Julian Assange: Politisches Asyl in Ecuador?

Gerd R. Rueger   23. Juni 2012

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ECUADOR

Am Dienstag dieser Woche suchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Ecuador ist eine taktisch kluge Wahl, da das Land mit seiner sozialistisch geführten Regierung von den USA unter Druck gesetzt wird und sich dem lateinamerikanischen Staatenverbund ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) angeschlossen hat, das 2004 von Kuba und Venezuela begründet wurde. Den sozialistischen Kernländern folgten Bolivien, Dominica, Nicaragua, Honduras, Ecuador, Antigua & Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen. Die 2004 als Gegenprojekt zur us-dominierten Freihandelszone (ALCA) gestartete Initiative zielt auf ein eigenes wirtschaftliches Bündnis „jenseits des Neoliberalismus“. Westliche, us-freundliche bzw. -hörige Regierungen und Medien neigen zu einer übermäßig kritischen Sicht auf diese Initiative.

Ecuador hat zudem die unter rechtsgerichteten Regierungen geschlossenen Verträge für eine US-Militärbasis gekündigt, die US-Truppen des Landes verwiesen und verhandelt über eine ökologische Lösung für den Verzicht auf Ausbeutung seiner Erdölreserven –alles Faktoren, die Quito in Washington nicht beliebter gemacht haben. Amnesty International hat ein sehr argwöhnisches Auge auf das sozialistische Ecuador, wobei nicht immer klar ist, ob Menschenrechtsverletzungen nicht eher auf Verbrechen von Anhängern der abgesetzten rechtsgerichteten Regierung zurück gehen. Deutsche Mainstreammedien wie die Frankfurter Rundschau (FR) kennen keine Gnade mit den neuen Linksregierungen in Lateinamerika, die sich gegen eine stramm rechtsgerichtete Presse im eigenen Landnur schwer etablieren können. Die dortige Presse ist von Diktaturen und us-gesteuerten Marionetten-Präsidenten aufgebaut worden und betreibt deren Rückkehr, was zuweilen übertriebene Gegenreaktionen provoziert, die mit der Pressefreiheit kollidieren. Dies ohne Blick auf den historischen Hintergrund zu kritisieren, ist jedoch eine vereinfachte, bequeme Sichtweise -und auch vollmundige Forderungen der FR, Assange möge sich doch stellen, machen es sich zu leicht. Vom warmen Redaktionssessel aus, ohne den herrschenden Machteliten im eigenen Land je ernsthaft in die Quere zu kommen, hat man leicht reden. Andere Medien, die wie etwa Telepolis von Assange enttäuscht heute über den „einstigen WikiLeaks-Helden“, dem nichts mehr gelingen wolle,  ironisieren, sei ein gelegentlicher Blick in Leak-Erfolge allein in Deutschland empfohlen. Allein um Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich um unser Land schon genug verdient gemacht.

Assange: Asyl dank Kreml-TV?

Nun hat Ecuador seine Botschafterin Ana Alban aus London zurückgerufen und zu Konsultationen in Quito einbestellt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dürfte dem Antrag auf politisches Asyl wohlgesonnen gegenüber stehen, da er kürzlich als Interviewgast in der TV-Talkshow von Assange im russischen Auslandssender Russia Today (RT) freundlich aufgenommen wurde -Putins Russland, als geostrategischer Kontrahent der USA, hat in Assange dem US-Kritiker Nr.1 nicht ohne Grund medialen Raum gewährt. Am Ende des per Videoschaltung geführten Interviews für RT verabschiedete Correa sich mit den Worten „Willkommen im Club der Verfolgten“. Assange: „Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht umbringen.“

Dem australischen Sender ABC sagte Assange am Freitag, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten.

Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Alle Hilfen für die unter rechtsextremen kapitalistischen Regierungen bzw. Diktatoren verelendeten Völker Lateinamerikas werden damit als „populistisch“ hingestellt. Correa konnte im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken:

Ecuador hatte die US-Botschafterin ausgewiesen, da US-Diplomaten Polizei und Justiz des Landes als korrupt denunziert hatten. Im Assange-Interview begründet Correa die Ausweisung mit der extrem rechtslastigen Einstellung und Politik der noch von George W. Bush eingesetzten Botschafterin. Die Korruptionsvorwürfe gegen die von Correa eingesetzten Beamten erscheinen als lachhaft insbesondere vor dem Hintergrund der extrem korruptiven Verstrickungen der Bush-Administration mit der Finanzmafia (vgl. den Enron-Skandal) und Rüstungs- und Ölindustrie (vgl. Halliburton). Als Strafmaßnahme gegen die Ausweisung ihrer Botschafterin schickten auch die USA den ecuadorianischen Botschafter nach Hause, aber inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.

Schmutzige Sex-Kampagne

Assange droht eine Auslieferung an Schweden, wo die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit sogenannten Vergewaltigungsvorwürfen in einem „minderschweren Fall“ befragen will. Als „minderschwerer Fall“ gelten im extremen Sexualstrafrecht Schwedens sexuelle Handlungen, die ein deutscher Richter kaum als Straftat in Betracht ziehen würde.

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern in ihr Bett und dort einvernehmlichen Sex mit ihm hatte; soweit bekannt, kam es erst danach im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. Der Bertelsmann-Sender stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde.

Fluchtwege nach Ecuador

Problematisch bleibt jedoch, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus einräumen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab immerhin am Freitag bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung seines Asylantrages wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Nach der 1954 von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Durch die mutmaßliche schwedisch-amerikanische Sex-Intrige werden die politischen Motive der Verfolgung jedoch hinter einer schmutzigen Kampagne gegen Assange versteckt, die ihm die Asylsuche erschwert. Der ecuadorianische Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich daher dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, auch weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe. Die prominenten Assange-Unterstützer müssten sich in diesem Fall wohl von ihren 280.000 Euro Kaution verabschieden.

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SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch

Gerd R. Rueger 20.Juni 2012

SPIEGEL oder „BILD am Montag“?

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Zum korruptiven Berliner Dauerkonzert steuert Bertelsmann –neben den heimlich verbreiteten Librettos seiner Stiftung– gern mediale Paukenschläge bei. Das unterstreicht die Dominanz bei der Bestimmung der Marschrichtung und meist tönt Bertelsmann noch etwas teutonischer als andere Medien: Globalisierung in der Tonart der Deutschland AG. Deutsche Bank, Allianz, Altana, BMW, Mercedes, Siemens usw. danken es aus ihren Milliarden-Werbeetats mit fetten Anzeigen im Magazin. Die angeblichen „Edelfedern“ des weltberühmten Magazins waren sich da für etwas Mittun am Griechen-Bashing nicht zu schade.

