Whistleblower in den Medien der Postdemokratie

WikiLeaks – hofiert, verhasst, verhetzt

Gerd R. Rueger 23.6.2010

Leben wir schon in einer „Postdemokratie„, die nur formal demokratisch funktioniert und hinter den Kulissen von Medientechnokraten gesteuert wird? Oder gibt es für Individuen noch eine Chance auf politische Beteiligung an öffentlicher Kommunikation -die nicht im Konsumieren von Waren und Dienstleistungen inklusive der Dienstleistung, Freunde zur Verfügung zu stellen („soziale Netzwerke“)?

In den Mainstream-Medien machte 2010 eine Website mit heißen Enthüllungen von sich reden und gab uns wieder Hoffnung auf Öffentlichkeit jenseit CNN & Co.: Die Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Ihr Erfolg, der sich schon länger angekündigt hatte, wurde erst ab 2010 wirklich durchschlagend: Die Weltmacht USA wurde bloßgestellt, Hunderttausende Geheimdokumente ins Internet gestellt.

Zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch Regierungen und Unternehmen von Deutschland über Kenia bis Thailand wurden von WikiLeaks schon angeprangert. Zunächst schwiegen die Medien, dann verschwiegen sie ihre Quelle, behaupteten dunkel, Dokumente seien „im Internet aufgetaucht“, aber zuletzt mussten sie Farbe bekennen: Alle erfuhren von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Auch bei uns, obwohl es in besonders stark von Untertanengeist und Obrigkeitshörigkeit durchdrungenen Ländern wie Deutschland nicht einmal ein Wort für den Begriff „Whistleblower“ gab, abgesehen von diffamierenden Ausdrücken.

Kein deutscher Begriff für „Whistleblower“

Solche Verunglimpfungen wie Petze, Nestbeschmutzer, Verräter, Denunziant, die von den Medien in der berichterstattung zu WikiLeaks auch ausgiebig genutzt wurden, spiegeln die hasserfüllte Sicht der Machthaber. Speziell natürlich die Sicht von Machthabern, die von einem Enthüller –die einzig treffende Übersetzung des Wortes Whistleblower ins Deutsche– bei ihren Schandtaten erwischt wurden. Diese Sichtweise, die Identifikation mit den Herrschenden des herrschenden Regimes prägt Wahrnehmung und Denken des Gros der deutschen Journalisten -das ist Postdemokratie.

Zunächst wollten die Mainstream-Medien WikiLeaks geheimhalten. Doch 2010 war die Gruppe um Julian Assange  so ein Medienereignis geworden, dass Ignorieren nicht half und die platte Diffamierung nicht mehr wirkte. War eine neue Art von Internet-Aktivismus geboren? Mussten die Mächtigen jetzt wieder vor den Medien zittern? Das Ansehen der Medien hatte in dieser Hinsicht in den letzten Dekaden stark verloren –unter jungen Menschen glaubt nur noch eine Minderheit, dort wirklich informiert zu werden. Das Buch verliert junge Leser, Zeitungen und Zeitschriften ebenso und sogar das Leitmedium Fernsehen steht hinter dem Internet zurück.

Medien als Büttel der Herrschenden

Es liegt auch am schlechten Image der Medien, könnte man vermuten. Denn neue Umfragen ergeben: Man hält Journalisten zunehmend für korrupt und manipulativ, so der Kommunikationssoziologe Wolfgang Donsbach  2009, der sich schon seit den 80ern Gedanken über die Legitimationsprobleme dieses Berufsstandes macht bzw. das Image der Presse. Dies wird in Zeiten der Postdemokratie nach Colin Crouch eine immer bedeutsamere Frage, da über die Medien die Bevölkerung gesteuert wird (statt dass die Bevölkerung das politische System über demokratische Verfahren steuert). Assange hat seine eigene Sicht der Postdemokratie in seinem Assange-Manifest formuliert:

„Autoritäre Regime produzieren Widerstand indem sie gegen den Wunsch der Leute nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung handeln. Pläne, die der autoritären Macht helfen, schaffen noch mehr Widerstand, sobald sie bekannt werden. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Regierungen unter Verschluss gehalten, bis der Widerstand vergeblich ist, oder die Wirksamkeit der nackten Macht überwiegt. Diese gemeinschaftliche Geheimhaltung zum Nachteil der Bevölkerung reicht aus, um ihr Verhalten als verschwörerisch zu bezeichnen.“  Julian Assange

Die Medien haben eine zentrale Funktion bei der geheimhaltung von Plänen der Herrschenden -sie sollen sie verschweigen und davon ablenken, sie ableugnen und jene, die sie aufdecken wollen, diskreditieren -genau dies droht Assange und dem Projekt WikiLeaks. Doch je mehr die Menschen diese Funktion der Medien durchschauen, umso mehr leidet das Image des Journalismus. Man hält heute die schreibende Zunft also quasi für eine PR-Truppe der Macht- und Geldeliten, denen sie größtenteils ja auch direkt gehören bzw. der sie unterstehen oder durch ökonomische Zwänge unterworfen sind.

WikiLeaks kann heute vielen als Hoffnungsschimmer am Horizont einer beginnenden Netzkultur erscheinen, als Signal zum Aufbruch in ein neues Medienzeitalter. Am Schicksal von Julian Assange hängt weit mehr als nur seine Whistleblower-Plattform. Es geht um die Mission des Journalismus in einer Zeit der Postdemokratie, um einen Kampf gegen die Pervertierung der Medien zu bloßen Instrumenten einer Technokratie der Information. Es geht auch um den Kampf um Individualität im Sinne politischer Freiheit -nicht nur im Sinne individuellen Konsums. Kämpfe brauchen Helden und wenn Julian Assange sich für diesen Kampf in die forderste Linie stellt, verdient er unsere Unsterstützung.

Literatur

Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (Assange-Manifesto in dt. Übersetzung von Michel Buckley auf Le Bohemien:

http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest/

Donsbach, Wolfgang, Mathias Rentsch, Anna-Maria Schielicke und Sandra Degen (Hg.), Entzauberung eines Berufs. Was die Deutschen vom Journalismus erwarten und wie sie enttäuscht werden. Konstanz 2009

Donsbach, Wolfgang, Legitimationsprobleme des Journalismus. Gesellschaftliche Rolle der Massenmedien und berufliche Einstellungen von Journalisten.  Freiburg i. Br./München 1982

WikiLeaks betritt die Bühne: „Collateral Murder“

Gerd R. Rueger 10.04.2010

Am 5.April 2010 berichteten die Hauptnachrichten der Tagesschau über ein Kriegsverbrechen der US-Truppen in Bagdad. Es ist ein grausiger Bericht über Soldaten, die willkürlich Jagd auf unschuldige Zivilisten gemacht hatten. Damit hat es  die Whistleblower-Website erstmals in die deutschen Hauptnachrichten geschafft, mit einem Videoclip, der Geschichte machen wird:

„Collateral Murder“.

Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten.

Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für „collateral damage“, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von WikiLeaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, „Kill the bastards“, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hat sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Die Weltmacht USA wurde bloßgestellt und in den Mainstream-Medien machte WikiLeaks 2010 (endlich) mit seinen Enthüllungen von sich reden: Es wurde auch Zeit, denn dies war keineswegs der erste Leak. Zunächst schwiegen die Medien, dann verschwiegen sie ihre Quelle, Dokumente seien „im Internet aufgetaucht“, aber zuletzt, nach „Collateral Murder“  mussten sie Farbe bekennen: Alle erfuhren von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Auch bei uns, obwohl es in besonders stark von Untertanengeist und Obrigkeitshörigkeit durchdrungenen Ländern wie Deutschland nicht einmal ein Wort für den Begriff „Whistleblower“ gab, abgesehen von diffamierenden Begriffen. Solche Verunglimpfungen wie Petze, Nestbeschmutzer, Verräter, Denunziant, die von den Medien auch ausgiebig genutzt wurden, spiegeln die hasserfüllte Sicht der Machthaber, die von einem Enthüller –die einzig treffende Übersetzung des Wortes Whistleblower ins Deutsche– bei ihren Schandtaten erwischt wurden. Diese Sichtweise, die Identifikation mit den Herrschenden des herrschenden Regimes prägt Wahrnehmung und Denken des Gros der deutschen Journalisten.

Doch WikiLeaks war so ein Medienereignis geworden, dass Ignorieren nicht half und die platte Diffamierung nicht mehr wirkte. War eine neue Art von Internet-Aktivismus geboren? Mussten die Mächtigen jetzt wieder vor den Medien zittern? Das Ansehen der Medien hatte in dieser Hinsicht in den letzten Dekaden stark verloren –unter jungen Menschen glaubt nur noch eine Minderheit, dort wirklich informiert zu werden. Man hält Journalisten zunehmend für korrupt und manipulativ, also für eine PR-Truppe der Macht- und Geldeliten, denen sie größtenteils ja auch direkt gehören bzw. unterstehen. WikiLeaks kann jetzt vielen als Hoffnungsschimmer am Horizont einer beginnenden Netzkultur erscheinen sein, als Signal zum Aufbruch in ein neues Medienzeitalter.

WikiLeaks leakt „Toll Collect“-Vertrag

Gerd R. Rueger 30.11.2009

Weil ein Großteil des Vertrags mit Toll-Collect von WikiLeaks publiziert wurde, erfahren wir erstmals mehr über die Hintergründe der spektakulären Schadenersatzklage  gegen die Betreiber-Konzerne . Es geht um 5 Milliarden Euro Schadenersatz, die der Bund wegen der Start-Pannen der Lkw-Maut von Daimler und der Deutschen Telekom fordert.

Die von WikiLeaks hergestellte Transparenz der Maut-Verträge ist äußerst bemerkenswert,  weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut geheim war. So geheim, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten und die Öffentlichkeit nicht in der Lage war, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können –dumm gelaufen, denn immerhin ging es um die Lebensadern unserer Autogesellschaft und nebenbei auch um so ca. schlappe acht Milliarden Euro.

Mehrfache Ankündigungen, die Mautverträge wenigstens den Abgeordneten zugänglich zu machen, wurden nicht eingehalten (Borchers 26.11.2009). Wir befinden uns in der korrupten Welt der neoliberalen Ideologie der Privatisierung (Rügemer 2006).

Die Toll Collect GmbH wurde von der deutschen Bundesregierung beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. „Toll Collect“ heißt sinnigerweise „Maut einziehen“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt rund 500 Mitarbeiter und  wurde im März 2002 als Joint Venture der Deutschen Telekom (45%), Daimler (45 %) und der französischen Cofiroute, der „Compagnie Financiere et Industrielle des Autoroutes“, (10 %) gegründet. Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete am 20.09.2002 der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig den Vertrag. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Eine parlamentarische Kontrolle des Mammut-Projektes „fand nicht statt“, bemängelt Werner Rügemer 2008, „Was wirklich in dem Vertragswerk mit seinen immerhin 17.000 Seiten steht, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Bock“ (Rügemer, 118). Die Seitenzahl ist kein Druckfehler: Es sind wirklich Siebzehntausend, 17 telefonbuchstarke Folianten, in denen die Besitzansprüche auf das Mautkassieren bis ins Detail geregelt sind –ein Alptraum in juristischer Fachsprache.

PWC, KPMG und Freshfields

Ab 1999 saßen drei Big Player in Sachen Privatisierung an der Abfassung des Vertrages und dem Management des Prozesses: PWC, KPMG und die Kanzlei Freshfields, veranschlagt wurde für die Multis unter den Beraterfirmen und die Top-Wirtschaftsanwälte ein Honorar von 8 Millionen Euro. Nach Abwicklung 2003 hatte es sich auf 15,6 Millionen fast verdoppelt. Die Geheimhaltung des Vertragstextes wurde, so Rügemer, vielfach abgesichert. Am 19.09.2002 wurden die 17.000 Seiten in einer Nacht-und-Nebelaktion in die Schweizer Finanzoase Zug verbracht und dort vor einem eidgenössischen Notar unterzeichnet. Angeblich geschah dies, weil die Schweizer Notargebühren niedriger waren, denn dort müsse man Verträge nicht auf Gesetzwidrigkeiten prüfen. Praktisch wäre dies aber auch, falls man Gesetzwidrigkeiten begehen möchte.

„Am 20.09.2002 prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig und Toll-Collect-Chef Mangold in die Kameras und besiegelten den erfolgreichen Abschluss, Der hatte aber gar nicht rechtskräftig stattgefunden, denn der Vertrag musste noch zweimal neu unterzeichnet werden, diesmal in Basel, bevor er den ohnehin großzügigen Schweizer Vorschriften genügte“ (Rügemer 2008, 123).

Die „Privatisierung der Justiz“ hatte natürlich auch noch Platz auf den 17.000 Seiten: Bei Streitigkeiten sollte nicht ein ordentliches Zivilgericht, sondern ein „privates Schiedsgericht“ zuständig sein. Werner Rügemer sieht hier eine Annäherung ans us-amerikanische Geschäftsgebaren und Rechtswesen, die unser Bürgerliches Gesetzbuch, das BGB, aushebelt (vgl. Rügemer 2008, 126).

Unterzeichner Bodewig übergab sein Amt als Verkehrsminister dann an Manfred Stolpe und wechselte als „senior adviser“ zum Wirtschaftsprüfer und –beraterkonzern KPMG, der sich an dem Vertrag finanziell gesundgestoßen hatte. Unheil war im Verzug. Das Konsortium hatte bei der Ausschreibung seine Konkurrenten mit sagenhafter Schnelligkeit beim Installieren der Mautmaschine aus dem Feld geschlagen. Einer hatte sogar beim Kartellamt gegen den Abschluss Protest eingelegt, weil es sich um offensichtlich falsche Versprechungen handle –er wurde abgebügelt. Aber er hatte Recht: Der Termin war unhaltbar, die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Einnahmen blieben aus. Es begann mit technischen Problemen beim Testbetrieb die zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems führten.

Toll Collect: Ein Mega-Flop?

Der ursprünglich zum 31.08.2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, mussten die Maut-Bosse Rummel und Mangold im Oktober 2003 zurücktreten. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch, doch auch sie wurden bereits im März 2004 abgelöst. Nach erfolgreicher Durchführung des Testbetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr am 15.12.2004 eine vorläufige Betriebserlaubnis. Am 29.07.2005 ließ das Bundesverkehrsminister Stolpe Klage gegen das Maut-Konsortium einreichen. Toll Collect wurde vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Die Betreiber hätten den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben hätten.

