Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012 

Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben. Hier lief es anscheinend über die von JPMorgan 2008 mit Hilfe der Fed übernommene Investmentbank Bear Stearns. Abzocke, die sich sicher gut gelohnt haben könnte. Hauptfrage dabei: Wer fällt heute noch auf so eine plumpe Neuauflage der Subprime-Betrügereien herein?

Was jetzt JP Morgan drohen könnte, hatte vor zwei Jahren die Investmentbank Goldman Sachs  erlebt. Die US-Börsenaufsicht SEC hatte ebenfalls wegen des Verdachts ermittelt, dass Anleger beim Verkauf von Hypothekenpapieren getäuscht wurden. Die unter Betrugsverdacht stehende US-Großbank Goldman Sachs versuchte damals zwar, zum Angriff überzugehen und sich selbst als Opfer der dubiosen Finanzgeschäfte darzustellen -immerhin wurden Kunden um mehr als eine Milliarde Dollar gebracht.

Aber der mediale Gegenwind war überraschend heftig -hatten die Banker es zu wild getrieben? Immerhin verfügt GS ja über beste Vernetzung zu den Spitzen der Politik, etwa über Alexander Dibelius zu Bundeskanzlerin Merkel, deren wildes Wüten gegen Griechenland die jetzige Krise der südeuropäischen Staaten einleitete und deren weiteres Agieren die Not der Mittelmeerländer anheizte. War Goldman einmal zu sorglos vorgegangen, gegen die falschen Leute (Banker und Hedgefondser gar?), hatten die schlauen Banker ihre Spuren einmal, ein einziges Mal, nicht gut genug verwischt?

Wochenlang hatte GS schlechte Presse und zahlte schließlich in einem Vergleich 550 Millionen Dollar, um den Fall abzubiegen. Dennoch -kein schlechter Schnitt, wenn ein Bankräuber gut eine Million erbeutet und später unter Zähneknirschen 500.000 davon zurück geben muss, was würde der wohl sagen? Stellen wir uns Tausend feiernde Bankräuber vor. Wenn ausgerechnet der Bilderberger-Liebling Steinbrück (SPD, ja wirklich: SPD), Merkels Ex-Mann für Finanzen, jetzt die Banken zerschlagen will hört sich unglaublich an (oder besser: unglaubhaft).

US-Medien sehen in der Anklage gegen JPMorgan eine Wahlkampfhilfe für Obama, der sich so als strahlender Held, Justizias Scharfes Schwert gegen die Bankstermafia schwingend, darstellen könnte. Will Steinbrück ähnliches auch versuchen? Die Büroklammer gegen Goldman Sachs und die Deutsche Bank schwingen? Derweil treiben „die Finanzmärkte“ weiter ihr übles Spiel mit den Menschen,  senken den Lebensstandard in Europa, ermorden anderswo hungernde Kinder durch Rohstoff- und Nahrungsmittel-Spekulation. Zum Glück haben wir noch Bankenkritiker wie den Schweizer Jean Ziegler, der uns manchmal sagt, wer die Halunken sind.

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Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

Zur Premiere am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen von #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Theaterkritik von Nora Drenalin 28.09.2012 (cc-by-3.0)

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelingt leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfährt das Publikum fast nichts. Stattdessen setzt die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Vorgeschichte: Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr Ehemann, der erfolgreiche Maler Daniel Richter fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten werden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

 

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein

Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen.   Nora Drenalin cc-by-3.0

Nachtrag: Inzwischen wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, na,  immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Angela Richter, (Director, herself) Melanie Kretschman, (Anna Ardin, Julian Assange) and Iris Minich (Sophia Wilen) discuss their roles in the controversial play about hacktivism and Wikileaks, which includes a 6 minute sequence about the events which took place in Sweden taken from the police interrogations of all three individuals. The three women discuss their personal views on rape culture and feminism, as well as the choices they made in how that was implemented in the theater play. Unedited, raw video. The interview was shot in the cafe at Brut in Vienna, where ‚Assansinate Assange‘ played between October 20-23, 2012.ASSASSINATE ASSANGE is based on Angela Richter’s research on the subject of hacktivism as well as on meetings and interviews she carried out with Julian Assange in 2011 and 2012. Below is the full length video of the play in its first version as performed in Hamburg on the 29th of September. There will soon be a copy of the play as it was performed in Vienna online: http://artificialeyes.tv/node/994

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Jasminrevolution? „A Tunisian Girl“ in Hamburg

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings

Gerd R. Rueger 30.09.2012

Tunsesiens „mutigste Bloggerin“, die Linguistik-Dozentin und Übersetzerin Lina Ben Mhenni, stellte sich auf der „#vernetzt“ in Hamburg am 29.September den Fragen der taz-Journalistin Doris Akrap und eines wohlmeinenden Publikums. Die junge Frau reist seit der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Ben Ali durch Tunesien und berichtet auf ihrem Videoblog A Tunisian Girl von Krisen, Protesten und Polizeigewalt –deren Opfer auch sie selbst schon mehrfach wurde.

