Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Die Gartenlaube (1879) b 064 2.jpg

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down
  • War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)
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Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

BanderaUkraine

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Altvater: Kapitalozän und Geoengineering

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 4/4)

Das Bibelwort, dass die Menschen sich die Erde »untertan« machen, gibt es seit Tausenden von Jahren. Seine Realisierung aber ist sehr jungen Datums – verwirklicht wurde es erst, als die kapitalistische Form der Vergesellschaftung die Herrschaft des Anthropos über die Natur des Planeten besiegelte: die ökonomischen Gesetze und Sachzwänge, die Rationalität, also Wissenschaft und Technik, das Profitprinzip, die Motivstruktur der wichtigen Akteure.

Das Siegel trägt die Imprimatur der Industrialisierung unter Nutzung der fossilen Energieträger, die von der »Kohlenstoffbefreiungsfront« (Wark 2017) zur breitesten Nutzung verfügbar gemacht worden sind. Das Anthropozän ist also, wenn man Implikationen – die Ursprünge ebenso wie die Begleiterscheinungen und Folgen – bedenkt, das Erdzeitalter des Kapitals, das Kapitalozän.

Geoengineering und planetary stewardship

Doch genau dies ist ins Dunkel gerückt, und im Begriff des Anthropozän wird suggeriert, Menschen könnten mit ihren technischen Kompetenzen des Geoengineering und der planetary stewardship das von ihnen angerichtete planetarische Unheil beheben, die metabolische Kluft wieder überbrücken. Daher ist es kein Zufall, dass der Auslöser der Debatte um das Anthropozän, Paul Crutzen, sich für Geoengineering, also für technische Lösungen der Klimakrise, stark macht, so als ob die kapitalistische Gesellschaftsformation, deren Konflikte und Krisen für die Zukunft von Mensch und Gesellschaft auf dem Planeten unerheblich seien (Crutzen 2009; auch Steffen/Persson et al. 2011). Es ist sinnvoll, an den Doppelcharakter allen Agierens in Natur und Gesellschaft zu erinnern und die Romantik von Technikkritik ohne Kapitalismuskritik hinter sich zu lassen.

Technische Lösungen des metabolischen Bruchs durch Maßnahmen des Geoengineering sind mit der Interessenstruktur, den Machtverhältnissen, der Rationalität der kapitalistischen Produktionsweise vollkommen kompatibel. Da braucht der ›stillgestellte‹ Klassenkampf zur Verteidigung der Natur nicht angefacht zu werden. Im Gegenteil werden neue Kapitalanlagen in planetarischen Größenordnungen rentabel, wenn die mächtigen Staaten dieser Erde die politischen Rahmenbedingungen entsprechend setzen. Große global aufgestellte Unternehmen können die Aufgaben des Geoengineering übernehmen, kleinere Unternehmen wären dazu sowieso nicht in der Lage, und die Mehrheit der Menschheit wäre wie alle anderen Lebewesen auch nur Objekt ingenieursmäßiger Bearbeitung der durch den Menschen in kapitalistischen Verhältnissen erzeugten Krisen. Die Naturverhältnisse werden technisch bearbeitet, die Gesellschaft bleibt mit ihren Produktions- und Herrschaftsverhältnissen, mit ihren Geschlechterbeziehungen und Lebensweisen, wie sie ist.

Die Zaubermeister, die den wütenden Besen der Krise von Wert und Natur, von Klima und Finanzen ruhigstellen können, sind bereit. Die Sonne könnte mit der Hilfe des Solar Radiation Management (SRM) verdunkelt werden, Kohlendioxyd könnte wieder aus der Atmosphäre entfernt werden (Carbon Dioxid Removal – CDR), weil sonst die Erde zu warm würde. Handreichungen dazu finden wir bei der American Army oder der Bundeswehr (zum Thema Geoengineering vgl. Planungsamt der Bundeswehr 2012). Die Konzentration ökonomischer Macht könnte fortgesetzt werden. Auch das Militär der großen Mächte könnte ins Spiel kommen, denn die Projekte des Geoengineering sind double-use-projects, die auch militärisch eingesetzt werden können.

Mehr Sinn freilich würde es machen, die Zukunft der Menschheit nicht der technischen Manipulation zu überlassen, sondern die Gesellschaft zu verändern, sich aus dem Strudel von Kapitalverwertung, Wachstum und Machtkonzentration zu befreien, der Alternative des »guten Lebens« zu folgen und die metabolischen Brüche zu vermeiden und zu heilen. Es ist daran zu erinnern, dass es in der gesamten Geschichte des modernen Kapitalismus zwei Linien der sozialen Entwicklung gegeben hat. Auf der einen Linie waren und sind die großen Kapitale und ihre Personifikationen von Rockefeller bis Trump mit ihren wissenschaftlichen Beraterstäben und Medienleuten unterwegs, immer Richtung Kapitalozän. In dem Koordinatensystem ihres Denkens ist nur noch Raum für Geoengineering als planetary stewardship. Diese aber kann sich nur auf die Technik von Stoff- und Energietransformationen beziehen und diese zu modifizieren versuchen.

