Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.
Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.
Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.
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Kampf für Pressefreiheit? Assange kritisiert Obama

Die Times of India meldet Assange-Kritik an US-Präsident

Gerd R. Rueger 27.09.2012

WikiLeaks-Gründer Julian Assange meldete sich über ein schlechtes Videofeed aus seinem Hausarrest in der Londoner Botschaft Ecuadors. Er kritisierte Präsident Barack Obama, der am Mittwoch für freie Meinungsäußerung im Nahen Osten eintrat -die Pressefreiheit für Wikileaks aber unterdrückt. Wikileaks veröffentlichte Textauszüge des an die UNO-Vollversammlung gerichteten Statements.
Assange, der seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft ausharrt, um seine drohende Auslieferung an Schweden zu vermeiden zu vermeiden, kommentierte Obamas Auftritt auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Assange spottete vor allem über Obamas Eintreten für die Redefreiheit in der arabischen Welt. Der erste schwarze US-Präsident hatte sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag als Verteidiger der Pressefreiheit in die Brust geworfen und -wohl mit Blick auf  Syrien- freie Berichterstattung gefordert.
Julian Assange verwies demgegenüber auf seine eigenen Erfahrungen mit den USA auch gerade unter Obama und Hilary Clinton:  Obama hätte „mehr als jeder andere US-Präsidenten getan hat, um die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren.“
„Es wird die ägyptischen Jugendlichen überraschen, deren Augen während des arabischen Frühlings von amerikanischem Tränengas brannten, dass die USA politische Änderungen im Nahen Osten unterstützt haben sollen„, sagte Assange und appellierte an die US-Regierung: „Es ist an der Zeit für Obama… sein Wort zu halten und es ist an der Zeit für die USA, die Verfolgung von WikiLeaks einzustellen.“
Besonders betonte der Wikileaks-Gründer die brutale Verfolgung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning durch die US-Militärjustiz. Manning, so Assange, habe bereits in Jugendjahren an die Wahrheit geglaubt und „hasste, wie wir alle, Heuchelei„. Während seines Militärdienstes im Irak habe Manning ein US-Militär erlebt, welches „oft nicht den Gesetzen folgte und in Wahrheit Morde beging und politische Korruption unterstützte.“ Jetzt würde Manning vorgeworfen, WikiLeaks eine große Anzahl von Geheimdokumenten  zugespielt zu haben. Aus diesem Grund sei Manning inhaftiert, „erniedrigt, misshandelt und psychisch gefoltert worden„, so Assange, und eines Verbrechens angeklagt worden, für das ihm die Todesstrafe drohe. Assange wirft der US-Regierung vor, mit diesen Methoden wolle sie Manning „brechen, um ihn zu zwingen, gegen WikiLeaks auszusagen„. Ein mutmaßliches Ziel der US-Militärs ist dabei, Manning dazu zu bringen, Assange zu belasten.
Ecuador tritt USA und Großbritannien mutig entgegen
Der kleine lateinamerikanische Staat, bei dem Julian Assange Asyl fand, lässt sich von den Drohungen der Großmächte weiterhin nicht einschüchtern. Seine Regierung, die schon westlichen Großkonzernen entgegentrat, um die Umwelt und Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, steht ohnehin unter Druck aus Washington.
Ecuadors Außenminister Patino will bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in New York am Donnerstag über den Fall Assange diskutieren. Patino sagte, dass mehrere Wege aus der Konfrontation führen könnten. Patino verwies gegenüber Reuters auf eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ecuador aus dem Jahre 1880, die Auslieferungen in Fällen wie diesem untersagen soll.
Ob sich das Britische Empire an solche Details noch erinnern möchte, bleibt abzuwarten. Die Verfolgung von Wikileaks und Assange verletzte bereits eine ganze Reihe modernerer Vereinbarungen. Und die andauernde Folterhaft des mutmaßlichen Wistleblowers Bradley Manning zeigte, dass wenig Neigung besteht, die hohen Maßstäbe, die man in Menschenrechtsfragen an politische Gegner anlegt, auch bei sich selbst einzuhalten. Aber Patino zeigte London und Washington immerhin ein  weiteres Mal, dass Ecuador immer für eine Überraschung gut ist. Die Hexenjagd auf Assange wird wohl dennoch weitergehen.
Nachtrag: Die Gespräche Patiños mit den Briten am Rande der UNO-Vollversammlung erbrachten nichts Konkretes. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte kämpferisch, Ecuador sei bereit, Assange notfalls für Jahre in seiner Botschaft zu beherbergen.

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig -dabei haben schon allein die Rentner fast sechs Milliarden aufgebracht.

Im Kampf gegen die brutale Sparpolitik riefen die griechischen Gewerkschaften zum größten Ausstand seit fünf Monaten auf. Der öffentliche Bereich soll bestreikt werden, Banken, Post, Bus-, Fähr-, Flug- und Zugverkehr sind massiv betroffen.  Ärzte werden in Notfällen weiter behandeln. Ministerien, staatliche Unternehmen und Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Seit Mittag laufen in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen .
Auslöser: Sparwut der Troika
Die Troika ging hart mit Premierminister Antonis Samaras und seinem Finanzminister Yannis Stournaras ins Gericht: Knapp die Hälfte der geplanten Sparmaßnahmen erschien den Prüfern der Troika fragwürdig. Begrüßt wurde von der Troika Lohn- und Rentenkürzungen. Auf Widerspruch stieß der Plan Athens, weniger für Rüstung auszugeben, man solle lieber weiter bei den öffentlichen Personalkosten sparen -und natürlich soll kräftig privatisiert und dereguliert werden. Privatisiert wurde schon die staatliche Agrotiki Bank, deren „gesunder Teil“ für weniger als 95 Millionen Euro an die private Piräus Bank verscherbelt wurde, dabei verfügte Agrotiki über fast 75 Milliarden Euro Einlagen. Der Verkauf belastet über die beim Staat verbleibende Bad Bank den griechischen Staatshaushalt mit über 150 Millionen Euro für jedes folgende Jahr. Banken-Privatisierung und Sparirrsinn werden die Krise aber kaum in den Griff bekommen.
Wie kam es zur Misere? Zuerst versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, bei uns hört man immer nur von Schlendrian und „Korruption“, vorwiegend scheinbar bei Bauämtern und Taxifahrern. Tenor der deutschen Medien-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten „Pleite-Griechen“, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun hatten die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt: Alexis Tsipras und seine Syriza-Linkspartei, gegen die im Vorfeld der Wahlen bei uns die Medien Gift und Galle gespuckt hatten, z.B. er zeige ein „Gebaren als linksradikaler  Erz-Flegel“ (so die ARD-Tagesschau).
Goldman Sachs in Athen

