2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstattbroschuere fluchtursachen
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

Wie damals im Irak: BND sieht auch bei Assat ABC-Waffen

Gilbert Perry

BND-Spionage als Wiederkehr des ewig Gleichen: Schon bei Saddam im Irak wollte der deutsche BND Massenvernichtungwaffen gesichtet haben. Der daraufhin vom Zaun gebrochene völkerrechtswidrige Krieg der Nato kostete Millionen Zivilisten das Leben. Am Ende erwiesen sich die BND-Hinweise als Fake-News. Jetzt kommt der BND mit angeblichen Beweisen für die in Westmedien gebetsmühlenartig behaupteten Gasangriffe von Assat. Will man schon wieder gefakte Meldungen als Kriegsgrund vorschieben? ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg sucht in einem aktuellen Bericht verzweifelt nach Rechtfertigung für künftige deutsche Bomben auf Damaskus.

Sogar das konservative Kampfblatt des Springerverlages, die WELT, gibt es heute zu (nachdem der Krieg geschlagen, der unterjochte Irak viele Jahre lang besetzt und sein Erdöl von Westkonzernen geplündert wurde):

Der Iraker Rafed Aljanabi erzählte dem BND Lügen über Massenvernichtungswaffen. Die USA benutzten die ungeprüften Aussagen, um den Krieg zu rechtfertigen. (Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste, WeltN24, 28.8.2011)

Obama sagte „Ups, sorry“ und die USA ziehen ab. Sie lassen ein verwüstetes, gemartertes, für Jahrhunderte verseuchtes (Uran-Munition) Land zurück. Ja, so ist es eben, wenn „die Freie Welt“ (also der Westblock) irgendwo „die Menschenrechte verteidigt“. Nun will man Syrien befreien -erst mit bezahlten Terrorgruppen („gemäßigte Opposition“) und von saudischen Vasallen finanzierten Islamistenarmeen (Al Qaida, IS, ISIS, Al Nusra usw. usf.). Aber eine selbst für das verdummte Publikum der Westmedien halbwegs glaubhafte Begründung fehlt leider immer noch.

Denn während die Russen völlig legal, weil auf Bitten der syrischen Regierung, gegen die Islamisten-Terroristen kämpfen, sind Nato-Bomben auf Syrien illegal. Es handelt sich um aggressive Akte, Angriffskriege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die Westmedien in geiferndem Tenor den Russen anhängen möchten) -wie sie in allen Kriegen besonders aber in völkerrechtswidrigen Nato-Kriegen eben vorkommen.

Dem Propaganda-Problem der Nato will nun der BND (Bundesnachrichtendienst) abhelfen, wie einst im Krieg gegen Bagdad. Selbst die sonst nicht allzu heikle ARD, wenn es gegen Konkurrenten der Westoligarchie geht, setzt ihre Eilmeldung mit einem vorsichtigen „soll“ ins Konjunktiv: „Giftgaseinsatz in Chan ScheichunBND-Analyse soll syrisches Regime belasten“

Der Angriff mit Giftgas in Chan Scheichun geht nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes auf das Konto des syrischen Regimes. Nach ARD-Informationen untersuchte der BND Bodenproben aus der Stadt, in der bei der Attacke Anfang April mehr als 80 Menschen getötet worden waren.

Wie der ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg erfuhr, habe der BND sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Bodenproben besorgt und diese auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht. Aufgrund von Vergleichswerten und in Verbindung mit weiteren Faktoren sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse. ARD

Nun ja, die ARD gibt angesichts äußerst fragwürdiger „Beweis“-Lage zu, dass es „Experten“ gibt, die darin „noch keinen Beweis“ sehen. Was die ARD nicht abhält, einen ellenlangen Tendenzbericht dazu zu verzapfen. Wen zitieren sie dabei? Die Springergazette „WELT“ natürlich, die auch im Irakkrieg lauthals für die BND-Beweise über Saddams Massenvernichtungswaffen trompetet hatte, ehe sie Jahre später die Wahrheit ansatzweise eingestehen wollte. Und den kritischen Experten, der die BND-Beweise nicht glauben will, diffamiert die ARD unten im Bericht als „Jan van Aken, Politiker der Linkspartei“. Linkspartei, das ist für ARD-Konsumenten der Inbegriff des linksradikalen Kommunistentums, von Altstalinisten und Stasi-Verbechern durchsetzt usw. Da wird die Propaganda schon ihre Wirkung tun, vermutlich mit freundlicher Hilfe, unter Anleitung und im Auftrag von unseren Freunden der CIA.

Hintergrund: Geheimdienste und Medien

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus -z.B. in Deutschland. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Der BND spionierte in der Vergangenheit für die USA und leistete sogar Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird etwa im “Spiegel” nicht thematisiert.