Doch werden die »planetarischen Steuermänner« nicht umhinkönnen zu lernen, dass auch im Kapitalozän die Krisen technisch mithilfe des Geoengineering nicht zu bewältigen sind. Die dritte Sichtweise auf das planetarische Mensch-Natur-Verhältnis bietet daher tatsächlich Anlass für eine »melancholische Lähmung« (Wark 2017, 19). Dagegen können vielleicht Alternativen wirksam sein, die E.P. Thompson (1980) erwähnt: die Initiativen der moralischen, der solidarischen Ökonomie, die Genossenschaften, die selbstverwalteten Gemeingüter, auch lokale indigene Wirtschaftsformen, die nicht nur durch den Markt, sondern gemeinschaftlich und durch Wirtschaftsplanung reguliert werden.

Diese Alternativen hat es im Verlauf der jahrhundertelangen Geschichte des Kapitalismus immer und in einer Vielfalt von Formen gegeben. Sie sind möglicherweise trotz (oder wegen) ihres utopischen Überhangs realistischer als die realpolitischen Lösungen. Es sind dies Wege, auf denen die Dominanz des Kapitalismus zurückgedrängt und möglicherweise überwunden werden kann. Es steht nichts weniger als die Transformation des Gesamtzusammenhangs von Natur und Gesellschaft des Planeten Erde auf der Agenda. Es hat »Tausende von Jahrhunderten« gedauert, in denen sich die »Herrschaft des Menschen über die Natur« durchsetzte, so Marx (1867, 533ff), bis sich Anthropozän und Kapitalozän herausbildeten. Auch die Transformation wird lange dauern, aber die Perspektive der Überwindung der Krise der Gesellschaftsformation und der Erdformation, von Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie muss von Anfang an alles Handeln orientieren.

Quelle RLS

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Literatur

  • Altvater, Elmar, 2005: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, Münster
  • Ders., 2015: Engels neu entdecken. Das hellblaue Bändchen zur Einführung in die »Dialektik der Natur« und die Kritik von Akkumulation und Wachstum, Hamburg
  • Crutzen, Paul, 2002: Geology of mankind, in: Nature 415,
  • 3.1.2002, www.nature.com/articles/415023a
  • Ecología Política, 2017: Themenheft: El Antropoceno, Ecología Política 53, Barcelona, www.ecologiapolitica.info/?product=53-antropoceno
  • Engels, Friedrich, 1878: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (»Anti-Dühring« ), MEW 20, Berlin, 1968, 1–303
  • Ders., 1883: Dialektik der Natur, MEW 20, Berlin 1970, 305ff
  • Ders., 1893: Brief an George William Lamplugh vom 11.4.1893, MEW 39, Berlin 1984, 63
  • Foster, John Bellamy, 2000: Marx’s Ecology. Materialism and Nature, New York
  • Georgescu-Roegen, Nicholas, 1971: The Entropy Law and the Economic Process, Cambridge/London
  • Hobsbawm, Eric, 1995: Das Zeitalter der Extreme, Welt­geschichte des 20. Jahrhunderts, München/Wien
  • Kolbert, Elizabeth, 2015: Das sechste Sterben. Wie der Mensch Naturgeschichte schreibt, Berlin
  • Marx, Karl, 1846: Brief an P. W. Annenkow, MEW 1, Berlin 1956, 547–557
  • Ders., 1867: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie,
  • Bd. 1, MEW 23, Berlin 1970
  • Ders., 1894: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie,
  • Bd. 3, MEW 25, Berlin 1964
  • Marx, Karl/Engels, Friedrich, 1969: Die deutsche Ideologie, MEW 3, Berlin
  • Moore, Jason W. (Hg.), 2016: Anthropocene or Capitalocene. Nature, History and the Crisis of Capitalism, Oakland
  • Muris, Oswald/Saarmann, Gert, 1961: Der Globus im Wandel der Zeiten. Eine Geschichte der Globen, Berlin/Beutelsbach bei Stuttgart
  • Planungsamt der Bundeswehr, 2012: Future Topic Geoengineering, Berlin
  • Wark, McKenzie, 2017: Molekulares Rot. Theorie für das
    Anthropozän, Berlin

 

Altvater: Das gesellschaftliche Naturverhältnis im Kapitalozän

Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 3/4)

Zu den drei Weisen der Gestaltung des gesellschaftlichen Naturverhältnisses im Kapitalozän: Menschen haben die Freiheit zur Geschichte und sie können die Möglichkeit der Gestaltung des gesellschaftlichen Naturverhältnisses erst wahrnehmen und sich als schöpferische Wesen entfalten, wenn die Produktivität der Arbeit groß genug ist, um mehr als den bloßen Erhalt menschlichen Lebens zuzulassen.

