Umweltkriminelle geleakt: Giftmüll in Westafrika

Gerd R. Rueger 28.Oktober 2010

Im Visier von WikiLeaks befinden sich auch Umweltkriminelle. Geleakt wurden niederländisch-britische Geschäftsleute, die Giftmüll in der Elfenbeinküste abgeladen und dort lebende Menschen damit in Krankheit und Tod getrieben haben.

Die Elfenbeinküste oder Cote d’Ivoire ist als westafrikanischer Staat der französischen Einflusszone zuzurechnen. Das arme Kakao- und Petrochemieland ist etwa so groß wie Deutschland, mit 20 Millionen Einwohnern, von denen vier Millionen in der größten Stadt Abidjan leben. Das von Bürgerkrieg und Hungerrevolten verwüstete Land erschien einer Ölfirma offenbar als gute Giftmülldeponie, zumal die Cote d’Ivoire Rohöl aus Nigeria weiterverarbeitet und daher ohnehin oft von Tankern angelaufen wird. Die landeseigenen Chemieanlagen (die wohl unter Kontrolle von ausländischen Konsortien stehen dürften) könnten den Kriminellen auch als gute Tarnung bei später möglichen Giftfunden erschienen sein.

Trafigura Beheer ist ein seit 1993 international tätiges niederländisches Handelsunternehmen, welches hauptsächlich Geschäfte mit Erdölprodukten, Nichteisenmetallen, Erzen und Konzentraten für die Industrie macht. Im globalen Handel mit Nichteisenmetallen ist Trafigura zweit-, im Handel mit Erdöl drittgrößtes Unternehmen mit einem Umsatz von an die 50 Milliarden Dollar 2009 bei weniger als 2000 Mitarbeitern in etwa 40 Ländern. Hauptstandorte des gewaltigen Rohstoffdealers sind Amsterdam, sowie die Steueroasen London und Luzern (Schweiz).

2006 transportierte ein Schiff stark ätzenden Giftmüll in die Elfenbeinküste, um ihn dort zu abzuladen, über Einhunderttausend Einwohner brauchten ärztliche Behandlung, Dutzende sind qualvoll an den Folgen gestorben. Ab 2009 gab es Medienberichte, Trafigura hätte rund 31.000 Bürgern der Elfenbeinküste eine außergerichtliche Einigung angeboten, falls sie ihre Klage zurückziehen.

Im Februar 2007 hatte sich Trafigura mit der Regierung der Elfenbeinküste auf die Zahlung von 150 Millionen Euro als Wiedergutmachung geeinigt, jedoch ohne Verantwortung für den Müll zu übernehmen. Die imagebewusste Firma wollte formal eine weiße Weste behalten und der ivorische Staat stellte tatsächlich seine Klage gegen Trafigura ein: Die Machtelite steckte Dreiviertel des Geldes ein. Die Opfer erhielten von dem Geld nur ein Viertel und klagten in London durch die Anwaltsfirma Leigh Day & Co auf 150 Millionen Euro Schadensersatz. Trafigura lehnte jede Verantwortung für die Giftmüllverseuchung ab, man habe nicht gewusst, was vor Ort geschehen würde. Medien, die das Gegenteil behaupteten, wurden zum Teil erfolgreich wegen Verleumdung verklagt. Dann veröffentlichte der britische Guardian interne E-Mails von Trafigura-Angestellten, die laut taz (17.09.09) belegten, dass die Giftmüllverklappung vorgesehen war.

Wenn über eine undichte Stelle ein interner Bericht beim britischen Guardian landet, der als Schuldeingeständnis ausgelegt werden könnte, ist das ärgerlich. Trafigura versuchte abzustreiten und die Medien juristisch zu knebeln. Die Anwaltsfirma des Ölkonzerns erwirkte eine scharfe Unterlassungsverfügung. Dieser Maulkorb-Erlass zwang den Guardian, weder über die Vorgänge in der Elfenbeinküste zu berichten, noch über das interne Papier, nicht einmal über die schiere Existenz dieser gerichtlichen Anordnung durfte der Guardian schreiben. Die Anwaltsfirma Carter-Ruck ist bekannt für ihr hartes Vorgehen gegen unliebsame Medienberichte. Sie nutzte die Eigenheiten des britischen Rechtssystems zu Gunsten von Trafigura, denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern muss in Großbritannien die Presse im Fall einer Verleumdungsklage nachweisen, dass sie Recht hat. Doch der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, veröffentlichte in seiner Zeitung am 13.10.2009 einen Artikel, der praktisch nur aus Andeutungen bestand. Rusbridger twitterte einen Link darauf und Aktivisten von WikiLeaks wiesen darauf hin, dass der unterdrückte Bericht bei ihnen zu finden sei. Die Nachricht verbreitete sich und Twitterer kombinierten, dass es sich um Trafigura handeln musste, Blogger mit hunderttausenden Lesern zogen nach, so Telepolis, 26.10.2009.

Der Elfenbeinküste war Gerechtigkeit zu teil gewordenund WikiLeaks hat damit die Zusammenarbeit mit dem Guardian erprobt –und zugleich eine wichtige Funktion in der Medienwelt: Das Aushebeln einer Geldmacht, die sich in juristisch-plumper Direktheit gegen die Pressefreiheit durchsetzt.

Im Juli 2010 befand auch ein niederländisches Gericht das Unternehmen für schuldig, illegal giftigen Müll von Amsterdam nach Afrika exportiert sowie den wahren Inhalt der Fracht verborgen zu haben.

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Die „Postdemokratie“ des Colin Crouch

Und ihre Wurzeln aus Sicht der Powerstructure Research (C.Wright Mills/H.J.Krysmanski)

Gerd R. Rueger 9.11.2010

Colin Crouch ist ein britischer Soziologe und Politikwissenschaftler,  der mit seiner Kritik aktueller Fehlentwicklungen in den westlichen Demokratien Aufsehen erregte. Postdemokratie lautet das Stichwort   seiner Analyse: Die Demokratie, die eigentlich keine mehr ist. Damit schließt er an die Tradition der Powerstructure Research an, die Untersuchung der Machteliten -denn diese unterminieren die westlichen Demokratien zunehmend.

2004 veröffentlichte Crouch sein Werk Post-Democracy, 2008 auf Deutsch erschienen unter dem Titel Postdemokratie -Crouch beschrieb darin vor allem die verschiedenen Machenschaften, mit denen die Finanz- und Medieneliten die westliche Demokratie aushöhlen.

Unter einem „postdemokratischen“ politischen System versteht er „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008, S. 10, zit.n.Wikipedia)

Dem sogenannten Neoliberalismus, einer politischen Ideologie, die unreflektiert Maßstäbe und Methoden der Wirtschaftswissenschaften auf Politik und Gesellschaft übertragen will und sich durch totale Deregulierung und Privatisierung hervortut,  wirft Crouch vor: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“ (ebenda S.29f.)

Den Begriff Postdemokratie hält Crouch für gut geeignet, „Situationen [zu] beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen […] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger […]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen.“ (Crouch: Postdemokratie, S. 30, zit.n. Wikipedia)

Für Crouch ist Tony Blairs New Labour, die für die Politik Gerhard Schröders in der deutschen Sozialdemokratie maßgebend wurde,  Beispiel einer „postdemokratischen Partei“. (Crouch: Postdemokratie, S. 84) Mit der Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus „verlor die Partei […] jeden Anknüpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen“der Arbeiterklasse -unter Schröder führte die erste rotgrüne Bundesregierung mit Hartz-IV ein Arbeitsregime ein, das von Auflösung der Tarifverträge, Billiglöhnen, prekärer Beschäftigung, Niedergang der Gewerkschaften geprägt war. Auf der anderen Seite standen die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte, die später zur Subprimekrise und Finanzkrise der EU-Staaten führen sollte. Prekäre Ich-AGler und Ein-Euro-Jobber standen bald einer rapide wachsenden Zahl von Einkommens-Millionären vor allem im Finanzsektor gegenüber. Die Durchsetzung von Finanzinteressen durch ehemals sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien (und Grüne) sollte zu einem Muster werden. Dabei spielen korrumpierte Massenmedien eine große Rolle, die immer mehr zu einer PR-Einrichtung für Unternehmen und Finanzeliten werden (Netzmedien wie Wikileaks und Whistleblowern kommt daher eine wachsende Bedeutung zu).

Historisch schließt diese Entwicklung an die Formung einer neuen Herrschaftsklasse in den USA an, wie sie auch von H.J.Krysmanski nach C.Wright Mills im Rahmen der Powerstructure Research (PSR) analysiert wird. Zu bevorzugten Machtmotoren wurden neben Finanz- und Medienindustrie auch die im Hintergrund arbeitenden Stiftungen, ausgehend von Rockefeller und Carnegie. Deren Netzwerk durchzieht inzwischen unter dem Deckmantel der karitativ tätigen NGO die westlichen bzw. sich dem Westen öffnenden Staaten, durch Verflizungen mit ursprünglich unabhängigen NGOs, eigens gegründeten Tarn-NGOs, Parteien, Medien und Kultureinrichtungen. In Deutschland ist die Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die ausgehend vom größten deutschen und europäischen Medienkonzern ihren Einfluss stetig ausbaut und den Kultur-, Bildungs- und Medienbereich systematisch unter ihre Kontrolle bringt. Auch darin folgt Bertelsmann dem Weg der Rockefeller-Pseudo-NGOs, sie korrumpiert gezielt die Wissensproduktion durch an Macht- bzw. Klasseninteressen orientierte Forschung. In Putins Russland wurde auf den Machtmotor des NGO-Stiftungen-Komplex 2012 durch eine in Westmedien mit großer Empörung kommentierten Gesetzgebung reagiert, die solche Organisationen offiziell als „ausländische Agenten“ bezeichnet. In der klassischen PSR wird der beginn dieser Entwicklung historisch bei F.D.Roosevelts Reformen angesiedelt:

>> 1. C. Wright Mills: Das (post)moderne Power Structure Research – in der Tradition Thorstein Veblens (1899) und des amerikanischen “Muckraking”-Journalismus (Harrison u. Stein 1973) – begann mit C. Wright Mills’ The Power Elite (1956/2000), verfasst unter dem Eindruck der Faschismusanalysen Franz Neumanns (1944/1984). Mills beschreibt, wie F.D. Roosevelts Reformen und die Planungsanstrengungen des Zweiten Weltkriegs das traditionelle Establishment durcheinander gewirbelt hatten. Hielten zuvor wenige reiche Familien in jeder Metropole und in jedem Bundesstaat die lokalen Regierungen fest im Griff, so drängten nun neue Gruppen an die Schaltstellen der Macht: Washingtoner Bürokraten und Konzernmanager, medienwirksame Politiker, politische Generäle, Gewerkschaftsführer und die Chefs von FBI und CIA; auch Wissenschaftler aus Forschungszentren und Planungsstäben strebten nach po-litischer Mitbestimmung. Mills zeigt, wie die Reichen und Superreichen es lernten, in dieser neuen Welt der Massenmedien, des Aktieneigentums, der Werbung, des Massenkonsums sowie eines wachsenden Selbstbewusstseins der Mittelschichten ihren Einfluss zu bewahren und zu mehren. Der amerikanische Kapitalismus, so Mills, war immer noch eine perfekte Maschine zur Erzeugung von Millionären und Milliardären (1956, 112f). Aber der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende Umbau der US-Gesellschaft brachte auch neue Formen der Macht und neue Privilegienstrukturen hervor, verkörpert durch eine noch weitgehend gesichtslose Konzern-Elite, die teilweise mit der tradi-tionellen Geldelite zu einer neuen “upper class” verschmolz, den Corporate Rich. Aufgrund ihrer Statusvorteile konnte diese Gruppe den komplexen Unterbau der neuen Industrie- und Staatsbürokratien zum eigenen Vorteil nutzen, etwa durch Beeinflussung der Steuergesetzgebung oder des Stiftungsrechts, und dabei vielfältige Tarnkappen verwenden, um die “im Kern völlig verantwortungslose Natur ihrer Macht zu verbergen” (ebenda, 117). Die institutionelle Macht des reorganisierten Reichtums erlaubte es, Einflussimpulse über das gesamte politische System in streng hierarchisch-autoritärer Manier zu verteilen und zudem die Exekutivmacht allmählich einem der Parteiendemokratie entrückten “politischen Direktorat” zuzuschanzen. Hervorzuheben ist Mills’ Insistenz, in die Analyse der politischen Rolle der Corporate Rich auch die “militärische Elite” einzubeziehen.<< (Hervorhebg.v. GRR)

aus: H.J. Krysmanski: Herrschende Klasse Revisited  Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung  Heft 57, März 2004, 15. Jhrg (online archiviert)

