Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.

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Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.
Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.
Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.
Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.
Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.
Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.
Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.
Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen WahlkampfDem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012

Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: Der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen, so die Oppositionspresse in Venezuela. Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt, hat der Journalist Victor Hugo Majano (dt. in Hintergrund.de) recherchiert:

Fakt ist: Es gab einen Zwischenfall mit zwei Toten im venezolanischen Bundesstaat Barinas, ein 22jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und soll die Schüsse gestanden haben, so Majano. Nach den Morden wurde aber  in Tausenden von Twitter-Nachrichten die Meldung verbreitet:   „Der dreifache Mörder …ist Chávez-Anhänger.“ Um die Anschuldigung zu beweisen, wurde ein Foto des Arbeitsausweises von Nelson José Quintero Paredes,  Leiter des Umweltministeriums, mit der Behauptung veröffentlicht, er habe ihn auf seiner Flucht vom Ort des Verbrechens verloren.

Laut der Geschichte, so Victor Hugo Majano, die in der Nacht des 29. September 2012 kolportiert wurde, saß Chavez-Anhänger Paredes zusammen mit anderen „Chávistas“  in einem Lieferwagen des Ministeriums und sie beschossen einen Autokorso der Chavez-Gegner. Auf die Schüsse hin nahmen die Demonstranten die „Chávistas“ fest. Quintero gelang es angeblich zu fliehen, während seine Komplizen, darunter auch Frauen, gefangen und den Behörden überstellt wurden. Der Lastwagen  wurde von „empörten Bürgern“ angezündet, Fotos eilig ins Web gebracht und weitergetwittert.

Rückblickend stellt sich für Majano der Vorfall so dar: Drei Angestellte des Umweltministeriums kehrten in einem Lieferwagen zurück nach Barinas. In der Nähe des Viertels Terrazas de Santo Domingo wurde das Fahrzeug von einer Menschengruppe attackiert. Eine Anhängerin der PSUV (Chavez‘ Partei) wurde mit Schlägen aus dem Lastwagen gezerrt und als „mörderische Chávez-Anhängerin“ beschimpft, auch die anderen Wageninsassen wurden misshandelt bis sie fliehen und in einem Polizeirevier Schutz finden konnten.
Der Lastwagen wurde geplündert und angezündet, Überschriften der ins Netz gestellten Fotos sprachen von den „Mördern“ die im Auto gefahren seien. Zwei Stunden lang wurden Schuldige fabriziert, so Victor Hugo Majano, einzig auf Basis der Tatsache, dass Angestellte eines Ministeriums zufällig durch die Ortschaft gefahren waren. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, Chávez hätte den Mord an zwei Oppositionellen befohlen. Die so konstruierte Verbindung ginge von Quintero über Adán Chávez, Chavez-Bruder und Gouverneur von  Barinas, direkt zum Präsidenten Hugo Chávez.
Schon am 30.09.2012 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft von Barinas verlautbart, dass ein 22-jähriger Mann verhaftet wurde, der zugab dort geschossen zu haben. Oppositionelle Medien (wie die Zeitung La Prensa de Barinas) behaupteten jedoch weiterhin, dass Quintero Paredes auf der Flucht sei und von den Sicherheitskräften gesucht werde, sogar noch nachdem Paredes bereits eine Pressekonferenz mit dem Gouverneur Adán Chávez gegeben hatte.

Soweit der medienkritische Bericht von Victor Hugo Majano, der seit dem 01.10.2012 im Netz stand -von deutschen Medien unbeachtet, die uns folgendes Bild von den Ereignissen lieferten:

Telepolis (Heise): Venezuela: Tödlicher Zwischenfall im Wahlkampf

„Nach Berichten venezolanischer Medien wurden dabei am Samstagnachmittag zwei Oppositionsaktivisten getötet, als ihr Auto mutmaßlich von Anhängern der Regierung beschossen wurde. Der Eskalation soll ein hitziger Wortwechsel vorausgegangen sein. Beide politische Lager reagierten besonnen… Die Schüsse seien aus einem weißen Lieferwagen eröffnet wurden, den einige Zeugen als Firmenwagen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, andere als Wagen der Verwaltung des benachbarten Ortes Barinitas identifiziert hätten, heißt es in dem Kommunique. Nach Informationen der Polizei in Barinas wurden nach dem Zwischenfall drei Männer und drei Frauen unter Tatverdacht festgenommen. Sie sollen der Regierungspartei PSUV angehören. Der erste schwere Zwischenfall in einem bisher angespannten, aber friedlichen Wahlkampf soll nun untersucht werden…“