Im »Anti-Dühring« schreibt Friedrich Engels: »Alle Entwicklung der menschlichen Gesellschaft über die Stufe tierischer Wildheit hinaus fängt an von dem Tage, wo die Arbeit der Familie mehr Produkte schuf, als zu ihrem Unterhalt notwendig war« (Engels 1878, 180). Der Reichtum der anorganischen und organischen Natur muss groß genug sein, um die gesellschaftliche Arbeitsteilung zur Differenzierung ökonomischer, politischer, kultureller, intellektueller Tätigkeiten möglich werden zu lassen. Dann erst beginnt die Gesellschaftsgeschichte, die in der sehr langen Frist, die über die »longue durée« von Fernand Braudel hinausreicht und sich auch in der Naturgeschichte manifestiert.

»Was ist die Gesellschaft, welches immer auch ihre Form sei?«, fragt Marx in einem Brief an Pawel W. Annenkow vom 28. Dezember 1846 (Marx 1846, 548). Er gibt darauf sogleich eine Antwort, die einerseits an die Ausführungen über den Überschuss anknüpft, andererseits aber – so würden wir heute urteilen – in ›gramscianischem‹ Geist darüber hinausgeht. »Setzen Sie« , so schreibt er in diesem Brief, »einen bestimmten Entwicklungsstand der Produktivkräfte der Menschen voraus, und Sie erhalten eine bestimmte Form des Verkehrs (commerce) und der Konsumtion« (ebd.). Dem entspreche eine bestimmte Struktur von Klassen, Familien, Ständen, also eine bestimmte Gesellschaft société civile. »Setzen Sie eine solche Gesellschaft voraus, und Sie erhalten eine entsprechende politische Ordnung (état politique)« (ebd.). Marx hat also anders, als es ihm heute manchmal vorgeworfen wird, keineswegs die politische Dimension gesellschaftlicher Reproduktion vernachlässigt, ebenso wenig wie die Ökonomie, hier als commerce bezeichnet. Er hat Gramscis Dreigestirn hegemonialer Praxis in Ökonomie, Gesellschaft und Politik vorweggenommen und dieses auf eine solide Grundlage gestellt: einen Mindeststand der Produktivkräfte bei der Bearbeitung der Natur durch die in bestimmter historischer Form, nämlich kapitalistisch, vergesellschafteten Menschen.

Der »bestimmte Entwicklungsstand der Produktivkräfte« (ebd.) ist »Produkt früherer Tätigkeit« von vorangegangenen Generationen. Jede neue Generation findet die bereits produzierten Produktivkräfte vor und entwickelt sie weiter. Also hat die historische Entwicklung der Produktivkräfte kumulativen Charakter, folgt einer Tendenz der Höherentwicklung, auch wenn manches Wissen über Produktivkräfte im Zeitverlauf verloren geht und der »moralische Verschleiß« bei der Anwendung der Produktivkräfte – und nicht zuletzt auch die zyklischen Bewegungen von Konjunkturen und Krisen – von Bedeutung für die historischen Bewegungsformen der Widersprüche der Gesellschaft sind.

Dies zeigt sich an den Umschlagspunkten der zyklischen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie können zu Destruktivkräften werden, der Fortschritt sich in Rückschritt verwandeln. Die Artefakte des guten Lebens türmen sich zu Trümmerbergen. Menschen verhalten sich so borniert gegenüber der Natur, wie sie sich borniert gegen andere Menschen verhalten, schreiben Marx und Engels in der »deutschen Ideologie« (1845). Das bornierte Verkennen des qualitativen Umschlags fällt auf und besonders ins Gewicht, weil – wie Friedrich Engels in der »Dialektik der Natur« hervorhebt –

»nur der Mensch […] es fertiggebracht [hat], der Natur seinen Stempel aufzudrücken, indem er nicht nur Pflanzen und Tiere versetzte, sondern auch […] das Klima seines Wohnorts, ja die Pflanzen und Tiere selbst so veränderte, dass die Folgen seiner Tätigkeit nur mit dem allgemeinen Absterben des Erdballs verschwinden können.« (Engels 1878, 322f)

Das wäre ein »Marker«, ein einzigartiges Merkzeichen, nach dem Geologen Ausschau halten. Das historisch bestimmte Verhältnis von Mensch, Gesellschaft und Natur charakterisiert also ein Erdzeitalter, nicht allein die Veränderungen der Sedimente in der Erdkruste. Dass dies nicht unwichtig ist, zeigt sich, wenn der Umgang der Menschen in historischer Gesellschaftsformation mit den Problemen, die sich aus den metabolischen Brüchen ergeben, zur Diskussion steht. Im Prinzip können drei Praktiken des Umgangs mit metabolischen Brüchen unterschieden werden.

Die Naturgeschichte des Planeten, so scheint es zunächst, befindet sich außerhalb des Kreises der menschlichen Verantwortung, anders als die Geschichte von Menschen und Gesellschaft. Die Natur war und ist mit ihren Gewalten übermächtig und lässt sich von Menschen nicht von ihrem Evolutionspfad durch Kalt- und Warmphasen, Eiszeiten und Warmzeiten hindurch oder von Kontinentalverschiebungen, evolutionären Sprüngen und Katastrophen abbringen. Die Naturgeschichte kann von Menschen nur beobachtet und ­eingeordnet, nicht aber beeinflusst und gestaltet werden.

