ICANN: US-Attacke auf EU-Vorratsdatenspeicherung

Gerd R. Rueger 12.10.2012

Im Windschatten der Erweiterung des Internet-Namensraumes durch IPv6 und folgend des WWW durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bahnt sich ein weiteres Datenschutz-Desaster an. Es geht um neue Bestimmungen für die  WHOIS– Datenbanken, die ein Protokoll zur Abfrage von Informationen über die Eigentümer von Internet-Domains und IP-Adressen beinhalten.

Dabei soll eine weltweite Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Inhaber   obligatorisch werden: Neben Personendaten sollen unter anderem Emailadressen, Telefonnummern, Skypenamen, Quell- und Ziel-IP-Adressen, Kreditkartendaten gespeichert werden -und das bis zu zwei Jahre nach Vertragsende mit einem Domainkunden. Eine Vertragsklausel soll die Registrare verpflichten, die Daten jährlich auf ihre Korrektheit zu überprüfen.

Diese Meldung kommt gerade richtig: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am morgigen Samstag, den 13.10.2012 Protestaktionen stattfinden.

Artikel-29-Gruppe vs. ICANN

Sollte in den Behörden der EU-Kommission endlich einmal etwas Nützliches ausgebrütet worden sein? Dort treffen sich die nationalen Dateschutzbehörden als Artikel-29-Gruppe und denken auch über EU-Interessen gegenüber der kalifornischen ICANN nach, die die Web-Namensräume verwaltet. Die ICANN ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation US-amerikanischen Rechts mit Sitz im kalifornischen Ort Marina del Rey. Die traditionell unter US-Dominanz stehende ICANN soll jetzt einen Brief von EU-Datenschützern der Artikel-29-Gruppe erhalten haben, die vor einer Umsetzung der „neuen Bestimmungen für die Whois-Datenbanken“ warnen (lies: who-is?). Die Datenschützer sehen darin die Gefahr einer Weiterverarbeitung von Daten, die nicht erwünscht ist. Besser sei es, das Grundproblem in Angriff zu nehmen, das darin bestünde, dass die Whois-Datenbank private Kontaktdaten „unbegrenzt öffentlich“ zugänglich mache und damit Spammern und jeglichen Datensammlern Tür und Tor geöffnet seien (gulli.com): Die jetzt geplanten Bestimmungen seien nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar und würden die Aufsichtsbehörden zwingen gegen die Registrare vorzugehen.

Schon jetzt droht Domain-Haltern die Löschung bei mangelnder Kooperation bezüglich WHOIS-Daten. Die aktuellen Informationen der ICANN zu Whois-Abfragen besagen:

Als integraler Bestandteil der ICANN gTLD Registrierungsrichtlinien ist es sehr wichtig, dass Registranten korrekte und vollständige Domain- und Kontaktdaten bereitstellen, die im öffentlichen Whois angezeigt werden. Die Verpflichtung des Registranten zur Bereitstellung und Pflege genauer und aktueller Whois-Daten ist ein wesentlicher Bestandteil der Registrierungsbedingungen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Löschung eines Domainnamens wegen der Missachtung der Nutzungsbedingungen und der Verletzung der ICANN-Richtlinien führen.

War dies Grund für Cyberterror-Hype?

Eigentlich waren die Whois-Daten lediglich dafür gedacht,  Konfigurationsprobleme einer Domain zu beheben, aber Strafverfolger, insbesondere  im angloamerikanischen Raum, forderten im Zuge der aktuellen „Cyberterror“-Hype schärfere Bestimmungen.

Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe, wiesen auch auf diesen ursprünglichen Zweck hin: Strafverfolgung sei nicht der Zweck der Datenbanken. Es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage und insbesondere sei ein solches Vorgehen sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wies darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie durch die Strafverfolgungsbehörden von der ICANN nun gefordert wird, einer Aushebelung der Gesetze gleichkomme. Vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war schon bei der Erweiterung des IP-Raumes auf IPv6, der die neuen gTLD möglich machte, im letzten Jahr bezüglich der WHOIS-Datei gefordert worden:

„Eigentümer von IP-Adressen dürfen nur auf Wunsch in das weltweite, stark zentralisierte „Internet-Telefonbuch“ whois aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine datenschutzfreundliche Gestaltung des whois-Dienstes einzusetzen…“  (Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München: Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!)

Doch diese Mahnungen blieben wohl erfolglos. Im Rahmen IPv6 und der neuen Namensräume gab es zahlreiche juristische Rangeleien. Die beim Ombudsmann der ICANN eingegangenen Beschwerden haben sich im letzten Jahr etwa verzehnfacht. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat vorsorglich ein Streitbeilegungsverfahren für die neuen gTLDs installiert.

Zugang zu gTLD war schon vorher beschränkt
Dabei war der Zugang zu den neuen TLD (Top Level Domains) schon eingeschränkt: Zur Antragstellung berechtigt waren nur Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, die im Einklang dem jeweiligen anwendbaren nationalen Recht verfasst und von „gutem Ansehen“ („established corporations, organisations, or institutions in good standing“) waren. Dies schloss Privatpersonen oder Einzelunternehmer aus.  Der Nachweis des erforderlichen „establishment“ bzw. des „good standing“ musste durch Registerauszüge (Handelsregister, Vereinsregister etc.) oder durch notarielle Erklärungen geführt werden.

Antragsteller sowie deren Partner oder Führungskräfte, die in den letzten 10 Jahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich eines Vermögens- oder Steuerdelikte verurteilt wurden konnten vom von ICANN vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies galt selbst dann, wenn nur Disziplinarverfahren wegen entsprechender Delikte gegen sie geführt wurden. Der AK Vorrat kämpft gegen die staatlichen Bestrebungen, den Datenschutz weiter auszuhöhlen, sein morgen anstehender Aktionstag wird sicher auch der Piratenpartei wieder etwas Auftrieb geben und die Menschen in unserem Land für das Thema sensibilisieren. Der AK Vorrat hatte in der Vergangenheit auf undurchsichtige Machenschaften auch bei Grünen und SPD in Sachen Datenschutz hingewiesen (CDU/CSU steht ohnehin für einen autoritären Sicherheitsstaat und die FDP scheint ihr Herz für Datenschutz gezielt nur im Wahlkampf zu entdecken, neuerdings speziell wenn es gilt, den Piraten Wähler abzujagen).