Diese Vorwürfe wies Toll Collect natürlich empört zurück. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden –zu diesem Zeitpunkt hätten es die Konkurrenten bei der Ausschreibung auch geschafft, zu einem für die Bürger günstigeren Preis. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der offizielle Start der Bemautung fand in technisch reduzierter Form am 01.01.2005 statt, erst ab 2006 sollte das System in voller Funktionalität laufen. Nach einer Einigung vom 29.02.2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden. Tolle Idee? Sie stammt, wie wir von Rügemer wissen, aus dem Geheimvertrag, wurde also vom Bund keineswegs völlig freiwillig eingegangen. Es geht um ein Schiedsgericht, welches aus drei Teilnehmern bestehen soll. Einen bestimmt das Verkehrsministerium, den anderen Toll Collect, der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Der Bundestag wacht auf (zu spät)

Nun wollten einige Abgeordnete doch mal in den Vertrag schauen, um nach den Schadensersatzregelungen zu gucken. Verkehrsminister Stolpe sagte zunächst die Offenlegung zu, berichtet Rügemer, muss aber die Zusage zurücknehmen als er das Ausmaß der Geheimhaltungsklauseln überblickt. Maut-Boss Mangold bietet dem Parlament einen mündlichen Vortrag an, unter der Bedingung, dass die dafür zugelassenen Abgeordneten sich keine Notizen machen dürfen, auch die Einstufung als Geheimsache ist im Gespräch. 17.000 Seiten Juristenchinesisch im mündlichen Vortrag? Das wären bei einer 40-Stunden-Woche ca. fünf Monate ununterbrochene Lesung, für die meisten Menschen wohl die Tortur, die –ohne Einsatz von Feuer– der Vorstellung einer Hölle am nächsten käme. Man einigt sich darauf, dass den auserlesenen Abgeordneten des parlamentarischen Haushaltsausschusses eine 190-Seiten-Zusammenfassung vorgelegt wird (Rügemer 2008, 124).

Am 01.01.2006 tritt das Informations-Freiheits-Gesetz in Kraft, der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss fordert auf dieser Grundlage die Herausgabe des Vertrags. Aber niemand bekommt den mysteriösen Text zu sehen, dafür bekommen alsbald bei Jörg Tauss einfallende Polizeifahnder Kinderpornographie zu sehen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört neben Informationsfreiheit auch die Internetzensur bzw. Abwehr von Kinderpornographie, doch berufliche Motive glaubt man ihm nicht –Karriere beendet, er wechselte zeitweise zur Piraten-Partei (Kalenda 31.05.10).

Anstatt die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mittlerweile 5,1 Milliarden Euro bei Toll Collect einzufordern, genehmigte der Bundestags-Haushaltsausschuss, also die Leute, welche die 190-Seiten-Kurzfassung lesen durften, am 08.02.2006 den Konsorten eine Entgelterhöhung von 14 Millionen Euro. Alles läuft wie am Schnürchen für das schweigsame Konsortium. Hat selbst die Kurzfassung ausgereicht, die Abgeordneten einzuschüchtern? Jedenfalls halten sie dem Maut-Moloch eine  angeblich unerwartet hohe Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistungen sowie neue Leistungsmerkmale zugute. So bekommt Toll Collect nunmehr schon jährlich 556 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.

2007 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Einsicht in den Vertrag, denn nur der Schutz konkreter Geschäftsgeheimnisse sei zulässig, nur diese dürften geschwärzt werden. Aber die inzwischen schwarzrote Bundesregierung weigert sich weiterhin vorzuzeigen, was sie da im Namen des Volkes unterschrieben hat. Die Konsorten des Industrie-Konsortiums kichern derweil höchstens hinter ihren Panzerglasscheiben. Sie haben sich ohnehin zusätzlich durch eine raffinierte Firmenkonstruktion abgesichert: Der Vertrag ist vom Verkehrsministerium und der Toll Collect GmbH abgeschlossen, die als Projektgesellschaft der drei Konsorten firmiert. Deren Gesellschafter mit beschränkter Haftung sind Cofiroute, Daimler und die deutsche Telekom, aber sie übertrugen die Ausführung des Vertrags einer eigens dafür gegründeten Tochter der GmbH, der Toll Collect GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist aufgrund ihrer speziellen Unternehmensverfassung zu keinerlei Offenlegung verpflichtet (Rügemer 2008, 125). Die sogenannte „Unternehmensverfassung“ ist ein juristisches Muster für Firmenkonstruktionen, welches z.B. bei Aktiengesellschaften eine Berichtspflichten vorsieht: Die jährlich oder öfter publizierten Unternehmensberichte der Großindustrie werden darin zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Durch die GbR-Outsourcing können sich die drei Toll-Collect-Konsorten bezüglich ihres Mautgeschäfts anscheinend dieser Pflicht entziehen, weil dieses formal auf eine kleine Firma übertragen wird.

„Public Private Partnership“ statt Demokratie?

Die Regierung eines demokratischen Landes schließt einen Vertrag, der Hoheitsrechte an ein privates Konsortium verkauft, aber die Öffentlichkeit darf den Vertragstext nicht kennen? Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten dürfen sehen, was sie da mit verantworten müssen? Regierung und Parlament, machen doch die Gesetze, die solche Vertragsschlüsse regeln und zwar unter Maßgabe einer Verfassung, deren Artikel 20 im Absatz 2 mit dem Grundsatz beginnt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 ist der, der den Staatsapparat definiert, die Bundesrepublik ist „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.

Jeder der Regierenden hat übrigens einen Eid geschworen, die Interessen des von ihm vertretenen Volkes zu wahren –des Volkes heißt doch auch: der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat aber als allererstes EIN Interesse: alles was an wichtigen Dingen vor sich geht, zu erfahren. Ansonsten ergibt der Satz mit der Staatsgewalt, die angeblich vom Volke ausgeht, keinerlei Sinn. Woher sollte man wissen, wen man noch wählen kann, wenn man nicht erfährt, was an wichtigen Dingen im Land vorgeht? Wieso gibt es in der Verfassung keinen Whistleblower-Schutzartikel? Die Pressefreiheit allein scheint heute nicht mehr zu reichen, wir brauchen manchmal, und zwar da, wo es so richtig heikel wird, anscheinend Websites wie WikiLeaks, die uns zeigen, was bei uns vorgeht.

Es ging allerhand vor sich und nicht erst seit Toll-Collect, vielmehr war das Projekt nur ein Auftakt zum breit angelegten Ausverkauf von Hoheitsrechten, Infrastruktur und Zukunft. Statt Zukunft könnte man auch sagen: Freiheit. Denn die spezielle Art von Projekten, um die es ging, basierte auf Verträgen, die nicht nur vor dem Volk geheim gehalten werden sollten, sondern die das Volk auch auf viele Jahrzehnte an die Abschlüsse binden würden. Natürlich könnte man per Verordnung, schlimmstenfalls per Gesetzesänderung wieder aus der Nummer aussteigen, wenn es denn jemals gelingen würde, genug Leute über die Machenschaften zu informieren, um die Parteien und Politiker abzuwählen, die sich in Dienst der Finanzfirmen stellen lassen. Aber wegen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte usw. wäre das sehr teuer, vielleicht zu teuer in der Summe der Projekte. Es war Zeit für den Auftritt von WikiLeaks.

Literatur

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz, Münster 2006.

Rügemer, Werner, Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership –Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.

 

WikiLeaks: Angeblicher Aidstest von Steve Jobs

Gerd R. Rueger  15.August 2009 (überarbeitet 2011/2012)

Am 15.01.2009 tauchte ein angebliches Dokument über einen Aidstest von Apple-Gründerfigur Steve Jobs bei Wikileaks auf, der auf ein positives Ergebnis deutet. Steve Jobs ist inzwischen verstorben, an Krebs, wie es hieß. Doch die Echtheit des HIV-Testergebnis war damals höchst umstritten, ebenso die fahrlässige Publikation: Von pietätloser Verletzung der Intimsphäre bis hin zu möglicherweise intendierten Börsenmanipulationen des Kurswertes von Apple.

Der Leak betraf nicht irgendwen, nicht mal irgendeinen prominenten Firmenboss oder Digerati. Der seit Jahren –unbestritten kränkelnde– Applegründer Steve Jobs genoss höchstes Ansehen bei vielen Computerfans, weit über den aktuellen iPod- und iPad-Kult hinaus. Sein Tod löste eine Welle von Sympathie- und Trauerbekundungen bei Kunden und Fans von Apple aus, einer Marke, die neben Technik auch „Identität“ verkauft –was vor allem auch Jobs Verdienst ist. Unter seiner Ägide entstandene Apple-Produkte gelten als technisch und stylisch wegweisend.

Jobs hatte zudem Charakter und arbeitet z.B. für ein symbolisches Jahresgehalt von einem Dollar für seine Firma, wie es heißt. Das Durchschnittseinkommen der nicht gerade für Fairness und Bescheidenheit bekannten US-Topmanager betrug 2010 neun Millionen Dollar jährlich und die meisten sind nicht annähernd so kompetent wie der Apple-Gründer. Manche sehen ihn als Vertreter einer neuen Ethik im Business, andere spotteten. Später kam Apple u.a. wegen seiner Produktionspraktiken in China in Verruf, was den Ruhm trotz neuer Firmenethik abblättern ließ. Der Niedergang von Apple nachdem Jobs die Firma verließ, ihr neuer Aufstieg mit iPod und iPhone nach seiner Rückkehr sind legendär. In den 80ern war Apple der kleine David der den Goliaths von erst IBM und dann Microsoft die Stirn bot.

Ausgerechnet hier betrat WikiLeaks das Gebiet privater medizinischer Daten mit einem Dokument, welches heikler kaum sein könnte: Einem positiven Aidstest der Apple-Ikone Steve Jobs. Aufnahmen der Firma SxCheck zeigen angeblich Ergebnisse von drei Testreihen eines Steven Paul Jobs, zweimal „negativ“, aber einmal „positiv“, Testdatum 01.09.2004. Dazu kommt ein angebliches Faksimile der Überweisung an das „California Pacific Medical Center“ durch Dr.W.F. Owen jr. an Assad A. Hassoun wegen einer Nierenkrebsbehandlung. WikiLeaks spekulierte über die verzeichnete Sozialversicherungsnummer, die aus Kalifornien stammen könnte und über Nierenkrebs als HIV-Folgeerkrankung.

Aber das alles hätte z.B. ein Fälscher, der Apples Aktienkurs manipulieren will, auch recherchieren können. Wenigstens weist WikiLeaks auf die zweifelhafte Echtheit hin. Doch ob das genügt, angesichts der intimen Natur des Dokuments? Ein derart drastischer Eingriff in die Privatsphäre kann nur schwerlich damit gerechtfertigt werden, Jobs sei eine öffentliche Person. Aber was ist andererseits mit dem kulturellen Hintergrund der betroffenen Person? Die US-Kultur der Digerati tritt zuweilen übertrieben radikal für die Publikation privater Daten ein, Zuckermanns Firma Facebook ist nur ein Auswuchs dieses Denkens. Aber hier geht es um ihre Ikone Steve Jobs. Um den auch aus Digeratikreisen aufflackernden Protest gegen WikiLeaks in dieser Frage zu verstehen, muss man sich Apple genauer ansehen.

Teil der Apple-Unternehmenskultur war auch die vielen Hackern eigene Arroganz, der visionäre Glauben an das eigene Genie und die Unbesiegbarkeit seiner Erfindungen, nebst der Paranoia, diese Erfindungen könnten geklaut werden. Genie und Paranoia -diese beiden Züge führten zu Fehlentscheidungen in der Unternehmensstrategie. Apple tat sich schwer, anderen Firmen Lizenzen zu erteilen und verlor so letztlich trotz technologischen Vorsprungs. Apple setzte etwa als erster auf die Maus-Steuerung, verlor aber dennoch später den PC-Massenmarkt an Microsoft.

Später produzierte Bill Gates mit seinem Windows-System ein, wie viele meinen, ziemlich dreistes Plagiat der Apple-Oberfläche und wurde damit zum reichsten Mann der Welt. Ein jahrelanger Urheberrechtsstreit endete mit dem Sieg für  Gates. Eine zeitgenössische Karikatur zeigte zwei Hacker, die Windows starten:

„Mein Gott, Icons wie bei Apple! Menü wie bei Apple! Speicher und Ablage wie bei Apple! Die komplette Apple-Benutzeroberfläche –wie wollen die damit jemals durchkommen?“

„Sieh auf die Rückseite der Schachtel.“

„Da steht: Dieses Produkt wird hergestellt unter Mitwirkung von 3000 Rechtsanwälten.“

Apple hatte vergeblich auf einen Streitwert von 4,5 Milliarden Dollar geklagt… Man kann in der Firma Apple einen Brennpunkt jener Weltanschauung zu sehen, die später als „kalifornische Ideologie“ diskutierte wurde. Quasi als „linker Flügel“ des neoliberalen Mainstreams entstand in den USA eine Sub- und Gegenkultur zwischen Woodstock, Internet und Börsengang, deren sozialpolitische Defizite von einem unbändigen geistigen Freiheitsdrang konterkariert werden, die Digerati. Punktueller Digerati-Widerstand schlägt gerade auf dem Gebiet der Medien- und Informationsfreiheit aus ihren Netzwerken heraus einem dominierenden Neoliberalismus entgegen, der als technisch hochfrisierter Manchester-Kapitalismus mit sozialdarwinistischen Fangzähnen auf Beutezug geht. Vor allem, wenn die Neoliberalen auf Überwachung, Abschaffung von Freiheitsrechten und Techno-Totalitarismus setzen, protestiert z.B. die 1990 gegründete EFF, „Electronic Frontier Foundation„: Freie Netze für freie Bürger.

Es geht bei Apple auch um die Geschichte von Ideen und kulturellen Bewegungen, weniger um pure Technik oder Ökonomie. Apples geradezu weltanschaulicher Kampf gegen die großen Konkurrenten, erst IBM (Big Blue) dann Microsoft, mit Bill Gates als seinerzeit amtierender Hassfigur der „Applegemeinde“, die noch aus vielen Hackern und Möchtegern-Hackern bestand –und wenig mit den iPod- und iPhone-Konsumenten von heute gemein hatte.  Es ging um einen Kampf, der als kleines Widerstandsnest mit der Devise „Computer für das Volk“ begann, dessen Konzept der grafischen Benutzeroberfläche die Macht der technologischen Priesterkaste brechen sollte.