Neben dem Bändchen „Empört Euch!“ des Franzosen Stephane Hessel (der vier Stunden zuvor auf der Tagung sprach), stammt das Buch „Vernetzt euch!“ von Lina Ben Mhenni, die für eine neue Demokratie auf Basis der Netz-, Bild- und Telemedien eintritt: In ihrer Streitschrift fordert Lina Ben Mhenni die Leser auf, sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. Die Veranstaltung ist angekündigt als „Arabischer Herbst –kann das Netz den Frühling retten?“ Es drohe nicht nur in Ägypten ein „Arabischer Herbst“, die Frage sei: „Was denkt die junge Generation der Blogger und Aktivisten, die für Freiheit und Demokratisierung gekämpft haben (und weiter kämpfen) heute?“ Den Beitrag von Wikileaks zur tunesischen Revolution erwähnte man ebenso wenig wie jenen von Anonymous, obwohl A Tunisian Girl ihn schon zu würdigen wusste.

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Der Terminus „Jasminrevolution“, so stellt Nina Ben Mhenni nach den ersten Fragen klar, wird so in Tunesien nicht gebraucht, ist eine Erfindung ausländischer Medien. „Jasmin“, das klinge ihr zu blumig, zu sanft, die Revolution in Tunesien sei eine gewalttätige Sache gewesen, es habe viele Tote gegeben, die blutige Unterdrückung der Bevölkerung durch Ben Ali setze sich heute unter dem islamistischen Ennada-Regime fort. Sie erinnerte auch an die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers und posthumen Sacharow-Preisträgers Mohamed Bouazizi vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis am 17. Dezember 2010, die als Auslöser der Proteste gilt.

Die Ablehnung des Wortes „Jasminrevolution“ ist verständlich, stammt der Begriff doch vom gerade gestürzten Diktator. Nach der Absetzung des vorherigen Diktors Bourguibas übernahm Ben Ali am 7. November 1987 das Amt des Staatspräsidenten und bezeichnete seinen unblutigen Putsch als Jasminrevolution. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali tatsächlich die Modernisierung Tunesiens voran: Sozialsystem, Frauenrechte, Bildungswesen machten Fortschritte. Doch ohne demokratische Kontrolle durch Medien und Bevölkerung versank das Regime immer tiefer in Korruption, Nepotismus und Unterdrückung der Menschenrechte, bis zur zweiten Jasminrevolution. Nach den Wahlen, die von der islamistischen Ennada gewonnen wurden, geraten die Bürgerrechte erneut in Gefahr -zumal Fortschritte bei Polizei und Justiz nicht zu verzeichnen sind.

Genau wie unter Ben Ali  schickt die Regierung heute, so Lina Ben Mhenni, wenn die Menschen gegen Wassermangel protestieren, kein Wasser, sondern Polizei. Sie selbst sei wiederholt beim Filmen geschlagen worden, man habe sie inhaftiert und ihre Kamera konfisziert. So gehe es vielen Tunesiern und Tunesierinnen heute, die öffentlich für ihre Rechte demonstrieren wollten.

Besonders drastisch sei der Fall einer in Haft auf einer Polizeistation von den Ordnungskräften vergewaltigten Aktivistin gewesen, der in den Medien hohe Wellen bis nach Deutschland schlug. Das Opfer bekam statt Gerechtigkeit eine Anklage an den Hals. Überhaupt kenne sie niemanden, der bei Beschwerden oder Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeikräfte in Tunesien je Erfolg bei der Justiz gehabt hätte. Doris Akrap forderte Lina Ben Mhenni auf, ihr Sweatshirt vorzuzeigen, auf dem in großen Lettern stand „Rape is legal in Tunesia“.

Viele Zuschauer hatten bei ihren Fragen zunächst das Bedürfnis, der Bloggerin ihre Hochachtung und ihren Respekt für ihr mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte gegenüber einer islamistischen Regierung auszusprechen. Aber es gebe wohl eine demokratisch gewählte Mehrheit für islamistische Politiker in Tunesien, da müsse der Protest erst einmal Bildungsarbeit bei den Bauern in der Provinz leisten.