BILD hetzte am radikalsten gegen Athen, dichtete den in über 200 Artikeln notorisch als „Pleite-Griechen“ verhetzten Hellenen stereotyp Genusssucht, Faulheit und Luxus-Frührenten an. Dies prügelten Schlagzeilen in die deutschen Köpfe, obwohl Statistiker belegten, dass Griechen im Schnitt nicht jünger in den Ruhestand gehen als Deutsche, aber viel weniger Rente erhalten.  Dennoch erhielt BILD 2012 überraschend den Henry-Nannen-Preis (benannt nach dem berühmtesten Bertelsmann-Journalisten), dem Bertelsmann-Medien gern das Prädikat „renommiert“ zuschreiben. Manche schockierte das, denn im Bertelsmann-Dunstkreis beweihräuchert sich sonst die Edel-Journaille um Nannen-Blatt STERN und SPIEGEL am liebsten gegenseitig. Aber man honorierte 2012 die BILD-Hetzjagd auf Schnäppchen-Präsi Wulff: Endlich mal ein CDU-Promi im Visier von BILD! Auch was Athen angeht, stehen BILD und SPIEGEL, den manche „BILD am Montag“ nennen, heute Seit an Seit. Mit einer Serie von Griechen-Bashing-Artikeln prügelte der SPIEGEL auf das Land ein, insbesondere auf das Linksbündnis Syriza, dessen Wahlerfolge die Finanzinteressen der Deutschland AG in Gefahr brachten.

SPIEGEL-Hetztitel: „Akropolis adieu!“

In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden. So war es wohl auch gemeint und in den Formulierungen mehr als angedeutet. Das nächste Heft (Nr.21, 21.5.2012, S.146) warf  in der Rubrik „Rückspiegel“ einen befriedigten Blick auf Reaktionen der griechischen Presse, die Tageszeitung Ta Nea habe dazu geschrieben: „Nach den chaotischen Wahlergebnissen will uns jetzt auch der SPIEGEL, das große deutsche Nachrichtenmagazin, aus dem Euro werfen.“

Das griechische Blatt To Ethnos schreibe zum selben Thema: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Im SPIEGEL Nr.21/2012 dreschen noch zwei weitere Artikel auf Athen ein, speziell auf den Linken-Chef Tsipras: „Griechenland: Kranke Verhältnisse“ und „Zweifelhafte Nothilfe“ (für Athens „Zombiebanken“); im SPIEGEL Nr.22 wird dann Tsipras selbst einem Interview bzw. Verhör unterzogen, SPIEGEL Nr.23 lässt den konservativen „Vom Unglück ein Grieche zu sein“-Bestsellerautor Dimou über die kranke Seele der Hellenen schwadronieren, und wie er sich vom Akropolis-Schändungs-Titel des SPIEGEL aus Europa rausgeworfen fühlte. Ein SPIEGEL sagt mehr als tausend BILD-Hetzparolen. Auch das letzte Heft vor der Athener Wahl am 17.6.2012, SPIEGEL Nr.24, trat im Stil von BILD noch einmal kräftig nach –wenn auch nur mit den rosa Pumps der Feuilletonistin: Unter der Überschrift „Das Blut der Erde“ erfahren SPIEGEL-Leser, Deutsche „verachten griechischen Wein. Sein Ruf ist wie der des Landes.“ (S.48) Doch was stand im „Akropolis-Adieu“-SPIEGEL? Kann man wirklich sagen, das renommierteste deutsche Printmedium hat einen Hetzartikel gegen Griechenland gebracht?

SPIEGEL droht Tsipras mit Militärputsch

Im „Akropolis adieu!“-Leitartikel, der sich in SPIEGEL Nr.20/2012 von S.22-31 endlos langweilig hinzog, wurde das ganze neoliberale Hetzprogramm der Medienkampagne gegen Athen noch einmal durchgekaut. Diesmal im leicht gehobenen Stil –verglichen mit BILD; die Latte liegt niedrig für heutigen „Qualitäts-Journalismus“. Der Artikel begann mit der Hass- und Angstfigur der westlichen Finanzindustrie, Alexis Tsipras, und seiner unabhängigen Linken, die sich zwischen den Kommunisten und den korrupten Sozialdemokraten der Pasok als zweitstärkste Kraft etablieren konnten: „Es gibt vieles, was Alexis Tsipras an Deutschland gefällt,“ weiß der SPIEGEL, sein BMW-Motorad, preußische Perfektion und „der deutsche Oberlinke Oskar Lafontaine“. Nur die deutschen Vorgaben zu einer „brutalen Sparpolitik“ (vom SPIEGEL in Anführungszeichen gesetzt) liebt Tsipras nicht, ausgerechnet das also, was den Neoliberalen so wichtig ist.

„Tsipras ist der neue Star in Athen“, ärgert sich der SPIEGEL, „mit seiner wilden Sammlungsbewegung aus Trotzkisten, Anarchos und Linkssozialisten“. Die Pasok, die im Parteienspektrum etwa der neoliberalen Schröder-SPD entspricht, mag der Artikel aber auch nicht so recht –weil sie offenbar unfähig oder unwillig ist, eine neoliberale Sparpolitik nach Berliner Gusto brutal genug durchzusetzen. „Angela Merkel wird in griechischen Magazinen gern in Nazi-Uniformen dargestellt,“ wundert sich der SPIEGEL und kontert kalt: „Im Berliner Kanzleramt fühlen sich Merkels Berater inzwischen an Weimarer Verhältnisse erinnert.“ Sicher ist das Blatt gut informiert, denn die Bertelsmann-Stiftung ist Politik-Berater Nr.1 in Berlin.  In Athen herrschen also Chaos und Anarchie:

„Und wie in den 20er Jahren in Deutschland profitieren davon rechte und linke Randparteien. Das politische System des Landes löst sich auf, und manche Beobachter befürchten sogar, dass die zugespitzte Lage am Ende in einen Militärputsch münden könnte.“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.24)

Der SPIEGEL zitiert die ominösen Beobachter nur, er sagt nicht, ob er den Militärputsch ebenfalls „befürchtet“ oder vielleicht doch eher mit hämischer Schadenfreude herbeisehnt –oder am Ende selber damit droht? Jedenfalls lässt er kein gutes Haar an Griechenland, zitiert „die Experten des IWF“ mit ihrem „vernichtenden Urteil“ von „strukturellen Verkrustungen“ und einer „zu großen Rolle des öffentlichen Sektors“. Athen soll raus aus dem Euro, „wieder konkurrenzfähig“ werden, aber der „Populist Tsipras“ versuche „Europa“ zu erpressen, tobt der SPIEGEL, spuckt Gift und Galle gegen Griechenland, das „komplett heruntergewirtschaftet“ und dessen Pleite zu fürchten sei wie die „Schwarze Pest“.

