Straßburg schützt Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

22. Juli 2011 – 20:04 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion

Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns!
Die Straßburger Richter wollen sogenannte „Whistleblower“ besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Nachdem betriebsinterne Beschwerden und Aussprachen über schreckliche Zustände in einem Berliner Altenpflegeheim des Betreibers ‚Vivantes‘ (Land Berlin) nichts nutzten, ging die Altenpflegerin Brigitte Heinisch couragiert an die Öffentlichkeit und wurde sodann fristlos gekündigt.
Drei gerichtliche Instanzen in Deutschland bewerteten die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Meinungsfreiheit bzw. die Veröffentlichung der Missstände.

Brigitte Heinisch klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der gab ihr am 20. Juli 2011 Recht. Die Richter stellten dabei klar, dass nicht Brigitte Heinisch Verursacherin der Rufschädigung von ‚Vivantes‘ sei, sondern der Tatbestand der beschriebenen Situation.

Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm und drängen die Regierung der Bundesrepublik zur Berufung. Eine weitere Instanz steht noch über dem EGMR. Gewerkschaften und Opposition hingegen wollen den Schutz solcher Informanten gesetzlich verankern.
Brigitte Heinisch hatte ungeachtet des juristischen Rechts, das moralische Recht für sich beansprucht. Dieser Mut verdient Anerkennung!

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‚Sud ANPE‘ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.


Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.

(Übernommen von KEA-Blog)

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Finanzblockaden: Wikileaks klagt gegen Visa und Mastercard

Gerd R.Rueger 5.Juli 2011

Wikileaks und sein schweizerisch-isländische Provider Datacell haben Rechtsanwälte beauftragt, vor der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission ein Verfahren zur Monopolprüfung gegen die Kreditkartenfirmen Mastercard Europe und Visa Europe anzustrengen. Weiter kündigten Wikileaks und Datacell an, den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Teller AS vor dem dänischen Handelsgericht zu verklagen: Visa, Mastercard und ihr Sub-Dienstleister Teller AS missbrauchen ihre Marktmacht, um Spenden an Wikileaks zu blockieren.

Bei einer inzwischen gelöschten Spenden-Website von Datacell konnten nur in zwei Monaten 2010 Spenden an Wikileaks eingezahlt werden, abgewickelt über Visa und Mastercard, was  täglich immerhin ca.  800 Euro erbracht haben soll. Die Spendenbereitschaft habe sich vervielfacht, als Anfang Dezember 2010 die eBay-Tochterfirma PayPal die Abwicklung von Spenden an Wikileaks blockierte. Wenige Tage später zogen Visa und Mastercard mit und wiesen ihren Partner Teller AS an, Zahlungen an Wikileaks nicht mehr zu bearbeiten.

Die jetzt angestrebte Klage in Brüssel, mit der Wikileaks zwei Anwaltsfirmen in Island und Dänemark beauftragt hat, moniert eine „ungesetzliche, US-beeinflusste Finanzblockade“. Die Klageschrift argumentiert mit der marktbeherrschenden Stellung der beiden Finanzfirmen, die damit gegen Artikel 101 des europäischen Wettbewerbsrechtes verstießen. Der Artikel stellt Marktabsprachen unter Strafe und bedroht sie mit Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Firmenvermögens. Julian Assange betonte in „ergänzenden Anmerkungen“, Wikileaks sei nirgendwo in der Welt angeklagt, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein –im Gegensatz bald zu Visa und Mastercard.

Die Finanzblockade betrifft die Spendenseite von Wikileaks, die zwei Kontoverbindungen samt IBAN-Code jeweils in Island und in Deutschland nennt. Das deutsche Spendenkonto gehört der Wau-Holland-Stiftung, weiter akzeptiert Wikileaks die Netzwährung Bitcoin.

Die Klage gegen die Finanzfirmen wurde mit einer Satire auf einen Mastercard-Werbespot illustriert. In dem Video mit Julian Assange wird die geschätzt, dass Wikileaks 15 Millionen US-Dollar an Spenden vorenthalten wurden.

Whistleblower-Preis für Anonymous (Bradley Manning?)

Gerd R.Rueger 30.Juli 2011

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus.

Im Juni 2011 wählte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung (IALANA), die „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“, zwei Persönlichkeiten aus, an die ihr Whistleblower-Preis 2011 geht. Der deutsche Whistelblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben, die Verleihung findet in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt. Preisträger sind diesmal der Kernforscher Rainer Moormann für die Enthüllung verheimlichter Risiken der bislang als sicher dargestellten Kugelhaufen-Reaktoren  –und „Anonymous“. Bei „Anonymous“ handelt es sich um jene bislang unidentifizierte Person, die im April 2010 das Videomaterial geleakt hat, aus dem WikiLeaks „Collateral Murder“ machte. Es geht also um Dokumente über ein schweres Kriegsverbrechen, das im Irak von US-Soldaten verübt wurde, bei dem mindestens sieben Zivilisten von der Besatzung eines US-Kampfhubschraubers beschossen und gezielt getötet wurden. Bei „Anonymous“ könnte es sich um Bradley Manning handeln, der bestreitet jedoch die Anschuldigungen –er wird mit hoher Haftstrafe bedroht.

VDW und IALANA richten sich mit ihrer Preisverleihung direkt gegen die offizielle Politik der US-Regierung, welche die Enthüllung als Verrat von militärischen Geheimnissen skandalisiert bzw. kriminalisiert. Die Juroren begründen die Preisverleihung damit, dass „Anonymous“ nicht nur ethisch richtig, sondern auch juristisch korrekt gehandelt hat. Rechtlich sei unbestreitbar, dass militärische Kampfhandlungen sich nach geltendem Recht nur gegen die Streitkräfte des Gegners und andere militärische Ziele richten dürfen, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung: Zivilpersonen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sind von Soldaten auch in Kampfgebieten zu schützen. Jeder einzelne Soldat ist persönlich für die Einhaltung dieser Regeln des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Wer die Regeln verletzt, begeht ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere Straftat zu verfolgen ist. Es kann, so IALANA und VDW, dem „nationalen Interesse“ eines demokratischen Rechtsstaates niemals abträglich sein, gravierende gesetz-, verfassungs- oder völkerrechtswidrige Vorgänge bekannt zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie ist auf die Kontrolle ihrer Amtsträger durch ihre Bürgerinnen und Bürger und die Medien existenziell angewiesen. Darum verleihen IALANA und VDW der bislang anonymen Persönlichkeit, die als Informant Wikileaks die Daten zum Video „Collateral Murder“ übermittelt hat, den Whistleblowerpreis 2011. Ein schöner Erfolg für Anonymous –evtl. sogar eine Stärkung der Position des bedauernswerten Bradley Manning: Wenn die ihm vorgeworfenen Taten nicht als kriminell gewertet werden können, ist seine Inhaftierung folglich rechtswidrig. Ein Erfolg für alle Whistleblower!