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt. Sogar der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.
Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die US-Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum.
Das konservative Modell vor dem Aus

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden und so war es wohl auch gemeint. Das griechische Blatt To Ethnos schrieb dazu: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Aber worin sahen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Bertelsmann-Stiftung trommelt als mediengewaltiger think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung und der Konzern hält zugleich unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für Privatisierung feil. So propagiert das Bertelsmann-Blatt SPIEGEL drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Vor allem, so das unbestechliche Urteil der überaus freien Qualitätsjournalisten, fehle Athen die schnelle Privatisierung. Dabei hungern die Menschen und das Gesundheitssystem droht unter den Sparmaßnahmen zusammen zu brechen, dabei steht es in Athen unter besonderen Belastungen.

Madrid: Kommt die Spanish Revolution?

Die Saat von Goldman Sachs geht auf

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Gestern marschierte ein  Polizeiaufgebot von 1400 Mann vor dem Parlament in Madrid auf. Proteste in mehr als 80 Städten begleiten die Großdemonstration in der Hauptstadt, Motto: „Occupy Congress“ (Parlament), bei der gewaltätige Eingriffe der Polizei bereits mindestens 60 Verletzte forderten.  Die Ordnungskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, teils offenbar ohne erkennbaren Grund. Die konservative Regierung Rahoy scheint auf Konfrontation zu setzen, vermutlich um die überwiegend linksgerichteten Protestierenden einzuschüchtern und in Misskredit zu bringen.

Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Die rechtsgerichtete Regierung Rahoy wird zunehmend als Büttel der Banken und der EU-Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) wahrgenommen, genau wie in Athen, wo heute morgen ein Generalstreik begann. Der Präsident der Autonomia (Bundesland) Katalonien, Artur Mas, forderte Neuwahlen, nachdem Rahoy letze Woche Forderungen Barzelonas ablehnte. Die konservative Austerietätspolitik des rigiden Sparens trotz Rezession kann nur tiefer in die Krise führen, meinen Kritiker. Auch Spanien befindet sich immer fester im Zangengriff der Finanzindustrie unter Führung der US-Bank Goldman Sachs.

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November letzten Jahres gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die bekanntlich besonders die kleinen Leute trifft.

Die unsozialen Einschnitte bei Bevölkerung, Arbeitenden, Jugend, Bildung und Gesundheit laufen auf eine ungezügelte Ausbeutungspolitik hinaus. Besonders die Jugendarbeitsloigkeit Spaniens (über 50%!) birgt sozialen Sprengstoff. Die Reichen und die Großunternehmen bleiben in der rechtsgerichteten Wirtschaftspolitik ungeschoren. Die Solidarität im Zusammenhalt der Gesellschaft wird damit praktisch aufgekündigt.

Da kommen „die Märkte“ (Goldman Sachs)

Die spanische Misere verschärfte sich im Juni, als „die Finanzmärkte“ ihre Zinsforderungen für spanische Staatsanleihen auf über sieben Prozent hochpuschten -dies gilt als zerstörerische Grenze, jenseits der kein Staat die Zinslast tragen kann. Die Geldknappheit heizte die spanische Bankenkrise, die aus einer Immobilienblase gespeist war, weiter an: Die Sparkasse Bankia musste mit Milliarden gerettet werden. Nach dem EZB-Chef Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs) den Ankauf von Bonds (Staatsanleihen) zusicherte, steht der Spekulation gegen den Euro in Form eines gigantischen Schneeball-Systems nichts mehr im Wege. Begonnen hatte dieser Finanzangriff auf den Euro-Raum mit Athen, wo Goldman Sachs jahrelange Vorarbeit beim Aufbau der Staatsverschuldung bzw. deren Vertuschung geleistet hatte.

Bergarbeiterproteste machten den Anfang

In Madrid kam es schon im Juli zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben damals jedoch friedlich. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte. Die gewerkschaftlich gut organisierten Bergarbeiter erscheinen vielen heute anachronistisch, die ganz in den Seifenblasenwelten der Medien- und Finanzindustrie schweben. Aber das Auto, mit dem sie morgens ins Büro fahren, wird immer noch aus Erzen hergestellt, die andere aus dem Gestein schürfen.

Im medialen Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umfrisiert wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Sozialkürzungen, Lohndrückerei und Privatisierung von Gemeineigentum wurde bei uns schon früher durchgesetzt -von den Medien weitgehend vertuscht bzw. als schicksalhafte „Globalisierung“ dargestellt. Vor allem Privatisierungen wurden als Allheilmittel gepriesen -zum Nutzen der Finanzindustrie, der neue Felder für dubiose Spekulationen eröffnet wurden.

Die Medien verschweigen gerne die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. In Spanien stehen die Menschen derzeit gegen diese Politik auf und leisten Widerstand. „Die Märkte“ (Goldman Sachs & Friends) werden das nicht mögen, aber es ist gut für die Menschlichkeit in Europa.

