Facebook, Liebe, Sex: Die Ausbeutung von menschlichen Beziehungen

Bild: LoboStudioHamburg / CC0 Creative Commons

Zuckerbergs Netz-Multi Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt  NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der mit einer rosa Wolke aus Likes benebelte Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht -er wird politisch manipuliert,  seine intimsten Beziehungen werden „narrativ“ durchleuchtet und schamlos ausgebeutet.

Capulcus

„Wir sind alle Facebooks Laborratten“, titelte Leonid Bershidsky in einer Tech-Kolumne bei Bloomberg. Ein zentrales Labor gilt der Untersuchung von Facebooks Möglichkeiten zum Management von Beziehungs- und Gefühlskapital. Hier leistet sich Facebook eine eigene Forschungsabteilung unter dem Sozialwissenschaftler Cameron Marlow. Facebooks Bedeutung als Avantgarde-Unternehmen liegt darin begründet, dass es mit dem weltweit größten Aufkommen an Nutzern auch das größte Laboratorium beherrscht. Natürlich stehen die Profite durch Werbung immer im Hintergrund, geschenkt. Aber die setzen die Qualität und Tiefe des sozialen Felds voraus, das es zu bewirtschaften gilt.

Facebook: Gierig auf dein „bonding-capital“

Facebook reichen die bloßen Kontakte ihrer Usern nicht aus, sie sind zu unsicher und flüchtig. Da es den Usern um Inhalte geht, setzt ein nachhaltiger Zugriff die Einbeziehung der Inhalte voraus. Im Bereich nichtgeschäftlicher persönlicher Kontakte, der Hauptgegenstand der Begierde, ist dies schwierig. „Like“-Buttons waren der erste Schritt, um Neigungsprofile zu erstellen. Das reicht aber kaum für die Erschließung des weiten Feldes persönlicher Beziehungen. Das zu bewirtschaftende Beziehungskapital (manchmal auch Sozialkapital genannt) wird unterschieden in „Bindungskapital“ zwischen Personen durch Freundschaft , Liebe und Familie („bonding-capital“) und „Brückenkapital“ („bridging-capital“), durch das jenseits, aus und über diesen Kreis hinaus Brücken nach außen hergestellt werden. „Soziales Kapital ist gutes Zeug (…) Diejenigen von uns mit einem hohen Sozialkapital-Reichtum sind tendenziell glücklicher, gesünder und widerstands- fähiger“, sagt Facebook-Forscherin Jennifer Cobb.

Facebook weiß, es kommt an die Herstellung von engen Beziehungen nicht heran und erst recht nicht hinein. Denn: sein Ort und die Art und Weise seines Zustandekommens sind der Mechanik seiner Algorithmen verschlossen. Das ist das Reich der Kontakte von Angesicht zu Angesicht („face to face“). Sprache mit seinen unendlichen Tonschwingungen, und -färbungen, Mimik, Körpersprache etc. verbinden sich kontextabhängig zu einer komplexen Wirklichkeit, an der Analysealgorithmen nicht einmal kratzen. Noch immer holen sich ihre Analytiker allein bei der Erkennung und Deutung von Sarkasmus und Ironie blutige Nasen. „Was bist Du für ein starker Held“, sagt die Frau, „du kannst mir bestimmt das Gepäck vom Bahnhof abholen“. Dieses Heldentum ist für den Algorithmus nicht zu knacken und damit auch nicht die Anbahnung von neuem Bindungskapital. Er erkennt schon an der Stimme, woran er ist, es gehört zum Reservoir von Spielen, die sie spielen.

Der Einstieg von Facebook läuft über die Bearbeitung, die„Pflege“ dieses „Kapitals“, über das, was Facebook „maintenance“ nennt. Und hier spielen Geschichten und Photos eine zentrale Rolle. Der Hintergrund: man geht davon aus, dass es für Menschen praktisch keine losgelösten, erzählungsfreien „Fakten“ gibt. Fakten gewinnen ihre Bedeutung in Erzählungen. Die Entdeckung der Spiegelneuronen hat die neurophysiologische Grundlage geliefert. Der italienische Neurologe Giacomo Rizolatti hatte zufällig bei der Untersuchung eines nussaufknackenden und -essen- den Affen und eines Affen, der ihn dabei beobachtete, folgendes festgestellt: bei dem beobachtenden Affen entstanden identische Hirnmuster, so, als ob er selber knackte und äße. In den Hirnen wurden parallel „erzählerische“ Gesamtheiten aktiviert. Erzählung ist also eine Grundtatsache. Dementsprechend bilden und verändern Menschen ihre Identität ständig dadurch, dass sie sich ihre eigene Geschichte ständig neu erzählen.

Wie funktioniert Manipulation durch Framing?

„Narration“ (Erzählung) ist heute der Ansatzpunkt für Beeinflussung, Manipulation von Facebook_LogoWahrnehmung, Entscheidung und Verhalten. Vor allem im sogenannten „Framing“, der narrativen, erzählerischen Definition eines Bezugsrahmens für Verhalten, über das die Definitionsmacht ausgeübt werden soll. Facebook hat „Timeline“ als Programm erfunden, um Nutzer zur Selbsterzählung mit Photos (Instagram) einzuladen. Google hat mit „Stories“ nachgezogen. Sie nutzen es als Trojanisches Pferd, als Einfallstor in die Beziehungswelt. „Enger zusammenwachsen auf Facebook“ („growing closer on Facebook“) heißt das Motto. Dafür steht eine rührende Zeichnung. „Sie“ gießt auf ihrem Balkon ein Blümchen, dessen Zweig zu „seinem“ Blümchen auf dem Nachbarbalkon rüberwächst, das noch schüchtern ein Blättlein ausstreckt (durchaus pc im Sinne der aktuellen Genderpropaganda).

„Wir haben Facebook aufgebaut, um dich mit den Menschen zu verbinden, die du liebst. Beste Freunde, Familienmitglieder, High-School-Klassenkameraden und alte Bekanntschaften interagieren täglich Milliarden Mal, wenn sie wechselseitig ihre Geschichten lesen, Botschaften schicken, Photos austauschen“, schreiben Facebook-Wissenschaftlerin Moira Burke und Human-Computer-Interaction-Spezialist Robert Kraut. Und weiter: „Vor kurzem haben Robert Kraut und ich eine Studie betrieben, um auseinanderzufieseln, wie verschiedene Arten der Nutzung Änderungen sozialer Beziehungen vorhersehbar machen.“ „Soziale Netzwerke wie Facebook ändern die Ökonomie von Einleitung und Verfall (…). Kollegen stellen fest, dass Kommunikation auf Facebook Beziehungen durch Signale gegenseitiger Zuneigung aufrechterhält. Sie nennen diesen Austausch ‚Verhalten zum Unterhalt von Beziehungen’, was Aufmerksamkeit und Investition in eine Freundschaft signalisiert. Das Schreiben auf der „Wand“ von Freunden oder kommentieren von Photos stellt eine Form der sozialen Pflege zur Erhaltung der Beziehung dar.“ Facebook stellt Nachrichten zu einem Strom zusammen, bekannt als „Newsfeed“ („Nachrichtenfütterung“), der neue Fotos, Status-Updates und Mitteilungen über Aktivitäten enthält, wie z.B. neue Freundschaften oder Posts auf den Wänden anderer Freunde. „Diese Aktivität muss man mit „small-talk“ vergleichen, schnelle Informationsausbrüche über den Alltag der Freunde. Ein großer Teil dieser sozialen Ströme besteht aus „ich-jetzt“-gerichtetem Inhalt. Aber auch diese alltäglichen Details werden allgemein als die Bauteile enger Beziehungen gewertet.“

Beziehungen beobachten, bewirtschaften -ausbeuten

„Facebook makes the heart grow fonder“ heißt es in einer anderen Studie: Facebook dient als Zuneigungsverstärker. Kostengünstig und effizient übrigens, wie betont wird. Kurz: wir haben hier den Beginn einer Bewirtschaftung von Beziehungen. Sie beobachtet und kontrolliert nicht nur das Kontinuum alltäglicher Beziehungen. Sie „füttert“ auch die Bausteine ein und hilft damit Routinen zu schaffen, die Verhalten erst vorhersehbar machen. Diese Hybridform von Verhaltensbeforschung, -kontrolle und –design bzw. Einschleifung steht in Analogie zu Bestrebungen in der „Verhaltensökonomie“. Facebook kann kein „bonding“ schaffen, aber es kann sich über diese Einfallstore zu den Beziehungskernen vorfressen und einschleichen.

Es liegt auf der Hand, dass die darüber hinausgehen- den kommunikativen Beziehungen („Brückenkapital“) viel offener für ihre strategischen Strategien der Besetzung und Aneignung sind. In den Studien hierzu ist viel von Investition und Kosteneffizienz die Rede. Das ist nicht unwichtig. Denn der Rationalisierungsaspekt hat etwas mit der Ökonomie sozialer Beziehungen zu tun und Effizienzgesichtspunkte sind von Bedeutung dafür, wie und wie viele in diese neuen Formen der Bewirtschaftung von Sozialkapital eingesogen und handhabbar gemacht werden. Von etwas anrüchigem haut-gout sind die neuesten IT-Vorstöße in den sexuellen Bereich. Gut, es gab und gibt seit längerem den Peep-Voyeurismus per Video. Aber der neuerliche Vorstoß hat doch eine völlig neue Qualität, auf die die bürgerliche Presse mit etwas miefiger Frivolität gleich anspringt.

„Wenn Mutti immer saugen kann, die Porno-Industrie kreiert gerade die virtuelle Zukunft der Sexualität“, titelt Springers Welt am Sonntag vom 02.02.2015 mit Loriots Bonmot für ihre feiertäglichen Leser.

„Es geht um Erfindungen, die den direkten Körperkontakt zwischen Mann und Frau wahlweise anderen Sexualpartnern- letztlich überflüssig machen. Mit Hilfe der neuesten technischen Produkte, die jüngst auf einer Pornomesse vorgestellt wurden, lassen sich selbst über Kontinente hinweg, Gefühle, Erregungszustände und physische Sensationen austauschen.“

Avatare: Von Elektro-Porno bis Shades of Grey

Virtuelle Realitäten sind das Material des informationstechnischen Arrangements mit „Oculus-Rift “ Fuck_Facebookals ihrem zentralen Bestandteil. Headset aufsetzen und man ist voll drin in der virtuellen Wirklichkeit. Noch operieren erste Ansätze mit täuschend echten Avataren, an die die User von allen Seiten und manipulativ ganz nah herangehen können (25 Mio registrierte Nutzer). Bald sollen reale Personen hinter den Avataren stehen, manipuliert vom User. Die mittelfristige Perspektive zielt schon weiter. Sie will die ein- oder wechselseitige Manipulation und die Produktion bzw. Übertragung von Erregungszuständen über Ganzkörperanzüge und Vibratoren/ Masturbatoren in ein sexuelles Gesamtgeschehen integrieren.

E-Health, E-Learning, E-Sex werden bei den Anwendungsoptionen von virtual reality nicht die einzigen bleiben. Wie wär’s mit E-Folter? Etwas zynisch, aber wer weiß. Dass Pornografie das Einfallstor für den Zugriff von Virtueller Realität auf Sex bilden würde, konnte man erwarten. Es wird auch noch weiter gehen, lange nach- dem wir aufgehört haben, uns zu wundern. Aber wir wissen: Die Wirklichkeit von Liebe und Sexualität ist dadurch nicht zu erreichen. Face-to-Face, Begegnungen, Sprache, Mimik fügen sich zum ganzheitlichen Erleben von Wirklichkeit. Und das ist existenziell. „Jedoch wenn er aus ihrer Hand den leichten Becher nehmen sollte, so war es beiden allzu schwer und beide bebten sie so sehr, dass keine Hand die andere fand und dunkler Wein am Boden rollte“, heißt es im Gedicht „Die Beiden“ von Hofmannsthal. Hört sich alt an, ist es auch. Die Gewänder haben gewechselt.