„It is an ironic state of affairs, since few things could be more patriotic than an elected official defending the individual freedoms
of the citizenry. After all, that is why the security and defence apparatus exists in a western democracy in the first place.

A citizenry armed with full information is far more powerful – and far less passive. Founders of government, such as the drafters
of the US Constitution and its amendments, indicated by their support of an unfettered press, that they believed an informed
democracy is a better one.“

Aus: Can we handle the truth?

Whistleblowing to the media in the digital era
Dr Suelette Dreyfus,

Dr Reeva Lederman,

Dr Rachelle Bosua,

Dr Simon Milton

(The University of Melbourne)

Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen.  Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib

Quellen

Benhabib, Seyla, Der arabische Frühling, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5, 2011, S.90-94.

Ganiage, J., Les Origines du protectorate francais en Tunisie, Paris 1959.

Grosser, Alfred, „Rassistische Thesen“: Interview zu SPD, Sarazin und Le Pen, Deutschlandfunk 13.05.2011.

Kleinwächter, Wolfgang, Macht und Geld im Cyberspace: Wie der WSIS die Weichen für die Zukunft stellt, Hannover 2004.

Russell, Adrienne u. Nabil Echchaibi (Hg.), International Blogging: Identity, Politics, and Networked Publics, New York 2009.

Ziemer, Jürgen, Anonymus: Netz-Angriff der Namenlosen, ZEIT.online, 14.04.2011,  (28.04.2011).

Die Jasmin-Revolution im Web2.0

Die Jasmin-Revolution im Web2.0:

Wikileaks und Al Jazeera oder Twitter und Facebook?

Gerd R. Rueger 28.April 2011

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators, Zine El Abidine Ben Ali, scheint sich heute die islamischen Partei ‘Ennahda’ unter Führung der des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi in Tunis durchzusetzen.  Der Westen unter Führung der USA hatte den Diktator bis zuletzt gestützt, will aber nun durch das Web2.0 die Jasminrevolution erst möglich gemacht haben. Doch welche Medien waren es wirklich, die in Tunis den Ausschlag gaben?

Die großen Erfolge von Wikileaks bei der Aufdeckung von kriminellen Machenschaften der Herrschaftseliten auf aller Welt stehen der gigantischen Verbreitung und finanziellen Macht der US-Firma Facebook gegenüber mit Twitter als kleinem schnelleren Anhängsel. Julian Assange selbst äußerte sich im März 2011 vor einer Studentenvereinigung in Cambridge über die Revolutionen in Nordafrika so: Nicht primär Facebook und Twitter hätten die Jasmin-Revolution möglich gemacht, sondern eher Wikileaks und Al Jazeera. Damit  reagierte Assange auf Behauptungen von Barak Obama und seiner Außenministerin Hilary Clinton, die beide die Rolle der US-Dienste von Facebook und Twitter für den „arabischen Frühling“  im Nahen Osten hervorgehoben hatten. Assange bemerkte, die beiden Firmen hätten zwar eine gewisse Rolle gespielt, aber der Fernsehsender Al Jazeera sei mit seiner Live-Berichterstattung entscheidend gewesen. Auch Wikileaks hätte eine wichtige Rolle gespielt, weil dort aufgezeigt werden konnte, wie westliche Regierungen mit arabischen Staaten bzw. deren korrupten Führern kungelten. Warnend  merkte Assange zur allgemeinen Rolle des Internets an: „Es ist keine Technologie, die die Freiheit der Rede befördert, sondern die größte Spionage-Maschine, die jemals gebaut wurde.“

Auch einige US-Beobachter sind nicht von der Dominanz von Facebook im arabischen Frühling überzeugt. Im Interview mit Amy Goodman, Moderatorin von ‘Democracy Now!‘, sagte z.B. Juan Cole, Professor für Geschichte der Universität Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien). Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution. (…) Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.“ So informiert uns  ‘Democracy Now!‘,  ein TV- und Radioprogramm, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika stündlich internationale Nachrichten sendet.

Ein anonymer YoussefG meinte dagegen in seinem  Beitrag “Tweeting your revolution” auf     “tomboktoo  تومبكتو  –  deviant african soul” am 15.01.2011, Wikileaks hätte den Ärger der Demonstranten befeuert (“wikileaks played a major role in fueling the anger… of Tunisians”), aber hätte nichts wirklich Neues aufgedeckt. Twitter und Facebook  wären dagegen wichtige Werkzeuge des Widerstands gewesen:

“However, the wikileaks reports only put further light on what we already knew. They confirmed our doubts and detailed the different events. Twitter and Facebook played a very important role in our revolution, and I am confident that if we were not using social media we wouldn’t have accomplished our goals. Social media empowered our communication infrastructure. It countered the traditional media, the propaganda machine of our government.”

http://tomboktoo.wordpress.com/tag/jasmin-revolution/

Fest halten lässt sich wohl, dass im Web2.0 ein neues und von den dortigen Machthabern unkontrolliertes Medium zur Verfügung stand, was die Jasminrevolution mit ermöglicht haben dürfte. Doch auch Wikileaks und Al Dschasierah haben ihren Beitrag geleistet und nicht zuletzt gilt es, auf die Warnungen von Julian Assange hinzuweisen: Facebook und Twitter dürften, wenn sie den Machthabern dienlich sind, zum Spionagenetzwerk werden.

In Tunesien war das nicht der Fall. Warum? Vielleicht wollte man in den USA ein paar lästig oder zu teuer gewordene „alte Freunde“ loswerden? Aber vor allem das Erdöl Libyens lockte vermutlich, drohte in „falsche“ Richtungen zu fließen, womöglich nach China.

Es wäre leichtfertig, wollte man auf Basis dieser Erfahrung Facebook und Twitter generell zu revolutionären Medien stilisieren. Eine vorsichtige Nutzung ist jedoch kaum abzulehnen, auch wenn die Arroganz der US-Eliten sich damit bestätigt sehen mag und etwaige Erfolge einer Gefahr der Vereinnahmung ausgesetzt sind. Die schlaue Maus entkommt mit dem Käse des Web2.0 -wenigstens manchmal.