Nina Ben Mhenni hatte demgegenüber das Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass Islamisten und Ennada-Partei massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten würden. Die USA, namentlich Obamas Außenministerin Hilary Clinton, und Qatar hätten Geld und Propaganda-Material nach Tunis geschickt, um die Wahl zu beeinflussen. Auch Saudi Arabien wäre darin verwickelt, vor allem aber Qatar sei wie ein Krebsgeschwür in der arabischen Welt, dass die Demokratie krank mache.

Sie selbst könne eine noch so demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennen, die zuließe, dass Polizisten ungestraft Frauen und auch Männer vergewaltigen dürfen. Der Westen dürfe nicht die heutige Regierung in ihren Menschenrechtsverletzungen ebenso tolerieren oder sogar unterstützen, wie man es jahrzehntelang mit der Diktatur Ben Alis getan habe. Sie bekam zum Abschluss großen Applaus.

Anzumerken wäre noch, dass Saudi Arabien die Demokratiebewegung in der Nachbardiktatur Qatar mit deutschen Waffen nieder gewalzt hatte. Deutsche Journalisten haben sich angewöhnt im Fall solcher westorientierten Gewaltregime immer wieder stumpfsinnig zu wiederholen, aber sie seien doch „Anker der Stabilität in einer unruhigen Region“. Äußerst merkwürdig, dass keinem dieser Freunde und Freundinnen der Stabilität dabei je aufgefallen ist, dass dies seit vielen Jahrzehnten wohl eher für Kuba in der „unruhigen Region“ Lateinamerika gilt.

Bericht von #vernetzt – Zukunftscamp 2012, Kampnagelfabrik, 26.-30.09.2012 in Hamburg.

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Zum Kulturzentrum Kampnagel -es wolle sich „neu erfinden“ berichtete die konservative WELT im Vorfeld der „#vernetzt 2012“ entsetzt:

>“Vernetzt – Das Zukunftscamp – So wollen wir leben!“. „Ein Festival der Ideen, das alle Hamburger kostenfrei einlädt, mit Experten und Künstlern zu diskutieren“, beschreibt es Daniel Opper von der „Zeit“-Stiftung, die in Kooperation mit Kampnagel namhafte Gesprächspartner wie Stéphane Hessel oder den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu Gast hat. ..  Uraufführung „Assassinate Assange“ der Berliner Regisseurin Angela Richter. Sie hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange mit Filmteam in der ecuadorianischen Botschaft besucht.<

Uraufführung „Assassinate Assange“ -Jasminrevolution wird berichten!

Proteste: Attac in Paris, Bomberos in Madrid

Erneut gewaltsame Polizeieinsätze in Madrid

Galindo Gaznate 1.10.2012

Der Sozialist Hollande erlebte seine erste Großdemonstration, in Lissabon wurde weiter gegen die brutale Sparpolitik demonstriert und auch in Madrid spielt Präsident Rahoy mit dem Feuer: Spanien ist ein trockenes und Waldreiches Land mit vielen Feuerwehrleuten, denen die Regierung drastische Lohnkürzungen aufgezwungen hat. Jetzt sah man die gelben Feuerwehrhelme zu Tausenden unter den Demonstranten –die Gewerkschaft der Feuerwehren (Bomberos) hatte zum Marsch auf Madrid geblasen.

Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch. In Lissabon sah man Plakate, die Merkel als Euro-Domina zeigten und in Paris stehen die Franzosen und Französinnen auf gegen ihren neuen Präsidenten Hollande. In Francoise Hollande sehen wir nun offenbar doch jüngsten Beitritt im „New Labour“-Club der von den Finanzmächten korrumpierten und auf ihre Seite gezogenen „Sozialisten“ und „Sozialdemokraten“ –er will 37 Milliarden Euro einsparen.

Damit würde mit Paris auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone weiter in die Rezession getrieben. Auf wirklich drastische Umverteilung von den Geldeliten, die im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte zu unverschämtem Reichtum gekommen sind, zur immer mehr verelendeten und ausgebeuteten Bevölkerungsmehrheit wartet man in Frankreich bislang vergebens. Wie in Griechenland werden wohl auch die Franzosen nicht vor einem Generalstreik zurückschrecken, wenn die unsoziale und nur für „die Finanzmärkte“ (Goldman Sachs & Co)  sinnvolle Austeritätspolitik so weitergeht.

