Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Galindo Gaznate 18.10.2012

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise. Freunde des Edelmetalls prognostizieren eine baldige Explosion des Goldpreises, das weckt Nachfrage für neue Lagerstätten. Wie in Griechenland wollen kanadische Bergbaufirmen in Asturien Gold schürfen. Beide Länder sollen wegen der Finanzkrise den Umweltschutz zugunsten von Arbeitsplätzen zurückstellen. Die Kanadier wollen in Spanien das größte Goldvorkommen Europas erschließen, sind jedoch auch bekannt für ihre rabiaten Abbaumethoden.

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes –das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen daran nur wenige sterben. Anders sieht es in Griechenland mit 85 und Spanien mit 90 Menschen je qkm aus, wo kanadische Firmen jetzt Gold schürfen wollen. Doch beide Länder wurden von der Finanzkrise weichgeklopft, den Umweltschutz zugunsten von dringend benötigten Arbeitsplätzen zurückzustellen.

 No es oro todo lo que reluce

(Es ist nicht alles Gold was glänzt)

Die kanadische Firma Asturgold (Hauptsitz Vancouver) stellte Investitionen von 150 Millionen Euro in Aussicht, wenn sie in der traditionellen Kohlebergbauregion Asturien neue Schürfgebiete erschließen darf. Dort wird in der Nähe des Ortes Tapia de Casariego das größte Goldvorkommen Europas vermutet, die man innerhalb eines Jahrzehnts aus dem Boden holen möchte. Dem stehen ökologische Bedenken gegenüber, der Goldabbau könnte das Land und das wertvolle Grundwasser mit giftigen Chemikalien verseuchen. Die Initiative Oro No! stellt sich dem Bergbauprojekt entgegen, man will von Fischfang, Tourismus und Landwirtschaft leben, eine Mine würde alles zerstören. 500 Arbeitsplätze für zehn Jahre sei ein schlechter Tausch für eine auf Generationen hin verwüstete Landschaft. Natürlich finden sich auch Oro Si!-Leute, die bereits so verzweifelt sind, auf den Teufelspakt für das Gold einzugehen, aber sie scheinen weitaus in der Minderheit zu sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unklar, doch die Herrschaft Rajoys (PP) in Madrid deutet auf eine die Wirtschaftsbarone bevorzugende Politik hin.

In der Bauboom-Phase hatte Madrid unter der Sozialisten-Regierung Zapatero erst 2007 das Bodenrecht verschärft, um Korruption zu erschweren, aber auch für den Natur- und Umweltschutz. Dabei ist vor allem die Wirtschaftskriminalität im Bausektor ein Politikum in Madrid: 2009 hat kein Geringerer als der weltbekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón Real gegen 37 teils hochrangige Politiker der rechtspopulistischen Partida Popular (PP) ermittelt, die sich mutmaßlich von einem Baubaron bestechen ließen. Die PR-Firma des Baulöwen, „Special Events“, organisierte unter anderem die Wahlkämpfe der PP, einer Partei, die sich nicht wirklich von ihrer im Franko-Faschismus verwurzelten Vergangenheit distanziert hat und die in Deutschland mit einer Mischung aus CDU/CSU, Schill-Partei und NPD vergleichbar wäre. Garzón ermittelte z.B. gegen den PP-Schatzmeister Luís Bárcenas, 1,3 Mio. Schmiergelder genommen zu haben, auch gegen den PP-Ministerpräsidenten von Valencia, Francisco Camps Ortiz.

Baltasar Garzón von den Rechten kaltgestellt

Doch die mediale und politische Schlagkraft der frankistisch-rechtspopulistischen Rechten in Madrid ist enorm. So musste Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurücktreten, weil ein großer Teil der rechtskonservativen spanischen Richterschaft am 18.02.2009 gegen ihn in Streik (!) getreten war. Die Rechte warf dem Justizminister eine Verschwörung mit Richter Garzón gegen die PP vor, weil beide gemeinsam an einem Jagdausflug teilgenommen hatten. Am 26.06.2009 drückten die konservativen Kräfte eine Streichung des seit 1996 geltenden Prinzips der universellen Zuständigkeit der Rechtsprechung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte durch. Richter Garzón hatte bekanntlich auf Basis dieses Prinzips nicht nur den US-gestützten Diktator Pinochet, sondern auch fünf ranghohe US-Beamte wegen Folterverbrechen in Guantánamo angeklagt –ferner die chinesische Regierung wegen der Besetzung Tibets 1959. Damit war nun Schluss und Baltasar Garzón wurde sogar später ins Ausland vertrieben, wo er heute den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertritt, vgl. Hexenjagd auf Assange: London im Abseits.

Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –anders als heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau.

So wurde Richter Garzón in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker (vorzugsweise fanden sich solche in der PP) und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ. In Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, wohlweislich nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte, wurde totgeschwiegen. So schaffen sich korrupte Politiker ihre jeweiligen juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich z.B. seit vielen Jahren, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren. Doch die Medien schweigen zu diesem deutschen Skandal verbissen, ebenso in Spanien zur Korruption der PP, derweil die große Finanzkrise ablenkende Panik verbreitet und ganze Staaten in erpresserische Zwickmühlen bringt.

Zapatero musste seinen Platz für den PP-Politiker Rajoy räumen, weil an ihm die unsozialen Sparaufgaben hängen geblieben waren. Wie in vielen EU-Ländern überließ die Finanzelite das Abkassieren qua verschärfter Ausbeutung den Sozialdemokraten, so dass die von den Medien eingeseiften Wähler wieder zurück zu den Rechten flohen –die ihre Hände in Unschuld wuschen, um die Bevölkerung dann noch dreister zur Ader zu lassen. Nächste Station auf der neoliberalen Bahnfahrt zurück in den Ausbeuter-Kapitalismus: Nationalismus, Rassismus, Hetze gegen Ausland und Ausländer, Neofaschismus. Wer fragt da noch nach dem Schutz von Mensch und Umwelt vor einer gierigen Bergbau-Industrie, die Europas letzte Goldreserven abschürfen will? In Spanien wie Griechenland greifen große Finanzinteressen immer ungenierter in souveräne Staaten ein, scheren sich dabei weder um Menschenrechte, noch Umweltschutz  noch um territoriale Integrität, vgl. Athen: Fordert die Troika Inseln?

Auch für Athen kam jüngst ans Licht: Kanadier wollen Gold. Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen, so Gerd Rueger auf Jasminrevolution im Beitrag BlackRock: US-Finanzmacht auch im DAX.

G.Gaznate blogt auf https://jasminrevolution.wordpress.com

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Schavan-Plagiate: Mal wieder Jagd auf einen Whistleblower?

Haltet den Daten-Dieb? Mein lieber Schvan!

Nora Drenalin 16.Oktober2012

Düsseldorf. Uni stellt Strafanzeige gegen Whistleblower, der das Schavan-Gutachten leakte: Aber hatte die Öffentlichkeit nicht das Recht, möglichst schnell von den gravierenden Zweifeln an der Ehrlichkeit und/oder Sorgfalt der Ministerin zu erfahren? Der Vroniplag-Liebling Prof. Dannemann sprach von knapp über 10 Prozent Plagiatsseiten bei Schawan.

Gutachter für die Dissertation unserer Bildungsministerin Annette Schavan ist der Düsseldorfer Judaist Stefan Rohrbacher. Nach fünf langen Monaten hat er endlich  eine 75 Seiten umfassenden Zusammenfassung vorgelegt, die am vergangenen Wochenende geleakt wurde -sehr zum Ärger der Uni, die Strafanzeige gegen unbekannt stellte.

Rohrbacher fand 60 Beanstandungen auf 351 Seiten der Dissertationsschrift ausgerechnet mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“. Das Gewissen der Ministerin wird derzeit stark unter Anspannung stehen, stellt man sie doch zunehmend in eine Reihe mit anderen prominenten Plagiatoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin, die auffällig häufig dem Lager der Schwarz-Gelben Koalition zu entstammen scheinen.