ARD-Versagen: Krankheit und Lügen im Neoliberalismus

Gerd R. Rueger

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Wobei der Millionär dann doch lieber die Luxusklinik bevorzugt, in die all das Geld gesteckt wird, das dem US-Gesundheitswesen fehlt, die Bettler des reichsten Landes der Welt zu behandeln. Gedankt sei dem Mediengenie eines Michael Moore, der in „Sicko“ ein paar kranke Bettler filmte und sie dann sogar nach Kuba brachte, in den verteufelten Sozialismus, zur Behandlung in einem zwar etwas ärmlichen, aber dafür kostenlosen und trotzdem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Bertelsmann-Medienkonzern wäre so eine Filmidee nie gekommen: Dort in der Konzernstiftung macht man sich eher dafür stark, unser deutsches Gesundheitswesen auf Niveau der USA herunter zu wirtschaften -durch Privatisierungen etwa.

Die deutsche ARD zeigte den oskarnominierten Film „Sicko“ bei Erstaustrahlung weit nach Mitternacht und vorsichtshalber um eine Stunde verschoben, wohl damit programmierte Recorder wenigstens das furiose Finale verpassen. Deutsche Medien unter Führung von Bertelsmann propagieren auch die neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen: Schuld sei eine angebliche „Kostenexplosion“, dabei liegt der Anteil der Gesundheit seit Jahrzehnten bei konstant ca. 6% des BIP, nur wird das BIP immer unfairer verteilt: Immer weniger für die Menschenrechte („Soziallasten“), immer mehr für die korrupte Geldelite („Leistungsträger“). Beim Gesundheitssektor halten die Medien besonders hartnäckig an Lügen fest, denn dort wird der Zynismus dieser Ausbeutungstaktik besonders deutlich: Es sterben Menschen, weil ihnen Behandlung vorenthalten wird, sprich: ihre Menschenrechte werden der Umverteilung geopfert.

Ausgerechnet beim Thema ‚Sicko‘ sind denn auch die Mainstream-Medien, unter ihnen der britische Guardian, Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen oder haben zumindest so getan, um ihre Propaganda gegen Michael Moore mit offiziellem Segen zu versehen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore in Kuba zensiert würde, obwohl der Film die Vorzüge des staatlichen kubanischen Gesundheitssystems mit den US-Kliniken kontrastiert. Doch Moores polemische Darstellung sei den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen US-Depesche aus der Botschaft in Havanna, der Film sei als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden. Eine dreiste Lüge: Als der mehrseitige Bericht vom US-Chef in Havanna, Michael Parmly, am 31.01.2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores ‚Sicko‘ schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt angelaufen –sogar nahe an Parmlys Büro in den Kinos „La Rampa“ und „Yara“. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, so das Moore-Blog, dem zufolge der Filmemacher sein Werk persönlich an das kubanischen Kinoinstitut geschickt hatte –zusätzlich fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an. Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-Medien munter und ungeprüft aus der verlogenen US-Depesche: Kubanische Ärzte, denen der Film vorab gezeigt worden wäre, seien verärgert aus dem Raum gelaufen. ‚Sicko‘ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter.  Der Britische Guardian titelte sogar: „Kuba verbot ‚Sicko‘ wegen Darstellung eines ‚mythischen‘ Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Michael Moore (Moore 20.12.2010).

Die Creme de la Creme des kritischen Journalismus sitzt also einer Propagandalüge auf, wie sie platter nicht sein könnte, und ist mit ihren Heerscharen von gut bezahlten Reportern zu blöd, ein paar Kinoprogramme in Havanna zu recherchieren? Whistleblower wie Michael Moore sind im eigenen Land unbeliebt, aber warum beim Guardian? In ‚Sicko‘ kommt das staatliche britische Gesundheitswesen doch ganz gut weg, aber wenn man Kuba verteufeln und neoliberal nach Privatisierungen schreien möchte, passt dies wohl nicht ins Weltbild selbst eines britischen Edelblattes. Warum genügt es nicht, an Kuba mangelnde Pressefreiheit und politische Gefangene zu kritisieren? Vielleicht, weil es damit nicht nur in Havanna schlecht bestellt ist, sondern auch in den USA? Nein, es muss auch die in ‚Sicko‘ dokumentierte Qualität des Gesundheitssystems als „mythisch“ miesgemacht werden, noch dazu mit einer hanebüchenen Geschichte, welche die Beschimpfung kubanischen Ärzten in den Mund legt.

Nachtrag 2011(Publikation von WL-Büchern aus dem Umfeld von SPIEGEL und ZEIT)

Klar, dass diese WikiLeaks-Moore-Sicko-Story in den WikiLeaks-Büchern aus dem Dunstkreis der Mainstream-Medien verschwiegen wird. Sie kratzt an deren Image und sie entlarvt ihren ideologischen Auftrag im Dienste von Neoliberalismus, Marktglauben und Privatisierungswahn. Und Moores komödiantisches Genie, das ihre Heuchelei eins um andere Mal zu entlarven weiß, ist diesen Leuten verhasst wie die Pest, wird als Häme und Nestbeschmutzung diffamiert. Pech für diese Profis: Moore kann sich auf dem Unterhaltungsmarkt gegen ihre Millionenetats ganz gut behaupten, ohne im Niveau-Limbo seine Ansprüche aufzugeben –auch wenn manch blasierter Intellektueller über seinen deftigen Humor die Nase rümpft und die feinen Nuancen vermisst.

Moore, Michael, Querschüsse: Downsize this, München 2003.

Moore, Michael, Moore kritisiert Umgang mit WikiLeaks-Akten /Sicko in Cuba, HeiseOnline 20.12.2010,  (13.3.2011).

TuniLeaks: Anonymous in Tunesien und Zimbabwe

Gerd R. Rueger 05.01.2011

Anonymous-Aktivisten legten wieder Webseiten von Staaten lahm, die WikiLeaks-Enthüllungen im Netz blockieren wollen: Die Regierungswebseiten von Zimbabwe und Tunesien. Vergeltung für die Blockade von TuniLeaks. Der erste DDoS-Angriff erfolgte Anfang des neuen Jahres auf die Regierungssite von Tunesien. Das Portal www.tunisia.gov.tn war nicht mehr erreichbar. Laut einem Bericht von The Next Web vom 07.12.2010 hatte die Ben-Ali-Diktatur Machenschaften unternommen, um WikiLeaks-Webseiten und sogar Websites, die auf WikiLeaks verlinkt waren, für tunesische Internetuser zu blockieren. Unter anderem wurde TuniLeaks blockiert, das speziell WikiLeaks-Dokumente beleuchtete, die diplomatische Geheimnisse über Tunesien beinhalten. Darin bezeichnete ein US-Diplomat Tunesien unter anderem als „Polizeistaat“, so der standard aus Wien.

