Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

Bilderberger bekommen Bannmeile in Dresden

Gerd R. Rueger BBHotelDresden2016

Nach dem Stand vom 2. Juni sind jetzt 19 Versammlungen angemeldet, die das Bilderberg-Treffen kritisch begleiten und daran erinnern möchten, dass wir zumindest formal noch in einer Demokratie leben. Die Hohen Herr- und Damschaften sollten bedenken, dass im alten Rom ein Sklave hinter dem Triumphator stand, der nicht nur den Lorbeerkranz hielt, sondern auch ab und zu flüstern sollte: „Du bist nur ein Mensch“ -man wusste schon in der Antike, dass Macht leicht zu Kopf steigen und zu Größenwahn führen kann. Da ein CEO Thomas Enders der Airbus Group auf der Bilderberger-Homepage als Comittee-Mitglied glänzt, dürfte die Tarnung der Konferenz als Veranstaltung dieser Firma nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, auch die Deutsche Bank ist dort mit Paul Achleitner vertreten, neben David Rockefeller und Robert B. Zoellick von Goldman Sachs. Firmen wie das Schatten-Finanznetz Promontory halten sich bilderbergermäßig eher bedeckt und Gladio hat auch keinen offiziellen Repräsentanten im Rennen. Vielleicht aber einige Kohorten unter den privaten Sicherheitsleuten?

Von NPD und AfD bis zur „Roten Fahne“ und der „Partei“ (Titanic-Magazin) reicht das Spektrum. Die Zahl der angezeigten Teilnehmer bewegt sich zwischen 25 und optimistischen 15.000, wobei einige Anmelder gleich mehrere Veranstaltungen bei der Stadt angezeigt haben. Die Dresdner Stadtverwaltung veröffentlichte in ihrem Amtsblatt eine Allgemeinverfügung zum Bilderberg-Treffen (pdf). Die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zitieren daraus, dass rund um das Hotel Taschenbergpalais, in der Nähe von Zwinger und Schloss, keine Demonstrationen und Kundgebungen gestattet seien -wie bei der Bannmeile um einen Regierungssitz. Das soll nicht heißen, die Konferenz sei eine „Weltregierung“, wie überzogene Deutungen behaupten -die selbst im Verdacht stehen, nur zu überziehen, um das ganze Thema unglaubwürdig zu machen: Auf diese Autoren stürzen sich dann natürlich die Medien.

Um das Hotel dürfen demnach keine Ansammlungen von mehr als 15 Menschen stattfinden. „Die Verfügung“, so schreiben die DNN, „reicht von der Sophienstraße, Höhe Haus am Zwinger, über die Kleine Brüdergasse bis zur Schlossstraße, bezieht den kompletten Taschenberg mit ein und endet nördlich an der Chiaverigasse. Hinzu kommt ein polizeilicher Kontrollbereich vom Neustädter Ende der Augustusbrücke, über das südliche Elbufer zur Marienbrücke/Könneritzstraße, Ostra-Allee, Hertha-Lindner-Straße, Annenstraße, Postplatz, Wilsdruffer Straße, Altmarkt, Wilsdruffer Straße, Kleine Kirchgasse, Moritzgasse, Neumarkt, An der Frauenkirche, Münzgasse und wieder zur Elbe. In diesem darf demonstriert werden, die Polizisten dürfen sich aber auch ohne konkreten Anlass Personalien zeigen lassen.“

Die Polizei will mit 400 Beamten vor Ort sein -traditionell tauchen jedoch an den Konferenzorten diverse paramilitärische Trüppchen mit finsteren Sonnenbrillen auf. Der Dresdner Polizeidirektor, Renè Demmler, sagte gegenüber DNN: „Bis zu einem Dutzend Kollegen waren mit den Vorbereitungen beschäftigt. Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich.“ Der Einsatzleiter gehe von einem „sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest aus.“ Die Sicherheitsvorkehrungen der Behörden für die, laut Selbstbeschreibung „private Konferenz“, zeigen deutlich, über welch erlesenen Status jene verfügen, die sich dort versammeln. Das müsste prinzipiell nichts mit der  dahinter stehenden Organisation zu tun haben, es sind schließlich ein paar hohe Tiere dabei.

