Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.

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Venezuela: Hugo Chávez knapper Wahlsieg

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Caracas. Hugo Chávez ist höchstwahrscheinlich mit 55 Prozent, also nur knapp zehn Prozent Vorsprung vor seinem Herausforderer Capriles, als Präsident Venezuelas bestätigt worden (bei 90 Prozent ausgezählten Stimmen). 2006 gegen Manuel Rosales hatte Chávez noch mit 63 gegen 37 Prozent vorn gelegen.

Große Enttäuschung für Konservative in aller „Welt“ (Springer), wo schon jubiliert wurde, „Chávez verliert an Boden“. Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas gab bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am gestrigen Sonntagabend (Ortszeit) das Ergebnis bekannt: Hugo Chávez kommt demnach auf 54,42 Prozent der Stimmen (7.444.082) und kann bis 2019 das Amt weiterführen, meldet amerika21.de. Henrique Capriles Radonski, der Kandidat des rechtsgerichteten Bündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) kommt auf 44,97 Prozent (6.150.544 Stimmen).

Capriles  hat seine Niederlage anerkannt und verlautbart: „Eine andere Option hat mehr Stimmen als wir erzielt -so funktioniert eben die Demokratie.“ Immerhin habe er mehr als sechs Millionen Stimmen erhalten. Während des Wahlkampfes hatte Capriles weder  dem Wahlrat noch dem Wahlsystem sein Vertrauenausgesprochen, weshalb bei ihm Pläne für eine Nichtanerkennung der Wahlergebnisse vermutet wurden. Doch es scheint, dass die teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen im Verlauf der Wahlen nun ein friedliches Ende genommen haben.

Wahlsieger Chávez wandte sich am späten Abend mit einer Balkonrede aus dem  Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas an das Volk Venezuelas. Er bedankte sich nach Politikerart für das Vertrauen seiner Wähler und für die hohe Wahlbeteiligung (ca. 80%). Die sozial oder sozialistisch orientierten Länder Lateinamerikas können aufatmen: Günstige Erdöllieferungen sind für sie vermutlich die nächsten sechs Jahre gesichert, auch wenn z.B. Ecuador wohl weiterhin keine gute Presse in Deutschland bekommen wird -alleine schon deshalb, weil Quito Julian Assange Asyl gewährt.

Apple iPhon5: Erneut Probleme in China

Neue Unruhen bei Foxconn?
Gerd R. Rueger 07.10.2012

Die Konsumwut der Apple-Gemeinde wurde in unseren Medien viel beachtet: Die tagesschau zeigte Warteschlangen vor Applestores und interviewte konsumselige Käufer mit ihrem neuen iPhon5. Doch die Arbeiter in Apples Fabriken mussten  dafür noch mehr schuften als gewöhnlich. Der Auftragsfertiger Foxconn  für Apples neues iPhone 5 hatte jetzt scheinbar erneut Probleme: Der immense Produktionsdruck hat möglicherweise wieder zu Unruhen geführt. Ca. 4000 Arbeiter im Foxconn-Werk Zhengzhou (Zentralchina) sollen gestreikt haben. Foxconns Pressestelle dementiert, es wäre nur  zu „zwei isolierten Vorfällen“ gekommen und die Produktion lief planmäßig weiter“.

Einem Bericht der NGO  China Labour Watch (New York) zufolge streikten jedoch letzte Woche bis zu 4000 Arbeiter in Zhengzhou wegen schikanöser Kontrollen und weil sie die Urlaubswoche in China durcharbeiten mussten. Es wurde berichtet, dass die Foxconn-Fabrikleitung und Apple trotz einiger Designmängel die strengen Anforderungen an die Arbeitnehmer erhöht hätten. Apples wichtigster Zulieferer Foxconn (Hauptsitz in Taiwan) ist der weltgrößte Auftragsfertiger von Elektroteilen und war  schon mehrfach wegen mieser Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen. Im September kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Schließung der Apple-Fabrik, was das saubere Image von Apple und seiner hippen User-Gemeinde angekratzt hat. Neben Protesten und Streiks kam es zu  Selbstmorden mehrerer Angestellter.