 

USA und Saudis terrorisieren weiter Jemen

Ali Olamaro F-16 Kampfjet USAF

Hunderttausende gingen diese Woche im Jemen auf die Straße, um gegen den ersten Jahrestag der von den USA unterstützten, von den Saudis geführten Offensive gegen Houthi-Rebellen zu protestieren. Die Proteste waren die größte Demonstration im Jemen seit jener, die im Jahr 2011 den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh erzwang. Seit März wurden von den USA und Saudi-Arabien mehr als 6.000 Jemeniten getötet, mindestens die Hälfte von ihnen Zivilisten.

„Warum gibt es keine Empörung in Westmedien, wenn unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, Kliniken, Spielplätze mit US-Bomben in Schutt und Asche gelegt werden? „fragt Sarah Leah Whitson, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch Nahost. Ihrem letzten Artikel für die Los Angeles Times gab sie den Titel: „Den USA hilft Saudi-Arabien bei verheerenden Massakern im Jemen“.

Unterdessen starteten die USA weitere völkerrechtswidrige Luftangriffe im südlichen Jemen (angeblich) auf al-Qaida und töteten mindestens 14 Menschen. Quelle: http://www.democracynow.org/2016/4/1/human_rights_advocates_us_backed_saudi

USA schicken kolumbianische Söldner in den Jemen

Galindo Gaznate F-16 Kampfjet USAF

Hunderte Kolumbianer kämpfen im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Laut New York Times befinden sich jetzt ca. 450 lateinamerikanische Söldner im Jemen, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil sie große Erfahrung in schmutzigen Bürgerkriegspraktiken haben. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Mehrere hundert Kolumbianer kämpfen seit Oktober im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Das wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber schon seit Wochen Gegenstand von Berichten: Danach befinden sich ca. 450 lateinamerikanische Söldner in dem Land, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil ihnen eine große Erfahrung in besonders brutalen und schmutzigen Bürgerkriegspraktiken zugeschrieben wird. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Die USA beteiligen sich am Krieg im Jemen seit dessen Beginn mit »logistischer Unterstützung« wie Nachschublieferungen und Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft sowie mit der Weitergabe von Daten der militärischen Aufklärung. Das Pentagon hat nach Angaben der New York Times ein Expertenteam nach Saudi-Arabien geschickt, das an der Zielauswahl für die Luftangriffe im Jemen mitwirkt. Am 16. November billigte die US-Regierung den Verkauf von 26.000 Bomben im Gesamtwert von 1,29 Milliarden Dollar an die Saudis. Das Geschäft wird gültig, wenn der Kongress nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegt. Die Lieferung soll die durch den Krieg reduzierten Vorräte wieder auffüllen.

Sogar die New York Times gab dies in einem ausführlichen Artikel zu. Seit März führt eine von der US-Marionetten-Diktatur Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die schiitische Ansarollah-Miliz – in den meisten Medien als »Huthis« bezeichnet. Die jetzt im Jemen kämpfenden 450 Söldner wurden, laut New York Times, aus 1.800 Lateinamerikanern ausgewählt, die von den Emiraten schon vor mehreren Jahren angeworben worden waren. Die Aufgaben dieser Truppe bestehen laut offizieller Beschreibung aus dem Jahre 2011 insbesondere in der Ausbildung einheimischer und jemenitischer Soldaten, in der Bekämpfung von »Al-Qaida« und in der Vorbereitung auf die Niederschlagung von Unruhen unter den überwiegend ausländischen Arbeitern. Neben den Latino­söldnern kämpfen im Jemen Hunderte von afrikanischen Mietsoldaten aus dem Senegal, dem Sudan, Somalia und, einem UN-Bericht zufolge, aus Eritrea. Ob sie jeweils im Dienst der Saudis oder der Emirate stehen, ist ungewiss.

Der von Saudi-Arabien geführte Söldnerkrieg im Jemen entspricht der Doktrin des US-Präsidenten Barack Obama: maximale Destabilisierung möglichst vieler Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei minimalem Risiko für Angehörige der eigenen Streitkräfte. Verbündete wie die Saudis, die türkische Erdogan-Regierung oder Israels Premier Benjamin Netanjahu erhalten neben reichlich materieller Beihilfe weitgehend freie Hand für Alleingänge und Provokationen, ohne Kritik befürchten zu müssen. Diese Strategie sorgt dafür, dass in den USA das »öffentliche Interesse« an Obamas indirekten Kriegen gering bleibt und der Kongress gar nicht erst eingeschaltet werden muss.

Die völkerrechtswidrig kriegführenden Mächte kämpfen auch gegen Einheiten der regulären Streitkräfte, die loyal zum früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh stehen. Die Hauptmittel dieser Allianz sind Luftangriffe, oft gegen zivile Ziele wie Fabriken, Hafenanlagen und Krankenhäuser, und eine fast totale Blockade. In deren Folge leiden rund sechs Millionen Jemeniten, ein Viertel der Bevölkerung, unter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und der Zunahme ansteckender Krankheiten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, bisher fast ausschließlich im eigenen Land.