Quellen für dieses Zitat:

Harrison, H. H. u. J. M. Stein (Hrsg.), Muckraking: Past, Present and Future, University Park, Pa., 1973; D. Henwood, Wall Street. How It Works and for Whom, London u.a. 1997

Mills, C. W., The Power Elite, New York 1956 (dt. Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten, Hamburg 1962)

Neumann, Franz  L., Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944 (1942/44), Frankfurt/M 1984

Veblen, Thorstein B., Theorie der feinen Leute. Eine ökonomische Untersuchung der Institutionen (1899), Frankfurt/M 1986;

Vgl. dazu aktuell von Arundhati Roy:  Kapitalismus: Eine Gespenstergeschichte, 2. Teil. Der Imperialismus der Wohltäter, in: »Blätter« Nr.8, 2012, Seite 63-74, (online nur gegen Bezahlung), die sich der Geschichte der Rockefeller-Foundation und anderen US-Stiftungen widmet, mit besonderem Augenmerk auf die Tätigkeit der Tarn-NGO-Operationen in Indien, wo eine brutale Industrialisierung auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt zugunsten einer obzön reichen Mini-Herrschaftselite stattfindet (deren paramilitärisch geführten Krieg gegen die eigene Bevölkerung unsere Mainstream-Medien vor der Öffentlichkeit weitgehend verbergen).
Teaser: >Sie eröffnen Bibliotheken oder helfen, Krankheiten zu bekämpfen – unternehmensfinanzierte Stiftungen tun Gutes, möchte man meinen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy spürt den unternehmerischen Wohltätern nach und räumt mit diesem Mythos auf. Hinter dem System aus Stiftungen und NGOs entdeckt sie das Regime eines globalen Konzernkapitalismus, mit dessen Hilfe die „westlichen“ Eliten, einmal mehr ihre ökonomischen Interessen im globalen Süden durchsetzen.< (9/2012)

Werdegang von Colin Crouch (geb.1944) aktualisiert n. Wikipedia

Nach seinem Schulabschluss arbeitete Crouch vier Jahre lang als Journalist, bevor er 1965 ein Soziologiestudium an der London School of Economics (LSE) begann, das er 1969 mit einem Bachelor of Arts abschloss. Anschließend schrieb er seine Dissertation (Ph.D.) am Nuffield College in Oxford. Die Studentenunruhen und die zeitweilige Besetzung der LSE in den Jahren 1967 und 1968 erlebte er als gewählter Präsident der Students‘ union. Über diese Erfahrungen schrieb er sein erstes Buch: The Student Revolt (1970).

Seine akademische Karriere begann er 1972 als Lecturer zunächst an der University of Bath; er setzte sie fort als Lecturer und Reader für das Fach Soziologie an seiner Ausbildungsstätte LSE (1973–1985).

Von 1985 bis 1994 war er Fellow des Trinity College in Oxford und zugleich Professor für Soziologie an der University of Oxford. Von 1995 bis 2004 lehrte und forschte er als Professor für Comparative Social Institutions am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (EUI). Seit 2005 ist er Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick.

Am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln ist er „Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied“.

Für sein Buch Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II erhält Crouch 2012 den Literaturpreis Das politische Buch der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Kaupthing-Banki: WikiLeaks in Island

Der Kaupthing-Leak Island Karte

Gerd R. Rueger 08.08.2010

Die Finanzkrise in Folge der Lehman-Pleite Anfang Oktober 2008 (Lehman hatte am 10. September 2008 verlauten lassen, dass sie Verluste in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar für das dritte Quartal 2008 erwartet) ließ auch Island, das sich zum Finanzparadies entwickelt hatte, nicht ungeschoren. Schon am 9. Oktober 2008 erklärte sich das größte Finanzinstitut Islands, die Kaupthing Bank plötzlich für bankrott. Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen –doch WikiLeaks machte zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte damit die kriminelle Seite der Finanzkrise. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv.

Die Kaupthing Banki Hlutafelag (Aktiengesellschaft) war die größte isländische Bank, was nicht verwundert, aber sie war auch die sechstgrößte in den nordischen Ländern, die alle etwa 20 bis 40 mal mehr Einwohner haben als der vulkanische Zwergstaat. 1982 gegründet verfügte Kaupthing über Filialen in Schweden, Dänemark, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg, der Schweiz, Deutschland, Österreich sowie in den USA und im Nahen Osten. Ganz beachtlich für ein Finanzinstitut mit der isländischen Krone als Zahlungsmittel, der kleinsten eigenständigen Währung der Welt. Die Bank hatte ihren Stammsitz in Reykjavik  und beschäftigte mit 3200 Mitarbeitern etwa ein Prozent der isländischen Bevölkerung.

 Man warb weltweit um Kunden, um mit deren Geld im Subprime-Geschäft mit zu mischen, also in den USA Kredite für Hauskäufe auszureichen, die mit Fantasiewerten der Häuser besichert waren. In der Finanzblase stiegen die Werte selbst  wackeliger Bruchbuden ins unermessliche und gaben den Schuldnern das irrige Gefühl, jederzeit durch Hausverkauf ihre Hypothek zurückzahlen zu können. Rating-Agenturen wie Fitch  und Moody’s gaben ihren Segen und die Banker damit anscheinend alle Verantwortung ab (Köhler, 67). Dann brachen die Immobilienpreise ein und es wurde klar, dass auch Kaupthing seinen Einlegern nicht die Guthaben, geschweige denn die versprochenen Fantasiezinsen, würde auszahlen können.

Die Kaupthing-Pleite

Am 9. Oktober 2008 stellte die Kaupthing Bank alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein und wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig. Alle konnten nur durch Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Noch im selben Monat stellte die isländische Finanzaufsicht die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank fest und somit den Entschädigungsfall. Eine New Kaupthing wurde gegründet, behielt die inländischen Kunden und heißt heute Arion Bank, das Auslandsgeschäft wurde in die Old-Kaupthing ausgelagert, einer Bad-Bank in staatlicher Aufsicht. Wie wir es von der deutschen IKB kennen, sollte also der Steuerzahler blechen, nur dass in Island kein Millionenvolk, sondern eines in der Größenordnung der Stadtbevölkerung von Mannheim betroffen war.  Die meisten der ausländischen Kaupthing-Vertretungen gingen in die Insolvenz, die Kaupthing Edge Deutschland stand zunächst unter einem Moratorium und wurde am 19.11.2009 endgültig geschlossen –deutsche Anleger verloren ihr Geld.

Die Isländer waren schlimmer dran, ihre Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit schnellte hoch und viele standen vor den Trümmern ihrer Existenz. Während empörte Demonstranten die Regierung in Reykjavik davonjagten, machten sich einige Banker mit fetter Beute aus dem Staub. Sie waren auf die schlaue Idee gekommen, sich von ihrer untergehenden Bank schnell selbst noch ein paar fette Kredite geben zu lassen. Auf die paar Milliönchen, dachten sie wohl insgeheim, kommt es bei der Megapleite, die wir euch hier hinterlassen, nun auch nicht mehr an.

WikiLeaks enthüllt Bankräuber der besonderen Art

Doch dann war eine Liste im Internet aufgetaucht, die sämtliche Schuldner der Bank zum Zeitpunkt ihres Konkurses enthielt. „Im Internet“ hieß natürlich: bei WikiLeaks. Kaupthing ließ Islands Medien die Berichterstattung mithilfe einer Verfügung verbieten –eine unerhörte Zensurmaßnahme für die freiheitsliebenden Wikinger. Doch das Fernsehen zeigte einfach die URL „www.wikileaks.org“ (Monroy auf Telepolis). Ganz Island kannte plötzlich eine Whistleblower-Website. Keiner Nation der Welt war so etwas bis dahin passiert, die Deutschen wissen meist nicht einmal, was das Wort Whistleblower bedeutet und assoziieren es mit Petzen, Verrat und Denunziantentum –von durchtriebenen Journalisten, teils im Dienste korrupter Dunkelmänner, permanent dazu angeleitet– statt mit Enthüllung von Korruption. Island warf einen Blick auf seine korrupten Dunkelmänner und entwickelte ein inniges Verhältnis zu WikiLeaks. Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg sollten sich dort später sehr wohl fühlen und sogar bekannte Persönlichkeiten werden, bevor der deutsche Medienkonsument auch nur von WikiLeaks flüstern hörte. Worum ging es auf der geheimnisvollen Liste?

Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, etwa die Investmentgesellschaft Exista, mit 23 Prozent größter Kaupthing-Aktionär –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatte. Einen Großteil der Kredite soll Kaupthing ohne jegliche Sicherheit vergeben haben. Mit den Darlehen hätten die Großaktionäre teilweise noch mehr Aktien gekauft, um so den Kurs künstlich nach oben zu treiben, und damit die Bank also als Selbstbedienungsladen genutzt, so der Politikwissenschaftler Audunn  Arnorsson (Eigentümer sollen Krisenbank Kaupthing geplündert haben).

Deregulierer Gordon Brown zetert

Die Bürger sollten mit dem Schlammassel nun alleine klar kommen und in aller Welt zeterten die geprellten Kaupthing-Kunden, oft die am lautesten, die dem Finanzdesaster am freudigsten entgegen gestürmt waren. Zum Beispiel der britische Premierminister Gordon Brown, ein strammer Deregulierer der Finanzindustrie, hatte die isländische Regierung im Zusammenhang mit dem Bankenkollaps noch scharf kritisiert. Ihr Verhalten sei „nicht hinnehmbar“ sagte Brown der BBC, denn immer mehr britische Gemeinden fürchten um ihre Spareinlagen bei den isländischen Banken. Etwa 100 Gemeinden in England, Schottland und Wales waren betroffen, die insgesamt etwa 720 Millionen Pfund investiert haben, also rund 2.000 Pfund pro Kopf der Isländer –man fragt sich angesichts maroder britischer Schulen und Krankenhäuser: Sind Gemeinden nicht eigentlich dazu da, in ihre soziale Infrastruktur zu investieren statt in windige Spekulationsgeschäfte? Sollte man angesichts der Finanzkriminalität die Polizei rufen? Aber selbst Scotland Yard und weitere Polizeibehörden legten rund 100 Millionen Pfund in Island an, die Londoner Verkehrsbetriebe immerhin noch 40 Millionen –und alle wollen ihr Geld zurück vom armen Isländer (Kaupthing unter Aufsicht).

Ca. 15-20 Milliarden Euro sollte das kleine Land schultern –Zinsknechtschaft für Generationen von Wikingern. Im Mai 2010 nahm die isländische Justiz erstmals Verantwortliche für den Kollaps der Banken des Inselstaates fest. Dem Ex-Chef der früheren Kaupthing-Bank, Hreidar Mar Sigurdsson, wurden Unterschlagung und Verstöße gegen das Aktiengesetz vorgeworfen. Ebenfalls festgenommen wurde der frühere Leiter der Luxemburger Kaupthing-Niederlassung, Magnus Gudmundsson (Chef der Luxemburger Kaupthing-Bank festgenommen). Losgetreten hat die Lawine der Gerechtigkeit, die endlich einmal die Banker traf, WikiLeaks.