Ein anonymer Blogger, der sich  „Robert Schmidt“ nannte, verwies  auf zwei Textpassagen in Schavans 1980 eingereichter Doktorarbeit, bei der die Formulierungen „durch die sehr spezielle Wortwahl eindeutig einer Quelle zugeordnet werden“ könnten. Es war eine Quelle, die in der ganzen Arbeit nicht erwähnt worden sei. Es drehe sich dabei um die  Deutung der klassischen Thesen Sigmund Freuds über Eros, das Streben nach Lust und die Vermeidung von Unlust durch den wenig bekannten Psychologen Ernst Stadter. Heute würde man sagen, Word hat eine Fußnote verschluckt, aber Schawan arbeitete damals mit Karteikarten und handschriftlichen Exzerpten…

Peinlich sollte dies der Politprominenz vor allem deshalb sein, weil die Plagiatoren einer Politik der gnadenlosen Jagd auf Raubkopierer nahestehen. Vor diesem Hintergrund, den die Vroniplag-Netzbewegung genüsslich weiter auszubauen scheint, kann man nur von Heuchelei und Korruption sprechen: Denn die Politik vertritt hier die Interessen der großen Medienindustrie gegen den kleinen Mann im Netz 😉

Soweit sie sich dafür lautstark in die Brust wirft und der „Jugend von heute“ mangelndes Rechtsbewusstsein vorwirft, mus sie sich fragen lassen, warum sie nicht zuerst einmal vor ihrer eigenen Tür kehrt. Union und FDP könnten ja alle Turbo-KarrieristInnen mit Schnellstudium im Huschipfuschi-Modus (Schavan promovierte schon mit 25) zuerst die Frage nach dem Abschreiben stellen…

Lissabon und Madrid: Proteste gegen Sparkommissare

Galindo Gaznate 16.10.2012

Wie in Spanien hat auch in  Portugal die Bekanntgabe von  Sparplänen für das nächste Jahr wieder heftige Proteste ausgelöst, kein Wunder: es geht weiter mit räuberischen Sozialabbauplänen und Steuererhöhungen. Bei der Kundgebung vor dem Parlament in Lissabon kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Offizielle Bilanz vom Dienstag: elf Verletzte, darunter zehn Beamte. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP verkündete vor ein paar Tagen einen Generalstreik am 14. November. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm in Lissabon.

Nach den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen forderten am Montagabend vor dem Parlament in Lissabon wieder Tausende den Rücktritt der Regierung. Sogar die oppositionellen Sozialisten hatten den Kurs des sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) lange mitgetragen, doch jetzt scheint der gesellschaftliche Konsens tiefgreifend gestört.

Die Demonstranten  protestierten gegen die Sparkommissare der Troika aus EU, EZB und IWF, deren unsozialer und ökonomisch irrsinniger Sparkurs in Rezession und Massenarbeitslosigkeit füheren kann (derzeit 15,9 Prozent). Neben Gewerkschaften, Opposition und katholischen Priestern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Regierungspartei PSD  das neue Sparprogramm als abgelehnt. Die portugiesischen Grünen nannten den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament vorgelegten Sparetat 2013 ein „Massaker an den Familien“. Auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und Vertreter der Regierungskoalition äußerten Zweifel.

Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, aber es gebe keinen Handlungsspielraum, beschwichtigte Finanzminister Vítor Gaspar. Lissabon will die Einkommenssteuer stark erhöhen und eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Auffällig ist die unsoziale Schlagseite der Steuerpläne:  Der niedrigste Einkommensteuersatz soll um drei Prozent von 11,5 auf 14,5 steigen, der Spitzensteuersatz wird nach diesen Plänen aber nur um 1,6 von 46,4 auf 48 Prozent heraufgesetzt. Die Hauptnutznießer der Krise, die Reichen wollen sich mal wieder auf Kosten der Allgemeinheit vor ihrer Verantwortung drücken. Dies löst berechtigten Zorn aus, zumal unter einem Regierungschef, der sich sozialdemokratisch nennt. Dazu passt der Griff nach den Groschen der Ärmsten: die Renten sollen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent fallen. Barbarisch sind auch die Eingriffe in den Gesundheitssektor, der mit 17 Prozent weniger Geld auskommen soll: Arme, Alte und Kranke sollen zu Gunsten der parasitär lebenden Klasse von Reichen geschröpft werden -wie überall in der westlichen Welt des gnadenlosen Markt-Totalitarismus.
Desweiteren will man die die Tabak-, Immobilien-,  die Kfz- und die Mineralölsteuer erhöhen. Mit Einnahmen von gut 70 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 78 Milliarden soll ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent erzielt werden. Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem die Sparprogramme mitgetragen hatte, will diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Das Parlament schreitet am 30. Oktober zur Abstimmung -bis dahin wird das Volk der Portugiesen seiner politischen Kaste weiter Dampf machen, die asoziale Raubbau-Politik an den Ärmsten noch einmal zu überdenken. Wie in Madrid werden die Proteste weitergehen, auch wenn die harte Linie von Berlin seit dem Wochenende endlich einzubrechen beginnt. Die Frage nach dem Warum der Gängelung von Griechen, Spaniern, Portugiesen durch die internationale Finanzmafia steht weiter im Raum. Billionen abzocken? Aber vielleicht geht es auch um hartes Gold, das die kanadische Firma Astur Gold über den Kopf der Spanier hinweg schürfen will?

Kieler Piraten fordern EU-Kommission heraus

Gerd R. Rueger 14.10.2012

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag, Patrick Breyer, hat als Jurist über die Vorratsdatenspeicherung promoviert. Breyer verklagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eihttps://jasminrevolution.files.wordpress.com/2012/09/piratenrechtsabt.jpgnes Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission eine Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien will. Jetzt fordert Brüssel eine rechtlich zweifelhafte Geheimhaltung des EuGH-Verfahrens von Breyer.

Was die EU-Datenschützer in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegenüber der ICANN gerade zu verhindern suchen, treibt die EU-Kommission nach innen voran: Die Ausspionierung der Privatsphäre unbescholtener Netznutzer.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist nicht nur aktiv im AK Vorrat, sondern hat als Jurist auch über die Vorratsdatenspeicherung promoviert und als Richter am Amtsgericht gearbeitet. Breyer verklagte vor einigen Monaten die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eines Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung, das Österreich betraf. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission durch Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien den Informationsstand der Bevölkerung klein halten will.

Um seiner EuGH-Klage mehr Durchschlagskraft zu verleihen, stellte der Kieler Pirat sowohl seine Klageschrift als auch die Klageerwiderung der EU-Kommission online der Öffentlichkeit zur Verfügung -ganz im Sinne der Transparenz. Brüssel hält offenbar aber nichts von dieser Transparenz und hat Patrick Breyer nun aufgefordert, Klageschrift und Klageerwiderung aus dem Web zu entfernen. Rechtlich beruft sich Brüssel darauf, dass der Gerichtshof Schriftsätze nur an die beiden Prozess-Parteien weiterleiten darf; das Recht zur Akteneinsicht in gerichtliche Akten sei „im Interesse der Parteien“ eingeschränkt. Was sonst vielleicht sinnig ist, wenn ein Kläger seinen Datenschutz sichern muss bzw. Dritte betroffen sind, ist in diesem Fall natürlich widersinnig: Der klagende Pirat will ja gerade Öffentlichkeit -und die beklagte Bürokratie soll transparent handeln, so what?

Wenn die EU-Kommission behauptet, es gäbe keine rechtliche Grundlage dafür, dass Pirat Patrick Breyer eigene Schriftsätze veröffentlicht, so kennt sie offenbar weder das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit. Die Logik entspricht der Äußerung von Bilderberger Steinbrück (SPD): „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Statt Rot-Grün-Blindheit grassiert bei unseren zynischen Machteliten offenbar zunehmend eine Demokratie-Diktatur-Verwechslung.

