Ungarn als rechtspopulistisches Modell

Ungarn unter Orban: Rechtspopulistisches Modell für Europa?

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen „Postdemokratie“ (Colin Crouch)?

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Es wäre ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, mit einem an griechische Verhältnisse erinnernden Elend, und zudem ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde sie auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus. In griechischen Fußballstadien scheint aktuell eine ähnliche Entwicklung angebahnt zu werden. Das Mutterland der Demokratie und das Vorzeigeland der Öffnung des Moskau-treuen Sozialismus scheinen zu Modellversuchen neoliberalen “Nationbuildings” zu werden.

Ungarn: Die magyarische Agenda 2010

Bei Ende des Kalten Krieges hatten sich die ungarischen Kommunisten dem Westen besonders zugetan gezeigt und durch Grenzöffnung DDR-Bürgern den Weg in die BRD geebnet. Nach dem Umbruch in Osteuropa setzte Ungarn diese offene Politik nur in wirtschaftlicher Richtung fort: Die “sozialistischen” Nachfolgeparteien der alten Nomenklatura öffneten Ungarn den westlichen Konzernen und Finanzmärkten. Budapest fuhr einen neoliberalen Kurs, was eine immer ungeniertere korrupte Bereicherung der Machteliten, zunächst also des wendigeren Teils der alten Nomenklatura, bedeutete. Man verschleuderte das Staatsvermögen des Sozialismus an ausländische Geldeliten und ließ sich dafür gut bezahlen. Privatisierung und Korruption wurden wahlweise als bejubelte Innovation oder unvermeidbare Folgen der Globalisierung verkauft (Guerre 2009).

Angebliche “Sozialisten” der MSZP folgten dem neoliberalen New Labour-Kurs von Tony Blair und zeigten sich offen für Koalitionen mit Konservativen und Liberalen. Die MSZE setzte ein neoliberales “Reformprogramm” durch, eine “magyarische Agenda 2010″. Ungarn wurde ein Musterland für die Invasion der “Heuschrecken” auf dem Balkan, ähnlich wie Estland im Baltikum (beide wurden in der Finanzkrise ab 2008 entsprechend drastisch ausgeplündert).

Die Zeche der “postkommunistischen” Variante des Neoliberalismus zahlt bis heute die ungarische Bevölkerung mit Lohnverfall, Entrechtung und Sozialmisere. Dabei half es wenig, dass sie seit 1990 bei fast jeder Wahl die Regierung wechselte und mehr und mehr am rechten Rand nach ihrem Heil suchte. 1998 kam der Rechtspopulist Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei erstmals an die Macht, wurde aber 2002 wieder abgewählt. Sein MSZE-naher parteiloser Nachfolger Peter Medgyessy zog als “Williger” mit Bush in den Irak-Krieg, man munkelte, die berüchtigten CIA-Folterflüge wurden auch über Ungarn abgewickelt.  Der farblose Medgyessy wurde 2004 nach einer verheerenden Niederlage bei den EU-Wahlen (die Rechtsparteien Fidesz und Jobbik erzielten zusammen über 70%) durch den ehemaligen Jugend- und Sport-Minister Ferenc Gyurcsany ersetzt.

Es sagt viel, dass Gyurcsany in der MSZE als Parteilinker gehandelt wurde, obwohl er als bekennender Anhänger des New-Labour von Tony Blair galt. Der ehemalige Funktionär der kommunistischen Jugend, der es in der Budapester New-Economy- und Privatisierungswelle zum Multimillionär gebracht hatte, verkörperte anschaulich, wofür New Labour letztlich steht.

Seine dynamische PR-Arbeit für die neoliberale Umverteilungspolitik zugunsten der Geldelite wurde von einem Nachgeben in der Irak-Frage flankiert: Er befahl den Rückzug der ohnehin eher symbolisch wirksamen 300 Soldaten Ungarns bis zum 22.12.2004. Gyurcsany war zu verdanken, dass die MSZE-geführte rotgelbe Koalition 2006 sogar eine Wiederwahl schaffte. Die Ungarn waren noch nicht reif für den Marsch nach Rechts, ein Wahlbündnis der extremistischen Jobbik mit der antisemitischen MIEP scheiterte mit nur 2,2%.

Fidesz und die Auslands-Ungarn

Aber Orbans Fidesz-Bewegung konnte sich gegenüber der MSZE in der Irak-Frage als nationale Kraft profilieren, was ihr 2004 im gescheiterten Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ganz gelungen war: Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der serbischen Vojvodina waren Anlass zur Forderung einer Einbürgerung der Auslandsungarn (400.000 in Serbien) gewesen. Diese Bestrebungen von Fidesz, rechtsextremistischen Gruppen und des volkstümelnden “Weltbundes der Ungarn” stießen im Ausland – vor allem in der Slowakei, wo 500.000 Ungarn immerhin ca. 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen – auf Argwohn.

Als Orban später, – im Mai 2010 kaum an die Macht gekommen -, die Auslands-Staatsbürgerschaft (auf Nachweis ungarischer Vorfahren und ungarische Sprachkenntnis) hastig durchsetzte, reagierte die Slowakei noch am selben Tag mit einem Gesetz, das Bürgern bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft automatisch die slowakische entzieht. Die Erklärung des 4.Juni zum slowakischen “Tag der nationalen Einheit” steht ebenfalls in diesem Zusammenhang: Der Friedensvertrag von Trianon (Frankreich) reduzierte Ungarn als Mit-Verlierer des Ersten Weltkriegs am 4.Juni 1920 auf ein Drittel seines damaligen Territoriums und gilt ungarischen Nationalisten als Tag der Schande. Die rotgelbe Regierung von Gyurcsany hatte zwar ebenfalls versucht, die nationalistische Karte zu spielen – seine Außenministerin intervenierte 2008 in der Slowakei gegen angebliche Diskriminierungen der ungarischen Minderheit – doch die Ungarn wählten 2010 lieber das rechtspopulistische Original als das sozialliberal-nationalistische Abziehbild.

Gyurcsany und Tony Blair

Eine Wiederwahl gelang der rotgelben Koalition zunächst noch 2004, obwohl Gyurcsany den neoliberalen Kurs ungeniert fortgesetzt und nach einem Staatsbesuch von Tony Blair den Budapester Flughafen an eine britische Firma verkauft hatte, inklusive Konzessionen für 75 Jahre. Im Vergleich zu den Machenschaften der deutschen Treuhand beim Ausverkauf des erheblich umfangreicheren DDR-Volksvermögens (vgl. Rueger 2010, S.31 ff.) handelte es sich bei Gyurcsanys Privatisierungen freilich eher um Kleinkriminalität.

Als seine berühmt gewordene “Lügen-Rede” – mit der er sich vor Partei-Funktionären brüstete – 2006 im O-Ton an die Öffentlichkeit geriet, war das nun doch zuviel des New Labour-Zynismus. Wohlgemerkt gab er in diesem Dokument zu, dass die neoliberale Blair-Ökonomie total versagt hatte.