Köhler, Wolfgang, Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle. Wie Kredithaie die Weltkonjunktur ins Wanken bringen, Mankau 2008

Monroy, Matthias, Icelandic Modern Media Initiative, Telepolis 12.04.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32428/1.html

IMMI: Icelandic Modern Media Initiative

WikiLeaks und die Datenoase IslandIsland Karte

Gerd R. Rueger  7.7.2010

Was geschieht, wenn eine Whistleblower-Plattform in einem Land wirklich Furore macht? Das Land verändert sich –so just geschehen in Island. Nicht nur wurden nach den finanzpolitischen und finanzkriminellen Verwerfungen, die WikiLeaks im Kaupthing-Leak enthüllte, völlig neue Parteien und Politiker an die Macht gebracht, es wurden auch Bedürfnisse nach einem neuen Umgang mit Medien, Transparenz und Information deutlich.

Gemeinsam mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) das fortschrittlichste Pressegesetz der Welt umsetzen, so meldete Matthias Monroy auf Telepolis. Die Initiative von Abgeordneten aller im isländischen Parlament vertretenen Parteien hatte am 16.02.2010 eine Resolution eingebracht. Die Vorschläge der IMMI wurden mit großer Mehrheit angenommen und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage begann. Die IMMI  entstand aus Basisbewegungen, die sich unter dem Namen The Movement verbündeten und in den Parlamentswahlen zum Althing 2009 drei Sitze erzielten. Die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gehörte zu den engen Mitstreitern von Julian Assange und erlangte eine große Bekanntheit in den Medien.

The Movement verpflichtet sich laut Monroy der Meinungsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung und arbeitet hierfür mit allen anderen Parteien zusammen. Die Gruppe wird unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, darunter Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten. Auch die „Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit“ ist Teil des Projekts.

Assange und Domscheit-Berg im TV-Reykjavik

Ein Auftritt von Assange und Domscheit-Berg (damals als Daniel Schmitt), 2009 noch traulich vereint, im isländischen Fernsehen brachte den Durchbruch: Mit der „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) sollte Island zum Datenfreihafen werden und das weltweit fortschrittlichste Pressegesetz auf den Weg bringen, um unabhängige Medien und investigativen Journalismus zu stärken. Für die Vorbereitung der IMMI-Resolution hatten sich die Initiatoren überall nach fortschrittlichen Regelungen und Praktiken umgesehen, die in der Initiative zusammengefasst wurden: größtmögliche Transparenz, Zensurfreiheit, Immunität für Telekommunikationsprovider und natürlich ein bestmöglicher Schutz der „Whistleblower“. So wurde das Projekt auch auf dem 26. Chaos Communication Congress (2010) vorgestellt:

IMMI, from concept to reality

The Icelandic Modern Media Initiative and our need for a well-regulated flow of information

Aus Belgien könnte ein Gesetz zum Schutz von Journalisten einfließen, aus Schweden die Regelung, Provider nicht für Inhalte verantwortlich zu machen, und aus den USA der erste Verfassungsgrundsatz zum Schutz der Meinungsfreiheit. Weitere Inspirationen kamen aus Estland, Großbritannien und Norwegen, sogar aus Empfehlungen des Europarats.

Dabei ist anzunehmen, dass die schönen Regelungen in ihren Ländern selbst zwar jeweils ein paar Vorteile für die Medienfreiheit bringen, die aber durch Einschränkungen anderswo wieder zunichte gemacht werden. Summiert man aber die Vorzüge und lässt die Gegenklauseln weg, kommt ein Super-Medienfreiheitsgesetz zum Vorschein. ((Die ungarische Regierung hat später mit dem umgekehrten Vorgehen eine Medien-Knebelverfassung ausgearbeitet und fragte leutselig, was die protestierende EU denn hätte, jede ihrer Zensur- etc. Maßnahmen sei doch irgendwo in Westeuropa vorhanden. Island geht mit der IMMI einen zu Ungarn konträren Weg)

Die Initiative ist letztlich ein Resultat der Finanzkrise, aber mit deren weltweit zu Lasten der Steuerzahler vollzogenen Abwicklung droht IMMI in den Mühlen der Verwaltung unterzugehen. Wobei durchaus auch die Zerschlagung von WikiLeaks den pressefreiheitlichen Elan der Isländer gebremst haben mag. Jonsdottir und einige ihrer Landsleute haben sich inzwischen mit Assange entzweit und zusammen mit Domscheit-Berg und den deutschen Hackern von WikiLeaks abgewandt. Andere Wikinger halten noch zu WikiLeaks.

Monroy, Matthias, Icelandic Modern Media Initiative, Telepolis 12.04.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32428/1.html

Whistleblower in den Medien der Postdemokratie

WikiLeaks – hofiert, verhasst, verhetzt

Gerd R. Rueger 23.6.2010

Leben wir schon in einer „Postdemokratie„, die nur formal demokratisch funktioniert und hinter den Kulissen von Medientechnokraten gesteuert wird? Oder gibt es für Individuen noch eine Chance auf politische Beteiligung an öffentlicher Kommunikation -die nicht im Konsumieren von Waren und Dienstleistungen inklusive der Dienstleistung, Freunde zur Verfügung zu stellen („soziale Netzwerke“)?

In den Mainstream-Medien machte 2010 eine Website mit heißen Enthüllungen von sich reden und gab uns wieder Hoffnung auf Öffentlichkeit jenseit CNN & Co.: Die Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Ihr Erfolg, der sich schon länger angekündigt hatte, wurde erst ab 2010 wirklich durchschlagend: Die Weltmacht USA wurde bloßgestellt, Hunderttausende Geheimdokumente ins Internet gestellt.

Zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch Regierungen und Unternehmen von Deutschland über Kenia bis Thailand wurden von WikiLeaks schon angeprangert. Zunächst schwiegen die Medien, dann verschwiegen sie ihre Quelle, behaupteten dunkel, Dokumente seien „im Internet aufgetaucht“, aber zuletzt mussten sie Farbe bekennen: Alle erfuhren von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Auch bei uns, obwohl es in besonders stark von Untertanengeist und Obrigkeitshörigkeit durchdrungenen Ländern wie Deutschland nicht einmal ein Wort für den Begriff „Whistleblower“ gab, abgesehen von diffamierenden Ausdrücken.

Kein deutscher Begriff für „Whistleblower“

Solche Verunglimpfungen wie Petze, Nestbeschmutzer, Verräter, Denunziant, die von den Medien in der berichterstattung zu WikiLeaks auch ausgiebig genutzt wurden, spiegeln die hasserfüllte Sicht der Machthaber. Speziell natürlich die Sicht von Machthabern, die von einem Enthüller –die einzig treffende Übersetzung des Wortes Whistleblower ins Deutsche– bei ihren Schandtaten erwischt wurden. Diese Sichtweise, die Identifikation mit den Herrschenden des herrschenden Regimes prägt Wahrnehmung und Denken des Gros der deutschen Journalisten -das ist Postdemokratie.

Zunächst wollten die Mainstream-Medien WikiLeaks geheimhalten. Doch 2010 war die Gruppe um Julian Assange  so ein Medienereignis geworden, dass Ignorieren nicht half und die platte Diffamierung nicht mehr wirkte. War eine neue Art von Internet-Aktivismus geboren? Mussten die Mächtigen jetzt wieder vor den Medien zittern? Das Ansehen der Medien hatte in dieser Hinsicht in den letzten Dekaden stark verloren –unter jungen Menschen glaubt nur noch eine Minderheit, dort wirklich informiert zu werden. Das Buch verliert junge Leser, Zeitungen und Zeitschriften ebenso und sogar das Leitmedium Fernsehen steht hinter dem Internet zurück.

Medien als Büttel der Herrschenden

Es liegt auch am schlechten Image der Medien, könnte man vermuten. Denn neue Umfragen ergeben: Man hält Journalisten zunehmend für korrupt und manipulativ, so der Kommunikationssoziologe Wolfgang Donsbach  2009, der sich schon seit den 80ern Gedanken über die Legitimationsprobleme dieses Berufsstandes macht bzw. das Image der Presse. Dies wird in Zeiten der Postdemokratie nach Colin Crouch eine immer bedeutsamere Frage, da über die Medien die Bevölkerung gesteuert wird (statt dass die Bevölkerung das politische System über demokratische Verfahren steuert). Assange hat seine eigene Sicht der Postdemokratie in seinem Assange-Manifest formuliert:

„Autoritäre Regime produzieren Widerstand indem sie gegen den Wunsch der Leute nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung handeln. Pläne, die der autoritären Macht helfen, schaffen noch mehr Widerstand, sobald sie bekannt werden. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Regierungen unter Verschluss gehalten, bis der Widerstand vergeblich ist, oder die Wirksamkeit der nackten Macht überwiegt. Diese gemeinschaftliche Geheimhaltung zum Nachteil der Bevölkerung reicht aus, um ihr Verhalten als verschwörerisch zu bezeichnen.“  Julian Assange

Die Medien haben eine zentrale Funktion bei der geheimhaltung von Plänen der Herrschenden -sie sollen sie verschweigen und davon ablenken, sie ableugnen und jene, die sie aufdecken wollen, diskreditieren -genau dies droht Assange und dem Projekt WikiLeaks. Doch je mehr die Menschen diese Funktion der Medien durchschauen, umso mehr leidet das Image des Journalismus. Man hält heute die schreibende Zunft also quasi für eine PR-Truppe der Macht- und Geldeliten, denen sie größtenteils ja auch direkt gehören bzw. der sie unterstehen oder durch ökonomische Zwänge unterworfen sind.

WikiLeaks kann heute vielen als Hoffnungsschimmer am Horizont einer beginnenden Netzkultur erscheinen, als Signal zum Aufbruch in ein neues Medienzeitalter. Am Schicksal von Julian Assange hängt weit mehr als nur seine Whistleblower-Plattform. Es geht um die Mission des Journalismus in einer Zeit der Postdemokratie, um einen Kampf gegen die Pervertierung der Medien zu bloßen Instrumenten einer Technokratie der Information. Es geht auch um den Kampf um Individualität im Sinne politischer Freiheit -nicht nur im Sinne individuellen Konsums. Kämpfe brauchen Helden und wenn Julian Assange sich für diesen Kampf in die forderste Linie stellt, verdient er unsere Unsterstützung.

Literatur

Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (Assange-Manifesto in dt. Übersetzung von Michel Buckley auf Le Bohemien:

http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest/

Donsbach, Wolfgang, Mathias Rentsch, Anna-Maria Schielicke und Sandra Degen (Hg.), Entzauberung eines Berufs. Was die Deutschen vom Journalismus erwarten und wie sie enttäuscht werden. Konstanz 2009

Donsbach, Wolfgang, Legitimationsprobleme des Journalismus. Gesellschaftliche Rolle der Massenmedien und berufliche Einstellungen von Journalisten.  Freiburg i. Br./München 1982

WikiLeaks betritt die Bühne: „Collateral Murder“

Gerd R. Rueger 10.04.2010

Am 5.April 2010 berichteten die Hauptnachrichten der Tagesschau über ein Kriegsverbrechen der US-Truppen in Bagdad. Es ist ein grausiger Bericht über Soldaten, die willkürlich Jagd auf unschuldige Zivilisten gemacht hatten. Damit hat es  die Whistleblower-Website erstmals in die deutschen Hauptnachrichten geschafft, mit einem Videoclip, der Geschichte machen wird:

„Collateral Murder“.

Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten.

Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für „collateral damage“, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von WikiLeaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, „Kill the bastards“, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hat sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Die Weltmacht USA wurde bloßgestellt und in den Mainstream-Medien machte WikiLeaks 2010 (endlich) mit seinen Enthüllungen von sich reden: Es wurde auch Zeit, denn dies war keineswegs der erste Leak. Zunächst schwiegen die Medien, dann verschwiegen sie ihre Quelle, Dokumente seien „im Internet aufgetaucht“, aber zuletzt, nach „Collateral Murder“  mussten sie Farbe bekennen: Alle erfuhren von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Auch bei uns, obwohl es in besonders stark von Untertanengeist und Obrigkeitshörigkeit durchdrungenen Ländern wie Deutschland nicht einmal ein Wort für den Begriff „Whistleblower“ gab, abgesehen von diffamierenden Begriffen. Solche Verunglimpfungen wie Petze, Nestbeschmutzer, Verräter, Denunziant, die von den Medien auch ausgiebig genutzt wurden, spiegeln die hasserfüllte Sicht der Machthaber, die von einem Enthüller –die einzig treffende Übersetzung des Wortes Whistleblower ins Deutsche– bei ihren Schandtaten erwischt wurden. Diese Sichtweise, die Identifikation mit den Herrschenden des herrschenden Regimes prägt Wahrnehmung und Denken des Gros der deutschen Journalisten.

Doch WikiLeaks war so ein Medienereignis geworden, dass Ignorieren nicht half und die platte Diffamierung nicht mehr wirkte. War eine neue Art von Internet-Aktivismus geboren? Mussten die Mächtigen jetzt wieder vor den Medien zittern? Das Ansehen der Medien hatte in dieser Hinsicht in den letzten Dekaden stark verloren –unter jungen Menschen glaubt nur noch eine Minderheit, dort wirklich informiert zu werden. Man hält Journalisten zunehmend für korrupt und manipulativ, also für eine PR-Truppe der Macht- und Geldeliten, denen sie größtenteils ja auch direkt gehören bzw. unterstehen. WikiLeaks kann jetzt vielen als Hoffnungsschimmer am Horizont einer beginnenden Netzkultur erscheinen sein, als Signal zum Aufbruch in ein neues Medienzeitalter.

WikiLeaks leakt „Toll Collect“-Vertrag

Gerd R. Rueger 30.11.2009

Weil ein Großteil des Vertrags mit Toll-Collect von WikiLeaks publiziert wurde, erfahren wir erstmals mehr über die Hintergründe der spektakulären Schadenersatzklage  gegen die Betreiber-Konzerne . Es geht um 5 Milliarden Euro Schadenersatz, die der Bund wegen der Start-Pannen der Lkw-Maut von Daimler und der Deutschen Telekom fordert.

Die von WikiLeaks hergestellte Transparenz der Maut-Verträge ist äußerst bemerkenswert,  weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut geheim war. So geheim, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten und die Öffentlichkeit nicht in der Lage war, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können –dumm gelaufen, denn immerhin ging es um die Lebensadern unserer Autogesellschaft und nebenbei auch um so ca. schlappe acht Milliarden Euro.

Mehrfache Ankündigungen, die Mautverträge wenigstens den Abgeordneten zugänglich zu machen, wurden nicht eingehalten (Borchers 26.11.2009). Wir befinden uns in der korrupten Welt der neoliberalen Ideologie der Privatisierung (Rügemer 2006).

Die Toll Collect GmbH wurde von der deutschen Bundesregierung beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. „Toll Collect“ heißt sinnigerweise „Maut einziehen“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt rund 500 Mitarbeiter und  wurde im März 2002 als Joint Venture der Deutschen Telekom (45%), Daimler (45 %) und der französischen Cofiroute, der „Compagnie Financiere et Industrielle des Autoroutes“, (10 %) gegründet. Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete am 20.09.2002 der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig den Vertrag. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Eine parlamentarische Kontrolle des Mammut-Projektes „fand nicht statt“, bemängelt Werner Rügemer 2008, „Was wirklich in dem Vertragswerk mit seinen immerhin 17.000 Seiten steht, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Bock“ (Rügemer, 118). Die Seitenzahl ist kein Druckfehler: Es sind wirklich Siebzehntausend, 17 telefonbuchstarke Folianten, in denen die Besitzansprüche auf das Mautkassieren bis ins Detail geregelt sind –ein Alptraum in juristischer Fachsprache.

PWC, KPMG und Freshfields

Ab 1999 saßen drei Big Player in Sachen Privatisierung an der Abfassung des Vertrages und dem Management des Prozesses: PWC, KPMG und die Kanzlei Freshfields, veranschlagt wurde für die Multis unter den Beraterfirmen und die Top-Wirtschaftsanwälte ein Honorar von 8 Millionen Euro. Nach Abwicklung 2003 hatte es sich auf 15,6 Millionen fast verdoppelt. Die Geheimhaltung des Vertragstextes wurde, so Rügemer, vielfach abgesichert. Am 19.09.2002 wurden die 17.000 Seiten in einer Nacht-und-Nebelaktion in die Schweizer Finanzoase Zug verbracht und dort vor einem eidgenössischen Notar unterzeichnet. Angeblich geschah dies, weil die Schweizer Notargebühren niedriger waren, denn dort müsse man Verträge nicht auf Gesetzwidrigkeiten prüfen. Praktisch wäre dies aber auch, falls man Gesetzwidrigkeiten begehen möchte.

„Am 20.09.2002 prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig und Toll-Collect-Chef Mangold in die Kameras und besiegelten den erfolgreichen Abschluss, Der hatte aber gar nicht rechtskräftig stattgefunden, denn der Vertrag musste noch zweimal neu unterzeichnet werden, diesmal in Basel, bevor er den ohnehin großzügigen Schweizer Vorschriften genügte“ (Rügemer 2008, 123).

Die „Privatisierung der Justiz“ hatte natürlich auch noch Platz auf den 17.000 Seiten: Bei Streitigkeiten sollte nicht ein ordentliches Zivilgericht, sondern ein „privates Schiedsgericht“ zuständig sein. Werner Rügemer sieht hier eine Annäherung ans us-amerikanische Geschäftsgebaren und Rechtswesen, die unser Bürgerliches Gesetzbuch, das BGB, aushebelt (vgl. Rügemer 2008, 126).

Unterzeichner Bodewig übergab sein Amt als Verkehrsminister dann an Manfred Stolpe und wechselte als „senior adviser“ zum Wirtschaftsprüfer und –beraterkonzern KPMG, der sich an dem Vertrag finanziell gesundgestoßen hatte. Unheil war im Verzug. Das Konsortium hatte bei der Ausschreibung seine Konkurrenten mit sagenhafter Schnelligkeit beim Installieren der Mautmaschine aus dem Feld geschlagen. Einer hatte sogar beim Kartellamt gegen den Abschluss Protest eingelegt, weil es sich um offensichtlich falsche Versprechungen handle –er wurde abgebügelt. Aber er hatte Recht: Der Termin war unhaltbar, die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Einnahmen blieben aus. Es begann mit technischen Problemen beim Testbetrieb die zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems führten.

Toll Collect: Ein Mega-Flop?

Der ursprünglich zum 31.08.2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, mussten die Maut-Bosse Rummel und Mangold im Oktober 2003 zurücktreten. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch, doch auch sie wurden bereits im März 2004 abgelöst. Nach erfolgreicher Durchführung des Testbetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr am 15.12.2004 eine vorläufige Betriebserlaubnis. Am 29.07.2005 ließ das Bundesverkehrsminister Stolpe Klage gegen das Maut-Konsortium einreichen. Toll Collect wurde vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Die Betreiber hätten den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben hätten.

Diese Vorwürfe wies Toll Collect natürlich empört zurück. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden –zu diesem Zeitpunkt hätten es die Konkurrenten bei der Ausschreibung auch geschafft, zu einem für die Bürger günstigeren Preis. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der offizielle Start der Bemautung fand in technisch reduzierter Form am 01.01.2005 statt, erst ab 2006 sollte das System in voller Funktionalität laufen. Nach einer Einigung vom 29.02.2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden. Tolle Idee? Sie stammt, wie wir von Rügemer wissen, aus dem Geheimvertrag, wurde also vom Bund keineswegs völlig freiwillig eingegangen. Es geht um ein Schiedsgericht, welches aus drei Teilnehmern bestehen soll. Einen bestimmt das Verkehrsministerium, den anderen Toll Collect, der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Der Bundestag wacht auf (zu spät)

Nun wollten einige Abgeordnete doch mal in den Vertrag schauen, um nach den Schadensersatzregelungen zu gucken. Verkehrsminister Stolpe sagte zunächst die Offenlegung zu, berichtet Rügemer, muss aber die Zusage zurücknehmen als er das Ausmaß der Geheimhaltungsklauseln überblickt. Maut-Boss Mangold bietet dem Parlament einen mündlichen Vortrag an, unter der Bedingung, dass die dafür zugelassenen Abgeordneten sich keine Notizen machen dürfen, auch die Einstufung als Geheimsache ist im Gespräch. 17.000 Seiten Juristenchinesisch im mündlichen Vortrag? Das wären bei einer 40-Stunden-Woche ca. fünf Monate ununterbrochene Lesung, für die meisten Menschen wohl die Tortur, die –ohne Einsatz von Feuer– der Vorstellung einer Hölle am nächsten käme. Man einigt sich darauf, dass den auserlesenen Abgeordneten des parlamentarischen Haushaltsausschusses eine 190-Seiten-Zusammenfassung vorgelegt wird (Rügemer 2008, 124).

Am 01.01.2006 tritt das Informations-Freiheits-Gesetz in Kraft, der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss fordert auf dieser Grundlage die Herausgabe des Vertrags. Aber niemand bekommt den mysteriösen Text zu sehen, dafür bekommen alsbald bei Jörg Tauss einfallende Polizeifahnder Kinderpornographie zu sehen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört neben Informationsfreiheit auch die Internetzensur bzw. Abwehr von Kinderpornographie, doch berufliche Motive glaubt man ihm nicht –Karriere beendet, er wechselte zeitweise zur Piraten-Partei (Kalenda 31.05.10).

Anstatt die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mittlerweile 5,1 Milliarden Euro bei Toll Collect einzufordern, genehmigte der Bundestags-Haushaltsausschuss, also die Leute, welche die 190-Seiten-Kurzfassung lesen durften, am 08.02.2006 den Konsorten eine Entgelterhöhung von 14 Millionen Euro. Alles läuft wie am Schnürchen für das schweigsame Konsortium. Hat selbst die Kurzfassung ausgereicht, die Abgeordneten einzuschüchtern? Jedenfalls halten sie dem Maut-Moloch eine  angeblich unerwartet hohe Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistungen sowie neue Leistungsmerkmale zugute. So bekommt Toll Collect nunmehr schon jährlich 556 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.

2007 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Einsicht in den Vertrag, denn nur der Schutz konkreter Geschäftsgeheimnisse sei zulässig, nur diese dürften geschwärzt werden. Aber die inzwischen schwarzrote Bundesregierung weigert sich weiterhin vorzuzeigen, was sie da im Namen des Volkes unterschrieben hat. Die Konsorten des Industrie-Konsortiums kichern derweil höchstens hinter ihren Panzerglasscheiben. Sie haben sich ohnehin zusätzlich durch eine raffinierte Firmenkonstruktion abgesichert: Der Vertrag ist vom Verkehrsministerium und der Toll Collect GmbH abgeschlossen, die als Projektgesellschaft der drei Konsorten firmiert. Deren Gesellschafter mit beschränkter Haftung sind Cofiroute, Daimler und die deutsche Telekom, aber sie übertrugen die Ausführung des Vertrags einer eigens dafür gegründeten Tochter der GmbH, der Toll Collect GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist aufgrund ihrer speziellen Unternehmensverfassung zu keinerlei Offenlegung verpflichtet (Rügemer 2008, 125). Die sogenannte „Unternehmensverfassung“ ist ein juristisches Muster für Firmenkonstruktionen, welches z.B. bei Aktiengesellschaften eine Berichtspflichten vorsieht: Die jährlich oder öfter publizierten Unternehmensberichte der Großindustrie werden darin zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Durch die GbR-Outsourcing können sich die drei Toll-Collect-Konsorten bezüglich ihres Mautgeschäfts anscheinend dieser Pflicht entziehen, weil dieses formal auf eine kleine Firma übertragen wird.