SPIEGEL: Sozialabbau, Deregulieren & Privatisieren!

Und worin sehen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Edelfedern eines Konzerns, dessen Stiftung als neoliberaler think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung trommelt, eines Konzerns, der unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für selbige Privatisierung feilhält, propagieren drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Empört stellen die Bertelsmann-Edelfedern fest: „Auf nahezu keiner Reformbaustelle kann die Regierung Erfolge vorweisen. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, die mithelfen sollte, die leere Staatskasse zu sanieren, hat noch gar nicht richtig begonnen.“

Athen habe total versagt, seiner „verriegelten Wirtschaft“ mehr „Wettbewerb“  zu verordnen, so lägen „weiterhin große Teile der Staatsverwaltung in Agonie“. Eigentlich wäre Athen ein toller Kunde für „Arvato Government  Services“ von Bertelsmann, wenn endlich mehr privatisiert würde –das sagt der SPIEGEL freilich nicht und wettert vielmehr weiter: Nur wenige „bescheidene Fortschritte“ könnten die Griechen vorweisen: Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht, Beamtengehälter um 30% und Pensionen um 15% gekürzt, „das ist beachtlich“. Aber leider gehöre es „zu den Merkwürdigkeiten des griechischen Staates, dass es zwar 32 Gesetze zur Deregulierung gibt, aber keine Deregulierung“, denn der „Reformwille der meisten Politiker sei sehr begrenzt“.

In Sachen Sozialabbau ist der SPIEGEL ebenfalls noch unzufrieden: Arbeitslosengeld und Mindestlohn wurden zwar gekürzt, aber trotzdem lägen laut IWF, „die griechischen Verdienste teilweise deutlich über den Löhnen“ in „benachbarten Balkanstaaten wie Bulgarien und Rumänien“. So drohen den Griechen „Rezession“, „zu wenig Investoren“, „Abwärtsspirale“, „Teufelskreis“ (S.26f.). Vorbildlich sei Schäubles Berliner „Taskforce Griechenland“, die sich „eine besonders trickreiche Lösung ausgedacht“ habe: Hilfspakete für Athen sollen nur noch in Schuldendienste z.B. an deutsche Banken fließen, aber nicht in Beamtengehälter oder Renten (S.29) –Sozialabbau für Banker-Boni. Nur die „Rückkehr zur Drachme“ könne Athen erfolgreich aus der Misere bringen, wie „Argentinien nach Ende des Dollar-Regimes 2001“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.30).

Vorbild Argentinien 2001

Argentinien gilt als Musterbeispiel für das Scheitern einer neoliberalen Politik von Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung, in dem ein wohlhabendes Volk von ausländischen Großkonzernen und Finanzmafioso ausgeplündert und im Elend zurück gelassen wurde. Das argentinische „Chicago School“-Experiment endete damit, dass in der Nacht des Staatsbankrotts unbekannte Lkw vor der Zentralbank vorfuhren. Die Gold- und Devisenreserven Argentiniens wurden eingeladen und mit unbekanntem Ziel ins Ausland verfrachteten. Niemand rief die Polizei. Der Raub entsprach den im Land herrschenden Gesetzen, die völlig im Einklang mit den „Gesetzen des Marktes“ waren, wie sie die neoliberalen Chicago Boys in Buenos Aires umgesetzt hatten.

Der SPIEGEL verschweigt, dass der Argentinier bis heute mit weniger als der Hälfte des Einkommens von vor dem Crash 2001 auskommen muss. Der SPIEGEL verschweigt, dass die glimpflichen Verwüstungen durch den Crash 2008/2009 dem zähen Widerstand der Argentinier gegen die vom IWF auch in Buenos Aires geforderten Deregulierungen des Finanzwesens zu verdanken sind. Dieselben Deregulierungen wurden hierzulande auch vom SPIEGEL unentwegt gepredigt und unter medialem Druck von rotgrünen, rotschwarzen und schwarzgelben Regierungen umgesetzt. Der SPIEGEL dreht weiterhin die ideologische Gebetsmühle des Neoliberalismus, wonach Deregulierung, Privatisierung und Wettbewerb als Allheilmittel angepriesen werden.

AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss

Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

Gerd R. Rueger 11.Juni 2012

Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.

Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Grüne von der Schnüffel-Richtlinie distanzierte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeiträge lt. AK Vorrat:

Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualitäten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (…) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europäischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem maßgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-grüne Bundesregierung, Herr Schröder und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben.  (…)

Abg. Wolfgang Wieland (Grüne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es gemacht hätten. Das war eine starke Ära und sie hat überall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese Ära zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber dafür keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt hätten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein großes „Aber“. Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern lässt als Jeanne d´Arc der Bürgerrechte auf FDP-Parteitagen für die Aussage: ‚Ich mache das nicht.‘ (…) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.“

 Das Online-Magazin Telepolis meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb könne es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger zu erwarten sei (wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern würde, so Telepolis, Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen.

Nun ja, vielleicht –auch wenn das so nicht vom Grünen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies rotgrüne Regierungs-Szenario nicht, als die Bilderberger jüngst den Obergrünen Jürgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu äußerte.

Ob Kanzlerin Krafft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschnüffel-Diktatur durchsetzen würden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006/24/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und würde deshalb vom EU-Gerichtshof höchstwahrscheinlich bald für nichtig erklärt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer öffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschten Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:

 „Strafzahlungen wären nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006/24/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils – dieses ist frühestens für Ende 2013abzusehen – bereits für nichtig erklärt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der Höhe nach steht im Falle einer tatsächlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro Bürger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten würde. Der Betrag beläuft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin jährlich an die EU zahlt.“

Und dies empfiehlt der AK Vorrat  statt Ausschuss-Palavern und Polit-Theater als Reaktion auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren:

1. Deutschland sollte von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.

2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen (siehe Punkt 1) und erforderlichenfalls einklagen.