Die darauf folgenden Unruhen in Budapest brachten Orbans Fidesz wieder in die Offensive – und stärkten seine Nähe zu militanten Neofaschisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sein Freund Blair bekam bekanntlich ebenfalls das Prädikat “Bliar” (wegen “liar”, also Lügner), allerdings hauptsächlich wegen seiner Lügen bei der Irak-Krieg-Legitimation, basierend auf angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Die EU kannte jedoch keine Gnade mit ihrem “Sozialisten” in Budapest: Eurostat, das mächtige, französisch dominierte Statistikamt, beschloss im März 2006, dass Rüstungsausgaben künftig in der Zeit der Anschaffung und nicht mehr gestreckt über den Abzahlungszeitraum verbucht werden müssen. Scheinbar nur eine leicht Korrektur der Buchungsregeln, stürzte dies Ungarns Ökonomie ins Chaos: Das ohnehin hohe Haushaltsdefizit erhöhte sich per Federstrich um die Kosten für den neuen Abfangjäger “Gripen”, was das angestrebte Erreichen des Maastricht-Kriteriums von 3% des BIP unmöglich machte –und damit die Euro-Einführung.

Doch Gyurcsany leitete ein drakonisches Sparprogramm ein: Zurückfahren der Staatsausgaben sowie Anhebung der Preise und Steuern. Konjunktur und Wachstum wurden – ähnlich wie bei den derzeitigen Sparprogrammen der Troika – abgewürgt. Die Realeinkommen der Ungarn sanken 2007 um 6%, aber das Land durfte dem Schengen-Raum beitreten und die Grenzen nach Westen öffnen. Angesichts der hohen Inflation des Forint verschuldeten sich viele Ungarn in Devisen, spekulierten also gegen ihre eigene Währung. Damit erfüllten sie ein “kollektives monetäres Ideal des neoliberalen Kapitalismus”, einen spekulativen Geldstil anzunehmen.[1]

Der Forint ging erwartungsgemäß auf Talfahrt und am 9.10.2008 konnte Gyurcsany keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren – ein Vorgeschmack auf die heutige Situation der Griechen. IWF und EZB sprangen mit 20 Milliarden Euro ein, kontrollierten das ungarische Budget von 2009 aber derart, dass die Konjunktur weiter abgewürgt wurde – und mit ihr die Träume vieler Ungarn, jemals ihre privaten Devisenkredite zurückzahlen zu können.

“Golem Gyurcsany”, Studiengebühren und ein Experten-Kabinett

Den Todesstoß gab der MSZE also ihr stures Festhalten an der New-Labour Agenda: 2008 wollte Gyurcsanys rotgelbe Koalition Studien-, Krankenhaus- und Praxisgebühren durchsetzen, um weitere Milliarden vom ungarischen Volk in die Kassen der Konzerne umzuverteilen. Doch der rechtspopulistische Orban initiierte ein Referendum dagegen, und diesmal gewann Fidesz, worauf Gyurcsany seine liberale Gesundheitsministerin als Sündenbock entließ: Die Koalition platzte und der Fidesz-Wahlsieg von 2010 war vorprogrammiert. Dafür scheute Orban nicht vor tiefbraunen Bündnispartnern zurück, die schon mal eine Puppe des verhassten “Golem Gyurcsany” mit jüdischer Kippa durch Budapest trugen.

Letzte bedeutsame Amtshandlung von Gyurcsany war die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags mit Wladimir Putin am 10.3.2009 in Moskau: Das 2008 vereinbarte ungarische Teilstück lief nun als Joint Venture der ungarischen Entwicklungsbank mit Gazprom. Einen guten Monat später wurde Gyurcsany durch ein rotgelbes Misstrauensvotum gestürzt und durch den parteilosen Wirtschaftsminister Bajnai ersetzt. Sein Kabinett sollte aus MSZP-Leuten und parteilosen “Experten” bestehen – ein weiterer Vorgeschmack auf die heutige Krisen-Expertokratie in Griechenland, Italien und Spanien.

Orban und die Rechtsextremisten: MIEP und Jobbik

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegens) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen.

Die von Finanzkrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten 2010 überwiegend rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Fidesz kam auf 53%, Jobbik auf 17%, abgeschlagen die MSZP mit 19% und eine neue Grünenpartei mit 7,5%. Orban hatte das Kunststück fertiggebracht, zugleich durch das Aufsaugen der MIEP rechtsextreme Stimmen gefangen und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, aber durch Abspaltung der im traditionellen Look des Horthy-Faschismus auftretende Jobbik eine Gruppierung noch weiter rechts geschaffen zu haben. Gegenüber Jobbik konnte Orban jedoch mit dem Eintreten für ein Verbot der Holocaust-Leugnung als gemäßigter Rechter dastehen. Das noch von der MSZP erlassene Verbot der Holocaust-Leugnung wurde von der Fidesz freilich auf kommunistische Verbrechen ausgedehnt.

Auch wirtschaftspolitisch wetterte Orban über die verlogenen Sozialisten, deren Bilanzmanipulation schlimmer gewesen seien als die der Griechen; man sei praktisch pleite. Der Fidesz-Chef trieb damit jedoch den Forint soweit in den Keller, dass er diese Aussagen korrigieren und sich zu den Budgetzielen der Vorgänger-Regierung bekennen musste.

Orbans Budapester Mediendiktatur

Seither zimmert Orban an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime und drückte dafür sogar eine neue Verfassung durch, der von manchen auch als “Verfassungsputsch” (Feher 2012) bezeichnet wird. Der Fidesz schiebt seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Verfassung und politisches System zu seinen Gunsten. Seine Änderungen von Wahlrecht und -bezirken sind so gravierend, dass sie, wären sie schon 2010 in Kraft gewesen, seinen 53%-Wahlsieg mit 75% der Parlamentsmandate belohnt hätten (statt mit 67%).

Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es doch fast genauso schlimm triebe. Das staatliche MTV ist in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von einer “linken Dominanz” in der Presselandschaft. Aber ein plutokratisch installierter “Medienrat” aus Fidesz-Getreuen hat die absolute Macht über Ungarns Medien: Er darf prüfen ob die Berichterstattung “korrekt” ist; wenn nicht, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es half nur wenig, dass Ungarns Verfassungsgericht ein paar Paragraphen kassierte.

Zahlreiche Zensur- und Medienskandale erschütterten das Land, Journalisten protestieren mit Hungerstreiks vor den Sendern. Betriebsräte und Gewerkschafter werden geschasst, –was mit Orbans neuen Arbeitsgesetzen kein Problem darstellt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten MTV (Magyar Televizio) belohnen ideologische Verzerrung und plumpe Propaganda: Jungkarrierist Daniel Papp wurde zum Boss der MTV-Nachrichtenabteilung, nachdem er EU-Politiker und Orban-Kritiker Cohn-Bendit durch Schneidetechnik zum Affen machte. Papp hatte aus einer Interview-Aufzeichnung nach einer letzten persönlichen Frage an den grünen Alt-68er dessen wie üblich frech-frische Replik rausgeschnitten, so dass es aussah, als wäre Cohn-Bendit statt zu antworten wie ein begossener Pudel aus dem Studio getappelt.