ACTA 3.0 geleakt: Mit CleanIT zurück nach 1984

CleanIT: Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich endlich auszahlen

Gerd R. Rueger 25.09.2012

Nach der erfolgreichen Abwehr von ACTA blüht uns CleanIT -der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus.

Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom May 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des Cyber-Terrorismus aus:

„The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks… Al Qaida influenced extremists for example, have made increasing use of this medium.“ The CleanIT-Project

Anders als INDECT, gegen das Anonymous und andere vor zwei Monaten mobilisierten, ist CleanIT  kein Forschungsprojekt, sondern eher eine IT-Sicherheits-PPP (Public Private Partnership): Unter der Ägide von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” entwerfen, um die “terroristische Nutzung“ des Internets zu bekämpfen. Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.

Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat damit ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet. Begonnen hatte CleanIT mit Diskussionen über einen nicht näher spezifizierten „Terrorismus“ im Internet -die Medien machten mit und warfen eine Reihe von Panik-Berichten zu diesem Thema auf den Meldungsmarkt.

Eifrige Diskussionsteilnehmer waren Unternehmen, die Filtertechnologien vermarkten wollen und ihr Lobbyismus hat sich ausgezahlt: CleanIT präsentiert einen Vorschlag zur Filterung nach dem anderen. Unternehmen, Provider, Behörden und sogar NGOs sollen dafür eingespannt werden, so das Wiener Datenschutzportal unwatched.org. Es gebe Vorstöße zur Haftungserweiterung für den Fall, dass nicht weitgehend genug gefiltert wird und natürlich die Forderung nach mehr Geld für neue Filtertechnologien.

CleanIT will eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes schaffen, unerwünschte Inhalte jeder Art könnten erfasst werden. Zunächst sollen Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” (was das ist bestimmen die Behörden) auf ihren Websites haften.  Provider sollen mal wieder als Hilfs-Sheriff-Online unliebsamen Content löschen oder zumindest sperren -unter Androhung von Sanktionen. Die Polizeibehörden sollen ihnen dafür “automatische Detektionssysteme” installieren, die Websites nach Schlüsselbegriffen durchsuchen, Meldebuttons für “terroristische Inhalte“ inklusive.

Dabei geht es scheinbar vor allem um fragwürdige Auftragsbeschaffung für die Online-Sicherheitsindustrie, Motto: „Setzte Filter ein oder hafte für terroristische Angriffe“. Den Internetanbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen, wobei geraten wird, die entsprechenden Bestimmungen „sollten nicht sehr detailliert“ sein -Willkür und Zensur werden damit ebenso Tür und Tor geöffnet, wie die Angst vor freier Meinungsäußerung geschürt.

Das geleakte Papier steht laut unwatched.org auch im Widerspruch zu jenen Versicherungen, dass das Projekt „nicht auf die Einschränkung von Verhaltensweisen abzielt, die von Gesetzes wegen nicht verboten sind“. Denn wer in seinen AGBs verbiete, was theoretisch gesetzlich verboten sei, betreibe eine Form der Selbstjustiz durch die Privatwirtschaft. Die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen, alles auszuschließen, was gesetzlich verboten ist, bestehe darin, die Geschäftsbedingungen so zu gestalten, dass sie noch breiter, ungenauer und weniger nachvollziehbar sind als die gesetzlichen Vorschriften.

Das von der EU-Generaldirektion für Inneres finanzierte CleanIT (Terrorismus) befasst sich mit denselben Problemen wie die CEO Coalition, die ebenfalls von der EU finanziert wird. Die 2011 auf EU-Betreiben gegründete CEO “Coalition to make the Internet a better place for kids” umfasst die ganze IT-Industriepalette: unter seinen 30 Mitgliedern finden sich Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi,  Vodafone und natürlich der größte europäische Medienkonzern und Polit-Lobbyist Bertelsmann, vertreten durch seine Tochter RTL Group.

Staat und IT-Industrie erweisen sich als traulich vereint im Bemühen, die Netzkultur zu kontrollieren. CEO und CleanIT entwickeln  Strategien zu Fragen wie Meldebuttons und die Kennzeichnung von illegalen Materialien zur Schaffung eines „freiwilligen“ Systems zur Bekämpfung von möglicherweise illegalen Inhalten. Beide haben sich mit Upload-Filtern beschäftigt, um Netzinhalte zu überwachen.

CleanIT fordert verbindliche Zusagen von den Internetanbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen einsetzen (obwohl nur auf Ebene der „Endnutzer“ – soll heißen, auf Ebene lokaler Netzwerke). CleanIT will ein Netz von zuverlässigen Netz-Informanten aufbauen und von den Mitgliedsstaaten strengere Rechtsvorschriften einfordern.

unwatched.org listet wesentliche CleanIT-Empfehlungen auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung bzw. Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, ohne Verpflichtung, sich an „die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown“ halten zu müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken, soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Zwang zu „Klarnamen“, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • Internet Serviceprovider (ISP) sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen unternehmen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu installieren
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegale“ Aktivitäten nicht melden, die sie über ihre Filter identifiziert haben
  • Kunden sollen auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht wirklich illegal sind
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegalen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
  • Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte –oder ähnliche Inhalte– nicht wieder hochgeladen werden
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht –und nicht im Sinne des Zugangsproviders „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen Inhalte wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

Mit dabei ist also wieder der feuchte Wunschtraum aller totalitären Netz-Überwacher: Eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken soll freie Kommunikation unmöglich machen. Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren und sogar kontrollieren, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Die Anonymität des Internets wäre damit verloren. Der bislang noch anonyme Blogger Gedankensindfreier meint dazu auf Humanicum:

„Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.“

Wie heißt es doch so schön am Beginn des neuen CleanIT-Entwurfs: „This document is not for publication. The recipient may share this document only with others in their organization on a ’need to know‘-basis.“ Transparenz sieht anders aus. Aus solchen Methoden und Ideologien kann keine Netzkultur hervorgehen, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Netz-Aktivisten wie dem Chaos Computer Club oder Wikileaks angestrebt wird. Nutzen wir die (relative) Netzfreiheit, solange es sie noch gibt.