Artikel 42 – Recht auf Zugang

Artikel 42 der Charta der Europäischen Grundrechte garantiert, dass EU-Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben -Wortlaut:

Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten). Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Ausgerechnet beim Thema der Vorratsdatenspeicherung, bei dem es darum geht, den Bürger für die Bürokratie (und andere) transparent zu machen, herrscht in Brüssel Intransparenz. Vermutlich geht es dabei um den fehlenden Nachweis für einen kriminalistischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, den bislang kein Mitgliedsstaat liefern konnte. Statt Argumente aus der Praxis der Strafverfolgung zu liefern, bombardiert man uns über die Medien mit Horroszenarien von angeblich drohendem Cyberterror.

Machthaber ob in Staats- oder privaten Konzern-Bürokratien drängen immer radikaler auf die totale Transparenz der Machtunterworfenen. Sie selber haben die Finanzmacht, um die dafür nötigen Technologien zu kaufen bzw. entwickeln zu lassen, wenn sie nicht gleich unsere Steuergelder dafür abkassieren (Begründung: Cyberterror-Hype oder Urheberrechtsschutz).

Auch für Privatheit sorgen die Machteliten -aber nur für ihre eigene. Und diese umfasst offenbar nach deren Maßgabe auch ihre Machenschaften, die uns alle betreffen. Öffentliche Daten werden vor der Öffentlichkeit weggeschlossen, private Daten einfacher Menschen werden in immer größerem Maße gesammelt und zur Machtausübung genutzt.

AK Vorrat -Aktion Freiheit statt Angst

Es sind diese Macht- und Finanzeliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute um sich greifenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten.

Demokratie gibt es nur mit Transparenz, Herr Steinbrück!

BlackRock: US-Finanzmacht auch im DAX

Gerd R. Rueger  28.08.2015

Hedgefond-Gigant BlackRock (4,6 Billionen Dollar im Jahr 2015) scheint die Finanzbranche zu dirigieren, wie man es sonst nur von Goldman Sachs kennt -sogar die Huffington Post hat das jetzt gemerkt. Schon US-Finanzminister Timothy Geithner wurden zahlreiche Treffen mit dem BlackRock-Chef Larry Fink nachgewiesen. BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von unseren Medien aber verschleiert. Auch in der Euro-Krise mischt BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. BlackRock: Man sieht nur die Haifischflosse des Eisbergs…

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. Auch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigen sich zahlreiche Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von unseren Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten „berieten“ angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon.

Nach aktuell recherchierten Zahlen von Huffington Post laufen inzwischen über 5 Prozent aller Finanzwerte weltweit (Aktien, Anleihen, Devisen, Kreditbriefe, Derivate und Zertifikate) durch die klebrigen Hände von BlackRock. „Über die Analyse- und Handelsplattformen des Unternehmens fließen über 10 Billionen Dollar. Eine Zahl mit 13 Nullen. 10 000 000 000 000 Dollar.“ Huffington Post

Die britische „Financial Times“ fand anhand von Geithners Tagebuch heraus, dass Geithner und Fink in den Jahren 2011-2012 ca. 49 mal Kontakt hatten. Demnach sprachen sie etwa zweimal monatlich miteinander, entweder auf Veranstaltungen oder sie telefonierten, meldet Geolitico. BlackRocks finanzielle Macht (mehr als 5% der Welt-Finanzgeschäfte gehen auf sein Konto) erlaubt CEO Larry Fink einen guten Zugang zum US-Finanzminister, wie es scheint. Aber Geithner war auch von 2003 bis 2009 Präsident der Federal Reserve Bank of New York (der wichtigsten Filiale der US-Fed).  2008 krachte Goldman Sachs-Konkurrent Lehmann zusammen und löste die Finanzkrise aus und Geithner stand vor der Aufgabe AIG zu retten. Bei AIG handelt es sich um einen Versicherer von Banken-Geldgeschäften, der leider nicht im mindesten genügen Rücklagen angesammelt hatte, um die Risiken auch tragen zu können, für deren formale Bemäntelung er zuständig war. BlackRock war der New Yorker Fed in dieser Krisensituation nützlich, massenhaft toxische Subprime-Papiere verschwinden zu lassen, die bei der Rettungsaktion des AIG-Versicherungsriesen angefallen waren.

Auch bei der Rettung der pleitebedrohten Citigroup, so zitiert Geolitico die FinancialTimes weiter, konnte BlackRock im Dienste der New Yorker Fed tätig werden -und vermutlich kräftig absahnen. Die US-Finanzbehörden beauftragten BlackRock auch, die 2008 schon zu Beginn der Finanzkrise verstaatlichten Immobilien-Giganten Fannie Mae und Freddie Mac zu kontrollieren -etwas seltsam, damit ausgerechnet einen Hedgefond zu befassen, wo Hedgefonds doch von der Finanzbranche gerade gegründet werden, um staatliche Kontrollen noch weiter auszhebeln als diese es im Deregulierungswahn schon ermöglicht hatten. Hedgefonds unterliegen bekanntlich nicht der Bankenaufsicht -sie für diese Zwecke einzuspannen ist abenteuerlich.

Doch BlackRocks (Motto: „So what do I do with my money?“) Umtriebe sind nicht auf die USA beschränkt, auch in Europa ist der Hedgefond-Moloch aktiv. Zum Jahreswechsel 2011/2012 kam Chef der Schweizer Notenbank, Philipp Hildebrand, wegen Insiderhandelsvorwürfen unter Druck. Es ging um einen Devisenkauf von 504.000 US-Dollar gegen Schweizer Franken, getätigt von seiner Frau Kashya Hildebrand im August 2011 über sein Konto im Vorfeld der Einführung eines Euro-Mindestkurses von 1.20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank im September 2011. Hildebrand hatte von den schlauen Devisenspekulationen seiner Gattin natürlich nichts gewusst. Merkwürdig ist, dass nicht Frau Hildebrand, sondern ihr Gatte, der unmehr geschasste Chef der Schweizer Notenbank einen neuen Job von BlackRock angeboten bekam. Am 14. 06.2012 gab BlackRock bekannt, Herrn Hildebrand einzustellen und wie der Zufall es will, fand die FinancialTimes bei ihren Tagebuch-Recherchen just an diesem Tag ein Telefonat von US-Finanzminister Geithner und Hildebrand. „Sie plauderten zehn Minuten“, schreibt die FT laut Geolitico, und schließt ihren Beitrag mit dem Satz: „Herr Geithner will sich nach der Wahl aus dem US-Finanzministerium zurückziehen.“ Ob dann wohl zufällig gerade wieder ein Sessel bei BlackRock frei wird? Aber die Finanzfäden des Billionen-Konzern reichen überallhin. BlackRock ist Großaktionär bei den größten Banken der Welt: J.P. Morgan Chase, Citigroup und Bank of America; sowie einer der führenden Aktionäre der Öl-Giganten ExxonMobil und Chevron; natürlich auch in der Fastfoodbranche bei Apple, McDonald’s und Nestlé. Bei allen deutschen DAX-Konzernen sowieso.

BlackRock: Man sieht nur die Haifischflosse des Eisbergs

Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock ist eine Firma, deren Finanzmacht von deutschen Mainstream-Medien herunter gespielt wird.  ZEIT und Handelsblatt hatten 2011 ausführliche Artikel veröffentlicht, wonach BlackRock an den 30 DAX-Konzernen nur im einstelligen Bereich, meist zwischen vier und sieben Prozent, beteiligt sei.

Dies stimmt aber nur dann, so fand Sebastian Kunze von TheIntelligence heraus, wenn man ausschließlich die Firma “BlackRock Inc.” betrachtet. Bei Einbeziehung größerer Teile des BlackRock-Netzwerks, wie etwa BlackRock Holdco 2 Inc., BlackRock Financial Management Inc., BlackRock Advisors Holdings Inc., BlackRock International Holdings Inc., BlackRock Jersey International Holdings L.P., BlackRock Group Limited, wird das wahre Ausmaß der Kontrolle deutlich.

Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreicht die BlackRock-Gruppe die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen: Bei wesentlichen Entscheidungen geht bei Daimler ohne BlackRock nichts mehr.