3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.

4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!

5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.“

So weit die Stimme der Vernunft, die von den Medien leider kaum gehört wird. Zu laut tönen Lobbyisten, Parteien, Unternehmen. Es droht uns also eine Verschleppung der Schnüffel-Debatte, bis sie z.B. im medialen Windschatten der Fußball-EM doch noch durchgemogelt wird und Transparenz der kleinen Leute gegen die Intransparenz der großen Machteliten setzt. Dabei hatte das BVerfG am 27. 02.2008 die Persönlichkeitsrechte noch mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes digital gestärkt: Es gilt jetzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zu befürchten sind verheerende Schäden an der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsphäre. So treiben (diesmal grüne und gelbe) Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, während unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten sei angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verständlicher Form den Wählern zu erklären –und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

 Freunde von WikiLeaks riefen zur Demo in Frankfurt auf

Gerd R. Rueger, 28.Mai 2012

Politikum

Julian Assange vs.

schwedische Justizbehörde

Die lange erwartete Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs von Großbritannien ist für Mittwoch, 30. Mai 2012 vorgesehen. Das Netzwerk „Freunde von WikiLeaks“  gab eine Unterstützungserklärung für Assange und WikiLeaks ab. In Deutschland wurde jüngst ein WikiLeaks-Unterstützer freigesprochen: Theodor Reppe, der Halter von wikileaks.de, dem -wie originell- Kinderpornographie unterstellt wurde: Über seinen Tor Exit Node hatte jemand downloads getätigt (wer, weiß man nicht, ob Pornograph, Polizist oder Pädophiler ist unbekannt) und er hatte eine australische Webzensurliste verlinkt, die auch derartige Sperren erwähnte -verdächtig. Wer gegen den Überwachungsstaat kämpft hat es schwer.

Anlässlich des Urteilsvspruchs über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden sollen weltweite Solidaritäts-Demonstrationen von Assange- und WikiLeaks-Unterstützern stattfinden. In Deutschland soll eine Demonstration in der Finanzmetropole Frankfurt/Main geplant sein, die am australischen Generalkonsulat stattfinden könnte. Die heftigen Schläge, die WikiLeaks korrupten Bankern und anderen Finanzkriminellen versetzt hat, sprechen für Frankfurt. Aber auch andere Städte sowie britische und schwedische Konsulate kämen für Aktionen in Frage.

Schmutzige Sex-Kampagne gegen WikiLeaks

Die Medien haben im letzten Jahr ihre anfängliche WikiLeaks-Hype (die angesichts der enthüllten Skandale unvermeidbar war) durch eine Schmutz-Kampagne gegen Julian Assange ersetzt. Die billige Medienstrategie gegen Protestbewegungen (erst totschweigen, dann hochjubeln, zuletzt umso mehr niederknüppeln) soll sich nach Attac an WikiLeaks wiederholen -die nächsten werden wohl die Piraten sein. Die manipulative Reduzierung der Person von Assange auf die ihm unterstellten sexuellen Belästigungen durch die Masse der Mainstream-Medien wird von einem verbissenen Verschweigen der ihm zu verdankenden Leistungen und selbst der zahlreichen ihm und WikiLeaks verliehenen Preise begleitet.

Bei dieser Schmutz-Kampagne wurde heimtückisch ausgenutzt, dass ein Mann sich nur schwer gegen derartige von Frauen erhobene Beschuldigungen wehren kann und mögliche Drahtzieher spekulieren vermutlich darauf, dass letztlich immer etwas Dreck hängen bleiben könnte. Da offenbar nur weiblichen Bewerterinnen objektive Urteile zu einer derartigen Anklage zugetraut werden, soll hier Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, zitiert werden. Sie schrieb in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ der Anti-Korruptions-NGO Business Crime Control (BCC):

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ (Antje Bultmann, Big Business Crime, 2/2011, S.8)

Alles nur Verschwörungstheorien?

Bei der Enthüllung von Intrigen und Korruption wurde WikiLeaks von etablierten Mächten und Medien verbissen der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ vorgehalten -meist solange, bis gerichtsfeste Beweise vorlagen, zuweilen sogar noch bis zur Urteilsverkündung gegen korrupte Politiker und Banker. Im Fall Assange gehen die Medien umgekehrt vor: Wer im Schwedinnen-Skandal die Beschuldigungen bezweifelt ist diesmal der Verschwörungstheoretiker.  Julian Assange äußerte in seinem berühmten Manifest tatsächlich eine Theorie zu Verschwörungen -sie seien eine übliche Methode des Regierungshandelns geworden:

„Wo Details über die inneren Mechanismen in autoritären Regimen bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.“

Medienkrieg gegen WikiLeaks

FoWL sind ein globales Kollektiv von Unterstützern, Gruppen und Netzwerken, die durch ihre Wertschätzung für die Arbeit von WikiLeaks vereint sind und inzwischen zahlreiche Länderorganisationen aufweist, u.a. in  Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. FoWL versucht, der breiten Medienwalze der Staatsmedien und Medienkonzerne die Stirn zu bieten und gegen die Anti-Assange-Propaganda vorzugehen, wie sie sich z.B. in einer Guardian/Arte-“Dokumentation“ zuletzt auf übelste Weise zeigte.

Die „Freunde von WikiLeaks“ erklären ihre Solidarität mit Assange und WikiLeaks und sehen eine direkte Verbindung zwischen der drohenden Auslieferung von Julian Assange und dem Krieg, den die USA WikiLeaks erklärt haben. Es gehe um eine Organisation, die durch ihre Hilfe für Whistleblower den herrschenden Machtsrukturen Transparenz und Verantwortung abverlange, um weltweit Demokratie und Menschenrechte zu stärken. WikiLeaks erfülle dabei eine komplexe und facettenreiche Funktion in der Gesellschaft, die über die konkreten Leaks selbst hinausgehe.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Die WL-Unterstützer betrachten das Strafverfahren als Versuch, ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken und stehen an der Seite von Julian Assange und der Organisation WikiLeaks.  FoWL protestiert gegen die Politisierung des Justizsystems durch die windige Beschuldigung von Assange und erklärt:

„In diesem historischen, kritischen Augenblick werden wir Zeugen einer globalen Veränderung der Rolle der Bürgerschaft – Nationen versuchen, das Recht zurückzufordern, die von ihnen demokratisch gewählten Regierungssysteme zur Verantwortung zu ziehen. Die Geschichte wird auf diesen Moment zurückschauen bei der Beurteilung unserer weltweiten Antwort auf den Versuch, Wissen, Freiheit und Verantwortbarkeit zu unterdrücken. Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land.  Die drohende Auslieferung könnte -wie 2011 in meinem Buch „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“ ausführlich dargestellt- der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen schweren Schlag versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern zugleich gegen alle Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Gerd R. Rueger ist Autor von

„Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.

