Verneigung vor Günter Grass und seinem Griechenland-Engagement

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Günther Grass,  Nobelpreis 1999

Prometheus und Gerd R. Rueger

Lübeck. Im Alter von 87 Jahren starb der Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Mit NS-kritischen Romanen wie „Die Blechtrommel“ qualifizierte sich Grass 1999 für den Nobelpreis.

„Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?“, fragt Winfried Wolf zu Recht:

Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?

So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Die SPD verneigt sich vor Günter Grass“. Dieser habe „unser Land verändert, im besten Sinne aufgeklärt.“ Derselbe Sigmar Gabriel hatte noch vor wenigen Tagen völlig unaufgeklärt geäußert, die griechischen Forderungen nach Reparationen seien „ehrlich gesagt dumm“. Genau zum Thema Griechenland, die deutsche Verantwortung direkt mit ansprechend („Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister“), hatte Grass vor drei Jahren ein aufklärerischen Gedicht geschrieben. Es wurde von den Medien in Deutschland zerrissen. So wie es jetzt weitgehend verschwiegen wird. Warum? Weil es der vorherrschenden Politik diametral widersprach. Weil Grass in ihm mit der Troika-Politik abrechnet. Weil es der deutschen und EU-Politik heute, wo Tag für Tag die EU-„Kommissare“ von Griechenland „Listen“ verlangen, und damit Rentenabbau, Privatisierung und Mehrwertsteuer meinen, diametral widerspricht.

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Günther Grass, Autor von „Die Blechtrommel“

Es war dann am gestrigen Tag Alexis Tsipras, der daran erinnerte, wie Grass den Griechinnen und Griechen damit aus dem Herzen gesprochen habe und dem Land beigestanden sei. Im folgenden nochmals der Wortlaut des Grass-Gedichtes:

Europas Schande
von Günter Grass

«Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. /
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. /
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. /
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute. /
Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister. /
Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir einst als Bündnispartner geduldet wurden. /
Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. /
Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen. /

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. /
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. /
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt. /
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.» //

Aus:  http://faktencheckhellas.org

Der ursprüngliche Jasmin-Beitrag „Grass ist tot: Waffen-SS verliert ihren Nobelpreisträger“ wurde von der Redaktion entfernt, da er das Lebenswerk des großen Literaten unfair auf eine Jugendsünde reduzierte. Es bleibt (von einem Text, der selbst eine Jugendsünde darstellte) hier nur dieser Absatz: „Als Grass im August 2006 bekanntmachte, mit 17 Jahren der Waffen-SS angehört zu haben, begann eine umfangreiche Debatte um seine Rolle als moralische Instanz im Nachkriegsdeutschland. Er sprach darüber zuerst in einem Interview aus Anlass des Erscheinens seines autobiographischen Werkes Beim Häuten der Zwiebel.“  Grass war 1944 erst 17 Jahre alt. Er war kein heiliger Mann, aber ein weiser Literat.

 

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10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

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Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Zum 1.Jahrestag der Hartz IV-Einführung brachte der Nachrichtensender n-tv (Bertelsmann) einen Bericht über die „Klageflut“ gegen  Entscheidungen der Jobcenter. Obwohl in Untertönen nebenher gegen die soziale Einrichtung der Prozesskostenhilfe gehetzt wurde („So lässt es sich leicht klagen!“), die auch Armen bislang einen minimalen Zugang zum Rechtsstaat erlaubt, kritisierte n-tv auch Hartz IV. Die Misere habe man „Altkanzler Schröder und den Sozis“ zu verdanken. Was n-tv nicht erwähnt: Sein eigener Mutterkonzern ist maßgeblich für diese Misere mitverantwortlich –als Lobbyist und politischer Drahtzieher.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt…“

Hartz IV-Kanzler Schröder

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Da wundert es wenig: Die Hartz IV-Durchsetzung wurde von Medien, die  Bertelsmann gehören oder an denen der Konzern Anteile hält, vorbereitet, propagiert, hochgejubelt und erst viel später auf Druck der Öffentlichkeit kritischer gesehen. Bertelsmann ist es erfolgreich gelungen, seine Rolle als führender Politikberater bei der Planung und Durchsetzung der Hartz IV-Agenda zu vernebeln. Wie konnte Bertelsmann, dem größten Medienkonzern Europas (Hauptsitz: Gütersloh), das gelingen? Ein Beispiel für die Macht von Medien und Lobbyismus.

Die sogenannten „Hartz-Reformen“ werden heute von allen Seiten als soziales wie finanzielles Desaster betrachtet –außer vielleicht von den damaligen Machthabern in Berlin. Nur noch Altkanzler Schröder selbst findet Hartz IV noch so richtig gut gelungen, und vielleicht die Altsozialdemokraten Münte, Clements und die neoliberale Agenda 2010-Gang vom Seeheimer Kreis.

Anfang Februar 2006 räumte das Bundeskabinett sogar selbst den Misserfolg der Hartz-„Reformen“ ein –inzwischen hatte Merkels schwarzrote Regierung die Macht übernommen. Merkel hatte kein Problem mit Hartz IV, nur das Bundesverfassungsgericht mahnte die Achtung der Menschenwürde an –mit wenig Medienecho. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln.

Die Idee Hartz IV stammt von Bertelsmann

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Merkels schwarzgelbe Regierung hat in den letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein von FDP-Funktionär Dr.med. Rösler geschönter Armuts- und Reichtumsbericht (den seine Behörde vermutlich ohnehin so unkritisch wie möglich erstellt hatte), die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.