Die Verarbeitung der sexuellen Beziehungen zur Ware mag sehr weit gediehen sein, sie wird von Hollywood in „Shades of Grey“ gerade in den SM-Bereich begleitet. Indes, unter anderen Formen ist das Beben der ersten Berührung, so leicht es immer geworden ist, erhalten geblieben und wird nach historischen Erfahrungen wieder zunehmen. Ein Beben, das bei Facebook zum „bonding“ verkommt und in der VR sexuell enteignet wird. Die Forschung zu biochemischen und elektrochemischen Vorgängen mag ja vorangekommen sein. Aber nicht einmal sie sind informatisch zu parallelisieren. Die Elektrisierung der „Beiden“ integriert Sinnebenen, von denen nur die Poesie uns eine Ahnung geben kann. Noch immer. Doch sind wir damit gefeit gegen die Enteignung durch virtuelle Realität? Ganze Abteilungen der Universität Stanford arbeiten daran. „Spannende“ Vorstöße in Richtung des Films „Matrix“…? Und da müsste auch unsere Diskussion einsetzen.

Anmerkung: Dies ist ein Text, leicht bearbeitet aus der Welt der „Capulcus“. JasminR hat soweit möglich Capulcus-typisches Soziologen-Chinesisch („Sozialität“ etc.) in Umgangssprache übersetzt und den modischen Ach-wie-bin-ich-gender-Sternchen*innen-Blödsinn entfernt, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Leider verfügt die Capulcus-Gruppe bislang nicht über besondere Medienkompetenz hinsichtlich einer Kritik am Medienmainstream: „Spiegel„, „Die Zeit“ u.a. Bertelsmann-G+J- „Qualitäts-“Medien sowie die eigentlich schon zur Genüge als solche entlarvte Transatlantiker-Postille „Süddeutsche“ (SZ), und sogar US-Medien wie „New York Times“, „Bloomberg“ etc. werden kritiklos herbeizitiert. Daher besteht die Gefahr, Wichtiges zu übersehen, und auf durch solche Kanäle ausgelegte Köder hereinzufallen: Etwa die YPG-Rajava-Kurden-Story, scheint wie speziell für deutsche Linke designt, obwohl die YPG-Waffenhilfe seitens der USA, die verquere Haltung der Westmedien zu Rojava und ihre strategische Bedeutung im Erdogan-Nato-Konflikt misstrauisch machen müssten (nichts gegen die Rojava-Leute selbst, deren gelebte Sozialutopie leider zum Spielball geopolitischer Westinteressen gemacht wurde). Richtige Dinge in falsche Kontexte gerückt und so verzerrt darzustellen, dass sie letztlich vor den Karren der Machteliten gespannt werden, das ist deren tägliche Manipulationsarbeit. Beispiel NYT: Richtige Kritik an politischer Manipulation durch Facebook, aber an falschem Beispiel (Nazi-AfD-Pogrome in Chemnitz) stümperhaft analysiert: Das schafft kurze Hype, mobilisiert Hassgefühle gegen Rechts, die aber nicht auf echten Erkenntnissen basieren und damit letztlich nur Verwirrung erzeugen -gemäß der alten CIA-Weisheit im Psycho-Krieg: Wenn du sie noch nicht besiegen kannst, verwirr sie! (z.B. mit Pseudo-NGOs) Die alte CIA-Operation CCF (die politische Linke zu unterwandern und manipulieren) wurde niemals wirklich eingestellt und bleibt ein offenes Geheimnis, besonders bei den sogenannten „Antideutschen“.

Hintergrund Capulcus

Capulcus Logo: Pinguin mit Gasmaske

Aus deren Selbstdarstellung: Capulcus bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Capulcus zum „technologischen Angriff“ (so ihre Kritik an Digital- und Netzmedien):

Seit Jahren brechen Wellen eines technologischen Angriffs über uns herein: Digitale Medientechnologie von Microsoft, Google, Apple, Facebook & Co. überschwemmt unsere Welt mit Überwachung, Steuerung, Manipulation. Wir verkennen diesen Angriff als vermeintlich neutrale „technologische Entwicklung“ und spielen bereitwillig mit: Wir zahlen freudig für unser iPhone, weil die uns bespitzelnde Wanze uns „mit der Welt verbindet“ -uns aber in Wahrheit mit der Weltherrschaft gierigere Machteliten gleichschaltet: Abgehört und vollgedudelt wird unser Zombie-Leben nach vorgestanzten Backformen abgenudelt. Dümmlich grinsen die Leute in ihre „Smart“-Phones, wie hypnotisiert von herausschwallenden SMS, Katzenvideos, Pornos und manipulierten Nachrichten -speziell zugeschnitten auf den jeweiligen „Nutzer“. (leicht bearbeitet von JasTeam)

Es ist Zeit für eine fundiertere Analyse, es ist Zeit für eine Verschwörung gegen die dramatisch wachsende Fremdbestimmung. Diese Broschüre ist unsere erste Sammlung an Diskussionen und Ideen dazu. Unser Ziel ist die Zurückweisung des „smarten“ Griffs nach unseren Freundschaften, die durch Facebook-“Friends“ ersetzt werden, unserer Kreativität, die in digitale Schubladen gelenkt und versenkt wird, unser Autonomie, die zu vorgegauckelter Wahlmöglichkeit von falschen Alternativen (die immer nur den Machthabern nützen) pervertiert wird – unserem Leben, das zur jederzeit überwachten Humanressource für ausbeuterische Konzerne gemacht werden soll. Wir suchen nach Wegen der Selbstbehauptung. (Naja, das klingt etwas pathetisch, um nicht zu sagen bombastisch, aber eigentlich auch ganz vernünftig, Capulcus!, meint Jasminteam)

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UN zu Jemen: Tunesier Kamel Jendoubi klagt an, ARD schweigt

Macht sich die ARD selbst zur Kriegspartei?

Gerd R. Rueger

Tunis. In Deutschland kaum wahrgenommen: Der Tunesier Jendoubi klagt die „saudigeführte Koalition“ an, die im Jemen seit 2015 einen brutalen Krieg führt, der die Dimensionen eines Völkermordes annimmt. ARD-Darstellungen des Jemenkrieges kommen einer Vertuschung gleich. Es werden Ursachen und Ausmaß der schlimmsten derzeitigen humanitären Krise der Welt verschwiegen, verzerrt oder abgewiegelt. Auch der gestrige UN-Bericht wurde verfälschend dargestellt und in der Hauptsendung um 20 Uhr ganz verschwiegen. Die Rolle des Westens, besonders der USA und UK, der mehr als nur die Waffen liefert, will die ARD nicht kennen.

Berlin, 27.8.2018, ARD-Tagesschau: Der langerwartete UN-Bericht zum Jemen wird endlich in Genf vorgestellt. Seine Fakten werfen ein erschreckendes Bild auf die grauenvollen Leiden von Millionen von Jemeniten in der schlimmsten Krisenregion der Welt: Täglich sterben dort 130 Kinder an Hunger, Krieg und Cholera. Laut AP benötigen im Jemen 22 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, 18 Millionen hungern, davon sind 8 Millionen direkt vom Hungertod bedroht. Die ARD-Nachrichtenredaktion lässt dies kalt, sie bequemte sich gerade einmal zu einem 90-Sekunden-Bericht in ihrer wenig gesehenen Nachmittagssendung. Zur Hauptsendung um 20.00 Uhr ist die Tragödie schon wieder vergessen, Merkel-Hickhack um Rentenpläne, Sport und Wetter sind wichtiger. Alle Vierteljahr heißt es dann: „Jemen -der vergessene Krieg!“ Warum wohl? Weil der Westen, dessen Herrschaftselite die ARD offenbar mit all ihrer Medienmacht vor Kritik schützen will, dort bis zu den Knien im Blut unschuldiger Kinder watet?

London und Washington werden von der ARD offensichtlich nur ungern mit Kriegsverbrechen, wie jüngst der Rakete auf einen Bus voller Kinder (40 Tote) in Verbindung gebracht. Das Kriegsverbrechen, das weltweit Bestürzung auslöste, völlig zu verschweigen traute sich die ARD zwar nicht, vertuschte aber die Nato-Verwicklung und zeigte im Filmbericht auffällig wenig leidende Kindergesichter und die nur wenige Sekundenbruchteile (ganz anders war die ARD Kinderbebilderung in Berichten aus Syrien, als die Bomben von Assad und Putin kamen), dafür zeigte die ARD aus dem Jemen weit mehr verletzte erwachsene Männer. Manipulation der ARD-Zuschauer? Mitleid nur erwünscht, wenn die Opfer von „den richtigen“ Schurken massakriert werden?

Klischee Terrorist: Tunesien in der ARD-Berichterstattung

Dass ein Tunesier, der Ex-Minister Kamel Jendoubi, das UN-Gremium zu Menschenrechts-Verletzungen im Jemen führt, kann den ARD-Zuschauern gleich gar nicht zugemutet werden: Tunesier spielen in ARD-Berichten der jüngeren Zeit meist die Rolle des Terroristen, z.B. Anis Amri, aber doch nicht eines UN-Experten! Zu Wort kam im Jemen-Kurzbericht bei der ARD nur sekundenlang der Brite Charles Garraway, mit nichtssagenden O-Tönen.

Kamel Jendoubi, Tunisian Minister of Human Rights, May 17, 2016 in Tunis, 2018 leader of UNO-Council on Yemen

Garraway ist als Ex-Militärjurist der britischen Streitkräfte vermutlich verantwortlich dafür, dass im UN-Bericht die Rolle Großbritanniens im Jemenkrieg ebenso verschwiegen wird, wie die der USA. Beide Nato-Staaten liefern nicht nur in Milliarden-Umfang Waffen, sondern auch Logistik: Sie sagen den Saudis, wohin genau die High-Tech-Laser-Bomben auf das geschundene Land geworfen werden sollen. Und auf dem Weg dorthin betanken sie die Saudi-Kampfbomber auch noch. Das alles verschweigt die ARD natürlich verbissen -gleichgeschaltet auch mit angeblich kritischen Leitmedien wie der SZ (Süddeutschen Zeitung), die dem dramatischen UN-Bericht nicht einmal eine Kurznotiz widmete. Deutsche Medien als Kriegspartei?

Denn auch die ARD-16.00-Uhr-Kurznachricht zum Jemen strotzt von verfälschenden Weglassungen, die schon im Vergleich der kurzen TV-Nachricht zum Text der ARD-Website auffallen. Nur auf der Website (die nur die allerwenigsten ARD-Nutzer lesen) wird wenigstens kurz erwähnt, wenn auch erst weit unten, dass die „saudigeführte Koalition“, also die laut UN-Bericht mutmaßlichen Kriegsverbrecher, von den USA und Großbritannien (UK) unterstützt werden: Die Rolle der Westmächte „thematisiere“ die UN-Gruppe nicht -ein klarer Versuch, für das Internet-fähige ARD-Publikum (das von USA/UK als Kriegspartei im Jemen gehört haben könnte) deren Rolle abzuwiegeln, man müsse sie nicht eben nicht thematisieren. Ob eine der nicht-thematisierten Westmächte im UN-Gremium mit am Tisch saß und dort die Thematisierung verhindert haben könnte? Soviel kritisches Denken ist von der ARD zuviel verlangt.