Ingesamt hat der TheIntelligence Autor neun DAX-Schwergewichte auf   BlackRock-Beteiligungen hin untersucht.  Bei Acht von Neun liegt  BlackRock im zweistelligen Bereich; nur bei der Telekom begnügte man sich mit 9,94%. Der BlackRock-Anteil liegt bei sechs der neun geprüften Konzerne oberhalb von 25%, bei zwei DAX-Unternehmen sogar über 30% (in Klammern das Datum der  betreffenden Stimmrechtsmitteilung):

Allianz – 32,76 % (06.05.2010)
E.ON – 32,06 % (17.05.2010)
Bayer – 29,94 % (12.05.2010)
Deutsche Bank – 27,45 % (18.05.2010)
Daimler – 27,42 % (18.08.2011)
BASF – 25,30 % (09.12.2009)
Siemens – 15,65 % (25.08.2011)
SAP – 11,94 % (09.08.2011)
Telekom – 9,94 % (01.12.2009)

Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme, die Sebastian Kunze von TheIntelligence hier präsentierte. Um nachzurecherchieren kann man auf der Webseite www.dgap.de den Namen einer Firma eingeben, um unter „Aktuelle Mitteilungen“ die „DGAP-Stimmrechtsanteile“ zu erfahren.

BlackRock und das Gold von Athen

Da BlackRock auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone vermutlich kräftig mitmischt, ist schon zu vermuten, zu wessen Gunsten das aktuelle Euro-Schuldenkrisen-Management schließlich ausgehen wird: BlackRocks Investment-Spezialisten „beraten“ angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon, deren Finanzprobleme im Rahmen einer Spekulation gegen den Euro entstanden sein dürften.

Für Athen kam jüngst ein weiterer möglicher Grund ans Licht: Gold. Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen. Ökologie geht vor Ökonomie? Wo gibts denn heute noch so etwas? Zumal wenn es um GOLD geht?

Athens Schutz für Natur- und Kulturschätze war den Finanzmogulen sicherlich ein Dorn im Auge. Allein die griechische Lebensphilosophie muss angelsächische und andere Geld-Elitäre zur Weißglut getrieben haben: Eine Lebenseinstellung, die in der Tugend eines „guten Lebens“ ihr Ziel sieht und sich nicht von der Aussicht auf Gold und Milliardengewinne in närrische Raserei der Habgier stürzen lässt. So schmiedeten vielleicht, von Neid und rachelüsterner Besitzgier getrieben, Finanzbonzen den Euro-Vernichtungsplan zuallererst zulasten Athens… Und nun kommt BlackRock und bietet scheinheilig seine Hilfe an?

Ob derartige „Hilfeleistungen“, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, den betroffenen Staaten, geschweige denn den Völkern, helfen werden, ist höchst zweifelhaft. Eher dürften die Machtstrukturen der Netzwerke der Superreichen damit noch dichter und enger um uns geschnürt werden. Wer sich um Aufklärung über ihre Machenschaften bemüht, wie Wikileaks z.B. im Schweizer Banken-Skandal um J.Bär, wird von korrupten Medien wie Staatsgewalt gnadenlos gejagt. Die Dunkelmänner installieren mit Hilfe ihrer Ideologen und Technokraten eine angeblich subjektlose Herrschaftsmaschine, um sich vor der verantwortung für ihre Verbrechen zu drücken.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

Nachricht vom 12.10.2012 | 17:30

Daimler AG:

A) Notifications pursuant to section 25 (1) WpHG
1. Notification of The Goldman Sachs Group, Inc., New York, NY, USA
a. Details of listed company: 
Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, Germany...
...6. Chain of controlled undertakings as referred to in (1)
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs (UK) L.L.C which
    controls Goldman Sachs Group Holdings (UK) which controls Goldman Sachs
    Holdings (U.K) which controls Goldman Sachs International.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs and Co.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs Asset Managament,
L.P
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs Bank AG.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls The Goldman Sachs Trust Company,
    National Association which controls The Goldman Sachs Trust Company of
    Delaware.

Attac weiß: Der US-Bundesstaat Delaware (hier besonders die Stadt Wilmington) gilt als derzeit größte Steueroase. Hier unterhält die Deutsche Bank ein Fünftel ihrer gesamten Aktivitäten. Die Steuern sind äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die zudem mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können. Diese Voraussetzungen führen zu absurden Ergebnissen, etwa dass in dem Bürogebäude 1209 North Orange Street in Wilmington mehr als 200.000 Unternehmen „sitzen“ bzw. ihren Briefkasten haben.

Attac-Vortrag v. 19.10.2011: In aller Deutlichkeit kritisierte die Referentin auch den Sachverhalt, dass die Staatengemeinschaft immer noch eine große Zahl von Steueroasen toleriere. Die größte Oase dieser Art sei gegenwärtig der amerikanische Bundessstaat Delaware, wo z.B. allein die Deutsche Bank mit über 400 Niederlassungen vertreten sei. Überhaupt sei von den Regulierungsplänen, die nach der Pleite vor drei Jahren von Politikern zugesagt worden seien, bisher kaum etwas realisiert worden. Die Referentin führte das darauf zurück, dass diese Regulierung von Seiten der Finanzwelt weitgehend  hintertrieben worden sei.

Athen: Fordert die Troika Inseln?

Gerd R. Rueger, 12.10.2012

Hat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert traditionell die Inselbevölkerung. Die „Bild“-Zeitung hatte mit der Forderung nach Insel-Verkauf 2010 einen Eklat verursacht.

Das griechische Portal Protothema brachte die Meldung zuerst (vielen Dank an Leser Prometheus) in: “Die Troika verlangt griechische Inseln zu evakuieren, deren Bevölkerung die 150 Bewohner nicht überschreitet”…Zwischen-Überschrift: “Thomsen ist verrückt geworden. Jemand muss ihn zurückpfeifen!” Troika-Sparkommissar Thomsen wirds nicht gefreut haben.

Protothema: „Στο αυτό παρενέβη ο καπετάν Παναγιώτης Τσάκος και ρώτησε τον υπουργό :“Κύριε υπουργέ έλληνας το είπε αυτό ή ξένος“ για να του απαντήσει ο υπουργός : „Ξένος ήταν αλλά θα ήθελα να σταματήσει το θέμα εδώ!!!!!“.““ (Ein Kapitän Panagiotis Tsakos stellte den Minister zur Rede, ob dieser Vorschlag von Vertretern Athens oder der τροϊκανούς (Troϊkanoys) kam, ersteres wurde vehement vom Regierungsvertreter bestritten.)

Aber auch die RadioStimmeRusslands meldete, die Troika der internationalen Kreditoren (EU-Kommission, EZB, IWF) habe bei Verhandlungen mit der griechischen Regierung gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln. Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich.  Das Finanzministerium in Athen dementierte dieses Ansinnen der Troika, ebenso der Marineminister Mousouroulis, der die ursprüngliche Quelle des Gerüchts gewesen sein soll. Nur 227 der etwa 6000 griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert die Inselbevölkerung durch Steuervergünstigungen. Diese generationenlangen Bemühungen zunichte zu machen, wäre den zerstörerischen Kräften der Finanzmächte durchaus zuzutrauen, die unter Führung von Goldman Sachs gegen den Euro zu spekulieren scheinen.

Vor zwei Jahren empörte die deutsche „Bild“-Zeitung mit ihrer Schlagzeile: „Verkauft doch eure Inseln ihr Pleite-Griechen„, die Rosa-Luxemburg-Stiftung reagierte damals mit einer ersten Informations-Kampagne für die deutsche Öffentlichkeit -jüngst eröffnete die Stiftung der Linkspartei in Athen ein Büro. Jetzt ist erstmals der Troika unterstellt worden, derartige Territorial-Forderungen auf Basis von Finanzangriffen vorbereiten zu wollen: Angeblich informierte Griechenlands Marineminister Konstantinos Mousouroulis am Donnerstag im Marine Club von Piräus bei einem Treffen mit 70 griechischen Reedern über die Vorschläge der Troika -so soll das Internetportal capital.gr mitgeteilt haben. Es gehe um Inseln, auf denen jeweils weniger als 150 Menschen ansässig seien.