Hexenjagd auf Assange: London im Abseits

Ecuadors Außenminister blamiert Briten

Gerd R. Rueger 24.09.2012

Ricardo Patiño, der Außenminister von Ecuador, blamierte Briten und Schweden mit einem simplen Vorschlag zur Lösung der Wikileaks-Krise. Assange könne doch einfach unter ecuadorianischem Schutz zur Befragung nach Schweden ausreisen. London und Stockholm lehnten  eine Diskussion des Vorschlags ab.

Dabei wäre es leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält –wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen ist vor allem dem Assange-Verteidiger Garzon unverständlich. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von „Women against Rape“ wiesen auf diesen Widerspruch hin:

„Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.“ (Guardian 23.08.2012)

Ricardo Patiño kündigte an, er wolle  bei der UN-Vollversammlung seinen britischen Kollegen William Hague persönlich auf den Fall Assange ansprechen.  Ein Sprecher des britischen Außenministeriums verwies inzwischen noch einmal auf die britische Position: Die Londoner Regierung hält nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer Verpflichtung zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens will sie nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen. Das schwedische Außenministerium lehnte es ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange. Freie Presse sieht anders aus.

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012

Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die Aktivisten klagten und gewannen jetzt: Die  Hausverbote erwiesen sich als rechtswidrig.

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“, siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt -Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters. Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen.

Eine besonders schikanöse Drangsalierung dabei: Das Verbot galt in zehn (!)

CC-by-Mediabase Kölner Aktion

Kölner Jobcenter-Standorten -inklusive der darin liegenden Stadtbibliothek und anderen  kommunalen Einrichtungen, etwa der Meldestelle. Das ging zu weit, befand das Gericht, das sich im Übrigen intensiv mit der Frage befasste, ob die Klägerin oder wer sonst, gesagt habe „Das Hausverbot können Sie sich sonstwohin schieben.“

Das Überlebenshandbuch der KEA passt der repressiven Hartz IV-Bürokratie nicht ins Regiment, denn es enthält wichtige Informationen für den Umgang mit Jobcentern. Insbesondere findet man dort Tipps, sich gegen kriminelle Machenschaften der Bürokraten zur Wehr zu setzen, etwa Falschaussagen zu Lasten der Arbeitslosen, Verschwindenlassen von Anträgen oder Akten -man soll immer Zeugen mitbringen und andere gerichtsfeste Beweise bereithalten. Aber auch praktische Tipps zu Lebensmittelgutscheinen, Miete und Heizung sowie eine Erste-Hilfe-Ausstattung an Verwaltungsrecht (Widerspruch, Rechtsmittel) findet sich dort.

Gewarnt wird insbesondere vor der sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“, die das Bürokraten-Opfer in die Sanktionsfalle locken soll. Dabei geht das Jobcenter rabiat vor, übt moralischen Druck aus und versucht mit allen Mitteln, die Unterschrift zu erzwingen, kann den ARbeitslosen die „Vereinbarung“ sogar per Verwaltungsakt aufdrücken. KEA-Empfehlung: Gegen bürokratische Sanktionen Widerspruch einlegen, Bedenkzeit fordern, weitere Beratung einholen. Wer freiwillig unterschreibt, wird zum Freiwild und oft mit weiteren Sanktionen gegängelt. Sanktionen dürfen dagegen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde.

Auch im Landkreis Harz  kämpfen Hartz IV-Opfer um ihre Rechte. Letzte Woche stellte ein Drangsalierter sogar  Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz.  Grund: Verstoß gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Üble Nachrede“. Gleichzeitig wurde beim Sozialgericht Eilklage eingereicht, wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“. Der betroffene 60-jährige Kleinunternehmer soll anscheinend durch massive Schikanen dazu gebracht werden, seine mehr als 20-jährige Selbständigkeit aufzugeben, die durch die Finanzkrise derzeit Aufstockung nötig hat. Eine wildgewordenen entmenschende Bürokratie ist auch in diesem Fall zu erahnen, dabei geht es offenbar weniger um das Geld als um die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung: Der Kleinunternehmer hatte dem Jobcenter vorgerechnet, dass die getroffenen Sanktionen den Steuerzahler fünfmal teuerer kommen als wenn man ihm sein Kleingewerbe ließe. Die Installierung des Hartz IV-Regimes, daran sollte erinnert werden, verdanken wir der rotgrünen Bundesregierung unter Schröder (heute im Gasgewerbe) und die SPD scheint sich heute nicht nur durch ihren Rechtspopulisten Sarrazin am billigen und sozialpolitisch feigen Multikulti- und Proll-Bashing zu beteiligen. Aber der Widerstand gegen das Hartz IV-Regime wächst… das Informationsfreiheitsgesetz lässt sich gegen Jobcenter einsetzen. Es hat mit dem muffigen Dienstgeheimnis der Bürokraten Schluss gemacht (auch wenn viele das einfach nicht kapieren wollen, weil sie ihre Taten lieber im Dunkel der Intransparenz begehen).

Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012 tunisia-flag-svg

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Wappen_of_Tunisia.svgBeteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange weRanonymousdie globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

We do not forget.