Apple und Foxconn sicherten zu, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Fair Labor Association (zu deren Mitgliedern unter anderem Firmen wie Adidas, Puma, H&M, Nestlé und natürlich Apple zählen) attestierte Foxconn zwar zuletzt Fortschritte, aber selbst diese industrienahe NGO mahnte weitere Anstrengungen bei Apple an.
Die im Jahr 2000 gegründete NGO China Labor Watch ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Non-Profit-Organisation und überwacht Arbeitsbedingungen von Fabriken in China, die Spielzeug, Fahrräder, Schuhe, Möbel, Kleidung und Elektronik für einige der größten Unternehmen produzieren. Das New Yorker Büro erstellt Berichte zu diesen Untersuchungen und übt Druck auf die Unternehmen aus, um  zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer beizutragen. Apple dürfte die bedeutendste Firma sein, die ins Blickfeld der China Labor Watch geraten ist, nicht nur ökonomisch. Für die Netzkultur war Apple von enormer Wichtigkeit, weil der erste Kleincomputer-Hersteller der Welt nicht nur avancierte Technologie und Design, sondern auch eine Lebensphilosophie verkörperte -den Traum der „Digerati“: „Computer for the people“.
Wikileaks geriet einst in Misskredit, weil ein angeblicher Aids-Test der Apple-Ikone Steve Jobs voreilig geleakt wurde; ein zweifelhafter Eingriff in die Privatsphäre, selbst eines weltberühmten Mannes. Freunden von Apple und Fans von Steve Jobs bleibt sein Andenken in der inzwischen erfolgreichsten Firma der Welt, den Apple-Produkten -hoffentlich mit einer hohen Firmenethik, an die wohl die Applianer die Firmenleitung gelegentlich erinnern müssen- und einem Auftritt von Steve Jobs im Wachsfigurenkabinett von Mme.Tussod.
Die Bertelsmann-Postille „SPIEGEL“ (sonst bekannt für ihr notorisches Griechen-Bashing) berichtete übrigens ebenfalls über die Vorfälle, dank einer Reporterin vor Ort sogar ganz authentisch, aber leider völlig nichtssagend -nur ein Teaser online, um zum Kauf des Papierheftes zu verlocken, wer den Fehler machte, die 4,20 Euro dafür hinzulegen wurde enttäuscht: Die Ausarbeitung der Reportage von Sandra Schulz, vorgenommen offenbar durch einen Redakteur des klangvollen Namens Wieland Wagner, überzeugt weder inhaltlich noch sprachlich.
Auf die Idee, die Hintergründe der „Fair Labor Association“ zu recherchieren, ist beim weltberühmten Wochenblatt scheinbar keiner gekommen: dass Apple selbst in dieser unternehmernahen NGO sitzt verraten dem investigativen Analysten ja auch nur geheimste Internetquellen (Wikipedia), die natürlich nicht jeder kennen kann (oder will, wenn sein Käseblatt Millionen an Anzeigen von Apple verdient).
Ansonsten brilliert das papierschriftliche Machwerk durch einen ellenlangen Bericht über Hörensagen eines angeblich Dabeigewesenen, der aber auch nicht viel mehr wusste und als gutbezahlter Vorarbeiter eigentlich auf der Seite von Foxconn steht sowie durch sprachliche Highlights wie: „Für dieselbe Arbeit müssten die Chinesen auch künftig härter und länger arbeiten als Beschäftigte in entwickelten Industrieländern.“ (SPIEGEL 40/2012, S.87)
Neoliberale Kapriolen turnen ideologisch durch das Bertelsmann-Redakteursgehirn, da lacht die Industrie, mehr und härter arbeiten, nicht nur für weniger Geld -nein für dieselbe Arbeit… Aber wie kann das gehen? Das erklärt der Textschmied am Ende des Sermons: „Wie gut, dass Foxconn-Boss Berry Gou schon vor einem Jahr angekündigt hat, bis 2012 in seinen Fabriken eine Million Roboter einsetzen zu wollen.“ (ebd.)
Die Bertelsmann-Botschaft nicht nur an chinesische Arbeiter und Unternehmer: Ausbeuten, ausbeuten, ausbeuten! Und ihr Malocher sollt das Maul halten, sonst holt euch der Roboter, ach was, eine Million Roboter! Und wenn ein Big Boss das sagt, dann müssen wir es auch drucken, wo wir doch schon seitenweise gedruckt haben, was sein williger Vorarbeiter über die aufrührerische Jugend in China zu meckern hat…
Für 4,20 Euro am Kiosk oder wenn Ihnen das zu teuer ist, eine Woche später in Ihrem nächsten Altpapiercontainer (Nachtrag, eine Woche später, GRR;)