„Public Private Partnership“ statt Demokratie?

Die Regierung eines demokratischen Landes schließt einen Vertrag, der Hoheitsrechte an ein privates Konsortium verkauft, aber die Öffentlichkeit darf den Vertragstext nicht kennen? Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten dürfen sehen, was sie da mit verantworten müssen? Regierung und Parlament, machen doch die Gesetze, die solche Vertragsschlüsse regeln und zwar unter Maßgabe einer Verfassung, deren Artikel 20 im Absatz 2 mit dem Grundsatz beginnt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 ist der, der den Staatsapparat definiert, die Bundesrepublik ist „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.

Jeder der Regierenden hat übrigens einen Eid geschworen, die Interessen des von ihm vertretenen Volkes zu wahren –des Volkes heißt doch auch: der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat aber als allererstes EIN Interesse: alles was an wichtigen Dingen vor sich geht, zu erfahren. Ansonsten ergibt der Satz mit der Staatsgewalt, die angeblich vom Volke ausgeht, keinerlei Sinn. Woher sollte man wissen, wen man noch wählen kann, wenn man nicht erfährt, was an wichtigen Dingen im Land vorgeht? Wieso gibt es in der Verfassung keinen Whistleblower-Schutzartikel? Die Pressefreiheit allein scheint heute nicht mehr zu reichen, wir brauchen manchmal, und zwar da, wo es so richtig heikel wird, anscheinend Websites wie WikiLeaks, die uns zeigen, was bei uns vorgeht.

Es ging allerhand vor sich und nicht erst seit Toll-Collect, vielmehr war das Projekt nur ein Auftakt zum breit angelegten Ausverkauf von Hoheitsrechten, Infrastruktur und Zukunft. Statt Zukunft könnte man auch sagen: Freiheit. Denn die spezielle Art von Projekten, um die es ging, basierte auf Verträgen, die nicht nur vor dem Volk geheim gehalten werden sollten, sondern die das Volk auch auf viele Jahrzehnte an die Abschlüsse binden würden. Natürlich könnte man per Verordnung, schlimmstenfalls per Gesetzesänderung wieder aus der Nummer aussteigen, wenn es denn jemals gelingen würde, genug Leute über die Machenschaften zu informieren, um die Parteien und Politiker abzuwählen, die sich in Dienst der Finanzfirmen stellen lassen. Aber wegen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte usw. wäre das sehr teuer, vielleicht zu teuer in der Summe der Projekte. Es war Zeit für den Auftritt von WikiLeaks.

Literatur

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz, Münster 2006.

Rügemer, Werner, Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership –Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.

 

WikiLeaks: Angeblicher Aidstest von Steve Jobs

Gerd R. Rueger  15.August 2009 (überarbeitet 2011/2012)

Am 15.01.2009 tauchte ein angebliches Dokument über einen Aidstest von Apple-Gründerfigur Steve Jobs bei Wikileaks auf, der auf ein positives Ergebnis deutet. Steve Jobs ist inzwischen verstorben, an Krebs, wie es hieß. Doch die Echtheit des HIV-Testergebnis war damals höchst umstritten, ebenso die fahrlässige Publikation: Von pietätloser Verletzung der Intimsphäre bis hin zu möglicherweise intendierten Börsenmanipulationen des Kurswertes von Apple.

Der Leak betraf nicht irgendwen, nicht mal irgendeinen prominenten Firmenboss oder Digerati. Der seit Jahren –unbestritten kränkelnde– Applegründer Steve Jobs genoss höchstes Ansehen bei vielen Computerfans, weit über den aktuellen iPod- und iPad-Kult hinaus. Sein Tod löste eine Welle von Sympathie- und Trauerbekundungen bei Kunden und Fans von Apple aus, einer Marke, die neben Technik auch „Identität“ verkauft –was vor allem auch Jobs Verdienst ist. Unter seiner Ägide entstandene Apple-Produkte gelten als technisch und stylisch wegweisend.

Jobs hatte zudem Charakter und arbeitet z.B. für ein symbolisches Jahresgehalt von einem Dollar für seine Firma, wie es heißt. Das Durchschnittseinkommen der nicht gerade für Fairness und Bescheidenheit bekannten US-Topmanager betrug 2010 neun Millionen Dollar jährlich und die meisten sind nicht annähernd so kompetent wie der Apple-Gründer. Manche sehen ihn als Vertreter einer neuen Ethik im Business, andere spotteten. Später kam Apple u.a. wegen seiner Produktionspraktiken in China in Verruf, was den Ruhm trotz neuer Firmenethik abblättern ließ. Der Niedergang von Apple nachdem Jobs die Firma verließ, ihr neuer Aufstieg mit iPod und iPhone nach seiner Rückkehr sind legendär. In den 80ern war Apple der kleine David der den Goliaths von erst IBM und dann Microsoft die Stirn bot.

Ausgerechnet hier betrat WikiLeaks das Gebiet privater medizinischer Daten mit einem Dokument, welches heikler kaum sein könnte: Einem positiven Aidstest der Apple-Ikone Steve Jobs. Aufnahmen der Firma SxCheck zeigen angeblich Ergebnisse von drei Testreihen eines Steven Paul Jobs, zweimal „negativ“, aber einmal „positiv“, Testdatum 01.09.2004. Dazu kommt ein angebliches Faksimile der Überweisung an das „California Pacific Medical Center“ durch Dr.W.F. Owen jr. an Assad A. Hassoun wegen einer Nierenkrebsbehandlung. WikiLeaks spekulierte über die verzeichnete Sozialversicherungsnummer, die aus Kalifornien stammen könnte und über Nierenkrebs als HIV-Folgeerkrankung.

Aber das alles hätte z.B. ein Fälscher, der Apples Aktienkurs manipulieren will, auch recherchieren können. Wenigstens weist WikiLeaks auf die zweifelhafte Echtheit hin. Doch ob das genügt, angesichts der intimen Natur des Dokuments? Ein derart drastischer Eingriff in die Privatsphäre kann nur schwerlich damit gerechtfertigt werden, Jobs sei eine öffentliche Person. Aber was ist andererseits mit dem kulturellen Hintergrund der betroffenen Person? Die US-Kultur der Digerati tritt zuweilen übertrieben radikal für die Publikation privater Daten ein, Zuckermanns Firma Facebook ist nur ein Auswuchs dieses Denkens. Aber hier geht es um ihre Ikone Steve Jobs. Um den auch aus Digeratikreisen aufflackernden Protest gegen WikiLeaks in dieser Frage zu verstehen, muss man sich Apple genauer ansehen.

Teil der Apple-Unternehmenskultur war auch die vielen Hackern eigene Arroganz, der visionäre Glauben an das eigene Genie und die Unbesiegbarkeit seiner Erfindungen, nebst der Paranoia, diese Erfindungen könnten geklaut werden. Genie und Paranoia -diese beiden Züge führten zu Fehlentscheidungen in der Unternehmensstrategie. Apple tat sich schwer, anderen Firmen Lizenzen zu erteilen und verlor so letztlich trotz technologischen Vorsprungs. Apple setzte etwa als erster auf die Maus-Steuerung, verlor aber dennoch später den PC-Massenmarkt an Microsoft.

Später produzierte Bill Gates mit seinem Windows-System ein, wie viele meinen, ziemlich dreistes Plagiat der Apple-Oberfläche und wurde damit zum reichsten Mann der Welt. Ein jahrelanger Urheberrechtsstreit endete mit dem Sieg für  Gates. Eine zeitgenössische Karikatur zeigte zwei Hacker, die Windows starten:

„Mein Gott, Icons wie bei Apple! Menü wie bei Apple! Speicher und Ablage wie bei Apple! Die komplette Apple-Benutzeroberfläche –wie wollen die damit jemals durchkommen?“

„Sieh auf die Rückseite der Schachtel.“

„Da steht: Dieses Produkt wird hergestellt unter Mitwirkung von 3000 Rechtsanwälten.“

Apple hatte vergeblich auf einen Streitwert von 4,5 Milliarden Dollar geklagt… Man kann in der Firma Apple einen Brennpunkt jener Weltanschauung zu sehen, die später als „kalifornische Ideologie“ diskutierte wurde. Quasi als „linker Flügel“ des neoliberalen Mainstreams entstand in den USA eine Sub- und Gegenkultur zwischen Woodstock, Internet und Börsengang, deren sozialpolitische Defizite von einem unbändigen geistigen Freiheitsdrang konterkariert werden, die Digerati. Punktueller Digerati-Widerstand schlägt gerade auf dem Gebiet der Medien- und Informationsfreiheit aus ihren Netzwerken heraus einem dominierenden Neoliberalismus entgegen, der als technisch hochfrisierter Manchester-Kapitalismus mit sozialdarwinistischen Fangzähnen auf Beutezug geht. Vor allem, wenn die Neoliberalen auf Überwachung, Abschaffung von Freiheitsrechten und Techno-Totalitarismus setzen, protestiert z.B. die 1990 gegründete EFF, „Electronic Frontier Foundation„: Freie Netze für freie Bürger.

Es geht bei Apple auch um die Geschichte von Ideen und kulturellen Bewegungen, weniger um pure Technik oder Ökonomie. Apples geradezu weltanschaulicher Kampf gegen die großen Konkurrenten, erst IBM (Big Blue) dann Microsoft, mit Bill Gates als seinerzeit amtierender Hassfigur der „Applegemeinde“, die noch aus vielen Hackern und Möchtegern-Hackern bestand –und wenig mit den iPod- und iPhone-Konsumenten von heute gemein hatte.  Es ging um einen Kampf, der als kleines Widerstandsnest mit der Devise „Computer für das Volk“ begann, dessen Konzept der grafischen Benutzeroberfläche die Macht der technologischen Priesterkaste brechen sollte.

Wie die spätere Hacker-Ethik wollte Apple das Wissen der Menschheit auf ein neues Niveau der Zugänglichkeit bringen, sah sich am Ende aber als Akteur auf gleicher Ebene in strategischen Allianzen und Konsortien. Dort wurde der Kampf geführt –und verloren: Microsoft hätte Apple komplett geschluckt, wenn nicht einige Reste von Anti-Kartellgesetzgebung in den USA das verhindert hätten.

In Sachen Stil, Image und Design waren die Digerati von Apple ihrem eher kaufmännischen Management zumeist voraus. Doch bald schmolz Apples technischer Vorsprung dahin und mit ihm die Gewinne, Missmanagement tat ein Übriges. Steve Jobs hatte Apple 1985 verlassen. Die immer konservativer agierende Firma, die nun der Pepsi-Cola-Manager John Sculley führte, stand ohne ihr größtes Genie da.

Der Applegründer Jobs versuchte, in seiner eigenen neugegründeten Firma NeXT weiter avantgardistische Computer zu entwickeln –auch diese wurden Kult unter Hackern, blieben aber eine Orchideentechnik. Apple tanzte nun glücklos im Reigen von Joint Ventures und strategischen Allianzen mit IBM, Chiphersteller Motorola und Microsoft, Apples Börsenkurs fiel 1993 auf die Hälfte. 1997 kaufte Apple in einer verzweifelten Krise NeXT und Steve Jobs kehrte als strahlender Held zurück. Er hatte ein Betriebssystem nebst Ideen für ein neues Produktkonzept im Gepäck. Ab 1998 ging es mit Apple und dem G3-Prozessor, dem iMac und dem iBook-Laptop wieder aufwärts, der Durchbruch kam mit dem Musiktoy iPod und ließ Apples Börenwert zeitweilig sogar an Microsoft vorbeiziehen. Jobs konnte auf Vorarbeiten aufbauen, aber als Symbolfigur ist seine überragende Wirkung unbestritten. Die Firma mit dem Apfel widmet sich seither wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der permanenten digitalen Revolution -aber auf einem eher kommerziellen als revolutionären Gebiet.