Alexis Tsipras SYRIZA reizt ARD zur Raserei

Tsipras Syriza reizt ARD zur Raserei:

Tagesschau geifert gegen Griechen „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“

Die Tagesschau geiferte am 15.5.2012 ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza, unterstellte Syriza-Chef Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Dominanz ausstrahlende Säule des Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, mit einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln „Das Wetter“ zu präsentieren, war für ihre Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen der Finanzmafia.

Griechische Kinder wollen nicht hungern für Ackermanns Millionen-Boni? Da kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen. Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldmann Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt.

Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldmann Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen nun ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde neben Jobbik-Faschisten aus Ungarn gestellt.

Wie immer, wenn rechte Trommler mit ihrem Propaganda-Latein am Ende sind, ziehen sie ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel, die ultimative Keule gegen alle linken Bewegungen: Die politische Kreistheorie, wonach  den seriösen Gemäßigten die Radikalen gegenüberstehen, die, ob links oder rechts, alle einander ähnlich seien. Mit der philosophischen Unterfütterung dieser Propagandafigur sicherte sich einst Hannah Arendt ihr akademisches Überleben in den USA zur Zeit der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Ära. CSU-Stahlhelmer und NS-Kraftfahrer Franz Josef Strauß formulierte knapper, dass der „Nationalsozialismus auch nur eine Variante des Sozialismus“ gewesen sei und traf damit vermutlich einen tieferen Sinn der Benennung des deutschen Faschismus: Weltkrieg und rassistischen Völkermord wenigstens dem Namen nach einem „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben.

Dass im Rahmen des Griechen-Bashing fürs gehobene TV-Publikum auch Phoenix, der deutsche Doku-Channel Nr.1, in diese Kiste griff, zeigt die Panik der Mainstream-Journaille. Nach dem Ausfall der ARD am 15.5. schob Phoenix am Vormittag des  16.5.2012 einen Schwerpunkt nach: „Radikale in Europa“. Dort stellte man die griechische Syriza unverfroren in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis, (die spanischen  15-M-Occupy-Aktivisten bekamen dort ebenfalls ihren Platz an der Seite der Faschisten).

Die einzelnen Reportagen waren durchaus annehmbar, doch die Kunst der subtilen Propaganda lag in der Anordnung. Offenbar soll auch in solche Köpfe Ressentiment gesät werden, die auf billig Hetze bei BILD und plakative Bilder bei Anne Will nicht so leicht anspringen. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollen verbissen gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel. Le Monde Diplomatique beschrieb das Gebaren der Parteien, die von der ARD nicht als „Erz-Flegel“ tituliert wurden so:

„Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.“

Aber Phoenix prügelt mit den Mitteln des seriösen Qualitätsjournalismus auf Syiza ein –warum auch nicht? Die Tagesschau tut es doch auch: Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Wer braucht schon Tansparenz, wenn wir doch „Transparency International“ haben, die Korruptionsforscher von Big Business Gnaden? Wenn Qualitätssender Arte auf Griechenland wie auch auf echte Transparenz durch die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks eindrischt, dann haut Phoenix hier in dieselbe Kerbe: Bloß nichts über Hintermänner aus den Macht- und Geldeliten berichten.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Nun haben US-Ratingagenturen Griechenland tiefer in die Schuldenkrise hinein getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie. Man muss schon tief in die Bloggossphäre eintauchen um vernünftige Kommentare wie diesen auf Le Bohemien zu finden:

„In Frankreich und Griechenland haben die Wähler nicht nur jene Regierungen abgestraft, die bisher den Vorgaben der Troika zum Sparen und Kürzen auf nationaler Ebene gefolgt sind, sondern indirekt auch ein deutliches Votum für eine andere europäische Wirtschaftspolitik gegeben. Das ist weder überraschend, noch hat sich dies erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise abgezeichnet. Dass die Bürger Europas mehrheitlich gegen eine neoliberale Interpretation des europäischen Gedankens sind, wurde bereits mit den Volksentscheiden gegen den EU-Verfassungsvertrag von 2005 deutlich.“

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Griechenland-Hetze für Bildungsbürger: Arte-Doku mit Geschichtsklitterung

Griechenland-Hetze für Bildungsbürger:
Arte-Reporter Daniel Leconte zwischen Finanzpropaganda und Geschichtsklitterung
Gerd R. Rueger

„Zwar haben die Griechen die Demokratie erfunden und damit das Gesicht der Welt verändert, aber sie haben es dabei belassen. Während die übrige Welt sich das Erbe Platos und der Agora zu eigen machte, wurde es in Griechenland verschmäht. Im 19.Jh. war das Land zweimal bankrott und beide Male wurde es von den europäischen Mächten aufgefangen. Und erst 1974 hat sich Griechenland dem Kreis demokratischer Staaten wirklich angeschlossen.“ Daniel Leconte (Arte)

Daniel Leconte, ein Talkinghead des oft erfreulich liberalen Qualitätssenders Arte, präsentierte seinen Zuschauern jüngst die wohl langatmigsten 90 Minuten, die uns je ein neoliberaler Propagandastreifen auf die Nerven ging. Die Arte-Doku „I love Democracy“ wurde von Emmanuel Leconte (Kamera) und Daniel Leconte ab dem 5.Februar 2012 gedreht. In Form eines öden Urlaubsvideos durchs verregnete Griechenland, immer wieder unterbrochen von quälenden Interviews mit „einfachen Leuten“ bis in zu Politikern. Durchgehend macht er Werbung für die Sparprogramme, gegen die Linksparteien, die für die Rechte der Menschen kämpfen. Das Wahlergebnis muss für ihn ein Schock gewesen sein: Ein Linksbündnis errang einen Wahlkampfsieg, dessen stolze Tradition im antifaschistischen Widerstand der Arte-Reporter mit seinen platten Sprüchen degradierte und ableugnete: Syriza. Arte scherte sich in diesem Beitrag auch kaum um den Kern der Misere: Der Griechenland von der EU verordnete “Reform“-Kurs zu Lasten der Bevölkerung ist an seine inneren und äußeren Schranken gestossen. Steinbergrecherche.com So erlebt man ein azurblaues Wunder.