„Aber wir haben ihnen gleich gesagt, dass dies keine gute (Idee) ist. Wir werden mit (der Bevölkerung) nicht klar kommen“, wurde der Minister demnach zitiert. Die Troika habe dann auf die weitere Diskussion darüber verzichtet. Aber später habe Marineminister Mousouroulis einen Rückzieher gemacht und Journalisten mitgeteilt, er wisse nichts von diesem Vorschlag der Troika. „Dass jemand darüber gesprochen haben soll, könne man nur als einen dummen Scherz bezeichnen“, sagte der Minister.

Aber allein schon diese Fragestellung zeuge von der Bereitschaft der Gläubiger, ganze Inseln zu verwüsten und tausende Familien umsiedeln zu lassen, kommentierte die russische Quelle weiter. Russland ist den Griechen nicht nur geografisch, sondern auch über die kyrillische Schrift und die orthodoxe Kirche verbunden und viele russische Investoren haben Geld in der Ägäis angelegt. Einer aktuell aufkeimenden geopolitischen Wende der USA, sich Moskau zuzuwenden, würde es durchaus entsprechen, durch Finanzintrigen einen Keil zwischen Russland und die Europäer zu treiben.

Die in der Schuldenfalle gefangene Regierung Samaras hält jedenfalls an ihrem bankenfreundlichen Kurs fest und zeigte schon die Bereitschaft, viele der 598 unbewohnten Inseln, die dem griechischen Staat gehören, zu Geld zu machen. In einer ersten Phase sollen dabei 25 Inseln bis zu 99 Jahre zur touristischen Nutzung an private Investoren verpachtet werden. Einfacher hätten es die Finanzmächte, wenn von bereits erschlossenen Inseln die einheimische Bevölkerung vertrieben würde und man sich billig Hafenanlagen, Infrastruktur usw. aneignen könnte.

Die geplante Privatisierung staatlicher Ländereien stößt allerdings auch auf Probleme, weil oft die Eigentumsverhältnisse strittig sind. In manchen Gegenden Griechenlands gibt es keine zuverlässigen Grundbücher und in vielen Fällen erheben Klöster der orthodoxen Kirche alte Ansprüche auf staatliches Land. Solche Plünderungs-Hindernisse, die im Alltag der Griechen bislang kaum ein Problem sind, waren vermutlich Auslöser der Wut deutscher Mainstream-Medien auf die „griechische Bürokratie“.

Ferner soll die staatliche Privatisierungsagentur TAIPED, eine Art griechische Treuhand,  Käufer für touristisch nutzbare Küstenstreifen auf den Inseln Rhodos und Korfu suchen. Als Filetstück des zum Verkauf vorgesehenen Grundbesitzes gelte dabei der ehemalige Athener Flughafen im Küstenvorort Ellinikon, Wert des 620 Hektar großen Areals: Mehrere Milliarden Euro. Privatisierungs-Treiber in der deutschen Medienlandschaft fordern dergleichen schon lange, wie etwa der „Spiegel“ von Bertelsmann, und würden vermutlich jubeln.

Die Privatisierung von öffentlichem Gemeineigentum ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die heroischen Proteste vor dem Parlament in Athen zeugen vom Widerstandsgeist der Griechen. Doch die Plünderung Griechenlands hat auch eine Seite, die nicht nur soziale und sozialistische Beobachter empört: Der Ausverkauf nationaler Güter an ausländische Investoren kann keinen patriotischen Griechen kalt lassen -auch nicht die konservative Regierung Samaras. Ein für  den morgigen Samstag 14:00 Uhr geplantes Treffen der politischen Führung des Athener Ministeriums für Finanzen mit den Vertretern der Troika wurde heute offenbar kurzfristig verschoben und findet nun am Sonntag den 14.10.2012 um 14:00 Uhr statt. Alles deutet auf Spannungen und eine hohe Nervosität bei den Verhandlungen hin -erst kürzlich kam es offenbar zum Freitod eines griechischen Ex-Politikers mutmaßlich wegen Korruptionsermittlungen.

ICANN: US-Attacke auf EU-Vorratsdatenspeicherung

Gerd R. Rueger 12.10.2012

Im Windschatten der Erweiterung des Internet-Namensraumes durch IPv6 und folgend des WWW durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bahnt sich ein weiteres Datenschutz-Desaster an. Es geht um neue Bestimmungen für die  WHOIS– Datenbanken, die ein Protokoll zur Abfrage von Informationen über die Eigentümer von Internet-Domains und IP-Adressen beinhalten.

Dabei soll eine weltweite Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Inhaber   obligatorisch werden: Neben Personendaten sollen unter anderem Emailadressen, Telefonnummern, Skypenamen, Quell- und Ziel-IP-Adressen, Kreditkartendaten gespeichert werden -und das bis zu zwei Jahre nach Vertragsende mit einem Domainkunden. Eine Vertragsklausel soll die Registrare verpflichten, die Daten jährlich auf ihre Korrektheit zu überprüfen.

Diese Meldung kommt gerade richtig: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am morgigen Samstag, den 13.10.2012 Protestaktionen stattfinden.

Artikel-29-Gruppe vs. ICANN

Sollte in den Behörden der EU-Kommission endlich einmal etwas Nützliches ausgebrütet worden sein? Dort treffen sich die nationalen Dateschutzbehörden als Artikel-29-Gruppe und denken auch über EU-Interessen gegenüber der kalifornischen ICANN nach, die die Web-Namensräume verwaltet. Die ICANN ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation US-amerikanischen Rechts mit Sitz im kalifornischen Ort Marina del Rey. Die traditionell unter US-Dominanz stehende ICANN soll jetzt einen Brief von EU-Datenschützern der Artikel-29-Gruppe erhalten haben, die vor einer Umsetzung der „neuen Bestimmungen für die Whois-Datenbanken“ warnen (lies: who-is?). Die Datenschützer sehen darin die Gefahr einer Weiterverarbeitung von Daten, die nicht erwünscht ist. Besser sei es, das Grundproblem in Angriff zu nehmen, das darin bestünde, dass die Whois-Datenbank private Kontaktdaten „unbegrenzt öffentlich“ zugänglich mache und damit Spammern und jeglichen Datensammlern Tür und Tor geöffnet seien (gulli.com): Die jetzt geplanten Bestimmungen seien nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar und würden die Aufsichtsbehörden zwingen gegen die Registrare vorzugehen.

Schon jetzt droht Domain-Haltern die Löschung bei mangelnder Kooperation bezüglich WHOIS-Daten. Die aktuellen Informationen der ICANN zu Whois-Abfragen besagen:

Als integraler Bestandteil der ICANN gTLD Registrierungsrichtlinien ist es sehr wichtig, dass Registranten korrekte und vollständige Domain- und Kontaktdaten bereitstellen, die im öffentlichen Whois angezeigt werden. Die Verpflichtung des Registranten zur Bereitstellung und Pflege genauer und aktueller Whois-Daten ist ein wesentlicher Bestandteil der Registrierungsbedingungen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Löschung eines Domainnamens wegen der Missachtung der Nutzungsbedingungen und der Verletzung der ICANN-Richtlinien führen.

War dies Grund für Cyberterror-Hype?

Eigentlich waren die Whois-Daten lediglich dafür gedacht,  Konfigurationsprobleme einer Domain zu beheben, aber Strafverfolger, insbesondere  im angloamerikanischen Raum, forderten im Zuge der aktuellen „Cyberterror“-Hype schärfere Bestimmungen.

Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe, wiesen auch auf diesen ursprünglichen Zweck hin: Strafverfolgung sei nicht der Zweck der Datenbanken. Es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage und insbesondere sei ein solches Vorgehen sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wies darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie durch die Strafverfolgungsbehörden von der ICANN nun gefordert wird, einer Aushebelung der Gesetze gleichkomme. Vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war schon bei der Erweiterung des IP-Raumes auf IPv6, der die neuen gTLD möglich machte, im letzten Jahr bezüglich der WHOIS-Datei gefordert worden:

„Eigentümer von IP-Adressen dürfen nur auf Wunsch in das weltweite, stark zentralisierte „Internet-Telefonbuch“ whois aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine datenschutzfreundliche Gestaltung des whois-Dienstes einzusetzen…“  (Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München: Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!)