Hintergrund-Info: Was sind gTLD?

Wikipedia weiß: Die neuen generischen Top-Level-Domains (gTLD) werden nach gesponserten (sTLD) und nicht gesponserten (uTLD) unterschieden. Die (sehr viel wichtigeren) nichtgesponserten Domains stehen unter der direkten Kontrolle von ICANN und der Internet Society. Die gesponserten Domains werden von unabhängigen Organisationen kontrolliert und finanziert. Diese Organisationen haben das Recht, eigene Richtlinien für die Vergabe von Domainnamen anzuwenden. Beispiel .mil -diese Domain wird vom US-amerikanischen Militär exklusiv genutzt.

Am 20. Juni 2011 verabschiedete die ICANN in Singapur ein Antragsverfahren für neue generische Top Level Domains (gTLD). Zwischen dem 12. Januar 2012 und dem 30. Mai 2012 konnten sich Interessenten um eine neue TLD bewerben. Am 13. Juni 2012, dem sogenannten reveal day, veröffentlichte die ICANN eine Liste, für welche neuen gewünschten Top Level Domains von welchen Bewerbern Anträge vorgelegt wurden. In einem Zeitraum von etwa zwei Jahren will die ICANN die Vorschläge prüfen und über etwaige Zulassungen entscheiden.

Insgesamt 1.930 New-gTLD-Bewerbungen aus 60 Ländern gingen bei der ICANN ein. Darunter sind 1.846 sogenannte Standard-Bewerbungen für generische Begriffe, wozu 66 Bewerbungen für „geographic TLDs“ und 116 Bewerbungen für „internationalisierte“ Domain-Namen in nicht-lateinischer Schrift zählen. 84 Bewerbungen wurden für „community TLDs“ wie etwa .gay abgegeben. 230 New-gTLDs sind bei gleich mehreren Bewerbern begehrt. Mehrfachanträge liegen hier von insgesamt 751 Bewerbern vor. Am gefragtesten ist die Endung .app mit 13 Anträgen, dahinter folgen .home und .inc mit elf, .art mit zehn und .blog, .book und .shop mit jeweils neun Bewerbungen.

911 Bewerbungen stammen aus Nordamerika, 675 aus Europa und 303 aus dem Raum Asien und Pazifik. Deutschland kommt mit 70 gestellten Anträgen allein auf mehr Bewerbungen als Lateinamerika und Afrika zusammen, die nur mit 24 beziehungsweise 17 Bewerbungen vertreten sind.

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Transgender hinter Gittern

USA: Recht auf Geschlechtsumwandlung

Nora Drenalin 11.Oktober 2012

Die PsychiatricTimes berichtete jüngst von einem „bizarren“ Fall einer Geschlechtumwandlung hinter Gittern. Ein Bezirksgericht in Massachusetts hat Robert K., einem verurteilten Mörder, ein Verfassungsrecht auf eine Geschlechtsumwandlung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.Von einem „empörenden Missbrauch von Steuergeldern“ bis zu einem großartigen Sieg für die Transgender-Bewegung reichen die Bewertungen des Falles von K.
Der Häftling K. verklagte das „Department of Corrections“ (DOC) wegen Verstoßes gegen seine verfassungsmäßigen Rechte, weil die Behörde sich verweigerte, ihm die Operation bezahlen. Aber US-Richter Mark Wolf entschied zu Gunsten des K. und erklärte: „Es ist die einzige Möglichkeit zur Behandlung von K. der  eine „serious medical need“ erleide. In seinem 128 Seiten umfassenden Urteil vom 4.September 2012 stellte Richter Wolf  fest, dass die DOC-eigenen medizinischen Experten bezeugt hatten, Chirurgie sei die einzige Behandlung, die K. gerecht würde: „The Defendant’s Stated Security Concerns are Pretextual and do not Justify Denying K. Sex Reassignment Surgery“. Sicher eine gute Nachricht für manchen US-Strafgefangenen. Aber was bedeutet „Transgender“ eigentlich?
Was ist Transgender?

Das Wort „Transgender“ ist einerseits eine Bezeichnung für Menschen, die sich mit der Geschlechterrolle falsch beschrieben sehen, die ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Andererseits, weiß Wikipedia,  ist es auch eine Selbstbezeichnung für Menschen, die sich mit ihren primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen nicht oder nicht vollständig identifizieren können. Manche Transgender lehnen auch jede Form der Geschlechtszuweisung bzw. -kategorisierung grundsätzlich ab – vergleiche auch den wissenschaftlichen Begriff Gender Identity Disorder (Geschlechtsidentitätsstörung). Transgender der Richtung Mann-zu-Frau werden häufig als Transfrau bezeichnet, Transgender der Richtung Frau-zu-Mann als Transmann.

Von den meisten Transgender-Aktivisten wird Transgender als ein Oberbegriff für all diejenigen Menschen verwendet, die sichtbar aus den klassischen Geschlechts-Rollenzuordnungen ausbrechen. Die bekanntesten damit verbundenen Termini sind die beiden für grundsätzlich unterschiedliche Zusammenhänge stehenden Begriffe Transsexualität und Transvestitismus. Doch auch noch einige andere nicht-transsexuelle Menschen, die ständig oder vorwiegend in einer anderen als der ursprünglich zugewiesenen Geschlechterrolle leben oder fühlen, sind Transgender: Dazu zählen auch Cross-Dresser, bewusst androgyne Menschen, Bigender, Drag Kings und Drag Queens, aber nur dann, wenn das Überschreiten der Geschlechterrolle für sie nicht nur als Travestie, einer öffentlich zur Schau gestellten Verkleidungskunst, anzusehen ist. Üblicherweise nicht eingeschlossen (obwohl im Einzelfall die Abgrenzung schwierig sein kann) ist transvestitischer Fetischismus, da der Geschlechterrollenwechsel hier nur zeitweise, und nur zur sexuellen Stimulation vollzogen wird.