General Mattis verteidigt US-Beteiligung an Jemenkrieg

Der von Jendoubi vorgestellte UN-Bericht klagt alle Kriegsparteien, auch die Houthis, an, besonders aber die Saudis und die Emirate (VAE) und ihre Marionettenregierung im Jemen, sie hätten sich Folter, Vergewaltigungen und Massenmordes schuldig gemacht. Erwähnt wird auch die, von der ARD konsequent vertuschte, grausame Hungerblockade durch die Kriegskoalition, die Zerstörung der Wasserversorgung, die die Cholera-Epidemie auslöste, und das Blockieren lebenswichtiger humanitärer Hilfe, selbst nötigster medizinischer Güter durch die Saudis und ihre Verbündeten -also auch die USA und Großbritannien. Soweit, auch die beiden Nato-Länder explizit zu benennen, traut sich die UNO nicht vor: Aber jeder, der (das Internet, nicht die deutschen Mainstream-Medien) lesen kann, kennt deren Rolle. Nach dem UN-Bericht fühlte sich sogar das Pentagon bzw. die Trump-Regierung bemüßigt, ein abwiegelndes Statement zu ihren Kriegsverbrechen im Jemen abzugeben (von der ARD natürlich unbemerkt): Die USA hätten im Jemenkrieg nur dazu beitragen wollen, behauptet General James Mattis, der Irak-Kriegsheld, der schon unter Obama in der US-Regierung und nun unter Trump Staatssekretär ist, dass weniger Zivilisten getötet werden. Mission nicht erfüllt, im bestialischsten Massacker-Krieg bzw. Völkermord derzeit.

At a Pentagon news conference Tuesday, Defense Secretary Jim Mattis said the U.S. intends to continue backing the coalition despite civilian casualties and questions about the Saudis‘ commitment to avoiding killing innocents. He defended U.S. support for the coalition, saying American influence on the Arab air campaign has made a difference in reducing instances of errant bombing and the targeting of civilians. General James Mattis, Miami Herald

Die westmediale Verschwörungstheorie vom Iran als Houthi-Komplize

Der Britische Guardian erwähnt immerhin, wenn auch weit unten, außer Sicht der meisten Leser (die bekanntlich nur die erste Bildschirmseite an Text durchhalten), dass die Briten selbst Teil der Kriegsführenden Koalition sind -nebst USA. Aber natürlich nicht ohne sogleich nachzuschieben, dass auch der Iran als Unterstützer der Houthis von der UN gemeint sein sollte. Für diese in Westmedien immer an prominenter Stelle hervorgehobene Beschuldigung fehlen jedoch noch immer die Beweise -es handelt sich also bislang nur um eine Verschwörungstheorie. Weder die Houthis und ganz bestimmt nicht der Iran haben jedenfalls, das ist sicher, einen der 16.000 Bombenangriffe (Al Jazeera) auf die Bevölkerung des Jemens geflogen. Dass die Nato-Saudi-Koalition im Jemen auch gezielt Wasserwerke bombardierte (neben Schulen, Krankenhäusern, Elektrizitätswerken usw.) und damit die Cholera-Epidemie zu verantworten hat, kann man nur bei Al Jazeera lesen:

Data collected by Al Jazeera and the Yemen Data Project has found almost one-third of the  16,000 air raids carried out in the country have hit non-military sites. The attacks have targeted weddings and hospitals, as well as water and electricity plants, killing and wounding thousands. The charity Save the Children has estimated that an average of 130 children die every day from extreme hunger and disease – a crisis brought about by the conflict. Al Jazeera

Hintergrund: Der UN-Bericht

Yemen: United Nations Experts point to possible war crimes by parties to the conflict

Geneva (28 August 2018) – Information documented by the Group of Regional and International Eminent Experts on Yemen strongly suggests that parties to the armed conflict have perpetrated, and continue to perpetrate, violations and crimes under international law.

The findings are detailed in a 41-page report published on Tuesday by the Group Experts, which was mandated by the United Nations Human Rights Council to carry out a comprehensive examination of the human rights situation in the country.

The Group of Experts’ report, which covers the period from September 2014 to June 2018, analyses the main patterns of violations and abuses of international human rights law, international humanitarian law and international criminal law committed by parties to the conflict. The report also identifies significant areas where violations and abuses may have been committed but further investigation is required.

Among their conclusions, the experts say individuals in the Government of Yemen and the coalition, including Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and in the de facto authorities have committed acts that may, subject to determination by an independent and competent court, amount to international crimes.

The report notes that coalition air strikes have caused most direct civilian casualties. The airstrikes have hit residential areas, markets, funerals, weddings, detention facilities, civilian boats and even medical facilities. Based on the incidents they examined, the Group of Experts have reasonable grounds to believe that individuals in the Government of Yemen and the coalition may have conducted attacks in violation of the principles of distinction, proportionality and precaution that may amount to war crimes.

“There is little evidence of any attempt by parties to the conflict to minimize civilian casualties. I call on them to prioritise human dignity in this forgotten conflict,” said Kamel Jendoubi, chairperson of the Group of International and Regional Eminent Experts on Yemen.

According to United Nations Human Rights Office, since March 2015 up to 23 August 2018, 6,660 civilians were killed and 10,563 injured; however, the real figures are likely to be significantly higher.

The coalition has imposed severe naval and air restrictions in Yemen, to varying degrees, since March 2015. There are reasonable grounds to believe that these restrictions imposed by the coalition constitute a violation of the proportionality rule of international humanitarian law. Moreover, the effective closure of Sana’a airport is a violation of international humanitarian law protection for the sick and wounded. Such acts, together with the requisite intent, may amount to international crimes.

The Group of Experts also found that many parties fighting in Ta’izz have been responsible for civilian casualties. The alleged use by the Houthi-Saleh forces of weapons with wide area effect in a situation of urban warfare, is particularly concerning as such use in an urban setting is indiscriminate. However, the breakdown of responsibility for civilian casualties in Ta’izz requires further investigation, the report notes.

“I urge all parties to take the necessary measures to remove disproportionate restrictions on the safe and expeditious entry into Yemen of humanitarian supplies and other goods indispensable to the civilian population, and the movement of persons including through Sana’a International Airport in compliance with international humanitarian law,” said Mr Jendoubi.

Investigations by the Group of Experts confirm widespread arbitrary detention throughout the country, and ill-treatment and torture in some facilities. In most cases, detainees were not informed of the reasons for their arrest, were not charged, were denied access to lawyers or a judge and were held incommunicado for prolonged or indefinite periods. Some remain missing.

The Experts also have reasonable grounds to believe that, since September 2014, parties to the conflict in Yemen have severely restricted the right to freedom of expression. Human rights defenders and journalists have faced relentless harassment, threats and smear campaigns by the Government of Yemen, coalition forces, including those of Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and by the de facto authorities in blatant disregard of human rights law. The de facto authorities have also targeted Baha’is.

Victims and witnesses described to the Group of Experts persistent and pervasive aggressive behaviour, including sexual violence perpetrated by the Security Belt Forces and United Arab Emirates personnel. Examples include rape, of men and women, and sexual violence against displaced persons, migrants and other vulnerable groups.

The Group of Experts received substantial information indicating that the Government of Yemen, the coalition-backed forces and the Houthi-Saleh forces have all conscripted or enlisted children into armed forces or groups and used them to participate actively in hostilities. In most cases, the children were between 11 and 17 years old, but there have been consistent reports of the recruitment or use of children as young as 8 years old.

“The primary legal responsibility for addressing these violations and crimes lies with the Government of Yemen, which bears the duty to protect persons under its jurisdiction. I call  upon the Government of Yemen to investigate and prosecute violations that amount to crimes by their nationals and armed forces,” said Jendoubi.

The Group of Experts has identified, where possible, individuals who may be responsible for international crimes, and the confidential list of individuals has been submitted to the United Nations High Commissioner for Human Rights. More information is needed on some incidents documented by the Group of Experts to establish responsibility.

Their report urges the Human Rights council to ensure that the situation of human rights in Yemen remains on the Council’s agenda by renewing the mandate of the Group of Experts.

ENDS

About the Group of International and Regional Eminent Experts on Yemen

In its resolution 36/31, the Human Rights Council requested the United Nations High Commissioner for Human Rights to establish a group of eminent international and regional experts on Yemen to monitor and report on the situation of human rights. The  Group of Experts was mandated to carry out a comprehensive examination of all alleged violations and abuses of international human rights and other appropriate and applicable fields of international law committed by all parties to the conflict since September 2014, including the possible gender dimensions of such violations, and to establish the facts and circumstances surrounding the alleged violations and abuses and, where possible, to identify those responsible.

On 4 December 2017, the High Commissioner established the Group of Independent Eminent International and Regional Experts, appointing Mr. Kamel Jendoubi (Tunisia) as Chairperson, and Mr. Charles Garraway (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland), and Ms. Melissa Parke (Australia) as experts.

As part of their investigations, the Group of Experts visited Aden, Sana’a, Sa’dah and Hudaydah but due to security constraints, they were unable to visit all the affected governorates, notably Tai’zz.

QUELLE UN

For the full report please go to:

In English: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_EN.docx
In Arabic: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_AR.pdf

Biographies of the members of the UN-Group Eminent Experts on Yemen

Mr Kamel Jendoubi (Chairperson), from Tunisia, served as the President of the Independent Higher Electoral Commission (ISIE), which organized the first free and democratic elections in Tunisia, in October, 2011. He has served as a member and president of several human rights associations, including the Euro-Mediterranean Human Rights Network and Cairo Institute for Human Rights Studies. He was also a member of the executive council of the World Organization Against Torture. Jendoubi spent 17 years in exile as a result of his human rights activism in Tunisia.

Mr Charles Garraway, from the United Kingdom, served for 30 years as a legal officer in the UK Army Legal Services, as criminal prosecutor and then adviser in the law of armed conflict and operational law.  He was part of the UK delegations to the First Review Conference for the 1981 Conventional Weapons Convention and the negotiations on the establishment of an International Criminal Court. Until recently he was a member of the International Humanitarian Fact Finding Commission under Article 90 of Additional Protocol I to the Geneva Conventions of 1949. He is currently a Fellow at the Human Rights Centre, University of Essex.

Ms Melissa Parke, from Australia, was a federal member of parliament from 2007 to 2016 and was appointed as minister for international development in 2013.   Parke spent eight years working for the UN as a senior lawyer, including with UNMIK in Kosovo and UNRWA in Palestine. She has served in UN headquarters in the Office of the Under-Secretary-General for Management where she helped to establish the UN Ethics Office. Parke also served as Deputy Chief of Staff and legal adviser to the UN Independent Investigation Commission into the assassination of former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri.

Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Gegen wen Aufstehen? Lafontaine: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

„Aufstehen“, das neue Linksbündnis. Steht unter Beschuss von Rechts. Merkel und ihre Vasallen in Union und SPD fürchten um ihre Pfründe, die Grünen zittern vor ihrer Enttarnung als korrupte Pseudo-Ökos und die von den Medien hofierte FDP will nicht als gelblackierte AfD entlarvt werden. Unsere Medien kritisieren gern die korrupten, machtgierigen „russischen Oligarchen“. Aber von den viel zahlreicheren und weit mächtigeren West-Oligarchen schwärmen West-Journalisten dagegen als „Finanz-Genies“ (Soros), weise Firmenpatriarchen (Mohn/Bertelsmann) oder hippe Jungunternehmer (Zuckerberg/Facebook), von Google-Wochen-Meetings mit Obama haben sie nie gehört. Wer gegen Parteispender, Anzeigenkunden, Medienbosse oder Schmiergeldgeber aufstehen will, wird von korrupten Politikern und Journalisten als „Kommunist, Utopist, Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. ARD, Bertelsmann, Capital… bis ZDF agieren wie immer: Alle hauen Oskar. Doch der weiß sich zu wehren und hat einfach die besseren Argumente und Mitstreiterinnen.