Wie die spätere Hacker-Ethik wollte Apple das Wissen der Menschheit auf ein neues Niveau der Zugänglichkeit bringen, sah sich am Ende aber als Akteur auf gleicher Ebene in strategischen Allianzen und Konsortien. Dort wurde der Kampf geführt –und verloren: Microsoft hätte Apple komplett geschluckt, wenn nicht einige Reste von Anti-Kartellgesetzgebung in den USA das verhindert hätten.

In Sachen Stil, Image und Design waren die Digerati von Apple ihrem eher kaufmännischen Management zumeist voraus. Doch bald schmolz Apples technischer Vorsprung dahin und mit ihm die Gewinne, Missmanagement tat ein Übriges. Steve Jobs hatte Apple 1985 verlassen. Die immer konservativer agierende Firma, die nun der Pepsi-Cola-Manager John Sculley führte, stand ohne ihr größtes Genie da.

Der Applegründer Jobs versuchte, in seiner eigenen neugegründeten Firma NeXT weiter avantgardistische Computer zu entwickeln –auch diese wurden Kult unter Hackern, blieben aber eine Orchideentechnik. Apple tanzte nun glücklos im Reigen von Joint Ventures und strategischen Allianzen mit IBM, Chiphersteller Motorola und Microsoft, Apples Börsenkurs fiel 1993 auf die Hälfte. 1997 kaufte Apple in einer verzweifelten Krise NeXT und Steve Jobs kehrte als strahlender Held zurück. Er hatte ein Betriebssystem nebst Ideen für ein neues Produktkonzept im Gepäck. Ab 1998 ging es mit Apple und dem G3-Prozessor, dem iMac und dem iBook-Laptop wieder aufwärts, der Durchbruch kam mit dem Musiktoy iPod und ließ Apples Börenwert zeitweilig sogar an Microsoft vorbeiziehen. Jobs konnte auf Vorarbeiten aufbauen, aber als Symbolfigur ist seine überragende Wirkung unbestritten. Die Firma mit dem Apfel widmet sich seither wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der permanenten digitalen Revolution -aber auf einem eher kommerziellen als revolutionären Gebiet.

Vor diesem Hintergrund grenzte der Leak des HIV-Tests von Steve Jobs an Blasphemie gegenüber einer Ikone der Computer-Revolution, insbesondere was die US-Hackerkultur der Digerati angeht. Vielleicht hat den Australier Assange gerade dies daran gereizt: Der kleinste Kontinent hat als ehemalige Gefängniskolonie des Empire die Unabhängigkeit von der britischen Krone erst viel später hingekriegt und hegt womöglich Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den reichen Angelsachsenbrüdern jenseits des Pazifik –Mad Max gegen Rambo?

Hierzulande blieb der HIV-Apple-Skandal weniger beachtet, Jobs ist nicht so bekannt und beliebt wie in den USA. Der Chaos Computer Club entfaltete seine europäische Variante der Computer- und Netzkultur ohne besonderen Bezug zu Apple. Die deutsche Applefiliale gab sich allzu bieder und blieb deshalb in den 80ern weitgehend auf kleine Nutzergemeinden im graphischen Gewerbe beschränkt –heute, als Musiktoy-Firma, feiert Apple größere Erfolge beim Massenpublikum.

Die deutschen Digerati sind eine Minderheit, finden sich am ehesten vielleicht noch im Softwareriesen SAP. Ihnen stehen hierzulande Daten-Piraten und Hacker mit mehr Tiefgang in Sachen Datenschutz und Blick auch auf andere politische Fragen gegenüber. Die HIV-Test-Schlappe von WikiLeaks wurde in Deutschland kaum wahrgenommen, aber die Website gewann auch gerade erst ein paar Augenblicke im globalen Medienrauschen für sich.

Freunden und Fans von Steve Jobs bleibt sein Andenken in der inzwischen erfolgreichsten Firma der Welt, den Apple-Produkten -hoffentlich mit einer hohen Firmenethik, an die wohl die Applianer die Firmenleitung gelegentlich erinnern müssen- und einem Auftritt von Steve Jobs im Wachsfigurenkabinett von Mme.Tussod.

Cholera und Kommunikation

Gerd R. Rueger 26.Mai 2009  (aktualisiert März 2010)

„Eine medizinisch-wissenschaftliche Tatsache eignet sich besonders für unsere Betrachtungen, weil sie sich historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt ist.“

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, textgleiche Neuauflage Frankf./M. 1980.

Die Moderne gewann einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstreflexion aus interkulturellen Studien, die zunächst im kolonialen Kontext einen deutlichen Machtaspekt behielten: Der Weiße Mann brachte den Wilden erst den rechten Glauben, dann die rechte Zivilisation. Doch das Andere ließ sich nicht einfach leugnen und vernichten, wenn ein wissenschaftlicher Zwang zur Dokumentation, Organisation und Reflexion sich langsam durchsetzte. In Abwandlung von Nietzsche könnte man sagen: Wenn du lange genug in den Abgrund des Anderen blickst, blickt das Andere irgendwann zurück –oder dann blickst du mit den Augen des Anderen auf dich zurück. Der Interkulturalität parallel ist die Interdisziplinarität zu sehen, wenn wir wissenschaftliche Schulen durch die Augen der Anthropologin sehen. Karin Knorr-Cetina legte mit „Die Fabrikation von Erkenntnis: Zur Anthropologie der Naturwissenschaft“ (1991) die im Original 1981 mit „An Essay on the Constructivist and Contextual Nature of Science“ untertitelt wurde, einen solchen Ansatz vor, wobei „Science“ im Englischen mit Naturwissenschaften identifiziert wird, von der die Geisteswissenschaften als Künste („Arts“) hinsichtlich ihres Erkenntniswerts deutlich unterschieden werden. In dieser berühmten Studie zur Ethnologie der Laborforschung beginnt sie ihr 7.Kapitel „Wissenschaft als interpretative Rationalität oder: Die Übereinstimmung zwischen den Natur- und den Sozialwissenschaften“ mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche: „Es dämmert jetzt vielleicht in fünf, sechs Köpfen, daß Physik auch nur eine Welt-Auslegung und Zurechtlegung… und nicht eine Welt-Erklärung  ist.“ (S.245)  Von Diltheys verstehender Soziologie führt sie ihre Argumentation über Gadamers These der „Universalität von Hermeneutik“ zu Wittgenstein, Feyerabend, Toulmin und Thomas S. Kuhn. Kuhn kam 1962 zu dem Schluss, dass Naturwissenschaft normalerweise in Traditionen verankert ist, die sich intern auf ein konsistentes Sprachspiel (wie Wittgenstein gesagt hätte) einigen können. Verschiedene Traditionen seien aber „inkommensurabel“, eigentlich nicht in einander übersetzbar, denn die Rahmung von Tatsachen durch Theorie und Methodik einer Tradition sei eine Interpretation, die dem hermeneutischen  Zirkel in den Humanwissenschaften entspräche: Es geht um die „Theoriegeladenheit“ der Beobachtung. „Realität“ wird konstruiert, nicht entdeckt –der konstruktivistische Blickwinkel.

Ludwik Fleck: Denkkollektive oder kollektive Intelligenz?

Erstaunlich ist, dass Knorr-Cetina den Wissenschaftler übersah, der bereits eine Generation zuvor diese Perspektive entwickelt hatte: Den polnisch-deutschen Juden Ludwik Fleck. Eine genaue Lektüre von Kuhn hätte sie auf diesen Klassiker aufmerksam machen können, denn Kuhn nennt Fleck ausdrücklich. Die akademische Laufbahn von Fleck wurde durch den deutschen Faschismus zerstört, er musste seine medizinische Forschung in Auschwitz und Buchenwald in den Dienst der SS stellen. Als führender Experte für Typhus-Impfstoffe wurde er in den KZ-Laboren von Auschwitz und Buchenwald eingesetzt, wo er trotz argwöhnischer Bewachung durch die SS unter Lebensgefahr den von ihm hergestellt wertvollen Impfstoff an die Lagerinsassen weiterleitete. Die SS, der die Typhus unter ihren inhaftierten Opfern willkommene Hilfe beim Massenmord war, erhielt stattdessen wirkungslose Präparate (Schäfer/Schnelle: Einleitung zu Fleck 1981, S.XIIf.). Die Nazi-Schergen waren offenbar zu dumm, den von ihnen ausgebeuteten Wissenschaftlern einzureden, sie würden für eine gute Sache, für die Menschheit etc. arbeiten. Heutige Machteliten haben daraus gelernt, wenn sie sich Intelligenz in Labors halten und die scheinheilige Proklamation einer hohen Ethik gehört heute ebenso selbstverständlich dazu, wie die Ausbeutung der gewonnenen Erkenntnis  zum Nutzen nur der besagten Machteliten.

Fleck bearbeitet die wissenschaftshistorische Seite der Problematik anhand der Erforschung der Syphilis und spricht von „Denkkollektiven“ und „Denkstilen“, in denen sich Arten der Konstruktion von „Realität“ herausbilden. Die soziale Bedingtheit jedes Erkennens war für eine Selbstverständlichkeit, wobei der Träger der Entwicklung eines Denkgebiets und seines Wissensbestandes das Denkkollektiv war: Die Gemeinschaft von Menschen, die im Gedankenaustausch oder in gedanklicher Wechselwirkung stehen (Fleck 1981, S.54). Heute glauben viele, über die Netze sei eine globale Gemeinschaft des Austausches von Gedanken entstanden, einige träumen von einer „kollektiven Intelligenz“ (Pierre Levy).

Die Wikipedia-Halbwissensgesellschaft

Leider übersehen sie dabei die Übersetzungsprobleme zwischen Denkkollektiven und so ist das Internet wohl in erster Linie der Ort des Austausches von nur halb- oder falschverstandenen Informationen, weniger von Erkenntnissen und Wissen. Diese würden ein mühsames, zeitaufwändiges Einarbeiten in die Sprachspiele und Denkstile erfordern, an dem es heute in der schönen neuen Welt des oberflächlichen Wikipedia-Wissens mangelt.

Gesucht ist heute oft leicht konsumierbares Wissen, also eher Halbwissen, das den größten Teil seiner Intelligenz auf die Präsentation verwendet. Dieser Einwand soll nicht als generelle pessimistische Kulturkritik missverstanden werden. Man muss Halbwissen nicht als schlimmer denn Nicht-Wissen verdammen: Ein Mut zur Lücke, der sich dessen bewusst bleibt, ist heute angesichts der Wissenlawine ohnehin unumgänglich. Nur wer seine Erkenntnis absolut setzt, begeht einen Fehler. Aber dies gilt, wie uns die Wissenschaftskritik erklärte, nicht nur für den Wissen zusammen googelnden Websurfer, sondern auch für die bestinformierten Fachwissenschaftler. Auch ihr Wissen ist nur vorläufiger Stand der Erkenntnis, zudem aus Sicht anderer Disziplinen, anderer Schulen mit anderen Denkstilen oft ganz anders zu interpretieren. Dazu kommt immer mehr der Faktor Geldmacht, umso mehr, umso weiter die Kommerzialisierung der Wissenschaften voran schreitet. Immer mehr Wissenschaftler nehmen Geld von Intressengruppen, die sich Expertise einkaufen, Ergebnisse, Patente –im Endeffekt eine Weltsicht erschaffen lassen, in der sie natürlich im besten Licht dastehen.

Auch dies gilt es, in eine Bewertung von Erkenntnis einzubeziehen, aber gerade Naturwissenschaftler haben hier meist einen blinden Fleck. Bei Sozialwissenschaftlern gibt es diesen auch und schlimmer noch, einen ungesunden Zynismus, der eine gezielte Produktion von „wissenschaftlicher“ Desinformation als lukrative Tätigkeit pflegt. Hier hilft das Netz durch Transparenz: Google findet nicht die Wahrheit über ein Wissensgebiet, kann aber die Hintergründe des Wissen produzierenden Denkkollektivs aufdecken. Leichter als in eine Theorie- oder Methodenwelt einzudringen ist es, Firmenverbindungen und Finanziers zu ermitteln. Und dies sagt manchmal mehr über eine vermeintlich sichere Erkenntnis aus, als die Fachartikel der Forscher.

So ergibt sich eine unübersichtliche Lage der Erkenntnissuche, der nur mit dem Abschied eines Glaubens an Objektivität der Tatsachen begegnet werden kann. Man mag dies ‚Popular Science‘ nennen oder postmoderne Wissenschaft –in unserer heutigen Interface Cultur der Virtualität erlaubt das Cognitiv Mapping zweifellos neue Formen von Grenzüberschreitung (vgl. Krysmanski 2001: 96-98). Ein denkkollektiver Kontext unserer Suche nach den Bedingungen von netzbasierter Telekommunikation muss also zumindest grob umrissen werden. Hier besteht dieser Kontext aus einer sinnstiftenden Gesellschaftstheorie als äußerer Klammer unseres Unterfangens: Einer Soziologie, die mit den Namen Karl Mannheim und Charles Wright Mills nur angedeutet werden soll. Mannheim entstammte einer soziologischen Generation, für deren Selbstverständnis und Stil es kennzeichnend war, dass sie zwar auf die Autorität exakter Methoden und gesicherter Evidenzen setzte, aber in einem gewissen Kontrast dazu durchaus Anspielungen und Vieldeutigkeiten schätzte (vgl. Kettler/Meja/Stehr 1989, S.11).

Wo Mannheim sich noch am Liberalismus abarbeitete (Mannheim 1983), stehen wir aber heute vor dessen zur Monstrosität pervertierten Abart, dem sogenannten „Neoliberalismus“. Dessen Protagonisten wollten sich in ideologischer Umnachtung lange überhaupt nicht als solche identifizieren, glaubten sich tatsächlich als die einzig vernünftig Handelnden einer sogenannten ‚Globalisierung‘ –oder gaben dies zumindest vor. Diese Globalisierung beruhte zum einen auf enorm subventionierten Ferntransportkosten und entsprechend ausgeweitetem Handel vor allem jedoch in den neuesten Telekommunikations- (Tk-) und Computertechnologien, die sich zu globalen Netztechnologien verdichteten und nicht nur den Finanzsektor dabei revolutionierten.