Papp musste jedoch seinen Chefsessel erst einmal wieder räumen, als herauskam, dass seine Nachrichtenredaktion den Orban-Kritiker Lomnici aus einem TV-Bericht digital entfernt hatte. Lomnici ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Anfang dieses Jahres protestierten in Budapest über 10.000 Menschen für den letzten kritischen Sender, das private Klub Radio: Orban hatte dessen Lizenz anderweitig vergeben (vgl. Mihai 2012). Im Vergleich zum Zeter-und-Mordio-Geschrei bei ähnlichen Maßnahmen durch den Sozialisten Chavez nahmen deutsche Journalisten diese bei Rechtspopulisten eher milde auf (vgl. Rueger 2012).

Scheindemokratie und Mediendiktatur

Und was darf in Ungarns Medien nicht kritisiert werden? Da gibt es einiges, z.B. eine Mehrwertsteuer-Explosion auf 25%, oder sozialen Kürzungen, die sich in einem Arbeitslosengeld für nur 90 Tage, das wie die Sozialhilfe von den Behörden zur Disziplinierung absenkbar ist – ein ungarisches Hartz IV – ausdrücken.

Mit dem zuvor aus populistischen Motiven abgelehnten IWF hat Orban inzwischen seinen Frieden gemacht. Und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – im Schnitt muss der Ungar mit unter 10.000 Euro auskommen. Die vom Trio Blair-Schröder-Gyurcsany in Europa durchgedrückte “Agenda der sozialen Kürzungen” wird unter Rechtspopulisten verschärft, doch der Zorn der Menschen darüber wird auf den “Sozialismus” sowie neorassistisch auf Minderheiten gelenkt. Am Ende könnte eine Rückkehr zu klassisch faschistischen Bewegungen stehen, wie sie sich im Jobbik schon recht offen zeigen, zumindest aber eine Verfestigung rechtspopulistischer Scheindemokratien beziehungsweise Mediendiktaturen.

[1] In Deutschland wurde dieser Geldstil mit der Börsenwelle im Rahmen der Privatisierung der Bundespost schon früher aktuell: Die Telekom-Aktie entwickelte sich zu “einer sozialen Epidemie, die immer mehr private Anleger erfasste” (Haubl 2011 vgl. Rueger 2010).

Siehe auch: GRR/Tamás –Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Quellen:

Feher, Daniel, Viktor Orbans Politik der Entrechtung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.1, 2012, S.21-24

Guerre, Dreger van, Privatisierung und Korruption, Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr.80, Dez.2009, S.200-204

Haubl, Rolf, Kollektive monetäre Ideale im Umbruch, in: Koppetsch, Cornelia (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.155-170, S.159f.

Mihai, Silvio, Hungerstreik gegen Zensur: Neues Mediengesetz in Ungarn knebelt journalistische Unabhängigkeit, in: Menschen Machen Medien, Nr.1/2012, S.42-43

Rueger, Gerd R., Cholera und Kommunikation: Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation, Saarbrücken 2010

Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011

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Medienmüll: DLF und Adenauer-Stiftung stehen treu zu Orban

Stahlhelm auf Sendung: Medienmüll vom Deutschlandfunk

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten seit ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande vor allem durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Eigentlich müsste die Redaktion des DLF-Magazins „Markt & Medien“ gemeinsam mit den meisten anderen Journalisten gegen die umstrittenen Mediengesetze Ungarns Sturm laufen, hatte Orbans Regierung doch seine öffentlich-rechtlichen Medienanstalten praktisch unter Parteikontrolle seiner Fidesz-Bewegung gebracht. Doch ans Mikrofon durfte in dieser Sache am 17.03.2012 ausgerechnet der Budapester Boss der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der sich als äußerst Orban-freundlich erwies.

In einem anderen Interview mit der nicht als linksradikal bekannten NZZ musste Hans Kaiser, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Budapest, auch zu Orbans Medienpolitik Stellung nehmen, an der ihn nur der Zeitpunkt der Verabschiedung zu stören schien:

>So denkt allerdings beileibe nicht die Mehrheit hier. Orbans Politik wird unverändert von einer enorm großen Mehrheit der Ungarn unterstützt und getragen. Aber vor allem in der sozialistischen Fraktion in Strassburg – es ist nicht allgemein die EU – hatte man sich schon auf Orban, den konservativen Wahlsieger Ungarns, eingeschossen, als das Mediengesetz in seinem realen Inhalt noch gar nicht bekannt war. Ich will aber nicht verschweigen, dass sich die neue ungarische Regierung damit nicht besonders geschickt verhalten hat. Auch ich fand es nicht sehr glücklich, dass das neue Mediengesetz ausgerechnet zeitgleich mit dem Start der EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde.<

Die DLF-Reporterin hörte dem Adenauer-Mann die meiste Zeit freundlich zu und warf nur zaghaft kritische Fragen in den Raum. Ob denn wirklich alles so toll sei in der Budapester Medienlandschaft, wo doch 90% der Sendungen sich nur um Orbans Regierung drehen würden? Das sei in Deutschland doch nicht anders, so der Chef der CDU-Parteistiftung, da wäre die Regierung auch am meisten in den Meldungen, nur eben nicht ganz in diesem Ausmaß. Und wenn das oberste ungarische Gericht Mediengesetze für verfassungswidrig erklärt habe, zeige dies doch nur, dass die Gewaltenteilung dort funktioniere. Kritik aus der EU an Orbans Medienregime sei weit übertrieben, von einer Gleichschaltung könne keine Rede sein. Er, der Konrad-Adenauer-Boss in Budapest, hätte noch jede Orban-kritische Meldung aus dem Ausland auch irgendwo in einer vielen ungarischen Zeitungen nachlesen können. Der DLF lächelte dazu nett ins Mikrofon und ließ den CDU-Mann reden, danach Überleitung zum ellenlangen Bericht über Thomas Gottschalks Wetten-Dass-Nachfolger mit viel selbstgefälliger Ironie über dieses ZDF-Kulturgut von „nationaler Bedeutung“.

Die Kulturgüter Pressefreiheit und Demokratie im Interview zu verteidigen kam dem DLF leider nicht in den Sinn, als er durch Auswahl des dafür passenden Interview-Gastes verschwieg, wie bedrängt diese Güter in Ungarn unter Orban derzeit wirklich sind. Seit 2010 hat Orban eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament und zimmert an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime. Er drückte eine neue Verfassung durch, schiebt derzeit seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Gesetze und politisches System zu seinen Gunsten. Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es genauso schlimm triebe. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von der „linken Dominanz“ in der Presselandschaft. Dazu kommt ein zynischer sozialer Kahlschlag und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro –Durchschnittseinkommen: ca. 10.000 Euro.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch.