Aufstehen! Sahra Wagenknecht

Lafontaine: Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen. Sie will eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Die jüngste Hitzewelle erinnert uns daran, dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann. Die Zahl der Entrechteten mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs wird immer größer. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über ein kleineres Realeinkommen als in den 90er-Jahren. Es ist schon zynisch, wenn Angela Merkel auch denen sagt: Deutschland geht es gut.

Wähler wollen keine kriegsbesessenen Grünen mehr

Wir wollen eine andere Politik, die den oben genannten Zielen Rechnung trägt. Eine soziale Marktwirtschaft, die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
beteiligt. Wir müssen die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken. Dazu brauchen wir eine andere Mehrheit im Bundestag. Es geht nicht nur um die Anhänger der Linken. Wir hatten schon in den ersten drei Tagen 50.000 Anmeldungen. Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten. Viele Menschen engagieren sich eher in einer Sammlungsbewegung, als dass sie in eine Partei eintreten.

Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Oskar Lafontaine

Wir wollen uns stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen. Zudem werden wir stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen, weil es – wie Naomi Klein richtig sagt – keinen grünen Kapitalismus geben kann. Die Nachkriegszeit zeichnete sich dadurch aus, dass gesellschaftliche
Kompromisse geschlossen wurden, die fair waren. Diese Fähigkeit ist mehr und mehr verloren gegangen.

Google, Apple, Facebook: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

Heute führt unser neoliberales Wirtschaftssystem zu Kriegen und Umweltzerstörung. Außerdem unterhöhlt es durch die immer weiter ansteigende Vermögenskonzentration die Demokratie. Das Parlament bildet den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nicht mehr ab. Nicht nur in Russland gibt es, wie viele glauben, Oligarchen. Jimmy Carter hat schon vor Jahren gesagt, die USA seien „eine Oligarchie mit unbeschränkter politischer Bestechung“. Wir müssen zurück zur Erkenntnis der Ordoliberalen nach dem Kriege, dass wirtschaftliche Macht nicht die Demokratie beherrschen darf. Offenbar leben wir in zwei verschiedenen Ländern.

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“: Das ist eine gute Formel. Auch in einer Zeit, in der unser Privatleben durch Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und so weiter enteignet wird.
Wir brauchen für diese Dienste eine öffentlich-rechtliche Plattform, die sicherstellt, dass die sozialen Medien die Demokratie nicht beerdigen. Quelle (Reihenfolge der Statements leicht geändert)

Reaktionäre der FAZ prügeln auf Sahra ein

Ausgerechnet der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum hat die auch von Sahra Wagenknecht und ihrem Team  begonnene Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar als „einen Angriff auf den Liberalismus“ beschimpft (und nebenbei auf die SPD eingeprügelt, die seiner geliebten Mutti Merkel wie ein Kotz am Bein hängt). Weiß ihre Lordschaft Baron (oder was immer) von Altenbockum etwa nicht, für welches Blatt er schreibt? Ein Hort des liberalen Denkens ist die FAZ wohl weniger als als eine Sammelbrühe alter Kommunistenfresser, untergetauchter Nazi-Verbrecher, nebst Kindern und Kindeskindern, neoliberaler Korruptionäre usw. Sollten ausgerechnet solche Leute ihr Maul aufreißen und sich für den Liberalismus in die Brust werfen? Wir erinnern uns dagegen an den besten FAZ-Text des letzten Jahrhunderts: die Entschuldigung bei der polnischen Regierung, nach deren Protesten gegen die Formulierung in einem FAZ-Artikel „Hitlers beispielhafter Angriff auf Polen 1939“; die Ausrede der Kalten FAZ-Krieger damals: Sie hätten „beispiellos“ schreiben wollen, angeblich nur ein kleiner Tippfehler. Oder Wunschdenken und Schwelgen in Nazi-Siegen über das kleine Nachbarland?

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden (Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018) Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen.

Argumente der „Aufstehen“-Gegner halten nicht

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht, wie Lafontaines Gegenrede auf den NDS belegt:

  1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
  2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
  3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
  4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
  5. Bleiben noch die selbsternannten “Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Spanische Demokratie in Gefahr

Spanien war einst Militärdiktatur unter Generalissimo Franco. Aber einige glauben, das ist noch nicht vorbei oder gerade dabei, sich wieder zusammenzubrauen… (mit einer Kritik der neoliberal-verdächtigen, wenn nicht rechtsradikalen Partei Ciudadanos, auf deren anfänglich halblinksliberal tönende Propaganda wir hier im Blog vor Jahren auch einmal kurz hereingefallen waren).

Pere Grau Rovira (Gastblogger)

Europa hat es damals geglaubt. Und viele Spanier. Und viele Katalanen. Nämlich, dass nach der lange Nacht der Diktatur in Spanien wieder die Sonne der Demokratie aufgegangen wäre, dass man alles geschehene Unrecht wiedergutmachen würde und dass der Geist des alten Diktators so tot und begraben wäre wie er selbst. Anscheinend glaubt es Europa immer noch. Aber schon wenige Spanier und gar nicht die große Mehrheit der Katalanen. Weil die Masken immer schneller fallen. Weil es sich mit jedem Tag deutlicher zeigt, dass der ultranationalistische Geist der Diktatur lebendig ist wie eh und je, und Spanien an der politischen Lösung der Konflikte mit seinen Völkern hindert.

In meinem Artikel „Ein entlarvendes Manifest“ vom 8.08.2018 berichtete ich über das von 181 pensionierten Militärs (oder Offiziere der Reserve wie es amtlich benannt wird) unterschriebenes Dokument, in dem die Figur von Franco verteidigt wurde. Nun, dieser Wisch haben bis jetzt schon mehr als 700 Militärs unterschrieben, darunter einige, die in den letzten Jahre hohe Posten in der Armee bekleidet haben: ein Chef des Generalstabs (in etwa wie der deutsche Generalinspekteur), ein ehemaliger Oberkommandierender der Luftwaffe, oder ein Generaladjutant des Königs. Jetzt nach dem Aufschrei vieler Spanier gegen diese Huldigung des Diktators hat sich das Verteidigungsministerium zu einer lahmen Reaktion gezwungen gesehen und hat fünf der Unterzeichnenden zu einer Anhörung zitiert. Wohlgemerkt: fünf von mehr als siebenhundert!

Einer von diesen fünf (der übrigens behauptet, nichts vom Ministerium gehört zu haben) ist der General Manuel Fernández-Monzón, der sich in dieser Woche zu Wort gemeldet hat. Eine Erklärung vorweg: Während und nach dem Bürgerkrieg wurden unzählige Spanier durch militärische Standgerichte zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Urteile werden von den spanischen Demokraten als „legale Morde“ bezeichnet. Jetzt meint General Fernández-Monzón, dass es damals keine Morde gab. Was es gab waren „von absolut legalen Kriegsgerichten verurteilte Gesetzesbrecher“. Auch hat er gesagt, dass die Zahl der zu jener Zeit verschwundenen Bürger (man hat es als ca. 140.000 geschätzt) „sehr stark aufgebauscht wird“ und in Wirklichkeit sehr gering wäre.

Man muss sich fragen wie lebendig dieser Korpsgeist bei den jetzigen aktiven Offizieren der Armee noch ist, und man kann ein Schaudern nicht vermeiden. Aber es ist beileibe nicht nur in der Armee, wo der Geist des alten Massenmörders immer noch weiterlebt.

Die neue sozialistische Regierung will ein altes Anliegen der Partei verwirklichen und die Gebeine Francos aus seinem protzigem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernen. Dagegen laufen jetzt die spanischen rechten Sturm. Die Vorsitzenden der bisherigen Regierungspartei Partido Popular, und von der Partei Ciudadanos (eine rechtsextreme Partei, die in Deutschland merkwürdigerweise als „liberal“ bezeichnet wird) haben schon verkündet, dass sie im spanischen Parlament gegen die Verlegung der Gebeine Francos stimmen werden. Auch hier fallen die Masken und es wird immer verständlicher, warum in Spanien heutzutage ständig gegen viele der grundlegenden Menschenrechte verstoßen wird.

Indessen gehen die Ausschreitungen von spanischen Ultranationalisten (angeheizt meistens von der Partei Ciudadanos und von ultrarechten Vereinen) gegen die zahlreichen Träger der gelben Schleifen weiter, die an die zu Unrecht gefangenen katalanischen Politiker und Aktivisten erinnern sollen. Mehr als einmal sind bei diesen Gruppen auch Mitglieder der spanischen Polizei (in Zivil) identifiziert worden.

Man sieht sich an die Ausschreitungen der SS in der Weimarer Republik und in der Nazizeit erinnert. Und wenn man die Worten von General Fernández-Monzón liest kann man nicht vermeiden sich lebhaft vorzustellen, was in Deutschland passieren würde, wenn ein ehemaliger General der Bundeswehr behaupten würde, dass Richter Roland Freisler und sein Volksgericht genauso  „ein absolut legales Gericht  war, das nur Gesetzesbrecher verurteilt hat“. Die Empörung würde unbeschreibbar werden.  In Spanien bringt das nur eine lahme Anhörung, und noch den Applaus der zahlreichen Ewiggestrigen.

Erschienen unter dem Titel:“Die Masken fallen nach und nach“ Quelle

Zum Autor Pere Grau Rovira:

Ich bin 1930 in Barcelona geboren. Meine Schulzeit stand unter dem Schatten der Franco Diktatur, das heisst, dass ich meine Sprache, Katalanisch, -die aus dem öffentlichen Leben verbannt war- nicht in der Schule lernen konnte und ich sie nur indirekt und fehlerhaft durch einige geretteten Bücher und alte Zeitschriften lernte. Ich absolvierte die Handelshochschule (in etwa entsprechend der deutschen BWL), arbeitete als Büroangestellter, und als Autodidakt interessierte ich mich immer mehr für Kunst und Literatur. Ich lernte dann richtig Katalanisch in Unterrichtsstunden für Erwachsene, die ein unerschrockener katalanischer Schriftsteller untergrundartig organisiert hatte, und gab später die erworbenen Kenntnisse weiter an junge Leute meines Alters auf dieselbe Weise hinter verschlossenen Türen.

Eine damalige minimale Öffnung des Regimes machte allmählich möglich das Erscheinen von einigen Bücher auf Katalanisch, meistens Lyrik, die dem Regime weniger gefährlich erschien. Dadurch konnte ich unsere Dichter lesen und schätzenlernen und habe ich mich selber als Jungdichter gewagt. Ich gewann damals mit meinen Gedichten zwei bescheidene Preise und einen Dritten gewann ich später 2002 schon als alter Mann.

1960, entmutigt und genervt von den persönlichen Beschränkungen des Lebens unter der Diktatur, emigrierte ich nach Deutschland, wo ich seitdem in Hamburg lebe und geheiratet habe. Ich habe aber ständig die Ereignisse in meiner Heimat verfolgt und in Deutschland immer versucht, wenn die Information über Katalonien in den deutschen Medien meines Erachtens nicht korrekt war, höflich darauf hinzuweisen und eine Gegendarstellung angeboten.