Paris: Hartes Urteil gegen Film-Downloader

Verwerter haben es geschafft: Raubkopierer wurden zu Verbrechern erklärt

Gerd R. Rueger 28.09.2012
2008 wurden die Kino-Downloader verhaftet
Zwei Wochen nach einer der ersten strafrechtlichen Verurteilungen für illegales Downloaden in Frankreich, wurde am Mittwoch in Paris das Strafmaß verkündet: Die fünf jungen Männern wurden zu Haftstrafen von drei bis sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Schwerer wiegt die Geldstrafe für die -nach eigenen Angaben- nicht ökonomisch motivierten Täter: Das Gericht verurteilte sie auch zu mehr als 1,1 Millionen Euro Schadensersatz.

„Les teams Cinefox et Carnage ont eu une forte visibilité dans les années 2000“, schreibt das französische Magazin Numerana: Ihre große Zeit hatten die Film-Befreier im vergangenen Jahrzehnt. Die verurteilten Raubkopierer waren in den Release-Gruppen Carnage und CiNEFOX aktiv. Ihnen wurde vorgeworfen, von 2005 bis 2008 Kinofilme auf Videocams mitgeschnitten und über ftp verbreitet zu haben. Eine Sondereinheit der Polizei nahm sie 2008 in Lyon, Montpellier und Straßburg fest.

Verwerter setzten sich durch

Den fünf Filmpiraten wird von den US-Medienkonzernen Disney, Warner Bros. und Universal vorgeworfen,  Schäden in Millionenhöhe erzeugt zu haben. Das Gericht schloss sich augenscheinlich dieser Meinung an.  CiNEFOX machte sich Releases wie Könige der Wellen, Der goldene Kompass, Jumanji, Der Polar Express, Serenity, Star Wars Episode 5 einen Namen. Die Anklage verdeutlichte die Schadenshöhe am Beispiel des Transformers„-Films, der demnach mehr als 1, 7 Millionen mal heruntergeladen worden sein soll -ob all diese Schwarzgucker auch wirklich eine DVD gekauft hätten, darf jedoch bezweifelt werden.

Vor Gericht sagten die Angeklagten,  es sei alles nur ein Spiel für sie gewesen. Die Verteidigung setzte auf mildernde Umstände wegen Cyber-Sucht und wies das Gericht darauf hin, die Angeklagten seien in virtuelle Welt hinein gezogen worden, dafür spricht vor allem: Keiner der Angeklagten hatte aufgrund von finanziellen Interessen gehandelt. Viel genützt hat es nicht -dennoch bekamen sie hohe Geldstrafen. Die drei Mitglieder von CiNEFOX erhielten jeweils sechs Monate auf Bewährung und wurden zur Zahlung von insgesamt 710.000 Euro verurteilt. Die beiden Mitglieder von Carnage erhielten jeweils drei Monate auf Bewährung und müssen insgesamt 410.000 Euro bezahlen.

So sieht die Welt der Urheberrechte derzeit in Frankreich aus -nicht viel besser ist es in Deutschland, wo Verwerter und Rechteinhaber schon ca. 30 Millionen Abmahnungen verschickt haben sollen. Die rechtlich zweifelhafte Massenabmahnung hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Wie es anders gehen könnte, zeigt jüngst der UHG-Neuentwurf der Piratenpartei NRW.

Rückschlag für Netzkultur in Frankreich

Numerama erinnert daran, dass der Artikel  L335-2 des Code de la propriété intellectuelle, mit Strafen von drei Jahren Haft und 300 000 Euro Geldstrafe hätte geahndet werden können. Strafen könnten auf bis zu fünf Jahren Haft und 500.000 Euro Strafe erhöht werden, wenn die Straftaten, wie in diesem Fall, in „organisierten Banden“ begangen wurden. Insofern sei das ergangene Urteil noch recht milde ausgefallen. Doch die Höhe der Schadensersatzzahlungen war ein Schock im Vergleich einem anderen Fall: Am 13. September hatte das Tribunal de Police von Belfort die erste strafrechtliche Verurteilung gegen einen Schwarz-Downloader ausgesprochen, es ging damals aber auch nur um von zwei Songs von Rhianna.  Er wurde zu einer Geldstrafe von lediglich 150 Euro verurteilt.  Die ökonomische Bewertung von Release-Aktivitäten nach Maßstäben der Medienindustrie beginnt sich in Frankreich damit anscheinend durchzusetzen. Dies ist sicher ein Rückschlag für die Netzkultur in Frankreich, die sich jüngst mit Hilfe bei der Finanzierung von Wikileaks hervor tat und
mit “La Quadrature du Net“, einen Netzrechte-Verein aufweist, der u.a. gegen ACTA kämpft und in seinem Wikiviele netzpolitische Tools & Applications bereitstellt:

  • Quadpad Collaborative realtime text editor
  • Co-ment Collaborative text annotation and writing.
  • Political Memory Reach and informations about Members of European Parliament
  • PiPhone Campaigning tool to call your MEPs
  • Mediakit Audio and video data bank

Soweit das Surfen wie Gott in Frankreich. Bei uns in Deutschland liegen auch viele neue Vorschläge auf dem Tisch, Politik anders zu gestalten:
Siehe auch neuen UHG-Entwurf der NRW-Piratenpartei (besonders Teile zu privater Nutzung, privaten Sharingbörsen, Mashups):

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.
Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.
Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Kampf für Pressefreiheit? Assange kritisiert Obama

Die Times of India meldet Assange-Kritik an US-Präsident

Gerd R. Rueger 27.09.2012

WikiLeaks-Gründer Julian Assange meldete sich über ein schlechtes Videofeed aus seinem Hausarrest in der Londoner Botschaft Ecuadors. Er kritisierte Präsident Barack Obama, der am Mittwoch für freie Meinungsäußerung im Nahen Osten eintrat -die Pressefreiheit für Wikileaks aber unterdrückt. Wikileaks veröffentlichte Textauszüge des an die UNO-Vollversammlung gerichteten Statements.
Assange, der seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft ausharrt, um seine drohende Auslieferung an Schweden zu vermeiden zu vermeiden, kommentierte Obamas Auftritt auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Assange spottete vor allem über Obamas Eintreten für die Redefreiheit in der arabischen Welt. Der erste schwarze US-Präsident hatte sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag als Verteidiger der Pressefreiheit in die Brust geworfen und -wohl mit Blick auf  Syrien- freie Berichterstattung gefordert.
Julian Assange verwies demgegenüber auf seine eigenen Erfahrungen mit den USA auch gerade unter Obama und Hilary Clinton:  Obama hätte „mehr als jeder andere US-Präsidenten getan hat, um die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren.“
„Es wird die ägyptischen Jugendlichen überraschen, deren Augen während des arabischen Frühlings von amerikanischem Tränengas brannten, dass die USA politische Änderungen im Nahen Osten unterstützt haben sollen„, sagte Assange und appellierte an die US-Regierung: „Es ist an der Zeit für Obama… sein Wort zu halten und es ist an der Zeit für die USA, die Verfolgung von WikiLeaks einzustellen.“
Besonders betonte der Wikileaks-Gründer die brutale Verfolgung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning durch die US-Militärjustiz. Manning, so Assange, habe bereits in Jugendjahren an die Wahrheit geglaubt und „hasste, wie wir alle, Heuchelei„. Während seines Militärdienstes im Irak habe Manning ein US-Militär erlebt, welches „oft nicht den Gesetzen folgte und in Wahrheit Morde beging und politische Korruption unterstützte.“ Jetzt würde Manning vorgeworfen, WikiLeaks eine große Anzahl von Geheimdokumenten  zugespielt zu haben. Aus diesem Grund sei Manning inhaftiert, „erniedrigt, misshandelt und psychisch gefoltert worden„, so Assange, und eines Verbrechens angeklagt worden, für das ihm die Todesstrafe drohe. Assange wirft der US-Regierung vor, mit diesen Methoden wolle sie Manning „brechen, um ihn zu zwingen, gegen WikiLeaks auszusagen„. Ein mutmaßliches Ziel der US-Militärs ist dabei, Manning dazu zu bringen, Assange zu belasten.
Ecuador tritt USA und Großbritannien mutig entgegen
Der kleine lateinamerikanische Staat, bei dem Julian Assange Asyl fand, lässt sich von den Drohungen der Großmächte weiterhin nicht einschüchtern. Seine Regierung, die schon westlichen Großkonzernen entgegentrat, um die Umwelt und Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, steht ohnehin unter Druck aus Washington.
Ecuadors Außenminister Patino will bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in New York am Donnerstag über den Fall Assange diskutieren. Patino sagte, dass mehrere Wege aus der Konfrontation führen könnten. Patino verwies gegenüber Reuters auf eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ecuador aus dem Jahre 1880, die Auslieferungen in Fällen wie diesem untersagen soll.
Ob sich das Britische Empire an solche Details noch erinnern möchte, bleibt abzuwarten. Die Verfolgung von Wikileaks und Assange verletzte bereits eine ganze Reihe modernerer Vereinbarungen. Und die andauernde Folterhaft des mutmaßlichen Wistleblowers Bradley Manning zeigte, dass wenig Neigung besteht, die hohen Maßstäbe, die man in Menschenrechtsfragen an politische Gegner anlegt, auch bei sich selbst einzuhalten. Aber Patino zeigte London und Washington immerhin ein  weiteres Mal, dass Ecuador immer für eine Überraschung gut ist. Die Hexenjagd auf Assange wird wohl dennoch weitergehen.
Nachtrag: Die Gespräche Patiños mit den Briten am Rande der UNO-Vollversammlung erbrachten nichts Konkretes. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte kämpferisch, Ecuador sei bereit, Assange notfalls für Jahre in seiner Botschaft zu beherbergen.