Thomas S. Szasz: Tod einer Legende der Psychiatrie-Kritik

Ludwig Virchow und G.R. Rueger 21.September 2012

Szasz ließ in seinen 92 Jahren kaum eine Kontroverse der Medizinaus: Psychiatriekritik, Drogenfreigabe, Suizid, Beschneidung -Verbindungen zu Scientology brachten ihn in Misskredit

Am 8. September 2012 starb der Psychiatriekritiker Thomas Stephen Szasz in New York. Szasz wurde 1920 in Budapest geboren und emigrierte 1938 in die USA.  Dort studierte er Medizin und absolvierte eine Ausbildung zum Psychoanalytiker am Chicagoer Psychoanalytischen Institut, dessen Lehrkörper er von 1951 bis 1956 angehörte. 1956 wurde er Professor für Psychiatrie der University of New York. In Deutschland wurde er durch seine Bücher „Geisteskrankheit: Ein moderner Mythos“ (1972) und „Die Fabrikation des Wahnsinns“ (1974) bekannt. Die Scientology-Organisation gewann ihn als Mitgründer ihrer „Citizens Commission on Human Rights“ (CCHR), weshalb Szasz sich später genötigt, sah sich offiziell von den Scientologen zu distanzieren.

Während in Deutschland noch keine Notiz vom Tod des Pioniers der Psychiatrie-Kritik genommen wurde, erweckte das Ereignis international Aufsehen z.B. in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Ungarn.

Oft wurde Szasz  als ein Nestor der Anti-Psychiatrie wahrgenommen, von deren Bewegung er sich jedoch nicht vereinnahmen lassen wollte. Trotz seiner radikalen Kritik war Szasz ein anerkannter Wissenschaftler der mit Ehrungen bedacht wurde. Sein Engagement für die Rechte von Psychiatrie-Patienten stand hierzulande im Schatten des bekannteren Michel Foucault. So war es ein “Foucault-Tribunal” zur Lage der Psychiatrie, wo die These von Szasz verhandelt wurde, dass Verrückt-Sein keine Krankheit, sondern einfach nur anderes Leben ist –Szasz trat als einer der Ankläger auf.

Medizin und Erkenntnis

Wie Foucault gelangte Szasz von der Medizin zu Fragen von Recht und Unrecht, aber auch zur historischen und philosophischen Betrachtung von Mensch, Gesellschaft und Politik. Damit folgten beide der Einsicht des Wissenschaftstheoretikers und Typhusforsches Ludwik Fleck, dass medizinisch-wissenschaftliche Tatsachen sich besonders zur anthropologische Selbstreflexion eignen, da sie “historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt seien”.Am Körper des Menschen setzen neben der Medizin auch das Recht und andere gesellschaftliche Sanktionen an, die dabei ihre Sicht des Menschen zur Rechtfertigung benötigen –so fokussieren sich Politik und Ideologie dort wie in einem Brennglas.

Szasz tat sich durch kontroverse Reflexion des „Denkkollektivs“ (Fleck) der Psychiatrie und Psychoanalyse hervor, in deren Paradigmen sah er unethische Kräfte an einer Entmündigung des Menschen am Werk. Er zog sogar Parallelen von der Psychiatrie zur Hexenverfolgung im Mittelalter und wurde heftig von Kollegen seiner Zunft angegriffen. In der Wahl von Verbündeten war Szasz zuweilen nicht wählerisch, was ihn in die Nähe einer umstrittenen Organisation brachte, von der er sich später distanzieren musste:

“Ich bin kein Scientologe und war es nie. Scientology ist eine Religion, und ich bin ein überzeugter, bekennender Atheist. Ich habe die CCHR aus denselben Motiven mitgegründet, wie ich Jahre davor zusammen mit dem Soziologen Erving Goffman und dem Juraprofessor George Alexander die American Association for the Abolition of Involontary Mental Hospitalization (AAAIMH) ins Leben gerufen habe. Die CCHR ist auf mich zu gekommen, weil sie sich meinem Kampf gegen die Institution Psychiatrie anschließen wollte, nicht umgekehrt.”

Erzfeind einer biologistischen Sicht

Für Szasz konnten Krankheiten grundsätzlich nur den Körper affizieren; daher kann es keine Geisteskrankheit geben.  „Geisteskrankheit“ ist demnach vielmehr eine Metapher, denn ein Geist kann nur in dem Sinne ,,krank“ sein wie schwarzer Humor ,,krank“ ist oder die Wirtschaft ,,krank“ ist. Psychiatrische „Diagnosen“ sind folglich nur stigmatisierende Etiketten; sie sollen an die medizinische Diagnosepraxis erinnern und werden Menschen angehängt, deren Verhalten andere ärgert oder verletzt. Gewöhnlich werden Menschen, so Szasz, die unter ihrem eigenen Verhalten leiden und darüber klagen, als ,,neurotisch“ bezeichnet und jene, unter deren Verhalten andere Leiden und über die sich andere beklagen, nennt man ,,psychotisch“ (sie zeigen daher auch keine „Krankheitseinsicht“).

Szasz steht damit in krassem Gegensatz zu einer in den USA populären Sicht geistiger Krankheit, die auf Neurowissenschaften und Hirnforschung setzt, um die Gesellschaft zu behandeln. Die US-Kampagne „One Mind for Research“  will innerhalb eines Jahrzehnts Geisteskrankheiten und psychische Störungen abgeschafft haben -mit Genomsequenzierung, neuen bildgebenden Verfahren und Computertechnik, was fehle, sei nur das nötige Geld und der nötige Wille. Prominente wie der Schauspieler Martin Sheen oder Joe Biden, Obamas Vizepräsident, außerdem der Politiker Patrick Kennedy, Neffe des ermordeten John F. Kennedy, unterstützten die Kampagne, hinter der sowohl militärische wie kommerzielle Interessen vermutet werden können:

„Vor dem Hintergrund der massenhaften Traumatisierung von Veteranen des Irak – und Afghanistankriegs hat die Frage nach den biologischen Grundlagen von PTSD (Posttraumatic Stress Disorder, GRR) in den USA eine besondere Bedeutung. Von den konkreten Erfahrungen, die die Soldaten im Krieg gemacht haben, ist allerdings nicht die Rede – wohl aber von ihren Gehirnen. (…) Die treibende Kraft hinter One Mind ist Garen Staglin. Der Besitzer einer Venture Capital-Gesellschaft hat sein umfangreiches Vermögen unter anderem in der Pharmaindustrie gemacht.“  Matthias Becker (Telepolis)

Psychisch labile Menschen sind vielleicht nicht als krank im üblichen medizinischen Sinne zu betrachten, aber sie gelten als leichte Opfer für Geschäftemacher. Firmen wollten daher, ganz im Sinne der 1Mind4Research-Kampagne, schon Gentests zur angeblichen Feststellung eines erhöhten Risikos für Depressionen oder Schizophrenie verhökern,  etwa die von Google mitfinanzierte Firma 23andme.

Recht, Freiheit und Psychiatrie

Die Beziehung der Medizin zu Recht und Freiheit des Einzelnen war für Szasz Dreh- und Angelpunkt seines Wirkens. So sehr er für die Rechte des Individuums eintrat, über den eigenen Körper frei zu verfügen, etwa beim Gebrauch von Drogen oder beim Suizid, so sehr kämpfte er gegen jeden fremden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die in den USA weit verbreitete Routine-Beschneidung Neugeborener sah Szasz als ein barbarisches medizinisches Ritual:

„Wie und wann wurde aus der rituellen Beschneidung eine prophylaktische Beschneidung und warum wurde sie besonders in den Vereinigten Staaten so populär? Warum ist die Routine-Beschneidung Neugeborener legal? Weil sie als präventive medizinische Maßnahme definiert ist. Warum ist sie als präventive medizinische Maßnahme definiert? Um ihr Verbot als männliche Genitalverstümmelung zu verhindern. Wenn sie aber medizinisch nicht zu rechtfertigen ist, handelt es sich dann dabei um eine Form der Kindesmisshandlung? Personen, die nicht an die religiösen Regeln des Judentums oder des Islam gebunden sind, könnten zu dieser Schlussfolgerung gelangen. Sollte die Beschneidung illegal sein? Hierin liegt unser ethisches Dilemma.“

In diesem Aufsatz wies Szasz auch daraufhin, dass die weibliche Genitalverstümmelung (Klitoridektomie) in den USA noch bis 1977 durch die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield bezahlt wurde. So weit, wie manch ein Zeitgenosse glaubt, der sich heute gegen den Islam empört, ist der Westen von grausamen Sitten einiger Regionen Afrikas noch nicht entfernt.

Als herausragenden Missstand unserer Gesellschaft sah Szasz, dass bestimmten Menschen die Freiheitsrechte entzogen werden, nur weil man sie für psychisch krank erklärt. Wenn sie anderen Schaden zugefügt haben, seien sie strafrechtlich zu verurteilen, wer nur sich selbst Schaden zufüge, sei deshalb aber nicht rechtlos zu machen. Konsequent trat er auch für das Recht auf Suizid und freien Drogengebrauch ein. Staat und Gesellschaft hätten die freie Entscheidung des Individuums zu respektieren und sich auf Hilfsangebote zu beschränken. Dabei stand Szasz voll hinter dem angelsächsischen Staatsmodell –weniger wohl hinter der konkreten Politik:

Aus meiner Sicht liegt der springende Punkt unseres Problems in folgendem: wenn wir den Staat als den Vater und die Staatsbürger als die Kinder ansehen, gibt es drei Möglichkeiten.  Erstens kann der Vater böse und despotisch sein: diese Situation bestand, wie die meisten zugeben werden, im zaristischen Russland. Zweitens kann der Vater gut, aber etwas tyrannisch sein: in diesem Licht sehen sich die kommunistischen Regierungen in Russland und China. Drittens kann der Vater auf seine Vaterrolle gänzlich verzichten, weil die Kinder erwachsen sind; man zeigt Respekt füreinander und unterwirft sich denselben Verhaltensregeln (Gesetzen): das ist das angloamerikanische Konzept eines nichtpaternalistischen Humanismus und einer gesetzlich geregelten Freiheit.“ Thomas Szasz Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Später scheinen Szasz Zweifel an Regierungen generell gekommen zu sein und er näherte sich einem misstrauischen Blick auf die Machteliten an, der heute von vielen geteilt wird -aktuell vielleicht fortsetzt im Wikileaks-Manifest „Regierung als Verschwörungshandeln“. Szasz schrieb schon 1970:

„Immer haben Herrscher gegen ihre Untertanen sich verschworen und sie in Banden zu halten gesucht und um ihrer eigenen Ziele willen noch stets auf Gewalt und Betrug zurückgegriffen. Wo die Rechtfertigungsrhetorik, mit der der Unterdrücker seine wahren Absichten und Methoden bemäntelt und falsch darstellt, am effektivsten ist, wie sie es früher in einer theologisch gerechtfertigten Tyrannei war, dort gelingt es dem Unterdrücker nicht nur, sein Opfer zu knechten, sondern auch, ihm das Vokabular zu nehmen, mit dem es seinen Leidensweg hätte ausdrücken können.“  Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970), S.13.

Das Reden von „Reife, Geistesgesundheit, Normalität“ versus „Unreife, Geisteskrankheit, Wahnsinn“ lehnte Szasz daher ab und strebte an, die Sprache der Psychiatrie „…wieder ethisch zu machen und zu repolitisieren.“ (ebenda S.9)

Die Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten

Teilweise ist Szasz und der anti-psychiatrischen Bewegung diese Repolitisierung wohl gelungen, denn die rechtliche Situation von Psychiatriepatienten hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich verbessert: Der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten (in Deutschland in Kraft seit 2009) Menschen liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form körperlicher, seelischer, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht.