Und das ist weiterhin der Sinn dieser Webseite. Eine immer noch wachsende Zahl von Katalanen hat es satt bekommen, Opfer einer aberwitzige spanischen Politik zu sein, die -was Katalonien betrifft- in subtilerer Form noch viele Ziele der Francozeit verfolgt. Der jetzige Ruf der Katalanen nach Unabhängigkeit findet in Deutschland viel Unverständnis, und dieses Unverständnis wird noch gefördert durch eine Medieninformation, die von der Propaganda der spanischen Politik sehr beeinflusst wird.

Diese Webseite will keine Propagandapostille für die Unabhängigkeit Kataloniens sein. Was ich versuchen möchte, ist einfach Fakten darzulegen. Fakten, mit denen ich beweisen möchte, dass wir Katalanen kein verrücktes, egoistisches, unsolidarisches Volk sind, sondern ein offenes und sehr solidarisches, das es aber satt hat, von den spanischen Zentralregierungen gebremst, hintergangen und grundschlecht verwaltet zu werden.

Etwas noch dass ich als sehr wichtig erachte. Seitens der Katalanen gibt es keinen Hass gegen das spanische Volk. Nur eine entschiedene Ablehnung der Methoden ihrer Politikern. Man findet aber leider allzuoft Beispiele von Hass einiger Spaniern gegen Katalonien (davon werden Sie hier einige Proben finden). Hass ist ein zu schlechter Berater, um Zeit damit zu vergeuden. Und noch eines: Wie die überwältigende Mehrheit der Katalanen, die jetzt die Unabhängigkeit unbedingt wollen erachtete ich früher als besser, eine Lösung (Föderale, konföderale), die uns ein einträchtiges Miteinander mit dem Rest Spanien ermöglicht hätte. Die Zeit und die Unversöhnlichkeit der spanische Politik hat aber letzten Endes diese Illusionen zerstört.

Mit diesen Seiten also möchte ich dazu beitragen das Verständnis meiner deutschen Mitbürger für meine katalanischen Landsleute zu verbessern. Ob es mir gelingt, werden nur meine Leser sagen können. Quelle

Friedrich Breyer: Merkels Gutachter mit Herz für gierige Vermieter

Theodor Marloth

Sog. „Wissenschaftler“ aus Merkels Beirat meinen: „Weg mit Sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse!“ Und alle Medien trompeten mit. Reaktionär-Neoliberale Ideologen tönen mal wieder aus allen Kanälen der Tendenzpresse. Kritik daran? Kaum sichtbar. Aber sind diese Professoren wirklich so klug? Oder sitzen sie nur wegen ihrer marktradikale Ideologie träge auf ihren Lehrstühlen herum? Was haben uns ihre Ratschläge in den letzten 20 Jahren gebracht? Verheerende Finanzkrisen, explodierenden Reichtum bei Konzernen und Milliardären, Lawinen an Staatsverschuldung und eine rapide Verarmung breiter Bevölkerungsteile weltweit… Na, auf solche Figuren muss eine Merkel einfach hören! Eine Pressekritik der kritiklos Merkel- und Märkte-Gläubige nachbetenden „Süddeutschen Zeitung“.

Die feist-bürgerliche Transatlantiker-Postille „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) jubelt zum debilen Neoliberal-Blabla von Merkels „Experten“-Beirat schon in der Titelzeile: „Entfesseln statt bremsen!“ So kennt man die SZ: Neoliberale Propaganda in Reinkultur für mittelschichtige Merkel-Stammwähler („Märkte entfesseln“ war die alte, dümmliche Parole für neoliberale Politik, die nie irgendwo funktioniert hat und die wir alle bis zum Erbrechen hören mussten). Unter dieser Parole trompeten die SZ-Schreiber mit fetten, habacht-heischenden Buchstaben:

„Berater des Wirtschaftsministeriums rechnen scharf mit der Wohnungspolitik des Bundes ab. Von einer Mietpreisbegrenzung halten sie nichts. Die Ökonomen wollen die Kräfte des Marktes wirken lassen“ SZ

Diesen reaktionären Paukenschlägen folgt ein völlig unkritisch-devotes Referieren der professoralen Ideen von den guten Märkten, die schon alles für uns regeln werden -neoliberale Märchenstunde zum Nutzen der Absahner bei Konzernen und Milliardären. Eigentlich Kalter Kaffee, aber in der SZ präsentiert als hätte es nie Finanzkrisen, Millionärs-Fettlebe bei Massenarmut und korruptionsgetriebenes Marktversagen auf allen Ebenen gegeben. Als wäre „bei uns ja noch alles Gold“ (Merkel). Widerwärte Hofberichterstattung ohne Rückgrat, ohne Niveau und ohne auch nur Ansätze von journalistischem Format liefert der SZ-Schreiber Michael Bauchmüller (so heißt der tatsächlich) seinem satten Leserpublikum.

Ökonom Friedrich Breyer liebt Profite der Vermieter

Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau helfe nicht viel gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot, plappert die SZ brav nach. Der „Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums“ habe in Berlin sein neuestes Gutachten vorgestellt. Es sei „ein vernichtendes Urteil für die Wohnungspolitik des Bundes“, denn „demnach“ können Mieter froh sein, dass die Mietpreisbremse immer noch nicht wirkt -wäre sie wirksam, wäre die Knappheit in den Ballungsräumen noch größer, habe der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer gesagt. Von der SZ hört man keinen Widerspruch gegen die „einmütige Meinung im Beirat“ der „34 Ökonomen“. Dabei könnte man einwenden: Klar funktioniert die Mietpreisbremse nicht, weil sie extra so konstruiert wurde, dass sie Vermieter maximal schont. Die sind ja Merkels Stütze per üppigen Parteispenden an die CDU. Sollte man daher eine echte Vermieterbremse einbauen? Neeeeiin, alles bloß das nicht! Die Märkte! Die Märkte!

Ja, dafür gibts doch Programme für Sozialen Wohnungsbau, um das Marktversagen in diesem Sektor zu beheben -die müsste man nur so üppig finanzieren wie etwa die Banken in ihrer selbstgemachten Krise (nach Rezepten von überbezahlten professoralen Deppen, wie Friedrich Breyer sie nebenbei bemerkt wohl nicht nennen würde). Aber nein, das Geld soll lieber über die Sozialkassen in die Taschen immer gieriger zugrapschender Vermieter fließen, als „großzügig“ spendiertes Wohngeld für die Ärmsten der Armen… Der Rest kann sehen, obs dann noch für sein SZ-Abo reicht.

Neoliberales Grundrezept: Arme gegen Arme aufhetzen

Eigentlich ist nichts gegen Wohngeld einzuwenden -wenn es nicht aus den neoliberal immer mehr ausgedünnten Kassen des Sozialstaats kommen müsste, wie Friedrich Breyer meint. Man könnte es ja nach dem Verursacherprinzip aus einer Sondersteuer von den Vermietern abschöpfen -aus deren explodierenden Einnahmen im Luxuswohnungssektor. Statt es ausgerechnet im Sozialen Wohnungsbau einsparen zu wollen, Herr Professor! Oder vielleicht durch Gehaltskürzung bei den 50.000 deutschen Professoren? Die uns so ca. 3 Milliarden Euro im Jahr kosten, da ginge doch was an Kürzungen… Oder etwa nicht, Herr Professor Breyer? Stattdessen hetzen Breyer und Kollegen gegen Sozialmieter, die inzwischen etwas mehr verdienen, aber lange nicht so viel wie Professor Breyer, sprich: nicht genug ein Häuschen oder eine Luxuswohnung (sonst würden die einstig Bettelarmen, nun etwas weniger Armen sicherlich nicht in einer engen Sozialwohnung bleiben). Diese Mieter sollen laut Breyer nun aber auf die Straße gesetzt werden wegen „Fehlbelegung“. Klar, es ist ja leichter, Arme gegen noch Ärmere auszuspielen, statt die Probleme zu lösen. Die Probleme, die wir Professor Breyers geliebten und bejubelten „Märkten“ verdanken (oder vielleicht doch eher einer von Vermietern, Konzernen, Milliardären usw. korrumpierten Politik, die Gesetze gegen die Interessen der Mehrheit und für eine Fettlebe der schmarotzenden Ausbeuter macht? Ach so: Genau diese Korruption nennen wir ja „die Märkte“…).

Erst ganz am Ende des weitschweifig-ideologisierenden, den Kern des Problems vernebelnden Textes kommt die SZ zu ihren obligaten drei vernünftigen Zeilen, wie immer zähneknirschend hervorgewürgt bzw. kommentarlos einer Quelle angedichtet bzw. abgenagt. -Diese gequälte, entstellte Restvernunft hat die SZ denn doch noch vom Mieterbund übernehmen müssen, dem sie diese Erkenntnisse abwiegelnd in den Mund legt -quasi, um sich davon zu distanzieren und zugleich um nicht völlig Goebbels-mäßig als totalitär-einseitiges Dummenblatt dazustehen. Entsprechend verknappt und verquast wird die nicht-neoliberale Sicht auf die Wohnungsmisere nachgeschoben:

„Wir sehen ja gerade, was die Kräfte des Marktes anrichten“, sagt Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. „Gerade deshalb ist eine Mietpreisbremse so wichtig.“ Nur lasse sie sich zu leicht umgehen. Auch sozialer Wohnungsbau sei unverzichtbar. „Wir brauchen ein Preissegment, das keinen Renditedruck hat.“ Insgesamt stammten die Vorschläge „tief aus der Mottenkiste“. SZ

So krümelt die SZ ganz am Schluss noch nach… in einem im hinter Werbung verstecken Absatz, nach gefühlt 1000 Zeilen neoliberalem Markt-Bejubeln. Und eingebaut hat der SZ-Schreiberling unter Aufbietung vermutlich all seiner Listigkeit noch ein potentielles Missverständnis: “ die Vorschläge tief aus der Mottenkiste“ -ist so platziert, dass es der vom SZ-Blabla ermüdete Leser letztlich auch noch auf die sozialen Miniforderungen des Mieterbundes beziehen kann. Und vermutlich tut er dies auch: Weil der Mainstream-Hirngewaschene tausendmal gehört hat, dass alles Soziale gleich Sozialismus gleich „Mottenkiste“ ist. Der Kalte Kaffee der Kalten Markt-Krieger und ihr Gesülze bleiben aber ewig das Neueste und Tollste, was man je gehört hat. Amen.

Dürre und Merkelpolitik-Versagen? Lasst die Chemie-Industrie zahlen!

Hannes Sies

Nur noch bezahlte Trolle Marke Klimaleugner tönen im Netz, dass die Klimakatastrophe NICHT an der derzeitigen Dürre schuld ist. Wem verdanken wir sie? Der Chemie-Industrie, die sich mit Klimakillern eine goldene Nase verdiente und immer noch verdient. Die Chemie-Kassen sind voll, doch keiner fragt nach einer Chemie-Klima-Abgabe zugunsten der wegen ihr notleidenden Bauern. Große Industrie, große Schmiergelder, großes Schweigen bei Politikern. Besonders bei den Grünen, die „Öko“ nur noch als Deckmäntelchen für Klientel-Politik missbrauchen und schon die REACH-Chemikalien-Verordnung aus Brüssel an die Chemie-Konzerne (BASF) verkauften, Millionen vergiftete Kinder sagen täglich Danke dazu. Sind wir noch zu retten, solche Deppen immer wieder zu wählen? Und dank unserer nicht-recherchierenden Hofberichterstatter-Medien ahnen nur wenige, selbst unter ökobewegten Protest-Campern, dass die GRÜNEN, die Klimaleugner und andere Berufsheuchler in der langen Tradition der Asbest-Krebs-Leugner stehen und sich natürlich des üblichen Mittels der Unternehmensstiftungen und Think Tanks bedienen (siehe unten)…

Die Monate April bis Juli diesen Jahres waren die trockensten seit Menschengedenken. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen habe es keinen so warmen April und Mai gegeben, meldete die Tageschau am 4. Juli. Wochenlang stöhnten weite Teile Deutschlands unter anhaltender Trockenheit. Bundesweit erreichten die Niederschläge mit rund 50 Litern Regen pro Quadratmeter gerade mal 57 Prozent des Sollwertes von 85 Litern, während an vielen Orten im Süden und Westen Gewitter mit Hagel und Starkregen niedergingen. Alles nur Zufall? So die von korrupter Industrie wie den notorischen Koch-Industries-Brothers geschmierte Internet-Trolle Marke Klimaleugner und von denselben Leuten finanzierten „neokonservativen“, also erzreaktionären US-Think Tanks wie dem Bush-Clan-nahen American Enterprise Institute (AEI), das neben Klimalügen auch Polit-Konspiration betreibt und etwa hinter dem Putsch gegen Erdogan in der Türkei stecken könnte.