Der Fall K.: Transgender hinter Gittern

Der Fall des K. vor dem Bezirksgericht in Massachusetts  hat in den USA einigen Staub aufgewirbelt. Wenig überraschend haben Interessengruppen der Transgender-Betroffenen die Entscheidung begrüßt, dass K. die  Operation bezahlt wurde. Der republikanische Senator, Scott Brown und die demokratische Kandidatin Elizabeth Warren haben auf der anderen Seite die Entscheidung abgelehnt. Senator Brown nannte die Entscheidung „einen unerhörten Missbrauch von Steuergeldern“ und Senats-Kandidatin Warren sagte sinngleich, aber gemäßigter ausgedrückt, dass sie nicht glaube, das Urteil wäre „eine gute Nutzung von Steuergeldern.“
Eine offenbar eher konservativ denkende Eileen McNamara vertrat in einem Leitartikel des Boston Globe wohl den Standpunkt der Moral Majority: Im Fall des (oder der) K. sei auch zu berücksichtigen, das er ein Mörder mit lebenslanger Haftstrafe sei. K. verdiene wie jeder Häftling ordnungsgemäße Versorgung, einschließlich Hormonbehandlung und kompetenter Therapie. Wenn er Selbstmord gefährdet sei, sollte er unter ständige Beobachtung gestellt werden. Aber das reiche dann auch -eine teure Geschlechtsumwandlung sei unnötig. Fragen wie die, ob er nun in ein Frauengefängnis kommen solle, wären so auch zu umgehen… Die übliche Sichtweise halt, die auch vor Problemen sexueller Gewalt in der US-Army zu lange die Augen verschlossen hatte.
Transexualität und Transidentität
Bleibt noch ein Wort zum Thema Transgender und Transsexualität zu verlieren:
Transsexuelle begrüßen den Begriff Transgender, weiß Wikipedia, weil er nicht den in der deutschen Sprache problematischen Wortbestandteil sex enthält, da hier, anders als im Englischen mit den beiden Ausdrücken sex für das körperliche und gender für das soziale Geschlecht, nur ein einziger Begriff existiert. Dieser Umstand führt sprachbedingt im Allgemeinen zu dem Missverständnis, dass Transsexualität primär ein sexuelles Problem sei. Aus diesem Grund, und dem Umstand, dass in der deutschen Sprache die Geschlechtszuordnung eben mit dem biologischen Geschlecht gleichgesetzt wird, wird Transsexualität auch durch den Begriff der Transidentität ersetzt. Wenn heute einige als Antwort auf PussyRiot gegen Putin einen PenisRiot gegen Merkel fordern, ist dies sicher auch im Sinne einer offeneren Gender-Debatte zu verstehen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012

Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch „Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur „Muppets“-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für „Kunden“ gewesen sein). Doch dies ist nur der unwichtigste Aspekt der jetzt zutage tretenden Machenschaften einer aus dem Ruder gelaufenen Super-Bank, die ob ihrer personellen Verflechtung mit der US-Administration auch „Gouvernment Sachs“ genannt wird.

Im Vorfeld der Buchveröffentlichung wurde das Thema schon durch eine aufsehenerregende TV-Dokumentation bekannt: „Goldman Sachs – Die Bank, die die Welt dirigiert“ wurde von Arte und dem ORF gezeigt. Die deutsche ARD zuckt noch zurück, man ahnt kaum, welche Machtgruppen da im öffentlich-rechtlichen Dunkelfeld um Oberhand ringen. Konrad Hausner von TheIntelligence macht sich über jene lustig, die sich vom Grundtenor der Massenmedien bis jetzt mitreißen ließen, Kritik an Investment-Banken wie Goldman Sachs als „Verschwörungstheorie“ abzutun und fordert:

„Diese 45 Minuten dauernde erstklassig ausgearbeitete Dokumentation sollte unbedingt gesehen werden. Sie sollte an Schulen ausgestrahlt werden, um schon junge Menschen darauf vorzubereiten, in welche Art von Welt sie hineinwachsen.“

Demnächst gibt es mehr von dieser GS-Kritik in Buchform, die Nervosität steigt. Buchautor ist der Ex-Goldman-Sachs-Derivate-Banker Greg Smith, der im März 2012 bei der US-Bank gekündigt hatte und dann in einem Artikel in der „New York Times“ auspackte:
„I can honestly say that the environment now is as toxic and destructive as I have ever seen it… Goldman Sachs is one of the world’s largest and most important investment banks… I can no longer in good conscience say that I identify with what it stands for… chief executive officer, Lloyd C. Blankfein, and the president, Gary D. Cohn, lost hold of the firm’s culture on their watch… Even after the S.E.C., Fabulous Fab, Abacus, God’s work, Carl Levin, Vampire Squids? No humility? I mean, come on. Integrity? It is eroding.“
Beispiel Abacus-Affäre: 2007 fasste Goldman Sachs dubiose Hypothekarkredite in einem Paket mit Namen ABACUS zusammen. Die Kunden vertrauten der Investment-Bank, doch GS spekulierte dagegen und raffte lachend Gewinne zusammen, während die von ihr beratenen Anleger bluten mussten. Schlimm, wenn die ausgenommenen Kunden auch noch mit lustigen Namen belegt werden: Thema von Smith war natürlich auch der „Muppet“-Vorwurf, der den Kundenbeziehungen der Bank sicher nicht allzu gutgetan hat.
Goldman-Chef Lloyd Blankfein reagierte nun, indem er eine verulkend „muppet-hunt“ genannte Untersuchung einleitete, bei der emails auf den Ausdruck hin gescannt wurden: Einem internen Bericht von Goldman Sachs zufolge ist an den „Muppet“-Enthüllungen nichts dran, die Anschuldigungen aus Greg Smiths Buch seien nur seinem gekränkten Ego zu verdanken: Er war einfach nicht gut genug, um in der Bankerelite von GS groß Karriere zu machen, kolportiert die Financial Times Deutschland den GS-Report.
Nur die übliche Whistleblower-Behandlung
Aber das ist sicher keine Überraschung für Greg Smith. So oder schlimmer geht