 

The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists

19. 09. 2011 | By: Gerd R. Rueger
On Sep. 1, 2011 the whistleblower platformWikiLeaks once again got a bad press: Due to a security leakage 250.000 US diplomaticcables being in the possession of WikiLeaks were available in the internet. These cables werenot edited and reveal the names of informants of the US embassies being passed on to higherinstances. The stir in media was huge and the reputation of WikiLeaks, already harmed by asex scandal around Assange, is in danger of being sustainably damaged. The accusations arethat WikiLeaks would neglect both the protection of informants and the journalisticcarefulness. In the news coverage all major media across-the-board, from Tagesschau overSüddeutsche to Spiegel, create the impression that the informants of WikiLeaks, so thewhistleblowers, are in danger now.The Tagesschau on 2011-09-01 spoke of a data leak admitted by WikiLeaks and consulted anARD internet expert in their more detailed report, who criticized that a whistleblowerplatform should be able to protect their informants. In this representation the now affectedinformants were confused with whistleblowers. However the cables don’t tell aboutwhistleblowers having the public education in mind, but informants for the US embassies whomost of the times expect money or do it for their own benefits, like for instance US supportfor their careers. Like FDP-politician Metzner, revealing secrets about the black-yellow(CDU/CSU-FDP) coalition negotiations to the US administration, who certainly didn’t wantto bring corruption to light but wanted to pass some Merkel-internals to his American friends.So according to this it’s not WikiLeaks who should be the recipient for the claims about theprotection of informants, but the US administration. This representation mishap however wasnot corrected.For the media consumer obviously „informants“
of all kind from the paid snitch to theoutworn source for intelligences should be blended and put on the same level with the term of the whistleblower. The report by „Spiegel”about this topic presents Assange as a mazygenius and documents in detail his eating habits including subtle speculations about the colorof his socks. Those who wanted to discern the fine distinction between US-snitches andwhistleblowers needed much patience till the last part of the article. Many Spiegel-Readersmight have, thanks to their ex ante shaped cognition, overlooked it and go on believing thatWikiLeaks endangered THEIR informants. An interview with Assange in the Süddeutschetried to pull the same stunt and the WikiLeaks founder had to point out twice that these now published cables did indeed not expose his whistleblowers, but US collaborators –althoughthe SZ reporter acted stupid till the end and seemed to have missed these clarifications.Over and over again this“data glitch”is used by journalists to denounce an allegedlydefective journalistic care and ethic by WikiLeaks. The process of this „data glitch“ howeversuggests that the guilt could be found at the supposingly reliable “Guardian” journalists:When the cables were passed on to “Spiegel”, Guardian and New York Times, WikiLeaksfirst compressed an encrypted data packet and put it on circulation in the internet. The goalwas to get the data onto numerous computers in order to keep it safe from the reach of thepolice, military and intelligences. The following hunt for Assange by means of an arrestwarrant by Interpol, coming into existence in dubious circumstances, showed that these fearwas all too reasonable. These data got into the hands of three chosen press editors whoreceived then the secret password directly from Assange. The events took place as planned,but disturbances with Guardian and NYT showed up. In 2010 two journalists of the Guardianpublished a book about their experiences with WikiLeaks and with that also released(accidently?) the password. Later the Guardian said they thought that the password would beonly temporary. Every reader of this book was now able to decrypt the circulating data packetand to read up the identities of the US informants.Not one of the quality journalists being so worried about the safety of informants mentionedever a real WikiLeaks informant (Translator’s Note: ALLEGED informant!) who suffersalready since May 2010: Bradley Manning, the US soldier who is detained in US militaryprisons, partly under conditions resembling torture. The USA wants to enforce a confessionand a testimony against Assange from him. But the disclosures attributed to Manning broughtwar crimes and human rights abuses by the USA and their publication bothers Washington tilltoday. They show the wars in Iraq and Afghanistan in their full width and cruelty.On the 5th of April 2010 WikiLeaks for the first time showed up in the German main newswith a video which would write history:

„Collateral Murder“. Tagesschau didn’t waste muchtime on details about WikiLeaks but it showed the remarkable recordings which turned the upto then existing impression of the Iraq war upside down. Until then one mainly witnessedprecise clean air strikes through optical periscopes of the US combat helicopters, supposedlysurgical attacks on military objectives, tanks, bridges, dangerous Taliban and terrorists. Onlyoccasionally the leadership apologized for „collateral damages“ of civilians, mostly with thehint that the coward islamists unfortunately used them as human protection shields.It was different in the video of WikiLeaks, here US soldiers shot undeniably deliberatelydefenseless opponents, and one can hardly believe they were judged as enemy combatants.One saw a wounded dragging himself with his last ounce of strength into cover meanwhile thehelicopter lurks in the sky above him. A van, whose driver rushes to help the man, came alsounder fire. There were children inside, as one gets to know, and among the slain are two journalists from Reuters. Cynical comments by the shooters,“Kill the bastards”, finallydestroy the former picture of a clean war and of the noble peace bringers of NATO.WikiLeaks catapults itself with a bang into the public awareness of the western world.This „Anonymous“ who brought these malpractices to light, received the WhistleblowerAward 2011 by the lawyers’ group IALANA. The jurists argue that he imprisoning of ahuman, who brought malpractices to light, can only be a malpractice itself. If BradleyManning as an inconvenient young soldier wasn’t just used as a scapegoat to intimidatewhistleblowers of US secrets, is something no one knows till now.

The representation of WikiLeaks and Assange stays in most mainstream media ridiculouslypersonally (see the „Sock reports“ in Spiegel) and shows little about the politicalbackgrounds; especially in the books being in the german bestseller lists like „Staatsfeind WikiLeaks“ or „Inside WikiLeaks“. The first being an homage of the Spiegel journalists to the higher journalism and therefore to their own paper, the latter a partly embarrassing justification of the WikiLeaks-dropout Domscheit-Berg, “written down“ by a journalist of Zeit. One can not ignore the notion that the serious journalists once again just chum up to the money- and powerelites and also want to use the change to get rid of an annoying competitor from the unlovednet culture.The author of this report, Gerd R. Rueger, also published a book to this topic: 
7,90 € or directlyhere.(Translator’s note: site is in German =))

StratforFiles: WikiLeaks leakt private Spionage-Dateien

5 Millionen STRATFOR-Dokumente  online

Gerd R. Rueger 29.Februar 2012

Im Dezember wurde bekannt, dass unbekannte Hacktivisten bei  Stratfor eingedrungen waren und haben ihre Daten-Beute offenbar an Julian Assange weitergaben. Wikileaks versuchte es nach der Enttäuschung durch insbesondere den Guardian, aber auch Spiegel und New York Times mit neuen Medienpartnern, darunter in Deutschland der öffentlich-rechtliche NDR.

Die neoliberale US-Regierung  Bush-Junior  hatte wie besessen Militär- und Sicherheitsaufgaben privatisiert. Firmen wie Halliburton (Bush-Kumpel Cheney freute sich) und Blackwater profitierten kräftig. Sogar bei den Geheimdiensten wurde outgesourced, CIA-Beamte wurden scharenweise zur  finanziell attraktiveren Sicherheitsindustrie gelockt. Die Sicherheitsfirma STRATFOR war 1996 von George Friedman  als eine Art private Intelligence-Agency ins Leben gerufen worden. Friedmans Firma  strebte insgeheim eine Rolle als privater CIA an, spielte seine Aktivitäten jedoch nach außen herunter, man sei nur ein harmloser Informationsbeschaffer für politische Entscheidungsträger. Wikileaks blamierte „die Firma“ nun durch entblößende Publikation im Web.

Konten auf den Bahamas

Wie Wikileaks nun enthüllte, werden die Mitarbeiter und IM‘s über eine Art Geldwäschesystem diskret u.a. über Konten auf den Bahamas, in der Schweiz oder mit Prepaid Kreditkarten bezahlt und agieren als freischaffend.