Madrid: Militär gegen Bomberos

Galindo Gaznate 6.10.2012

Ein Oberst der spanischen Armee, Francisco Alamán Castro, hat mit harten Worten gegen die Autonomiebestrebungen in Katalonien Position bezogen: „Unabhängigkeit? Nur über meine Leiche!“ Der Coronel pocht auf das Recht der Streitkräfte, gegen Verräter am spanischen Nationalstaat mit Waffengewalt vorzugehen. Das Linksblatt Junge Welt sieht Franko-Faschismus, Bürgerkrieg und Militärputsch am Horizont aufscheinen: „Krise schreckt Militär„. Nur altlinke Panikmache?

„Wurde früher von Griechenland als Zünder und Spanien als Bombe gesprochen, welche die Euro-Zone sprengen würden, so sieht es jetzt eher danach aus, dass Spanien beides werden könnte…“, so die Analyse von Ex-Top-Spion Topas, jetzt unter Klarnamen Rainer Rupp Außen- und Militärexperte der jW-Redaktion. Soweit scheint Topas Jasminrevolution zu seinen Quellen zu zählen, auch seine Beschreibung aus dem Alltag in Madrid könnte er hier gefunden haben:  „…Straßenkämpfe, bei denen uniformierte Staatspolizei auf ebenfalls uniformierte Feuerwehrleute eindrischt…“

Diese Kloppereien zwischen Weiß- und Gelbhelmen (Polizei vs. Bomberos) wurden hier schon beschrieben, aber eher unter dem Thema Sozialpolitik als Klassenkampf. Es ist ja auch unsozial von der Rechts-Regierung Rajoy, der im Sommer stark gestressten kastilianischen Feuerwache das Gehalt um 20 % und ums Weihnachtsgeld zu kürzen und dafür die Ruhetage auch noch zu halbieren (früher 24 Stunden Bereitschaft, 48 Stunden frei, jetzt nur noch jeden zweiten Tag frei). Da zieht der Spanier schon mal nach Madrid. Aber ob da wirklich gleich die alten Kämpfe von 1936-39 zurückkehren?

Wenn man sich wie Rainer Rupp extreme spanische Lektüre beschafft, mag es so scheinen. Seine Quelle: Das Magazin Alerta Digital, Motto: „Sin matices ni medias tintas“ („ohne Unterscheidungen mit halber Tinte“, sinngemäß: ohne wenn-und-aber), wo man viel über die Sicht von spanischen Nationalisten, Militärs und katholischem Klerus über z.B. aufsässige Frauen, Muslimas, die ihre Babys quälen, damit der Gatte zum Islam konvertiert und das Lesbentum bei den Basken erfährt.

Coronel Alamán lässt sich in Alerta Digital auch voller Nationalstolz über die welthistorische Bedeutung seiner Nation sowie die Undankbarkeit von Katalanen und anderem Gesindel aus. Die spanische Armee dagegen sei vorbildlich. Die beste Armee der Welt müsste spanischen Mut mit deutscher Disziplin verbinden, so zitiert der Coronel einen anonymen deutschen General. Man ahnt, dass es eher einer der Wehrmacht als der Bundeswehr war -sicher aber keiner der NVA.