Vor diesem Hintergrund grenzte der Leak des HIV-Tests von Steve Jobs an Blasphemie gegenüber einer Ikone der Computer-Revolution, insbesondere was die US-Hackerkultur der Digerati angeht. Vielleicht hat den Australier Assange gerade dies daran gereizt: Der kleinste Kontinent hat als ehemalige Gefängniskolonie des Empire die Unabhängigkeit von der britischen Krone erst viel später hingekriegt und hegt womöglich Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den reichen Angelsachsenbrüdern jenseits des Pazifik –Mad Max gegen Rambo?

Hierzulande blieb der HIV-Apple-Skandal weniger beachtet, Jobs ist nicht so bekannt und beliebt wie in den USA. Der Chaos Computer Club entfaltete seine europäische Variante der Computer- und Netzkultur ohne besonderen Bezug zu Apple. Die deutsche Applefiliale gab sich allzu bieder und blieb deshalb in den 80ern weitgehend auf kleine Nutzergemeinden im graphischen Gewerbe beschränkt –heute, als Musiktoy-Firma, feiert Apple größere Erfolge beim Massenpublikum.

Die deutschen Digerati sind eine Minderheit, finden sich am ehesten vielleicht noch im Softwareriesen SAP. Ihnen stehen hierzulande Daten-Piraten und Hacker mit mehr Tiefgang in Sachen Datenschutz und Blick auch auf andere politische Fragen gegenüber. Die HIV-Test-Schlappe von WikiLeaks wurde in Deutschland kaum wahrgenommen, aber die Website gewann auch gerade erst ein paar Augenblicke im globalen Medienrauschen für sich.

Freunden und Fans von Steve Jobs bleibt sein Andenken in der inzwischen erfolgreichsten Firma der Welt, den Apple-Produkten -hoffentlich mit einer hohen Firmenethik, an die wohl die Applianer die Firmenleitung gelegentlich erinnern müssen- und einem Auftritt von Steve Jobs im Wachsfigurenkabinett von Mme.Tussod.

Cholera und Kommunikation

Gerd R. Rueger 26.Mai 2009  (aktualisiert März 2010)

„Eine medizinisch-wissenschaftliche Tatsache eignet sich besonders für unsere Betrachtungen, weil sie sich historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt ist.“

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, textgleiche Neuauflage Frankf./M. 1980.

Die Moderne gewann einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstreflexion aus interkulturellen Studien, die zunächst im kolonialen Kontext einen deutlichen Machtaspekt behielten: Der Weiße Mann brachte den Wilden erst den rechten Glauben, dann die rechte Zivilisation. Doch das Andere ließ sich nicht einfach leugnen und vernichten, wenn ein wissenschaftlicher Zwang zur Dokumentation, Organisation und Reflexion sich langsam durchsetzte. In Abwandlung von Nietzsche könnte man sagen: Wenn du lange genug in den Abgrund des Anderen blickst, blickt das Andere irgendwann zurück –oder dann blickst du mit den Augen des Anderen auf dich zurück. Der Interkulturalität parallel ist die Interdisziplinarität zu sehen, wenn wir wissenschaftliche Schulen durch die Augen der Anthropologin sehen. Karin Knorr-Cetina legte mit „Die Fabrikation von Erkenntnis: Zur Anthropologie der Naturwissenschaft“ (1991) die im Original 1981 mit „An Essay on the Constructivist and Contextual Nature of Science“ untertitelt wurde, einen solchen Ansatz vor, wobei „Science“ im Englischen mit Naturwissenschaften identifiziert wird, von der die Geisteswissenschaften als Künste („Arts“) hinsichtlich ihres Erkenntniswerts deutlich unterschieden werden. In dieser berühmten Studie zur Ethnologie der Laborforschung beginnt sie ihr 7.Kapitel „Wissenschaft als interpretative Rationalität oder: Die Übereinstimmung zwischen den Natur- und den Sozialwissenschaften“ mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche: „Es dämmert jetzt vielleicht in fünf, sechs Köpfen, daß Physik auch nur eine Welt-Auslegung und Zurechtlegung… und nicht eine Welt-Erklärung  ist.“ (S.245)  Von Diltheys verstehender Soziologie führt sie ihre Argumentation über Gadamers These der „Universalität von Hermeneutik“ zu Wittgenstein, Feyerabend, Toulmin und Thomas S. Kuhn. Kuhn kam 1962 zu dem Schluss, dass Naturwissenschaft normalerweise in Traditionen verankert ist, die sich intern auf ein konsistentes Sprachspiel (wie Wittgenstein gesagt hätte) einigen können. Verschiedene Traditionen seien aber „inkommensurabel“, eigentlich nicht in einander übersetzbar, denn die Rahmung von Tatsachen durch Theorie und Methodik einer Tradition sei eine Interpretation, die dem hermeneutischen  Zirkel in den Humanwissenschaften entspräche: Es geht um die „Theoriegeladenheit“ der Beobachtung. „Realität“ wird konstruiert, nicht entdeckt –der konstruktivistische Blickwinkel.

Ludwik Fleck: Denkkollektive oder kollektive Intelligenz?

Erstaunlich ist, dass Knorr-Cetina den Wissenschaftler übersah, der bereits eine Generation zuvor diese Perspektive entwickelt hatte: Den polnisch-deutschen Juden Ludwik Fleck. Eine genaue Lektüre von Kuhn hätte sie auf diesen Klassiker aufmerksam machen können, denn Kuhn nennt Fleck ausdrücklich. Die akademische Laufbahn von Fleck wurde durch den deutschen Faschismus zerstört, er musste seine medizinische Forschung in Auschwitz und Buchenwald in den Dienst der SS stellen. Als führender Experte für Typhus-Impfstoffe wurde er in den KZ-Laboren von Auschwitz und Buchenwald eingesetzt, wo er trotz argwöhnischer Bewachung durch die SS unter Lebensgefahr den von ihm hergestellt wertvollen Impfstoff an die Lagerinsassen weiterleitete. Die SS, der die Typhus unter ihren inhaftierten Opfern willkommene Hilfe beim Massenmord war, erhielt stattdessen wirkungslose Präparate (Schäfer/Schnelle: Einleitung zu Fleck 1981, S.XIIf.). Die Nazi-Schergen waren offenbar zu dumm, den von ihnen ausgebeuteten Wissenschaftlern einzureden, sie würden für eine gute Sache, für die Menschheit etc. arbeiten. Heutige Machteliten haben daraus gelernt, wenn sie sich Intelligenz in Labors halten und die scheinheilige Proklamation einer hohen Ethik gehört heute ebenso selbstverständlich dazu, wie die Ausbeutung der gewonnenen Erkenntnis  zum Nutzen nur der besagten Machteliten.

Fleck bearbeitet die wissenschaftshistorische Seite der Problematik anhand der Erforschung der Syphilis und spricht von „Denkkollektiven“ und „Denkstilen“, in denen sich Arten der Konstruktion von „Realität“ herausbilden. Die soziale Bedingtheit jedes Erkennens war für eine Selbstverständlichkeit, wobei der Träger der Entwicklung eines Denkgebiets und seines Wissensbestandes das Denkkollektiv war: Die Gemeinschaft von Menschen, die im Gedankenaustausch oder in gedanklicher Wechselwirkung stehen (Fleck 1981, S.54). Heute glauben viele, über die Netze sei eine globale Gemeinschaft des Austausches von Gedanken entstanden, einige träumen von einer „kollektiven Intelligenz“ (Pierre Levy).

Die Wikipedia-Halbwissensgesellschaft

Leider übersehen sie dabei die Übersetzungsprobleme zwischen Denkkollektiven und so ist das Internet wohl in erster Linie der Ort des Austausches von nur halb- oder falschverstandenen Informationen, weniger von Erkenntnissen und Wissen. Diese würden ein mühsames, zeitaufwändiges Einarbeiten in die Sprachspiele und Denkstile erfordern, an dem es heute in der schönen neuen Welt des oberflächlichen Wikipedia-Wissens mangelt.

Gesucht ist heute oft leicht konsumierbares Wissen, also eher Halbwissen, das den größten Teil seiner Intelligenz auf die Präsentation verwendet. Dieser Einwand soll nicht als generelle pessimistische Kulturkritik missverstanden werden. Man muss Halbwissen nicht als schlimmer denn Nicht-Wissen verdammen: Ein Mut zur Lücke, der sich dessen bewusst bleibt, ist heute angesichts der Wissenlawine ohnehin unumgänglich. Nur wer seine Erkenntnis absolut setzt, begeht einen Fehler. Aber dies gilt, wie uns die Wissenschaftskritik erklärte, nicht nur für den Wissen zusammen googelnden Websurfer, sondern auch für die bestinformierten Fachwissenschaftler. Auch ihr Wissen ist nur vorläufiger Stand der Erkenntnis, zudem aus Sicht anderer Disziplinen, anderer Schulen mit anderen Denkstilen oft ganz anders zu interpretieren. Dazu kommt immer mehr der Faktor Geldmacht, umso mehr, umso weiter die Kommerzialisierung der Wissenschaften voran schreitet. Immer mehr Wissenschaftler nehmen Geld von Intressengruppen, die sich Expertise einkaufen, Ergebnisse, Patente –im Endeffekt eine Weltsicht erschaffen lassen, in der sie natürlich im besten Licht dastehen.

Auch dies gilt es, in eine Bewertung von Erkenntnis einzubeziehen, aber gerade Naturwissenschaftler haben hier meist einen blinden Fleck. Bei Sozialwissenschaftlern gibt es diesen auch und schlimmer noch, einen ungesunden Zynismus, der eine gezielte Produktion von „wissenschaftlicher“ Desinformation als lukrative Tätigkeit pflegt. Hier hilft das Netz durch Transparenz: Google findet nicht die Wahrheit über ein Wissensgebiet, kann aber die Hintergründe des Wissen produzierenden Denkkollektivs aufdecken. Leichter als in eine Theorie- oder Methodenwelt einzudringen ist es, Firmenverbindungen und Finanziers zu ermitteln. Und dies sagt manchmal mehr über eine vermeintlich sichere Erkenntnis aus, als die Fachartikel der Forscher.

So ergibt sich eine unübersichtliche Lage der Erkenntnissuche, der nur mit dem Abschied eines Glaubens an Objektivität der Tatsachen begegnet werden kann. Man mag dies ‚Popular Science‘ nennen oder postmoderne Wissenschaft –in unserer heutigen Interface Cultur der Virtualität erlaubt das Cognitiv Mapping zweifellos neue Formen von Grenzüberschreitung (vgl. Krysmanski 2001: 96-98). Ein denkkollektiver Kontext unserer Suche nach den Bedingungen von netzbasierter Telekommunikation muss also zumindest grob umrissen werden. Hier besteht dieser Kontext aus einer sinnstiftenden Gesellschaftstheorie als äußerer Klammer unseres Unterfangens: Einer Soziologie, die mit den Namen Karl Mannheim und Charles Wright Mills nur angedeutet werden soll. Mannheim entstammte einer soziologischen Generation, für deren Selbstverständnis und Stil es kennzeichnend war, dass sie zwar auf die Autorität exakter Methoden und gesicherter Evidenzen setzte, aber in einem gewissen Kontrast dazu durchaus Anspielungen und Vieldeutigkeiten schätzte (vgl. Kettler/Meja/Stehr 1989, S.11).

Wo Mannheim sich noch am Liberalismus abarbeitete (Mannheim 1983), stehen wir aber heute vor dessen zur Monstrosität pervertierten Abart, dem sogenannten „Neoliberalismus“. Dessen Protagonisten wollten sich in ideologischer Umnachtung lange überhaupt nicht als solche identifizieren, glaubten sich tatsächlich als die einzig vernünftig Handelnden einer sogenannten ‚Globalisierung‘ –oder gaben dies zumindest vor. Diese Globalisierung beruhte zum einen auf enorm subventionierten Ferntransportkosten und entsprechend ausgeweitetem Handel vor allem jedoch in den neuesten Telekommunikations- (Tk-) und Computertechnologien, die sich zu globalen Netztechnologien verdichteten und nicht nur den Finanzsektor dabei revolutionierten.