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig -dabei haben schon allein die Rentner fast sechs Milliarden aufgebracht.

Im Kampf gegen die brutale Sparpolitik riefen die griechischen Gewerkschaften zum größten Ausstand seit fünf Monaten auf. Der öffentliche Bereich soll bestreikt werden, Banken, Post, Bus-, Fähr-, Flug- und Zugverkehr sind massiv betroffen.  Ärzte werden in Notfällen weiter behandeln. Ministerien, staatliche Unternehmen und Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Seit Mittag laufen in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen .
Auslöser: Sparwut der Troika
Die Troika ging hart mit Premierminister Antonis Samaras und seinem Finanzminister Yannis Stournaras ins Gericht: Knapp die Hälfte der geplanten Sparmaßnahmen erschien den Prüfern der Troika fragwürdig. Begrüßt wurde von der Troika Lohn- und Rentenkürzungen. Auf Widerspruch stieß der Plan Athens, weniger für Rüstung auszugeben, man solle lieber weiter bei den öffentlichen Personalkosten sparen -und natürlich soll kräftig privatisiert und dereguliert werden. Privatisiert wurde schon die staatliche Agrotiki Bank, deren „gesunder Teil“ für weniger als 95 Millionen Euro an die private Piräus Bank verscherbelt wurde, dabei verfügte Agrotiki über fast 75 Milliarden Euro Einlagen. Der Verkauf belastet über die beim Staat verbleibende Bad Bank den griechischen Staatshaushalt mit über 150 Millionen Euro für jedes folgende Jahr. Banken-Privatisierung und Sparirrsinn werden die Krise aber kaum in den Griff bekommen.
Wie kam es zur Misere? Zuerst versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, bei uns hört man immer nur von Schlendrian und „Korruption“, vorwiegend scheinbar bei Bauämtern und Taxifahrern. Tenor der deutschen Medien-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten „Pleite-Griechen“, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun hatten die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt: Alexis Tsipras und seine Syriza-Linkspartei, gegen die im Vorfeld der Wahlen bei uns die Medien Gift und Galle gespuckt hatten, z.B. er zeige ein „Gebaren als linksradikaler  Erz-Flegel“ (so die ARD-Tagesschau).
Goldman Sachs in Athen

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt. Sogar der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.
Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die US-Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum.
Das konservative Modell vor dem Aus

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden und so war es wohl auch gemeint. Das griechische Blatt To Ethnos schrieb dazu: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Aber worin sahen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Bertelsmann-Stiftung trommelt als mediengewaltiger think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung und der Konzern hält zugleich unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für Privatisierung feil. So propagiert das Bertelsmann-Blatt SPIEGEL drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Vor allem, so das unbestechliche Urteil der überaus freien Qualitätsjournalisten, fehle Athen die schnelle Privatisierung. Dabei hungern die Menschen und das Gesundheitssystem droht unter den Sparmaßnahmen zusammen zu brechen, dabei steht es in Athen unter besonderen Belastungen.

Madrid: Kommt die Spanish Revolution?

Die Saat von Goldman Sachs geht auf

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Gestern marschierte ein  Polizeiaufgebot von 1400 Mann vor dem Parlament in Madrid auf. Proteste in mehr als 80 Städten begleiten die Großdemonstration in der Hauptstadt, Motto: „Occupy Congress“ (Parlament), bei der gewaltätige Eingriffe der Polizei bereits mindestens 60 Verletzte forderten.  Die Ordnungskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, teils offenbar ohne erkennbaren Grund. Die konservative Regierung Rahoy scheint auf Konfrontation zu setzen, vermutlich um die überwiegend linksgerichteten Protestierenden einzuschüchtern und in Misskredit zu bringen.

Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Die rechtsgerichtete Regierung Rahoy wird zunehmend als Büttel der Banken und der EU-Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) wahrgenommen, genau wie in Athen, wo heute morgen ein Generalstreik begann. Der Präsident der Autonomia (Bundesland) Katalonien, Artur Mas, forderte Neuwahlen, nachdem Rahoy letze Woche Forderungen Barzelonas ablehnte. Die konservative Austerietätspolitik des rigiden Sparens trotz Rezession kann nur tiefer in die Krise führen, meinen Kritiker. Auch Spanien befindet sich immer fester im Zangengriff der Finanzindustrie unter Führung der US-Bank Goldman Sachs.