Seine martialischen Forderungen müsste gleichwohl unter ähnlichen Bedingungen auch ein Bundeswehr-Oberst teilen, wenn auch hoffentlich etwas diplomatischer -so viel hat man nach 50 Jahren Nato wohl von den Franzosen gelernt. Auch bajuwarische Separatisten, die für einen unabhängigen Freistaat Bayern kämpfen wollten, müssten rein theoretisch mit einem Einmarsch der Bundeswehr rechnen.

Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.

Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.
Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.
Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.
Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.
Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.
Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.
Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.
Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen WahlkampfDem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012

Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: Der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen, so die Oppositionspresse in Venezuela. Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt, hat der Journalist Victor Hugo Majano (dt. in Hintergrund.de) recherchiert:

Fakt ist: Es gab einen Zwischenfall mit zwei Toten im venezolanischen Bundesstaat Barinas, ein 22jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und soll die Schüsse gestanden haben, so Majano. Nach den Morden wurde aber  in Tausenden von Twitter-Nachrichten die Meldung verbreitet:   „Der dreifache Mörder …ist Chávez-Anhänger.“ Um die Anschuldigung zu beweisen, wurde ein Foto des Arbeitsausweises von Nelson José Quintero Paredes,  Leiter des Umweltministeriums, mit der Behauptung veröffentlicht, er habe ihn auf seiner Flucht vom Ort des Verbrechens verloren.

Laut der Geschichte, so Victor Hugo Majano, die in der Nacht des 29. September 2012 kolportiert wurde, saß Chavez-Anhänger Paredes zusammen mit anderen „Chávistas“  in einem Lieferwagen des Ministeriums und sie beschossen einen Autokorso der Chavez-Gegner. Auf die Schüsse hin nahmen die Demonstranten die „Chávistas“ fest. Quintero gelang es angeblich zu fliehen, während seine Komplizen, darunter auch Frauen, gefangen und den Behörden überstellt wurden. Der Lastwagen  wurde von „empörten Bürgern“ angezündet, Fotos eilig ins Web gebracht und weitergetwittert.

Rückblickend stellt sich für Majano der Vorfall so dar: Drei Angestellte des Umweltministeriums kehrten in einem Lieferwagen zurück nach Barinas. In der Nähe des Viertels Terrazas de Santo Domingo wurde das Fahrzeug von einer Menschengruppe attackiert. Eine Anhängerin der PSUV (Chavez‘ Partei) wurde mit Schlägen aus dem Lastwagen gezerrt und als „mörderische Chávez-Anhängerin“ beschimpft, auch die anderen Wageninsassen wurden misshandelt bis sie fliehen und in einem Polizeirevier Schutz finden konnten.
Der Lastwagen wurde geplündert und angezündet, Überschriften der ins Netz gestellten Fotos sprachen von den „Mördern“ die im Auto gefahren seien. Zwei Stunden lang wurden Schuldige fabriziert, so Victor Hugo Majano, einzig auf Basis der Tatsache, dass Angestellte eines Ministeriums zufällig durch die Ortschaft gefahren waren. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, Chávez hätte den Mord an zwei Oppositionellen befohlen. Die so konstruierte Verbindung ginge von Quintero über Adán Chávez, Chavez-Bruder und Gouverneur von  Barinas, direkt zum Präsidenten Hugo Chávez.
Schon am 30.09.2012 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft von Barinas verlautbart, dass ein 22-jähriger Mann verhaftet wurde, der zugab dort geschossen zu haben. Oppositionelle Medien (wie die Zeitung La Prensa de Barinas) behaupteten jedoch weiterhin, dass Quintero Paredes auf der Flucht sei und von den Sicherheitskräften gesucht werde, sogar noch nachdem Paredes bereits eine Pressekonferenz mit dem Gouverneur Adán Chávez gegeben hatte.

