EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika

Daniela Lobmueh

„Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“  Mark Twain

Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa. Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren.

Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

WTO intrigiert, Attac kämpft

Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.

EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich

EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.

Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.

Heuchel-Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“? Weg mit EPA!

In Österreich fragen EPA-Gegner: Warum nicht einmal den Spieß umdrehen und „Freihandelsabkommen“ wie EPA von den AKP-Staaten bestimmen lassen? Statt durch das Großmachtstreben der EU-Eliten immer neue Fluchtursachen zu schaffen? Die EU-Politik produziert durch diese Freihandelsregime die Flüchtlinge, lässt diese ohne Gewissensbisse jämmerlich auf den tödlichen Pfaden durch die größte Wüste der Welt zu Tode kommen, liefert sie den von ihnen an die Macht geputschten Terrormilizen in Libyen aus oder lässt sie mit Beihilfe von Frontex im Meer ertrinken. Diese EU-Politik errichtet tödliche Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge zu jenen kommen, die sie um ihre Existenz und Zukunft beraubt haben. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat Ablehnung aller EPA-Verhandlungen!
In Kooperation mit anderen lädt die Solidarwerkstatt ein zu Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza zum European-Partnership-Agreement (EPA) – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48 Afrikanischen Staaten. Am Di, 7.6.2016,  19:00, Cardijn-Haus, Kapuzinerstr. 49, 4020 Linz und am Mi, 8.6.2016, 19:00, Gudrunstr. 133, 1100 Wien. Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg):

„Die EU-Kommission verfügt über einen Riesenapparat, um in verschiedenen Regionen gleichzeitig zu verhandeln und hat die Kapazitäten zur Durchschlagskraft. Diese Stärken haben wir nicht. Die EU wollte uns Verhandlungsexperten zur Verfügung stellen. Diese von der EU bezahlten Experten wollten wir nicht. Das würde bedeuten, dass die EU mit sich selbst verhandelt. Der aktuelle Präsident, damals (2009) Handelsminister von Namibia, machte darauf aufmerksam, dass die AKP-Unterhändler von den EU-Verhandlern respektlos behandelt wurden. Wir wollen keine Praktiken die uns in die Kolonialzeit zurückführen.“

Das EPA (Economic Partnership Agreement) ist ein, seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika-, Karibik*-, Pazifikstaaten), darunter 48 Staaten Afrikas südlich der Anrainerstaaten des Mittelmeeres.

• Warum leistet ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung und auch dessen Regierungen seit nunmehr schon 13 Jahren Widerstand gegen dieses Abkommen?
• Mit welchen Mitteln und warum zwingen die EU-Handelsstrategen die betroffenen Staaten zur Aufgabe?
• Was haben TTIP und EPAs für Gemeinsamkeiten und was hat TTIP für eine Auswirkung auf Afrika?
• Welche Folgen hat dies für die Ökonomie und die Bevölkerung Afrikas?
• Werden dadurch soziale Konflikte vorgezeichnet und Fluchtursachen verstärkt?
• Was können wir gegen dieses Weltmachtstreben der EU-Eliten tun?
• Sind gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern im Rahmen der EU möglich?
• Wie könnten wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil aussehen?

Um Antworten zu finden und weitere kritische Auseinandersetzungen darüber zu führen haben wir Dr. Boniface Mabanza, der sich kritisch über die Auswirkungen der EU-Freihandelsverträge auf Afrika auseinandersetzt, eingeladen.

Dr. Boniface Mabanza studierte Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa und promovierte 2007 an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Für seinen konsequenten Einsatz für afrikanische Perspektiven in Europa erhält Boniface Mabanza im Juni 2015 den „Dorothee Sölle-Preis für aufrechten Gang“, den das Ökumenische Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ vergibt.

 Mali-Feldzug: Ziel ist Uran im Nachbarland Niger

EU-Festung Europa: Massengrab Mittelmeer

Gilbert Perry

Die Herrschaftseliten der „europäischen Wertegemeinschaft“, die sich mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen ließen, sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Unabhängige Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass seit 1988 ca. 24.000 Menschen an den mörderischen EU-Außengrenzen sterben mussten. Die  EU will nun die Grenzen der Anrainerstaaten zum (von EU, USA und NATO in ein Schlachtfeld verwandelten) Reststaat Libyen noch stärker militärisch überwachen.