Totalitäre Think-Tank-Typhus

Inzwischen ist der Neoliberalismus begrifflich und politisch besser aufgearbeitet, aber seine junge Geschichte bedarf noch einiger Analysen. Hinter seinen Protagonisten verbergen sich, wie immer deutlicher wird, die alten Mächte plutokratischer Strukturen, die in Think Tanks bezahltes Expertenwissen propagierenden globalen Geldeliten der Reichen und Superreichen (Mills 1959, Lundberg 1971). Wie solches Think Tank-Wissen sich in politische Macht umsetzt, ist eine Frage, die auch am Bereich der neoliberalen Deregulierung des Tk-Sektors ansetzen muss. Hier hilft die Soziologie als geistiger Radarschirm, als umfassende Gesellschaftswissenschaft, die den kritischen und selbstreflexiven Impuls der Moderne mehr bewahrt hat als andere Disziplinen (Krysmanski 1993). Die politikwissenschaftlich führende Dimension der Macht lässt sich mit ihrer Hilfe auch in der Vergangenheit und sogar in der fremden Kultur aufspüren, bemüht man nur genug der ‚sociological imagination‘ (Mills 1959). Die Neigung der Soziologie, gerade gesellschaftliche Konflikte ins Visier zu nehmen (Mannheim 1932; Krysmanski 1971), führt heute direkt zu soziologischen Hintergründen des dominierenden Neoliberalismus, zu den superreichen Geldmächtigen, ihren Verwaltern der Welt, den Konzerneliten, und last but not least, ihren politischen Eliten, denen obliegt, einen zunehmend fadenscheiniger werdenden Mantel angeblicher Verteilungsgerechtigkeit zu produzieren. Die Wissenschaft steht in diesem Ringmodell der Macht (vgl. Krysmanski 2004: 56-78)  als technokratische Elite bereit, ihr –zuweilen nur vermeintliches– Expertenwissen anzudienen Die Wissenschaft hat jedoch auch die Wahl, aus kritischer Sicht das ganze Regime zu reflektieren -wer hier statt ‚Regime‘ an den Begriff ‚System‘ denkt, hat schon halb verloren, denn er hat womöglich schon im Sinne der affirmativen Schule Luhmanns die expertokratische Perspektive übernommen.

Cholera und Kommunikation

Anfang der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der gesamte Erdball von einer neuartigen epidemischen Erscheinung ergriffen: der „Cholera asiatica“, der asiatischen Cholera. Sie hat wie keine andere Krankheit im 19. Jahrhundert die Zeitgenossen in panische Angst und die Gesellschaften in einen Ausnahmezustand versetzt. Fast in allen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen der Gesellschaft hat die Seuche ihre Spuren hinterlassen. Als die erste Pandemie in den 30er Jahre des 19. Jahrhunderts in Europa ausbrach, fielen ihr Millionen zum Opfer. Besonders in Europa, das voller Hoffnungen und Utopien an der Schwelle zur industriellen Gesellschaft stand, machte dieses Geschehen so allen Fortschrittsglauben zunichte und beschwor die Endzeitstimmung der Pestzeiten wieder herauf. Religiöse Aspekte gewannen an Bedeutung und auch in der damaligen Peripherie, in Tunis, entstand eine neue Bruchstelle zwischen Moderne und Theologie.

Ende der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der gesamte Erdball von einer neuartigen, sich  epidemisch ausbreitenden Erscheinung ergriffen: der Informations- und Telekommunikationstechnologie. Sie hat wie keine andere Technologie im 20. Jahrhundert die Zeitgenossen in hysterische Euphorie und die Gesellschaften in einen Ausnahmezustand versetzt. Auch hier spielen quasi religiöse Aspekte eine Rolle –Glaube an Mächte des Marktes und der Deregulierung mischen sich in den Fortschrittsglauben an neue Technologien und die unbegrenzte Macht der Kommunikation. Man sieht die Welt im Umbruch. Es zeichne sich ab, dass wir uns von einer Industriegesellschaft zunehmend in Richtung einer Wissens- bzw. Informationsgesellschaft entwickeln, die durch eine verstärkte Wissensorientierung geprägt ist, was an ihrer Qualität als Industriegesellschaft jedoch zunächst nichts ändert.  Dennoch zeichne sich nunmehr auch für die industrielle Arbeitswelt ein Umbruch ab, der in seiner Tragweite mit der Durchsetzung der industriellen Massenproduktion verglichen werden könne.

Chile: Neoliberalismus wollte Naturgesetze deregulieren

Globalisierung, Internationalisierung und Deregulierung des Welthandels hätten sowohl zu einer steigenden weltweiten Wirtschaftsleistung, als auch zu einer Intensivierung des Wettbewerbs geführt. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen verlangten von Unternehmen gesteigerte Flexibilität und Innovationsfähigkeit, so heißt es.  Wie sehr der marktgläubige Neoliberale sich von modernen zurück zu vormodernen Denk- und Sichtweisen bewegt, war im Erdbebengebiet Chile zu verzeichnen. Dort waren Befürworter umfassender Deregulierung gegen die ihrer Ansicht nach überbordende staatliche Bürokratie der Baubehörden Sturm gelaufen, die eine recht strikte Einhaltung von Baurichtlinien der Erdbebensicherheit durchzusetzen pflegen. Da Chile seit drei Dekaden kein Beben mehr erlebte, meinten die Neoliberalen, da könne man jetzt das Baurecht deregulieren. Im religiösen Wahnzustand waren die Naturgesetze der Geologie außer Sicht geraten und die kurzfristige Perspektive des Shareholder-Value-Denkens schien auf den Bausektor wie auch auf Mutter Erde übertragbar. Zum Glück für die chilenische Bevölkerung schickte die Erde den rationalistischen Baubehörden jedoch einen Erdstoß, der dem neoliberalen Hexentanz einen Riegel vorschob. Das entsetzliche Beispiel der Haitianischen Katastrophe der hundertausende Menschen zum Opfer fielen mag dabei hilfreich gewesen sein.

Die Gläubigen des Marktkultes sind derzeit jedoch vor allem von einer Pandemie besonderer Art gebeutelt: Von der aus den USA auf die globalen Märkte überschwappenden Finanzkrise, die viele angebliche Vorzüge der sog. Globalisierung als reine Strohfeuer entlarvt. Strohfeuer zudem, die entzündet wurden, um die Schafherden der Anleger in den korrupten Sumpf einer auf Täuschung und Betrug basierenden „Finanzindustrie“ zu treiben. Auch heute entbrennt ein Streit zwischen weiterhin Gläubigen und den Kritikern des Neoliberalismus. Moderne und vormoderne Bereiche des Erdballs, aber auch innerhalb der deutschen Kultur werden von den dynamischen Ereignissen in neue Konflikte gestürzt. Wie begann diese Entwicklung, welche politischen Machtstrukturen ließen die Deregulierungswelle anrollen? Feine Machtstrukturen und große Kulturkampfszenarien sind auszumachen, hier Cholera und theologische Schuldzuweisungen, dort Telekommunikation und mythische Verheißungen der Deregulierung im Neoliberalismus.

Die Pest der Privatisierung

Plutokratie, die Herrschaft der Reichen, ist die ‚Privatisierung der Politik’. Politik wird dabei zur ‚Privatangelegenheit’ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, legitimiert oft durch Mythen über deren angebliche Leistungen für das Allgemeinwohl, über angeblich titanenhafte Herkuleswerke oder genialischen Erfindergeist. Politikwissenschaftler sprechen jedoch auch vom ‚verblassenden Mythos der Meritokratie’, also der mythischen Leistungsgesellschaft, und sogar vom ‚Superreichtum als Gefahr für die Demokratie’ (vgl. Krysmanski 2004: 10-12).  Diese Überlegungen bleiben jedoch empirisch etwas blass und betreffen selten konkrete politische Entscheidungsabläufe. Hier greift dagegen die Netzwerkforschung mit folgender vorläufiger Definition: „Policy networks should be conceived as specific structural arrangements in policy making.“ (Kenis/Schneider 1991: 41).. Ein wesentlicher Grund für die verstärkte politikwissenschaftliche Verwendung des Konzepts der Politiknetzwerke (ebd.) besteht in seinem zweifachen Nutzen: erstens als Methode der Strukturbeschreibung im Sinne einer formalen Netzwerk-Analyse, zum anderen als Form der Politiksteuerung in modernen Gesellschaften mit fragmentierten Administrationen.

Solche Administrationen gedeihen bestens auf dem Substrat imperialistischer Staaten. Der Imperialismus als frühe Entwicklungsphase des modernen Kapitalismus beförderte bekanntlich das Zusammenwachsen, andererseits die Aufteilung der Welt in einen reichen Nord- und einen armen Südgürtel. Die Weltwirtschaft expandierte dabei stark, technische Revolutionen führen u.a. zur Massenproduktion von Gütern. Eine nie dagewesene Konzentration von Kapital fand statt, der tertiäre Sektor wuchs, eine „bis ins Einzelne gehende Einmischung des Staates in die Wirtschaft zugunsten der herrschenden Klasse im allgemeinen, des Monopolkapitals und der Großagrarier im besonderen“ setzte ein, wobei die Bestimmungen der herrschende Klasse um die Begriffe der Monopolbourgeoisie und der Finanzoligarchie kreiste (vgl. Krysmanski 1989: 149ff.). Ausgehend von den marxschen Annahmen vom tendenziellen Fall der Profitrate erläuterte. Lenin (1916/17) den Zusammenhang zwischen steigender Konzentration des Kapitals und wachsenden Verwertungsschwierigkeiten auf dem inneren Markt, was zwingend zur Expansion auf auswärtige Märkte, zur Annexion fremder Gebiete usw. führte. Als Agent des Imperialismus war dabei das Finanzkapital zu sehen: eine kleine Gruppe von Industrieführern und Bankvorständen.

Globalisierung und Informatisierung

Durch Globalisierung und Informatisierung werden wir mit der Unmöglichkeit konfrontiert, dass irgendein regionales oder nationales Gebiet den Zustand der Autonomie oder gar der Subsistenz erreicht, sich vom Weltmarkt abkoppelt. So hat die Rettung der Utopie nur eine Chance, wenn die Marxisten den Gedanken einer globalen Totalität festhalten und so letztlich jenen Ort lebendig erhalten, von dem das Entstehen des Neuen erwartet werden kann. So wie Erkenntnis ist auch Herrschaft Aus- oder Vorgriff auf weltgesellschaftliche Totalität. Die Strukturen der Moderne, insbesondere der Staat, entlang derer Totalität einst begriffen werden konnte, lösen sich auf. Die Moderne verabschiedet sich mit Karikaturen ihrer selbst, mit Zeugnissen eines „immensen monadischen Stils wie den Weltbeherrschungsphantasien des Faschismus oder eines ‚American Empire‘. Schon Mannheim wandte sich der Soziologie mit dem Ziel einer rationalen und humanen Überwindung sozialer Konflikte zu, wobei seine Analysen politischer Ideologie ebenso wegweisend waren wie sein Ringen um eine gerechte soziale Ordnung (Mannheim 1983). Eine als Einheit der Kulturen und Ökonomien gedachte Globalisierung könnte nur in friedlichen Konflikten gelingen, in kulturell-religiös bewussten High-Tech-Auseinandersetzungen. Dies könnte der Sinn des Versuchs einer Epochenbestimmung jenseits des Kollaps der Moderne sein, eines Kollaps, wie er als Ende der Geschichte oder Beginn eines Empire von neofeudalen Barbaren verkündet wird (vgl. Krysmanski 2001,S.186f.).

In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons und Niklas Luhmann einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein könnte. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls noch denjenigen, die das System praktisch beherrschen –Technokraten, CEOs und Experten. Systemtheorie wird von all jenen begierig aufgegriffen, die sich die Machteliten als ‚Experten‘ andienen wollen, um am Reichtum bzw. seiner immer ungerechteren Verteilung zu partizipieren –gelegentlich mit der einen oder anderen Rechtfertigung moralischer Art, zunehmend aber ohne eine solche, was sich als Ehrlichkeit glorifizierend von der, soweit nur Heuchelei zu Recht, all überall gescholtenen ‚political correctness‘ abgrenzt. Die Widersprüche sind enorm, unsere Tk- und Medien-dominierte Realität spiegelt sie und multipliziert sie noch. Viel soziologische Imagination (Mills 1959) ist nötig, die ‚Realitätsbrüche‘, die uns täglich umgeben –und die den lebensweltlichen Alltagsperspektiven eine disziplinierte und normierte Mainstream-Mediensicht geradezu aufnötigen– zu überbrücken und ‚den Daten Sinn abzuringen‘. Cholera und Kommunikation –haben sie wirklich nichts miteinander zu tun? ‚Virales Marketing‘ setzt heute auf die der Selbstunterwerfung vorangehende Selbstmanipulation der Massen, deren medial geförderter Hedonismus sie sich gegenseitig mit Botschaften der Mächtigen berieseln lässt: Power Structure als Pandemie, die etwa über vermeintlich sensationelle oder auch nur lustige Videoclips ihre virale Ausbreitung den Medienkonsumenten und deren via Tk-Infrastruktur enorm gesteigerten Kommunikativität überlässt.

Die Technologie schafft neue informationale Seuchen, wird selbst zur Seuche, die den Menschen befällt –freilich nicht ohne ihm Genuss zu verschaffen. Das Biopolitische, vom Standpunkt des Begehrens aus betrachtet, ist nichts anderes als konkrete Produktion, ist menschliche Kollektivität in Aktion in konkreten Politikfeldern. Begehren, auch etwa das Begehren nach Gesundheit im Angesicht einer schrecklichen Seuche, erscheint hier als produktiver Raum, als die Aktualisierung menschlicher Kooperation bei der Gestaltung der Geschichte. Bezeichnend ist, dass die Macht der Erzeugung und des Begehrens (Foucault) unter dem Regime der privaten Enteignung eine Beute der systemischen Korruption wird. Wo Korruption in der Antike und in der Moderne immer wieder, da moralisch verwerflich, Anlass für Reformen war, kann Korruption heute bei der Transformation von Regierungsformen gar keine Rolle spielen, weil sie selbst ja Substanz und Totalität des Politikfeldes ist. Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern.