Totalitäre Think-Tank-Typhus

Inzwischen ist der Neoliberalismus begrifflich und politisch besser aufgearbeitet, aber seine junge Geschichte bedarf noch einiger Analysen. Hinter seinen Protagonisten verbergen sich, wie immer deutlicher wird, die alten Mächte plutokratischer Strukturen, die in Think Tanks bezahltes Expertenwissen propagierenden globalen Geldeliten der Reichen und Superreichen (Mills 1959, Lundberg 1971). Wie solches Think Tank-Wissen sich in politische Macht umsetzt, ist eine Frage, die auch am Bereich der neoliberalen Deregulierung des Tk-Sektors ansetzen muss. Hier hilft die Soziologie als geistiger Radarschirm, als umfassende Gesellschaftswissenschaft, die den kritischen und selbstreflexiven Impuls der Moderne mehr bewahrt hat als andere Disziplinen (Krysmanski 1993). Die politikwissenschaftlich führende Dimension der Macht lässt sich mit ihrer Hilfe auch in der Vergangenheit und sogar in der fremden Kultur aufspüren, bemüht man nur genug der ‚sociological imagination‘ (Mills 1959). Die Neigung der Soziologie, gerade gesellschaftliche Konflikte ins Visier zu nehmen (Mannheim 1932; Krysmanski 1971), führt heute direkt zu soziologischen Hintergründen des dominierenden Neoliberalismus, zu den superreichen Geldmächtigen, ihren Verwaltern der Welt, den Konzerneliten, und last but not least, ihren politischen Eliten, denen obliegt, einen zunehmend fadenscheiniger werdenden Mantel angeblicher Verteilungsgerechtigkeit zu produzieren. Die Wissenschaft steht in diesem Ringmodell der Macht (vgl. Krysmanski 2004: 56-78)  als technokratische Elite bereit, ihr –zuweilen nur vermeintliches– Expertenwissen anzudienen Die Wissenschaft hat jedoch auch die Wahl, aus kritischer Sicht das ganze Regime zu reflektieren -wer hier statt ‚Regime‘ an den Begriff ‚System‘ denkt, hat schon halb verloren, denn er hat womöglich schon im Sinne der affirmativen Schule Luhmanns die expertokratische Perspektive übernommen.

Cholera und Kommunikation

Anfang der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der gesamte Erdball von einer neuartigen epidemischen Erscheinung ergriffen: der „Cholera asiatica“, der asiatischen Cholera. Sie hat wie keine andere Krankheit im 19. Jahrhundert die Zeitgenossen in panische Angst und die Gesellschaften in einen Ausnahmezustand versetzt. Fast in allen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen der Gesellschaft hat die Seuche ihre Spuren hinterlassen. Als die erste Pandemie in den 30er Jahre des 19. Jahrhunderts in Europa ausbrach, fielen ihr Millionen zum Opfer. Besonders in Europa, das voller Hoffnungen und Utopien an der Schwelle zur industriellen Gesellschaft stand, machte dieses Geschehen so allen Fortschrittsglauben zunichte und beschwor die Endzeitstimmung der Pestzeiten wieder herauf. Religiöse Aspekte gewannen an Bedeutung und auch in der damaligen Peripherie, in Tunis, entstand eine neue Bruchstelle zwischen Moderne und Theologie.

Ende der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der gesamte Erdball von einer neuartigen, sich  epidemisch ausbreitenden Erscheinung ergriffen: der Informations- und Telekommunikationstechnologie. Sie hat wie keine andere Technologie im 20. Jahrhundert die Zeitgenossen in hysterische Euphorie und die Gesellschaften in einen Ausnahmezustand versetzt. Auch hier spielen quasi religiöse Aspekte eine Rolle –Glaube an Mächte des Marktes und der Deregulierung mischen sich in den Fortschrittsglauben an neue Technologien und die unbegrenzte Macht der Kommunikation. Man sieht die Welt im Umbruch. Es zeichne sich ab, dass wir uns von einer Industriegesellschaft zunehmend in Richtung einer Wissens- bzw. Informationsgesellschaft entwickeln, die durch eine verstärkte Wissensorientierung geprägt ist, was an ihrer Qualität als Industriegesellschaft jedoch zunächst nichts ändert.  Dennoch zeichne sich nunmehr auch für die industrielle Arbeitswelt ein Umbruch ab, der in seiner Tragweite mit der Durchsetzung der industriellen Massenproduktion verglichen werden könne.

Chile: Neoliberalismus wollte Naturgesetze deregulieren

Globalisierung, Internationalisierung und Deregulierung des Welthandels hätten sowohl zu einer steigenden weltweiten Wirtschaftsleistung, als auch zu einer Intensivierung des Wettbewerbs geführt. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen verlangten von Unternehmen gesteigerte Flexibilität und Innovationsfähigkeit, so heißt es.  Wie sehr der marktgläubige Neoliberale sich von modernen zurück zu vormodernen Denk- und Sichtweisen bewegt, war im Erdbebengebiet Chile zu verzeichnen. Dort waren Befürworter umfassender Deregulierung gegen die ihrer Ansicht nach überbordende staatliche Bürokratie der Baubehörden Sturm gelaufen, die eine recht strikte Einhaltung von Baurichtlinien der Erdbebensicherheit durchzusetzen pflegen. Da Chile seit drei Dekaden kein Beben mehr erlebte, meinten die Neoliberalen, da könne man jetzt das Baurecht deregulieren. Im religiösen Wahnzustand waren die Naturgesetze der Geologie außer Sicht geraten und die kurzfristige Perspektive des Shareholder-Value-Denkens schien auf den Bausektor wie auch auf Mutter Erde übertragbar. Zum Glück für die chilenische Bevölkerung schickte die Erde den rationalistischen Baubehörden jedoch einen Erdstoß, der dem neoliberalen Hexentanz einen Riegel vorschob. Das entsetzliche Beispiel der Haitianischen Katastrophe der hundertausende Menschen zum Opfer fielen mag dabei hilfreich gewesen sein.

Die Gläubigen des Marktkultes sind derzeit jedoch vor allem von einer Pandemie besonderer Art gebeutelt: Von der aus den USA auf die globalen Märkte überschwappenden Finanzkrise, die viele angebliche Vorzüge der sog. Globalisierung als reine Strohfeuer entlarvt. Strohfeuer zudem, die entzündet wurden, um die Schafherden der Anleger in den korrupten Sumpf einer auf Täuschung und Betrug basierenden „Finanzindustrie“ zu treiben. Auch heute entbrennt ein Streit zwischen weiterhin Gläubigen und den Kritikern des Neoliberalismus. Moderne und vormoderne Bereiche des Erdballs, aber auch innerhalb der deutschen Kultur werden von den dynamischen Ereignissen in neue Konflikte gestürzt. Wie begann diese Entwicklung, welche politischen Machtstrukturen ließen die Deregulierungswelle anrollen? Feine Machtstrukturen und große Kulturkampfszenarien sind auszumachen, hier Cholera und theologische Schuldzuweisungen, dort Telekommunikation und mythische Verheißungen der Deregulierung im Neoliberalismus.

Die Pest der Privatisierung

Plutokratie, die Herrschaft der Reichen, ist die ‚Privatisierung der Politik’. Politik wird dabei zur ‚Privatangelegenheit’ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, legitimiert oft durch Mythen über deren angebliche Leistungen für das Allgemeinwohl, über angeblich titanenhafte Herkuleswerke oder genialischen Erfindergeist. Politikwissenschaftler sprechen jedoch auch vom ‚verblassenden Mythos der Meritokratie’, also der mythischen Leistungsgesellschaft, und sogar vom ‚Superreichtum als Gefahr für die Demokratie’ (vgl. Krysmanski 2004: 10-12).  Diese Überlegungen bleiben jedoch empirisch etwas blass und betreffen selten konkrete politische Entscheidungsabläufe. Hier greift dagegen die Netzwerkforschung mit folgender vorläufiger Definition: „Policy networks should be conceived as specific structural arrangements in policy making.“ (Kenis/Schneider 1991: 41).. Ein wesentlicher Grund für die verstärkte politikwissenschaftliche Verwendung des Konzepts der Politiknetzwerke (ebd.) besteht in seinem zweifachen Nutzen: erstens als Methode der Strukturbeschreibung im Sinne einer formalen Netzwerk-Analyse, zum anderen als Form der Politiksteuerung in modernen Gesellschaften mit fragmentierten Administrationen.

Solche Administrationen gedeihen bestens auf dem Substrat imperialistischer Staaten. Der Imperialismus als frühe Entwicklungsphase des modernen Kapitalismus beförderte bekanntlich das Zusammenwachsen, andererseits die Aufteilung der Welt in einen reichen Nord- und einen armen Südgürtel. Die Weltwirtschaft expandierte dabei stark, technische Revolutionen führen u.a. zur Massenproduktion von Gütern. Eine nie dagewesene Konzentration von Kapital fand statt, der tertiäre Sektor wuchs, eine „bis ins Einzelne gehende Einmischung des Staates in die Wirtschaft zugunsten der herrschenden Klasse im allgemeinen, des Monopolkapitals und der Großagrarier im besonderen“ setzte ein, wobei die Bestimmungen der herrschende Klasse um die Begriffe der Monopolbourgeoisie und der Finanzoligarchie kreiste (vgl. Krysmanski 1989: 149ff.). Ausgehend von den marxschen Annahmen vom tendenziellen Fall der Profitrate erläuterte. Lenin (1916/17) den Zusammenhang zwischen steigender Konzentration des Kapitals und wachsenden Verwertungsschwierigkeiten auf dem inneren Markt, was zwingend zur Expansion auf auswärtige Märkte, zur Annexion fremder Gebiete usw. führte. Als Agent des Imperialismus war dabei das Finanzkapital zu sehen: eine kleine Gruppe von Industrieführern und Bankvorständen.

Globalisierung und Informatisierung

Durch Globalisierung und Informatisierung werden wir mit der Unmöglichkeit konfrontiert, dass irgendein regionales oder nationales Gebiet den Zustand der Autonomie oder gar der Subsistenz erreicht, sich vom Weltmarkt abkoppelt. So hat die Rettung der Utopie nur eine Chance, wenn die Marxisten den Gedanken einer globalen Totalität festhalten und so letztlich jenen Ort lebendig erhalten, von dem das Entstehen des Neuen erwartet werden kann. So wie Erkenntnis ist auch Herrschaft Aus- oder Vorgriff auf weltgesellschaftliche Totalität. Die Strukturen der Moderne, insbesondere der Staat, entlang derer Totalität einst begriffen werden konnte, lösen sich auf. Die Moderne verabschiedet sich mit Karikaturen ihrer selbst, mit Zeugnissen eines „immensen monadischen Stils wie den Weltbeherrschungsphantasien des Faschismus oder eines ‚American Empire‘. Schon Mannheim wandte sich der Soziologie mit dem Ziel einer rationalen und humanen Überwindung sozialer Konflikte zu, wobei seine Analysen politischer Ideologie ebenso wegweisend waren wie sein Ringen um eine gerechte soziale Ordnung (Mannheim 1983). Eine als Einheit der Kulturen und Ökonomien gedachte Globalisierung könnte nur in friedlichen Konflikten gelingen, in kulturell-religiös bewussten High-Tech-Auseinandersetzungen. Dies könnte der Sinn des Versuchs einer Epochenbestimmung jenseits des Kollaps der Moderne sein, eines Kollaps, wie er als Ende der Geschichte oder Beginn eines Empire von neofeudalen Barbaren verkündet wird (vgl. Krysmanski 2001,S.186f.).