Soweit der medienkritische Bericht von Victor Hugo Majano, der seit dem 01.10.2012 im Netz stand -von deutschen Medien unbeachtet, die uns folgendes Bild von den Ereignissen lieferten:

Telepolis (Heise): Venezuela: Tödlicher Zwischenfall im Wahlkampf

„Nach Berichten venezolanischer Medien wurden dabei am Samstagnachmittag zwei Oppositionsaktivisten getötet, als ihr Auto mutmaßlich von Anhängern der Regierung beschossen wurde. Der Eskalation soll ein hitziger Wortwechsel vorausgegangen sein. Beide politische Lager reagierten besonnen… Die Schüsse seien aus einem weißen Lieferwagen eröffnet wurden, den einige Zeugen als Firmenwagen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, andere als Wagen der Verwaltung des benachbarten Ortes Barinitas identifiziert hätten, heißt es in dem Kommunique. Nach Informationen der Polizei in Barinas wurden nach dem Zwischenfall drei Männer und drei Frauen unter Tatverdacht festgenommen. Sie sollen der Regierungspartei PSUV angehören. Der erste schwere Zwischenfall in einem bisher angespannten, aber friedlichen Wahlkampf soll nun untersucht werden…“

Auch Telepolis informierte sich also aus dem Kommunique der Chavez-Gegnerpartei Primero Justicia, die Hauptnutznießer der Todesopfer zu werden scheint, aber betonte dabei die friedliche Konfliktregelung sowie einen bislang insgesamt ruhigen Wahlkampf. Anders berichtete die freie (besitzbürgerliche) Presse in Deutschland, unisono wurde angebliche „Eskalation“, „Gewalt“ und „Furcht“ beschworen:

Stern (Bertelsmann): Wahl in Venezuela: Oppostionspolitiker erschossen (Video-Stream mit quäkender Stimme, Auszug):

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Focus (Burda): Oppositionspolitiker erschossen: Wahlkampf in Venezuela fordert zwei Todesopfer (Bild von breit grinsendem Chavez, als würden ihn die Morde freuen)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Welt (Springer): Chavez verliert an Boden

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land… Beunruhigend ist auch, was die spanische Tageszeitung ABC über die für diese Wahlen ausgearbeitet „Sicherheitspläne“ berichtet… Bei diesen Planungen soll man sich, so die Zeitung „ABC“, auf Erfahrungen gestützt zu haben, die die iranischen Basij Milizen bei der Niederschlagung der „Grünen Revolution“ konzipiert haben. Teheran hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Verbündeten für Caracas entwickelt.“

Aha. Ein „Welt“-bild für Menschen, die es gern einfach haben: Venezuela=Iran, Sozialismus=Islamismus. So unbekümmert wie oft die Propaganda der Chavez-Gegner kolportiert wird, zitiert Springers „Welt“ hier gleich auch die rechtsradikale Zeitung der Frankisten „ABC“ (deren Leser z.T. immer noch dem faschistischen Diktator Franko nachtrauern). Aber wer die großen überregionalen Blätter nicht mag, konnte sich ja aus seiner Stadtzeitung informieren, z.B. in der Medienmetropole Hamburg mit dem weltoffenen Flair hanseatischer Pfeffersäcke:

Hamburger Abendblatt (Springer)Blutiger Wahlkampf in Venezuela: Zwei Politiker erschossen (Bild von Chavez-Gegner Capriles)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Es geht doch nichts über marktförmig-pluralistische Medienvielfalt: Lang lebe die freie Presse!

Oder doch besser: Viva Venezuela?

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten

Theodor Marloth 4.10.2012

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von „New Labour“, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als „Sozialschmarotzer“. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen „Postdemokratien“ einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel:  Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte „Leistungsbeziehende“, sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen. Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

„SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt, kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.  Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt, sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde: Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig. Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren, was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht und kriminalisiert: Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene „Leistungsberechtigte“ verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ (pdf)
Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012
Am  Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosen­verein Tacheles  gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles. Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen mit wichtigen Papieren, die „auf dem Postweg“ verloren gingen.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im
Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Athen in Agonie: Sparwut der Troika scheint kaum durchsetzbar