Wird dies das Buch-Cover?

es jedem Whistleblower. Welche Firma würde in der Situation schon zugeben, dass ihr bester Mann sie leider verlassen hat, weil ihm die krummen Geschäfte nun zuviel wurden? Welcher Boss würde dem Ex-Angestellten, der öffentlich die moralische Inkompetenz und ethische Impotenz der Konzernführung angeprangert hat, schon zerknirscht zustimmen? Von Einsicht und Reformbereitschaft dürfte die GS-Führung etwa soweit entfernt sein, wie Stalin kurz nach der Zündung der sowjetischen Atombombe. Eher sind in der US-Bankenwelt wohl personelle Säuberungswellen zu erwarten, man will vor dem großen Monetensturm auf die Euro-Zone sicher noch die unsicheren, weil Ethik-anfälligen Kantonisten aussortieren.

Madrid: Überleben im Finanzterror

Galindo Gaznate 11.10.2012

Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer neuen Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde um gleich zwei Stufen schlechter als bisher beurteilt: „BBB-“ statt „BBB+“. Damit drückte die Finanzfirma die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Die Sanierung des Haushaltes wird für Rajoy schwieriger, ESM-Hilfen rücken näher. Von einem „vollen Hilfsprogramm“ wie für Griechenland, Portugal oder Irland ist dagegen nicht mehr die Rede.

Der Fluch der Ratingagenturen

Die Rating-Agenturen sind bekanntlich über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und daher keineswegs objektive Bewerter –obwohl die Propaganda des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreibt und unsere Medien dies kaum je hinterfragen. BBB- für Madrid heißt, die Zinsen und Profite der Finanzfirmen steigen, Milliarden werden eingestrichen -die Spekulation gegen den Euro hat sich wieder einmal gelohnt.

Es ist  die gleiche Masche wie mit Athen -alle könnten es inzwischen Wissen, die Lösungen liegen seit 2009 auf dem Tisch: Banken verstaatlichen, Ratingagenturen entmachten, die 1% Geldelite zur Kasse bitten, die den Reibach aus dem Großbetrug eingestrichen hat. Aber die Medien haben es geschafft, die Menschen derartig besoffen zu quatschen, dass unsere nach der Lehman-Pleite gewonnenen Erkenntnisse von der Politik inzwischen wieder ignoriert werden können. Doch immer mehr Menschen lassen sich dies nicht mehr gefallen, z.B. die Bomberos in Madrid.

Die einfachen Menschen in Madrid und anderswo müssen dafür bluten: Finanznet meldet, die Verbraucherpreise seien für die Spanier im September deutlich gestiegen -vor dem Hintergrund drastisch gekürzter Löhne ein zusätzlicher Aderlass für die Bevölkerung. Der Verbraucherpreisindex habe von 2,7 Prozent im August auf 3,5 Prozent zugelegt, die höchste Rate seit April 2011, teilte die spanische Statistikbehörde mit.

Spanien verliert, so will die Ratingagentur S&P im Auftrag ihrer Besitzer glauben machen, weiter an Kreditwürdigkeit. Steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit verschärfen die Spannungen im Land, was den Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy erhöht, einen zweiten Antrag auf Kredithilfe der Europäischen Union zu stellen, meint die  FAZ.  Noch zögert Rajoymit Rücksicht auf die bevorstehenden  Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am 21. Oktober, aber auch weil Spanien von wichtigen Partnerländern widersprüchliche Signale erhält.

Während der deutsche Finanzminister wiederholt verlauten ließ, dass Spanien – nach der Hilfe für seine maroden  Banken – keine staatliche Rettungsaktion mehr benötigen sollte, legte der IWF  indirekt einen solchen Schritt nahe. Rajoy sucht derweil beim französischen Staatspräsidenten François Hollande Unterstützung, um mäßigend auf  die Regierung Merkel einzuwirken -so kürzlich auch auf dem 5+5-Mittelmeer-Gipfel auf Malta.

Spanien ist „too big to fail“

Rajoy hat mit seinem  Haushalt für 2013 schon Leistungen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro gestrichen -vorzugsweise beim einfachen Volk. Aber  jetzt werden Staatsanleihen fällig, die zu zwei Prozent verzinst waren. Dank der neuen Bewertung der Ratingagenturen darf die Finanzbranche die jetzt fälligen neuen Anleihen mit sieben Prozent verzinsen. Die Finanzierungskosten trägt die spanische Bevölkerung, sie sind schon zum größten Haushaltsposten geworden.

Die öffentlichen Angestellten haben um 25 Prozent an Einkommen verloren, das Arbeitslosengeld ist reduziert worden. Nun sollen die Rentner an die Reihe kommen, sie machen 25 Prozent der Staatsausgaben aus. Die Finanzmärkte bleiben dennoch ruhig, anders als damals bei Griechenland, Irland und Portugal. Spanien ist zu groß, um es in die Pleite rutschen zu lassen -nicht nur bei Banken, auch bei Staaten gibt es ein „too big to fail“.

Die von Madrid angestrebte Lösung : Der ESM bürgt nur für 30 Prozent der für zwei Jahre vorgesehenen Kreditaufnahmen Spaniens, ca. für 50 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank drückt mit Anleihekäufen auf dem Kapitalmarkt die Zinsen und Spanien kann seine Schulden auf Kosten der Bevölkerung weiter abtragen. Die „Geldelite“ lacht, die Menschen weinen, das ist der Terror der Ökonomie.