Seit einigen Monaten sind in wachsender Zahl auch Bodentruppen aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Bahrain im Jemen aktiv. Alle diese Staaten beschäftigen traditionell einen hohen Anteil ausländischer Söldner, etwa als Piloten bei der Luftwaffe. Die Emirate zum Beispiel haben erst im Juni 2014 die Wehrpflicht eingeführt und stützten sich jahrzehntelang auf eine Fremdenlegion aus Jemeniten und Bürgern des benachbarten Oman. Kommandiert wurden sie von britischen, pakistanischen und jordanischen Offizieren, so die Junge Welt.

Tunis beendet Eiszeit mit Syrien

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Damaskus/Tunis. Nach drei Jahren diplomatischer Eiszeit hat die neue tunesische Regierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Konsulatsebene wieder aufgenommen. Übergangspräsident Moncef Marzouki hatte 2012, also eineinhalb Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, die diplomatischen Beziehungen Tunesiens zu Damaskus abgebrochen. Außenminister Taieb Baccouche korrigierte diesen Schritt nun, wobei eine Rolle spielen könnte, dass Tunesien wie Syrien unter von außen ins Land getragenem Terror leiden.
Wie die iranische Website Irib unter Berufung auf die Tunisian News Agency meldete, ist Ibrahim al-Fawri als tunesischer Generalkonsul ernannt worden; bereits im April hatte der tunesische Außenminister Taieb Baccouche die Entscheidung seines Landes angekündigt, die Beziehungen zu Syrien wiederherstellen zu wollen, so irib. Die Sicherheitslage im arabischen Raum verschlechtert sich immer mehr und die Einleitung der Rückkehr zu einer zumindest begrenzten Normalität erscheint vernünftig, gerade für das derzeit von Terror destabilisierte Tunesien. Zugleich kündigt dieser Schritt ein verhaltenes Bekenntnis zu einer wenigstens partiellen Neutralität im Krieg des US-geführten Westblocks gegen diverse Länder der Region an.
Die Begründung von Baccouche für seine Entscheidung lautete, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern die Lage der ca. 6.000 tunesischen Einwohner Syriens nicht einfacher gemacht habe. Im Jahr 2012 hatte der damalige tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki, immerhin erst eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Konflikte in Syrien, die diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Damaskus auf Eis gelegt. Syrien ist seit damals unter Druck westlicher Medien und der Nato, die kürzlich sogar einen Luftkrieg gegen die Regierung Assad begonnen hat.
Hintergrund: Al Qaida in Tunesien
Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region letztlich nützt, ist den von ausgefeilter Propaganda manipulierten Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA, der Nato und dem ölhungrigen Westblock insgesamt. Die USA können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen. Viele Menschen glauben daher an eine Steuerung auch des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -man spricht von einer „Al CIAda“. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamilie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels “Finanzkrise” vor. Obama kam mit einer humaneren Agenda an die Macht, die er aber nur sehr punktuell einlöste und mittlerweile durch Geheimkriege in der Ukraine und diverse mehr oder weniger offene Kriege in Libyen,  Syrien, Irak, Jemen usw. ad absurdum führt.
In Tunesien soll offenbar ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus dem von der Nato ins Chaos gebombten Libyen könnten islamistische Sympathisanten in Tunesien für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet worden sein. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.
In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt immer mehr um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die damals herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution und trug zur Abwahl von Ennahda bei. Der aktuelle Terror gegen Touristen destabilisiert jedoch Wirtschaft und Gesellschaft und führt zur Verwirrung der politischen Lage. Nur CIA und NSA können mit ihren immensen informationellen Möglichkeiten jetzt noch den Überblick über alle Gruppierungen im tunesischen Untergrund behalten.

Tunis im Terror

Gerd R. Rueger TunisiaDemonstrants

Tunis. Nach dem Terrorangriff auf das Nationalmuseum stehen dem Land der Jasminrevolution kritische Zeiten bevor. Vor  touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die Terrorismusbekämpfung ist in Alarmbereitschaft. Die Kulturministerin kündigt tapfer die Wiedereröffnung des Museums schon für diese Woche an. Nationale und islamische Kräfte in der Regierung streiten über Verantwortung. Wer schickte die drei Terroristen, deren Jüngster erst 17 Jahre alt war?

Nach dem Terrorangriff auf das Bardo Nationalmuseum am Mittwoch, bei dem 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet wurden, stehen dem Land der Jasminrevolution kritische Zeiten bevor. Die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen, vor Regierungsgebäuden und touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die der Terrorismusbekämpfung in Alarmbereitschaft versetzt. Die Frage, die alle bewegt, aber die noch keiner beantworten kann: Wer steckte hinter dem Anschlag?