Gerd R. Rueger 3.10.2012

In Athen gehen die Verhandlungen mit den Chefunterhändlern der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiter, die sich bislang nicht mit Samaras einigen konnte. Offen ist immer noch ein Sparpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro eines insgesamt 13,5 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms. Das Treffen der Troika mit Samaras brachte am Montagabend nicht den erhofften Durchbruch, zu groß ist der Widerstand der Griechen gegen ihre Regierung. Premierminister Antonis Samaras könnte erleben, dass die maßlosen Forderungen der Troika seinen Sturz bewirken. Sein Finanzminister Yiannis Stournaras drohte schon offen mit Rücktritt: Er könne keine neuen Sparmaßnahmen tragen. Opposition und Gewerkschaften kündigen weiteren Widerstand an.

Tauziehen um die Leidensfähigkeit der Griechen

Die Troika-Prüfer waren schon einmal ergebnislos abgereist. Die griechische Zeitung Gazetta meldete, dass IWF-Vertreter Poul Thomsen sehr schroff und arrogant aufgetreten sei. Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos,  warnte, dass die ständigen Verzögerungen der Wirtschaft Schaden zufüge, kritisierte aber ebenfalls die Troika

Die Troika dementierte ihrerseits vor ihrer Abreise noch, dass ihr Bericht zugunsten des Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama aufgeschoben würde –zu erwarten ist der Troika-Report, der den Weg zur nächsten Kredit-Tranche ebnen wird, erst im November. Die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket für Athen werden wie der erste Milliardenkredit in Tranchen ausgezahlt. In der aktuell strittigen 31-Milliarden-Tranche stecken auch nicht ausgezahlte Gelder des ersten Rettungspakets, denn die in Medienberichten genannten Summen von 110 Milliarden Euro aus dem ersten und 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket waren lediglich Kreditzusagen. Sie wurden folglich nie vollständig ausgezahlt, sondern von einem zehn Milliarden Euro Sparpaket abhängig gemacht.

Der Sturz von Papdemos

Über diese Sparpläne war die Regierung Papademos (siehe Goldman Sachs) gestürzt. Die Koalition war sich im Klaren, dass die geforderten Lohnkürzungen aller Einkommen bei gleich bleibenden Lebenshaltungskosten das Land in die Rezession treiben würden. Neuwahlen wurden nötig, weil im Mai unter den Parteien kein Konsens über den Sparkurs möglich war, somit keine neue Regierung zu Stande kam –sogar Alexis Tsipras SYRIZA durfte sich nach Athener Sitte einmal mit der Suche nach Koalitionspartnern um die Regierung bewerben, was deutsche Medien in helle Aufregung versetzte. Auf Betreiben aus Europa kam die jetzige, aus drei Parteien bestehende Regierung zustande. Sie schlug vor, die Einsparungen ohne drastische Lohnkürzungen umzusetzen und stattdessen den Zeitraum der Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken.

„Haarschnitt“ für die arbeitende Bevölkerung

Durch den so genannten Haircut verloren Staatsobligationen über knapp 200 Milliarden Euro die Hälfte des Wertes –die griechischen Banken, Sozialversicherer, die Industrie und Kleinanleger waren mit 86 Milliarden Euro dabei. Ausländische Banken hatten zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts nur noch Papiere im Wert von 35 Milliarden Euro in ihrem Besitz. Der Schuldenschnitt entzog jedoch der griechischen Wirtschaft dringend benötigte Liquidität, so dass es ohne die nächste Tranche von 31 Milliarden im Juli zahlungsunfähig werden sollte.

Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich stetig weiter verschärfen: Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und weitere öffentliche Berufssparten erhalten nur noch Teilbeträge ihres Gehalts, Lieferanten gehen oft leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Unternehmen keine weiteren Kredite erhalten, Kunden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.