Auch Telepolis informierte sich also aus dem Kommunique der Chavez-Gegnerpartei Primero Justicia, die Hauptnutznießer der Todesopfer zu werden scheint, aber betonte dabei die friedliche Konfliktregelung sowie einen bislang insgesamt ruhigen Wahlkampf. Anders berichtete die freie (besitzbürgerliche) Presse in Deutschland, unisono wurde angebliche „Eskalation“, „Gewalt“ und „Furcht“ beschworen:

Stern (Bertelsmann): Wahl in Venezuela: Oppostionspolitiker erschossen (Video-Stream mit quäkender Stimme, Auszug):

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Focus (Burda): Oppositionspolitiker erschossen: Wahlkampf in Venezuela fordert zwei Todesopfer (Bild von breit grinsendem Chavez, als würden ihn die Morde freuen)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Welt (Springer): Chavez verliert an Boden

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land… Beunruhigend ist auch, was die spanische Tageszeitung ABC über die für diese Wahlen ausgearbeitet „Sicherheitspläne“ berichtet… Bei diesen Planungen soll man sich, so die Zeitung „ABC“, auf Erfahrungen gestützt zu haben, die die iranischen Basij Milizen bei der Niederschlagung der „Grünen Revolution“ konzipiert haben. Teheran hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Verbündeten für Caracas entwickelt.“

Aha. Ein „Welt“-bild für Menschen, die es gern einfach haben: Venezuela=Iran, Sozialismus=Islamismus. So unbekümmert wie oft die Propaganda der Chavez-Gegner kolportiert wird, zitiert Springers „Welt“ hier gleich auch die rechtsradikale Zeitung der Frankisten „ABC“ (deren Leser z.T. immer noch dem faschistischen Diktator Franko nachtrauern). Aber wer die großen überregionalen Blätter nicht mag, konnte sich ja aus seiner Stadtzeitung informieren, z.B. in der Medienmetropole Hamburg mit dem weltoffenen Flair hanseatischer Pfeffersäcke:

Hamburger Abendblatt (Springer)Blutiger Wahlkampf in Venezuela: Zwei Politiker erschossen (Bild von Chavez-Gegner Capriles)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Es geht doch nichts über marktförmig-pluralistische Medienvielfalt: Lang lebe die freie Presse!

Oder doch besser: Viva Venezuela?

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten

Theodor Marloth 4.10.2012

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von „New Labour“, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als „Sozialschmarotzer“. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen „Postdemokratien“ einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel:  Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte „Leistungsbeziehende“, sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen. Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

„SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt, kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.  Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt, sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde: Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig. Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren, was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht und kriminalisiert: Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene „Leistungsberechtigte“ verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ (pdf)
Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012
Am  Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosen­verein Tacheles  gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles. Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen mit wichtigen Papieren, die „auf dem Postweg“ verloren gingen.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im
Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Athen in Agonie: Sparwut der Troika scheint kaum durchsetzbar

Gerd R. Rueger 3.10.2012

In Athen gehen die Verhandlungen mit den Chefunterhändlern der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiter, die sich bislang nicht mit Samaras einigen konnte. Offen ist immer noch ein Sparpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro eines insgesamt 13,5 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms. Das Treffen der Troika mit Samaras brachte am Montagabend nicht den erhofften Durchbruch, zu groß ist der Widerstand der Griechen gegen ihre Regierung. Premierminister Antonis Samaras könnte erleben, dass die maßlosen Forderungen der Troika seinen Sturz bewirken. Sein Finanzminister Yiannis Stournaras drohte schon offen mit Rücktritt: Er könne keine neuen Sparmaßnahmen tragen. Opposition und Gewerkschaften kündigen weiteren Widerstand an.