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3
Mise à jour biographique sur l'EL Matri, interlocuteur réconfortant de Sakher,
 soulevant son profil en-tête VZCZCXYZ0000 pp RUEHWEB d'OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 04:35 de 09TUNIS338 Date03/06/2009 DE RUEHTU #
  • Anonymous-Aktivisten rufen im Web zu Aktionen gegen WikiLeaks-Gegner auf: Hier wird die Tunesische Regierung von Diktator Ben Ali aufs Korn genommen. Seine Geheimpolizei hatte TuniLeaks-Dokumentationen aus den US-Botschafts-Depeschen von Wikileaks blockieren wollen, die seine Diktatur in ein schlechtes Licht rückten. Dieser Versuch schlug fehl.

Netzaktivisten der lose organisierten Anonymous-Gruppierung haben in den vergangenen Tagen erneut Netzauftritte der Regierungen von Zimbabwe sowie auch von Tunesien mit Hilfe von DDOS-Angriffen auf die Server blockiert.

Auch ein DDOS-Angriff auf Zimbabwe

Die Distributed Denial of Service (DDoS)-Attacke auf Zimbabwes offiziellen Internetauftritt erfolgte bereits am 30. 12.2010, nachdem die Frau des Präsidenten Robert Mugabe eine lokale Zeitung aufgrund der Veröffentlichung von WikiLeaks-Dokumenten über die Verstrickung des Regimes mit illegalen Diamanten-Geschäften auf rund 11 Millionen Euro verklagt hatte.  Sowohl die Website www.gta.gov.zw als auch die Site des Finanzministers waren betroffen. Am 05.01.2011 war die Regierungsseite abermals nicht abrufbar. „Wir greifen Mugabe und dessen Regime der ZANU-PF an, das die freie Presse ihrer Rechte beraubt und jedem droht, der WikiLeaks veröffentlicht“, verlautbarte Anonymous.

Im Vorfeld des Angriffs riefen Aktivisten über Webseiten von Anonymous zur Mithilfe auf. Darin hieß es, „die Zeit der Wahrheit ist gekommen. Eine Zeit, in der Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und von überall aus der Welt gehört werden können“. Die Regierung Tunesiens wolle „die Gegenwart mit Missinformation kontrollieren“, warnten die Aktivisten und wandten sich dabei genauso an die Bevölkerung wie die Regierung selbst. „Das ist eine Warnung an die Tunesische Regierung: Angriffe auf die Rede- und Informationsfreiheit der Bürger werden nicht toleriert… Befreit das Netz und die Attacken werden aufhören“, drohten die Aktivisten und kündigten bei Weiterführung der Kontrollmechanismen schwerwiegendere Maßnahmen an. Damit setzte Anonymous die Angriffe auf WikiLeaks-Gegner fort. Anfang Dezember 2010 nahmen die Aktivisten US-Finanzdienstleister wie PayPal oder VISA ins Visier, nach dem die Unternehmen im Dienste der US-Regierung Wikileaks die Konten gesperrt und sich rechtswidrig die Spendengelder einbehalten hatten. Weitere Spendenmöglichkeiten waren damit auch blockiert, was Wikileaks Millionenverluste beschert haben dürfte.

von TuniLeaks:

E.O. 12958: DECL: 01/28/2020
TAGS: PREL, PGOV, PHUM, KTIP, TS
SUBJECT: SENIOR GOT OFFICIAL CALLS FOR „NEW PAGE“ IN
U.S.-TUNISIA RELATIONS

REF: TUNIS 66

Classified by Ambassador Gordon Gray for reasons 1.4 (b) and (d).

1. (C) Summary: Saida Chtoui, one of two de facto deputy ministers in Tunisia’s Ministry of Foreign Affairs, told visiting DAS Sanderson on January 26 that the U.S. and Tunisia „have a lot of work to do together,“ that Tunisia’s new Foreign Minister is „open minded,“ and that Tunisia wants to „build stronger political relations“ with the U.S. Chtoui maintained that Tunisia was striving to find the right balance among security, development, and democratic process, and insisted Tunisia deserved more credit for its social achievements. Responding to DAS Sanderson’s expression of concern about human rights and a recent crackdown against independent journalism, Chtoui dismissed dissident journalists as poseurs and profiteers and complained, relatively mildly, about Tunisia’s mention in the Secretary’s January 21 speech on Internet freedom. This prompted a spirited exchange on freedom of expression, in which Chtoui linked moves in the U.S. to ban Al-Manar TV to Tunisia’s censorship of „dangerous“ websites. The Ambassador openly wondered what threat was posed by sites such as Freedom House. At the close of what remained throughout a friendly discussion, Chtoui pledged Tunisia’s full support for U.S. efforts to revive Middle East peace talks (reftel). End summary.

2. (C) DAS Sanderson met for one hour on January 26 with Saida Chtoui, the veteran Tunisian diplomat now serving as Secretary of State for Asia and the Americas (Deputy Minister equivalent) at the conclusion of her January 25-27 visit to Tunis. Chtoui rolled out a rhetorical red carpet for her guest, opening the meeting with the declaration that Tunisia seeks „stronger political ties“ and would like to „open a new page“ with the U.S. Indicating Tunisia would welcome more high level USG visits, Chtoui asked about „her friend“ Assistant Secretary Feltman, and noted that President Ben Ali holds Under Secretary Burns in very high regard and „really enjoys talking with him…. Our new Foreign Minister is very open minded,“ Chtoui continued, „…there is much work we can do together. We feel positive change with the arrival of the new U.S. Ambassador. Things are changing and moving forward.“ (…)

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TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3 —->30.11.2010

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3
Mise à jour biographique sur l’EL Matri, interlocuteur réconfortant de Sakher,
soulevant son profil en-tête VZCZCXYZ0000 pp RUEHWEB d’OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 04:35 de 09TUNIS338 Date03/06/2009 DE RUEHTU #0338 1541635 ZNY SSSSS ZZH P 031635Z le 9 juin FM AMEMBASSY TUNIS au contenu COLLECTIF S LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE R E T TUNIS 000338 PRIORITAIRE de l’information RUCNMGH/MAGHREB PRIORITAIRE 6339 de Washington D C de RUEHC/SECSTATE NOFORN SIPDIS NEA/MAG POUR (MHAYES, JPATTERSON) ET INR (TKING) E.O. 12958 : DÉCLASSEMENT : 06/02/2019 d’ÉTIQUETTES : PINR, GESTION DES DÉBORDEMENT DE PAGE, PREL, SUJET DE SOLIDES TOTAUX : MISE À JOUR BIOGRAPHIQUE SUR SAKHR EL-MATRI, INTERLOCUTEUR RÉCONFORTANT, SOULEVANT SON PROFIL Référence : A. TUNIS 108 B. 08 TUNIS 97689 Classifié par : L’Ambassadeur Robert F. Godec pour les raisons 1.4 (b) et (d)

1. (S/NF) Le Président Ben Ali‘ d’EL-Matri de Sakhr ; le fils de s a assisté à une réception accueillie par l’Ambassadeur le 26 mai. Il est resté pendant deux heures parlant avec une large variété des invités, particulièrement les Américains. Il a fait une remarque de demander qui il devrait savoir et rester en contact avec à l’ambassade. Il était un peu plus réservé avec les invités tunisiens, parlant avec eux mais seulement brièvement avant de passer. Son anglais était tout à fait bon et il a clairement eu plaisir à l’employer. Généralement il s’est présenté d’une façon modeste discrète et réconfortante quoique sa présence ait été clairement marquée par les invités.