Web2.0 als Zuckerbrot

Doch zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung. Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die Reaktion staatlicher Akteure auf Seuchen wie Pest oder Lepra war dabei stets bedeutsam und richtungsweisend. Diese neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw. Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen.

Indem so die Anstrengungen vieler einander fremder Personen ‘gepoolt’ werden, beginnt eine Verschiebung der Rechtschancen zugunsten korporativer Akteure. Die Machtchancen derjenigen, die solche Organisationen leiten, steigt. Auf der anderen Seite wirkt in diesem Korporatismus immer auch das Prinzip der Privatisierung und speist Gegentendenzen der Steigerung subjektiver bzw. personaler Macht und Geldmacht. Dies bleibt allerdings einem kleinen Kreis von Privilegierten vorbehalten. So sind etwa die Reproduktionsbedingungen personal geregelter Sozialsysteme (z.B. Familien und ihr Vermögen) nur im Bereich des Superreichtums gewährleistet. Zudem entstehen, geeicht auf das korporative System, neue Gruppen Herrschaftshandelnder wie power broker, fixer, superlawyer –unabdingbar für die Dynamik von interorganisationellen Beziehungen–, welche ‘anonymer Herrschaft’ ein Gesicht geben (Krysmanski 2004, S.88ff.). Soweit die pessimistische Sichtweise Krysmanskis, bleibt zu hoffen, dass der Kampf auch nicht superreicher Individuen und Familien usw. weiterhin erfolgreich bleibt. Das Web2.0 kann dabei nützlich sein –man darf nur nicht vergessen, dass dort alles direkt unter den wachsamen Augen der Machteliten geschieht. Und vor allem nicht, dass sie dort ihr Potential an Lügen, Intrigen und subtiler Desinformation immer leichter unters Volk bringen können. Dabei dient die Beobachtung der Web2.0-Kommunikation vermutlich in erster Linie einer Feinabstimmung der Propagandakanäle, die den Input liefern: Umso mehr gilt es, die Mainstream-Massenmedien wachsam zu beobachten, denn sie sind immer noch das Haupteinfallstor der Machteliten in die Köpfe der Menschen.

Quellen:

Foucault, Michel: Überwachen und Strafen; Frankf./M. 1991 (Or. 1976)

Rueger, Gerd R.: Cholera und Kommunikation, Saarbrücken 2009

Kenis, Patrick u. Volker Schneider: Policy Networks and Policy Analysis: Scrutinizing a New Analytical Toolbox; in: Marin/Mayntz (Hg.): Policy Networks: empirical evidence and theoretical considerations; Frankfurt/M. 1991, S.25- 59

Knorr-Cetina, Karin, The Manufacture of Knowledge. An Essay on the Constructivist and contextual Nature of Science, Pergamon Press, Oxford 1981; (dt,) Die Fabrikation von Erkenntnis. Zur Anthropologie der Naturwissenschaft, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Die Gegenwartsaufgaben der Soziologie; Tübingen 1932

Mannheim, Karl: Strukturen des Denkens; Frankfurt 1980

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Marin, Bernd u. Renate Mayntz (Hg.): Policy Networks: empirical evidence and theoretical considerations; Frankfurt/M. 1991

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: Introduction; in: Thorstein Veblen: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Mills, C.Wright: The Sociological Imagination; New York 1959

Rueger, Gerd R.: Cholera  und Kommunikation. Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation im Vergleich mit Pandemiedeutungen am Beispiel der Cholera in Berlin und Tunis; Saarbrücken 2010

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Die subjektlose Weltgesellschaft der Technokraten

Parsons

Gerd R. Rueger, 23.Januar 2009

Technokratische Systementwerfer wie Talcott Parsons und Niklas Luhmann haben in den Sozialwissenschaften einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein könnte. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls noch denjenigen, die das System praktisch beherrschen –Technokraten, CEOs und Experten.

Reaktionäre Systemtheorie

N.Luhmann

Diese reaktionäre Systemtheorie wird von all jenen begierig aufgegriffen, die sich den Machteliten als ‚Experten‘ andienen wollen, um am Reichtum bzw. seiner immer ungerechteren Verteilung zu partizipieren. Wobei gelegentlich mit der einen oder anderen Rechtfertigung moralischer Art kokettiert wird, zunehmend aber ohne eine solche, was sich als Ehrlichkeit glorifizierend von der, soweit keine Heuchelei zu Unrecht, gescholtenen ‚political correctness‘ abgrenzt.

Die Widersprüche sind enorm, unsere Internet- und Medien-dominierte Realität spiegelt sie und multipliziert sie noch. Viel soziologische Imagination (Mills 1959) ist nötig, die ‚Realitätsbrüche‘, die uns täglich umgeben –und die den lebensweltlichen Alltagsperspektiven eine disziplinierte und normierte Mainstream-Mediensicht geradezu aufnötigen– zu überbrücken und ‚den Daten Sinn abzuringen‘. Cholera und Kommunikation –haben sie wirklich nichts miteinander zu tun? ‚Virales Marketing‘ setzt heute auf die der Selbstunterwerfung vorangehende Selbstmanipulation der Massen, deren medial geförderter Hedonismus sie sich gegenseitig mit Botschaften der Mächtigen berieseln lässt: Power Structure als Pandemie, die etwa über vermeintlich sensationelle oder auch nur lustige Videoclips ihre virale Ausbreitung den Medienkonsumenten und deren via Tk-Infrastruktur enorm gesteigerten Kommunikativität überlässt. Luhmann sah die sozialen Systeme als Karteikästen der Mächtigen, die er als schlauer Technokrat für sie systematisieren wollte. Heute systematisieren sich die Netzuser selbst, stürzen sich scheinbar freiwillig in ihre Karteischuber -aber sie gewinnen auch an Aktionsradius: Eine Schwachstelle der Netz-Technokratie?

Digitale Netz-Seuchen

Die Technologie schafft neue informationale Seuchen, wird selbst zur Seuche, die den Menschen befällt –freilich nicht ohne ihm Genuss zu verschaffen. Das Biopolitische, vom Standpunkt des Begehrens aus betrachtet, ist nichts anderes als konkrete Produktion, ist menschliche Kollektivität in Aktion in konkreten Politikfeldern. Begehren, auch etwa das Begehren nach Gesundheit im Angesicht einer schrecklichen Seuche, erscheint hier als produktiver Raum, als die Aktualisierung menschlicher Kooperation bei der Gestaltung der Geschichte. Bezeichnend ist, dass die Macht der Erzeugung und des Begehrens (Foucault) unter dem Regime der privaten Enteignung eine Beute der systemischen Korruption wird.

Wo Korruption in der Antike und in der Moderne immer wieder, da moralisch verwerflich, Anlass für Reformen war, kann Korruption heute bei der Transformation von Regierungsformen gar keine Rolle spielen, weil sie selbst ja Substanz und Totalität des Politikfeldes ist. Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern.

Web2.0 als Zuckerbrot

Doch zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung. Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die Reaktion staatlicher Akteure auf Seuchen wie Pest oder Lepra war dabei stets bedeutsam und richtungsweisend. Diese neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw. Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen.

Indem so die Anstrengungen vieler einander fremder Personen ‘gepoolt’ werden, beginnt eine Verschiebung der Rechtschancen zugunsten korporativer Akteure. Die Machtchancen derjenigen, die solche Organisationen leiten, steigt. Auf der anderen Seite wirkt in diesem Korporatismus immer auch das Prinzip der Privatisierung und speist Gegentendenzen der Steigerung subjektiver bzw. personaler Macht und Geldmacht. Dies bleibt allerdings einem kleinen Kreis von Privilegierten vorbehalten. So sind etwa die Reproduktionsbedingungen personal geregelter Sozialsysteme (z.B. Familien und ihr Vermögen) nur im Bereich des Superreichtums gewährleistet. Zudem entstehen, geeicht auf das korporative System, neue Gruppen Herrschaftshandelnder wie power broker, fixer, superlawyer –unabdingbar für die Dynamik von interorganisationellen Beziehungen–, welche ‘anonymer Herrschaft’ ein Gesicht geben (Krysmanski 2004, S.88ff.). Soweit die pessimistische Sichtweise Krysmanskis, bleibt zu hoffen, dass der Kampf auch nicht superreicher Individuen und Familien usw. weiterhin erfolgreich bleibt. Das Web2.0 kann dabei nützlich sein –man darf nur nicht vergessen, dass dort alles direkt unter den wachsamen Augen der Machteliten geschieht. Und vor allem nicht, dass sie dort ihr Potential an Lügen, Intrigen und subtiler Desinformation immer leichter unters Volk bringen können. Dabei dient die Beobachtung der Web2.0-Kommunikation vermutlich in erster Linie einer Feinabstimmung der Propagandakanäle, die den Input liefern: Umso mehr gilt es, die Mainstream-Massenmedien wachsam zu beobachten, denn sie sind immer noch das Haupteinfallstor der Machteliten in die Köpfe der Menschen.

Systemleckage WikiLeaks

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks mit ihrem charismatischen Begründer Julian Assange weist vielleicht einen Weg in eine Netzkultur, die so einfach nicht in Kontrollmechanismen der Herrschaftseliten integriert werden kann. Die Leaks (Enthüllungen) von Skandalen, Wirtschafts- und Kriegsverbrechen der Herrschenden lassen sich nicht so leicht verschweigen oder medial durch die Mühle drehen wie andere Netzaktivitäten. Es bleibt uns nur, vorsichtig, aber optimistisch abzuwarten, wie sich diese neue Hacktivistengruppe weiterentwickeln wird.

Wissenskultur, Neoliberalismus und Wikipedia-Halbwissensgesellschaft

Gerd R. Rueger 15.November 2008

Wir leben in einer Informations- und Wissensgesellschaft -wie man sagt.  Aber gesucht ist heute meist nur leicht konsumierbares Wissen, also eher Halbwissen, das den größten Teil seiner Intelligenz auf die Präsentation verwendet. Die Menschen möchten den Experten glauben. Leider übersehen sie dabei die Übersetzungsprobleme zwischen Denkkollektiven und so ist das Internet wohl in erster Linie der Ort des Austausches von nur halb- oder falschverstandenen Informationen, weniger von Erkenntnissen und Wissen.

Diese würden ein mühsames, zeitaufwändiges Einarbeiten in die Sprachspiele und Denkstile erfordern, an dem es heute in der schönen neuen Welt des oberflächlichen Wikipedia-Wissens mangelt. Dieser Einwand soll nicht als generelle pessimistische Kulturkritik missverstanden werden. Man muss Halbwissen nicht als schlimmer denn Nicht-Wissen verdammen: Ein Mut zur Lücke, der sich dessen bewusst bleibt, ist heute angesichts der Wissenlawine ohnehin unumgänglich. Nur wer seine Erkenntnis absolut setzt, begeht einen gravierenden Fehler.

Doch aufgepasst – dies gilt, wie uns die Wissenschaftskritik erklärte, nicht nur für den Wissen zusammen googelnden Websurfer. Es gilt genauso für die bestinformierten Fachwissenschaftler. Auch ihr Wissen ist nur vorläufiger Stand der Erkenntnis, zudem aus Sicht anderer Disziplinen, anderer Schulen mit anderen Denkstilen oft ganz anders zu interpretieren. Dazu kommt immer mehr der Faktor Geldmacht, umso mehr, umso weiter die Kommerzialisierung der Wissenschaften voran schreitet. Immer mehr Wissenschaftler nehmen Geld von Intressengruppen, die sich Expertise einkaufen, Ergebnisse, Patente –im Endeffekt eine Weltsicht erschaffen lassen, in der sie natürlich im besten Licht dastehen.

Auch dies gilt es, in eine Bewertung von Erkenntnis einzubeziehen, aber gerade Naturwissenschaftler haben hier meist einen blinden Fleck. Bei Sozialwissenschaftlern gibt es diesen auch und schlimmer noch, einen ungesunden Zynismus, der eine gezielte Produktion von „wissenschaftlicher“ Desinformation als lukrative Tätigkeit pflegt. Hier hilft das Netz durch Transparenz: Google findet nicht die Wahrheit über ein Wissensgebiet, kann aber die Hintergründe des Wissen produzierenden Denkkollektivs aufdecken. Leichter als in eine Theorie- oder Methodenwelt einzudringen ist es, Firmenverbindungen und Finanziers zu ermitteln. Und dies sagt manchmal mehr über eine vermeintlich sichere Erkenntnis aus, als die Fachartikel der Forscher.

So ergibt sich eine unübersichtliche Lage der Erkenntnissuche, der nur mit dem Abschied eines Glaubens an Objektivität der Tatsachen begegnet werden kann. Man mag dies ‚Popular Science‘ nennen oder postmoderne Wissenschaft –in unserer heutigen Interface Cultur der Virtualität erlaubt das Cognitiv Mapping zweifellos neue Formen von Grenzüberschreitung (vgl. Krysmanski 2001: 96-98). Ein denkkollektiver Kontext unserer Suche nach den Bedingungen von netzbasierter Telekommunikation muss also zumindest grob umrissen werden. Hier besteht dieser Kontext aus einer sinnstiftenden Gesellschaftstheorie als äußerer Klammer unseres Unterfangens: Einer Soziologie, die mit den Namen Karl Mannheim und Charles Wright Mills nur angedeutet werden soll. Mannheim entstammte einer soziologischen Generation, für deren Selbstverständnis und Stil es kennzeichnend war, dass sie zwar auf die Autorität exakter Methoden und gesicherter Evidenzen setzte, aber in einem gewissen Kontrast dazu durchaus Anspielungen und Vieldeutigkeiten schätzte (vgl. Kettler/Meja/Stehr 1989, S.11).

Wo Mannheim sich noch am Liberalismus abarbeitete (Mannheim 1983), stehen wir aber heute vor dessen zur Monstrosität pervertierten Abart, dem sogenannten „Neoliberalismus“. Dessen Protagonisten wollten sich in ideologischer Umnachtung lange überhaupt nicht als solche identifizieren, glaubten sich tatsächlich als die einzig vernünftig Handelnden einer sogenannten ‚Globalisierung‘ –oder gaben dies zumindest vor. Diese Globalisierung beruhte zum einen auf enorm subventionierten Ferntransportkosten und entsprechend ausgeweitetem Handel vor allem jedoch in den neuesten Telekommunikations- (Tk-) und Computertechnologien, die sich zu globalen Netztechnologien verdichteten und nicht nur den Finanzsektor dabei revolutionierten.