Für Griechenland eine politische Sensation: Der Auftrag zur Regierungsbildung geht an den Chef des linken Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, der den neoliberalen Sparkurs der Vorgängerregierung strikt ablehnt. Antikommunistische Emotionen kochen hoch: Tsipras, Fraktionschef des „linksradikalen Bündnisses Syriza“ war „schon als Schüler“ „in der kommunistischen Jugend organisiert“ gruselt sich Spiegel-Online.

Die Zwei-Parteien-Herrschaft scheint gebrochen, trotz unfairen Wahlrechts, das dem Sieger 50 Extra-Mandate im Parlament zuschanzt. Eine Koalitionsregierung scheint unmöglich: Selbst Schwarzrot fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Neuwahlen sind im Gespräch, die Börsen sind verunsichert. Lassen sich die Griechen das rücksichtslose Eintreiben der von Geldeliten inszenierten Schulden bei der zunehmend verarmten Bevölkerung weiter bieten? Die Mainstream-Medien besonders in Deutschland, aber auch in Frankreich taten das ihre dazu, den gnadenlosen Sparkurs durchzusetzen, z.B. Leconte.

Immer wieder warf Leconte (Markenzeichen: erhobener Zeigefinger, arrogant gekräuselte Lippen) in seiner Arte-Doku den Griechen vor, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, Schulden, Schlendrian und Korruption, die übliche Leier. Von französischem Schlendrian, Mogelei und Korruption bei der EU-Behörde Eurostat weiß Leconte nichts: Dort hätten die griechischen Machthaber bei ihren von Goldmann Sachs erlernten Statistik- und Bilanzfälschungstricks kontrolliert werden sollen. Seine stramm neoliberale Gesinnung reicht offenbar zur Qualifikation aus, denn seine Kenntnis der griechischen Geschichte erweisen sich im eingangs zitierten Schluss-Sermon des Starreporters als lückenhaft bis einseitig verzerrt. Die Griechen mussten sich ihre Freiheit zweimal erkämpfen: Einmal gegen deutsche Nazis und Britische Besatzer und dann gegen die mit CIA-Hilfe betriebene Folterdiktatur der Obristen (1967-74).

Leconte ficht das nicht an, ungehemmt lässt er seine Wut über den -vermutlich von Arte finanzierten- verregneten Mittelmeer-Urlaub mit Mm.Leconte an den von Finanzmächten gebeutelten Griechen aus, sie seien „zweimal bankrott“ und von uns gerettet worden. Mit etwas weniger Liebedienerei bei selbigen Finanzmächten hätte Leconte etwas anderes recherchieren können: Die US-Banken Citigroup und Goldmann Sachs wurden seit der Weltwirtschaftskrise 1928 schon viermal staatlich -also von uns Bürgern- gerettet. Griechenland leidet unter schlechten Ratings der drei großen Bewerter-Agenturen (Standard&Poors, Moodys und der bis vor kurzem französischen Fitch), aber diese bewerten unfair: Banken-Ratings verbessern sich bei staatlichen Subventionen (sog. Rettungsschirmen), Staaten-Ratings verschlechtern sich, bei staatlichen Krediten von außen (Rügemer 2012, S.82). Irgendwie unfair, doch das ist nicht Thema bei Leconte, ebensowenig wie der griechische Kampf um Demokratie. Seine Doku ist nur die übliche hirnlos-neoliberale Begleitmusik für finanzpolitische Drangsalierung eines Landes, das wahrlich besseres verdient hat. Ein Land, dessen neuere Geschichte zwischen Ost und West erstaunliche Wendungen nahm.

Ab 1944 eroberten britische Truppen Griechenland. Ihr Gegner war jedoch nicht die deutsche Wehrmacht, sondern die kommunistische EAM, die sich einen zähen Guerillakrieg mit Hitlers Truppen geliefert und die Hauptlast des Guerillakampfes gegen das Besatzungsregime der deutschen Wehrmacht getragen hatte. Grund für die spärliche Unterstützung durch die Sowjetseite war ein Pakt, den Stalin und Churchill in Moskau Oktober 1944 geschlossen hatten: Die Aufteilung der russisch-britischen Interessensphären auf dem Balkan, wo die Briten Griechenland beanspruchten. US-Präsident Franklin D. Roosevelt war über das britische Vorgehen beunruhigt, sein Tod am 12. April 1945 machte jedoch den Weg für Harry S. Truman frei. Roosevelts Nachfolger beendete die abwartende US-Politik gegenüber Griechenland: Im griechischen Bürgerkrieg unterstützten die Vereinigten Staaten nun die Royalisten im Kampf gegen die Linke.

Nach Roosevelts gewonnener Wahl wurde Truman am 20. Januar 1945 zum US-Vizepräsidenten vereidigt. Nach Roosevelts plötzlichem Tod am 12. April 1945 rückte Harry S. Truman gemäß der Verfassung zum 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten auf. Schon am 12. März 1947 hatte Truman vor dem US-Kongress die so genannte Truman-Doktrin verkündet, nach welcher die USA „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“ Beistand gewähren sollten. Dies war eine Weiterentwicklung von Roosevelts „Atlantik Charta“ vom 6. Januar 1941, die auf eine Vision der Vier Freiheiten setzte: Freiheit von Rede, Religion sowie von Not und Furcht. Aus den hehren Idealen wurde ein Freibrief zur kriegerischen Einmischung in andere Länder, insbesondere um dort Sozialisten zu bekämpfen, oft um dort Diktaturen zu installieren -wie in Griechenland. Februar 1947 verkünden die Briten ihren Rückzug aus dem griechischen Bürgerkrieg, März 1947 lässt Truman sich vom US-Kongress 400 Millionen Dollar bewilligen, von denen 300 Millionen nach Griechenland gehen. Dollars, Nachschub und Waffen strömen zu den reaktionären Kräften auf dem Peloponnes; die USA verlangen von der Regierung in Athen, die Armee aufzurüsten, das Streikrecht aufzuheben, Beamte zu entlassen (sofern des Kommunismus verdächtig) und kommunistische Zeitungen zu verbieten (Zentner, S.31). Von den Vier Freiheiten bleibt nur noch die „Freiheit“ von kommunistischen Alternativen in der Politik. Truman liefert Sturzkampfbomber nebst Napalm, um die „kommunistische Infiltration“ zu stoppen.