Geleakt wurde die sagenhafte Anzahl von 5 Millionen digitalen Dokumenten aus den Bereichen Kunden (z.B.US Airforce, US Marines, Privatfirmen), Auftragsstellung und Arbeitsmethoden von Stratfor. Die Petroindustrie zeigt etwa besonderes Interesse für politische Informationen aus dem Ausland, aber auch Chemie- und Rüstungsfirmen, die Bank ofAmerica und Coca Cola, der von Strafor die Olympiade  bespitzeln ließ. Ca. 4.000 der geleakten Mails sollen sich mit WikiLeaks selbst beschäftigen. Bestechung, Anwerben von Spitzeln bzw. Insidern und Unterwanderung durch Einschleusen von IM. Sogar in den staatlichen US-Organisationen wie etwa dem State-Department hat man Informanten –kein Wunder bei der politiknahen Herkunft der Firma.

Yes Men vs. Chemiemafia

Bei der Wikileaks-Pressekonferenz im Londoner Frontline-Club waren auch The Yes Men mit dabei, denen Stratfor nachspioniert haben soll. Offenbar plante Stratfor, die The Yes Men im Auftrag von Chemiefirmen zu diskreditieren.

Die Yes Men hatten eine Fake-Website des US-Chemie-Riesen Dow Chemical  aufgesetzt, der Union Carbide (bekannt vom Bhopal-Desaster, das in Indien viele Todesopfer forderte) geschluckt hatte. In einem Fake-Interview versprach ein angeblicher Chemie-Manager den Bhopal-Opfern  EntschädigungDie WikiLeaks-Pressekonferenz wurde live im indischen Fernsehen übertragen, meldete Heise.

Ferner kritisierte  Assange die Nachrichtenagentur Reuters. Obwohl in „Collateral Murder“ gezeigt wurde, wie zwei  Reporter von Reuters durch die US-Soldaten ermordet wurden, hatte Reuters weder offiziell protestiert, noch die Verbreitung des Wikileaks-Videos wenigstens mit Kommentaren unterstützt.

Artikelsammlung

JasminRevolution

Julian Assange unter Anklage?

Sex-und-Schmutz-Kampagne: Noch eine Anhörung von Julian Assange vor dem britischem Gerichtshof

Von Gerd R. Rueger 30.01.2012

Wegen der gegen Julian Assange in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe setzte Interpol den WikiLeaks-Gründer am 20.8.2010 auf die Fahndungsliste. Assange hatte gegen den schwedischen Haftbefehl zwar geklagt, diese Klage wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof in Stockholm abgewiesen – er stellte sich in London, im Vertrauen auf die Fairness der angelsächsischen Justiz. Jetzt, eineinhalb Jahre später, will der Oberste Gerichtshof in London nach einer dreitägigen Anhörung binnen dreier Wochen endlich seine Entscheidung über Assange fällen.

Zehn Tage später könnte dann seine Auslieferung an die schwedische Justiz erfolgen – und von Stockholm aus, so die schlimmsten Befürchtungen, könnte die Reise weitergehen in die USA. Dies wäre eine fatale Entwicklung für den Netzaktivisten, der sich seit nunmehr 421 Tagen in Gewahrsam der britischen Justiz befindet. Dies zuletzt als Freigänger mit elektronischer Fußfessel, der sich täglich bei der Polizei melden muss und ab 22.00 Uhr das Norfolker Anwesen des ihn beherbergenden Freundes Warren Smith nicht verlassen darf.

Der Februar des Jahres 2012 könnte damit auch eine juristische Nagelprobe auf den sog. “Europäischen Haftbefehl” bringen, dessen Anwendung auf Assange umstritten war. Die drohende Auslieferung könnte – wie 2011 im Buch “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?” ausführlich dargestellt – der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen Todesstoß versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern auch gegen Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Der angebliche Sex-Skandal war der Anfang vom Ende. Vor gut eineinhalb Jahren erging der Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Assange. Im Zuge dessen begann eine Medienhetzjagd, die nicht ohne Folgen für die internen Beziehungen der WikiLeaks-Aktivisten bleiben sollte. Länger gärende Konflikte spitzten sich zu und am 26.8.2010 suspendierte Assange seine rechte Hand, den deutschen Hacker Domscheit-Berg, der sich daraufhin mit seiner Abspaltung “OpenLeaks” selbstständig machte.

Wie kam es dazu? Am 5. April 2010 war WikiLeaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die islamistischen Terroristen hätten sie als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video “Collateral Murder”: Hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Zynische Kommentare der Schützen, wie “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert. Und WikiLeaks legte nach: im Juli 2010 folgten die “Afghan War Diaries” mit geheimen Militärdokumenten vom Hindukusch, im Oktober 2010 die “Iraq War Logs”.

Doch die US-Regierung schlug zurück. Im Mai 2010 wurde mit dem US-Soldaten Bradley Manning ein Verdächtiger festgenommen. Er wird bis heute in verschärfter Haft, – einige nennen es Folter -, gehalten und mit 52 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats bedroht. Daraufhin folgten im November 2010 die vertraulichen US-Diplomatendepeschen, die US-Außenministerin Hillary Clinton musste sich öffentlich beim Ausland entschuldigen, und die amerikanische Regierung kochte vor Wut auf WikiLeaks.

Anfang Dezember 2010 machte dann Julian Assange Schlagzeilen ganz anderer Art: Er wird per internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigung zweier schwedischer Frauen gesucht. Nun sieht man sein Gesicht öfter auf dem Bildschirm, er wird in London inhaftiert, wieder freigelassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen, wird erneut inhaftiert. Man redet nicht nur über seine Auslieferung an Schweden, sondern vor allem darüber, ob er weiter an die USA überstellt werden könne. Dort suchen Medien, Politik und Justiz fieberhaft nach Gründen für eine Anklage. Rechtsextreme Gruppierungen fordern gar öffentlich die Ermordung von Assange durch US-Geheimdienste, zumindest seine Gefangennahme und Verurteilung zur Todesstrafe. Immerhin: Prominente traten nun für Assange ein, Bianca Jagger, Tariq Ali, Michel Moore und andere stellen seine Kaution.

Das Bild von Assange in der Öffentlichkeit wurde so maßgeblich durch die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe geprägt, die eine kafkaeske Verfolgungsjagd einleiteten. Sex-Anklagen führen zu Medien-Skandalen und deshalb zur Diskriminierung der Betroffenen, mutmaßlicher Täter wie Opfer. Trifft es politische Akteure, steht auch die Frage im Raum, ob da einer in die berüchtigte “Venusfalle” getappt ist, d.h. ob eine politische Intrige im Spiel war.

Der französische Sozialist D. Strauss-Kahn wurde durch die Strafanzeige eines Zimmermädchens aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl geworfen – er soll sich entblößt auf sie gestürzt und sie zu vergewaltigen versucht haben. Während Strauss-Kahn in New York in Haft saß, musste ein farbloser, weniger aussichtsreicher Kandidat gegen den konservativen Sarkozy aufgestellt werden. Die Ermittlungen wurden unter undurchsichtigen Umständen eingestellt.