Der Terror der Ökonomie

Als Vivian Forrester 1996 ihren Bestseller “Der Terror der Ökonomie” schrieb, konnte sie von diesen Dimensionen der Unmenschlichkeit noch nichts ahnen, sie schrieb über “… das rauhe Klima der dreckigen Armenghettos … Grauen, das sich in anderen Körpern als den unseren ausbreitet … ‚kennen‘ wir nicht, wir ‚wissen‘ nur davon.” (S. 113).

Der deutsche Medienkonsument kennt nur die Propaganda-Phrasen der Finanzbranche, die ihre Schulden von korrupten Politikern den Völkern in die Tasche hat schieben lassen -uns allen. In korrupten Mainstream-Medien lässt unsere Geldelite nun über die “Schuldenkrise” lamentieren, man hetzt besinnungslos gegen „mediterranen Schlendrian“, vor allem gegen die unbeugsamen Griechen. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die uns alle abzockenden Banken, sondern die Völker selber und ihre angeblichen “Privilegien”.

Und worin bestehen diese „Privilegien“? Meist nur darin, unverschämterweise nicht für immer weniger Geld als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen, damit eine korrupte 1%-Klasse reicher Schmarotzer sich die Taschen immer mehr vollstopfen kann und sich eine 10%-Klasse williger Büttel in Staat und Medien hält, die uns das als alleinseligmachende Globalisierung verkaufen sollen. Vivian Forrester:

“Die privatwirtschaftlichen Führungsklassen haben zuweilen die Staatsgewalt verloren, die Macht jedoch nie… Jene Klassen (oder Kasten) haben immer agiert und andere verdrängt oder überwacht, haben verführt und verlockt. Ihre Privilegien sind nach wie vor Inhalt der Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit – auch der meisten von denen, die aufrichtig von sich behauptet haben, sie zu bekämpfen.”

Die Medien tun das Ihrige dazu, wenn sie die Schuldigen decken, die Verelendung rechtfertigen, und den Terror der Ökonomie exekutieren, indem sie ihre Leser mit Angst vor drohendem Elend drangsalieren. Zumal wenn sie perfide die Lockungen einer vermeintlich möglichen Teilhabe am abgepressten Reichtum der dabei Elend gemachten anderen vorgaukeln.

Die Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit der Jüngeren wurden von medialer Gehirnwäsche Marke “Deutschland sucht den Superstar” weitgehend geprägt – zurück blieben verflachte Geister, Duckmäuserei und Frustration. Lebenslange Anpasserei, hohler Konsum und am Ende die große Utopie einer Frühverrentung nach Burnout… In  Athen sehen wir, dass selbst dieser erbärmliche Lebensentwurf den heutigen Herrschaftseliten noch zu großzügig erscheint: Sie wollen alles von uns und ohne Rücksicht auf unsere Menschenrechte. Wählen wir ihre Büttel einfach ab! Spanish Revolution! Machen wir neue Regeln für die Finanzwelt! Unsere Regeln. Aber zuerst brauchen wir unser Geld von denen zurück, die es uns gestohlen haben -nachdem sie den Diebstahl durch „Deregulierung“ legalisieren ließen.

Zu Viviane Forrester:

Viviane Forrester (* 1927 in Paris) ist eine französische Schriftstellerin, Essayistin und Literaturkritikerin. Sie arbeitet in Paris als Literaturkritikerin für Le Monde, Le Nouvel Observateur und La Quinzaine littéraire. Als Kunst- und Literaturkritikerin ist sie vor allem mit Arbeiten über Vincent van Gogh und Virginia Woolf hervorgetreten. Viviane Forrester ist Mitglied bei Attac  (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l‘action citoyenne; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“) ist eine NGO, die gegen den Finanzterror ankämpft, der im Namen einer angeblichen „Globalisierung“ stattfindet.

International bekannt wurde Viviane Forrester durch ihr grandioses Buch Der Terror der Ökonomie (L’horreur économique) von 1996, das rasch zum Bestseller und bisher in 27 Sprachen übersetzt wurde. Darin schildert sie Missstände in den Banlieues der Großstädte und plädiert für eine Abkehr vom Neoliberalismus. Sie stellt grundlegende Fragen über die Bedeutung von Begriffen, die nach ihrer Ansicht zwar permanent benutzt, aber gemeinhin nicht hinterfragt werden, z. B. über die Bedeutung des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit. Sie beklagt, dass Wirtschaftsunternehmen staatliche Leistungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten, ohne dass dafür Gegenleistungen in Form von Arbeitsplatzgarantien erbracht werden müssen. (Wikipädia.dt)

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012

In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen. Es geht Draghi um die Installierung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht, die Schaffung eines Bailoutfonds nur für Banken und die Etablierung eines europäischen Einlagensicherungsfonds.

Die Geldmächtigen der EU lauschen Draghi

In seiner Rede vor dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments machte Draghi darauf aufmerksam, dass die EZB ab 01. Januar 2013 die Aufsicht über die größten Banken in der Eurozone übernehmen will. Die vollständige Kontrolle über die ca. 6.000 europäischen Banken soll ab Januar 2014 erreicht sein. Dazu kommt die zusätzliche Forderung eines neu zu schaffenden Bailoutfonds ausschließlich für Banken.

EZB-Chef Mario Draghi: „It is a pleasure to be back here in Parliament“

  • As you know, the European Central Bank (ECB) has recently taken important decisions to address severe distortions in government bond markets. The ECB stands ready to undertake, under appropriate conditions, what we have called outright monetary transactions (OMTs). These provide a fully effective backstop to avoid destructive scenarios that might threaten price stability in the euro area.
  • Our OMT announcements have helped to support financial market confidence. The ECB’s actions can help to build a bridge. But the bridge must have a clear destination.
  • Reaching that destination involves three processes: first, full implementation of fiscal consolidation and structural reforms to enhance competitiveness; second, full implementation of financial sector reform; and third, completion of a genuine economic and monetary union. The establishment of a Single Supervisory Mechanism (SSM) is a key step in these processes.