Aber denen glaubt inzwischen kaum noch einer: In einigen Regionen begann die Trockenheit schon im Mai – mit ernstzunehmenden Auswirkungen für die Ernte. Mit nur 95 Litern pro Quadratmeter wurde Brandenburg zum 1. Juni 2018 als das trockenste aller Bundesländer eingestuft. Die Bauern zerbröselten leere Gerstenähren in ihren Händen. Der Winterweizen zeigte vertrocknete Blätter. Bereits im Juni gab man die halbe Rapsernte verloren. Wer soll dafür zahlen? Wir alle natürlich, während die Verursacher der Chemie- und Energie-Konzerne in ihrem Geldregen schwelgen, den sie aus uns allen herauspressen. Warum keine Sonderabgabe einführen, um deren Klima-Kaputtmach-Profite abzuschöpfen: Sie verklagen bringt natürlich nichts, weil man das einzelne CO2-Molekül nicht gerichtsfest auf seinen direkten Verursacher zurück verfolgen kann -und die Medien natürlich wieder auf „uns alle“ als Verantwortliche verweisen. Aber wer sind die HAUPTverantwortlichen? Und wer sind die Klimakrisen-Gewinnler? Keiner kann die Regierungen hindern, sie zu besteuern -außer korrupten Schmiergeldnehmern in den Parteien. Von denen scheint es viele zu geben.

Derweil die Menschen auf der Nordhalbkugel noch unter der aktuellen Hitzewelle leiden, schweigen die Medien über einen wichtigen Bericht von 2017. Gerade hat die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ihren offiziellen Klimabericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach war es nach 2016 und 2015 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Alles Zufall Mr. Koch? Der Ölbaron installierte über viele Jahre ein Klimaleugner-Netzwerk…

Aber nicht nur die anhaltend hohe globale Durchschnittstemperatur ist besorgniserregend. Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist auf 405 ppm gestiegen, der Meeresspiegel war im Schnitt seit 1993 um 7,7 cm gestiegen und die Wassertemperaturen in den oberen Ozeanschichten erreichten Rekordwerte. Aufgrund der hohen Meerestemperaturen hielt die Korallenbleiche von Juni 2014 bis Mai 2017 an und hat verheerende Spuren hinterlassen. In manchen betroffenen Riffen sind über 95 Prozent der Korallen abgestorben. In den Polarregionen lag die Meereisbedeckung weit unter dem Durchschnitt, in der Arktis um 25 Prozent, in der Antarktis wurde am 1. Mai sogar die geringste Ausdehnung überhaupt gemessen.

Domino-Effekt: Chemiebonzen-Verbrechen führen zu Klimakollaps

Inzwischen wandten sich namhafte Wissenschaftler mit einem Appell an die Weltgemeinschaft, der aufhorchen lässt: Das globale Klimasystem gleiche einer Kette von Dominosteinen – die ersten Steine drohen bereits zu fallen. Es droht eine Heiß-Zeit. Ist die Welt noch zu retten? Die Theorie der Dominosteine dient als Illustration dessen, was passieren kann: Kippelemente, die das Klimasystem weit mehr verändern als wir es uns bisher vorstellen konnten. Solche Dominosteine sind zum Beispiel: der Amazonas-Regenwald, der Eispanzer Grönlands oder auch der Permafrostboden Sibiriens. Wenn Permafrost taut, entweichen riesige Mengen Methan. Und Methangas ist etwa 25mal mehr Klima belastend als das bisher meist diskutierte CO2. Das heißt konkret: Das globale Klima steigt nicht nur um die zwei Grad, die bisher prognostiziert waren, sondern um das Doppelte bis Vierfache.

Und wenn der erste Dominostein fällt, reißt er weitere mit sich. Und, so die Klimawissenschaftler, es könnte global zwischen fünf und acht Grad heißer werden. „Wenn eines der Elemente kippt, schiebt es die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt zum Beispiel der Stockholmer Klimaforscher Johan Rockström. Schon Kinder wissen, dass es schwierig wird, Dominosteine vom Kippen abzuhalten, wenn der erste gefallen ist. Die Wissenschaftler sprechen bereits von einer „Teufelsspirale im Klimasystem“: Der globale Meeresspiegel kann in hundert Jahren um 60 Meter steigen, in Wäldern und Meeren geht die Artenvielfalt verloren. Die weltweite Klimaerhitzung und ihre Folgen kann niemand mehr leugnen. Klimaforscher Mojib Latif und seine Kollegen prognostizieren für die Zukunft noch mehr Hitze im Sommer und weit weniger Kälte und Frost im Winter, noch mehr Sturm- und Feuerschäden, noch mehr Überschwemmungen und Hitze-Tode. Im Hitzesommer 2003 starben in Westeuropa 65.000 Menschen den Hitze-Tod.

Die Klimawissenschaftler sagen: Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann. Aber weder sie noch der Altjournalist und 68er-Öko Franz Alt haben den Mut die Verantwortlichen in der Öl- und Chemie-Industrie zur Kasse bitten zu wollen… Und von finsteren Verschwörungen wollen Mainstream-Ökos natürlich auch nie etwas gehört haben, alles Paranoia! Beten wir um schönes Wetter, essen Biobrot und lassen vielleicht mal den Mercedes am Wochenende in der Garage, um Fahrrad zu fahren… Kann man alles machen, aber ein paar weniger idyllische Fakten aus dem Bereich Machtpolitik sollten solche Besser-Ökos und Wochenend-Apokalyptiker mal zur Kenntnis nehmen:

Hintergrund: US-Think Tank AEI, Klima-Leugner und Putschisten?

Was für Leute sind das eigentlich, die am Klimakollaps verdienen und uns alle mit Klimaleugnern manipulieren wollen? Einfach nur Ölbarone, die den Hals nicht voll kriegen und keine Klimasteuern zahlen wollen? Es ist schlimmer: Politische Dunkelmänner übelster Sorte tummeln sich in der Öl- und Chemiebranche, die schon lange auch große Politik machen wollen. Oft kommen sie damit durch, aber manchmal geht ihnen was daneben, etwa in der Türkei, wie es scheint: In Ankara rollten vor drei Jahren mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte 2016 nicht nur den Juli-Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte kurz nach den brutalen Militärangriffen auf die eigene Regierung (Erdogan) gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA.

Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen. Unsere Medienmainstreamer, die seit dem Putsch täglich brav gegen Erdogan kläffen (wg.Menschenrechte und so, die im Massenmörder-Folterknecht-Regime in Riad natürlich so toll gewahrt werden, wenn die Saudis z.B. unter heimlicher Führung Londons und Washingtons im Jemen Völkermord begehen), haben von Koch Industries & Co. natürlich nie was gehört. Und wenn, dann meist nur Gutes, wie deren tolle Aktienkurse. Die komplexe Wahrheit sieht freilich anders aus.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

DFG: Ein Snob-Verein verteilt Milliarden Steuergelder an seine Freunde

Elitäre Korruption mordet deutsche Kultur

Die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) ist der heimliche Riese in der deutschen Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist juristisch wie ein Kaninchenzüchterverein als simpler „e.V.“ organisiert, verwaltet aber ca. zwei Milliarden Steuergelder aus dem Forschungsetat des deutschen Staates. Damit entscheiden ihre demokratisch in keinster Weise transparenten, geschweige denn legitimierten Dunkelmänner nicht nur über Karrieren von Wissenschaftlern, sondern auch über Forschung, akademische Inhalte, künftiges Schulwissen und technologische Weichenstellungen. Diese Entscheidungen sind von höchster Tragweite für unser aller Zukunft, aber kaum einer weiß davon wie sie getroffen werden und wen sie begünstigen. Korruption in Reinkultur scheint vorprogrammiert, ein Kritiker und Insider des Wissenschaftsbetriebes, aber Outsider des DFG-Freundeskreises ist Dr.Richard Albrecht.

Gastbeitrag

Richard Albrecht (Dr.rer.pol.habil., Kultur- und Sozialwissenschaftler)

In diesem Autorenbeitrag geht es um eine sozialwissenschaftliche Kritik an der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die DFG ist ein eingetragener (privatrechtlich organisierter) gemeinnütziger Verein in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Sie gilt als „die zentrale Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft“ mit den Aufgaben: „Die Deutsche Forschungsgemeinschaft dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsaufgaben und durch die Förderung der Zusammenarbeit unter den Forscherinnen und Forschern“, genauer:

„Mit einem jährlichen Etat von inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro finanziert und koordiniert die DFG in ihren zahlreichen Programmen über 20 000 Forschungsvorhaben einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie von Forschungsverbünden an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt in allen Wissenschaftsbereichen in der Grundlagenforschung.“[1]

Abgesehen von der (früher dokumentierten) Problematik des neuen wissenschaftlichen „open access“-Publizierens [2], zu der sich die DFG-Spitze bereits 2007 bekannte und zu dem sie „alle von ihr geförderten Wissenschaftler“ auffordert [3] gibt es ein Grunddilemma der DFG-Forschungsförderung. Dieses ist sogar dem deutschsprachigen Netzlexikon wikipedia nicht verborgen geblieben. Es wurde im dort vorsichtig so ausgedrückt [4]:

„Die Begutachtungspraxis von Förderanträgen genügt […] nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, da Entscheidungen nicht begründet werden und keine Widerspruchsmöglichkeiten bestehen.“

Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989) bündig beschrieben: „Science is both disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract„[5].

Das heißt: Wissenschaft ist immer beides zugleich, sowohl Erkenntnisform als auch Handlungssystem. Auf der Ebene der [scientific] community, hier der DFG-Wissenschaftlergemeinde, wurde die Problematik im Zusammenhang mit Guttenbergs Fall deutlich im am 25. Februar 2011 öffentlich bekräftigten Erkenntnisanspruch der DFG: „Wissenschaft beruht auf Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen„[6]. Dies kann unter Vermeidung aller Eindimensionalität und unter Einvernahme der Möglichkeitskategorie[7] bedeuten: Die DFG wirkt als realexistierende non-equal-chance-institution infolge ihrer Chancenungleichheiten wegen fehlender Zugangsoffenheit/en, Prozeßtransparenz und Ausgangskontrolle/n empirisch nicht nur aspekthaft als ganzdeutsche Leitinstitution zur Forschungsverhinderung.