Erst Tausend Tote weckten EU-Moral aus dem Schlummer

Nur aufgrund der mörderischen Anzahl von bis zu 1000 Todesopfern der Flüchtlingstragödie zuletzt am 19.4.2015 zwischen Libyen und Lampedusa konnten die EU-Politiker darüber nicht mehr länger hinwegsehen. Beim daraufhin kurzfristig einberufenen nur 5-stündigen EU-Gipfel wurden aber keineswegs humanere Maßnahmen und Möglichkeiten, den Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erleichtern, in den Mittelpunkt gestellt. Im Gegenteil, die Ergebnisse sind noch radikalere Schritte,  um Betroffenen die Flucht noch unmöglicher zu machen als zuvor. Der Kampf gegen illegale Migration wird verstärkt, Möglichkeiten legaler Migration nicht angedacht. Ausschnitte der Ergebnisse des 10-Punkte Plans:
– Mit Unterstützung der EU sollen die Grenzen der Anrainerstaaten zu Libyen noch stärker militärisch überwacht werden, um die Hauptroute der Flüchtlinge zum Mittelmeer zu schließen. Das heißt, die schon lange stattfindende Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr wird noch restriktiver.

– Vor der Küste zu Libyen, in dem Land in dem rund eine halbe Million Menschen unter den schlimmsten Bedingungen ausharren, um eine Fluchtmöglichkeit zu bekommen, soll eine militärische Operation zur Bekämpfung der Schlepperbanden und Zerstörung ihrer Boote umgesetzt werden. Auffallend ist, dass sich vorneweg Cameron und Hollande für diesen Einsatz stark machen – also die Oberhäupter jener beiden Staaten, die im März 2011 die Einpeitscher des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Libyen waren und von allen EU-Staaten direkt oder indirekt unterstützt wurden. Das Chaos, der Terror, IS, Schlepperbanden usf., sind die Folgen dieses Krieges, da dadurch die staatlichen Strukturen völlig zerrüttet wurden. Die Gefahr, dass diese Operation gegen Fluchtmöglichkeiten zum Sprungbrett für eine neuerliche militärische Intervention missbraucht wird, um sich Libyen, wie 2011 vorgesehen, endlich untertan zu machen, ist keineswegs auszuschließen. Zudem muss noch gesagt werden, dass die Schlepper eine notwendige Folge der EU-Abschottungspolitik sind, da Flüchtlinge keine andere Chance mehr haben.

– Zusätzlich soll die finanzielle Unterstützung für Frontex    (Triton und Poseidon) auf 9 Mio. Euro monatlich aufgestockt werden. Die wirkliche Seenot-Rettungsmission „Mare Nostrum“ kostete Italien dasselbe, wurde von der EU übernommen und durch Triton und Poseidon ersetzt. Die erwiesene Rettungsbrücke würde zuviel Anreiz für die Flüchtlinge bieten, so die Begründung zum Abbau. Der deutsche Leiter von Triton, Klaus Rösler, hat sich dafür stark gemacht, Notrufen außerhalb der 30-Meilen Zone nicht mehr nachzukommen, weshalb sich Frontex auch beim jüngsten Bootsunglück nicht zum Einschreiten veranlasst sah. Ousmane Diarra, Präsident der malischen Menschenrechtsorganisation AME in einem Interview: „Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Patrouillenboote von Frontex sehen, bekommen sie Angst. Durch die ausbrechende Panik kommt es zu starken Bewegungen in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie der Frontexoperationen. Um in der Öffentlichkeit gute Arbeit zu zeigen, retten sie auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote. Die Toten werden nicht durch die Schlepper, sondern durch Frontex verursacht.“

– Ein beschämendes Pilotprojekt, indem eventuell 5.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten aufgeteilt werden.

– Die Prozesse der Massenabschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen sollen beschleunigt werden.

Dieser 10-Punkte Plan des EU-Sondergipfels drückt die ganze Verachtung der Haltung der EU-Eliten gegenüber der armen und in Not geratener Menschen aus. Die EU-Politik ist Mitverursacher und Auslöser jener Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen: durch Schüren und Aufheizen von Konflikten bis zu militärischen Angriffen auf Staaten, deren Führung sich nicht ihren Interessen anpasst, durch das Abfischen der Meere rund um Afrika, durch Landgrabbing, Rohstoff- und Bodenschätzeplünderung, durch Freihandelsabkommen in Westafrika und zuletzt in Ostafrika.

Durch TTIP war und ist der Fokus auf das vorgeblich „unschuldige“ Europa gerichtet, das von den USA nicht über den Tisch gezogen werden soll. Währenddessen wurde zuletzt im Oktober 2014 Kenia, das sich zehn Jahre lang geweigert hatte, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, in einen solchen Vertrag gezwungen. Diese EU-Freihandelsabkommen zwingen Afrika ihre Märkte fast komplett für europäische Produkte ohne schützende Zölle zu öffnen. Die afrikanischen Staaten haben kaum eine Chance gegen die Übermacht europäischer Konzerne. Es kommt zum Ruin von Kleinbauern und von Industrien, die sich im Aufbau befinden, und infolge dessen zum Ruin der Existenz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, sodass sich viel zur Flucht gezwungen sehen. Solidarwerkstatt.at