Aus einer anderen Sichtweise auf das gesellschaftliche Naturverhältnis in planetarischen Dimensionen wird der Planet als lebendig, als Mutter Erde, als Gaia verstanden. Alles hängt mit allem zusammen, wie schon die heraklitische Philosophie lehrte. Die lebendige und die nichtlebendige Natur bilden eine Einheit und der Mensch ist darin integriert. Friedrich Engels knüpft mit seinem von Hegel geimpften Begriff des »dialektischen Gesamtzusammenhangs« daran an, wenn er seiner Bewunderung für die altgriechische Philosophie Ausdruck verleiht (Engels 1878, 314ff). Nur als organische Einheit ist homöostatische, eine sich immer wieder selbst korrigierende Entwicklung von lebendiger und nichtlebendiger Natur des Planeten überhaupt vorstellbar.

Doch neben diesen beiden Vorstellungen einer getrennten, voneinander unabhängigen Natur- und Menschengeschichte und einer organischen Einheit der Sphären des Planeten Erde und daher der Natur-, Gesellschafts- und Menschengeschichte gerät eine dritte Vision ins Blickfeld: Der Mensch hat nicht nur seine eigene, sondern auch die Entwicklungsgeschichte der Natur des Planeten Erde sicht- und messbar beeinflusst. Der Name Anthropozän gibt der Gestaltungskraft und dem Herrschaftsanspruch des Menschen über die Erde Ausdruck. Dieser ist in den Jahrhunderten seit der Herausbildung des industriell-fossilen Kapitalismus, also seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, in planetarischer Größenordnung umgesetzt worden.

 

Quelle RLS (to be continued)

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Alvater: Kapitalozän ist Erd- und Gesellschaftsformation

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 2/4)

Erst jetzt kann sich die kapitalistische Produktionsweise der systematischen Produktion einer ungeheuren Warensammlung durchsetzen. Mehrwert zu produzieren und dessen Produktion maximal zu steigern, wird zum vorrangigen Ziel. Der gesamte Globus wird in ein Ressourcenlager, ein Arbeitskräftereservoir und eine Deponie für alle möglichen Abfälle verwandelt.

Die Ausbeutung von Menschen durch andere Menschen wird ebenso wie der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur globalisiert. Allerdings funktionieren die Treiber der vielfältigen metabolischen Kreisläufe höchst einfältig kapitalistisch. Der Überschuss wird als Mehrwert ins Verhältnis zum Ursprungswert gesetzt und als Profitrate bestimmt.

Das kapitalistische A und O ist es, diese zu optimieren. Natürliche Grenzen sind da unerheblich, weil sie als solche gar nicht erkannt und beachtet oder umgedeutet werden, indem die Natur als Naturkapital interpretiert wird, in der Naturgrenzen durch Verwertungsgrenzen des Kapitals ersetzt werden. Die ökonomischen Regeln der Kapitalverwertung haben aber die Unterbrechung der Energie- und Stoffkreisläufe der Natur zur Folge – mit verheerenden Auswirkungen auf das Leben. Von dem »unheilbaren Riss […] in dem Zusammenhang des gesellschaftlichen und durch die Naturgesetze des Lebens vorgeschriebenen Stoffwechsels« schrieb Marx im 19. Jahrhundert (1894, 821).

Dieser metabolische Bruch ist heute tiefer denn je und kaum noch heilbar (Foster 2000; Moore 2016). Er kommt in dem »dramatischsten und weitreichendsten sozialen Wandel in der zweiten Hälfte dieses [des 20.] Jahrhunderts« zum Ausdruck, im »Untergang des Bauerntums. Seit dem neolithischen Zeitalter hatten die meisten Menschen von der Land- und Viehwirtschaft oder als Fischer vom Meer gelebt« (Hobsbawm 1995, 365). Nicht nur, dass seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Mehrzahl der Menschen in Städten und von Industrie und Dienstleistungen lebten – der beschleunigte Wandel wurde auch zum Prinzip der persönlichen und gesellschaftlichen Existenz.

Auf die Spitze wird diese Entwicklung in der fünften Etappe getrieben, in der die Nuklearenergie zu einem bedeutenden Energieträger avanciert. Die strahlenden Residuen bleiben Hunderttausende von Jahren radioaktiv. Das spaltbare Material kann genutzt werden, um Arbeitsenergie zum Beispiel zur Elektrizitätserzeugung zu gewinnen. Es kann aber auch eingesetzt werden, um das Leben auf Erden auszulöschen und die Sphären des Planeten nicht nur für ein Menschenzeitalter oder eine historische Epoche, sondern für ein Zehntausende Jahre währendes Erdzeitalter zu verstrahlen. In jedem Fall aber bleibt der strahlende radioaktive Müll für hunderttausend Jahre in den Sphären der Erde erhalten. Der Planet erweist sich auf einmal als in räumlicher und zeitlicher Dimension zu klein für die Reichweite der durch menschliche Aktivitäten in Gang gesetzten Stoff- und Energietransformationen.