Wissenschaft „ … eine Festung der Engstirnigkeit … Benutzbarkeit wird zum Kriterium … Was nicht ins Bild paßt, wird ausgesperrt. Die großen Vernachlässiger. Die Kurvenanpassung mit Korrekturgliedern. Das Denken mit unverrückbaren Ausgangspunkten, und von da an wird immer ein wenig geschwindelt. Die Naturverwüstung kommt in zweiter Linie, zuerst die Menschenverwüstung, Verkarstung des Bewußtseins. Erfolg als Kriterium für Richtigkeit.“ (Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich 1980: 212)

Wenn Siegfried Kracauers These: „Der Ort, den eine Epoche im Geschichtsprozeß einnimmt, ist aus der Analyse ihrer unscheinbaren Oberflächenäußerungen schlagender zu bestimmen als aus den Urteilen der Epoche über sich selbst“[8] auch nur im Ansatz zutrifft – dann sind in einer bürokratischen Großorganisation wie der Bonner DFG als „unscheinbare Oberflächenäußerungen“ bestimmte Regeln, Regularien und Richtlinien zur „Forschungsförderung“ von besonderem Interesse: etwa die ab Juli 2010 geltenden (und von mir als wissenschaftshistorische Zäsur oder grundlegenden Einschnitt bewerteten) „Neuregelungen für Publikationsverzeichnisse in Anträgen, Antragsskizzen und Abschlussberichten“ von DFG-Wissenschaftlern[9] mit  Hinweis auf die nun nur noch „optionalen Lektüre“ von Forschungsanträgen beigefügten „Arbeiten“ der Antragsteller,

was erstens meint: Gutachter dürfen – müssen aber die Textanlagen zum Forschungsantrag nicht (mehr) lesen.

und zweitens: Antragsteller dürfen nur noch „fünf Arbeiten in Publikationsorganen“ in ihrem „wissenschaftlichen Lebenslauf“ „aufführen“[8]. Und drittens ist hier einschlägig insbesondere die formelle Neuregelung der „Antragsberechtigung“ bei „Forschungsstipendien“ promovierter Wissenschaftler im 19-seitigen DFG-Vordruck 1.04 – 10/09. Dort heißt es zur „Integration“ ins „deutsche Wissenschaftssystem“[10]:

„Für ein Forschungsstipendium sind Sie als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler grundsätzlich antragsberechtigt, wenn Sie in das deutsche Wissenschaftssystem integriert sind. In der Regel gelten Sie als integriert, wenn Sie unmittelbar vor der Antragstellung mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet haben.“

Der Teufel DFG scheißt immer auf den größten Haufen (seinen)

Das deutet so folgerichtig und konkret ad pers.: ich selbst bin als Dr.phil. („summa cum laude“ [sine fraude]), weil bisher nicht „mindestens drei Jahre [lang] während der Postdoc-Phase ununterbrochen in Deutschland“ als (Sozial-) Wissenschaftler beschäftigt, per definitionem  n i c h t  antragsberechtigt. Das von mir in Form „gratiser Privatarbeit“ (Marx) vorbereitete höchstanspruchsvolle Forschungsprojekt über Zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte, in welchem „über die doppelte Vermittlung“ durch Arbeiten des Soziologen Ferdinand Tönnies (1855-1936) „nahezu zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte subjektsoziologisch von Johann Wolfgang Goethe (1749-1832) bis René König (1906-1992) strukturierend eingeholt“ werden könnte, bleibt als „intellektuell bedeutsames ´weites Feld´“ ein DFG-„forschungsförderungsbezogenes Anathema“[11]: Ohne Moos nix los. Dieser Prozeß wird von und seit Max Weber soziologisch „Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende“[12] genannt.

„Unter sozialer Schließung versteht Weber den Prozeß, durch den soziale Gemeinschaften Vorteile zu maximieren versuchen, indem sie den Zugang zu Privilegien und Erfolgschancen auf einen begrenzten Kreis von Auserwählten einschränken. Das führt dazu, dass bestimmte, äußerlich identifizierbare soziale und physische Merkmale als Rechtfertigungsgrund für den Ausschluss von Konkurrenten hervorgehoben werden. Weber nimmt an, dass praktisch jedes Gruppenmerkmal – Rasse, Sprache, soziale Herkunft, Abstammung – herausgegriffen werden kann, sofern es nur zum ›Monopolisieren bestimmter, und zwar der Regel nach ökonomischer Chancen‹ benützt werden kann. Die Monopolisierung richtet sich ›gegen andere Mitbewerber, welche durch ein gemeinsames positives oder negatives Merkmal gekennzeichnet sind, (…) und das Ziel ist: in irgend einem Umfang stets Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende‹.“ (Frank Parkin, Strategien sozialer Schliessung und Klassenbildung. In: Soziale Ungleichheiten. Soziale Welt, Sonderband 2. Hg. Reinhard Kreckel. Göttingen 1983: 121-136, hier 123)

IV. Der individuelle Ausschluß ist auch bei der DFG ein formalisierter und institutionalisierter sozialer Prozeß. Würde er als institutionelle Regelung folgerichtig angewandt oder konsequent exekutiert, bedeutete dies für Nachgeborene und damit Generationen von Forschern beiderlei Geschlechts entweder auch projektiv deren (wie empirisch meinen) Ausschluß; oder aber, angesichts zunehmenden „Drucks auf den Magen“ (Hermann Heller) eher wahrscheinlich: diese „Nachgeborenen“ werden, wenn und insofern die dauerhafte und stetige Beschäftigung in anerkannten ganzdeutschen Wissenschaftseinrichtungen  n i c h t  mehr typisch und Regel, sondern atypisch und Ausnahme wird,  um überhaupt ihre „Antragsberechtigung“ darstellen zu können und möglicherweise eventuell DFG-gefördert werden zu können, systematisch ihre Biographien fälschen und personal lügen. Entsprechend des Doppelcharakters des Ausschlußprozesses verbleibt der DFG damit nicht mal mehr eine formaldemokratische Hülle als equal-chance-institution. Vielmehr ist wie im Fall Guttenberg[13] das Verhältnis von Ausnahme und Regel verkehrt[14], die Ausnahme Regel und „Normalität“ zugleich geworden:

„HERA / PT DLR, Berlin, 21.02.2012

Bewerbungsschluss:30.11.2011

„Es gibt eine neue europäische Fördermöglichkeit für die Geisteswissenschaften! Das HERA Joint Research Programme „Cultural Encounters“ ist mit einem Budget von 18 Mio. EUR ausgestattet. Es wird im Februar 2012 veröffentlicht und richtet sich gezielt an GeisteswissenschaftlerInnen. Sozialwissenschaftliche Disziplinen können sich beteiligen, solange der Schwerpunkt des Projekts bei den Geisteswissenschaften liegt […] Die Ausschreibung richtet sich an WissenschaftlerInnen ab Post-Doc, die an einer Universität, Fachhochschule oder Forschungseinrichtung angestellt sind. Einzel- oder unabhängige Vorhaben werden nicht gefördert […]

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Team der Nationalen Kontaktstelle Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften […] PT DLR NKS-SWG Heinrich-Konen-Straße 1, 53227 Bonn
Quelle http://hsozkult.geschichte.huberlin.de/chancen/type=stipendien&id=6577

In einer öffentlichen Ausschreibung des Deutschen Historischen Instituts Paris (DHIP) wurde Anfang 2012 die DFG-Formel („mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet“) so variert:

„Zur Förderung von Forschungsaufenthalten in Pariser Archiven und Bibliotheken schreibt das Deutsche Historische Institut Paris das Karl-Ferdinand-Werner-Fellowship für den Zeitraum Juli bis Dezember 2012 aus (Bewerbungsschluss ist der 2. April 2012). – Forschungsaufenthalte in Paris können vor allem für die vorlesungsfreien Zeiten (Dauer 2 bis 4 Wochen), in begrenztem Umfang ab jetzt aber auch während der Vorlesungszeit (Dauer 2 bis 8 Wochen) bewilligt werden. – Das KFW-Fellowship richtet sich an an deutschen Hochschulen eingebundene, historisch arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Mindestvoraussetzung ist eine abgeschlossene Promotion), die in Paris und Umgebung Forschungsarbeiten durchführen wollen. – Das DHIP stellt den Fellows in seinem Institutsgebäude kostenfrei ein Gästezimmer mit Internetzugang zur Verfügung und bietet die Anbindung an die Instituts- und Bibliotheksinfrastruktur. Weitere Aufenthalts- und Reisekosten können jedoch nicht übernommen werden.“

Quelle http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/chancen/id=6931&type=stipendien

V. Die damit infolge so illusionärer wie falscher Voraussetzungen notwendig produzierte Verkehrung entspricht sowohl (nicht nur, aber nachhaltig) der von der DFG vertretenen Selbsttäuschung und Lebenslüge als auch dem Prozeß, den Franz Kafka während des Ersten Weltkriegs bemerkte und lakonistisch so beschrieb:

Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.“[15]

Als unabhängiger Autor, Bürgerrechtler und Privatgelehrter bewege ich mich seit meiner Nichtberufung auf einen HUB-„Lehrstuhl“ seit zwei Jahrzehnten nicht (mehr) in diesen sozio-pathischen Milieus, die heuer „Wissenschaft“ repräsentieren sollen. Ich muß daher als Intellektueller und immer noch aktiver, engagierter und selbstbewußter (Sozial-) Wissenschaftler keinen Bückling machen vor submediokren Sesselbürokraten und/oder DFG-Fuzzis, deren moral quotient oder meßbare Moralität sich irgendwo zwischen Zimmer- und Körpertemperatur bewegt und die Du typischerweise schon dadurch, daß Du sie auf der Straße nach der Uhrzeit fragst, in Verlegenheit bringen kannst …

Da Autoren wie Walter Schenker (Professor Gifter, 1979), W.E.R. (Reiters Westliche Wissenschaft (1980) und Dietrich Schwanitz (Der Zirkel, 1998) sich faktional dieser verdorbenen „Wissenschaft“ (nach)lesbar annahmen[16], muß dieses so gesellschaftlich korrupte wie sozial korrumpierende Sujet (Ludwig Feuerbach vernutzte vor hundertfünfzig Jahren im vergleichbaren Zusammenhang die Grimm´sche Märchentitelmetapher „Lumpengesindel“) von mir nicht erneut literarautorisch bearbeitet werden – auch wenn die geschätzten Autoren auf der Ebene der Einzelheit noch nichts von dieser aktuellen Hyperabsurdität und doppelte Verkehrung im dickichten Feld realexistierender DFG-„Forschungsförderung wissen konnten: Fakt dort ist inzwischen, so lassen sich verschiedene „Merkblätter“ bündig zusammengefassen, die Übertragung des gescheiterten „Ich-AG“-Modells von Peter-Hartz-IV als Stipendienvergabe an besonders qualifizierte Wissenschaftler. Diese sollen sich selbst eine sogenannte „Eigene Stelle“ speziell für „im Ausland“ durchzuführende „Forschungsvorhaben“ an einer ausländischen Hochschule, deren „Einladung“ dem Antrag „beizufügen“ ist, schaffen.

VI. In hochentwickelt-arbeitsteiligen Gesellschaften mit indirekten Herrschaftssystemen kommt Wissenschaft im allgemeinen so hervorragende Bedeutung zu, daß in den letzten Jahrzehnten zeitweilig öffentlich sogar von wissenschaftlich-technischer Revolution und von Wissensgesellschaft geredet wurde.

Die zitierte DFG-Förderrichtlinie bedeutet fürs ganzdeutsche Wissenschaftssystem und seinen Forschungsbereich nicht nur weiteren (relativen) Autonomieverlust im MTSGR-Sinn von money-makes-this-science-go-round. Sondern wirkt als Meilenstein im/beim Inkorporierungs- oder Vereinnahmungsprozeß von Wissenschaft und Forschung, forschender Wissenschaftler und wissenschaftlicher Forscher ins hier schon fortgeschrittenere Politsystem als hypermarodes oder überfälliges Syndrom.