Viele Journalisten haben sich anhand der durchgesickerten Polizeiakten derweil ihr Bild von den Ereignissen im Fall Assange gemacht. Der Chefredakteur des Online-Portal Telepolis, Florian Rötzer, sah keinen Venusfallen-Plot:

Schlauer sind wir jetzt nach all diesen Bettgeschichten nicht wirklich. Mit WikiLeaks haben sie nur insofern zu tun, als Assange durch WikiLeaks prominent wurde und dabei wohl für ihn selbst seine Bedeutung anschwoll, die sich auch im sexuellen Verhalten geäußert haben wird, während die Frauen davon angetan zu sein schienen, mit so einem weltweit bekannten Mann zu tun zu haben. Hätte sich Assange einem HIV-Test unterzogen, wäre vermutlich die Sache nicht so aufgekocht. Die Versuche der USA, Assange habhaft zu werden, werden sich auch nicht auf die sexuellen Abenteuer beziehen, sondern ganz andere Register ziehen (Telepolis 18.12.2010).

Weniger Zurückhaltung übte Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag “WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten”, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘:

Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. (Antje Bultmann, S. 8)

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land. Die Sexaffäre um Assange hat WikiLeaks beinahe mehr Schlagzeilen gebracht als die Enthüllungen, trotz deren globaler politischer Sprengkraft.  #

Literatur
Bultmann, Antje, WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten, in: Big Business Crime Nr.2, 2011, S.8-12
Rötzer, Florian, Assange und die schwedischen Frauen, Telepolis 18.12.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33880/1.html
Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von WikiLeaks? Hamburg 2011
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, in: The Intelligence, 19. 09. 2011, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/
Steiniger, Peter, Schmutzige Wäsche: Zwei Frauen, ein Problem. Eine Erzählung nach schwedischen Polizeiakten, Junge Welt, 05.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-05/005

FoWL -Friends of WikiLeaks

Netzaktivismus: WikiLeaks, Hacktivisten und Anonymous

Gerd R. Rueger 24.12.2011

Die Freunde von WikiLeaks wollen den Mainstream-Web2.0- „Sozialen“ Netzwerken eine Alternative entgegen setzen und  ein großes globales Netzwerk aufbauen. Im Gegensatz zum traditionellen Web2.0 soll das FoWL-Netz gegen Überwachung und Attacken gestärkt werden und warnt vor privaten und staatlichen Geheimdiensten, die FaceBoob&Co.  überwachen.  Informationen sollen dort verschlüsselt zirkulieren und nicht einmal FoWL-Macher können auf sie zugreifen. Die Freunde von WikiLeaks können so (relativ) sicher kommunizieren, undurchsichtig für Beobachter -so das Ziel. Auf jeden Fall kann sich hier eine neue Plattform für Netzaktivismus und RL-Aktionen entwickeln, die für Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen usw. nutzbar wird. Wikileaks und Julian Assange werden sie gut gebrauchen können.

Leider werden Geschäftspartner gerade im harten Mediengewerbe manchmal zu Feinden, etwa der „Guardian“… WikiLeaks braucht daher sehr viele Freunde, um gegen einige sehr mächtige Feinde bestehen zu können.

Das FoWL-Manifest

FoWL-Manifest

Wir, Freunde von WikiLeaks, unterstützen WikiLeaks, seine Mitarbeiter, Prinzipien und seine Ziele.

Wir haben uns diesen Idealen verschrieben:

  1. Das Recht zu kommunizieren, eingeschlossen darin das Recht zu sprechen, und das Recht zuzuhören, die Freiheit der Gedanken, das Recht, privat zu kommunizieren, und das Recht, anonym zu kommunizieren.
  2. Die Unantastbarkeit von Geschichte.
  3. Datenschutz für die Schwachen.
  4. Transparenz der Mächtigen.
  5. Das Streben nach Wahrheit, als wichtigste Vorraussetzung für eine gerechtere Zivilisation.

Die Freunde von WikiLeaks wollen folgendes tun:

  1. WikiLeaks verteidigen durch
    • informiert sein und einander informieren,
    • ein öffentliches Bewusstsein in der weiteren Bevölkerung fördern,
    • gegen Falschinformation vorgehen, online und offline,
    • dabei helfen, finanzielle Unterstützung zu organisieren,
    • neue und unvorhersehbare Bedrohungen gegen die weitere Funktionsfähigkeit von WikiLeaks bekanntmachen.
  2. Die Quellen von WikiLeaks, wer immer sie sind, zu verteidigen durch:
    • die Verteidigung des guten Namens eines jeden, der womöglich sein Leben und seine Sicherheit durch das Informieren der Öffentlichkeit riskiert, mittels Sprache,
    • Stärkung von WikiLeaks, damit WikiLeaks seine Quellen verteidigen kann,
    • Sicherstellen mittels Fürsprache, dass die Informationen, die diese der Welt zugänglich machen wollen, nicht auf taube Ohren treffen.
  3. Die mutmaßlichen Quellen von WikiLeaks zu verteidigen,
    • indem Geldmittel für juristische Betreuung sowie Unterstützergruppen organisiert werden,
    • indem die Gründe der Whistleblower verteidigt werden,
    • indem darauf geachtet wird, dass keine Beeinträchtigungen ihrer Rechte durch die Annahme rechtlicher Strafbarkeit der Taten, derer sie bezichtigt werden, entstehen.
  4. Organisationen und Individuen zu helfen, die die Prinzipien und Ziele von WikiLeaks teilen.

Warum ist FoWL anders?

FoWL stellt Dir neue Freunde vor, um ein großes globales Netzwerk aufzubauen. Im Gegensatz zu traditionellen sozialen Netzwerken ist FoWL gegen Überwachung und Attacken gestärkt. Die wichtigsten Orte für Onlineaktivismus werden von privaten und staatlichen Geheimdiensten überwacht. FoWL wurde gebaut, um diesen entgegenzutreten.

Von Anfang an sind Deine Informationen verschlüsselt und vor jedem außer Deiner direkten Kontakte versteckt. Nicht einmal wir können auf sie zugreifen.

Verbunden durch FoWL werden die Freunde von WikiLeaks so kommunizieren, wie sie es wollen, unter Einbeziehung von sicheren Person-zu-Person Methoden. Wenn das Netzwerk über die Infrastruktur der Seite hinauswächst, dann wird es autonom und dezentralisiert, undurchsichtig für Beobachter und unmöglich zu kompromitieren.

FoWL

Unsere Angreifer sind reiche und mächtige Organisationen und Regierungen. Ihre Attacken – juristisch, finanziell und durch üble Nachrede – sind raffiniert und gut ausgestattet. Zum Beispiel:

  • Ende 2010 hat ein informelles Konsortium von Bankinggesellschaften, unter anderem VISA, Mastercard, Bank of America, Paypal und Western Union, illegal Spenden, die WikiLeaks von seinen Unterstützern bekam, blockiert. Diese Blockade hält an.  Mehr…
  • 2011 hat eine private Sicherheitsfirma, HBGary Federal, einen Vertrag mit US Regierungsbehörden abgeschlossen, um WikiLeaks zu Fall zu bringen, indem sie Unterstützer ausspioniert und den Ruf von unterstützenden Journalisten, wie zum Beispiel Glenn Greenwald, angegriffen haben. Mehr… 

Tunesien: Die schwierige Reform eines repressiven Rechtssystems

Gerd R. Rueger 23.12.2011

Die 23 Jahre der Diktatur des Clans von Zine El Abidine Ben Ali haben die Ruine eines Rechtsstaates hinterlassen. Folter und Willkür waren an der Tagesordnung, die Habgier der Herrschaftsclique bestimmte das öffentliche Leben und die Wirtschaft des von westlichen Touristen als traumhaftes Urlaubsparadies erlebten Landes.