Die unübersichtliche Doppelexistenz von Erd- und Gesellschaftsformation

Menschliches Handeln ist zugleich Natur- und Gesellschaftsveränderung, in kleinem Maße ebenso wie in planetarischer Dimension. Das Anthropozän ist daher nicht nur Erdformation, sondern auch Gesellschaftsformation. Der Begriff Anthropozän kann sich daher als eine Falle herausstellen, wenn man sich der Annahme hingibt, dass die Menschen mit technischen Errungenschaften – heute auf planetarischer Ebene – in der Lage wären, die Erdformationen zu ändern und Erdgeschichte zu schreiben, ohne die Formation der Gesellschaft zu verändern.

Die Naturveränderung ist genauso wichtig wie die Gesellschaftsveränderung, und umgekehrt. Die Widersprüche und Krisen der Gesellschaftsformation des inzwischen globalisierten Kapitalismus sind nur zu begreifen und zu bewältigen, wenn der »dialektische Gesamtzusammenhang« von konkreter und abstrakter Arbeit, von Stoff und Wert, und daher auch von Gesellschaftsformation und Erdformation berücksichtigt wird. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte dehnt sich die Reichweite des menschlichen Zugriffs auf die Natur aus, auf deren Ressourcen ebenso wie auf die Senken, in denen die Reststoffe der Transformationsprozesse absorbiert werden. Nun erweist sich die Tragweite der Marx’schen Bezeichnung des Doppelcharakters der Arbeit als »Springpunkt der politischen Ökonomie« (Marx 1867, 53).

Jedes ökonomische Handeln in der kapitalistischen Produktionsweise zielt auf Wertbildung und Verwertung des Kapitals und muss zu diesem Zweck Stoffe und Energien transformieren, also die Erdformation ebenso wie die Gesellschaftsformation umbilden. Mit dem Höhenflug des ›Wohlstands der Nationen‹ seit mehr als zwei Jahrhunderten geschieht dies in so großem Stil, dass der Kreislauf des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur gebrochen, zerrissen ist, mehr als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte (Foster 2000). Nun werden in der Atmosphäre, der Lithosphäre, Hydrosphäre und vor allem in der Biosphäre Anpassungen verlangt, die erstens Zeit brauchen. Manchmal sind die natürlichen Fristen dafür zu kurz. Dann bleibt zweitens der metabolic rift (Foster 2015) – eine offene Wunde, und Millionen von Arten verschwinden, wie dies schon mehrfach in der Erdgeschichte geschehen ist (Kolbert 2015).

Die Erdgeschichte verlangt andere Maßstäbe und Begriffe als die Menschen- und Gesellschaftsgeschichte, um ihre Dynamik verstehen zu können. Friedrich Engels schreibt in einem Brief aus dem Jahre 1893 an den späteren Präsidenten der britischen Geological Society George W. Lamplugh, dass »Natur und Geschichte die beiden Komponenten [seien], durch die wir leben, weben und sind« (Engels 1893). Wir machen unsere Geschichte, indem wir die Natur verändern und wir verändern die Natur, wenn wir Geschichte machen. Je ausufernder unsere historischen Taten, desto mehr verändern wir die Natur – bis zur Umgestaltung des Planeten. Engels betont in dem Brief an den Geologen, wie großartig er die Natur finde, »aber die Geschichte scheint mir doch großartiger als die Natur« (ebd.). Er drückt so seine persönliche Präferenz aus. Sie erklärt, warum sich Engels ebenso wie Marx in ihren Schriften vor allem mit den Bewegungsgesetzen der Gesellschaftsformation auseinandergesetzt haben: Der Art und Weise zu produzieren, mit politischen Bewegungen und politischer Herrschaft, mit den ökonomischen, sozialen und politischen Bewegungsgesetzen des Kapitals in kapitalistischer Gesellschaft. Und mit den Klassenkämpfen und den Bedingungen der Transformation und Revolution der kapitalistischen Produktionsweise, und weniger mit deren Naturbedingungen – freilich ohne das Interesse an naturwissenschaftlichen Fragen zu verlieren, wie Engels’ »Dialektik der Natur« (1883), der »Anti-Dühring« (1878) und die naturwissenschaftlichen Exzerpte von Marx (MEGA, IV. Abteilung, Bd. 26) belegen.

Die Richtung der praktischen Betätigung der arbeitenden Menschen ist freilich wegen ihres Doppelcharakters als Natur- und Gesellschaftsveränderung widersprüchlich. In der physischen Natur steigt nämlich in einem irreversiblen Prozess die Entropie, wenn Energie und Stoffe transformiert werden. Sie können also nicht ein zweites Mal genutzt werden, es sei denn, sie werden mit in vielen Fällen (unvertretbar) hohem Energie- und Stoffaufwand rezykliert. Gleichzeitig entsteht in der belebten Natur auf diese Weise ein neues Nahrungsangebot (niedriger Entropie), das für die der Entropiesteigerung entgegenwirkende »syntropische« Evolution der Arten unverzichtbar ist.