Totalitäre Think-Tank-Typhus

Heute ist der Neoliberalismus begrifflich und politisch besser aufgearbeitet, aber seine junge Geschichte bedarf noch vieler kritischer Analysen. Hinter seinen Protagonisten verbergen sich, wie immer deutlicher wird, die alten Mächte plutokratischer Strukturen, die in Think Tanks bezahltes Expertenwissen propagierenden globalen Geldeliten der Reichen und Superreichen (Mills 1959, Lundberg 1971). Wie solches Think Tank-Wissen sich in politische Macht umsetzt, ist eine Frage, die auch am Bereich der neoliberalen Deregulierung des Tk-Sektors ansetzen muss. Hier hilft die Soziologie als geistiger Radarschirm, als umfassende Gesellschaftswissenschaft, die den kritischen und selbstreflexiven Impuls der Moderne mehr bewahrt hat als andere Disziplinen (Krysmanski 1993). Die politikwissenschaftlich führende Dimension der Macht lässt sich mit ihrer Hilfe auch in der Vergangenheit und sogar in der fremden Kultur aufspüren, bemüht man nur genug der ‚sociological imagination‘ (Mills 1959). Die Neigung der Soziologie, gerade gesellschaftliche Konflikte ins Visier zu nehmen (Mannheim 1932; Krysmanski 1971), führt heute direkt zu soziologischen Hintergründen des dominierenden Neoliberalismus, zu den superreichen Geldmächtigen, ihren Verwaltern der Welt, den Konzerneliten, und last but not least, ihren politischen Eliten, denen obliegt, einen zunehmend fadenscheiniger werdenden Mantel angeblicher Verteilungsgerechtigkeit zu produzieren.

Die Wissenschaft steht in einem Ringmodell der Macht (vgl. Krysmanski 2004: 56-78)  als technokratische Elite bereit, ihr –zuweilen nur vermeintliches– Expertenwissen anzudienen.

Im Kern dieses Funktionszusammenhangs, so Krysmanski, findet sich die Gruppe des privaten Reichtums bzw. der Superreichen; sie repräsentiert die Geldmacht. Diese neue Form des Gottesgnadentums steht, was seine gesellschaftliche Funktionsweise angeht, oberhalb der üblichen Kapitalverwertungsprozesse, kann nicht bestimmten „Kapitalfraktionen“ zugeordnet werden und ist vornehmlich mit transkapitalistischen Formen der „Kapitalvernichtung“ zwecks Verhinderung von Machtkonkurrenz beschäftigt. Mit dem Verschwinden der Souveränitätsformen der Moderne verfügt nur diese Gruppe, als einzige, noch über Souveränität.

Die nächste Gruppe , so Krysmanski weiter, repräsentiert die Verwertungsmacht  (ist aber nicht mit der heutigen Einengung auf die Verwerter der Medienindustrie gleichzusetzen).  Sie besteht aus den Chief Executive Officers aus Industrie, Finanz und Militär, die gewissermaßen einen Schutzring um den Kern der Superreichen formen und mit ihnen gemeinsam den Komplex der Corporate Community/Upper Class (Domhoff) ausmachen. Diese „Verwertungselite“ ist vorrangig mit der Mehrung und Verwaltung des Vermögens der Superreichen beschäftigt und weiß ihrerseits viele Multimillionäre unter sich; sie kann als Kapitalistenklasse im traditionellen Sinne begriffen werden. Innerhalb der Verwertungselite gibt es selbstverständlich Kapitalfraktionen und folglich ökonomisch begründete Interessengegensätze, insbesondere zwischen den großen transnationalen Konzernen, die nationale Grenzen übergreifen und als Bindeglieder im globalen System fungieren.

Die dritte Gruppe sieht Krysmanski bereits als erheblich differenzierter an, sie repräsentiert die Verteilungsmacht. Hier handelt es sich. allgemein gesprochen, um die politische Klasse, eine echte Dienstklasse, zuständig für gesellschaftlichen Konsens und für die Aufrechterhaltung eines Anscheins von Verteilungsgerechtigkeit. Im Kern der politischen Klasse agieren Oligarchien oder „politische Direktorate“ (Mills). Wahlkämpfe drehen sich im allgemeinen nur um die Besetzung dieser Positionen. Im übrigen hat Verteilungspolitik unter Globalisierungsbedingungen eine Stufe erreicht, in welcher universelle Werte wie Gerechtigkeit überhaupt keine Rolle mehr spielen (können) und ‘Regierungskunst‘ darin besteht, Konflikte nicht zu integrieren, indem sie sie einem kohärenten sozialen Dispositiv unterwirft, sondern indem sie die Differenzen kontrolliert, so Krysmanski unter Bezugnahme auf  Hardt/Negri (2002).

Die komplexeste Gruppe mit den Verbindungen zur Welt der Arbeitsverhältnisse sieht Krysmanski in der  Schicht der Technokraten und Dienstleister, hier wäre Wissens- und Kommunikationsmacht zu verorten. Hier vermischen sich genaue Kenntnisse über die Funktionsweisen des kapitalistischen Systems und seiner Subsysteme mit kritischen und zum Teil subversiven Tendenzen, so dass Widersprüche zur Handlungsreife gelangen können. Insgesamt veranschaulicht und beschreibt Krysmanskis Schema die heute weltweit stattfindenden Versuche einer Reorganisation von herrschenden Klassen. Sie müssen sich ihr Überleben heute ohne einen starken Staat sichern -unter den Bedingungen einer Umstellung der Regulierung von ökonomisch-kollektiven Formen zu individuellen Formen. Dabei zu bedenken, dass das Personal dieser Elitenkonfiguration zunehmend in einem Milieu der absoluten Korruption operiert -wohl inklusive der Wissenschaftler.

Wissenproduktion nur noch in Geldabhängigkeit? Die Wissenschaft hat meist jedoch auch die Wahl, aus kritischer Sicht das ganze Regime zu reflektieren -wie Krysmanskis Arbeit  durch ihre Existenz belegt. Aber wer hier statt ‚Regime‘ an den Begriff ‚System‘ denkt, hat schon verloren, denn er hat schon im Sinne der affirmativen Schule Luhmanns die expertokratische Perspektive übernommen. Es gilt vielmehr die machtbezogenen  Hintergründe der Wissensarbeit aufzudecken und das führt uns direkt in eine Analyse der inneren Zirkel der Macht.

Literaturbasis:

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Die Gegenwartsaufgaben der Soziologie; Tübingen 1932

Mannheim, Karl: Strukturen des Denkens; Frankfurt 1980

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Marin, Bernd u. Renate Mayntz (Hg.): Policy Networks: empirical evidence and theoretical considerations; Frankfurt/M. 1991

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: Introduction; in: Thorstein Veblen: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Mills, C.Wright: The Sociological Imagination; New York 1959

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Bloodmoney und Bankgeheimnis: Der Julius Baer-Leak

Gerd R. Rueger 10.Oktober 2008

„Aber blood-money ist keine nordamerikanischen Spezialität. Auch Europäer tun sich darin hervor, besonders die Schweizer. Eine der großen Quellen für den  fabelhaften Reichtum des eidgenössischen Paradieses ist das Geld, das aus der Korruption und Ausplünderung der Staaten der Dritten Welt durch die einheimischen Diktatoren und ihre Helfershelfer stammt. Die Schweiz praktiziert die freie Konvertierbarkeit der Währungen. Ihre Neutralitätspolitik sowie der Zynismus und die unerreichte Kompetenz ihrer Bankiers reizen von jeher die Diktatoren jeden Kalibers… die Früchte ihrer Raubzüge vertrauensvoll am Zürcher Paradeplatz oder in der Genfer Rue de la Corraterie zu deponieren…“ Jean Ziegler, Schweizer Bankenkritiker (Ziegler 2003, 81)

Die Wirtschaftsethik des Schweizer Bankgeheimnisses, wie sie in der NZZ vertreten wurde, rechtfertigt mit dem Schutz ihrer Reichen vor dem Fiskus im Inneren das Decken auch der Auslandskriminellen –neben dem Pochen auf die Neutralität versteht sich (Koslowski 1998). Diese Haltung wurde nach 9/11 durch Druck der USA inzwischen zwar etwas abgemildert, aber Schlupflöcher finden sich immer und viele Billionen an Schwarzgeld dürften sowieso noch in den Alpen lagern.

Das schmutzige Steuerparadies der Cayman Islands

Am 14.01.2008 machten interne Dokumente die Runde. Die Julius Baer Bank & Trust Company waren geleakt worden (hatten ein Info-Leck), also das Schweizer Bankhaus Julius Bär, bzw. seine Filiale im Steuerparadies der Cayman Inseln. In Deutschland war mit dem umstrittenen Kauf einer Daten-CD durch den Geheimdienst BND das Fürstentum Liechtenstein als Paradies für Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen gekommen. Die Polizei führte Razzien gegen Steuersünder durch, die Beihilfe durch Banken wurde angeprangert.

DollarPyramidAber in der Schweiz hatte eine Bank sich in einem anderen Fall der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Doch nun erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals: Gute Geschäfte, aber ihr Mann auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, war unzufrieden und es  war beunruhigend, dass Akten in Elmers Verantwortungsbereich verschwanden.

1994 versetzte man Rudolf Elmer als Chefbuchhalter zu Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Caymans. JBBT brachte bis zu 30 Prozent der Konzerngewinne von Julius Bär ein. Es ist lukrativ, Schwarzgeld auf Karibikurlaub zu schicken. Aber auch riskant: Elmer musste sich 2002 zusammen mit anderen verdächtigen Mitarbeitern einem Lügendetektortest unterziehen und brach ihn ab, da er unter Schmerzen litt und Tabletten genommen hatte.

Die übervorsichtige Bank kündigte ihm, ohne zu bedenken, dass er zuständig dafür war, bei den in der Karibik häufigen Hurrikan-Alarmen die kompletten Bankdaten in Sicherheit zu bringen. So hatte er einen kompletten Datensatz zu Hause. Die Trennung von einem Buchhalter ist für eine Bank mit Schwarzgeldgeschäften immer heikel. Seither tauchten immer wieder peinliche Dokumente aus dem Bankhaus auf, vielleicht von Elmer, der gegen seinen Ex-Arbeitgeber prozessiert. Aber Elmer ist nicht die einzige potentielle Quelle: Vielleicht hat so eine Bank anderswo alte Feinde oder ein Hacker drang in die Computer ein, auch könnte z.B. einer der Aufsichtsräte plötzlich sein Gewissen entdeckt haben;-))

Financial Times Deutschland warnt

Im April 2007 berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) über einen DollarPyramidPrisonDatendiebstahl, der sich 2003 auf den Cayman Islands bei JBBT ereignet hatte. Die FTD warnte, einzelnen Kunden drohten jetzt gravierende Spätschäden, da sie sich wegen Steuerhinterziehung verantworten und mit Nachforderungen des deutschen Fiskus in Millionenhöhe rechnen müssten. In Einzelfällen könnten sie den ganzen angelegten Vermögensbetrag verlieren, sorgt sich die FTD, schlimmstenfalls drohten sogar Freiheitsstrafen. –Wirtschaftsjournalisten können ziemlich viel Mitgefühl entwickeln, wenn es um dreistellige Millionenbeträge geht.– Die Betroffenen seien vermutlich „Opfer eines Konfliktes“ zwischen Julius Bär und einem ehemaligen Mitarbeiter, der seit 2003 „einen Feldzug“ gegen die Bank führe. In den vergangenen Monaten hätte der Datendieb „Bankkunden mit anonymen Briefen in Angst und Schrecken“ versetzt. Die Bank hätte in Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, als Hauptverdächtiger gelte der Whistleblower Elmer. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses, hätte Untersuchungshaft verhängt, ihren Verdächtigen aber nach einem Monat habe laufen lassen müssen. Der Artikel liest sich, als wäre die Freilassung Elmers der wahre Skandal, von Steuerhinterziehung als strafwürdigem Verhalten ist nicht die Rede. „Kenner des Falles“, weiß die FTD, „sehen in dem mutmaßlichen Täter einen an Verfolgungswahn leidenden psychisch Kranken. In Briefen hatte er der Bank vorgeworfen, sie trachte ihm nach dem Leben.“ Die Bank habe jedoch alles getan, um Kunden und Bankgeheimnis zu schützen (FTD 2007) –die FTD steht hier letztlich treu an der Seite des Finanzinstitutes; viele Banken inserieren bei ihr.

2008 hatte das Online-Portal Telepolis sich für den Fall Elmer interessiert, da die Bank beim Kalifornischen Provider einer damals noch weitgehend unbekannten Website namens WikiLeaks eine Sperrung der URL gerichtlich durchgesetzt hatte:

„Ein kalifornischer Richter verfügte nicht nur, dass die Webseite durch den Provider vom Netz genommen werden muss, sondern auch, dass der Domainname nicht an einen anderen Besitzer übertragen werden darf. Über die URL ist die Seite zwar nun nicht mehr zu finden, wohl aber über die IP-Adresse 88.80.13.160/wiki/WikiLeaks, da sie in Schweden gehostet ist. Dort sind dann auch alle Dokumente zu finden…Vermutet wird, dass die nun zensierten Dokumente von Rudolf Elmer, einem ehemaligen Vizepräsidenten der Niederlassung der Schweizer Bank auf den Cayman Islands stammen…“ (Rötzer 2008).

Besonders für deutsche Steuerhinterzieher könnte der Fall von Interesse sein. Laut FTD geht aus einem der geleakten Schreiben hervor, dass der Täter auch deutschen Steuerbehörden geheime Bankdaten geschickt habe –mit Adressen und Vermögensbeträgen, die zwischen fünf und über hundert Millionen Dollar liegen. Eine ähnliche CD habe schon im Juni 2005 die Schweizer Zeitung „Cash“ erhalten, mit Daten aus den Jahren 1997 bis 2003, die aus Firmen der Julius-Bär-Gruppe auf den Caymans stammten (FTD 2007). Es scheint so, als ob der angeblich seit zehn Jahren von der OECD geführte Kampf gegen Steuerkriminelle nun tatsächlich voran kommen könnte.

OECD: Harmful Tax Competition

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden.

Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck. Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten.