Präsident Béji Caïd Al-Sebsi

Kulturministerin Latifa Lakhdhar kündigte tapfer die Wiedereröffnung des Museums unter strengen Sicherheitsvorkehrungen schon für diese Woche an. Dennoch scheint fraglich, ob die tunesische Regierung der nationalen Einheit Bestand haben wird. Die der 2011 gestürzten Diktatur von Ben Ali nahestehende Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) hatte die Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres zwar gewonnen, sich jedoch zu einer Koalition mit der Ennahda-Partei durchgerungen. Tunesiens Präsident Béji Caïd Al-Sebsi, Mitbegründer von Nidaa Tounes, warf der Ennahda vor, in der Phase vor den jüngsten Wahlen nicht entschieden genug gegen den islamistischen Extremismus im Land vorgegangen zu sein. Damals hatte die islamistische Ennahda Regierung und Parlament dominiert und Islamisten hatten in der Gesellschaft Rückenwind verspürt.

Identität der Geiselnehmer bestätigt

Die Behörden bestätigten inzwischen die Identität der beiden Geiselnehmer, die sich nach ihrem Angrifftunisia-flag-svg auf vor dem Bardo-Museeum stehende Touristenbusse im Inneren des Museums verschanzt hatten und bei der Stürmung des Gebäudes durch Spezialeinheiten der Polizei getötet wurden. Die Attentäter Yassine Abidi und Hatem Khachnaoui seien tunesische Staatsbürger, in tunesischen Moscheen von radikalislamistischen Gruppen für den Krieg im Nachbarland Libyen rekrutiert und dort in Lagern des libyschen Ablegers der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgebildet worden.

Footage from security camera of three suspected gunmen, credit: Ministry of Interior

Dritter Attentäter? Die Amokläufer passieren ihn friedlich

Derzeit fahnden die Behörden immer noch nach einem möglichen dritten Attentäter, sichtbar auf einem Überwachungsvideo. Die beiden Amokschützen laufen friedlich an ihm vorbei. Ein Komplize? Ein alter Bekannter oder Freund, den sie verschonen wollten? Bislang seien laut Innenministerium mehr als zehn Verdächtige festgenommen worden, die direkt oder indirekt in den Anschlag verwickelt waren. In einem Interview hatte Al-Sebsi am Samstag Defizite eingeräumt. Polizei und Geheimdienste seien »nicht systematisch genug« vorgegangen, um die Sicherheit des Museums zu gewährleisten.

IS bekannte sich

Der IS bekannte sich am Donnerstag zu dem Anschlag -kann man das ernst nehmen? Tunesiens Regierungschef Habib Essid sagte, Abidi sei vom Geheimdienst nach seiner Rückkehr nach Tunesien überwacht worden. Aber konkrete Anhaltspunkte für eine von ihm ausgehende Gefahr habe es  nicht gegeben. Eine der größten in Tunesien und Libyen operierenden Terrorgruppen, Ansar Al-Scharia, hatte sich im Herbst dem IS angeschlossen. Die Gruppe sendete zuletzt jedoch widersprüchliche Signale bezüglich ihres Bündnisses mit der hauptsächlich im Irak und in Syrien wütenden Terrormiliz.

Bereits zwei Tage vor dem Anschlag war das tunesische Innenministerium am Montag gegen mehrere angebliche Terrorzellen im Land vorgegangen und hatten mindestens 22 Menschen verhaftet. Nach offiziellen Angaben seien zudem weitere zehn Tunesier bei dem Versuch festgesetzt worden nach Libyen auszureisen, um sich islamistischen Milizen anzuschließen. In einer Stellungnahme des Ministeriums hieß es, libysche Terrornetzwerke würden eng mit tunesischen Terroristen kooperieren und mehrere Ausbildungscamps in Libyen unterhalten. In den Medien kursieren erschreckende Angaben über die Anzahl der Tunesier, die sich dem IS angeschlossen haben sollen. Insgesamt 3.000 sollen es sein. Tunesische Behörden gehen aktuell von rund 500 Rückkehrern aus.

Tunisia Mutterland der Jasminrevolution

Bislang konzentrierten sich die Anschläge von Ansar Al-Scharia in Tunesien jedoch auf staatliche Einrichtungen im Süden des Landes. Anschläge auf Touristen sind für derartige Gruppen allerdings nicht neu, sie beabsichtigen damit, Regierungen politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und in der Folge ihre Rekrutierungsmöglichkeiten zu erweitern. Tunesien ist stark vom Tourismus abhängig, der mit rund zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Zudem könnte der Konkurrenzkampf zwischen dem IS und dem Terrornetzwerk Al-Qaida bei dem Anschlag am Mittwoch eine Rolle gespielt haben. Nachdem er jüngst seinen Einfluss in Libyen gesteigert hat, kann der IS nun auch einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag im Herzen Tunesien für sich verbuchen – und kommt damit seinem Ziel, Al-Qaida in Nordafrika den Rang abzulaufen, einen Schritt näher.