Das Linksbündnis Syriza drängte auf eine Umschuldung von für Investoren hochprofitable Staatsanleihen auf den Märkten (zu 4%) zu EZB-Bonds unter einem Prozent –alles andere ist ökonomischer Blödsinn, denn letztlich muss die EZB ohnehin zahlen, nur kassieren bislang die Banken vorher viele Milliarden an Zinslast von Athen. Berlin war bislang Haupthinderungsgrund für diesen Weg der Vernunft und die Finanzeliten verdanken der Regierung Merkel/Westerwelle einen unerhörten Geldregen bei vergleichsweise geringem Risiko.

Auch heute wenig Einigungschancen mit der Troika

Inzwischen droht erneut ein Abbruch der Gespräche zwischen Troika und Regierung in Athen. Offenbar sucht die griechische Regierung nun eine politischen Lösung, da sowohl die soziale Misere als auch die EU-Sparvorgaben Unheil verheißen. Die Troika war nach einer einwöchigen Unterbrechung erneut in Athen und nun schien der Auszahlung der seit Juni dringend erwarteten Tranche nichts mehr im Wege zu stehen. Am 8. Oktober sollte ein mündlicher Bericht der Troika vorliegen und die Weichen für eine neue Wirtschaftspolitik gestellt werden.

Dafür hatten sich die Parteichefs der Koalitionsparteien, Antonis Samaras für Nea Dimokratia, Evangelos Venizelos für PASOK und Fotis Kouvelis für DIMAR auf ein ausgeweitetes Sparpaket verständigt. Statt 11,5 Milliarden sollten nun 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

Geplant sind neben der schon erhobenen Immobiliensonderabgabe für Wohneigentumsbesitzer eine fiktive Eigenmietsteuer, für alle Eigentümer von Immobilien, inklusive Äckern, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Hintergrund: Viele Griechen haben seit Jahrzehnten ihre Spareinlagen in Immobilien investiert, aber auf den meisten davon lasten Hypothekenkredite, deren Abbezahlung schon jetzt kaum noch möglich ist: Kreditausfälle der Banken sind damit vorprogrammiert.  Gehaltskürzungen, die schon bislang mit mehr als sechs Milliarden den Löwenanteil ausmachten, sollen auf 10 Milliarden Euro anwachsen. Das lässt kaum erwarten, dass sich mit dem neuen Sparplan für die Bevölkerung etwas verbessern wird.

Auch juristischer Widerstand könnte die unsoziale Sparorgie der konservativ geführten Regierung stoppen: Samaras Vorgänger Panagiotis Pikrammenos, der kurz Ministerpräsident der Übergangsregierung war, forderte den Staatsrat auf, die Verfassungskonformität der Sparpläne zu prüfen. Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands und wird kaum umhin können, dem Vorschlag seines ehemaligen Präsidenten zu folgen: Pikrammenos vertritt die Ansicht, dass es nicht zulässig sei, die steuerlichen Lasten nur auf einen Teil der Bürger abzuwälzen, wie im zweiten Spar- und Reformpaket vorgesehen.

Widerstand leisten die beiden mächtigsten Gewerkschaften Adedy und GSEE mit Kundgebungen vor dem Parlament. Besonders wirksam könnten die Angestellten des staatlichen Stromanbieters DIE in den kampf eingreifen, deren Vorsitzender mit einem unbefristeten Streik drohte, falls das Sparpaket vom Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der kommunalen Angestellten will bei koordinierten Protestkundgebungen und Besetzungen öffentlicher Gebäude mitmischen.

Austeritäts-Irrsinn ist nicht zukunftsfähig

Der Etatentwurf für 2013 weist ein Defizit von 4,2 Prozent aus, einen weiteren Anstieg der Schuldenrate auf 182,5 Prozent und eine Rezession von 3,8 Prozent. Für 2012 wird ein Defizit von erheblich mehr als sechs Prozent erwartet. Die seit fünf Jahren anhaltende Rezession fällt auch in diesem Jahr mit 6,5 Prozent deutlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Und auch 2013 geht die soziale Talfahrt weiter: Die Arbeitslosenrate wird dann voraussichtlich bei knapp 25 Prozent liegen.