Tauziehen um die Leidensfähigkeit der Griechen

Die Troika-Prüfer waren schon einmal ergebnislos abgereist. Die griechische Zeitung Gazetta meldete, dass IWF-Vertreter Poul Thomsen sehr schroff und arrogant aufgetreten sei. Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos,  warnte, dass die ständigen Verzögerungen der Wirtschaft Schaden zufüge, kritisierte aber ebenfalls die Troika

Die Troika dementierte ihrerseits vor ihrer Abreise noch, dass ihr Bericht zugunsten des Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama aufgeschoben würde –zu erwarten ist der Troika-Report, der den Weg zur nächsten Kredit-Tranche ebnen wird, erst im November. Die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket für Athen werden wie der erste Milliardenkredit in Tranchen ausgezahlt. In der aktuell strittigen 31-Milliarden-Tranche stecken auch nicht ausgezahlte Gelder des ersten Rettungspakets, denn die in Medienberichten genannten Summen von 110 Milliarden Euro aus dem ersten und 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket waren lediglich Kreditzusagen. Sie wurden folglich nie vollständig ausgezahlt, sondern von einem zehn Milliarden Euro Sparpaket abhängig gemacht.

Der Sturz von Papdemos

Über diese Sparpläne war die Regierung Papademos (siehe Goldman Sachs) gestürzt. Die Koalition war sich im Klaren, dass die geforderten Lohnkürzungen aller Einkommen bei gleich bleibenden Lebenshaltungskosten das Land in die Rezession treiben würden. Neuwahlen wurden nötig, weil im Mai unter den Parteien kein Konsens über den Sparkurs möglich war, somit keine neue Regierung zu Stande kam –sogar Alexis Tsipras SYRIZA durfte sich nach Athener Sitte einmal mit der Suche nach Koalitionspartnern um die Regierung bewerben, was deutsche Medien in helle Aufregung versetzte. Auf Betreiben aus Europa kam die jetzige, aus drei Parteien bestehende Regierung zustande. Sie schlug vor, die Einsparungen ohne drastische Lohnkürzungen umzusetzen und stattdessen den Zeitraum der Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken.

„Haarschnitt“ für die arbeitende Bevölkerung

Durch den so genannten Haircut verloren Staatsobligationen über knapp 200 Milliarden Euro die Hälfte des Wertes –die griechischen Banken, Sozialversicherer, die Industrie und Kleinanleger waren mit 86 Milliarden Euro dabei. Ausländische Banken hatten zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts nur noch Papiere im Wert von 35 Milliarden Euro in ihrem Besitz. Der Schuldenschnitt entzog jedoch der griechischen Wirtschaft dringend benötigte Liquidität, so dass es ohne die nächste Tranche von 31 Milliarden im Juli zahlungsunfähig werden sollte.

Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich stetig weiter verschärfen: Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und weitere öffentliche Berufssparten erhalten nur noch Teilbeträge ihres Gehalts, Lieferanten gehen oft leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Unternehmen keine weiteren Kredite erhalten, Kunden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.

Das Linksbündnis Syriza drängte auf eine Umschuldung von für Investoren hochprofitable Staatsanleihen auf den Märkten (zu 4%) zu EZB-Bonds unter einem Prozent –alles andere ist ökonomischer Blödsinn, denn letztlich muss die EZB ohnehin zahlen, nur kassieren bislang die Banken vorher viele Milliarden an Zinslast von Athen. Berlin war bislang Haupthinderungsgrund für diesen Weg der Vernunft und die Finanzeliten verdanken der Regierung Merkel/Westerwelle einen unerhörten Geldregen bei vergleichsweise geringem Risiko.

Auch heute wenig Einigungschancen mit der Troika

Inzwischen droht erneut ein Abbruch der Gespräche zwischen Troika und Regierung in Athen. Offenbar sucht die griechische Regierung nun eine politischen Lösung, da sowohl die soziale Misere als auch die EU-Sparvorgaben Unheil verheißen. Die Troika war nach einer einwöchigen Unterbrechung erneut in Athen und nun schien der Auszahlung der seit Juni dringend erwarteten Tranche nichts mehr im Wege zu stehen. Am 8. Oktober sollte ein mündlicher Bericht der Troika vorliegen und die Weichen für eine neue Wirtschaftspolitik gestellt werden.