Human Rights Watch (HRW) begleitet die Reform Agenda der jungen tunesischen Republik und sieht die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte für die Problemschwerpunkte der Reformen. Auch im Bereich anderer politischer Freiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Parteibildung, sogar der Bewegungsfreiheit liegen die Dinge noch im Argen. Ein  von der Menschenrechtsorganisation publizierter umfangreicher   HRW-Report listet die Arbeitsgebiete einer künftigen Demokratisierung Tunesiens auf:

Tunisia’s Repressive Laws

Introduction

Recommendations to Tunisian Authorities

Repressive Laws — Ten Areas to Reform:

1. Decriminalize Peaceful Expression

2. Online Freedom: Revise Internet Decree to Protect Expression and Privacy

3. Revise the Law on Associations to Guarantee Freedom of Association

4. Revise the Law on Public Assemblies to Guarantee the Right of Assembly

5. Revise the Law on Travel Documents to Guarantee Freedom of Movement

6. Revise the Law on Political Parties to Narrow Content-Based Restrictions on Legal Parties

7. Drop Politically Motivated Hurdles to Running for President

8. Amend the Law on the Magistrature to Enhance Judicial Independence

9. Revise the Terrorism Law to Tighten “Terrorism” Definition and Restore Defendants’ Rights

10. Exclude International Crimes from any Presidential Immunity Provisions

Acknowledgments

 Read the Report ISBN: 1-56432-816-3

Straßburg: Whistleblower-Urteil rechtskräftig

“Whistleblower-Urteil” ist rechtskräftig

25. Oktober 2011 — kea19 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion

Das sogenannte “Whistleblower-Urteil” des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 21.07.2011 ist rechtskräftig. Damals klagte sich die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch vergeblich durch alle gerichtlichen Instanzen in Deutschland gegen ihre Kündigung. Die Kündigung erfolgte unter Berufung auf das gestörte Vertrauensverhältnis und Missachtung der Loyalität. Brigitte Heinisch machte Pflegemissstände ihres Arbeitgebers ‘Vivantes’ öffentlich, nachdem sie zuvor erfolglos die Mängel betriebsintern angeprangert hatte.

Diesen Umstand und das öffentliche Interesse betrachtete der EGMR als höherwertig, berief sich auf die “Freiheit der Meinungsäußerung’, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und verdonnerte Deutschland zur Zahlung von 10.000,- Euro, zuzüglich aller Gerichtskosten. Nachdem die Bundesrepublik nun die Frist zur Berufung verstreichen ließ, gilt das Urteil als rechtskräftig. Damit ist auch der Klageweg gegen den Arbeitgeber wieder offen.

‘Vivantes’ strebt eine außergerichtliche Klärung an und bietet laut verschiedenen Presseberichten der Klägerin 70.000,- Euro oder Gespräche über die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses.

Die KEAs (http://www.die-keas.org/) wiesen in ihrem Artikel vom 22.07.2011 (http://www.die-keas.org/node/465) bereits darauf hin, dass dieses Urteil auch Mitarbeiter der Jobcenter stärken würde, sofern diese sich zum Beispiel zum Rechtsbruch oder provozierten Schikanen und Sanktionen gegen Erwerbslose genötigt sehen würden und diese Umstände öffentlich machen wollten.

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Fabienne Brutus

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‘Sud ANPE’ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.


Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.”

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.

(Übernommen von KEA-Blog)

Finanzangriffe: Machtergreifung der Experten

Griechenland, Italien (und bald Spanien?) erleben Machtergreifung der Experten

Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht kriminelle Finanzmanöver. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht eine korrupte Politik hat ihre Wähler an die Finanzindustrie verkauft.

An der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie in Tunesien von Islamisten bedrängt, kommen in Ägypten unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Vertreter der westlichen Ölkonzerne.

In Südeuropa sieht es nicht viel besser aus. Spanien fällt in freien Wahlen an die Konservativen und bestätigt die bösen Vorahnungen vieler Beobachter des von Finanzangriffen gepeinigten Mittelmeerraumes (vgl. Rueger auf The Intelligence). Zapatero trat zurück, aber seiner Sozialdemokratischen Partei hat das freilich nichts genützt – die Mainstream-Medien schafften es, sie zum Sündenbock der Sparorgien zu erklären und den konservativen Rajoy zum Retter hoch zu stilisieren. Spanien zahlt für seine Anleihen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, wahrscheinlich ist, dass sich die Spanier auch noch wundern werden. Eine Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen ist auch in Madrid mittelfristig absehbar.

Goldmann-Sachs und EU-Wettbewerbskommissar Monti

Noch schlimmer aber geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden, Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen vornahm, mittels welcher die große Subprimekrise eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird – obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete -, Montis Beitrag aus Brüssel. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren, sprich: abzuschaffen hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Eichel, bleich und zittrig dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Alles nur mediterraner Schlendrian?

In der Finanzkrisen-Panik, die schnell in Staatsschulden-Alarmismus verwandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles Hauptsächlich ein Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten. Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereröhungen bei Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinn aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles was profitabel ist. Jenseits des medialen und politischen Lobgesanges auf „Investoren“ und „Märkte“, die es schon richten werden, wird die schlechte Verhandlungsposition des Staates verschwiegen, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit den Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger Hoheitlicher Sektor, den man keinem unkontrollierten Oligopol überlassen kann. Tut man es doch, greift sich dieses zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch besagte Privatisierungen.

Privatisierungen unter juristischem Schweigezwang: Toll Collect

Anders als in den meist wenig objektiven Leitmedien dargestellt (vgl. Rueger, scribd.com), vollzieht sich die Privatisierung oft in einem korruptiven Dunkelfeld mit Hilfe von der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimverträgen. Bestes Beispiel: Der 17.000 (!) Seiten umfassende Toll Collect-Vertrag von 2002 ist z.B. nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegt worden. Beim Bundestagsabgeordneten Tauss, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Freigabe des Vertrages fordert, wurden kurz darauf bei einer Polizei-Razzia Kinderpornos gefunden. Eine Medienkampagne setzte seiner politischen Karriere ein Ende, obwohl Tauss, in der SPD zuständig für Internetzensur z.B. wg. Kinderpornografie, berufliche Gründe für den Besitz anführen konnte. Er versuchte ein Comeback in der Piratenpartei, aber der Stigmatisierungseffekt als Kinderschänder drohte auf die neue Netzpartei überzugreifen, so dass er auch davon Abstand nehmen musste (vgl. Rueger 2011 „Die Zerstörung von WikiLeaks, S.31 ff.). Die für die Privatisierung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses sahen nur eine 200-Seiten-Zusammenfassung des Toll Collect-Vertrages, über deren Inhalte sie zudem in der Öffentlichkeit nicht sprechen durften.