Doch diese Mahnungen blieben wohl erfolglos. Im Rahmen IPv6 und der neuen Namensräume gab es zahlreiche juristische Rangeleien. Die beim Ombudsmann der ICANN eingegangenen Beschwerden haben sich im letzten Jahr etwa verzehnfacht. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat vorsorglich ein Streitbeilegungsverfahren für die neuen gTLDs installiert.

Zugang zu gTLD war schon vorher beschränkt
Dabei war der Zugang zu den neuen TLD (Top Level Domains) schon eingeschränkt: Zur Antragstellung berechtigt waren nur Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, die im Einklang dem jeweiligen anwendbaren nationalen Recht verfasst und von „gutem Ansehen“ („established corporations, organisations, or institutions in good standing“) waren. Dies schloss Privatpersonen oder Einzelunternehmer aus.  Der Nachweis des erforderlichen „establishment“ bzw. des „good standing“ musste durch Registerauszüge (Handelsregister, Vereinsregister etc.) oder durch notarielle Erklärungen geführt werden.

Antragsteller sowie deren Partner oder Führungskräfte, die in den letzten 10 Jahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich eines Vermögens- oder Steuerdelikte verurteilt wurden konnten vom von ICANN vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies galt selbst dann, wenn nur Disziplinarverfahren wegen entsprechender Delikte gegen sie geführt wurden. Der AK Vorrat kämpft gegen die staatlichen Bestrebungen, den Datenschutz weiter auszuhöhlen, sein morgen anstehender Aktionstag wird sicher auch der Piratenpartei wieder etwas Auftrieb geben und die Menschen in unserem Land für das Thema sensibilisieren. Der AK Vorrat hatte in der Vergangenheit auf undurchsichtige Machenschaften auch bei Grünen und SPD in Sachen Datenschutz hingewiesen (CDU/CSU steht ohnehin für einen autoritären Sicherheitsstaat und die FDP scheint ihr Herz für Datenschutz gezielt nur im Wahlkampf zu entdecken, neuerdings speziell wenn es gilt, den Piraten Wähler abzujagen).

Hintergrund-Info: Was sind gTLD?

Wikipedia weiß: Die neuen generischen Top-Level-Domains (gTLD) werden nach gesponserten (sTLD) und nicht gesponserten (uTLD) unterschieden. Die (sehr viel wichtigeren) nichtgesponserten Domains stehen unter der direkten Kontrolle von ICANN und der Internet Society. Die gesponserten Domains werden von unabhängigen Organisationen kontrolliert und finanziert. Diese Organisationen haben das Recht, eigene Richtlinien für die Vergabe von Domainnamen anzuwenden. Beispiel .mil -diese Domain wird vom US-amerikanischen Militär exklusiv genutzt.

Am 20. Juni 2011 verabschiedete die ICANN in Singapur ein Antragsverfahren für neue generische Top Level Domains (gTLD). Zwischen dem 12. Januar 2012 und dem 30. Mai 2012 konnten sich Interessenten um eine neue TLD bewerben. Am 13. Juni 2012, dem sogenannten reveal day, veröffentlichte die ICANN eine Liste, für welche neuen gewünschten Top Level Domains von welchen Bewerbern Anträge vorgelegt wurden. In einem Zeitraum von etwa zwei Jahren will die ICANN die Vorschläge prüfen und über etwaige Zulassungen entscheiden.

Insgesamt 1.930 New-gTLD-Bewerbungen aus 60 Ländern gingen bei der ICANN ein. Darunter sind 1.846 sogenannte Standard-Bewerbungen für generische Begriffe, wozu 66 Bewerbungen für „geographic TLDs“ und 116 Bewerbungen für „internationalisierte“ Domain-Namen in nicht-lateinischer Schrift zählen. 84 Bewerbungen wurden für „community TLDs“ wie etwa .gay abgegeben. 230 New-gTLDs sind bei gleich mehreren Bewerbern begehrt. Mehrfachanträge liegen hier von insgesamt 751 Bewerbern vor. Am gefragtesten ist die Endung .app mit 13 Anträgen, dahinter folgen .home und .inc mit elf, .art mit zehn und .blog, .book und .shop mit jeweils neun Bewerbungen.

911 Bewerbungen stammen aus Nordamerika, 675 aus Europa und 303 aus dem Raum Asien und Pazifik. Deutschland kommt mit 70 gestellten Anträgen allein auf mehr Bewerbungen als Lateinamerika und Afrika zusammen, die nur mit 24 beziehungsweise 17 Bewerbungen vertreten sind.

Transgender hinter Gittern

USA: Recht auf Geschlechtsumwandlung

Nora Drenalin 11.Oktober 2012

Die PsychiatricTimes berichtete jüngst von einem „bizarren“ Fall einer Geschlechtumwandlung hinter Gittern. Ein Bezirksgericht in Massachusetts hat Robert K., einem verurteilten Mörder, ein Verfassungsrecht auf eine Geschlechtsumwandlung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.Von einem „empörenden Missbrauch von Steuergeldern“ bis zu einem großartigen Sieg für die Transgender-Bewegung reichen die Bewertungen des Falles von K.
Der Häftling K. verklagte das „Department of Corrections“ (DOC) wegen Verstoßes gegen seine verfassungsmäßigen Rechte, weil die Behörde sich verweigerte, ihm die Operation bezahlen. Aber US-Richter Mark Wolf entschied zu Gunsten des K. und erklärte: „Es ist die einzige Möglichkeit zur Behandlung von K. der  eine „serious medical need“ erleide. In seinem 128 Seiten umfassenden Urteil vom 4.September 2012 stellte Richter Wolf  fest, dass die DOC-eigenen medizinischen Experten bezeugt hatten, Chirurgie sei die einzige Behandlung, die K. gerecht würde: „The Defendant’s Stated Security Concerns are Pretextual and do not Justify Denying K. Sex Reassignment Surgery“. Sicher eine gute Nachricht für manchen US-Strafgefangenen. Aber was bedeutet „Transgender“ eigentlich?
Was ist Transgender?

Das Wort „Transgender“ ist einerseits eine Bezeichnung für Menschen, die sich mit der Geschlechterrolle falsch beschrieben sehen, die ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Andererseits, weiß Wikipedia,  ist es auch eine Selbstbezeichnung für Menschen, die sich mit ihren primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen nicht oder nicht vollständig identifizieren können. Manche Transgender lehnen auch jede Form der Geschlechtszuweisung bzw. -kategorisierung grundsätzlich ab – vergleiche auch den wissenschaftlichen Begriff Gender Identity Disorder (Geschlechtsidentitätsstörung). Transgender der Richtung Mann-zu-Frau werden häufig als Transfrau bezeichnet, Transgender der Richtung Frau-zu-Mann als Transmann.

Von den meisten Transgender-Aktivisten wird Transgender als ein Oberbegriff für all diejenigen Menschen verwendet, die sichtbar aus den klassischen Geschlechts-Rollenzuordnungen ausbrechen. Die bekanntesten damit verbundenen Termini sind die beiden für grundsätzlich unterschiedliche Zusammenhänge stehenden Begriffe Transsexualität und Transvestitismus. Doch auch noch einige andere nicht-transsexuelle Menschen, die ständig oder vorwiegend in einer anderen als der ursprünglich zugewiesenen Geschlechterrolle leben oder fühlen, sind Transgender: Dazu zählen auch Cross-Dresser, bewusst androgyne Menschen, Bigender, Drag Kings und Drag Queens, aber nur dann, wenn das Überschreiten der Geschlechterrolle für sie nicht nur als Travestie, einer öffentlich zur Schau gestellten Verkleidungskunst, anzusehen ist. Üblicherweise nicht eingeschlossen (obwohl im Einzelfall die Abgrenzung schwierig sein kann) ist transvestitischer Fetischismus, da der Geschlechterrollenwechsel hier nur zeitweise, und nur zur sexuellen Stimulation vollzogen wird.