2. (c) El-Matri‘ ; le profil de s a été sur l’élévation récemment. Il était sur la couverture du 25 mai Jeune Afrique après l’achat de la maison d’édition de Dar Assabah, qui édite deux de Tunisia‘ ; journaux principaux Assabah et Le Temps de s, de ce fait s’ajoutant à son empire de médias qui inclut déjà la radio de Quranic Zeitouna. Il s’est assis directement derrière le Président Ben Ali pendant l’allumette de football finale de la tasse présidentielle, et il était présent où le ministre d’État et le conseiller présidentiel Ben Dhia ont parlé à une réunion du rassemblement constitutionnel Democratic d’acte (RCD) dans Sousse le 26 avril au sujet de government‘ ; plans de s pour les élections présidentielles prochaines.

3. (SBU) Pendant la réception l’EL-Matri a discuté ses plans pour Assabah et Le Temps disant qu’il avait loué une société française pour améliorer le regard des papiers et cela il avait loué Faisal Battout, le chef de bureau d’AFP dans Doha, pour être le nouveau rédacteur d’Assabah. Il devrait arriver à Tunis autour du 15 juin. (Commentaire : Si on permet à Battout, qui est bien connu à la PA, de fonctionner indépendamment c’est un bon signe pour les journaux.) Il a également mentionné, dans le cadre de discuter le programme d’AMIDEAST, qu’il avait parlé au président au sujet de l’importance de l’instruction d’anglais.

4(c) Sur une note personnelle : EL-Matri a indiqué qu’il a aimé s’exercer mais ne pas courir. Il a dit qu’il essayait de perdre le poids, et il a bu le coke de régime à la réception. Il a également dit qu’il commençait un nouveau régime d’exercice et utilisé que comme raison pour laquelle il avait cessé de fumer une conduite d’eau. Il est sorti de sa manière de demander si son nouveau manoir en construction à côté de la résidence bloquait la vue de mer d’un quelconque de ses voisins. EL-Matri a visité le Canada en mai l’où son épouse a donné naissance à une fille et à un nouveau citoyen canadien. Il a également acheté une villa au belvédère de 70 endroits, Westmont Canada, Mme de propriétaire précédent Leslie Osmond pour approximativement 2.5 millions de dollars canadiens.

5. (S/NF) Commentaire : En acceptant l’Ambassador‘ ; l’invitation de s et en restant tant que il a fait EL-Matri montrait son intérêt en augmentant ses contacts avec l’ambassade. Notamment EL-Matri également a invité l’ambassadeur dehors à déjeuner ou le dîner, que l’ambassadeur a acceptés. L’ambassade a prolongé l’invitation à EL-Matri de Sakhr dans le cadre d’un événement visé à l’Ambassador‘ ; voisins de s dans Sidi Bou dit et avec l’intention à finir par le connaître mieux. Godec

Obtenu demande à des Européens de ne pas prendre aux détenus tunisiens de Guantanamo le 27 novembre 2010 en-tête VZCZCXYZ0000 OO RUEHWEB d’OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 03:49 de 09TUNIS415 Date23/06/2009 DE RUEHTU #0415/01 1741549 ZNY SSSSS ZZH O 231549Z le 9 juin FM AMEMBASSY TUNIS VERS WASHINGTON D C 6474 RUEAWJA/DEPARTMENT IMMÉDIATS de RUEHC/SECSTATE De l’INFORMATION IMMÉDIATE RUCNMGH/MAGHREB RUEHRL/AMEMBASSY IMMÉDIAT COLLECTIF BERLIN 0186 RUEHMD/AMEMBASSY IMMÉDIATS MADRID 0546 RUEHRO/AMEMBASSY IMMÉDIATS ROME 0804 IMMÉDIATS RUEKJCS/SECDEF de JUSTICE de WASHINGTON DC IMMÉDIAT de WASHINGTON D C S content la COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE R E T TUNIS 000415 NOFORN SIPDIS ÉTAT : NEA/MAG (SWILLIAMS, MNARDI, MHAYES) AUSSI POUR DRL : KMCGEENEY, S/WIC : PASSAGE DOD/OSD D’ARICCI : ALIOTTA, DOJ/ODAG : MSTRANSKY E.O. 12958 : DÉCLASSEMENT : 06/23/2019 d’ÉTIQUETTES : PHUM, PREL, KDRG, PTER, SUJET DE SOLIDES TOTAUX : OBTENU DEMANDE À DES EUROPÉENS DE NE PAS PRENDRE LES DÉTENUS TUNISIENS DE GUANTANAMO Référence : A. TUNIS 407 B. TUNIS 339 C. TUNIS 32 D. 08 TUNIS 1137 ET PRÉCÉDENT Classifié par : L’Ambassadeur Robert F. Godec pour les raisons 1.4 (b) et (d)
——- RÉSUMÉ ——-
1. (S/NF) Un fonctionnaire aîné d’AMF a convoqué l’allemand, italien et les chefs espagnols de la mission le 19 juin pour les informer OBTENU veut les détenus tunisiens dans le camp de Guantanamo retourné à la maison. Selon le COMs européen, le message implicite était que leurs gouvernements ne devraient pas accepter la demande des USA de prendre les détenus tunisiens. Le COMs ont informé que leurs capitaux, mais n’ont aucune réponse encore. Lors d’une réunion le 22 juin, un petit groupe d’ambassadeurs (le le COMs allemand et italien y compris) a discuté les démarches d’AMF. Parmi les ambassadeurs, les vues ont différé sur les risques aux prisonniers tunisiens, mais certains ont indiqué qu’il y a une possibilité de torture ou de traitement pour n’importe qui accusé du terrorisme. Résumé d’extrémité.