Geschäftsgeheimnisse der Finanzindustrie schlagen die Grundsätze von Demokratie und Bürgerrecht –Deutschland braucht nicht erst einen Regierungswechsel, um in einer Diktatur angeblicher Experten zu leben. Die Justiz schläft dabei den Schlaf, der sich für gerecht haltenden. Dabei ist völlig unübersehbar, dass 17.000-Seiten-Verträge nicht allein der Festlegung von Geschäftshandeln dienen. Sie stellen vielmehr in ihrer objektiven Undurchschaubarkeit für einzelne Kritiker und für die Öffentlichkeit insgesamt ein Instrument zur Aushebelung von Rechtsansprüchen dar – zum Nutzen und Frommen derjenigen, die ihre Aufsetzung bezahlen.

Generell gilt entgegen der üblichen Mediendarstellung bei Privatisierungen: Die Leistungen, etwa der Müllentsorgung, Wasserwerke, Gebäudeverwaltungen, verteuern sich, ohne besser zu werden. Effizienter wird meist nur die Ausbeutung derer, die die Arbeit machen und zum Dank qua Outsourcing ihre Tarifverträge verlieren. Gewinngarantien für die privaten Teilhaber der „Public Privat Partnerships“ – Beratungs- und zusätzliche Finanzierungskosten– summieren sich am Ende auf größere Beträge als wenn die öffentliche Hand selbst die Leistungen erbracht hätte (vgl. Rügemer, S.62ff.). Privatinvestoren verdienen, der Staat trägt die Verantwortung und die Bürger zahlen, einschließlich der überhöhten Gehälter für jene politischen Entscheidungsträger, denen man die Geheimverträge zu verdanken hat.

Korrupte Griechen? – Korruptionsstandort Deutschland

Viele besagter Entscheidungsträger finden sich alsbald im Dienst der Privatfirmen wieder, wo sie hohe Posten bekleiden – nach deutschem Recht gilt dies mysteriöserweise nicht als Korruption. Mysteriös ist daran vor allem, warum die Medien die Nicht-Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsregeln (milde Mindeststandards, die nur übelste Auswüchse wie diesen ansatzweise unterbinden würden) durch das deutsche Parlament kaum thematisieren.

Die beispiellosen, mittels Finanzkrise erzwungenen Rettungsmaßnahmen für private Banken sind nichts als eine Bestätigung der neoliberalen Ideologie: Die öffentliche Hand garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit setzt der Staat die Interessen der Krisenverursacher gegen die Bevölkerung durch, und zwar ohne grundsätzliches Umsteuern, etwa durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors. Die Politik begnügt sich mit zögerlich und halbherzig angegangenen Korrekturen der schlimmsten Missstände, z.B. der „Steuerhinterzieher-Oasen“, die mit Samthandschuhen und ohne großes Medienecho zu kleinen Zugeständnissen bewegt wurden. Von einer Rückbesinnung zu Bescheidenheit ist bei der transnationalen Klasse der Banker nichts zu sehen, der neue CEO der weitgehend verstaatlichten Royal Bank of Scotland bekommt 11 Mio. Euro jährlich (vgl. Hartmann, S.80).

Während Griechenland aufgrund von Korruption und Steuerhinterziehungen nicht mehr aus den Schlagzeilen und der Kritik herauskommt, handelt es sich bei den Steueroasen Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. nur um Kavaliersdelikte, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tatsächlich ist nicht zuletzt in diesen „Oasen“ das Geld verschwunden, das den verelendeten Griechen jetzt abgepresst werden soll. Die Lastenverteilung fiel entsprechend aus: Die Bankenrettungen mit staatlichen Direkthilfen wurden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, berüchtigt für die bei ihnen dominierenden neoliberalen Marktideologen (vgl. Stiglitz., S.227f.), wurden zur übergreifenden Regulierungsinstanz aufgewertet, auf Kosten der Allgemeinheit. Selbst an der nicht als allzu wirtschaftskritisch bekannten Schweizer Uni St.Gallen hat manch einer inzwischen erkannt, dass der Neoliberalismus sich gegen „Ergebnisgerechtigkeit“, also die Einlösung von Menschenrechten sperrt (vgl. Ulrich, S.30).

Neoliberalismus und Finanzindustrie versus Whistleblower

Der Neoliberalismus ist durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs am Ende, sondern scheint seine Hegemonie gar zu festigen. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete niemals wirklich liberale Staatskritik. Die neoliberale Staatskritik richtet sich vielmehr an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, an der „populistischen“ Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, sprich: an der Geldverschwendung für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Gegensatz zu liberaler Staatskritik im Sinne von Bürgerrecht und Freiheit des einzelnen, hat der Neoliberalismus stets auf staatlich abgesicherte Gewinngarantien eines gerne auch autoritären Staates gesetzt. Das Gewinnstreben der ökonomisch Mächtigen war dabei immer oberstes Motiv, soweit möglich legal, falls die Gewinnaussichten das Risiko wert scheinen, auch in Form von Korruption und Wirtschaftsverbrechen – im Wege stehen dabei nur Whistleblower und kritische Medien (vgl. Rueger in Big Business Crime 4/2011).

Die – trotz lautstarker Verteufelung des Sozialstaates – gepflegte Nähe neoliberaler Akteure zu staatlichen Organen, Parteien und Funktionären zeigte sich gerade dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde: Bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. Dienstleistungen. Die öffentlichen Hände vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen galten bislang als derart überschuldet, dass man sich wundert, woher heute die vielen Milliarden kommen, die für die Finanzkrise bereitgestellt werden. Es handelt sich bei den „Rettungsschirmen“, Staatsgarantien und Krisenhilfen in weiten Teilen um eine Entprivatisierung privater Schulden. Teils evtl. sogar um Schulden, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Privatisierung öffentlicher Reichtümer hatten.

Auf Pump beim Bürger gekaufte Wasserwerke, Müllbetriebe, Stromleitungen finanzierten sich auch aus dem Finanzorkus der Subprime- etc. Schwindeleien der Finanzindustrie. Die Bevölkerung zahlt über den Verlust von sozialen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Gelder, mit denen ebendieser Bevölkerung zuvor z.B. ihre Stromversorger abgekauft wurden, an die sie ergo zukünftig auch ihre Stromrechnung zu zahlen hat.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro) http://anders-verlag.de/page2.php 

Quellen:

Hartmann, Michael, Die transnationale Klasse –Mythos oder Realität? in: Cornelia Koppetsch (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.79-98

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists (19. 09. 2011), http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

Rueger, Gerd R., US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang (14.10.2011), TheIntelligence

Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, BIG Business Crime (Vierteljahresschrift von Business Crime Control), Nr.4, 2011, 19.Jg., S.25-26

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland – Erfahrungen aus der Praxis, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67

Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002

Ulrich, Peter, Auf der Suche nach Grundsätzen einer vernünftigen Globalisierungspolitik, in: Mastronardi, P./M.v.Cranach (Hg.), Lernen aus der Krise: Auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus, Bern 2010, S.25-33.