Viele Betroffenen- und Interessenvertretungen, wie der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, begrüßen die UN-Konvention und sehen dringenden Umsetzungsbedarf in folgenden Bereichen:

Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person. Dies heißt insbesondere, dass keine Rechtfertigung von Freiheitsentziehung zulässig ist, was die deutschen Psychisch-Krankengesetze der Bundesländer in Widerspruch zu dieser UN-Konvention bringt.

Auch das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 der psychiatrischen Zwangsbehandlung juristische Grenzen, die aber noch nicht den hohen Status an Rechtsschutz der UN-Konvention erreichen. Obwohl das Gericht die Zwangsbehandlung nicht generell aufgehoben hat, bleibt Betroffenen jedoch der Weg über eine Patientenverfügung: In einem dokumentiert einwilligungsfähigen Zustand erklärt eine Person, dass ihre Zwangsbehandlung zu keinen Zeitpunkt erfolgen darf.  Dies wäre sicher im Sinne von Thomas S. Szasz gewesen.

Gerd R. Rueger ist Autor von „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?

Quellen:

Matthias Becker: Die Abschaffung der Geisteskrankheit mit den Mitteln der Hirnforschung, Telepolis, 23.07.2012

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv

Szasz, T.S., Die Fabrikation des Wahnsinns, Freiburg i.Br. 1974 (Original: The Manufacture of Madness, A Comparative Study oft he Inquisition and the Mental Health Movement, 1970)

Szasz, T.S., Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970)

Szasz, Thomas S., Mythos Geisteskrankheit

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

Guardian-Doku: Einseitige Vorwürfe gegen Assange
Gerd R. Rueger 11.9.2012 (CC-by-3.0)

“WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”: auch 3sat bringt die umstrittene Dokumentation  Filmkritik >auch als Gastbeitrag von G.R.Rueger bei Anonymous Hamburg

Am Dienstag den 11.9.2012 sendete 3sat eine Dokumentation über WikiLeaks, in deren Zentrum Julian Assange steht. Leider lässt die Guardian-nahe TV-Produktion überwiegend Guardian-Journalisten zu Wort kommen, die zumeist nur Negatives zum WikiLeaks-Gründer zu sagen haben. Guardian, Spiegel und New York Times bildeten 2010 ein Medienkonsortium, das die Leaks aus den Irak- und Afghanistan-Kriegen sowie vertrauliche US-Depeschen exklusiv vermarkten durfte. Doch schon bald kam es zum Bruch mit Assange und zur Gegnerschaft vor allem zum Guardian.

Aufhänger ist ein vierstündiges Home-Interview mit Assange, damals noch im britischen Hausarrest, aus dem aber nur acht Minuten heraus gefiltert wurden. Diese acht Minuten wurden zerhackt und in kleinen Happen zwischen die Statements seiner Gegner geschnitten. So entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann. Doch was er sagen darf, bestimmen die Macher der Doku. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden noch einmal aufgewärmt und suggestiv präsentiert. WikiLeaks protestierte gegen diese Darstellung, Assange rief erfolglos den brit. Medienregulierer Ofcom an.

Schwer wiegen vor allem Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde „Blut kleben“ und Quellenschutz wäre ihm unwichtig. Sogar die Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning wird ihm tendenziell angelastet. Sein ständiger Einsatz und seine Fürsprache für Manning wird verschwiegen. Statt dessen wird mit entsprechend eingefügten Interview-Passagen der Eindruck nahegelegt, Assange wäre der Schutz seiner Whistleblower gleichgültig, er wolle sie höheren Zielen opfern.

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. So wird die Gegnerschar quasi zu Zeugen der Anklage stilisiert, ihre Aussagen zu Beweismaterial –abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und Statements der US-Regierung. Dazwischen geschnitten sind Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung weitgehend nutzlos sind. Das erweckt nur auf den ersten Blick den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede –Assange bekommt tatsächlich kaum eine Chance, sich gegen Beschuldigungen zu wehren.

Daniel Domscheit-Berg, der deutsche WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer, ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem einheitlichen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie „Julian“ anfangs fanden, aber dann zeigte Assange ihnen sein angeblich „wahres“ Gesicht: Das eines „Lügners“, „Mafiosos“ und „Irren“, eines „wahren Ungeheuers“ (Zitate).

Assange der „Kultführer

Die Hauptzeugen der Anklage kommen aus der Redaktion des Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben Julian erst überschwenglich, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein „Kultführer“, der „nicht von diesem Planeten“ stamme. David Leigh beginnt leutselig:

„Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.“

Das klingt etwas nach Hacker-Klischee, aber noch ganz nett, doch Leigh schließt später im Film seine Beschreibung von Assange weniger freundlich ab:

„Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…“

Der Guardian-Journalist Nick Davies bezichtigt Assange mehrfach der Lüge und zieht dann den Bogen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen aus Schweden:

„Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.“

Davies glaubt nicht daran. Unklar bleibt, woher Nick Davies sein Wissen darüber nimmt, wer hier die Wahrheit sagte und wer nicht. Davies redet sich über Assange regelrecht in Rage, zieht die Brauen hoch, rollt mit den Augen und empört sich:

„Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!“

Ein Navy-Seal und die Menschenrechte

Vieles bewegt sich auf der Ebene persönlicher Vorwürfe gegen Julian Assange, doch auch die Leaks selbst werden hauptsächlich von ihrer negativen Seite dargestellt. Der Abschnitt über die Publikation der Afghan War Diaries durch Guardian, Spiegel & New York Times rückt die Gegenwehr der US-Regierung in den Mittelpunkt. Aber sie wird nicht analysiert oder reflektiert, sondern einfach im O-Ton wieder gegeben und bestätigt:

„48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.“ Einspieler aus US-Fernsehen: „An WikiLeaks Händen klebt Blut!“ An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher, aber kaum wahrnehmbarer Hall-Effekt: „…klebt Blut!“ (Und es wird endgültig von der „Dokumentation“ zur Manipulation des Zuschauers übergegangen.)