Dafür hatten sich die Parteichefs der Koalitionsparteien, Antonis Samaras für Nea Dimokratia, Evangelos Venizelos für PASOK und Fotis Kouvelis für DIMAR auf ein ausgeweitetes Sparpaket verständigt. Statt 11,5 Milliarden sollten nun 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

Geplant sind neben der schon erhobenen Immobiliensonderabgabe für Wohneigentumsbesitzer eine fiktive Eigenmietsteuer, für alle Eigentümer von Immobilien, inklusive Äckern, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Hintergrund: Viele Griechen haben seit Jahrzehnten ihre Spareinlagen in Immobilien investiert, aber auf den meisten davon lasten Hypothekenkredite, deren Abbezahlung schon jetzt kaum noch möglich ist: Kreditausfälle der Banken sind damit vorprogrammiert.  Gehaltskürzungen, die schon bislang mit mehr als sechs Milliarden den Löwenanteil ausmachten, sollen auf 10 Milliarden Euro anwachsen. Das lässt kaum erwarten, dass sich mit dem neuen Sparplan für die Bevölkerung etwas verbessern wird.

Auch juristischer Widerstand könnte die unsoziale Sparorgie der konservativ geführten Regierung stoppen: Samaras Vorgänger Panagiotis Pikrammenos, der kurz Ministerpräsident der Übergangsregierung war, forderte den Staatsrat auf, die Verfassungskonformität der Sparpläne zu prüfen. Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands und wird kaum umhin können, dem Vorschlag seines ehemaligen Präsidenten zu folgen: Pikrammenos vertritt die Ansicht, dass es nicht zulässig sei, die steuerlichen Lasten nur auf einen Teil der Bürger abzuwälzen, wie im zweiten Spar- und Reformpaket vorgesehen.

Widerstand leisten die beiden mächtigsten Gewerkschaften Adedy und GSEE mit Kundgebungen vor dem Parlament. Besonders wirksam könnten die Angestellten des staatlichen Stromanbieters DIE in den kampf eingreifen, deren Vorsitzender mit einem unbefristeten Streik drohte, falls das Sparpaket vom Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der kommunalen Angestellten will bei koordinierten Protestkundgebungen und Besetzungen öffentlicher Gebäude mitmischen.

Austeritäts-Irrsinn ist nicht zukunftsfähig

Der Etatentwurf für 2013 weist ein Defizit von 4,2 Prozent aus, einen weiteren Anstieg der Schuldenrate auf 182,5 Prozent und eine Rezession von 3,8 Prozent. Für 2012 wird ein Defizit von erheblich mehr als sechs Prozent erwartet. Die seit fünf Jahren anhaltende Rezession fällt auch in diesem Jahr mit 6,5 Prozent deutlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Und auch 2013 geht die soziale Talfahrt weiter: Die Arbeitslosenrate wird dann voraussichtlich bei knapp 25 Prozent liegen.

Das BIP Griechenlands könnte auf 193 Milliarden Euro für 2012 sinken, was einen Rückgang um 47 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren bedeuten würde –es ist heller Wahnsinn diesen Weg einer rigiden Sparpolitik fortzusetzen. Klug wäre eine schnelle Deckung mit Euro-Bonds und eine Verabschiedung von der irren Idee, Hellas könnte jemals ein hochproduktives Industrieland nach Vorstellungen Berlins werden.

Athen kam in die Euro-Zone, weil es das kulturelle Herz Europas ist und weil seine Strände und Inseln Touristen viel Erholungsraum bieten –ohne zeitraubende Wechselei im Urlaub. Dafür ist ein wenig Umverteilung vom Exportweltmeister zum Betreiber seines Ferienparadieses nötig. Was jetzt geschieht ist eine gigantische Umverteilung von uns allen zu einigen wenigen reichen Schmarotzern der Finanzelite, bei gleichzeitiger Zerstörung Griechenlands und der Euro-Finanzen.