Tunis: Anschlag auf Jasminrevolution -Wer steckt dahinter?

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Zwei Dutzend tote Touristen sind ein Anschlag auf die tunesische Wirtschaft, die Demokratie und auf den einzigen Staat, der im Arabischen Frühling wirklich etwas mehr Freiheit erreichen konnte. Das passt einigen dunklen Kräften nicht. Westmedien schreien wie üblich „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes.

Militarisierung einer Ferienkolonie? Nach der Wahl im letzten Jahr gab es viele Hoffnungen auf Frieden.TunisiaDemonstrants Im November kam der erste Anschlag. Er misslang. Nun scheint der Terror sein Ziel erreicht zu haben. Am Abend nach dem Terrorangriff auf das Bardo-Museum in Tunis trat Präsident Essebsi in der Uniform des obersten Befehlshabers der Streitkräfte vor die TV-Kameras und erklärte „dschihadistischen Gruppen“ den Krieg. Premierminister Essid teilte den Medien zwar Namen und die Herkunft der beiden mit, wie auch, dass sie den Geheimdiensten bekannt waren, beteuerte jedoch, dass man nicht sagen könne, welcher Organisation sie angehören. Zu dem Anschlag mit 23 Toten hat sich die Terrormiliz IS bekannt. In einer Audiobotschaft bezeichnete ein Sprecher das Attentat als „gesegneten Angriff“ und die beiden Angreifer als „Ritter des Islamischen Staates“. Er betonte, dass die mit den Kampfnamen „Abu Sarakija“ und „Abu Anas“ identifizierten Attentäter bei ihrem Anschlag, in den Sicherheitsbereich des tunesischen Parlaments eingedrungen seien. Tunesische Behörden hatten bereits vor Veröffentlichung der IS-Botschaft die beiden getöteten Attentäter als Jassin Laabadi und Hatim Chaschnawi identifiziert. Die Polizei nahm neun weitere Verdächtige fest. Kriegstreiber und Terrorgewinnler sind am Ziel ihrer Träume, Bertelsmann-Sender n-tv jubiliert vom kommenden „gnadenlosen Krieg“ in Tunesien.

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Tunesien kämpfe seit Jahren mit islamistischem Terror, so der tunesische ARD-Terrorexperte Mehdi Taje (wo bekommen die solche Leute immer her?). Al Kaida bedrohe das Land im Süden, dazu kämen Waffen aus Libyen. Viele Tunesier seien nach Syrien und in den Irak gegangen, um für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu kämpfen. Von den schätzungsweise 3000 tunesischen Terroristen könnten inzwischen einige zurückgekehrt sein. Tunesien hätte längst ein Konzept entwickeln müssen, sagt Taje, um mit diesen Rückkehrern umzugehen. Die neue Regierung müsse das nun dringend nachholen: „Denn bislang haben wir keine nationale Strategie im Kampf gegen den Terrorismus“, so räsonierte Taje für die ARD.

Der ZEIT- Terrorexperte Allaya Allani meint, die beiden erschossenen Terroristen seien Grenzgänger zwischen Algerien und Tunesien. Hinter dieser Operation stehen nach seiner Einschätzung die Extremisten von Okba Ibn Nafaa, einer Terrorzelle von Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi). Die Gruppe bestehe zu 70 Prozent aus Algeriern und zu 30 Prozent aus Tunesiern, sei sehr gut organisiert und habe sich in den Chaambi-Bergen nahe der Grenze zu Algerien verschanzt. Dort operiere auch ein zweites Terrorkommando: Ansar al-Scharia, das jedoch von den Sicherheitskräften in jüngster Zeit stark dezimiert wurde: Es gab 1.500 Verhaftungen, die Führung sitzt entweder im Gefängnis oder ist im Exil. Die viel gefährlichere und radikalere Gruppe sei darum Okba Ibn Nafaa. „Das Wichtigste wären wirtschaftliche Investitionen und Hilfen bei der Ausrüstung von Polizei und Armee. Wir brauchen bessere Waffen und effektive Grenzsicherungssysteme. Wir brauchen fachliche Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte.“, so der ZEIT-Terrorexperte Allani. Da werden sich westliche Sicherheitskräfte und Rüstungsindustrielle über neue Absatzmärkte und Einsatzfelder sicher freuen.