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http://jridi.blogspot.de/2010/11/tunileaks-les-documents-devoiles-par.html

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie : Quelques réactions à chaud

Nawaat relaye, en exclusivité, une partie des documents secrets qui concernent la Tunisie dévoilés par Wikileaks. Le site qui a déjà été à l’origine de la fuite de milliers de documents sur l’engagement américain en Irak et en Afghanistan. Les documents sont issus du réseau SIPRNet (Secret Internet Protocol Router Network) de l’administration américaine utilisé pour la transmission de mémos diplomatiques et autres documents secrets. Tous les documents relatifs à la Tunisie sont classés secrets : (Classification SECRET//NOFORN). « Noforn », qui est une restriction supplémentaire, signifie « Not releasable to Foreign Nationals », autrement dit « non diffusable aux étrangers ».

Cette première partie, que nous avons nommée TuniLeaks, est composée de 17 documents qui révèlent la teneur des échanges entre l’ambassade US en Tunisie et le département des Affaires étrangères américain. Lesdits rapports sont relativement récents et ont été transmis entre le 28 Mai 2008 et le 9 février 2010. Parmi les 17 rapports, 2 sont rédigés par l’actuel ambassadeur des États-Unis d’Amérique à Tunis Gordon Gray, et 15 par son prédécesseur. Cette première partie de câbles diplomatiques entre l’ambassade US à Tunis et Washington sera suivie par d’autres parties que nous publierons au fur et à mesure.

Il est important ici de signaler qu’il s’agit donc des câbles du pouvoir civil par opposition aux instances militaires. Pour le cas des documents auxquels nous avons eu accès, en l’occurrence ceux concernant la Tunisie, il est frappant de relever la place des préoccupations américaines relatives aux droits de l’Homme. Ce qui pour nous a été une surprise, d’autant plus qu’il ne s’agit pas de communiqués publics destinés à calmer des ONG, mais des échanges privés entre des diplomates. Sans aucun doute, l’ensemble des documents mis en ligne par Wikileaks révélera-t-il, s’agissant d’autres pays, des éléments qui heurtent des principes de droit de l’Homme. Mais pour le cas de la Tunisie, cela ne semble pas avoir été le cas au sein des documents dont nous avons disposés.

Nos premières appréciations sur le contenu sont des appréciations à chaud. Mais nous aurons l’occasion de revenir dessus après plusieurs lectures approfondies, seules à même de permettre de saisir des détails qui pourraient sembler anodins à première vue.

Il serait trop long de revenir sur tous les éléments évoqués par ces documents dans cette présentation. Néanmoins, nous avons retenu quelques aspects qui ont accroché les membres de l’équipe de Nawaat, notamment les préoccupations américaines relatives aux droits de l’Homme (I), la perception des US de la pratique du pouvoir en Tunisie (II), le profil de certaines personnalités (III) et l’aspect troublant de quelques éléments dont on ne trouve quasiment pas de traces dans ces mêmes documents (IV).

Les préoccupations américaines des questions relatives aux droits de l’Homme

C’est sans doute l’un des aspects les plus surprenants que l’on découvre au sein de ces documents. Tant et si bien, qu’il n’est pas exagéré de dire que le premier bénéficiaire de cette fuite, ce sont les USA. D’où, d’ailleurs, le fait d’envisager toutes les éventualités concernant l’origine de la fuite.

Sur Nawaat, nous ne nous sommes jamais privés de dénoncer les connivences de l’administration américaine avec les responsables Tunisiens et (Arabes en général) en matière de violation des droits de l’Homme. Or, ces documents montrent que les choses ne sont pas aussi simples et que leur souci quant au respect des droits de l’Homme en Tunisie est réel, tout comme les pressions diplomatiques en ce sens. Si en de nombreux endroits, il est question de conditionner certaines aides au regard des avancés en terme de libéralisation politique, les choses deviennent surprenantes quand on lit qu’il est même envisagé de reconsidérer les aides militaires par rapport à ce critère. …

http://jridi.blogspot.de/2010/11/tunileaks-les-documents-devoiles-par.html

Operation Payback : Anonymous gegen Feinde von Wikileaks

Gerd R. Rueger 5.Januar 2011

Finanzfirmen, die sich an der Finanz-Attacke auf Wikileaks beteiligten, bekamen den Zorn von Anonymous zu spüren: DDoS-Attacken schickten die Websites der Schweizer Postbank, Mastercard und Visa zum Teil tagelang offline.

Am 27.12.2010 kündigten Aktivisten der Gruppe Anonymous bereits Stunden vor dem tatsächlichen Eintreten über Twitter eine DDoS-Attacke auf die Webseite der Bank of America an. Die Aktion war für den 27. Dezember 2010 um 18:05 Uhr MEZ angekündigt. Eine Stunde später war die Hauptseite der Bank nur noch unregelmäßig erreichbar. Auch diese Bank hatte bekanntgegeben, jegliche Transferaufträge von und zu WikiLeaks-Konten einzustellen.

Die Vorgeschichte: Am 7. Dezember wurde die Site der Schweizer Postfinance-Bank stundenlang lahm gelegt. Die Finanzfirma hatte das Konto von Wikileaks gesperrt und damit Spendengelder blockiert. Ob die Post-Bank sich politischem Druck aus den USA beugte oder in vorauseilendem Gehorsam handelten, ist nicht zu entscheiden. Die Schweizer  waren aber nicht die einzigen,  vor allem US-amerikanische Firmen terminierten abrupt ihre Geschäftsbeziehung zu Wikileaks. EveryDNS schaltete die Domain wikileaks.org ab, Mastercard, Visa und Paypal kündigten an, keine Spenden mehr abzuwickeln, die Webhosting-Sparte von Amazon löschte alle Wikileaks-Dateien von ihren Servern. Washington hatte den Cyberkrieg gegen Assange in die Welt der Wirtschaft hineingetragen, wo der Dollar regiert und US-Banken die Fäden ziehen. Erstmals probte das Netz den Aufstand gegen die Finanzdiktatur, deren neoliberale Ideologie uns schon das real life zur Hölle macht, mit ihrem Streben nach ungezügeltem Profit, heraus gequetscht aus Arbeitenden, Kunden, Zulieferern, Staaten und aus der ganzen globalen Weltgesellschaft.

Operation Payback  fand bei seinen  ersten Angriffen folglich schnell starke Zuwächse an Zuspruch der Webgemeinde: Während die DDoS-Angreifer beim Postfinance-Shotdown noch ca.  400 Rechner waren, kamen bei  den Mastercard-, Visa- und Paypal-Attacken zeitweise mehrere tausend Computer zusammen. Und zumindest für den Webserver-Shotdown bei Visa scheint „Operation Payback“ nachweislich verantwortlich gewesen zu sein, denn just um Punkt 22.00 Uhr deutscher Zeit am 8.12.2010–, als im IRC-Channel der Gruppe der Beginn des Visa-Angriffs angeregt wurde, war die Homepage der Wikileaks-Blockierer-Firma nicht mehr online.