In der kapitalistischen Ökonomie hingegen haben die Transformationen von Werten, also Wertbildung und Verwertung, einen zyklischen und quantitativen Charakter; sie sind reversibel, Kapital kehrt verwertet, also als quantitativ größerer Betrag zu sich zurück. Profite heißen daher in englischer Sprache returns to capital. Zyklen können sich wiederholen, und deshalb ist in der Ökonomie eine ganz andere Zeitvorstellung vorherrschend als in den Naturwissenschaften. Doch in der Regel werden die zyklisch produzierten Profite akkumuliert. Daraus ergibt sich jenseits der Zyklizität eine historische Tendenz: Akkumulation und Wachstum, Zentralisation von Kapital und dessen Konzentration – bis diese Tendenz in einer großen Krise abbricht.

Wertbildung und Verwertung werden systematisch, also mithilfe von Produktionsmitteln, mit Wissenschaft, rationaler Technik und angepasster Qualifikation der Arbeitskräfte, betrieben. Die Produktionsbedingungen werden umgewälzt, um die Produktivität der Arbeit systematisch auf die Spitze zu treiben und so den Überschuss in der Form von »relativem« Mehrwert und Profit zu steigern. Das ist nur möglich, wenn alle Prozesse in der Zeit beschleunigt und wenn dementsprechend die Räume komprimiert und umgestaltet werden. Menschen machen Geschichte, nun aber nicht nur die der Gesellschaftsformation, sondern auch die der Erdformation. Der Kapitalismus ist deshalb heute nicht mehr nur die Gesellschaftsformation der Moderne, sondern Strukturprinzip einer Erdformation, des Anthropozän, das daher angemessener als Kapitalozän zu bezeichnen wäre.

Quelle RLS (to be continued)

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Altvater: Kapitalozän -Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 1/4)

Im August 2016 hat die Internationale Geologische Vereinigung das Ende der seit etwa 12.000 Jahren andauernden Warmzeit des Holozän und den Eintritt der Menschheit in ein neues Erdzeitalter festgestellt, das sie das Anthropozän, das vom Menschen gestaltete Erdzeitalter nannte. Aber herrscht wirklich Anthropos? (Paul Crutzen glaubt dies, wie wir im 4. Teil zu Geoengineering kritisch hinterfragen werden.)

Oder ist es die bestimmte gesellschaftliche Form, die kapitalistische Produktionsweise, die ihm die Macht dazu verleiht? Wenn es so ist, erfordert es dann nicht die wissenschaftliche Redlichkeit, das neue Erdzeitalter nicht Anthropozän, sondern eher das Kapitalozän zu nennen? (Zum Streit um die Begriffe vgl. die Beiträge in Moore 2016 und in Ecologia Política 53, Juni 2017)

Das Anthropozän entsteht in Tausenden von Jahren

Die Unterwerfung der Erde unter menschliche Gewalt geschah nicht von heute auf morgen, sie hat sich über »Tausende von Jahrhunderten« (Marx 1867, 535) während des gesamten Holozäns hingezogen. In grober Einteilung kann man vier Etappen unterscheiden:

Die erste Etappe beginnt, als sich die Erde erwärmte und sich die Eisdecke in Richtung der Pole zurückzog. Nun konnten die Jäger und Sammler zu sesshaften Bäuer*innen werden und lernen, ihre Lebensmittel unter Nutzung der Sonnenenergie und des Feuers selbst zu produzieren.

Drawing of Balistoid by John Richard, United States Exploring Expedition, 1838-1842.

Das war eine Revolution von Produktions- und Lebensweise, die später als neolithische bezeichnet worden ist. Das Land und dessen Bearbeitung ist die Grundlage der menschlichen Existenz. Die vertiefte Arbeitsteilung resultierte in produktivitätssteigernden ›Produktionsumwegen‹, auf denen der Überschuss gesteigert werden konnte. Dafür war ein Preis zu zahlen: neue Krankheiten wegen der dichteren Siedlung und infolge des Zusammenlebens von Mensch und domestizierten Tieren sowie Konflikte um Land. Es zeigt sich nun auch, dass die Arbeitsteilung immer auch Herrschaftsteilung war und ist. Diese entwickelte sich in vielfältigen Dimensionen, als die von Männern über Frauen, der geistigen über die körperliche Arbeit, der Stadt über das Land, als die des Menschen über die Natur.

Fetish Congo

Eine zweite Etappe beginnt, als die Arbeits- und Herrschaftsteilung in den großen Religionen und Zivilisationen Sinn erhalten und Dauer beanspruchen. Dies materialisiert sich in den großen Reichen der Menschheitsgeschichte. Einige hatten mehrere Hundert Jahre Bestand, sind dann aber untergegangen.

Die dritte Etappe folgte als Projekt der Welteroberung, das von Westeuropa seinen Ausgang nahm und dabei die christliche Religion als missionarisches Versprechen der ökonomischen und politischen Kolonialisierung nutzte. Die modernen Welteroberer stammen alle aus dem europäischen Kulturkreis, sie folgen der von Max Weber so genannten »europäischen Rationalität der Weltbeherrschung« . Die Erde wird seit dem 10. Jahrhundert unserer Zeitrechnung als Globus abgebildet (Muris/Saarmann 1961). Das unbeholfene Ebenbild der Erde wird erst 1968 von den Fotos verdrängt, die Astronauten im Weltraum vom »blauen Planeten« machen.