Tatsächlich sind viel junge, perspektivlose und indoktrinierte Tunesier auf die mit gewTunisPressGirlaltigen Geldmitteln betriebene Anwerbe-Strategie hereingefallen. Doch die meisten Tunesier halten nichts davon. Hunderte Demonstranten haben sich auf dem Bardo-Platz versammelt, singen die tunesische Hymne. Demonstranten legen Blumen nieder, im Gedenken an die vielen Opfer des Terroranschlags vom Mittwoch. An der Mahnwache nehmen auch Dutzende Anwälte und Richter teil, sie fallen auf in ihren schwarzen Roben. Ein klares Signal an diesem Tag: Tunesien soll Rechtsstaat bleiben, trotz der Angriffe -von „Islamisten“? Doch die allzu einfache Erklärung des Unheils greift zu kurz. Schon zuvor waren Tendenzen hin zu einer totalitäreren Führung sichtbar geworden, Angriffe auf die Pressefreiheit.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende wsf_logo3Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte –auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Tunesien soll „befriedet“ werden wie Libyen, Syrien, Irak

Von Algerien und Libyen her sickern Terroristen dieser Machart seit Jahren nach Tunesien ein, im Inneren züchtet man Terrorismus mit viel Geld aus diversen CIA-Saudi-Scheich-Connections. Das trägt blutige Früchte: Mit bis zu 3000 Kämpfern stellen Tunesier Schätzungen zufolge die größte Gruppe unter den ausländischen Kämpfern im Irak und in Syrien dar. Sicherheitsexperten warnen, dass vor allem über die Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen Syrien-Heimkehrer mit Ausbildung der Terrormiliz IS einsickern können. Wohlfinanzierte Propaganda im Inneren, etwa für den Salafistenbund Ansar al-Scharia, stärkt den Islamismus. Ob hier im Detail Bahrein, wo auch deutsche Interressen nachweisbar sind, oder diverse Emire dahinterstecken ist gleichgültig. Es ist die Politik der globalen Konfrontation, die der Westblock und besonders der globale Militär-und-NSA-Moloch USA in unseren Medien als „Friedensmission“ verkaufen will.

Die Menschen im Westen sollen gegen Moslems aufgehetzt werden. Gläubige Moslems, aber auch einfache Leute in islamischen Staaten, sollen den Westen hassen. Es profitieren die Hardliner, die totalitären Spitzeldienste, die Militärs und Rüstungsindustriellen im Westen und die hinter ihnen stehenden Geldeliten, die „Bilderberger“. Ihre Schattenbanken, Schwarzgeldoasen, Börsenmanipulationen, Finanzverbrechen stehen immer kurz vor der Entlarvung und die Welt damit kurz vor dem nächsten großen Crash. Von ihrem immer frecher werdenden Parasitismus können sie nur durch Terror, Krieg und Hass auf äußere Feinde ablenken. Nur so können sie in reichen Ländern das Volk ausbeuten und verelenden: Sinkende Lebensqualität der Mehrheit trotz steigendem Bruttosozialprodukt, Luxusvillen statt Krankenhäuser, Rüstung statt Bildung. Nur so können sie mit Lügen Wahlen gewinnen, Gewerkschaften abtöten, Löhne drücken und in altbekannter Manier die Völker spalten.

Es ist hochwahrscheinlich, dass hinter den Schüssen auf Touristen in Tunis dieselben kriminellen RTEmagicC_wsf2013_logo_01.pngGruppen stecken, die hinter Bomben auf Touristen in Kuba, Anschlägen auf Venezuelas Gesundheitswesen und wohl auch den Schüssen auf dem Maidan in Kiew stehen. Jeder im Westen kann jetzt noch ihre Pläne durchkreuzen: Bei der nächsten (noch) freien Wahl, einfach Links, Syriza, Podemos wählen. Anders als die Thatcher und Merkel dieser Welt glauben machen wollen: Es gibt Alternativen -und auch Geld genug, um sie zu verwirklichen. Doch der Westen finanziert nicht nur Terror, Putsche und Despoten, er gewährt ihnen und ihren ergaunerten Milliarden auch großzügig Asyl (anders als ihren Opfern, wenn denen die Flucht gelingt). Diktator Ben Ali hat Tunesien vor seiner Vertreibung geplündert, aber nur 60 Millionen Dollar will die Schweiz bis jetzt bei den Ermittlungen gegen seinen Clan Ali-Trabelsi gefunden haben. Doch Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan mit verbrecherischen Methoden beiseite… In Miami, London, Zürich sitzen viele sehr reiche Leute, deren Geld den Menschen der armen Kontinente fehlt.

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry MerkelVolkPegida

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung Clash_civilizationsund globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeerawie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“
The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here

Schüsse in Tunis: Salafisten gegen Polizisten

Gerd R. Rueger 19.05.2013 tunisia-flag-svg

Tunis. Der Kongress der Bewegung Ansar Asharia wurde verboten, Salafisten versammelten sich dennoch: Sicherheitskräfte feuern Warnschüsse ab. Wie zu erwarten war, haben sich Anhänger der Salafisten-Bewegung Ansar Al-Sharia und Sicherheitskräfte heute gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Es flogen Brandsätze und es gab Verletzte sowie  einen Toten.

