NSA freut sich über deutsche „Vorratsdaten“ von Merkel

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

Dezember 2015 machte Merkels Regierung die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Die CDU fordert nun noch, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Profil aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen: Da öffnen sich die Tore sperrangelweit für Geheimdienste. Aber nicht nur für deutsche: Der NSA-Chef a.D. General Michael Hayden sagte, dank Meta- und also Vorratsdaten brauche die NSA nicht mal mehr die Krypto-Abwehr zu knacken. Obama freut sich.

CDU: NSA-Interessen gehen vor

Wenn diverse Verfassungsbeschwerden gegen das Schnüffel-Gesetz vorliegen, stört das die CDU nicht merklich. Denn ob Merkels Massen-Überwachung mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird erst in vielen Monaten juristisch geklärt sein. Dass die Datenmassen ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste sind,  der angeblich doch wirtschaftsfreundlichen CDU schnurzegal kritisiert sogar die sonst CDU-freundliche FAZ.

Snowden

NSA-Dissident Snowden

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der IT-Sicherheit der aufgehäuften Datenmassen gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“. Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-NSA-Leaks ist aber, dass derzeit keine Möglichkeiten besteht, Speichersysteme so zu konstruieren, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten sicher sind.

Gegenwind bekam die CDU-Schnüffelpolitik in Sachen Vorratsdatenspeicherung bislang von der deutschen Hacker- und Netzkultur, aber auch von der EU-Ebene. Im Juni 2012 entlarvte sogar ein vom AK Vorrat geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Anti-Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung.

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AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss

Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

Gerd R. Rueger 11.Juni 2012

Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.

Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Grüne von der Schnüffel-Richtlinie distanzierte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeiträge lt. AK Vorrat:

Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualitäten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (…) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europäischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem maßgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-grüne Bundesregierung, Herr Schröder und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben.  (…)

Abg. Wolfgang Wieland (Grüne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es gemacht hätten. Das war eine starke Ära und sie hat überall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese Ära zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber dafür keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt hätten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein großes „Aber“. Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern lässt als Jeanne d´Arc der Bürgerrechte auf FDP-Parteitagen für die Aussage: ‚Ich mache das nicht.‘ (…) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.“

 Das Online-Magazin Telepolis meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb könne es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger zu erwarten sei (wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern würde, so Telepolis, Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen.

Nun ja, vielleicht –auch wenn das so nicht vom Grünen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies rotgrüne Regierungs-Szenario nicht, als die Bilderberger jüngst den Obergrünen Jürgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu äußerte.

Ob Kanzlerin Krafft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschnüffel-Diktatur durchsetzen würden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006/24/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und würde deshalb vom EU-Gerichtshof höchstwahrscheinlich bald für nichtig erklärt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer öffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschten Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:

 „Strafzahlungen wären nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006/24/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils – dieses ist frühestens für Ende 2013abzusehen – bereits für nichtig erklärt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der Höhe nach steht im Falle einer tatsächlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro Bürger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten würde. Der Betrag beläuft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin jährlich an die EU zahlt.“

Und dies empfiehlt der AK Vorrat  statt Ausschuss-Palavern und Polit-Theater als Reaktion auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren:

1. Deutschland sollte von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.

2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen (siehe Punkt 1) und erforderlichenfalls einklagen.

3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.

4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!

5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.“

So weit die Stimme der Vernunft, die von den Medien leider kaum gehört wird. Zu laut tönen Lobbyisten, Parteien, Unternehmen. Es droht uns also eine Verschleppung der Schnüffel-Debatte, bis sie z.B. im medialen Windschatten der Fußball-EM doch noch durchgemogelt wird und Transparenz der kleinen Leute gegen die Intransparenz der großen Machteliten setzt. Dabei hatte das BVerfG am 27. 02.2008 die Persönlichkeitsrechte noch mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes digital gestärkt: Es gilt jetzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zu befürchten sind verheerende Schäden an der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsphäre. So treiben (diesmal grüne und gelbe) Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, während unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten sei angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verständlicher Form den Wählern zu erklären –und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.