Kulturindustrie: Starkult um WikiLeaks-Gründer Assange

Gerd R. Rueger 02.10.2012

Wie man hört, sind etliche Medienfirmen dabei, Filme über die Abenteuer des Wikileaks-Gründers Assange zu drehen. Jetzt hat eine alte Kunstgattung sie eingeholt: Das Bühnentheater. Mit „Assassinate Assange“ hat Angela Richter den Stoff Wikileaks in den Kulturbetrieb transferiert, sicher finanziell nicht so lukrativ wie es die Hollywood-Kulturindustrie plant, aber dafür vermutlich origineller und für Wikileaks weniger unangenehm. Wikileaks dringt damit erstmals in die sogenannte „Hochkultur“ ein, wo betuchte Herrschaften und die kulturellen Bohemiens (meist die rebellierenden Sprösslinge betuchter Herrschaften) gemeinsam die Real-Life-Eventkunst des Bühnentheaters genießen können. Für die Massen gibt es dagegen Kino und Fernsehen.

Der Assange-Thriller „Underground“ von Robert Connolly, der jetzt im Oktober in die Kinos kommt, vermarktet die Assange-Story dagegen a la Hollywood. “Underground” basiert auf einem gleichnamigen Buch, das Suelette Dreyfus 1997 schrieb.  Julian Assange hatte Dreyfus damals geholfen und ihr auch  Interviews mit weiteren Hackern vermittelt. Das Buch erzählt wie der spätere Wikileaks-Gründer, noch ein Teenager in Melbourne, in den späten 80ern als Mitglied der Hacker-Gruppe „International Subversives“ mit einigen großen Hacks ins Visier der australischen Polizei geriet. Den Text gibt es gedruckt auf deutsch, aber auch kostenlos als txt- und html-Version zum Download (Englisch/Russisch).

In Deutschland arbeitet die Berliner Filmfirma Port-au-Prince am Drehbuch „Leak“ (Michael Gaster), Regie soll Cyril Tuschi führen -mehr ist noch nicht bekannt. Interesse am Assange-Stoff zeigen auch die Produktionsfirmen Josephson Entertainment und Michelle Krumm Productions, die schon die Filmrechte für die Assange-Biografie „The Most Dangerous Man in the World“ des australischen Reporters Andrew Fowler gekauft haben.

Studios mit Wikileaks-Filmen in Planung sind laut Wallstreet Journal niemand geringerer als Time Warner HBO Films, DreamWorks Studios, Comcast Corp.’s Universal Pictures und Annapurna Pictures, die Firma von Megan Ellison, der Tochter von Oracle CEO Larry Ellison. Adornos Bewusstseinsindustrie  war ein billiger Jahrmarktsgaukler gegen die heutigen Medienriesen. Doch es wird wohl schwerlich ein Film so sehr gegen Julian Assange polemisieren können wie die sogenannte Dokumentation „Secrets and Lies“ des Guardian, des ehemals Verbündeten, jetzt aber Gegners von Wikileaks. Da sollte man lieber mal wieder ins Theater gehen.

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012 

Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben. Hier lief es anscheinend über die von JPMorgan 2008 mit Hilfe der Fed übernommene Investmentbank Bear Stearns. Abzocke, die sich sicher gut gelohnt haben könnte. Hauptfrage dabei: Wer fällt heute noch auf so eine plumpe Neuauflage der Subprime-Betrügereien herein?

Was jetzt JP Morgan drohen könnte, hatte vor zwei Jahren die Investmentbank Goldman Sachs  erlebt. Die US-Börsenaufsicht SEC hatte ebenfalls wegen des Verdachts ermittelt, dass Anleger beim Verkauf von Hypothekenpapieren getäuscht wurden. Die unter Betrugsverdacht stehende US-Großbank Goldman Sachs versuchte damals zwar, zum Angriff überzugehen und sich selbst als Opfer der dubiosen Finanzgeschäfte darzustellen -immerhin wurden Kunden um mehr als eine Milliarde Dollar gebracht.