Draghi will also drei Ziele erreichen: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine vollständige Umsetzung der Reform des Finanzsektors; 3. Die Fertigstellung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion-Union, dabei sei die Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM) ein wichtiger Schritt.

Der erste Punkt ist trivial: Umstrukturieren heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt (Griechenland zeigt, dass auch darum schon gekämpft werden muss). Punkt zwei ist ebenso trivial: Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt ist interessant:

Sollten die von Draghi geforderten Maßnahmen realisiert werden, würde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, würde sich bei der EZB konzentrieren. Draghi hätte Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er vergessen hat, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können. Eine Invasion der Goldmänner wäre vorprogrammiert und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.“

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Seine derzeitig etwas lautstarken Äußerungen zur Finanzbranche, speziell in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Wieviel solche Versprechungen nach der Wahl wert sein dürften, ist leicht zu ermessen.

Athen: Merkel kontra Rosa Luxemburg

Gerd R. Rueger 10.10.2012

Athen. Kanzlerin Angela Merkel erlebte Proteste der Bevölkerung, verstand sich prächtig mit ihrem Gesinnungsfreund Samaras. Derweil eröffnete die Rosa Luxemburg Stiftung ein Büro in Athen, Ziel ist ein Schulterschluss mit griechischer Linker und Bevölkerung. Die brutale Sparpolitik wird hierzulande nur von der Linken entschlossen abgelehnt. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend und die FDP verweist auf außenpolitische Gepflogenheiten -hat noch jemand den Putsch in Honduras 2009 in Erinnerung?

Ziel der  Rosa Luxemburg Stiftung ist in Athen zunächst die Bearbeitung der Themen  Neo-Faschismus in Griechenland, Die Situation von MigrantInnen, Die Krise und linke Lösungsansätze, Auswirkungen von Privatisierungen öffentlicher Güter, Kommunalpolitiker im Austausch. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend. Während die LINKE den Schulterschluss mit dem griechischen Widerstand gegen die brutale Ausbeutungspolitik sucht, spucken schwarzgelbe Funktionäre Gift und Galle:

„Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe in der „Passauer Neuen Presse„. Die Regierung Merkel sei angeblich solidarisch mit Griechenland, aber natürlich nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Mit ihrer neuen Filiale in Griechenland will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die dramatischen Auswirkungen der Krisenmaßnahmen auf die griechische Gesellschaft analysieren und publik machen. Auch sollen „unsere griechischen PartnerInnen in ihrem Kampf gegen diese Politik unterstützt werden.“ Linken-Chef Bernd Riexinger war in Athen mit dabei und stellte sich zum Auftakt der künftigen Solidaritätsarbeit auf die Seite der Anti-Merkel-Demonstranten. Er warf Merkel vor, an ihrer Austeritäts-Politik des Kaputt-Sparens wirtschaftlicher Potenziale zu kleben. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich Merkel den protestierenden Menschen in Athen stellen sollen.

Bild: Christos Tsoumplekas / flickr (cc2.0:by-nc)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef: „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen.“  In Außenpolitik kennt sich die FDP aus, auch wenn ihr unbeliebter Amtsträger Westerwelle wenig sichtbar ist -die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Würde es den FDP-Gepflogenheiten also mehr entsprechen, wenn eine demokratisch gewählte Linksregierung, wie sie um einige Prozente nur von Tsipras SYRIZA verfehlt wurde, durch einen blutigen Militärputsch beseitigt wird? Fragen, die man wohl einer Partei stellen muss, die sich als Hüterin der Freiheit aufspielt und leider auch noch immer unseren Außenminister stellt. Rosa Luxemburg wollte vor allem die Freiheit der Andersdenkenden schützen, dafür hat die FDP aber wohl kein großes Verständnis.

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld geleakt, was Blogger erbost (nicht der Leak, sondern der Inhalt der mail).

In Foren würde nun über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die eine solche Tötung erst möglich gemacht hätten, was die Jobcenter nicht gutheißen würden, meldet Peter Nowak auf  Telepolis. Das Erwerbslosenforum Deutschland habe eine Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld bekannt gemacht, die Netz- und Medienschelte enthalten habe: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern.“

Schönfeld ist Vorsitzende der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit und mailte dies an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW. Zudem scheine die Bundesanstalt Internetforen und Blogs systematisch auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit der Tötung ihrer Mitarbeiterin zu kontrollieren. Schönefeld beklage in ihrer Mail  „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und habe angekündigt: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Dabei dürfte auch der Jasminrevolution-Beitrag

Eigenverantwortlich zustechen -Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung: Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

auf dem Tisch eines Justiziars der Behörde gelandet sein. Ein großer Trost aller jetzt juristisch überwachten, vielleicht bald zensurierten oder sonstwie juristisch belangten Blogger: Die Agentur-Juristen brauchen viel Zeit für den Zensursula-Dienst, die ihnen fehlen könnte, um an Schikanen für Hartz IV-Opfer rechtkundig mitzuwirken. In Frankreich lassen sich Behördenmitarbeiter nicht mehr so einfach als Büttel und Prügelknaben einer inhumanen Politik missbrauchen, dort probt man den Aufstand und die Solidarität.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich)

geschieht, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: “Nein das machen wir nicht mehr mit”! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (SUD=solidaire, unitaire et démocratique, Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit).

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter in Deutschland selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Weiterhin gilt leider: Der politische Hintergrund der Hartz IV-Misere wird medial kaum diskutiert. Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben war Grundlage, um die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln. Die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern war das Hauptziel.