Der Fall K.: Transgender hinter Gittern

Der Fall des K. vor dem Bezirksgericht in Massachusetts  hat in den USA einigen Staub aufgewirbelt. Wenig überraschend haben Interessengruppen der Transgender-Betroffenen die Entscheidung begrüßt, dass K. die  Operation bezahlt wurde. Der republikanische Senator, Scott Brown und die demokratische Kandidatin Elizabeth Warren haben auf der anderen Seite die Entscheidung abgelehnt. Senator Brown nannte die Entscheidung „einen unerhörten Missbrauch von Steuergeldern“ und Senats-Kandidatin Warren sagte sinngleich, aber gemäßigter ausgedrückt, dass sie nicht glaube, das Urteil wäre „eine gute Nutzung von Steuergeldern.“
Eine offenbar eher konservativ denkende Eileen McNamara vertrat in einem Leitartikel des Boston Globe wohl den Standpunkt der Moral Majority: Im Fall des (oder der) K. sei auch zu berücksichtigen, das er ein Mörder mit lebenslanger Haftstrafe sei. K. verdiene wie jeder Häftling ordnungsgemäße Versorgung, einschließlich Hormonbehandlung und kompetenter Therapie. Wenn er Selbstmord gefährdet sei, sollte er unter ständige Beobachtung gestellt werden. Aber das reiche dann auch -eine teure Geschlechtsumwandlung sei unnötig. Fragen wie die, ob er nun in ein Frauengefängnis kommen solle, wären so auch zu umgehen… Die übliche Sichtweise halt, die auch vor Problemen sexueller Gewalt in der US-Army zu lange die Augen verschlossen hatte.
Transexualität und Transidentität
Bleibt noch ein Wort zum Thema Transgender und Transsexualität zu verlieren:
Transsexuelle begrüßen den Begriff Transgender, weiß Wikipedia, weil er nicht den in der deutschen Sprache problematischen Wortbestandteil sex enthält, da hier, anders als im Englischen mit den beiden Ausdrücken sex für das körperliche und gender für das soziale Geschlecht, nur ein einziger Begriff existiert. Dieser Umstand führt sprachbedingt im Allgemeinen zu dem Missverständnis, dass Transsexualität primär ein sexuelles Problem sei. Aus diesem Grund, und dem Umstand, dass in der deutschen Sprache die Geschlechtszuordnung eben mit dem biologischen Geschlecht gleichgesetzt wird, wird Transsexualität auch durch den Begriff der Transidentität ersetzt. Wenn heute einige als Antwort auf PussyRiot gegen Putin einen PenisRiot gegen Merkel fordern, ist dies sicher auch im Sinne einer offeneren Gender-Debatte zu verstehen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012

Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch „Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur „Muppets“-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für „Kunden“ gewesen sein). Doch dies ist nur der unwichtigste Aspekt der jetzt zutage tretenden Machenschaften einer aus dem Ruder gelaufenen Super-Bank, die ob ihrer personellen Verflechtung mit der US-Administration auch „Gouvernment Sachs“ genannt wird.

Im Vorfeld der Buchveröffentlichung wurde das Thema schon durch eine aufsehenerregende TV-Dokumentation bekannt: „Goldman Sachs – Die Bank, die die Welt dirigiert“ wurde von Arte und dem ORF gezeigt. Die deutsche ARD zuckt noch zurück, man ahnt kaum, welche Machtgruppen da im öffentlich-rechtlichen Dunkelfeld um Oberhand ringen. Konrad Hausner von TheIntelligence macht sich über jene lustig, die sich vom Grundtenor der Massenmedien bis jetzt mitreißen ließen, Kritik an Investment-Banken wie Goldman Sachs als „Verschwörungstheorie“ abzutun und fordert:

„Diese 45 Minuten dauernde erstklassig ausgearbeitete Dokumentation sollte unbedingt gesehen werden. Sie sollte an Schulen ausgestrahlt werden, um schon junge Menschen darauf vorzubereiten, in welche Art von Welt sie hineinwachsen.“

Demnächst gibt es mehr von dieser GS-Kritik in Buchform, die Nervosität steigt. Buchautor ist der Ex-Goldman-Sachs-Derivate-Banker Greg Smith, der im März 2012 bei der US-Bank gekündigt hatte und dann in einem Artikel in der „New York Times“ auspackte:
„I can honestly say that the environment now is as toxic and destructive as I have ever seen it… Goldman Sachs is one of the world’s largest and most important investment banks… I can no longer in good conscience say that I identify with what it stands for… chief executive officer, Lloyd C. Blankfein, and the president, Gary D. Cohn, lost hold of the firm’s culture on their watch… Even after the S.E.C., Fabulous Fab, Abacus, God’s work, Carl Levin, Vampire Squids? No humility? I mean, come on. Integrity? It is eroding.“
Beispiel Abacus-Affäre: 2007 fasste Goldman Sachs dubiose Hypothekarkredite in einem Paket mit Namen ABACUS zusammen. Die Kunden vertrauten der Investment-Bank, doch GS spekulierte dagegen und raffte lachend Gewinne zusammen, während die von ihr beratenen Anleger bluten mussten. Schlimm, wenn die ausgenommenen Kunden auch noch mit lustigen Namen belegt werden: Thema von Smith war natürlich auch der „Muppet“-Vorwurf, der den Kundenbeziehungen der Bank sicher nicht allzu gutgetan hat.
Goldman-Chef Lloyd Blankfein reagierte nun, indem er eine verulkend „muppet-hunt“ genannte Untersuchung einleitete, bei der emails auf den Ausdruck hin gescannt wurden: Einem internen Bericht von Goldman Sachs zufolge ist an den „Muppet“-Enthüllungen nichts dran, die Anschuldigungen aus Greg Smiths Buch seien nur seinem gekränkten Ego zu verdanken: Er war einfach nicht gut genug, um in der Bankerelite von GS groß Karriere zu machen, kolportiert die Financial Times Deutschland den GS-Report.
Nur die übliche Whistleblower-Behandlung
Aber das ist sicher keine Überraschung für Greg Smith. So oder schlimmer geht

Wird dies das Buch-Cover?

es jedem Whistleblower. Welche Firma würde in der Situation schon zugeben, dass ihr bester Mann sie leider verlassen hat, weil ihm die krummen Geschäfte nun zuviel wurden? Welcher Boss würde dem Ex-Angestellten, der öffentlich die moralische Inkompetenz und ethische Impotenz der Konzernführung angeprangert hat, schon zerknirscht zustimmen? Von Einsicht und Reformbereitschaft dürfte die GS-Führung etwa soweit entfernt sein, wie Stalin kurz nach der Zündung der sowjetischen Atombombe. Eher sind in der US-Bankenwelt wohl personelle Säuberungswellen zu erwarten, man will vor dem großen Monetensturm auf die Euro-Zone sicher noch die unsicheren, weil Ethik-anfälligen Kantonisten aussortieren.

Madrid: Überleben im Finanzterror

Galindo Gaznate 11.10.2012

Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer neuen Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde um gleich zwei Stufen schlechter als bisher beurteilt: „BBB-“ statt „BBB+“. Damit drückte die Finanzfirma die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Die Sanierung des Haushaltes wird für Rajoy schwieriger, ESM-Hilfen rücken näher. Von einem „vollen Hilfsprogramm“ wie für Griechenland, Portugal oder Irland ist dagegen nicht mehr die Rede.

Der Fluch der Ratingagenturen

Die Rating-Agenturen sind bekanntlich über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und daher keineswegs objektive Bewerter –obwohl die Propaganda des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreibt und unsere Medien dies kaum je hinterfragen. BBB- für Madrid heißt, die Zinsen und Profite der Finanzfirmen steigen, Milliarden werden eingestrichen -die Spekulation gegen den Euro hat sich wieder einmal gelohnt.