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November letzten Jahres gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die bekanntlich besonders die kleinen Leute trifft.

Die unsozialen Einschnitte bei Bevölkerung, Arbeitenden, Jugend, Bildung und Gesundheit laufen auf eine ungezügelte Ausbeutungspolitik hinaus. Besonders die Jugendarbeitsloigkeit Spaniens (über 50%!) birgt sozialen Sprengstoff. Die Reichen und die Großunternehmen bleiben in der rechtsgerichteten Wirtschaftspolitik ungeschoren. Die Solidarität im Zusammenhalt der Gesellschaft wird damit praktisch aufgekündigt.

Da kommen „die Märkte“ (Goldman Sachs)

Die spanische Misere verschärfte sich im Juni, als „die Finanzmärkte“ ihre Zinsforderungen für spanische Staatsanleihen auf über sieben Prozent hochpuschten -dies gilt als zerstörerische Grenze, jenseits der kein Staat die Zinslast tragen kann. Die Geldknappheit heizte die spanische Bankenkrise, die aus einer Immobilienblase gespeist war, weiter an: Die Sparkasse Bankia musste mit Milliarden gerettet werden. Nach dem EZB-Chef Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs) den Ankauf von Bonds (Staatsanleihen) zusicherte, steht der Spekulation gegen den Euro in Form eines gigantischen Schneeball-Systems nichts mehr im Wege. Begonnen hatte dieser Finanzangriff auf den Euro-Raum mit Athen, wo Goldman Sachs jahrelange Vorarbeit beim Aufbau der Staatsverschuldung bzw. deren Vertuschung geleistet hatte.

Bergarbeiterproteste machten den Anfang

In Madrid kam es schon im Juli zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben damals jedoch friedlich. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte. Die gewerkschaftlich gut organisierten Bergarbeiter erscheinen vielen heute anachronistisch, die ganz in den Seifenblasenwelten der Medien- und Finanzindustrie schweben. Aber das Auto, mit dem sie morgens ins Büro fahren, wird immer noch aus Erzen hergestellt, die andere aus dem Gestein schürfen.

Im medialen Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umfrisiert wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Sozialkürzungen, Lohndrückerei und Privatisierung von Gemeineigentum wurde bei uns schon früher durchgesetzt -von den Medien weitgehend vertuscht bzw. als schicksalhafte „Globalisierung“ dargestellt. Vor allem Privatisierungen wurden als Allheilmittel gepriesen -zum Nutzen der Finanzindustrie, der neue Felder für dubiose Spekulationen eröffnet wurden.

Die Medien verschweigen gerne die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. In Spanien stehen die Menschen derzeit gegen diese Politik auf und leisten Widerstand. „Die Märkte“ (Goldman Sachs & Friends) werden das nicht mögen, aber es ist gut für die Menschlichkeit in Europa.

ACTA 3.0 geleakt: Mit CleanIT zurück nach 1984

CleanIT: Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich endlich auszahlen

Gerd R. Rueger 25.09.2012

Nach der erfolgreichen Abwehr von ACTA blüht uns CleanIT -der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus.

Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom May 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des Cyber-Terrorismus aus:

„The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks… Al Qaida influenced extremists for example, have made increasing use of this medium.“ The CleanIT-Project

Anders als INDECT, gegen das Anonymous und andere vor zwei Monaten mobilisierten, ist CleanIT  kein Forschungsprojekt, sondern eher eine IT-Sicherheits-PPP (Public Private Partnership): Unter der Ägide von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” entwerfen, um die “terroristische Nutzung“ des Internets zu bekämpfen. Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.

Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat damit ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet. Begonnen hatte CleanIT mit Diskussionen über einen nicht näher spezifizierten „Terrorismus“ im Internet -die Medien machten mit und warfen eine Reihe von Panik-Berichten zu diesem Thema auf den Meldungsmarkt.

Eifrige Diskussionsteilnehmer waren Unternehmen, die Filtertechnologien vermarkten wollen und ihr Lobbyismus hat sich ausgezahlt: CleanIT präsentiert einen Vorschlag zur Filterung nach dem anderen. Unternehmen, Provider, Behörden und sogar NGOs sollen dafür eingespannt werden, so das Wiener Datenschutzportal unwatched.org. Es gebe Vorstöße zur Haftungserweiterung für den Fall, dass nicht weitgehend genug gefiltert wird und natürlich die Forderung nach mehr Geld für neue Filtertechnologien.