So ging der Zweite Weltkrieg für die Hellenen nahtlos über in den Griechischen Bürgerkrieg zwischen  den meist kommunistischen Partisanen der EDES/ELAS und der griechischen Rechten bzw. Monarchisten. In Teilen Griechenlands entwickelte sich unter Duldung der republikanisch-gemäßigten Kräfte ein sogenannter weißer Terror der griechischen Rechten gegen die meist kommunistischen Mitglieder der EAM und ELAS. Diese  griffen erneut zu den Waffen, wobei ihr Hauptunterstützer Jugoslawien war – Stalin beschränkte sich darauf, durch sein Veto eine UN-Intervention zu blockieren. Die Royalisten wurden vor allem von Großbritannien und den USA unterstützt. Im von Regierungsseite mit äußerster Brutalität, auch gegenüber der Zivilbevölkerung geführten Bürgerkrieg wurden die kommunistischen Verbände schließlich nach Nordwesten abgedrängt. Zuvor retteten sie aus den umkämpften Gebieten zahlreiche Kinder, wovon die DDR etwa 1300 aufnahm.

Das Ende der Unterstützung durch Jugoslawien 1949 besiegelte schließlich das Ende des Widerstands.  Griechenland wurde in die atlantische Politik- und Wirtschaftsstruktur integriert, das Land erhielt massiv Gelder aus dem ERP (European Recovery Program, populär „Marshall-Plan“ genannt): Pro Kopf  bekam Griechenland die vierthöchsten ERP-Zuwendungen und trat 1952 der NATO bei. Mit Hilfe des Marshallplans und der hohen Einnahmen von ausländischen Touristen kam es ab den 1950ern zu einer langsamen Erholung der Wirtschaft des Landes. Im Sinne eines strikten Antikommunismus blieben noch bis in die 1960er-Jahre viele Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt. 1955 flohen nach rassistischen Pogromen rund 100.000 Griechen aus der Türkei, meist nach Griechenland, 1999 lebten noch 2.500 Griechen in der Türkei.

Am 21. April 1967 ergriff eine Gruppe rechtsextremer Offiziere unter Georgios Papadopoulos im sog. Obristenputsch die Macht und errichtete eine Militärdiktatur. Man hatte den Wahlsieg der sozialistischen Eniea Dimokratiki Aristera (griechisch Ενιαία Δημοκρατική Αριστερά ΕΔΑ, Vereinigung der Demokratischen Linken EDA) erwartet , in der sich auch zahlreiche Mitglieder der illegalen KKE engagiert hatten. Heute sieht sich die KKE weiterhin als marxistisch-leninistische Partei, während in der Nachfolge des Eurokommunismus das SY.RIZ.A -Bündnis linker Kleinparteien im Parlament bis zum 6.Mai 2012 ein Schattendasein fristeten. (Der Schreck über ihren aktuellen Erdrutschsieg dürfte neben den etablierten „Sozialisten“ und Rechten auch die KKE erfasst haben.)
Nach Massenverhaftungen wurden 1967 zahlreiche linke Oppositionelle gefoltert, ermordet oder ins Exil getrieben. Eine entscheidende Schwächung erfuhr die vom CIA gestützte Junta erst am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten im Athener Polytechnikum, der unter Einsatz von Panzern brutal niedergeschlagen wurde, aber das Regime diskreditierte. Erst 1974 konnte die US-orientierte Militärdiktatur niedergeworfen werden und die Griechen kamen ihren Vier Freiheiten wieder näher, doch der westliche Kapitalismus hatte sich bereits fest etabliert.

Die griechische Geldelite wurde von Händlern dominiert, die gute Kontakte in das gesamte Ostmittelmeer pflegten. Diese griechische Handelsbourgeoisie profitierte vom Ölboom in Nahost, da die ersten Öltankerflotten griechisch waren -Milliardär Onassis besiegelte die US-Verbundenheit bekanntlich durch seine Ehe mit der Kennedy-Witwe.  Aus Angst vor der Linken im Land trug die hellenische Bourgeoisie 1967 den von den USA unterstützten Obristenputsch mit, bis 1974. Den USA ging es dabei auch darum, im Mittelmeer ein US-Gegengewicht  zur Europäischen Gemeinschaft zu etablieren, so der Theoretiker der Internationalen Klasse, Kees van der Pijl, in seinem Buch „Global Rivalries – From the Cold War to Iraq“ (2006, S.141; vgl. v.d.Pijl 1984) Der US-Verbündete Israel, jüngst mit der Türkei überworfen, und setzt derzeit vermehrt auf gute Beziehungen zum türkischen Rivalen Griechenland. Eng angebunden an den  Israel und wirtschaftlich von IWF und EU gegängelt bleibt Griechenland „ökonomisch, politisch und wirtschaftlich ein Spielball der Großmächte“ (David X. Noack, TheHeartland).

o.A. Spiegel-OL, 08.05.2012, Regierungsbildung in Griechenland Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance
Noack, David X.: Griechenland im Spiegel von Großmachtinteressen und Globaler Politischer Ökonomie, 26.03.2012
van der Pijl, Kees: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006
van der Pijl, Kees: The Making of an Atlantic Ruling Class, London 1984, Epilog: From Trilateralism to Unilateralism. 
Rügemer, Werner:  in seinem neuen Buch „Rating-Agenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012.
Zentner, Christian: Die Kriege der Nachkriegszeit, München 1969

(Anm. zu C. Zentners Darstellung: Sein Bericht von US-Maßnahmen zur Einschränkung von Menschenrechten griech. Kommunisten ist nicht als Kritik an den USA gemeint, vielmehr steht der durch seine Hitler-Bücher bekannte Autor auf  Seiten der Antikommunisten)

EU verklagt Orban – Ungarns Rechtsstaat im Zwielicht

Gerd R. Rueger 26.04.2012

Am 25.4.2012 brachte es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wieder einmal zu einer Meldung in der Tagesschau. Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Regierung -denn der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Schwer wiegen Bedenken gegen Eingriffe der Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelt, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hat. Reding sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und kritisiert, dass im Jahr 2012 alleine schon 236 Richter früher in Pension gehen müssen, also zehn Prozent der ungarischen Richterschaft (Notare sogar 25 Prozent).