Hier die offizielle aktuelle Liste des „Steering Comittee“ der Bilderberger:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Chairman and CEO, AXA Group

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Agius, Marcus (GBR), Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
Altman, Roger C. (USA), Executive Chairman, Evercore
Apunen, Matti (FIN), Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
Barroso, José M. Durão (PRT), Former President of the European Commission
Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson Dunn
Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA
Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País
Elkann, John (ITA), Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles
Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus Group
Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive and Chief International and Public Affairs Officer, Haldor Topsøe A/S
Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV
Halberstadt, Victor (NLD), Chairman, Bilderberg Meetings; Professor of Economics, Leiden University
Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard
Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners
Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies
Kleinfeld, Klaus (USA), Chairman and CEO, Alcoa
Kravis, Marie-Josée (USA), President American Friends of Bilderberg; Senior Fellow, Hudson Institute
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group
Mundie, Craig J. (USA), Principal, Mundie & Associates
O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair Plc
Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.
Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners
Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.
Scholten, Rudolf (AUT), CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
Thiel, Peter A. (USA), President, Thiel Capital
Wallenberg, Jacob (SWE), Chairman, Investor AB
Zoellick, Robert B. (USA), Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

ADVISORY GROUP    David Rockefeller (USA), (weitere Erklärung offenbar unnötig)

Schweizer NZZ geißelt das „journalistische Wuttheater“ gegen die AfD

Daniela Lobmueh

Die beste Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum ist die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Leider ist dieses Blatt stramm konservativ bis reaktionär und streng an den Wirtschaftsinteressen der Schweizer Oligarchie orientiert. Bedenkt man diese spezielle Brille der Zürcher, kann man dennoch viel aus ihren Artikeln lernen. Hier scheint sie auf den ersten Blick die AfD gegen eine Wutjournalisten-Meute von Spiegel über TAZ bis FAZ zu verteidigen, die sich über Netz-Pöbelei beschwert, aber die AfD mit ähnlicher Pöbelei bekämpft. Auf den zweiten Blick pocht die NZZ auf einen ordentlichen politischen Diskurs, der argumentiert, statt nur auszugrenzen. Das ist schön. Schade nur, dass ihr das nicht schon einfiel, als sogenannte „Linksextremisten“ ausgegrenzt wurden.

Trotz dieser Einäugigkeit bleibt die NZZ-Kritik berechtigt. Heribert Seiferts Artikel „Journalismus im Kampfmodus: Hetzer, Idioten und Dumpfbacken“ (14.5.2016) hält unserer selbsternannten „Qualitätspresse“ gekonnt den Spiegel vor: Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gelte den deutschen Medien als beklagenswert. „Hetze und Hass von rechts“ seien Leitvokabeln, mit denen Politik und etablierte Medien diese Klage befeuern würde. „Das Internet mit den sozialen Netzwerken“ gelte deutschen Journalisten als Quell allen Übels.

Wutbürger trifft Wutjournalismus

Die deutsche Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel verschweigen aber, so die NZZ, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden haben. Dem Wutbürger im Internet trete in manchen Leitmedien ein „Wutjournalismus“ gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine „rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts“ gelte als angebracht etwa bei „habituellen Krawall-Kolumnisten“, wie sie Bertelsmanns «Spiegel» beschäftige. Auch der Berliner «Tagesspiegel» machte mit, in dem er „den Prügelmeuten der sogenannten Antifa“ ausdrücklich dankte, weil sie mit ihrer Gewalt allen „politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären“, Rede- und Demonstrationsfreiheit einschränken. In seinem Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart habe es Bertelsmanns «Stern» für „eine Form ausgleichender Gerechtigkeit“ gehalten, dass gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den AfD-Delegierten den Zugang erschwerten.

