Nizza: Tunesier tötet 84 Menschen

Gerd R. Rueger

Mit einem LKW raste der 31jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel in eine zum Nationalfeiertag versammelte Menschenmenge und tötete 84 unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder. Er starb anschließend beim Schusswechsel mit Polizisten. Bouhlel soll ein prekarisierter Kleinkrimineller mit Touristenvisum gewesen sein und aus Masākin مساك) stammen, einer Kleinstadt zwölf Kilometer südlich von Sousse und 140 Kilometer südlich von Tunis, im Nordosten Tunesiens. Der tunesische Präsident kondolierte dem Botschafter von Paris. Das abscheuliche Verbrechen wird Gewalt zwischen Moslems und Westmächten weiter anheizen und Rüstungs- und Sicherheitskonzerne ebenso jubeln lassen wie die Falken in allen Lagern.

Hollande wollte nur Stunden vor dem Nizza-Anschlag ein Zeichen der Normalisierung setzen und kündigte ein Auslaufen des Ausnahmezustandes für Ende Juli an. Nun stehen für Frankreichs Kabinett und Parlament Beratungen über die von Hollande angekündigte erneute Verlängerung des Ausnahmezustands an. Der Terror füttert sich selbst -auf allen Seiten. Nur die Freunde der sinnlosen Gewalt können sich darüber freuen. Nizza soll eine der Städte in Frankreich sein, die vom Phänomen des Dschihadismus am meisten berührt sei. Mehr als hundert Personen aus Nizza sollen nach Syrien gereist sein, doch Bouhlel scheint kein Islamist üblichen Zuschnitts gewesen zu sein.

Tunesiens Präsident Essid kondoliert

Essid und Botschafter Gouyette in Tunis

 

Bei François Gouyette, dem Botschafter Frankreichs in Tunis, kondolierte Präsident Habib Essid persönlich. Tunesien ist erschüttert, dass ausgerechnet ein Tunesier dieses Verbrechen beging. Tunesien selbst wurde bereits mehrfach Opfer islamistischer Gewalt. Beim Terrorangriff auf das Bardo Nationalmuseum wurden 2015 etwa 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet. Drei Monate später wurden am Strand von Sousse 38 Touristen ermordet, unter ihnen 30 Briten und zwei Deutsche. Die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen, die Einführung der Todesstrafe wurde diskutiert. Doch den Terror kann nur eine Politik des Friedens zurückdrängen.

Frankreich ist seit Monaten in einem Alarmzustand, der nun wieder auf die höchste Stufe gesetzt wurde; es herrschte Ausnahmezustand, dessen Verlängerung um weitere drei Monate Präsident Hollande gestern Nacht ankündigte. Das Parlament muss noch zustimmen. Es gab in den letzten Wochen wiederholt Warnungen, dass Frankreich weiter ein bevorzugtes Ziel von Anschlägen ist. Laut Hollande ist ganz Frankreich vom islamistischen Terrorismus bedroht. Bereits in einer ersten Reaktion in der Nacht auf Freitag kündigte der französische Präsident an, alles zu tun, „um gegen die Geißel des Terrorismus kämpfen zu können“.

Aus diesem Grund habe er beschlossen, den Einsatz „Sentinelle“ und damit den Ausnahmezustand fortzusetzen, der unter anderem die Mobilisierung von 10.000 Militärs zusätzlich zu Gendarmen und Polizisten ermöglicht. Zudem kündigte Hollande hier auch einen verstärkten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien an. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter und Frankreich stürzt sich in immer neue militärische Abenteuer außerhalb seiner Grenzen, wozu auch die Einsätze in Syrien, im Irak oder in Mali gehören, und ist zusehends überfordert damit, wie Telepolis meint. Nach Ansicht französischer Militärs müssten daher die Mittel für die Truppen aufgestockt werden.

Aber wahrscheinlich beordert Hollande nun eher Truppen zurück, weil er sie im Heimatland braucht, um die überforderte Polizei zu entlasten. Neben der Terrorbekämpfung hatten die Franzosen gerade die Fußball-EM zu sichern, ebenso die Tour de France, die wie die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Ziele für spektakuläre Anschläge bietet. Nicht zuletzt war die französische Polizei auch im Dauereinsatz gegen Streikende, die sich gegen die ausbeuterische Arbeitsmarktreform im Stil von „New Labour“ (Schröders Hartz IV) wehren, die Regierungschef Valls per Dekret dem Land aufgezwungen hat -gegen den Widerstand von Parteilinken linken Parteien und Gewerkschaften und nicht zuletzt der Jugend Frankreichs, die nicht so entpolitisiert-wurstig auftritt wie die deutschen Konsumkids. Vielleicht wird der Kampf gegen die eigene Bevölkerung, der sich in den Ausbeuter-Arbeitsgesetzen spiegelt, angesichts des äußeren Feindes von der Herrschafts- und Habgier-Elite der Franzosen etwas weniger aggressiv geführt -das wäre wenigstens ein guter Effekt.