Zusammenstöße meldeten Reporter der Nachrichtenagentur AFP sowohl aus der Hauptstadt Tunis als auch aus Kairouan, 150 Kilometer südlich. In Kairouan wollten die Salafisten ursprünglich ihren Kongress abhalten. Nachdem das Verbot des Kongresses unter den Salafisten bekannt geworden war, rief Ansar Al-Sharia zu einem Treffen im Stadtteil Ettadhamen im Westen von Tunis auf. Hunderte Salafisten errichteten dort Straßensperren und warfen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten dagegen Tränengas ein und mussten sogar Warnschüsse abfeuern. Die Polizei konnte der Lage nicht alleine Herr werden und rief Einheiten der Armee und der Nationalgarde zu Hilfe, meldet der Wiener Standard.

Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Nachdem es jetzt deswegen Unruhen gibt, stärkt dies die Extremisten weiter -und natürlich den tunesischen Sicherheitsapparat.

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden.

Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten konnte sich die regierende Ennahda immer mehr als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört. Jetzt gewinnt die Regierungskoalition ihr gemäßigt-islamisches Profil im Kampf gegen die Salafisten teilweise zurück -ein Profil, welches ihr jedoch z.B. durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht leicht abzukaufen ist.

Zum Hintergrund aktuell:

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält lebenslänglich

Al Qaida in Tunesien

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg Tunis. Die islamistische Regierung hat gestern eine Konferenz der ultrakonservativen Salafisten verboten. Das für Sonntag geplante Treffen in Kairuan wurde aus  Sorge um die öffentliche Sicherheit abgesagt, teilte das Innenministerium laut DLF mit. Kein Wunder: Ins Land eingesickerte Al Qaida-Gruppen aus  Libyen oder Mali liefern sich seit einiger Zeit Scharmützel mit Armee und Polizei. Tunis verbietet damit erstmals das seit der Revolution 2011 etablierte Jahrestreffen der salafistischen Ansar al-Scharia.

Ansar Al-Sharia -Speerspitze der Salafisten

Dies stärkt neben dem tunesischen Sicherheitsapparat auch extreme Salafisten. Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Sollte es jetzt deswegen Unruhen geben, würde dies die Extremisten weiter stärken. Abu Ajad ist eines der prominentesten Gesichter des Salafistenbundes Ansar al-Scharia -er  wird seit September 2012 von der tunesischen Polizei gesucht. Ihm wird vorgeworfen, hinter dem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis zu stecken. Abu Ajad soll im Kontakt mit al-Qaida stehen: In den neunziger Jahren war er laut SpiOn einer der Köpfe hinter einer Al-Qaida-Zelle in London, wo er politisches Exil beantragt hätte. Seit 2002 stehe er auf einer Terrorliste der Uno als Chef einer Tunesier-Miliz, die Kämpfer in afghanische Qaida-Trainingslager schleuste. Dennoch lebe Abu Ajad, der eigentlich Saif Allah Ben Hassin heißt, unbehelligt in Tunis, gebe Interviews, predige in einer Moschee mitten in der Hauptstadt und zeige sich in einem Viertel, in dem die Ansar al-Scharia besonders stark ist. „Wir hätten ihn beinahe festgenommen, als er vor einigen Monaten in der Fatah-Moschee in Tunis war“, sagte Tunesiens Innenminister Ali Larayedh jüngst im Interview mit „Le Monde“. „Aber dann haben wir es für nicht ratsam gehalten, weil viele Gläubige bei ihm waren und es rundherum Läden und Passanten gab.“ Klarer hätte der Innenminister das Einknicken seiner Regierung vor den Radikalen kaum benennen können, so SpiOn:  Gefahr drohe Tunesien auch aus Syrien, denn dort gehörten die tunesischen Kämpfer zu den größten Ausländergruppen. „Viele von ihnen dürften mit Kampferfahrung und neuen Kontakten wieder zurückkehren. So wie auch Abu Ajad, der einst in Afghanistan mit Unterstützung von Osama Bin Laden sein Handwerk perfektionierte.“

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden. In Gefahr durch derartigen politisch instrumentalisierten Vandalismus sind die antiken Ruinen von Karthago nahe Tunis genauso wie Hunderte Sufi-Schreine, von denen etliche sogar in der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Vom Religionsministerium der Ennahda-Regierung wird das Problem der Salafisten und Extremisten heruntergespielt, meldet der DLF. Doch nahezu jede Woche wird von Überfällen radikaler Salafisten berichtet, auf Mausoleen, auf Schulen, Universitäten und Studentinnen-Wohnheime, wo sie die Schleierpflicht für Mädchen und Frauen einführen wollen (unzensuriert.at). Die Pseudo-Moslems haben keine Ahnung von ihrer eigenen Kultur. Denn schon 1930 wehrte sich Tahar Haddad (1899–1935) in seinem Werk über Frauen und die Scharia (al-Tahir Haddad: Imra’atunā fī al-sharī’a wa-al-mujtama‘, 1930) gegen die falsche Deutung des Korans, der in Wahrheit die Unterdrückung der Frauen verbiete. Er forderte das Verbot des Ganzkörperschleiers, des Verstoßens und der Polygynie und all der Sitten, die die Ursache für die seinerzeitige Rückständigkeit des Landes gewesen seien. Zudem forderte er Bildung und Ausbildung für Mädchen und ihren Schutz vor Zwangsverheiratung. Diese tunesische Tradition eines modernen Islam lehnen die Salafisten ab und wollen den Rückfall ins Mittelalter.