In der vierten Etappe wird die Welteroberung mit derselben Rationalität wie zuvor fortgesetzt, allerdings mit mächtigeren Mitteln. Diese seit dem 18. Jahrhundert systematisch genutzten Mittel sind die fossilen Energieträger. Die mithilfe geeigneter Maschinen in Arbeitsenergie umgewandelte Primärenergie stammt nicht mehr von der Sonne, sondern aus terrestrischen ›Bordmitteln‹, die aus der Erdkruste extrahiert werden müssen. Kohle und später Öl und Gas ermöglichen die Vervielfachung der Kräfte infolge des hohen Rückflusses investierter Energie (energy return on energy invested – EROEI) fossiler Energieträger. Quelle RLS (to be continued)

Crutzen, Paul, 2002: Geology of mankind, in: Nature 415, 3.1.2002.

www.nature.com/articles/415023a

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Bank of England mag keinen Bitcoin

ArgonEdelgast 

London. Überraschung: Die Bank of England, einst mächtigste Bank der Welt, mag scheinbar keine die Bankenmacht untergrabenden Bitcoins. Am 2.3.2018 startete der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, in Edinburgh einen vernichtenden Angriff auf Kryptowährungen wie Bitcoin. Er forderte die Aufsichtsbehörden weltweit auf, diese ebenso wie andere Finanzanlagen zu überwachen.

In einer Rede vor der Scottish Economics Conference sagte Carney, dass eine „globale spekulative Manie“ eine „Proliferation neuer Krypto-Währungen“ begünstigt habe und sagte, dass sie nach den „gleichen Standards“ wie der Rest des Finanzsystems behandelt werden sollten. Teil des Finanzsystems zu sein, bringt enorme Privilegien mit sich, aber auch große Verantwortung“, sagte Carney.

Kryptowährungen wie Bitcoin werden sich nach Einschätzung des britischen Notenbankchefs Mark Carney nicht als allgemeines Zahlungsmittel durchsetzen. Cyberdevisen dürften auch künftig höchstens für einen begrenzten Personenkreis als ergänzende Währungen dienen, sagte Carney am Freitag auf einer Veranstaltung in London. „Die kurze Antwort ist: Sie scheitern“, betonte er. Der Kanadier steht auch dem Finanzstabilitätsrat vor, einem wichtigen internationalen Gremium zur Regulierung der Branche.

Ein Verbot von Cyberwährungen fordert der Chef der Bank von England nicht. Die Technologie dahinter habe vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten. Internetdevisen müssten aber ähnlich reguliert werden wie andere Sektoren der Finanzwirtschaft. „Kryptowährungen werfen eine Menge Fragen auf“, sagte Carney. Dazu zählten der Schutz von Verbrauchern und Investoren sowie die Themen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerflucht und Umgehung von Kapitalkontrollen.

Japans Kryptobörsen wollen sich selber beaufsichtigen

Die 16 in Japan registrierten Kryptobörsen wollen sich Insidern zufolge selbst regulieren. Eine entsprechende Gesellschaft solle im Frühjahr aufgebaut werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben könnte noch am Freitag bekanntgegeben werden. Die Börsen wollten damit Investoren schützen.

Auslöser sei einer der größten Diebstähle von Cyber-Devisen im Januar, sagten die Insider. Hacker hatten die Handelsplattform Coincheck angegriffen und dabei 534 Millionen Dollar erbeutet. Das hatte Lücken in Japans Regelwerk für Kryptowährungen zutage gebracht. Im Februar konnten bei einer der Börsen Investoren wegen eines Fehlers Bitcoin kurzzeitig umsonst bekommen. Davon profitierte allerdings niemand. Japan ist neben China und Südkorea eine der Hochburgen des Handels mit digitalen Währungen, so Handelsblatt.

Komt die Krypto-Regulierung?

Die deutschen Genossenschaftsbanken fordern eine staatliche Regulierung von Bitcoin und Co. Die Bundesregierung solle sich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, so der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in einer aktuellen Studie.

Negatv-Meldungen nehmen zu: Selbsternannter Bitcoin-Gründer mit Verdacht auf Betrug verklagt. Craig Wright, der selbsternannte Erfinder von Bitcoin, wird beschuldigt, seinen 2013 verstorbenen Kryptokollegen Dave Kleiman hintergangen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Familie von Dave Kleiman vermutet, dass Wright Verträge und Unterschriften gefälscht habe, um an Bitcoins von Kleiman zu gelangen. Sie besteht darauf, dass sie die Rechte an mehr als einer Million Bitcoins im Wert von fünf Milliarden Dollar und Blockchain-Technologien besitzen, die Kleiman zu Lebzeiten generiert hat. Außerdem wirft die Familie dem Unternehmer vor, gegenüber Kleiman Partnerschaftsverpflichtungen verletzt zu haben und sich unrechtmäßig bereichert zu haben.