Auch die «Stuttgarter Nachrichten» empörten sich, so die NZZ weiter, in ihrem Kommentar zum AfD-Parteitag nicht über die Blockaden und die „angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer“, sondern die deutschen Journalisten erklärten die Opfer zu Tätern: „Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte.“

In der «Zeit» finde sich sogar die Forderung nach «Notstandsgesetzen gegen den Mob», worunter man dort die TitelbildTeilnehmer an rechtlich zulässigem öffentlichem Protest gegen eine Unterkunft für Einwanderer verstehe. Die Forderung stamme von derselben Autorin, die vor ein paar Jahren in der «Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau» Thilo Sarrazin eine «lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur» genannt habe. Jetzt verlange sie unter dem «Zeit»-Signet, rechte Kundgebungen zu verbieten und Schlimmeres. Der «Spiegel» rücke die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bei der Gestaltung seiner Titelbilder in die Pose, in der er sonst Hitler anbiete (die NZZ verlinkt auf nebenstehende Abbildung). Der Besuch eines «FAZ»-Reporterteams bei einem Verlegerehepaar, die eine intellektuelle Fundierung rechtsgerichteter Positionen versuchen, sei zu einer „vom entschiedenen Willen zur Denunziation getriebenen negativen Homestory“ geraten: Willkürlich ausgewählte Bücher im Besitz der Verdächtigen wären als Ausweis rechtsreaktionärer Gesinnung hingestellt worden.

Nun ja. Manchmal liegt die „Pöbelei“ wohl mehr im Auge des rechtskonservativen Betrachters, der bei Entdeckung von Marx, Lenin und Mao im Regal womöglich einem linken Verlegerpaar ähnlich stereotyp begegnet wäre. Doch der Kern dieser Medienkritik von rechts ist korrekt: Deutscher Qualitätsjournalismus ist gekennzeichnet vom zunehmenden „Verzicht auf recherchegestützte Information und ruhige Argumentation“ (NZZ). Dies jedoch nicht erst seit gestern und Bezug auf die AfD & Co., sondern seit langem und systematisch. Die NZZ macht es besser.

Aber was machen deutsche Medien falsch?

Anders als bei deutschen Medienoligopolisten wie Bertelsmann, Springer, Burda, WAZ usw. scheint die Schweizer NZZ journalistische Qualität nicht gegen ungezügelte Profitgier („Effizienzstreben“) zu torpedieren. Deutsche Medienqualität befindet sich dagegen durch Personalreduktion und Schranzentum im freien Fall, wenn etwa die Frankfurter Rundschau nach Eigentümerwechsel mal eben 90% ihrer Mitarbeiter feuert. Woanders geht es schleichender, aber genauso: Immer weniger Leute sollen immer schneller immer mehr Text, Bild, Ton usw. produzieren. Das geht. Rein optisch mit Kollege Computer von photogeshopt-aufgehübschtem Bild bis zur Rechtschreibautomatik und maschinell aus Börsen- und DPA-meldungen geclonten Artikeln. Es fehlt nur der Geist, der früher dahinter stand -und den Chefs und Verleger mit Knebelvertrag und Redaktionsspitzelsystemen bändigen mussten. Weniger Lohn zahlen und weniger Ärger mit Angestellten erschien Medienbossen als die Lösung.

Solange ihr zunehmend verblödetes Publikum sich den immer mieser werdenden Medienmist weiterhin andrehen lässt ist für die Medienzaren und -zarinen (Liz Mohn, Friede Springer) alles o.k. Und dafür sorgen professionelle Blender, Täuscher und Betrüger von PR und Marketing. Aber letztlich merken es die Leser doch irgendwie und werden unzufrieden, schreiben böse Leserbriefe. Aber dafür erfindet man dann schnell die „Lügenpresse“-Schreihälse der AfD: Nicht die miesen Medien verdienen Kritik, sondern die miesen Pöbeleien. Die es auch gibt, sicher, aber evtl. von Medien selbst geschrieben? Warum? Um sich mit der fundierten, echten Kritik nicht befassen zu müssen. Stattdessen lanciert man eine Hetzkampagne gegen Medienkritik (alles AfD-Pöbler!). Billig. Aber so wollen es die Medienzaren ja: Billig mit viel Profit. Und dabei ihre Interessen in Form neoliberaler Ideologie als „Leitkultur“ durchsetzen. Bislang hatten sie damit Erfolg. Aber wie lange noch?

 

FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger DollarPyramid

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen inPhoto of Vice Chair Janet L. Yellen Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) DollarPyramidPrison die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen Griechflag Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB 5be84-merkel_dritte_welle etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.