Aber der mediale Gegenwind war überraschend heftig -hatten die Banker es zu wild getrieben? Immerhin verfügt GS ja über beste Vernetzung zu den Spitzen der Politik, etwa über Alexander Dibelius zu Bundeskanzlerin Merkel, deren wildes Wüten gegen Griechenland die jetzige Krise der südeuropäischen Staaten einleitete und deren weiteres Agieren die Not der Mittelmeerländer anheizte. War Goldman einmal zu sorglos vorgegangen, gegen die falschen Leute (Banker und Hedgefondser gar?), hatten die schlauen Banker ihre Spuren einmal, ein einziges Mal, nicht gut genug verwischt?

Wochenlang hatte GS schlechte Presse und zahlte schließlich in einem Vergleich 550 Millionen Dollar, um den Fall abzubiegen. Dennoch -kein schlechter Schnitt, wenn ein Bankräuber gut eine Million erbeutet und später unter Zähneknirschen 500.000 davon zurück geben muss, was würde der wohl sagen? Stellen wir uns Tausend feiernde Bankräuber vor. Wenn ausgerechnet der Bilderberger-Liebling Steinbrück (SPD, ja wirklich: SPD), Merkels Ex-Mann für Finanzen, jetzt die Banken zerschlagen will hört sich unglaublich an (oder besser: unglaubhaft).

US-Medien sehen in der Anklage gegen JPMorgan eine Wahlkampfhilfe für Obama, der sich so als strahlender Held, Justizias Scharfes Schwert gegen die Bankstermafia schwingend, darstellen könnte. Will Steinbrück ähnliches auch versuchen? Die Büroklammer gegen Goldman Sachs und die Deutsche Bank schwingen? Derweil treiben „die Finanzmärkte“ weiter ihr übles Spiel mit den Menschen,  senken den Lebensstandard in Europa, ermorden anderswo hungernde Kinder durch Rohstoff- und Nahrungsmittel-Spekulation. Zum Glück haben wir noch Bankenkritiker wie den Schweizer Jean Ziegler, der uns manchmal sagt, wer die Halunken sind.

Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

Zur Premiere am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen von #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Theaterkritik von Nora Drenalin 28.09.2012 (cc-by-3.0)

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelingt leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfährt das Publikum fast nichts. Stattdessen setzt die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Vorgeschichte: Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr Ehemann, der erfolgreiche Maler Daniel Richter fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten werden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

 

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein

Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen.   Nora Drenalin cc-by-3.0

Nachtrag: Inzwischen wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, na,  immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Angela Richter, (Director, herself) Melanie Kretschman, (Anna Ardin, Julian Assange) and Iris Minich (Sophia Wilen) discuss their roles in the controversial play about hacktivism and Wikileaks, which includes a 6 minute sequence about the events which took place in Sweden taken from the police interrogations of all three individuals. The three women discuss their personal views on rape culture and feminism, as well as the choices they made in how that was implemented in the theater play. Unedited, raw video. The interview was shot in the cafe at Brut in Vienna, where ‚Assansinate Assange‘ played between October 20-23, 2012.ASSASSINATE ASSANGE is based on Angela Richter’s research on the subject of hacktivism as well as on meetings and interviews she carried out with Julian Assange in 2011 and 2012. Below is the full length video of the play in its first version as performed in Hamburg on the 29th of September. There will soon be a copy of the play as it was performed in Vienna online: http://artificialeyes.tv/node/994

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Jasminrevolution? „A Tunisian Girl“ in Hamburg

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings

Gerd R. Rueger 30.09.2012

Tunsesiens „mutigste Bloggerin“, die Linguistik-Dozentin und Übersetzerin Lina Ben Mhenni, stellte sich auf der „#vernetzt“ in Hamburg am 29.September den Fragen der taz-Journalistin Doris Akrap und eines wohlmeinenden Publikums. Die junge Frau reist seit der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Ben Ali durch Tunesien und berichtet auf ihrem Videoblog A Tunisian Girl von Krisen, Protesten und Polizeigewalt –deren Opfer auch sie selbst schon mehrfach wurde.