In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons und Niklas Luhmann einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein könnte. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls noch denjenigen, die das System praktisch beherrschen –Technokraten, CEOs und Experten. Systemtheorie wird von all jenen begierig aufgegriffen, die sich die Machteliten als ‚Experten‘ andienen wollen, um am Reichtum bzw. seiner immer ungerechteren Verteilung zu partizipieren –gelegentlich mit der einen oder anderen Rechtfertigung moralischer Art, zunehmend aber ohne eine solche, was sich als Ehrlichkeit glorifizierend von der, soweit nur Heuchelei zu Recht, all überall gescholtenen ‚political correctness‘ abgrenzt. Die Widersprüche sind enorm, unsere Tk- und Medien-dominierte Realität spiegelt sie und multipliziert sie noch. Viel soziologische Imagination (Mills 1959) ist nötig, die ‚Realitätsbrüche‘, die uns täglich umgeben –und die den lebensweltlichen Alltagsperspektiven eine disziplinierte und normierte Mainstream-Mediensicht geradezu aufnötigen– zu überbrücken und ‚den Daten Sinn abzuringen‘. Cholera und Kommunikation –haben sie wirklich nichts miteinander zu tun? ‚Virales Marketing‘ setzt heute auf die der Selbstunterwerfung vorangehende Selbstmanipulation der Massen, deren medial geförderter Hedonismus sie sich gegenseitig mit Botschaften der Mächtigen berieseln lässt: Power Structure als Pandemie, die etwa über vermeintlich sensationelle oder auch nur lustige Videoclips ihre virale Ausbreitung den Medienkonsumenten und deren via Tk-Infrastruktur enorm gesteigerten Kommunikativität überlässt.

Die Technologie schafft neue informationale Seuchen, wird selbst zur Seuche, die den Menschen befällt –freilich nicht ohne ihm Genuss zu verschaffen. Das Biopolitische, vom Standpunkt des Begehrens aus betrachtet, ist nichts anderes als konkrete Produktion, ist menschliche Kollektivität in Aktion in konkreten Politikfeldern. Begehren, auch etwa das Begehren nach Gesundheit im Angesicht einer schrecklichen Seuche, erscheint hier als produktiver Raum, als die Aktualisierung menschlicher Kooperation bei der Gestaltung der Geschichte. Bezeichnend ist, dass die Macht der Erzeugung und des Begehrens (Foucault) unter dem Regime der privaten Enteignung eine Beute der systemischen Korruption wird. Wo Korruption in der Antike und in der Moderne immer wieder, da moralisch verwerflich, Anlass für Reformen war, kann Korruption heute bei der Transformation von Regierungsformen gar keine Rolle spielen, weil sie selbst ja Substanz und Totalität des Politikfeldes ist. Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern.

Web2.0 als Zuckerbrot

Doch zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung. Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die Reaktion staatlicher Akteure auf Seuchen wie Pest oder Lepra war dabei stets bedeutsam und richtungsweisend. Diese neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw. Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen.

Indem so die Anstrengungen vieler einander fremder Personen ‘gepoolt’ werden, beginnt eine Verschiebung der Rechtschancen zugunsten korporativer Akteure. Die Machtchancen derjenigen, die solche Organisationen leiten, steigt. Auf der anderen Seite wirkt in diesem Korporatismus immer auch das Prinzip der Privatisierung und speist Gegentendenzen der Steigerung subjektiver bzw. personaler Macht und Geldmacht. Dies bleibt allerdings einem kleinen Kreis von Privilegierten vorbehalten. So sind etwa die Reproduktionsbedingungen personal geregelter Sozialsysteme (z.B. Familien und ihr Vermögen) nur im Bereich des Superreichtums gewährleistet. Zudem entstehen, geeicht auf das korporative System, neue Gruppen Herrschaftshandelnder wie power broker, fixer, superlawyer –unabdingbar für die Dynamik von interorganisationellen Beziehungen–, welche ‘anonymer Herrschaft’ ein Gesicht geben (Krysmanski 2004, S.88ff.). Soweit die pessimistische Sichtweise Krysmanskis, bleibt zu hoffen, dass der Kampf auch nicht superreicher Individuen und Familien usw. weiterhin erfolgreich bleibt. Das Web2.0 kann dabei nützlich sein –man darf nur nicht vergessen, dass dort alles direkt unter den wachsamen Augen der Machteliten geschieht. Und vor allem nicht, dass sie dort ihr Potential an Lügen, Intrigen und subtiler Desinformation immer leichter unters Volk bringen können. Dabei dient die Beobachtung der Web2.0-Kommunikation vermutlich in erster Linie einer Feinabstimmung der Propagandakanäle, die den Input liefern: Umso mehr gilt es, die Mainstream-Massenmedien wachsam zu beobachten, denn sie sind immer noch das Haupteinfallstor der Machteliten in die Köpfe der Menschen.

Quellen:

Foucault, Michel: Überwachen und Strafen; Frankf./M. 1991 (Or. 1976)

Rueger, Gerd R.: Cholera und Kommunikation, Saarbrücken 2009

Kenis, Patrick u. Volker Schneider: Policy Networks and Policy Analysis: Scrutinizing a New Analytical Toolbox; in: Marin/Mayntz (Hg.): Policy Networks: empirical evidence and theoretical considerations; Frankfurt/M. 1991, S.25- 59

Knorr-Cetina, Karin, The Manufacture of Knowledge. An Essay on the Constructivist and contextual Nature of Science, Pergamon Press, Oxford 1981; (dt,) Die Fabrikation von Erkenntnis. Zur Anthropologie der Naturwissenschaft, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Die Gegenwartsaufgaben der Soziologie; Tübingen 1932

Mannheim, Karl: Strukturen des Denkens; Frankfurt 1980

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Marin, Bernd u. Renate Mayntz (Hg.): Policy Networks: empirical evidence and theoretical considerations; Frankfurt/M. 1991

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: Introduction; in: Thorstein Veblen: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Mills, C.Wright: The Sociological Imagination; New York 1959

Rueger, Gerd R.: Cholera  und Kommunikation. Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation im Vergleich mit Pandemiedeutungen am Beispiel der Cholera in Berlin und Tunis; Saarbrücken 2010

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Die subjektlose Weltgesellschaft der Technokraten

Parsons

Gerd R. Rueger, 23.Januar 2009

Technokratische Systementwerfer wie Talcott Parsons und Niklas Luhmann haben in den Sozialwissenschaften einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein könnte. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls noch denjenigen, die das System praktisch beherrschen –Technokraten, CEOs und Experten.

Reaktionäre Systemtheorie

N.Luhmann

Diese reaktionäre Systemtheorie wird von all jenen begierig aufgegriffen, die sich den Machteliten als ‚Experten‘ andienen wollen, um am Reichtum bzw. seiner immer ungerechteren Verteilung zu partizipieren. Wobei gelegentlich mit der einen oder anderen Rechtfertigung moralischer Art kokettiert wird, zunehmend aber ohne eine solche, was sich als Ehrlichkeit glorifizierend von der, soweit keine Heuchelei zu Unrecht, gescholtenen ‚political correctness‘ abgrenzt.

Die Widersprüche sind enorm, unsere Internet- und Medien-dominierte Realität spiegelt sie und multipliziert sie noch. Viel soziologische Imagination (Mills 1959) ist nötig, die ‚Realitätsbrüche‘, die uns täglich umgeben –und die den lebensweltlichen Alltagsperspektiven eine disziplinierte und normierte Mainstream-Mediensicht geradezu aufnötigen– zu überbrücken und ‚den Daten Sinn abzuringen‘. Cholera und Kommunikation –haben sie wirklich nichts miteinander zu tun? ‚Virales Marketing‘ setzt heute auf die der Selbstunterwerfung vorangehende Selbstmanipulation der Massen, deren medial geförderter Hedonismus sie sich gegenseitig mit Botschaften der Mächtigen berieseln lässt: Power Structure als Pandemie, die etwa über vermeintlich sensationelle oder auch nur lustige Videoclips ihre virale Ausbreitung den Medienkonsumenten und deren via Tk-Infrastruktur enorm gesteigerten Kommunikativität überlässt. Luhmann sah die sozialen Systeme als Karteikästen der Mächtigen, die er als schlauer Technokrat für sie systematisieren wollte. Heute systematisieren sich die Netzuser selbst, stürzen sich scheinbar freiwillig in ihre Karteischuber -aber sie gewinnen auch an Aktionsradius: Eine Schwachstelle der Netz-Technokratie?

Digitale Netz-Seuchen

Die Technologie schafft neue informationale Seuchen, wird selbst zur Seuche, die den Menschen befällt –freilich nicht ohne ihm Genuss zu verschaffen. Das Biopolitische, vom Standpunkt des Begehrens aus betrachtet, ist nichts anderes als konkrete Produktion, ist menschliche Kollektivität in Aktion in konkreten Politikfeldern. Begehren, auch etwa das Begehren nach Gesundheit im Angesicht einer schrecklichen Seuche, erscheint hier als produktiver Raum, als die Aktualisierung menschlicher Kooperation bei der Gestaltung der Geschichte. Bezeichnend ist, dass die Macht der Erzeugung und des Begehrens (Foucault) unter dem Regime der privaten Enteignung eine Beute der systemischen Korruption wird.

Wo Korruption in der Antike und in der Moderne immer wieder, da moralisch verwerflich, Anlass für Reformen war, kann Korruption heute bei der Transformation von Regierungsformen gar keine Rolle spielen, weil sie selbst ja Substanz und Totalität des Politikfeldes ist. Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern.

Web2.0 als Zuckerbrot

Doch zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung. Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die Reaktion staatlicher Akteure auf Seuchen wie Pest oder Lepra war dabei stets bedeutsam und richtungsweisend. Diese neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw. Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen.

Indem so die Anstrengungen vieler einander fremder Personen ‘gepoolt’ werden, beginnt eine Verschiebung der Rechtschancen zugunsten korporativer Akteure. Die Machtchancen derjenigen, die solche Organisationen leiten, steigt. Auf der anderen Seite wirkt in diesem Korporatismus immer auch das Prinzip der Privatisierung und speist Gegentendenzen der Steigerung subjektiver bzw. personaler Macht und Geldmacht. Dies bleibt allerdings einem kleinen Kreis von Privilegierten vorbehalten. So sind etwa die Reproduktionsbedingungen personal geregelter Sozialsysteme (z.B. Familien und ihr Vermögen) nur im Bereich des Superreichtums gewährleistet. Zudem entstehen, geeicht auf das korporative System, neue Gruppen Herrschaftshandelnder wie power broker, fixer, superlawyer –unabdingbar für die Dynamik von interorganisationellen Beziehungen–, welche ‘anonymer Herrschaft’ ein Gesicht geben (Krysmanski 2004, S.88ff.). Soweit die pessimistische Sichtweise Krysmanskis, bleibt zu hoffen, dass der Kampf auch nicht superreicher Individuen und Familien usw. weiterhin erfolgreich bleibt. Das Web2.0 kann dabei nützlich sein –man darf nur nicht vergessen, dass dort alles direkt unter den wachsamen Augen der Machteliten geschieht. Und vor allem nicht, dass sie dort ihr Potential an Lügen, Intrigen und subtiler Desinformation immer leichter unters Volk bringen können. Dabei dient die Beobachtung der Web2.0-Kommunikation vermutlich in erster Linie einer Feinabstimmung der Propagandakanäle, die den Input liefern: Umso mehr gilt es, die Mainstream-Massenmedien wachsam zu beobachten, denn sie sind immer noch das Haupteinfallstor der Machteliten in die Köpfe der Menschen.

Systemleckage WikiLeaks

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks mit ihrem charismatischen Begründer Julian Assange weist vielleicht einen Weg in eine Netzkultur, die so einfach nicht in Kontrollmechanismen der Herrschaftseliten integriert werden kann. Die Leaks (Enthüllungen) von Skandalen, Wirtschafts- und Kriegsverbrechen der Herrschenden lassen sich nicht so leicht verschweigen oder medial durch die Mühle drehen wie andere Netzaktivitäten. Es bleibt uns nur, vorsichtig, aber optimistisch abzuwarten, wie sich diese neue Hacktivistengruppe weiterentwickeln wird.