Die Bewegung Anonymous begann bekanntlich als Joke. Eines der Erkennungszeichen von Anonymous als Flagge. Die kopflose Person im Anzug symbolisiert den führerlosen Charakter der Bewegung.

Imageboards wie 4chan erlauben anonyme Beiträge, welche die Software als „Anonymous“ benennt und humorvolle User machten sich den e-Avatar zueigen, als handele es sich um eine echte Person. Der Begriff wurde eine bedeutungsgeladene Maske für unterschiedliche Gruppen im Sinne einer Informationsfreiheit im Netz bei vollem Schutz der Privacy –wofür die Bezeichnung Anonymous in bester Weise steht. In diesem Sinne führte man dann z.B. DDoS-Angriffe auf Web-Server oder friedliche Demonstrationen gegen Scientology. Der Nachteil: Anonymous ist unberechnbar, weil hinter dem Namen jeder stecken könnte. Anonymous besitzt natürlich weder Anführer noch Gefolgsleute. Die einzige Gemeinsamkeit ist die personifizierte Maske der Anonymität, die einzige Verifikation ist das angepeilte Ziel der Angriffe –ein Feind der netzfreiheit muss es schon sein, sonst ist sonnenklar, dass jemand den Namen Anonymous missbraucht.

Operation Payback, also „Vergeltung“, ist eine im Dezember 2010 angelaufene Aktion, in der wiederholt koordinierte DDOS-Angriffe (Distributed-Denial-of-Service) auf Websites verschiedener großer Unternehmen und Organisationen durchgeführt werden. Ziel der Angriffe sind z.B. Organisationen, die Urheberrechtsverletzungen verfolgen oder Finanzdienstleister, die Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks beendet haben. Die Internet-Aktivisten hinter der Operation sollen aus dem Umfeld der seit Anfang 2008 aktiven Gruppe Anonymous kommen. Teile dieser Gruppe distanzieren sich in ihrem Forum  jedoch von den Aktionen:

„Es stimmt: Project Payback und Project Leakspin, die sich mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit im Bezug auf WikiLeaks beschäftigten und Project Chanology, das sich damit beschäftigt, über Scientology aufzuklären, wurden in ähnlichen Zusammenhängen gestartet. Aber sie gehören nicht zusammen. Alle drei Projekte entwickelten sich unabhängig. Auch wenn sie bestimmte Ziele teilen, sind sie doch voneinander zu unterscheiden. Wenn du / Sie irgendwas im Bezug auf Project Payback oder Project Leakspin wissen / sagen / kontaktieren willst: Dies ist nicht der Ort im Internet, den du suchst. Suche weiter, woanders. Es ist nicht schwer zu finden. Diese Seite hier gehört zum Project Chanology.“

Bekanntlich nutzt Anonymous für ihre DDoS-Attacken ein Tool namens LOIC („Low Orbit Ion Cannon“), welches ursprünglich für die Anonymous-Proteste gegen Scientology entwickelt wurde und sich nicht nur für manuelle DDoS-Attacken auf Webserver nutzen lässt, sondern auch für koordinierte, gemeinsame Angriffe. Die Aktivisten erklärten, sie seien keine Hacker, sondern „durchschnittliche Internet-Bürger“. Weder stünden Datendiebstahl noch entscheidende Datenkanäle der Unternehmen im Zentrum ihrer Angriffe. Das ganze sei eine „symbolische Aktion“, hieß es in einer Mitteilung von „Anonymous“. WikiLeaks dagegen erklärte, sie habe nichts mit der Gruppierung zu tun, es gebe auch keine Kontakte zwischen Mitarbeitern und irgendjemandem bei „Anonymous“. Die anonymen WikiLeaks-Anhänger hatten z.B. die Homepage des Internet-Bezahldienstes Moneybookers kurzzeitig lahmgelegt. Die Website des Unternehmens war dabei jedoch nur für rund zwei Minuten nicht erreichbar gewesen. Moneybookers sei ins Visier geraten, weil das Unternehmen im August 2010 Konten der Enthüllungsplattform gesperrt habe, begründeten die Aktivisten ihren DDOS-Angriff. Moneybookers habe die Geldwäsche-Ermittlungen angeführt, die gegen WikiLeaks in einigen Ländern aufgenommen worden seien. Aktivisten der ‚Operation Payback‘ erklärten, sie seien keine Hacker, sondern vielmehr nur einfache Internet-Bürger. Weder der Daten-Diebstahl noch entscheidende Daten-Kanäle der Unternehmen stünden im Zentrum ihrer Angriffe. „Es ist eine symbolische Aktion“, hieß es in einer Mitteilung von Anonymous. WikiLeaks selbst erklärte, die Anonymous-Gruppe operiere völlig unabhängig, denn es gebe keine Kontakte zwischen WikiLeaks-Mitarbeitern und irgend jemandem bei Anonymous.

Anonymous tat sich bislang besonders durch Aktionen gegen Verfolger von Urheberrechtsverstößen hervor, über ihren Guy-Fawkes-Masken flatterte sozusagen permanent die Piratenflagge. Als Antwort auf Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) auf Torrent- (Daten-Tauschbörsen-) Webseiten entschieden sich Befürworter des freien Tauschens von urheberrechtlich geschütztem Material, DDoS-Attacken auf Gegner von Urheberrechtsverletzungen zu starten. Diese Attacken entwickelten sich zu einer Bewegung von Attacken auf mehrere große Anti-Piracy-Organisationen und vor allem gegen ehemalige WikiLeaks-Finanzdienstleister. Erst seit Dezember 2010, nach der Veröffentlichung der US-Depeschen, fokussierte die Operation Payback ihre Aufmerksamkeit auf Finanzfirmen, die in der Folge ihre Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks aufgekündigt hatten.#

Siehe ausführlich dazu mein später dazu erschienenes Buch:

Gerd R. Rueger: Die Zerstörung von WikiLeaks (2011)

und in der seriösen c’t:

Janssen,  Jan-Keno: Ionenkanonen gegen Wikileaks-Gegner: DDoS-Attacken: Ziviler Ungehorsam oder Straftatbestand? c’t Nr.1/2011

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Gerd R. Rueger 25.Dezember 2010

Im Mai 2010 wurde ein Verdächtiger festgenommen: Der US-Soldat Bradley Manning. Der mutmaßliche Informant von WikiLeaks wird in den USA in Folterhaft gehalten, unsere Mainstream-Medien sprechen gern von „verschärften Haftbedingungen“. Er wird mit einer Strafe von 52 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats bedroht. Der 23jährige Obergefreite wird unter unmenschlichen Bedingungen eingekerkert. Angeblich wegen Suizidgefahr wird er ständig von den Wachen befragt, wie es ihm gehe. Er wird dabei alle fünf Minuten kontrolliert. Man will ihn zu dem Geständnis zwingen, Julian Assange hätte ihn zum Geheimnisverrat angestiftet. Daraus ließe sich endlich eine Anklage gegen Assange basteln, die zur Grundlage einer Auslieferung gemacht werden könnte.