Neben dem Bändchen „Empört Euch!“ des Franzosen Stephane Hessel (der vier Stunden zuvor auf der Tagung sprach), stammt das Buch „Vernetzt euch!“ von Lina Ben Mhenni, die für eine neue Demokratie auf Basis der Netz-, Bild- und Telemedien eintritt: In ihrer Streitschrift fordert Lina Ben Mhenni die Leser auf, sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. Die Veranstaltung ist angekündigt als „Arabischer Herbst –kann das Netz den Frühling retten?“ Es drohe nicht nur in Ägypten ein „Arabischer Herbst“, die Frage sei: „Was denkt die junge Generation der Blogger und Aktivisten, die für Freiheit und Demokratisierung gekämpft haben (und weiter kämpfen) heute?“ Den Beitrag von Wikileaks zur tunesischen Revolution erwähnte man ebenso wenig wie jenen von Anonymous, obwohl A Tunisian Girl ihn schon zu würdigen wusste.

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Der Terminus „Jasminrevolution“, so stellt Nina Ben Mhenni nach den ersten Fragen klar, wird so in Tunesien nicht gebraucht, ist eine Erfindung ausländischer Medien. „Jasmin“, das klinge ihr zu blumig, zu sanft, die Revolution in Tunesien sei eine gewalttätige Sache gewesen, es habe viele Tote gegeben, die blutige Unterdrückung der Bevölkerung durch Ben Ali setze sich heute unter dem islamistischen Ennada-Regime fort. Sie erinnerte auch an die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers und posthumen Sacharow-Preisträgers Mohamed Bouazizi vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis am 17. Dezember 2010, die als Auslöser der Proteste gilt.

Die Ablehnung des Wortes „Jasminrevolution“ ist verständlich, stammt der Begriff doch vom gerade gestürzten Diktator. Nach der Absetzung des vorherigen Diktors Bourguibas übernahm Ben Ali am 7. November 1987 das Amt des Staatspräsidenten und bezeichnete seinen unblutigen Putsch als Jasminrevolution. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali tatsächlich die Modernisierung Tunesiens voran: Sozialsystem, Frauenrechte, Bildungswesen machten Fortschritte. Doch ohne demokratische Kontrolle durch Medien und Bevölkerung versank das Regime immer tiefer in Korruption, Nepotismus und Unterdrückung der Menschenrechte, bis zur zweiten Jasminrevolution. Nach den Wahlen, die von der islamistischen Ennada gewonnen wurden, geraten die Bürgerrechte erneut in Gefahr -zumal Fortschritte bei Polizei und Justiz nicht zu verzeichnen sind.

Genau wie unter Ben Ali  schickt die Regierung heute, so Lina Ben Mhenni, wenn die Menschen gegen Wassermangel protestieren, kein Wasser, sondern Polizei. Sie selbst sei wiederholt beim Filmen geschlagen worden, man habe sie inhaftiert und ihre Kamera konfisziert. So gehe es vielen Tunesiern und Tunesierinnen heute, die öffentlich für ihre Rechte demonstrieren wollten.

Besonders drastisch sei der Fall einer in Haft auf einer Polizeistation von den Ordnungskräften vergewaltigten Aktivistin gewesen, der in den Medien hohe Wellen bis nach Deutschland schlug. Das Opfer bekam statt Gerechtigkeit eine Anklage an den Hals. Überhaupt kenne sie niemanden, der bei Beschwerden oder Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeikräfte in Tunesien je Erfolg bei der Justiz gehabt hätte. Doris Akrap forderte Lina Ben Mhenni auf, ihr Sweatshirt vorzuzeigen, auf dem in großen Lettern stand „Rape is legal in Tunesia“.

Viele Zuschauer hatten bei ihren Fragen zunächst das Bedürfnis, der Bloggerin ihre Hochachtung und ihren Respekt für ihr mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte gegenüber einer islamistischen Regierung auszusprechen. Aber es gebe wohl eine demokratisch gewählte Mehrheit für islamistische Politiker in Tunesien, da müsse der Protest erst einmal Bildungsarbeit bei den Bauern in der Provinz leisten.

Nina Ben Mhenni hatte demgegenüber das Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass Islamisten und Ennada-Partei massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten würden. Die USA, namentlich Obamas Außenministerin Hilary Clinton, und Qatar hätten Geld und Propaganda-Material nach Tunis geschickt, um die Wahl zu beeinflussen. Auch Saudi Arabien wäre darin verwickelt, vor allem aber Qatar sei wie ein Krebsgeschwür in der arabischen Welt, dass die Demokratie krank mache.