2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht.

Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent. Ähnlich verfahren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch stehen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen (Schratzenstaller-Altzinger, S.19).

Attac und WikiLeaks

WikiLeaks machte sich um den Kampf gegen die globale Finanzmafia ganz im Sinne von Attac verdient. Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac befasst sich seit längerer Zeit mit dem Problem der Steueroasen und hat in ihnen einen Hauptmotor globaler Verelendung ausgemacht –und eine Gefahr für die Demokratie.

Mehr als 50 Länder haben sich, so Attac, weltweit darauf spezialisiert, Kapitalerträge von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nur sehr niedrig oder gar nicht zu besteuern. Mehr als 12 Billionen US-Dollar liegen inzwischen in den „Oasenländern“. Attac fordert daher politische Maßnahmen, um die Steueroasen zu schließen. Durch die Niedrigsteuern in einigen Ländern hat sich ein rasanter internationaler Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge entwickelt. In Zeiten der Globalisierung der Finanzmärkte sind Nationalstaaten nicht mehr frei, ihre Steuersätze für Kapitaleinkünfte demokratisch zu bestimmen. Sie müssen vielmehr einem Diktat der Finanzmärkte und Steueroasen folgen.

Diese Veränderung hat dramatische Konsequenzen für die Demokratie. Kapitalbesitz ist in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt und damit auch die Kapitaleinkommen. In Deutschland und Österreich besitzen 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens, dagegen haben zwei Drittel der Bevölkerung ein geringes bzw. kein Vermögen oder Schulden. Global besitzen die reichsten 10 Prozent sogar 85 Prozent des Vermögens.

Aber wenn man Kapitaleinkommen nicht oder nicht mehr angemessen besteuern kann, so fehlt dieses Geld für Schulen, Gesundheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Universitäten, Pflege alter Menschen usw. Die Steueroasen leeren die Staatskassen und tragen somit zu zahlreichen Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsfürsorge bei. Das Geld fehlt auch den öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer, die jährlich mindestens 50 Mrd. US-Dollar durch Steuerhinterziehung usw. verlieren. Korruption wird durch die Möglichkeit, das abgezweigte Geld in Steueroasen in Sicherheit zu bringen, erleichtert und gefördert.

Finanzmärkt und Power Structure Research (PSR)

Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich die Steueroasen so zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie entwickelt, bemerkt die NGO Attac (2008). „Ultra and High Net Worth Individuals“, so lautet nach PSR-Forscher H.J. Krysmanski (2004) die bankeninterne Bezeichnung für die Super-Superreichen. Um ihnen karibische Steuerfreiheit zu kredenzen, hat sich ein hochspezialisierter Sektor im Finanzsystem gebildet, zu dem auch JBBT gehört. Beliebt ist dabei die Gründung sogenannter Trusts, Foundations oder Stiftungen, die dann pro forma von Anwälten als Stiftungsbevollmächtigte geführt werden. Der Vorteil für den Kunden, den angeblichen Stifter, ist, dass sein Name nicht mehr auf den Kontenlisten auf taucht. Der Kunde ist in der Regel nur dem Stiftungsbevollmächtigten bekannt und natürlich dem Bankhaus, das den Trust verwaltet. Letztlich helfen solche „Finanzprodukte“ (man könnte es auch schmutzige Tricks nennen) einer sehr kleinen und vor allem sehr reichen Gruppe. Damit wird ein Zweiklassen-Steuersystem etabliert, in dem sich der vor der Steuer drücken kann, der zum erlesenen Kreis der Kunden spezieller Schweizer Banken gehört.

Auf diese Art und Weise haben internationale Banken und Anwaltskanzleien eine Art kriminelles „Schattensteuersystem“ entwickelt. Auch die Caymans partizipieren über Gebühren, die unter anderem für die Einrichtung der Trusts und der damit verbundenen Gesellschaftskonstrukte anfallen. Auf diese Weise können sich die Super-Superreichen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken –und dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Die Globalisierungskritiker von Attac rieten Deutschland, es solle von Australien lernen: Dort wurden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Der Fahndungserfolg der deutschen Steuerbehörden anhand von Daten aus Liechtenstein scheint diesem Rat gefolgt zu sein. Die Steuerbehörden sollten auch personell verstärkt werden und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sollte immer zu einer Gefängnisstrafe führen, abgesehen von Bagatellfällen sollte die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden, so Attac. Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken (Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht).

Bankgeheimnis vs. Whistleblower

Brisant am Verfahren ist auch, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung WL_LogoEinsicht in die Akten beantragte, was ihr jedoch aufgrund eines Einspruchs des Bankhauses Julius Bär verweigert wurde. Die Schweizer Steuerämter konnten somit die Beweise gegen die Bank  auf WikiLeaks einsehen, durften sie aber vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden. Die Schweiz hält viel auf ihr berühmtes Bankgeheimnis und der Schweizer Bankenkritiker Jean Ziegler, später bei der UN-Menschenrechtskommission zuständig für den Welthunger, weiß auch wieso:

„Eine weitere besonders einträgliche Einnahmequelle ist die internationale Steuerflucht. Aus der ganzen Welt, besonders aber aus Deutschland, Italien und Frankreich transferieren Steuerhinterzieher ihr Kapital in die Schweiz. Aus einem einfachen Grund: Fast auf der ganzen Welt gilt Steuerflucht als Straftatbestand, nicht aber in der Schweiz, wo falsche Steuererklärungen oder die vorsätzliche Hinterziehung zu versteuernder Einkünfte nur als Übertretung einer Verwaltungsvorschrift betrachtet werden. Strafbar ist lediglich die Fälschung von Dokumenten. Bei Steuerflucht ist also das Bankgeheimnis nicht zu knacken und wird für niemanden, wer es auch ist, gelockert… Inzwischen verhungern die Kinder in Kinshasa, in Lagos, Ibadan und Kano, gehen die Kranken in den Krankenhäusern zugrunde, weil es an Medikamenten fehlt. Die Tätigkeit des Hehlers ist höchst profitabel.“ (Ziegler 2003, 82)

Anstatt mit Elmer ins Gespräch zu kommen, setzte man weiter auf seine Einschüchterung. Doch Rudolf Elmer machte seine Drohung wahr, sei es im Zorn, sei es, weil er fürchtete, sonst liquidiert zu werden, um die Publikation zu verhindern, sei es, weil sein Gewissen sich letztlich durchsetzte. Jedenfalls landeten Daten aus seinem Bestand beim Finanzmagazin „Cash“ und bei internationalen Steuerbehörden. Die Enthüllung von verborgenen Machenschaften krimineller Machteliten sei der kostengünstigste und effizienteste Weg zu einer gerechteren Welt, so Assange für WikiLeaks. Doch diese Enthüllung ist manchmal schwerer als gedacht und die Konsequenzen für die Täter lassen manchmal auf sich warten.

Elmer hoffte auf das Interesse der Steuerbehörden, die seine Widersacher und Verfolger nun packen könnten, doch die Hoffnung erwies sich als vergeblich. In der Schweiz verbot die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich die Auswertung der Daten durch eidgenössische Behörden. Banken sind dort vermutlich beliebter als Whistleblower und das Bankgeheimnis ist im Schweizer Denken sakrosankt. Mit der Untätigkeit der Behörden konfrontiert, die bedrohlichen Detektive eines Multimilliarden-Finanzkonzerns im Nacken, publizierte Elmer schließlich 2008 einen Teil der Daten über WikiLeaks.

Die Schweizer Bank erreichte mit ihren Juristen gegen WikiLeaks vor und vor einem kalifornischen Gericht sogar die Löschung der Domain wikileaks.org aus dem Namensregister. Die Inhalte, die sich weltweit auf viele Server verteilten, konnte Julius Bär damit freilich nicht löschen und nach massiven öffentlichen Protesten hob das Gericht nur elf Tage später auch die Löschung der Domain wieder auf. Wie dies?

Zensur versagte  im Internet

Und warum ging die Schweizer Bank i.A. ihrer karibischen Tochter gegen eine von einem Australier in Kenia registrierten Organisation, die ihre Datenbestände in Schweden hält, vor einem kalifornischen Gericht vor? Die URL wikileaks.org ist über den Provider Dynadot für einen gewissen John Shipton eingetragen, der residiert in San Mateo, Kalifornien, USA. Neben John Shipton, der vermutlich nicht existiert, ist Daniel Mathews der einzige weitere greifbare Name für die Juristen der Alpenbank, sie verklagen auch ihn. Daniel Mathews, ein Freund von Assange aus seiner Melbourner Studienzeit, den es an die berühmte Stanford Uni in Kalifornien verschlagen hatte, moderierte bei Facebook ein WikiLeaks-Forum. Jeffrey White ist Richter am District Court Nordkalifornien und folgt am 15.02.2008 dem Antrag der Schweizer: Er verfügt die Sperrung der Domain wikileaks.org. WikiLeaks alarmierte als Rechtsvertretung Julie Turner, eine mit der Gruppe sympathisierende texanische Rechtsanwältin.

Juristisch lagen die Schweizer richtig, die Sperrung gelang, doch hatten sie offensichtlich die politische Dimension ihrer Internet-Zensur nicht mit bedacht. Kalifornien ist das Eldorado der Digerati, der hippen Cyber-Elite des Dotcom-Booms, nach diversen Wirtschaftskrisen seit dem New-Economy-Absturz zwar nicht mehr ganz auf der Höhe, aber noch stark genug. Ihre Frontorganisation beim Kampf für die Freiheit der elektronischen Netze, die mächtige EFF, ließ sich von Mathews oder anderen WikiLeaks-Freunden schnell mobilisieren und machte dem Richter Druck. Die New York Times berichtet, sie und sogar CBS News unter der Headline „Freedom of Speech has a Number“ publizieren die IP-Adresse des schwedischen Servers von WikiLeaks: 88.80.13.160. Den kann der kalifornische Richter im Gegensatz zur Domain im WWW nicht blockieren und jeder Internet-Surfer findet dort weiter Zugang zu den brisanten Dokumenten.

Die mangelnde Praktikabilität von Zensur im Internet wird spätestens hier deutlich. EFF und US-Medien fallen über das Bankhaus und den Richter her. Man kämpft für das in der US-Verfassung prominent garantierte Recht auf Meinungsfreiheit, wo käme man hin, wenn künftig jeder alteuropäische Alpengnom einem stolzen Internet-Provider einen Knebel verpassen könnte?

Die Forderung der Bank, die Quelle des Leaks zu benennen, damit sie Elmer packen können, ruft Gelächter hervor. Leben die Schweizer nicht geradezu davon, ihren Geldanlegern Anonymität zu garantieren? „Die Ironie an diesem Fall ist, dass ausgerechnet eine Schweizer Bank behauptet, sie sei schockiert, dass WikiLeaks seinen Quellen Anonymität garantiere“, schreibt Daniel Mathews dem Gericht. In den Medien macht die Geschichte die Runde, weit über die USA hinaus. Der Richter überdenkt angesichts der Proteste und der dürftigen Argumentation der Schweizer seine Entscheidung und verfügt die Freischaltung der Domain.

Am 05.03.2008 zieht Julius Bär seine Klage zurück, der Aktienkurs des Finanzhauses ist um 4,8 Prozent eingebrochen.  Der ‚Streisand-Effekt‘ lässt grüßen: Wenn Prominente sich über Berichterstattung beklagen, wie die berühmte Schauspielerin über Bilder ihrer Villa, lenken sie durch den entstehenden Wirbel erst recht die Blicke auf sich –und auf den, gegen den sie klagen. Wir haben damit letztlich der Julius Baer Bank & Trust Company, einem globalen Finanzkonzern mit einem Kundenvermögen von über 400 Milliarden Schweizer Franken, das Erreichen einer neuen Dimension an Aufmerksamkeit für WikiLeaks zu verdanken. Gerd R. Rueger 15.10.2008 siehe auch Buch des Autors: J.A.: Die Zerstörung von Wikileaks?

Quellen

Attac, Steueroasen: Ein Anschlag auf die Demokratie, Gemeinsame Erklärung von Attac Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Jersey, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien und Ungarn, 1.3.2008.

Ballmer, Meinrad, Fiskus profitiert von Datenklau, Financial Times Deutschland 17.04.2007, http://www.ftd.de/finanzen/geldanlage/:portfolio-fiskus-profitiert-von-datenklau/187452.html (12.3.2011).

Koslowski, Peter, Ist das Schweizer Bankgeheimnis noch zu rechtfertigen? Eine Analyse aus wirtschaftsethischer Sicht, NZZ 28.02.1998, S.57.

Krysmanski, H.J., Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research, Münster 2004.

Schratzenstaller-Altzinger, Margit, Die neue Abgeltungssteuer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.10, 2008, S.17-19.

Ziegler, Jean, Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, München 2003.

Ziegler, Jean, Die Weltordnung ist mörderisch, amnesty journal Nr.8, 2006, S.26-27.

Powerstructure Research und die Pest der Privatisierung

Die Vorgeschichte der Postdemokratie

Gerd R. Rueger, 30.Juni 2008

Powerstructure Research (PSR) erforscht Machtformen in unserer westlichen Plutokratie. Diese Plutokratie, die Herrschaft der Reichen, beinhaltet zunehmend eine Privatisierung der Politik (vgl. Mills, Veblen, Lundberg, Mannheim). Politik wird also zur ‚Privatangelegenheit’ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, legitimiert oft durch Mythen über deren angebliche Leistungen für das Allgemeinwohl, über angeblich titanenhafte Herkuleswerke oder genialischen Erfindergeist. Politikwissenschaftler sprechen jedoch auch vom ‚verblassenden Mythos der Meritokratie’, also der mythischen Leistungsgesellschaft, und sogar vom ‚Superreichtum als Gefahr für die Demokratie’ (vgl. Krysmanski 2004: 10-12). Aktueller ist der Begriff der „Postdemokratie“ von Colin Crouch, der die Aufweichung der westlichen Demokratien durch Machteliten beschreibt, die „Privatisierung der Macht“ von Krysmanski also.