CleanIT will eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes schaffen, unerwünschte Inhalte jeder Art könnten erfasst werden. Zunächst sollen Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” (was das ist bestimmen die Behörden) auf ihren Websites haften.  Provider sollen mal wieder als Hilfs-Sheriff-Online unliebsamen Content löschen oder zumindest sperren -unter Androhung von Sanktionen. Die Polizeibehörden sollen ihnen dafür “automatische Detektionssysteme” installieren, die Websites nach Schlüsselbegriffen durchsuchen, Meldebuttons für “terroristische Inhalte“ inklusive.

Dabei geht es scheinbar vor allem um fragwürdige Auftragsbeschaffung für die Online-Sicherheitsindustrie, Motto: „Setzte Filter ein oder hafte für terroristische Angriffe“. Den Internetanbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen, wobei geraten wird, die entsprechenden Bestimmungen „sollten nicht sehr detailliert“ sein -Willkür und Zensur werden damit ebenso Tür und Tor geöffnet, wie die Angst vor freier Meinungsäußerung geschürt.

Das geleakte Papier steht laut unwatched.org auch im Widerspruch zu jenen Versicherungen, dass das Projekt „nicht auf die Einschränkung von Verhaltensweisen abzielt, die von Gesetzes wegen nicht verboten sind“. Denn wer in seinen AGBs verbiete, was theoretisch gesetzlich verboten sei, betreibe eine Form der Selbstjustiz durch die Privatwirtschaft. Die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen, alles auszuschließen, was gesetzlich verboten ist, bestehe darin, die Geschäftsbedingungen so zu gestalten, dass sie noch breiter, ungenauer und weniger nachvollziehbar sind als die gesetzlichen Vorschriften.

Das von der EU-Generaldirektion für Inneres finanzierte CleanIT (Terrorismus) befasst sich mit denselben Problemen wie die CEO Coalition, die ebenfalls von der EU finanziert wird. Die 2011 auf EU-Betreiben gegründete CEO “Coalition to make the Internet a better place for kids” umfasst die ganze IT-Industriepalette: unter seinen 30 Mitgliedern finden sich Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi,  Vodafone und natürlich der größte europäische Medienkonzern und Polit-Lobbyist Bertelsmann, vertreten durch seine Tochter RTL Group.

Staat und IT-Industrie erweisen sich als traulich vereint im Bemühen, die Netzkultur zu kontrollieren. CEO und CleanIT entwickeln  Strategien zu Fragen wie Meldebuttons und die Kennzeichnung von illegalen Materialien zur Schaffung eines „freiwilligen“ Systems zur Bekämpfung von möglicherweise illegalen Inhalten. Beide haben sich mit Upload-Filtern beschäftigt, um Netzinhalte zu überwachen.

CleanIT fordert verbindliche Zusagen von den Internetanbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen einsetzen (obwohl nur auf Ebene der „Endnutzer“ – soll heißen, auf Ebene lokaler Netzwerke). CleanIT will ein Netz von zuverlässigen Netz-Informanten aufbauen und von den Mitgliedsstaaten strengere Rechtsvorschriften einfordern.

unwatched.org listet wesentliche CleanIT-Empfehlungen auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung bzw. Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, ohne Verpflichtung, sich an „die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown“ halten zu müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken, soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Zwang zu „Klarnamen“, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • Internet Serviceprovider (ISP) sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen unternehmen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu installieren
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegale“ Aktivitäten nicht melden, die sie über ihre Filter identifiziert haben
  • Kunden sollen auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht wirklich illegal sind
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegalen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
  • Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte –oder ähnliche Inhalte– nicht wieder hochgeladen werden
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht –und nicht im Sinne des Zugangsproviders „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen Inhalte wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

Mit dabei ist also wieder der feuchte Wunschtraum aller totalitären Netz-Überwacher: Eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken soll freie Kommunikation unmöglich machen. Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren und sogar kontrollieren, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Die Anonymität des Internets wäre damit verloren. Der bislang noch anonyme Blogger Gedankensindfreier meint dazu auf Humanicum:

„Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.“

Wie heißt es doch so schön am Beginn des neuen CleanIT-Entwurfs: „This document is not for publication. The recipient may share this document only with others in their organization on a ’need to know‘-basis.“ Transparenz sieht anders aus. Aus solchen Methoden und Ideologien kann keine Netzkultur hervorgehen, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Netz-Aktivisten wie dem Chaos Computer Club oder Wikileaks angestrebt wird. Nutzen wir die (relative) Netzfreiheit, solange es sie noch gibt.