Problematisiert wird in der Doku nicht, dass unter dem Namen „Taskforce 373“ eine US-Kommandoeinheit jenseits der Genfer Konvention Mordanschläge auf als Taliban Verdächtige (und teilweise ihre Familien) durchführte. Wohl aber der „Geheimnisverrat“ durch WikiLeaks, der die Informanten von „Taskforce 373“ gefährdet haben könnte (was bis heute nicht bewiesen ist). Folgerichtig kommt dazu kein Menschenrechts-Experte zu Wort, sondern der US-Navy-Seal (Elitesoldat) Christopher Heben:

„Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.“

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird tendenziell Assange angelastet. Dabei übernimmt die Doku die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand inzwischen in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet. Als „Beweise“ dafür präsentiert die Doku nur die lange bekannten Screenshots eines Chats, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des „Geheimnisverrats“ bislang nachgewiesen wurde.

Zoten statt Medaillen

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT.de zitierte sein Schimpfen auf die Medien als „nuttigste und hinterhältigste Industrie“ in ihrer Würdigung der Doku so, dass Assange sehr unvorteilhaft dastand. Die Doku vermeidet viele Themen, die für WikiLeaks und Assange sprechen könnten: Von der Abschreckung für Kriegsverbrecher bis zur Aufdeckung von Korruption, z.B. bei der deutschen Toll Collect-Affäre. Kein Wort verliert die Doku auch über die zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der „Sydney Peace Foundation“ für Assange oder vom deutschen „Whistleblower-Award“ für „Anonymous“ von WikiLeaks (mutmaßlich Bradley Manning, sollte er jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe).

Die Hauptkontroverse von WikiLeaks mit dem Guardian kreiste 2011 um das in einem Guardian-Buch publizierte Passwort für die verschlüsselten US-Depeschen. Die vertraulichen Depeschen wurden damit auf einen Schlag für alle Welt lesbar, was etliche Skandale entfachte und generelle Zweifel am Konzept der Whistleblower-Plattform aufkommen ließ. Die Kontroverse wird in der Doku nur andeutungsweise und zu Lasten von Assange angerissen, zu Wort kommt dazu allein der Buchautor David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum und behauptet:

“…dieses Stück Papier hat Assange beschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, aber Assange wird implizit die Alleinschuld zugeschoben. Die Frage nach eigener Sorgfaltspflicht stellen sich die Top-Journalisten des Guardian nicht, obwohl sie durchaus damit hätten rechnen können, dass auch der um den Globus gehetzten Hackergruppe Fehler unterlaufen würden. Die manipulative Pseudo-Doku hat ihren Zweck wohl erfüllt, wenn in Fernsehzeitungen Ankündigungen wie diese aus dem Wiener STANDARD (9.11.2012) auftauchen:

22.25 DOKUMENTATION Wikileaks – Geheimnisse und Lügen Während Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft noch immer der Rehabilitierung harrt, die da kommen mag, „leakt“ diese Dokumentation den großen Enthüller selbst, indem sie zeigt, dass sich hinter dem selbsternannten „Robin Hood der Pressefreiheit“ in Wahrheit ein Exzentriker versteckt, skrupellos und voller Allmachtsfantasien, der das Leben seiner Informanten aufs Spiel setzt. Bis 23.50, 3sat

So die „Qualitäts-Journalisten“ vom STANDARD ganz im Dienste ihrer Kollegen, der Herren „Qualitäts-Journalisten“ vom Guardian. Nur „leakt“ die angebliche Dokumentation nichts, sondern wärmt nur alte Beschuldigungen und Verleumdungen wieder auf und liefert hetzerischen Propaganda-Schreiberlingen die Vorlage für ihre Diffamierungen, z.B. die perfide Lüge, Julian Assange hätte „das Leben seiner Informanten aufs Spiel“ gesetzt, sei „skrupellos und voller Allmachtsfantasien“ und hätte „versteckt“, dass er ein Exentriker ist. Das zynisch-ironische Label „Robin Hood der Pressefreiheit“ hat er sich übrigens niemals selbst angemaßt, sondern es wurde ihm von dümmlichen, „selbsternannten“ Journalisten angehängt, um ihn auf niederste Art herabzuwürdigen. Kritische Fragen an die Machthaber stellen solche „Journalisten“ selten -z.B. die Frage, wie glaubwürdig die offiziellen Beteuerungen der Briten und Schweden sind, Assange nicht an den Folterstaat USA ausliefern zu wollen: Schweden hat in dieser Hinsicht sein Vertrauen verspielt.

Fazit: Wer ausschießlich diese Dokumentation kennt, der kann am Ende wohl nur gegen Julian Assange sein. Glücklicherweise gibt es viele Unterstützer von Assange -etwa bei Anonymous, und andere, weniger einseitige Dokumentationen über WikiLeaks, z.B. die schwedische Doku „Wikileaks -Rebellen im Netz“ dt. v.ORF.

Einseitige Darstellung: “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), dt. Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012

Quellen

Borchers, Detlef, LKW-Maut: WikiLeaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen, heise 25.11.2009, http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html

Klöckner, Marcus, Nicht Wegschauen, Telepolis 06.06.2011

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,   http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

ZEIT.de, WikiLeaks und die Medien „Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist“, http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wikileaks-assange-doku-arte

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment)

http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment

WikiLeaks.org zum Film: Guardian’s „WikiLeaks: Secrets and Lies“ Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks  http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html