Sie selbst könne eine noch so demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennen, die zuließe, dass Polizisten ungestraft Frauen und auch Männer vergewaltigen dürfen. Der Westen dürfe nicht die heutige Regierung in ihren Menschenrechtsverletzungen ebenso tolerieren oder sogar unterstützen, wie man es jahrzehntelang mit der Diktatur Ben Alis getan habe. Sie bekam zum Abschluss großen Applaus.

Anzumerken wäre noch, dass Saudi Arabien die Demokratiebewegung in der Nachbardiktatur Qatar mit deutschen Waffen nieder gewalzt hatte. Deutsche Journalisten haben sich angewöhnt im Fall solcher westorientierten Gewaltregime immer wieder stumpfsinnig zu wiederholen, aber sie seien doch „Anker der Stabilität in einer unruhigen Region“. Äußerst merkwürdig, dass keinem dieser Freunde und Freundinnen der Stabilität dabei je aufgefallen ist, dass dies seit vielen Jahrzehnten wohl eher für Kuba in der „unruhigen Region“ Lateinamerika gilt.

Bericht von #vernetzt – Zukunftscamp 2012, Kampnagelfabrik, 26.-30.09.2012 in Hamburg.

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Zum Kulturzentrum Kampnagel -es wolle sich „neu erfinden“ berichtete die konservative WELT im Vorfeld der „#vernetzt 2012“ entsetzt:

>“Vernetzt – Das Zukunftscamp – So wollen wir leben!“. „Ein Festival der Ideen, das alle Hamburger kostenfrei einlädt, mit Experten und Künstlern zu diskutieren“, beschreibt es Daniel Opper von der „Zeit“-Stiftung, die in Kooperation mit Kampnagel namhafte Gesprächspartner wie Stéphane Hessel oder den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu Gast hat. ..  Uraufführung „Assassinate Assange“ der Berliner Regisseurin Angela Richter. Sie hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange mit Filmteam in der ecuadorianischen Botschaft besucht.<

Uraufführung „Assassinate Assange“ -Jasminrevolution wird berichten!

Proteste: Attac in Paris, Bomberos in Madrid

Erneut gewaltsame Polizeieinsätze in Madrid

Galindo Gaznate 1.10.2012

Der Sozialist Hollande erlebte seine erste Großdemonstration, in Lissabon wurde weiter gegen die brutale Sparpolitik demonstriert und auch in Madrid spielt Präsident Rahoy mit dem Feuer: Spanien ist ein trockenes und Waldreiches Land mit vielen Feuerwehrleuten, denen die Regierung drastische Lohnkürzungen aufgezwungen hat. Jetzt sah man die gelben Feuerwehrhelme zu Tausenden unter den Demonstranten –die Gewerkschaft der Feuerwehren (Bomberos) hatte zum Marsch auf Madrid geblasen.

Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch. In Lissabon sah man Plakate, die Merkel als Euro-Domina zeigten und in Paris stehen die Franzosen und Französinnen auf gegen ihren neuen Präsidenten Hollande. In Francoise Hollande sehen wir nun offenbar doch jüngsten Beitritt im „New Labour“-Club der von den Finanzmächten korrumpierten und auf ihre Seite gezogenen „Sozialisten“ und „Sozialdemokraten“ –er will 37 Milliarden Euro einsparen.

Damit würde mit Paris auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone weiter in die Rezession getrieben. Auf wirklich drastische Umverteilung von den Geldeliten, die im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte zu unverschämtem Reichtum gekommen sind, zur immer mehr verelendeten und ausgebeuteten Bevölkerungsmehrheit wartet man in Frankreich bislang vergebens. Wie in Griechenland werden wohl auch die Franzosen nicht vor einem Generalstreik zurückschrecken, wenn die unsoziale und nur für „die Finanzmärkte“ (Goldman Sachs & Co)  sinnvolle Austeritätspolitik so weitergeht.