Dies weckt nicht nur bei der EU-Kommission den Verdacht, dass die Justiz damit politisch „gesäubert“ werden könnte – von Orban-Kritikern nämlich. Die EU-Kommissarin beantragte ein Eilverfahren beim EU-Gerichtshof und forderte Ungarn auf, das strittige Gesetz bis zum Urteil nicht in Kraft zu setzen. Auch beim Datenschutz klagt EU-Justizkommissarin Reding, hier wegen der Entlassung des früheren Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer „Neugründung“ der ungarischen Datenschutzbehörde: juristisch ein Verstoß gegen den Schutz vor vorzeitiger Amtsenthebung, einer Kernvorschrift des EU-Rechts.

Die EU-Kommission betonte, dass weiterhin Zweifel an der allgemeinen Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestehen. Brüssel behält sich hier die Eröffnung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens vor, weil fragwürdig scheint, dass Orbans neuer Präsident des von den Rechtspopulisten installierten neuen Justizamtes den Gerichten Fälle zuweisen darf; ferner darf er Richter ohne deren Zustimmung versetzen, sollten sie nicht wie von Orban geplant funktionieren. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Am rechten Rand der Medien war dennoch ein Aufatmen zu vernehmen, denn am wichtigsten nimmt man dort das Geld. Und Orbans Notenbankgesetz fand nach zähen Verhandlungen doch die Gnade Brüssels (nur die EZB hat noch Einwände gegen eine Gehaltskürzung des Notenbankgouverneurs, der zudem einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen musste).

Schon nach den umstrittenen Mediengesetzen sahen viele ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, und das auch noch ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde Orbans Machtübernahme auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus.

Vorbereitet wurde Orbans Ungarn durch die „postkommunistischen“ Sozialisten der MSZE in Budapest, die der Rechtspopulist beerben konnte. Die Donausozialisten standen in der Tradition des New Labour von Blair und Schröder – quasi nach Balkan-Art aber letztlich nicht so unterschiedlich. Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft (vergleiche Agenda2010). Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den „Sozialismus“, sprich den Sozialstaat umlenken. Am Ende greifen die solcher Medien-Bearbeitung ausgesetzten Menschen auf überkommenen Nationalismus zurück, fallen auf Hetze gegen Minderheiten herein – in Ungarn vor allem die Roma – und rufen nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegen) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen. Vom neoliberalen Marktglauben über heuchlerische Pseudo-Sozialisten bzw. -Sozialdemokraten führt so ein direkter Weg zu neorassistischen und neofaschistischen Bewegungen. Das wäre ein Horrorszenario für ganz Europa.

Kampagne gegen WikiLeaks

Kampagne gegen WikiLeaks?

(Fragezeichen von Berliner Gazette eingefügt)

Die TV-Dokumentation

“WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

Nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen brach Ende 2010 ein Shitstorm über WikiLeaks herein. Angriffe auf Julian Assange, ein Finanzboykott, Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit “The Guardian”, und eine Schlammschlacht mit ehemaligen Mitstreitern belasten die Whistleblower-Plattform bis heute. Vor kurzem erreichte die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” das Fernsehpublikum in Deutschland. Die Botschaft dieser ZDF/Arte-Sendung scheint klar: “The Guardian” gut, WikiLeaks böse und Julian Assange des Teufels.

Gerd R. Rueger hat sich die Doku genauer angesehen (findet die BerlinerGazette am 14.4.2012)

Laut Patrick Forbes’ TV-Dokumentation WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen trifft den Guardian keine Schuld an der Zerstörung von WikiLeaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des WikiLeaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst das Guardian-Buch “WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy” ausgeplappert, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput.

Zu Wort kommt dazu nur der Autor des besagten Buches, der Guardian-Journalist David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist: “Dieses Stück Papier hat Assange beschrieben…Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde…Das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Aber zu dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, z.B. Spiegel Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal – und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Doku bejubelt die WikiLeaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

Presse, Profit und Propaganda

In Wahrheit war dies für WikiLeaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize Domscheit-Berg beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit Bertelsmanns Stern sowie Telepolis (Heise-Verlag) versucht und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei raus, aber WikiLeaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten.

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich beieinander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren, doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von WikiLeaks in Patrick Forbes’ Doku in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der Sidney Peace Foundation für Assange oder vom deutschen Whistleblower-Award für Rainer Moormann, kein Wort davon, dass WikiLeaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch Auswahl die Tendenz vorgeben. Daran hält sich die Doku – und ihre Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen: Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja, er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel Online: “Das ist brutal – und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden dazu gestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles, was man nur irgendwo finden konnte, wurde Assange angehängt.

WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes’ Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen, kompetenten Julian zu dem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben ihren Julian erst über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig: “Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken. Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg.

Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.”

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von WikiLeaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum – erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Qualitäts-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seitdem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt keine Chance, sich zu den Beschuldigungen bzw. Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein, und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.”

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd gegen Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Kondom benutzen wollen, ein Kondom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern – keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder Motive der Frauen, etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr. 1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als hätte er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung von Allende oder hätte seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Kondom gesteckt. Der WikiLeaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, dieser sei die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie”, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: ZEIT.de stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardian-Leute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. Davies jammert z.B., Julian Assange hätte die Dokumente an andere Medien weitergegeben, obwohl sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren “…obwohl wir zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit WikiLeaks bislang schon verdient hatte.

Davies Aussage über Assange ist ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her? Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”

Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt, wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Es beweist jedoch noch lange nicht, dass Assange ein Lügner ist, geschweige denn ein Ungeheuer. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

US-TV: An den Händen von Assange “klebt Bluuuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unbezweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht: “48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”

Das US-TV dazu: “An WikiLeaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an WikiLeaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt dieses digitale Goebbels-Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine Taskforce 373 als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban-Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen.

Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint: “Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen…Es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.”

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig, wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von “Taskforce 373” massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten, als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. das Assange-Bashing vollmundig:

“Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.”

Inszenierung des Verbrechers Assange

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel von “Killertruppe 373”, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben sollen. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Assange-Gegnern erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des BuchsJulian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).