Das BIP Griechenlands könnte auf 193 Milliarden Euro für 2012 sinken, was einen Rückgang um 47 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren bedeuten würde –es ist heller Wahnsinn diesen Weg einer rigiden Sparpolitik fortzusetzen. Klug wäre eine schnelle Deckung mit Euro-Bonds und eine Verabschiedung von der irren Idee, Hellas könnte jemals ein hochproduktives Industrieland nach Vorstellungen Berlins werden.

Athen kam in die Euro-Zone, weil es das kulturelle Herz Europas ist und weil seine Strände und Inseln Touristen viel Erholungsraum bieten –ohne zeitraubende Wechselei im Urlaub. Dafür ist ein wenig Umverteilung vom Exportweltmeister zum Betreiber seines Ferienparadieses nötig. Was jetzt geschieht ist eine gigantische Umverteilung von uns allen zu einigen wenigen reichen Schmarotzern der Finanzelite, bei gleichzeitiger Zerstörung Griechenlands und der Euro-Finanzen.

Kulturindustrie: Starkult um WikiLeaks-Gründer Assange

Gerd R. Rueger 02.10.2012

Wie man hört, sind etliche Medienfirmen dabei, Filme über die Abenteuer des Wikileaks-Gründers Assange zu drehen. Jetzt hat eine alte Kunstgattung sie eingeholt: Das Bühnentheater. Mit „Assassinate Assange“ hat Angela Richter den Stoff Wikileaks in den Kulturbetrieb transferiert, sicher finanziell nicht so lukrativ wie es die Hollywood-Kulturindustrie plant, aber dafür vermutlich origineller und für Wikileaks weniger unangenehm. Wikileaks dringt damit erstmals in die sogenannte „Hochkultur“ ein, wo betuchte Herrschaften und die kulturellen Bohemiens (meist die rebellierenden Sprösslinge betuchter Herrschaften) gemeinsam die Real-Life-Eventkunst des Bühnentheaters genießen können. Für die Massen gibt es dagegen Kino und Fernsehen.

Der Assange-Thriller „Underground“ von Robert Connolly, der jetzt im Oktober in die Kinos kommt, vermarktet die Assange-Story dagegen a la Hollywood. “Underground” basiert auf einem gleichnamigen Buch, das Suelette Dreyfus 1997 schrieb.  Julian Assange hatte Dreyfus damals geholfen und ihr auch  Interviews mit weiteren Hackern vermittelt. Das Buch erzählt wie der spätere Wikileaks-Gründer, noch ein Teenager in Melbourne, in den späten 80ern als Mitglied der Hacker-Gruppe „International Subversives“ mit einigen großen Hacks ins Visier der australischen Polizei geriet. Den Text gibt es gedruckt auf deutsch, aber auch kostenlos als txt- und html-Version zum Download (Englisch/Russisch).

In Deutschland arbeitet die Berliner Filmfirma Port-au-Prince am Drehbuch „Leak“ (Michael Gaster), Regie soll Cyril Tuschi führen -mehr ist noch nicht bekannt. Interesse am Assange-Stoff zeigen auch die Produktionsfirmen Josephson Entertainment und Michelle Krumm Productions, die schon die Filmrechte für die Assange-Biografie „The Most Dangerous Man in the World“ des australischen Reporters Andrew Fowler gekauft haben.

Studios mit Wikileaks-Filmen in Planung sind laut Wallstreet Journal niemand geringerer als Time Warner HBO Films, DreamWorks Studios, Comcast Corp.’s Universal Pictures und Annapurna Pictures, die Firma von Megan Ellison, der Tochter von Oracle CEO Larry Ellison. Adornos Bewusstseinsindustrie  war ein billiger Jahrmarktsgaukler gegen die heutigen Medienriesen. Doch es wird wohl schwerlich ein Film so sehr gegen Julian Assange polemisieren können wie die sogenannte Dokumentation „Secrets and Lies“ des Guardian, des ehemals Verbündeten, jetzt aber Gegners von Wikileaks. Da sollte man lieber mal wieder ins Theater gehen.