Diese Überlegungen bleiben jedoch empirisch etwas blass und betreffen selten konkrete politische Entscheidungsabläufe. Hier greift dagegen die Netzwerkforschung mit folgender vorläufiger Definition: „Policy networks should be conceived as specific structural arrangements in policy making.“ (Kenis/Schneider 1991: 41).. Ein wesentlicher Grund für die verstärkte politikwissenschaftliche Verwendung des Konzepts der Politiknetzwerke (ebd.) besteht in seinem zweifachen Nutzen: erstens als Methode der Strukturbeschreibung im Sinne einer formalen Netzwerk-Analyse, zum anderen als Form der Politiksteuerung in modernen Gesellschaften mit fragmentierten Administrationen.

Solche Administrationen gedeihen bestens auf dem Substrat imperialistischer Staaten. Der Imperialismus als frühe Entwicklungsphase des modernen Kapitalismus beförderte bekanntlich das Zusammenwachsen, andererseits die Aufteilung der Welt in einen reichen Nord- und einen armen Südgürtel. Die Weltwirtschaft expandierte dabei stark, technische Revolutionen führen u.a. zur Massenproduktion von Gütern. Eine nie dagewesene Konzentration von Kapital fand statt, der tertiäre Sektor wuchs, eine „bis ins Einzelne gehende Einmischung des Staates in die Wirtschaft zugunsten der herrschenden Klasse im allgemeinen, des Monopolkapitals und der Großagrarier im besonderen“ setzte ein, wobei die Bestimmungen der herrschende Klasse um die Begriffe der Monopolbourgeoisie und der Finanzoligarchie kreiste (vgl. Krysmanski 1989: 149ff.).

Von Lenin zur Globalisierung

Ausgehend von den marxschen Annahmen vom tendenziellen Fall der Profitrate erläuterte Lenin (1916/17) den Zusammenhang zwischen steigender Konzentration des Kapitals und wachsenden Verwertungsschwierigkeiten auf dem inneren Markt, was zwingend zur Expansion auf auswärtige Märkte, zur Annexion fremder Gebiete usw. führte. Als Agent des Imperialismus war dabei das Finanzkapital zu sehen: eine kleine Gruppe von Industrieführern und Bankvorständen.

Durch Globalisierung und Informatisierung werden wir mit der Unmöglichkeit konfrontiert, dass irgendein regionales oder nationales Gebiet den Zustand der Autonomie oder gar der Subsistenz erreicht, sich vom Weltmarkt abkoppelt. So hat die Rettung der Utopie nur eine Chance, wenn die Marxisten den Gedanken einer globalen Totalität festhalten und so letztlich jenen Ort lebendig erhalten, von dem das Entstehen des Neuen erwartet werden kann. So wie Erkenntnis ist auch Herrschaft Aus- oder Vorgriff auf weltgesellschaftliche Totalität. Die Strukturen der Moderne, insbesondere der Staat, entlang derer Totalität einst begriffen werden konnte, lösen sich auf. Die Moderne verabschiedet sich mit Karikaturen ihrer selbst, mit Zeugnissen eines „immensen monadischen Stils wie den Weltbeherrschungsphantasien des Faschismus oder eines ‚American Empire‘.

Schon Mannheim wandte sich der Soziologie mit dem Ziel einer rationalen und humanen Überwindung sozialer Konflikte zu, wobei seine Analysen politischer Ideologie ebenso wegweisend waren wie sein Ringen um eine gerechte soziale Ordnung (Mannheim 1983). Mannheim beschäftigte sich mit politischen Krisenerscheinungen in der Massendemokratie. Im Gegensatz zur einseitig geleiteten Gesinnung und zur laisser-faire-liberalistischen Demokratie, welche die Gefahr des Umschlagens in eine totalitäre Diktatur einschließe, empfahl Mannheim als dritten Weg die „geplante Demokratie“ mit einer „Planung für Freiheit“, wobei Planung „als rationale Beherrschung der irrationalen Kräfte“ verstanden wird. Die Gesellschaft der „geplanten Freiheit“ setzt die Umformung des Menschen voraus und eine als Einheit der Kulturen und Ökonomien gedachte Globalisierung könnte nur in friedlichen Konflikten gelingen, in kulturell-religiös bewussten High-Tech-Auseinandersetzungen. Dies könnte der Sinn des Versuchs einer Epochenbestimmung jenseits des Kollaps der Moderne sein, eines Kollaps, wie er als Ende der Geschichte oder Beginn eines Empire von neofeudalen Barbaren verkündet wird (vgl. Krysmanski 2001, S.186f.). Wenn die geplante Freiheit jedoch nicht von „der Gesellschaft“, sondern von im Hintergrund arbeitenden Machtgruppen gesteuert zu werden droht, weil sie etwa durch ihre Konzern-Stiftungen und andere Pseudo-NGOs die Wissensproduktion steuern, wird dieses Konzept fragwürdig.

„Durch Globalisierung und Informatisierung werden die Linke wie die Rechte und die Wirtschaft selbst mit der Unmöglichkeit konfrontiert, dass irgendein regionales oder nationales Gebiet den Zustand der Autonomie oder gar der Subsistenz erreicht, sich vom Weltmarkt abkoppelt. So hat die „Rettung der Utopie“ nur eine Chance, wenn die Marxisten „den Gedanken einer globalen Totalität festhalten oder – wie Hegel gesagt hätte – ‘dem Negativen folgen‘ und so letztlich jenen Ort lebendig erhalten, von dem das – unverhoffte – Entstehen des Neuen erwartet werden kann.“ (Jameson 1996, 174ff. n. Krysmanksi)

Literaturbasis

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Kollektive Intelligenz oder Denkkollektive?

Von der Ethnologie zur Erkenntnistheorie

Gerd R. Rueger 15.Januar 2008

Wie alles begann: Der Weiße Mann brachte den Wilden erst den rechten Glauben, dann die rechte Zivilisation. So saugte die Moderne einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstreflexion aus interkulturellen Studien, die zunächst im kolonialen Kontext einen deutlichen Machtaspekt trugen. (Abb. Berliner Museum für Vor- und Frühgeschichte. Festschrift zum 175jährigen Bestehen, Acta Praehistorica et Archaeologica. Band 36/37, 2004/05). Bruno Hessling Verlag, 2005,  S. 105)

Aber das Andere ließ sich nicht einfach ableugnen und zerstören, denn ein wissenschaftlicher Zwang zur Dokumentation, Organisation und Reflexion setzte sich langsam durch.

(Frankfurter Museum fuer Weltkulturen  Stereofotographien des Voelkerkundlers Leo Frobenius Frauengefängnis)

In Abwandlung von Nietzsches berühmten Aphorismus über den Abgrund könnte man sagen:

Wenn du lange genug in den Abgrund des Anderen blickst, blickt das Andere irgendwann zurück –oder dann blickst du mit den Augen des Anderen auf dich zurück.

Der Interkulturalität parallel ist die Interdisziplinarität zu sehen, wenn wir wissenschaftliche Schulen durch die Augen der Anthropologin sehen.

Die Bielefelder Wissenschafts-Anthropologin Karin Knorr-Cetina legte mit Ihrer Studie „Die Fabrikation von Erkenntnis: Zur Anthropologie der Naturwissenschaft“ (1991) die im Original 1981 mit „An Essay on the Constructivist and Contextual Nature of Science“ untertitelt wurde, einen solchen Ansatz vor, wobei „Science“ im Englischen mit Naturwissenschaften identifiziert wird, von der die Geisteswissenschaften als Künste („Arts“) hinsichtlich ihres Erkenntniswerts deutlich unterschieden werden. In dieser berühmten Studie zur Ethnologie der Laborforschung beginnt sie ihr 7.Kapitel „Wissenschaft als interpretative Rationalität oder: Die Übereinstimmung zwischen den Natur- und den Sozialwissenschaften“ mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche: „Es dämmert jetzt vielleicht in fünf, sechs Köpfen, daß Physik auch nur eine Welt-Auslegung und Zurechtlegung… und nicht eine Welt-Erklärung  ist.“ (S.245)  Von Diltheys verstehender Soziologie führt sie ihre Argumentation über Gadamers These der „Universalität von Hermeneutik“ zu Wittgenstein, Feyerabend, Toulmin und Thomas S. Kuhn. Kuhn kam 1962 zu dem Schluss, dass Naturwissenschaft normalerweise in Traditionen verankert ist, die sich intern auf ein konsistentes Sprachspiel (wie Wittgenstein gesagt hätte) einigen können. Verschiedene Traditionen seien aber „inkommensurabel“, eigentlich nicht in einander übersetzbar, denn die Rahmung von Tatsachen durch Theorie und Methodik einer Tradition sei eine Interpretation, die dem hermeneutischen  Zirkel in den Humanwissenschaften entspräche: Es geht um die „Theoriegeladenheit“ der Beobachtung. „Realität“ wird konstruiert, nicht entdeckt –der konstruktivistische Blickwinkel.

Typhus-Forscher Ludwik Fleck

Eine medizinisch-wissenschaftliche Tatsache eignet sich besonders für unsere Betrachtungen, weil sie sich historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt ist.“

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv

Erstaunlich ist, dass Knorr-Cetina den Wissenschaftler übersah, der bereits eine Generation zuvor diese Perspektive entwickelt hatte: Den polnisch-deutschen Juden Ludwik Fleck. Eine genaue Lektüre von Kuhn hätte sie auf diesen Klassiker aufmerksam machen können, denn Kuhn nennt Fleck ausdrücklich. Die akademische Laufbahn von Fleck wurde durch den deutschen Faschismus zerstört, er musste seine medizinische Forschung in Auschwitz und Buchenwald in den Dienst der SS stellen. Als führender Experte für Typhus-Impfstoffe wurde er in den KZ-Laboren von Auschwitz und Buchenwald eingesetzt, wo er trotz argwöhnischer Bewachung durch die SS unter Lebensgefahr den von ihm hergestellt wertvollen Impfstoff an die Lagerinsassen weiterleitete.

Die SS, der die Typhus unter ihren inhaftierten Opfern willkommene Hilfe beim  Massenmord war, erhielt stattdessen wirkungslose Präparate (Schäfer/Schnelle: Einleitung zu Fleck 1981, S.XIIf.). Die Nazi-Schergen waren offenbar zu dumm, den von ihnen ausgebeuteten Wissenschaftlern einzureden, sie würden für eine gute Sache, für die Menschheit etc. arbeiten. Heutige Machteliten haben daraus gelernt, wenn sie sich Intelligenz in Labors halten und die scheinheilige Proklamation einer hohen Ethik gehört heute ebenso selbstverständlich dazu, wie die Ausbeutung der gewonnenen Erkenntnis  zum Nutzen nur der besagten Machteliten.

Fleck bearbeitet die wissenschaftshistorische Seite der Problematik anhand der Erforschung der Syphilis und spricht von „Denkkollektiven“ und „Denkstilen“, in denen sich Arten der Konstruktion von „Realität“ herausbilden. Die soziale Bedingtheit jedes Erkennens war für ihn eine Selbstverständlichkeit, wobei der Träger der Entwicklung eines Denkgebiets und seines Wissensbestandes das Denkkollektiv war: Die Gemeinschaft von Menschen, die im Gedankenaustausch oder in gedanklicher Wechselwirkung stehen (Fleck 1981, S.54). Heute glauben viele, über die Netze sei eine globale Gemeinschaft des Austausches von Gedanken entstanden, einige träumen von einer „kollektiven Intelligenz“ (Pierre Levy).

Die Wikipedia-Halbwissensgesellschaft

Leider übersehen sie dabei die Übersetzungsprobleme zwischen Denkkollektiven und so ist das Internet wohl in erster Linie der Ort des Austausches von nur halb- oder falschverstandenen Informationen, weniger von Erkenntnissen und Wissen. Diese würden ein mühsames, zeitaufwändiges Einarbeiten in die Sprachspiele und Denkstile erfordern, an dem es heute in der schönen neuen Welt des oberflächlichen Wikipedia-Wissens mangelt.

Gesucht ist heute oft leicht konsumierbares Wissen, also eher Halbwissen, das den größten Teil seiner Intelligenz auf die Präsentation verwendet. Dieser Einwand soll nicht als generelle pessimistische Kulturkritik missverstanden werden. Man muss Halbwissen nicht als schlimmer denn Nicht-Wissen verdammen: Ein Mut zur Lücke, der sich dessen bewusst bleibt, ist heute angesichts der Wissenlawine ohnehin unumgänglich. Nur wer seine Erkenntnis absolut setzt, begeht einen Fehler. Aber dies gilt, wie uns die Wissenschaftskritik erklärte, nicht nur für den Wissen zusammen googelnden Websurfer, sondern auch für die bestinformierten Fachwissenschaftler. Auch ihr Wissen ist nur vorläufiger Stand der Erkenntnis, zudem aus Sicht anderer Disziplinen, anderer Schulen mit anderen Denkstilen oft ganz anders zu interpretieren. Dazu kommt immer mehr der Faktor Geldmacht, umso mehr, umso weiter die Kommerzialisierung der Wissenschaften voran schreitet. Immer mehr Wissenschaftler nehmen Geld von Intressengruppen, die sich Expertise einkaufen, Ergebnisse, Patente –im Endeffekt eine Weltsicht erschaffen lassen, in der sie natürlich im besten Licht dastehen.

Auch dies gilt es, in eine Bewertung von Erkenntnis einzubeziehen, aber gerade Naturwissenschaftler haben hier meist einen blinden Fleck. Bei Sozialwissenschaftlern gibt es diesen auch und schlimmer noch, einen ungesunden Zynismus, der eine gezielte Produktion von „wissenschaftlicher“ Desinformation als lukrative Tätigkeit pflegt. Hier hilft das Netz durch Transparenz: Google findet nicht die Wahrheit über ein Wissensgebiet, kann aber die Hintergründe des Wissen produzierenden Denkkollektivs aufdecken. Leichter als in eine Theorie- oder Methodenwelt einzudringen ist es, Firmenverbindungen und Finanziers zu ermitteln. Und dies sagt manchmal mehr über eine vermeintlich sichere Erkenntnis aus, als die Fachartikel der Forscher. Wir brauchen Transparenz auch in Wissenschaft und Forschung, wir brauchen Whistleblower, die Hintergründe aufdecken und Medien, die darüber berichten.

Literatur

Knorr-Cetina, Karin, The Manufacture of Knowledge. An Essay on the Constructivist and contextual Nature of Science, Pergamon Press, Oxford 1981; (dt,) Die Fabrikation von Erkenntnis. Zur Anthropologie der Naturwissenschaft, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, textgleiche Neuauflage Frankf./M. 1980.