Zum Dank haben uns die Finanzeliten mit den so eingestrichenen Milliarden ein globales Spekulations-Kasino beschert, das kriminellen Finanzmafioso erlaubt Unsummen beiseite zu schaffen. Die an betrügerische Bankrott-Manöver grenzenden Bankenpleiten haben dank erpressungsähnlichen Szenarien (Wir sind „systemrelevant“) den Schaden auf die Staatshaushalte abgewälzt und die Völker müssen es ausbaden: Derzeit vor allem Griechenland und andere Mittelmeerländer.

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe, Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden: „Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.“ Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht: Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde. Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu gleichen Ansprüchen verhelfen können.

„Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden. Das nennt man dann einen Präzedenzfall.“ KEA

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin der Behörde gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen an

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”, siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt -Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters. Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen. Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.  Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.  Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich) passiert, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: „Nein das machen wir nicht mehr mit“! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit). Davon sind wir hierzulande noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen. Doch die KEAs und andere Hartz IV- und Arbeitslosen-Initiativen geben nicht auf:

„Im Gerichtsprozess – KEA gegen Jobcenter – vom 20. September 2012, wurde sechs Mal gesagt, dass sich „das Jobcenter sein Hausverbot sonstwohin schieben“ könne und hiernach entsprechend veröffentlicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass just dieser Prozess dem Jobcenter zur entscheidenden Eingebung verhalf, den weiteren Kläger in gleicher Angelegenheit bzw. wegen eines Vorfalls im Jobcenter Köln-Kalk vorsorglich klaglos zu stellen.

Eine schriftliche Entschuldigung seitens des Jobcenters gegenüber dem von einem rechtswidrigen Hausverbot betroffenen Kläger scheint nicht zum formal-juristischen Prozedere zu gehören und schon gar nicht ins System ‚Hartz IV‘ zu passen. Dafür haben wir freilich Verständnis! ;-)“

Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab, Quelle: Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion.

Im täglichen Kampf um das Überleben im Hartz IV-Land müssen die Betroffenen mit kleinlicher Schikane und handfesten Drangsalierungen rechnen: In Wuppertal gelang jüngst ein Schlag gegen die um sich greifende Praxis des Verschwindenlassens von Dokumenten -eine heimtückische Rechtswidrigkeit, gegen die sich Arbeitslose nur schwer wehren können: Sie werden zu kostenaufwendigen Dokumenten-Sicherungsmaßnahmen gezwungen wie persönliches Vorbeibringen, Einschreiben mit Rückschein etc. oder müssen sich für kleinste Banalitäten Zeugen besorgen, um ihre Beiträge zur Verwaltung „ihres Falles“ gerichtsfest dokumentieren zu können. In den Fokus einer breiten Öffentlichkeit kommen die Sorgen und Nöte der unteren 50 Prozent unserer Gesellschaft leider kaum jemals, es sei denn durch einen tragischen Tötungsfall wie neulich in Neuss.

Katrin Bauerfeind: Griechen-Bashing mit Lipgloss

Nora Drenalin 9.Oktober 2012

Gestern abend im Minoritäten-Kultur-Sender 3sat durfte deren „Generation Internet“ (Katrin Bauerfeind) über Griechenland herfallen. Fürs gehobene Publikum passend aufbereitet wurde eine optimistisch-sozialfarbige Version der Anti-Griechen-Ressentiments deutscher Medien präsentiert. Hetzen ARD, BILD und SPIEGEL gegen faule, korrupte Griechen, so zeigt 3sat pointiert „mal was ganz anderes“: Es gibt ja auch fleißige Griechen!

Davon sah man sogar zwei Kategorien: 1. Die emsigen Jungunternehmer, die mit schlauen Web-Apps in der neoliberalen Web-Economy tollen Erfolg haben; 2. Die zwar prekarisierten, arbeitslos an den Rand gedrängten Jungakademiker, die aber nicht faul rumsitzen und jammern oder gar demonstrieren gehen: Nein, die Aktion der „Athenistas“ ist es, den Besen zu schwingen und die –dank der Finanzverbrechen am griechischen Volk– verwahrlosenden Stadtteile zu putzen.

Nur war von den Finanzverbrechen bei „Bauerfeind“ nicht die Rede, Hintergrund wurde damit vielmehr die billige Hetze gegen „faule Pleite-Griechen“, von der die deutsche Medienlandschaft nur so strotzt. So präsentiert, zeigte die „Bauerfeind“-Version nur, dass die Griechen sich gefälligst zu rechtfertigen haben ob ihrer Faulheit. Sozialkritik auf Klatsch-Niveau, die darüber hinaus auch noch die muffige „Finanzmarkt sucht den Superstar“-Parole in Bilder umsetzt: Die smarten adretten Jungunternehmer der späten 90er, die im Web2.0 ein mickriges Revival feierten, wo sie nutzlose bis sozialschädliche Apps in angeblich „sozialen Netzwerken“ verbreiten: Facebook-Hype statt Wikileaks-Transparenz über Machenschaften der Machtelite.

Die „Überflüssigen“ sollen sich, so der Subtext bei „Bauerfeind“, mal nicht so haben, und statt politisch aktiv zu sein, für Sauberkeit und Ordnung sorgen! (Nichts gegen die Athenistas an sich, aber so in den Kontext der deutschen Medien gestellt, wird ihre soziale Initiative zu einem moralisierenden Zerrbild  der griechischen Misere.) Von Selbstkritik an Merkels bankenfreundlicher Politik und der dabei mitwirkenden Medienhetze ihrer eigenen Journalistenzunft ist bei Katrin Bauerfeind keine Spur zu finden. Ihr Griechenbild: Hier der Dreck von Athen, da die smarten Web-Unternehmer, die künftigen „1%“, die es schaffen auf die Seite der Besserverdienenden zu wechseln, die „Erfolg haben“ (im Sinne einer FDP-Weltsicht)!