Es ist  die gleiche Masche wie mit Athen -alle könnten es inzwischen Wissen, die Lösungen liegen seit 2009 auf dem Tisch: Banken verstaatlichen, Ratingagenturen entmachten, die 1% Geldelite zur Kasse bitten, die den Reibach aus dem Großbetrug eingestrichen hat. Aber die Medien haben es geschafft, die Menschen derartig besoffen zu quatschen, dass unsere nach der Lehman-Pleite gewonnenen Erkenntnisse von der Politik inzwischen wieder ignoriert werden können. Doch immer mehr Menschen lassen sich dies nicht mehr gefallen, z.B. die Bomberos in Madrid.

Die einfachen Menschen in Madrid und anderswo müssen dafür bluten: Finanznet meldet, die Verbraucherpreise seien für die Spanier im September deutlich gestiegen -vor dem Hintergrund drastisch gekürzter Löhne ein zusätzlicher Aderlass für die Bevölkerung. Der Verbraucherpreisindex habe von 2,7 Prozent im August auf 3,5 Prozent zugelegt, die höchste Rate seit April 2011, teilte die spanische Statistikbehörde mit.

Spanien verliert, so will die Ratingagentur S&P im Auftrag ihrer Besitzer glauben machen, weiter an Kreditwürdigkeit. Steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit verschärfen die Spannungen im Land, was den Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy erhöht, einen zweiten Antrag auf Kredithilfe der Europäischen Union zu stellen, meint die  FAZ.  Noch zögert Rajoymit Rücksicht auf die bevorstehenden  Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am 21. Oktober, aber auch weil Spanien von wichtigen Partnerländern widersprüchliche Signale erhält.

Während der deutsche Finanzminister wiederholt verlauten ließ, dass Spanien – nach der Hilfe für seine maroden  Banken – keine staatliche Rettungsaktion mehr benötigen sollte, legte der IWF  indirekt einen solchen Schritt nahe. Rajoy sucht derweil beim französischen Staatspräsidenten François Hollande Unterstützung, um mäßigend auf  die Regierung Merkel einzuwirken -so kürzlich auch auf dem 5+5-Mittelmeer-Gipfel auf Malta.

Spanien ist „too big to fail“

Rajoy hat mit seinem  Haushalt für 2013 schon Leistungen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro gestrichen -vorzugsweise beim einfachen Volk. Aber  jetzt werden Staatsanleihen fällig, die zu zwei Prozent verzinst waren. Dank der neuen Bewertung der Ratingagenturen darf die Finanzbranche die jetzt fälligen neuen Anleihen mit sieben Prozent verzinsen. Die Finanzierungskosten trägt die spanische Bevölkerung, sie sind schon zum größten Haushaltsposten geworden.

Die öffentlichen Angestellten haben um 25 Prozent an Einkommen verloren, das Arbeitslosengeld ist reduziert worden. Nun sollen die Rentner an die Reihe kommen, sie machen 25 Prozent der Staatsausgaben aus. Die Finanzmärkte bleiben dennoch ruhig, anders als damals bei Griechenland, Irland und Portugal. Spanien ist zu groß, um es in die Pleite rutschen zu lassen -nicht nur bei Banken, auch bei Staaten gibt es ein „too big to fail“.

Die von Madrid angestrebte Lösung : Der ESM bürgt nur für 30 Prozent der für zwei Jahre vorgesehenen Kreditaufnahmen Spaniens, ca. für 50 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank drückt mit Anleihekäufen auf dem Kapitalmarkt die Zinsen und Spanien kann seine Schulden auf Kosten der Bevölkerung weiter abtragen. Die „Geldelite“ lacht, die Menschen weinen, das ist der Terror der Ökonomie.

Der Terror der Ökonomie

Als Vivian Forrester 1996 ihren Bestseller “Der Terror der Ökonomie” schrieb, konnte sie von diesen Dimensionen der Unmenschlichkeit noch nichts ahnen, sie schrieb über “… das rauhe Klima der dreckigen Armenghettos … Grauen, das sich in anderen Körpern als den unseren ausbreitet … ‚kennen‘ wir nicht, wir ‚wissen‘ nur davon.” (S. 113).

Der deutsche Medienkonsument kennt nur die Propaganda-Phrasen der Finanzbranche, die ihre Schulden von korrupten Politikern den Völkern in die Tasche hat schieben lassen -uns allen. In korrupten Mainstream-Medien lässt unsere Geldelite nun über die “Schuldenkrise” lamentieren, man hetzt besinnungslos gegen „mediterranen Schlendrian“, vor allem gegen die unbeugsamen Griechen. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die uns alle abzockenden Banken, sondern die Völker selber und ihre angeblichen “Privilegien”.

Und worin bestehen diese „Privilegien“? Meist nur darin, unverschämterweise nicht für immer weniger Geld als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen, damit eine korrupte 1%-Klasse reicher Schmarotzer sich die Taschen immer mehr vollstopfen kann und sich eine 10%-Klasse williger Büttel in Staat und Medien hält, die uns das als alleinseligmachende Globalisierung verkaufen sollen. Vivian Forrester:

“Die privatwirtschaftlichen Führungsklassen haben zuweilen die Staatsgewalt verloren, die Macht jedoch nie… Jene Klassen (oder Kasten) haben immer agiert und andere verdrängt oder überwacht, haben verführt und verlockt. Ihre Privilegien sind nach wie vor Inhalt der Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit – auch der meisten von denen, die aufrichtig von sich behauptet haben, sie zu bekämpfen.”

Die Medien tun das Ihrige dazu, wenn sie die Schuldigen decken, die Verelendung rechtfertigen, und den Terror der Ökonomie exekutieren, indem sie ihre Leser mit Angst vor drohendem Elend drangsalieren. Zumal wenn sie perfide die Lockungen einer vermeintlich möglichen Teilhabe am abgepressten Reichtum der dabei Elend gemachten anderen vorgaukeln.

Die Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit der Jüngeren wurden von medialer Gehirnwäsche Marke “Deutschland sucht den Superstar” weitgehend geprägt – zurück blieben verflachte Geister, Duckmäuserei und Frustration. Lebenslange Anpasserei, hohler Konsum und am Ende die große Utopie einer Frühverrentung nach Burnout… In  Athen sehen wir, dass selbst dieser erbärmliche Lebensentwurf den heutigen Herrschaftseliten noch zu großzügig erscheint: Sie wollen alles von uns und ohne Rücksicht auf unsere Menschenrechte. Wählen wir ihre Büttel einfach ab! Spanish Revolution! Machen wir neue Regeln für die Finanzwelt! Unsere Regeln. Aber zuerst brauchen wir unser Geld von denen zurück, die es uns gestohlen haben -nachdem sie den Diebstahl durch „Deregulierung“ legalisieren ließen.

Zu Viviane Forrester:

Viviane Forrester (* 1927 in Paris) ist eine französische Schriftstellerin, Essayistin und Literaturkritikerin. Sie arbeitet in Paris als Literaturkritikerin für Le Monde, Le Nouvel Observateur und La Quinzaine littéraire. Als Kunst- und Literaturkritikerin ist sie vor allem mit Arbeiten über Vincent van Gogh und Virginia Woolf hervorgetreten. Viviane Forrester ist Mitglied bei Attac  (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l‘action citoyenne; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“) ist eine NGO, die gegen den Finanzterror ankämpft, der im Namen einer angeblichen „Globalisierung“ stattfindet.

International bekannt wurde Viviane Forrester durch ihr grandioses Buch Der Terror der Ökonomie (L’horreur économique) von 1996, das rasch zum Bestseller und bisher in 27 Sprachen übersetzt wurde. Darin schildert sie Missstände in den Banlieues der Großstädte und plädiert für eine Abkehr vom Neoliberalismus. Sie stellt grundlegende Fragen über die Bedeutung von Begriffen, die nach ihrer Ansicht zwar permanent benutzt, aber gemeinhin nicht hinterfragt werden, z. B. über die Bedeutung des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit. Sie beklagt, dass Wirtschaftsunternehmen staatliche Leistungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten, ohne dass dafür Gegenleistungen in Form von Arbeitsplatzgarantien erbracht werden müssen. (Wikipädia.dt)