Sidi Bou Said, north of Tunis, Tunisia.

Sidi Bou Said, nördlich von Tunis

Ziel der Neobarbarei unter dem Deckmantel eines pervertierten Koran werden auch Kinos und Ausstellungen, weil dort Gotteslästerung betrieben würde. Sogar Tabakhändler auf der Straße und Restaurantbesitzer, die Alkohol verkaufen, werden angegriffen, oft mit dem dümmlichen Fluch „Kafir“ (Ungläubiger). Die ungebildeten Extremisten haben keine Ahnung, dass sie von Machtgruppen aufgehetzt werden, die nur eins im Sinn haben: Eine demokratische Entwicklung Tunesiens blockieren und das Land wirtschaftlich ruinieren (die Zahl der Touristen halbierte sich von ca. sieben Millionen auf ca. drei Millionen jährlich nach der Revolution). Ziel sind Gewalt und Chaos, um die Ausbeutung Nordafrikas mit anderen Diktatoren fortsetzen zu können.

Armee jagt Terroristen an der Grenze zu Algerien

Eine militärische Destabilisierung Tunesiens soll die Bevölkerung in Angst versetzen und salafistischer Terror mit Bezug zu Al Qaida lässt die Ennahda-Partei als gemäßigte Vermittler glänzen. Ihre Schläger gegen liberale Tunesier und Tunesierinnen, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen wollen, werden von der Polizei geduldet, die selbst unverschämter wird und Rechtsbrüche begeht, bei Straßenkontrollen Geld erpresst. Um dies zu rechtfertigen oder bagatellisieren zu können, kommen den Sicherheitskräften und der Ennahda terroristische Eindringlinge aus dem Dunstkreis von Al Qaida vermutlich gerade recht. Denn gewaltsamer noch als im Alltag der Städte geht es in der Region um Kasserine zu. In den Bergen rund um die Stadt nahe der algerischen Grenze jagt die tunesische Armee seit Wochen  bewaffnete Islamisten. In einem 60 Quadratkilometer großen Gebiet rund um den höchsten Berg des Landes, den Djebel Chambi (1.544 Meter) sollen sich Kämpfer aus Mali verschanzt haben, die vor der französischen Armee nach Algerien und Tunesien geflohen seien, so die taz . Auch Algerien soll 6.000 Soldaten an die tunesische Grenze entsandt haben. Die mindestens 20-50 algerischen und tunesischen Terroristen sollen in Verbindung mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) stehen. Eine zweite Gruppe soll weiter nördlich in der Region Kef ihr Unwesen treiben und die schwache tunesische Demokratie destabilisieren. Etwa 45 der Eindringlinge sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein, zuletzt in Kasserine selbst. Die Armee steht einem  von den Terroristen weiträumig verminten Gebiet gegenüber: Mindestens 16 Polizisten und Soldaten wurden bisher durch Sprengsätze verletzt –zwei von ihnen schwer. Verteidigungsminister Raschid Sabbagh beklagt den Mangel an Spezialgerät zur Minenräumung, man versuche mit Granatfeuer die Sprengsätze zu zerstören, um anschließend in die Wälder vorrücken zu können.

USA und Al CIAda Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region nützt, ist den stupiden Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA. Die können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen, viele glauben an eine Steuerung des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -Al CIAda. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamlie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels „Finanzkrise“ vor. In Tunesien soll ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus Libyen könnten auch islamistische Sympathisanten in anderen Landesteilen für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet werden. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.  Die Opposition wirft der Ennahda-Regierung Untätigkeit vor, die Radikalen könnten sich frei in den Moscheen bewegen und ihre Propaganda betreiben, ohne dass die Polizei eingreife. „Dank Ennahda haben wir nunmehr aktive Al-Qaida-Zellen in Tunesien, sie nutzen das für ihre Aktivitäten günstige Klima“, zitiert die taz den ehemaligen Chef der Übergangsregierung von 2011, Béji Caïd Essebsi. In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren. Der Sonntag könnte nun zur Machtprobe zwischen den Salafisten und der Regierung werden. Denn Ansar al-Scharia will trotz des Verbotes an dem Treffen festhalten.