es gibt traumhafte Zinsen, wenige kassieren und am Ende machts Peng: Die Gauner tauchen mit dem Geld ab, die Masse guckt in die Röhre. So lief es auch bei der HSH, mit besonders maritimem Dreh: Schiffe sollte die Zinsen bringen, alles schön im Dunkel der Intransparenz. So sollte es auch bleiben, wenn es nach der Politik ging -bei der HSH Landesbank hingen die Parteien tief im Finanzmafia-Dreck mit drin.

Im Jahr 2010 erreichten Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten um die HSH einen Höhepunkt. Damals erreichen die zuvor nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattacken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hatte zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Dabei sah es aber vor allem danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit dringen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür war die Weitergabe angeblich geheimer Informationen an die Presse.

Joachim Bischoff war Mitglied der Falken, des SDS und der SPD, die er 1966 aus Protest gegen den Vietnamkrieg verließ. Anfang der 1980er-Jahre gehörte er den Demokratischen Sozialisten an. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), der Sozialistischen Studiengruppen „SOST e.V.“ und Gewerkschafter bei ver.di. Bischoff war bis Ende 2004 Mitglied der PDS und dort in den 1990er-Jahren sowie im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands. Er arbeitete unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit und versteht etwas davon -im Gegensatz zu SPD- und CDU-Politikern, die den krummen Deal mit der HSH absegneten. 2004 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der WASG, bis April 2006 war er Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Seit ihrer Gründung 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.

Den Anlass für den Versuch Joachim Bischoff von der Mitarbeit im PUA HSH-Nordbank auszuschließen, lieferte 2010 eine Pressekonferenz am 21. Oktober dieses Jahres. Dort präsentierte der Finanzexperte der Linken in der Hamburger Bürgerschaft sein neues Buch mit dem Titel: „Tatort HSH Nordbank“. Dazu legte Bischoff der Presse ein Dossier vor, in dem seine vorbereiteten Fragen über die HSH-Nordbank an den ehemaligen Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag (CDU), zu lesen waren. Diese beiden Tatsachen reichten offensichtlich völlig aus, um den Vorsitzenden des PUAs, Harald Krüger (CDU), dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Bischoff einzuleiten. Man wollte alles vertuschen, was aber, wie die folgenden Geschehnisse zeigten, nicht gelang. Heute stehen andere Politbonzen vor dem Scherbenhaufen und sollten erklären, warum Milliarden in Bankstertaschen geworfen werden, während in der dank HSH-Bankstern nicht mehr ganz so reichen Hansestadt die Kindergärten und Altenheime darben, Straßen und Schulen verkommen usw.

Intransparenz und Finanzbetrügerei gehören zusammen

Kürzlich luden jetzt der farblose SPD-Top-Mann Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der Jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest. Es sind Christopher Flowers, ein auf Banken spezialisierter Spekulant, der sich bereits mit 5 Prozent an der HSH beteiligt hatte, sowie der Private-Equity-Fonds Cerberus. Außer der Zuversicht, dass der Verkauf reibungslos über die Bühne gehen werde, hatten die beiden Regierungschefs nichts mitzuteilen.

11-15 Milliarden zahlen die Bürger an die (unbekannten) Finanz-„Industriellen“

Dank Joachim Bischoff und anderen Linken sind die Hintergründer der Pleite der HSH bekannt geworden. Wie hoch die Kosten für die beiden Bundesländer am Ende sein werden, bleibt noch offen. Zwischen elf und 15 Milliarden Euro, lauten die Schätzungen. Die HSH Nordbank wurde wie so viele ein Opfer der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise. Sie hatte allerdings nicht in die berüchtigten, aus US-Hypotheken zusammengestellten Kreditpakete investiert, sondern Schiffskredite vergeben und sie über von ihr selbst betriebene Fonds finanziert. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass sich die Bank kurzfristigen Kredit am Geldmarkt unter Banken besorgen konnte, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Als vom 9. August 2007 an die Zinsen am Geldmarkt wegen der plötzlichen Kreditknappheit nach oben schossen, war das Geschäftsmodell im Minus. Auch die ersten Opfer der Finanzkrise, die IKB in Düsseldorf, die Sachsen LB und die britische Bausparkasse Northern Rock, hatte es wegen der steigenden Zinsen am Geldmarkt erwischt.

Tödlich wurde die Sache für die Bank aber nur deswegen, weil man, weil ja Finanz-„Industrie“, sich hsh-nordbankfür produktiv hielt, d.h. im Banksterjargon „große Räder drehen“ wollte. Die HSH steckte also nicht nur von ihr selbst geliehenes Geld in die Schiffe, sondern lieh auch noch anderen Bankstern Geld, damit auch sie es in die Schiffe stecken könnten. Das geschah über Fonds, die den Zeichnern steuerlich nutzbare Verlustzuweisungen gewährten und später Gewinne versprachen. Auf diese Weise brachte man ein ganz schön großes Finanzierungsrad in Gang.

Die nicht allzu große HSH rühmte sich, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein, was schon etwas an die kleine Insel Island erinnerte, die Finanzoase sein wollte (aber schlauer aus der Sache rauskam, weil sie Banken verstaatlichte und Bankster in den Knast steckte). Die Technik der mehrstufigen Kreditfinanzierung ist auch am Aktienmarkt üblich. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) hatte 1998 nach US-Vorbild den Unternehmen gestattet, die eigenen Aktien an der Börse kreditfinanziert aufzukaufen, mit dem Ziel, den Preis der Aktien hochzutreiben. Merke: „Wenn Unternehmen und Banken ein großes Finanzierungsrad drehen, kommen sie bei einer Zinswende leicht in die Klemme. Jetzt, da die Zinsen nur ein klein wenig steigen oder zu steigen drohen, geht Nervosität um.“ (L.Zeise)