Eine Propaganda-Karotte, die man einer ihrer Chancen beraubten Jugend vor die Nase hängt, damit diese Jugend von der Notwendigkeit politischer Umwälzungen abgelenkt wird. Griechenland braucht viele Neuerungen, aber vermarktbarer Techno-Schnickschnack gehört nicht dazu, ist eine Lösung nur für ein paar auserlesene, marktkonforme Angepasste, die sich glatt in das neoliberale Medientheater integrieren lassen -wie Katrin Bauerfeind selbst.

Sie selbst kam vom Web-TV Ehrensenf (Anagramm von „Fernsehen“) und wanderte dann in den Mainstream-Medien über die RTL-Show TVTotal,  Entertainer Harald Schmidt und Hype-Magazin Polylux zu ihrer eigenen Infotainment-Show bei 3sat.  Katrin Bauerfeinds investigative Höchstleistung bestand bislang anscheinend darin, als Teil der Henri-Nannen-Preis-Jury einem Reportage-Preisträger eine Frage zu stellen, durch die herauskam, dass die schon als Gewinner auserkorene Reportage keine war, sondern ein am Schreibtisch erdachtes literarisches Konstrukt. Es ging um die weltbewegende Schicksalsfrage, ob CSU-Funktionär Seehofer einem Reporter namens René Pfister seine Modelleisenbahn gezeigt hat oder nicht.

Egon Erwin Kisch 1934

„Ausgezeichnet mit dem vielleicht wichtigsten Preis des Abends, dem Preis, der Egon-Erwin-Kisch-Preis hieß und den „Stern“-Gründer Henri Nannen 1977 ins Leben gerufen hatte. Um journalistische Qualität zu fördern. „Geo“-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede überreichte die Bronze-Statue… Einziges Problem an der Sache: René Pfister hat nie im Leben einen Schritt in diesen Keller getan. Er hat die Modelleisenbahn nie gesehen (…)

Jeder, der den Text liest, geht davon aus, dass alles mit eigenen Augen gesehen wurde. Die Kollegen beim „Spiegel“ genauso wie die „Spiegel“-Leser und letztlich die Jury des Henri-Nannen-Preises. Offenbar hat niemand die Frage gestellt: Was muss man tun, um in diesen Keller zu kommen? Bis die – bis dahin als gar nicht so investigativ eingeschätzte und von manchem Gast belächelte – Katrin Bauerfeind an diesem Freitagabend genau das wissen möchte.Hamburger Abendblatt 9.Mai 2011

Ein großer Medien-Skandal war geboren, ein Kisch-Preis wurde aberkannt, letztlich aber eher die Jury selbst lächerlich gemacht, die ja auch, so fand man dann, etwas früher als erst beim Überreichen der Statuette hätte nachfragen können. Dabei wäre das Problem viel simpler lösbar gewesen: Einfach den Kisch-Preis in Kitsch-Preis umbenennen, was auch weitaus besser zum bepreisten Jubel-Sermon auf einen neoreaktionären Unionsfunktionär gepasst hätte. Der Kommunist Egon Erwin Kisch hätte sich vermutlich im Grabe umgedreht, wenn er die Reportagen der beteiligten Personen und Medien und die Verwendung seines Namens in diesem Zusammenhang hätte sehen können.

Zur Titelzeile: Als Lipgloss ( engl. für Lippenglanz) bezeichnet man verflüssigte, mit Pflegestoffen und feuchtigkeitsspendenden Stoffen angereicherte Make Up-Lippenfarbe, auch mit Glanz- oder Glitzereffekt erhältlich. Jüngere Frauen ziehen Lipgloss oft dem Lippenstift vor bzw. nutzen ihn als Einstiegsprodukt in die Kosmetikwelt, da er mit einem jungen, sexy look assoziiert wird – aber auch ältere Frauen tragen ihn gerne, da er kleine Lippenfältchen kaschiert.

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Orientierungslos: Assassinate Assange (Theaterstück)

Join the Army: Vergewaltigung als „Military Sexual Assault“

Nora Drenalin 08.10.2012

Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitiert die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon „military sexual assault“ (MSA).  Zwischen Oktober 2010 und September 2011 seien 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden, zitiert Telepolis die Huffington Post. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung „Sexual Assault Prevention and Response Office“ des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte.
Dass auch Frauen als Vergewaltigerinnen auftreten können, wurde spätestens durch die Folterbilder aus Abu Ghuraib plastisch: Lynndie England dürfte die berühmteste Vergewaltigerin der Geschichte geworden sein.
Ein Grund für steigende Aufmerksamkeit für die Problematik ist simpel: Der Anteil der Frauen im Militär und in den Reihen der Veteranen wächst. So berichtet das US-Department of Labor zu einem Trauma-Guide, der weibliche Truppenanteil stieg von 41.000 Frauen noch im Golfkrieg auf mehr als 200.000 Frauen in der „Operation Enduring Freedom“ und „Iraqi Freedom“. Frauen dienen inzwischen in allen Zweigen des Militärs, dabei aber am ehesten in der Armee und am wenigsten vermutlich in der Küstenwache. In der militärischen Geschichte der USA begrenzten verschiedene Regeln und Vorschriften die offizielle Beteiligung, den erreichbaren Dienstgrad und die zugewiesenen Aufgaben. Aber heute sind mehr Frauen bei Kampf-bezogenen Aufgaben anzutreffen, häufig neben ihren männlichen Kollegen -in krassem Gegensatz zu früher zugewiesenen Aufgaben in der Etappe bei ihrer klassischen Geschlechtsrolle der Versorgung von Verwundeten etc.
Der Kampf gegen Vergewaltiger wird beim US-Militär ernst genommen, so scheint es, zumindest wenn ihre eigenen Soldatinnen betroffen sind. Wenn US-Behörden den Vergewaltigungs-Vorwurf aber als Vorwand nehmen, um politische Gegner zu verleumden und verfolgen zu lassen, wie im Fall Julian Assange, dann haben wir es mit dem Missbrauch des Missbrauch zu tun.

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