Physische und psychische Gesundheit zerstören

Im Militärgefängnis von Quantico, Virginia, darf Mannings nur eine Stunde täglich seine Zelle aus der Isolationshaft verlassen. In seiner knapp 7qm  großen Zelle gibt es weder Stuhl noch Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen und  er bekommt keine persönlichen Gegenstände. Bei Besuchen von Anwälten oder Freunden wird er angekettet, obwohl er niemals aggressiv war. Es wurde ihm verboten, in seiner Zelle Gymnastik zu treiben, um seine körperliche Gesundheit zu erhalten. Er wurde gezwungen, nackt zu schlafen, ohne Decke oder Kissen unter den Augen seiner Wärter –eine sexuelle Demütigung, die an die Praxis im Foltergefängnis Abu Ghraib erinnert.

Dazu gehört, dass Manning, der 23 Stunden täglich in seiner sehr engen Zelle verbringt, seit mehreren Monaten, alle fünf Minuten danach gefragt wird, wie es ihm geht und er umgehend darauf zu antworten hat. Selbst in der Nacht, wenn er schläft, wird er von den Wärtern immer wieder mit der Frage nach seinem Befinden geweckt. Das kommt einem Schlafentzug gleich, wie er auch bei Gehirnwäsche angewendet werden könnte (Pany 23.12.2010). Fazit: Man will offensichtlich Mannings physische und psychische Gesundheit zerstören, um ihn gefügig zu machen. Amnesty International und die American Civil Liberties Union verurteilen diese inhumanen Haftbedingungen.

Ex-Hacker Adrian Lamo zeigte Manning an

Manning wird beschuldigt, das Collateral-Murder-Video bzw. die zugrundeliegenden Aufzeichnungen, die Depeschen des US-Außenministeriums und viele weitere geheime Dokumente an WikiLeaks geschleust zu haben. Ein Hacker namens Adrian Lamo zeigte Manning bei US-Behörden an, nachdem dieser in vertraulichen Chats angeblich behauptet hatte, die große Quelle  für WikiLeaks zu sein. Lamo zufolge, soll Assange eine aktive Rolle bei der Entwendung der Daten gespielt haben, den Wikileaks-Gründer strafrechtlich angreifbar machen würde. Das geht aus den bislang veröffentlichten Chat-Logs zwar nicht hervor, wurde aber in Medien behauptet oder angedeutet, u.a. von Kevin Poulsen in Wired. Es scheint also, dass das Pentagon kann keinen Kontakt zwischen Manning und Assange belegen kann.

Glen Greenwald von Salon hat daraufhin scharf kritisiert, dass Wired nicht die Teile des Chat-Logs veröffentlicht, in denen Manning Assange belastet und über seine Beziehung zu diesem und WikiLeaks spricht. Nach einer derartigen Verbindung dürfte auch ein Bezirksrichter von Virginia gesucht haben, als er Twitter aufforderte, alle Informationen über Accounts mit WikiLeaks-Bezug dem Gericht zu übergeben. Als Bezugspersonen genannt wurden u.a. Assange, Manning oder die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir. Assange hatte erklärt, er habe vor dessen Festnahme nie von Manning gehört und könne auch nicht sagen, woher die Dateien gekommen seien, weil sie anonymisiert eingereicht werden. NBC berichtete später, dass das Pentagon angeblich daran gescheitert sei, die gesuchte Verbindung zwischen Manning und Assange belegen zu können. Informanten aus dem Pentagon hätten NBC gegenüber erklärt, dass Manning zwar Tausende von Dokumenten illegal auf seinen Computer heruntergeladen und an eine nicht-autorisierte Person weiter gegeben habe. Aber es gebe keine Beweise dafür, dass er Daten an Assange weitergegeben habe oder in direktem Kontakt zu ihm gestanden sei. Der womöglich schon wegen seiner Homosexualität in der US-Army gegängelte Manning erhält viel Unterstützung weltweit.

Zahlreiche Initiativen unterstützen inzwischen Bradley Manning.

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 08.12.2010

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wird jetzt über die Finanz-Schiene unter Beschuss genommen. Die erste Attacke ritt die Schweizer Post und hat das PostFinance-Konto geschlossen, über das Spenden für Wikileaks im Internet gingen. Die fadenscheinige Begründung war, der als globaler Freiheitskämpfer ohne festen Wohnsitz berühmte Wikileaks-Gründer Julian Assange habe bei der Kontoeröffnung „falsche Angaben zu seinem Wohnort“ gemacht. Mann hätte herausbekommen, dass der um den Globus hetzende Aktivist aus Australien gar nicht in Genf wohne, was jedoch Voraussetzung für eine Kundenbeziehung sei. Das Geld werde inzwischen auf ein Sperrkonto überwiesen.

Kurz darauf meldeten britische Medien, dass London nun  alle Dokumente vorlägen, die für eine Festnahme Assanges nötig seien. Der Australier würde wegen angeblicher Vergewaltigungsvorwürfe von der schwedischen Justiz gesucht und man werde Assange in den kommenden 24 Stunden festnehmen, so die BBC, um über seine Auslieferung nach Schweden zu entscheiden.

Beim Geld hört der Spaß auf

Bei New Yorker Banken herrscht derzeit Panik, wen Julian Assange gemeint haben könnte, als er Ende November ankündigte, zehntausende interner Dokumente einer großen US-Bank zu leaken. Gemutmaßt wird, dass es sich um die Bank of America handeln könnte, die inzwischen ein „Swat Team“ haben soll, um Wikileaks zu bekämpfen.

Kurz darauf hat auch Mastercard Zahlungen an Wikileaks blockiert. Begründung. Die AGB von Mastercard untersagten es Kunden, „an illegalen Handlungen direkt oder indirekt teilzunehmen oder sie zu unterstützen“. Sogar die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) gerät scheinbar unter Beschuss, was logisch ist, da sie bislang einen Großteil der Wikileaks-Finanzierung sicherstellt.

Begründung hier: Ein nicht vorgelegter  Rechenschaftsbericht. Das Kasseler Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde wolle mithilfe des Geschäftsberichts auch prüfen, ob angesichts der Verbindung der WHS mit Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt sei. Absurd –denn ein besonderer Sinn der WHS ist die Förderung von politischen Internet Projekten und wen, wenn nicht Wikileaks, sollten sie denn als erstes fördern?