Es ist als sollte – und wollte – zuvörderst DFG-geförderte „Forschung“ (wenngleich dauerhaft nicht nur diese) jetzt den „Hintertreppenwitz der Geschichte“ beschleunigt ex negativo befördern – nämlich „daß in diesem Land, in dessen östlichem Teil ein Sozialismus ohne menschliches Gesicht geschichtlich abtrat, nun ein Kapitalismus ohne menschliches Gesicht es so weit brächte, daß auch ihm über kurz oder lang nichts anderes mehr übrigbliebe als der geschichtliche Abtritt, weil er, seiner ungebändigten Eigenlogik folgend, seine kulturellen Grundlagen zunehmend selbst zerstört“[17], oder genauer: was in Die Zeit (4. März 2011) nicht unzutreffend als „die wohlbestallten Spitzenvertreter der Forschung“ ausgemacht wurde, erweist sich mit Blick auf die Erfordernis von offener, produktiver und kreativer Wissenschaft in einer entwicklungsfähigen und offenen Bürgergesellschaft [civil society; sociedad civil; société civile] zunehmend als bürokratischer Sozialsplitter und Politaggregat der in den letztbeiden Jahrzehnten herausgebildeten und gefestigten ganzdeutschen Lumpenelite[18], die die Tastatur des Mephistopheles-Effekts und seiner doppelt paradoxen Handlungswirksamkeit in den letztbeiden Dezennien zu bedienen gelernt hat und weiß:

 Alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrundegeht; / Drum besser wär’s, daß nichts entstünde. / So ist denn alles, was ihr Sünde, / Zerstörung, kurz, das Böse nennt, / Mein eigentliches Element.“[19]

VII. C. Wright Mills kritisch-soziologische Sicht auf den spätkapitalistischen „Kulturapparat“[20] mit dessen beständig-erweiterter Polarisierung in Stars und Tagelöhner („commercial hacks“) könnte, wer einen aktuellen Bericht über eine „Leibniz Lecture NYCbedenkt („Der Star, den alle im German House in New York hören wollten, war Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik an der FU Berlin, Leibniz-Preisträger 2001 und Communicator-Preisträger 2008. Das New Yorker DFG-Büro hatte den 48-jährigen Mathematiker eingeladen, den Auftakt der „Leibniz Lecture Series 2012“ zu übernehmen“[21]), auch als Illustration einer Leithypothese zur ganzdeutsch-staatsfinanzierten „big science“ durch die DFG nehmen – unterliegt dieser doch wie dem Weber´schen Einkommensdogma die „rat race“- oder Konkurrenzideologie mit der Unterstellung, Wettbewerb sei „eine der Triebfedern der Wissenschaft“[22] als Ausdruck des Gesetzes des Dschungels. Dem freilich steht das namentlich in wissenschaftlichen Zusammenhängen geltende Cooperationsgebot der zivilisatorischen Zusammenarbeit entgegen:

Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels, und Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.“[23]

VIII. Es bedarf keinerlei prophetischer Gabe, um erstens vorauszusagen, daß Patrik Bahners sarkastisches Diktum: „Vom sachlichen Gehalt des Gesagten lebt in der wissenschaftlichen Republik nur der Privatgelehrte“[24] nächstens von der Praxis ganzdeutscher und mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung einge- und überholt werden wird; daß zweitens dieser Bereich bald(er als bald) eine Festung postfaschistisch-grandioser Submediokrität [grandiose mediocrity; submediocridad grandiosa; grandiose submédiocrité] in der „Wissenschaft“ werden wird; daß drittens wissenschaftliche Forschung, die diesen Namen verdient und die kreative Außenseiter wie produktive Begabungen[25] nicht nur nicht ausschließt, sondern bewußt einbezieht, noch weitergehender als bisher schon in „private“ Einrichtungen verlagert wird; und daß viertens speziell in allen niedrigapparativ-„unterkapitalisierten“ Wissenschafts- und Forschungsbereichen, insbesondere in geistes-, sprach- und sozialwissenschaftlichen Feldern, die Bedeutung aller in Form von „gratis“ erbrachter „Privatarbeit“ (Karl Marx) [gratuitous private work; labor gratis privado; travail gratuit en privé] als Forschungsleistungen zunehmen wird – weshalb die oberflächlich-neudeutsch «Vernetzung» genannte Selbstorganisation dieser Forscher beiderlei Geschlechts zunehmend und auch als subjektive Produktivkraftentwicklung wichtiger wird.

Aber wie auch immer: Ohne moralische Verantwortung und ohne ethisch begründete Forschungspraxis gehören Wissenschaftler – so schon Bertolt Brecht 1938/1955 im Leben des Galilei[26] – zum „Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“

Fußnoten

[1] http://www.dfg.de/dfg_profil/aufgaben/index.html forschung. Das Magazin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, 4/2010: 36 [Impressum];

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2010_04.pdf

[2] http://www.duckhome.de/tb/archives/8561-ANSPRUCHSVOLLE-WISSENSCHAFTLICHE-FACHLITERATUR.html

[3] forschung, 2/2007: 26; zum open-acces-Publizieren http://www.dfg.de/download/formulare/12_20/12_20.pdf

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Forschungsgemeinschaft mit Verweisen auf die Diss. iur. von Stefanie Salaw-Hanslmaier, Die Rechtsnatur der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Antragstellers. Hamburg: Dr. Kovac, 2003 [= Studien zur Rechtswissenschaft 129] und das von Dr. Daniel Lübbert erarbeitete Gutachten WD 8 179/06 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2006/Die_Deutsche_Forschungsgemeinschaft__DFG.pdf

[5] Carl Djerassi, Cantors Dilemma. A Novel [1989]. Harmondsworth ²1991: 229; deutsch etwa: „Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen.“ – Mein allgemeines Wissenschaftsverständnis folgt Werner Hofmann, Wissenschaft und Ideologie; in: ders., Universität, Ideologie, Gesellschaft. Beiträge zur Wissenschaftssoziologie. Frankfurt/Main ²1968: 49-66, mein spezielles Sozialwissenschaftsverständnis Theodor Geiger, Über Soziometrik und ihre Grenzen; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1 [1948/49]: 292-302; und mein 1979 Jahren veröffentlichter Text über (sozial)wissenschaftliche Forschung(sethik) erscheint heute (fast schon beängstigend) aktuell: Richard Albrecht, Empirische Sozialforschung, Methodenprobleme und Forschungsethik; in: BdWi-Forum, 37.1979: 34-39

[6] http://www.dfg.de/dfg_profil/reden_stellungnahmen/2011/110225_stellungnahme_plagiate_fehlverhalten/index.html

[7] http://www.duckhome.de/tb/archives/8773-MOEGLICHKEITSSINN.html

http://ricalb.files.wordpress.com/2009/08/eindimensionalitaet.pdf

http://www.saarbreaker.com/2009/09/kritik-des-eindimensionalen-denkens

[8] Siegfried Kracauer, Das Ornament der Masse; in: Frankfurter Zeitung: 9. [und] 10.6.1927; hier zit. nach ders., Das Ornament der Masse. Essays. Nachwort Karsten Witte. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1977 [= st 371]: 502

[9] Dokumentation [als Beilage in]: forschung 1/2010: I-IV

[10] http://www.dfg.de/download/programme/forschungsstipendien/antragstellung/1_04/1_04.pdf

[11] Richard Albrecht, Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 3 (2011) 16: 30-33

[12] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft [1922), hier zit. nach der 2001-Ausgabe: Frankfurt/Main 2005: 260/261

[13] Richard Albrecht, GUTT-BYE BUY-GUTT oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge; in: ders. [Ed.] FLASCHEN POST. Beiträge zur reflexivhistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-64

[14] Richard Albrecht, Leidverhütung und Leidensschutz: Sigmund Freuds „Unbehagen  i n  der Kultur“; in: Kultursoziologie, 6 (1997) I: 56-72; ders., Freuds Skeptizismus – Leidverhütung, in: Schweizer Monatshefte, 77 (1997) 7/8: 45-48

[15] Franz Kafka, Der Prozeß [1915]. Neuntes Kapitel: Im Dom [Dialog K. – Geistlicher]; hier zit. nach: Romane und Erzählungen. Frankfurt/Main 2004: 362; auch http://de.wikisource.org/wiki/Der_Process/9._Kapitel

[16] Walter Schenker, Professor Gifter. Roman. Reinbek: Rowohlt, 1979, 219 p.; Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich: Diogenes,  1980: 215 p.; Dietrich Schwanitz, Der Zirkel. Eine romantische Komödie. Roman. Frankfurt/Main: Eichborn, 1998, 447 p.

[17] Richard Albrecht, Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes. Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 42 (1991) 8: 508-515; erweitert im Netz http://www.duckhome.de/tb/archives/9301-KRITIK-DES-REAL-EXISTIERENDEN-KAPITALISMUS.html

[18] Richard Albrecht, Über Phantom-Elite/n und mehr aus dem Neuen Deutschland: Elemente einer alternativen sozialpsychologischen Zeitdiagnose. München: GRIN, 2004, 29 p.; http://www.grin.com/e-book/25371/ueber-phantom-elite-n-und-mehr-aus-dem-neuen-deutschland-elemente-einer; zuletzt ders. [2010], Elitelumpenpack:

http://ricalb.files.wordpress.com/2010/06/elitelumpenpack.pdf

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/03/elitelumpenpack/#more-10250

[19] GoetheFaust I: 1334-1344; mehr bei Richard Albrecht, Der Matthäus-Effekt; in: soziologie heute, 4 (2011) 17: 28-31

[20] C. Wright Mills, The Cultural Apparatus [1959]; The Politics of Truth. Selected Writings. Ed. John H. Summers (Oxford University Press 2008, 203 ff.)

[21] forschung. Hg. DFG [Bonn], 2/2012: 35;

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2012_02.pdf

[22] ebenda: 31; für Max Weber ist „das Streben nach Einkommen die unvermeidlich letzte Triebfeder allen wirtschaftlichen Handelns“ (Wirtschaft & Gesellschaft [1920]. Studienausgabe; Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1964: 153)

[23] Eldridge Cleaver, SOUL ON ICE (A Ramparts Book; New York: McGraw-Hill 1968, 210 p.); deutsch(sprachig)e Ausgabe SEELE AUF EIS (München: dtv 710, 4. Auflage 1971, hier 96-97)

[24] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 07.11.2007: 4

[25] Richard Albrecht, Begabtenforschung und Begabtenförderung als gesellschaftliche Aufgabe; in: liberal, 44 (2002) 4: 22-26; http://medienbibliothek.fnst.de/uploads/medienbibliothek/Albrecht.pdf

[26] Bertolt Brecht, Gesammelte Werke 3; Stücke 3. Frankfurt/Main: werkausgabe edition suhrkamp 3, ²1968: 1341 [14. Bild]

Erstveröffentlichung im justizkritischen Netzblog mops-block, s. http://www.mops-block.de/, Hg. Prof. Dr.iur. Rainer Maria Kiesow, 25. Mai 2012, Beitrag No. 157; gekürzter Nachdruck in der Marburger  Vierteljahreszeit-schrift FORUM WISSENSCHAFT 4/2012: 49-52, s.  http://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=richard%20albrecht – Der Text  hier entspricht der Erstpublikation, reblogged von scharf-links.

Dr.rer.pol.habil. Richard Albrecht, Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.