„Craig hat eine Reihe von Verträgen erstellt, die angeblich Daves Vermögenswerte und von ihm kontrollierte Unternehmen auf ihn übertragen“, heißt es im Schreiben der Anwälte der Familie Kleiman. „Craig hat diese Verträge zurückdatiert und Daves Unterschrift gefälscht.“ Der Australier, der in London lebt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Treffen von Vertretern der Kryptowährungsbranche

In Frankfurt findet die „Crypto Assets Conference 2018“ statt, ein internationales Treffen der Kryptowährungsbranche. Bis Dienstag diskutieren auf Einladung der Frankfurt School of Finance and Management rund 330 Teilnehmer aus der Wissenschaft, von Krypto-Firmen, Aufsichtsbehörden und Banken über die Zukunft der noch jungen Branche. Die Branche erhofft sich von dem Treffen einen Schub für die Professionalisierung ihres lange kritisch beäugten Geschäfts.

Die EU-Kommission prüfe, ob hier Regeln auf EU-Ebene nötig seien, sagte ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Dazu werde man die Risiken und Chancen und die Angemessenheit der derzeitigen Regulierung bewerten. Einzelne Bestandteile der Bitcoin-Technologie seien innovativ und vielversprechend, doch seien Kryptowährungen zugleich zum Spekulationsobjekt geworden. „Investoren und Verbraucher sind damit Risiken ausgesetzt, bis hin zum Totalverlust.“ Deshalb seien klare Informationen und Warnungen wichtig.

Dombrovskis äußerte sich nach einem Treffen mit Aufsichtsbehörden und Branchenvertretern zu dem Thema in Brüssel. Die Ergebnisse der Unterredung werden in die anstehende Fintech-Initiative der Kommission und in ein Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einfließen. „Es ist ein globales Phänomen, und deshalb ist eine globale Antwort nötig“, sagte der Lette. „Dass heißt aber nicht, dass die EU nicht schon früher handeln kann.“

Bei all den Hiosbotschaften kein Wunder: Bitcoin rutschte unter die 10.000-Dollar-Marke. Der Kurs des Bitcoins schwankt: Am Donnerstagmittag fiel die Kryptowährung unter die 10.000-Dollar-Marke. Erst im Dezember war der Bitcoin auf ein Rekordhoch von 20.000 Dollar gestiegen. Anfang Februar stürzte die Digitalwährung auf 6000 Dollar ab.

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Bitcoin macht gierig: Island-Cyberraub

ArgonEdelgast   

REYKJAVIK, Island Mehr als 600 Computer, auf denen Bitcoin und andere virtuelle Währungen abgebaut werden, wurden seit Dezember 2017 aus isländischen Rechenzentren gestohlen. Die Polizei beklagt, dass dies die größte Serie von Diebstählen sei, die jemals im nordatlantischen Inselstaat stattgefunden hat. Ein Dutzend Verdächtige, darunter ein Wachmann, wurden verhaftet, was in isländischen Medien als „Großer Bitcoin Raubzug“ bezeichnet wird. Ein Richter am Bezirksgericht Reykjanes ordnete am Freitag für zwei Personen weitere Untersuchungshaft an.

Die leistungsfähigen Beute-Computer waren fast 2 Millionen Dollar wert. Aber wenn die gestohlene Ausrüstung zum Bitcoinschürfen verwendet wird, könnten die Diebe einen massiven Gewinn in einer nicht zurückverfolgbaren Währung machen. Und das, ohne die Beute jemals zu verkaufen. Dies sei ein gewaltiger Diebstahl in einem Ausmaß, das man vorher niemals gesehen hat“, staunte Olafur Helgi Kjartansson, Polizeikommissar der südwestlichen Halbinsel Reykjanes, wo zwei der Einbrüche stattfanden. „Alles deutet darauf hin, dass es sich um organisiertes Verbrechen handelt.“

Drei von vier Einbrüchen fanden im Dezember und ein vierter Einbruch im Januar statt, aber die Behörden machten die Nachrichten nicht früher bekannt, in der Hoffnung, die Diebe aufzuspüren. Die zum Schürfen nötige Rechenleistung bedeutet viele Computer und damit viel Strom. Dieser Wunsch nach Energie hat einen Goldrausch für Bitcoin in Island geschaffen. Händler, die nach billiger, erneuerbarer Energie suchen, sind in den letzten Monaten auf die Insel geströmt, um ihre geothermischen und hydroelektrischen Kraftwerke bzw. deren billigen Strom zu nutzen, so APnews.

Wird auf Island Strom bald knapp?

Die Polizei, die die gestohlenen Computer verfolgt, überwacht deshalb nun den Stromverbrauch im ganzen Land in der Hoffnung, dass die Diebe sich so verraten. Die Behörden haben lokale Internetprovider, Elektriker und Speicherplatzeinheiten aufgefordert, ungewöhnliche Anfragen nach Strom zu melden.

Experten gehen bereits davon aus, dass der Energiehunger der Schürfer im Lauf des Jahres 2018 den der rund 340.000 Einwohner Islands übertreffen dürfte. Insgesamt könnte die Mining-Infrastruktur ihren Energieverbrauch in diesem Jahr auf 100 Megawatt verdoppeln. Auch deswegen wird diskutiert, wie das bislang steuerfreie Schürfen von Bitcoin & Co. vom Fiskus erfasst werden kann.