Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Obamas Rollback-Geheimkrieg in Lateinamerika: Die NGO-Waffe

Galindo Gaznate ve_large_locator

Gerade ist ein US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, in Brasilia ein kalter Putsch durch gekaufte Rechtsparteien, in Argentinien und besonders Venezuela durch Sabotage und Medienkrieg manipulierte Wahlen: Dilma Rousseff und die Chavisten unter Maduro waren die größten Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben für Millionen Lateinamerikaner. Doch die Linksregierungen standen immer unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. Dabei bedient sich Obamas Geheimkriegs-Strategie auf perfide Weise falscher NGOs und ideologisch vergifteter „Hilfsoperationen“, um ihre Helfershelfer in unliebsamen Ländern an die Macht zu putschen.

USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ gerieten unter Druck, als WikiLeaks Beweise gegen sie enthüllte -die Westmedien waren zu feige und korrupt, um den Skandal der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Papageienhaft plappern ARD, Bertelsmann & Co. regelmäßig nach, was Politiker des Westblocks von sich geben, wenn Russland und zuletzt China die Konsequenzen ziehen -die Reglementierung prowestlicher NGO auf russischem und chinesischem Staatsgebiet sei ein „Eingriff in die Menschenrechte“. Doch der billige Tarnmantel der mehr oder weniger offen geheimdienstlich und/oder oligarchisch (Soros!) organisierten „NGO“ täuscht nur noch die verdummten Westmedien-Konsumenten.

Besonders zynisch ist, dass Obama, Merkel & Co. damit echtes humanes Engagement immer schwieriger machen. Aber das hat die Westmachthaber nie gestört: Schon die Hinrichtung des ausgedienten US-Agenten Osama Bin Laden (dessen Ölmilliardärs-Familie eng befreundet mit mit den Ölmillionären des Bushclans ist) wurde bekanntlich durch ein heimtückisch missbrauchtes Impfprogramm eingefädelt. Ergebnis sind Tausende Folgetote, weil die Menschen jetzt Impfungen misstrauen.

Doch die unter Obama in bislang ungeahnten Abermilliarden von Dollars schwimmenden US-Geheimdienste operieren natürlich auch weiterhin mit klassischen Agentennetzen: Gerade ist ein umfangreiches US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, das offenbar einen Polizei- und Militärputsch gegen die sozialdemokratische Regierung von Rafael Correa vorbereiten sollte.

Den Unterlagen zufolge hat die amerikanische CIA-Agentin Leila Hadad Pérez bis 2007 Ämtervergaben in Sicherheitsbehörden sowie beim Militär beeinflusst… Mit falschen Papieren ausgestattet, hatte Hadad bereits im Jahr 1984 in der Hauptstadt Quito zunächst einen Beautysalon und anschließend einen Teppichladen eröffnet. Mit Hilfe dieser Tarnung nahm sie seither Einfluss auf die Politik ecuadorianischer Sicherheitsbehörden. Einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zufolge beschaffte sie vor allem Geld und Fahrzeuge für verschiedene Polizeibehörden. Um ein größeres Netzwerk aufbauen zu können, gründete sie unter Mithilfe von Politikern und ranghohen Beamten zudem eine Agentur zur Anwerbung von Personen in Ecuador, die im Dienste der USA agierten. Amerika21

Die CIA mischte sich schon mehrfach in die Innenpolitik Ecuadors ein. 1963 führte eine CIA-Intrige zum Sturz des mit Kuba sympathisierenden Präsidenten Carlos Julio Arosemena. 2013 hatte eine ecuadorianische Nachrichtenagentur Informationen über die CIA-Planung für einen Mordanschlag auf Präsident Correa.

Bolivien und Ecuador hatten besonders die halbstaatliche „Hilfsorganisation“ USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die Beweise sprechen gegen Washington. Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren erstellt „The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments“ (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen): The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

ALBA-Konferenz: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Bild: Im April 2009 amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs; Rafael Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt -die US-Oligarchie schlug zuletzt mit einem neuen Wirtschaftskrieg gegen ihn zu: Chevron will 100 Millionen aus dem armen Land quetschen -eine Strafzahlung, weil Correa dem US-Ölkonzern die brutale Umweltverpestung verbieten ließ und damit gegen ein TTIP-artiges „Investitionsschutzabkommen“ verstieß, das eine US-Marionetten-Regierung für das Land unterzeichnete.

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch, Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

USA erpressten Evo Morales

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígeno Staatsoberhaupt von Bolivien und in Lateinamerika überhaupt -den Rassisten in Pentagon und CIA (die sich nicht zufällig besonders oft faschistischer Gruppen bedient) ist er allein deshalb ein Ärgernis. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst. Dem Sozialisten Evo Morales gelang es trotz heftiger Attacken aus Washington, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Einmischung in Nicaragua, Ecuador, Venezuela

Die US-Botschaft in Nicaragua organisierte nach der Rückkehr der linken Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs. Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen.

Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Vor dem Hintergrund diverser Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt von USA und EU, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert. Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird.

Geheimkriege destabilisieren Brasilien und Venezuela

Medien- und Wirtschaftskriege in Kombination mit Finanzierung militanter (Venezuela) und intriganter (Brasilien) BrasiliaMapOpposition im Lande brachten der US-Strategie dennoch Erfolge in den beiden wichtigsten Ländern Lateinamerikas. Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff in Brasilia und die mit Sabotage, Terror und immensem Propagandakrieg manipulierte Parlamentswahl in Caracas, brachten zuletzt doch noch die Obama-Administration voran. Wenngleich ein „regime change“ in beiden Fällen noch nicht vollständig gelungen scheint, haben die CIA und US-Außenministerium doch derzeit die Oberhand und die Initiative in Südamerika zurückgewonnen. Sie drohen jetzt, die bisherigen beachtlichen Erfolge des „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ sowie des Staatenbündnis ALBA wieder zurückzudrehen. Die Menschenrechte, insbesondere die Armutsbekämpfung und Befreiung von Ausbeutung durch Westoligarchien, wären dann wieder in Gefahr.

WikiLeaks LatinFiles: Ist USAID eine Terror-Organisation?

 Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

ALBA-Konferenz, Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Galindo Gaznate

In Lateinamerika stehen Linksregierungen unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. WikiLeaks Enthüllungen bringen nun neue Beweise gegen USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ ans Licht. Bolivien und Ecuador hatten USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die neuen Beweise sprechen jetzt gegen Washington: Eine US-Depesche belegt z.B. die „Kenntnis“ des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales im September 2008.

Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben im Jacobin-Magazin eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt: The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments. (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen), die in einem neuen Buch erschien: The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

Bild: ALBA-Treffen, April 2009, amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs, Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt.

Venezuelas Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch: Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

Bolivien wurde erpresst: „This is no Blackmail“

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Dem Sozialisten Evo Morales gelang es dennoch erfolgreich, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Die US-Botschaft setzte daraufhin auf die Förderung der rechten Opposition und separatistischer Bestrebungen in den östlichen, traditionell wohlhabenden Provinzen Boliviens. In einer diplomatischen Note vom September 2008 ist die Kenntnis des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales belegt. Ohne USA direkt als Urheber dieser terroristischen Aktivitäten zu beschuldigen, heben die Autoren hervor, dass das Ausbleiben einer Warnung an die Regierung Boliviens für sich spreche. Nach Bush führt auch Obama angeblich einen „Krieg gegen den Terror“, aber es zeigt sich mehr und mehr, dass ein Großteil des Terrorismus von Washington aus organisiert, Finanziert und gesteuert ist. Neben Morales sind auch weitere Länder zu Zielen der USA geworden, wenn sie es wagen ihre Völker nicht der Ausbeutung durch Westoligarchen preiszugeben und lieber Schulden und Krankenhäuser bauen wollen.

Nicaragua als Terrorziel

So organisierte die US-Botschaft in Nicaragua nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs (Amerika21).

Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen. Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Widerstand Lateinamerikas erfolgreich

Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert.

Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird. Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst.

Putin schlägt Obama: BRICS-Weltbank kommt!

Galindo Gaznate DollarPyramid

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll. Am Donnerstag abend teilte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Gipfels mit, dass die Finanzspritzen Großprojekten im Bereich Transport und erneuerbare Energie zugute kommen sollen, sowie generell der Industrie in den beteiligten Ländern. Auch in politischen Fragen herrschte Einigkeit bei den nicht-westlichen Großmächten.

Die Staatschefs der BRICS-Staaten sehen eine Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten, der die sogenannten »entwickelten« Industrienationen (also der Westblock inkl. Japan, der sich ganz bescheiden als „Freie Welt“ bezeichnet) mit ihren Instrumenten nichts entgegenzusetzen hätten. Sie seien besorgt, dass diese Effekte einer »unkonventionellen Geldpolitik« (also Finanz-Erpresserei, Lohndrückerei, Spar- bzw. Schulden-Terror usw. wie derzeit in Griechenland), zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt führen, die in Wechselkursschwankungen und steigende Preise münden. »Diese Ungleichgewichte beeinträchtigen unsere Wirtschaftswachstumsraten. Deshalb wollen die BRICS nun ihre eigenen Ressourcen aktiv nutzen«, ergänzte Putin, der sich persönlich für die Finanzinstitution stark machte. So ratifizierte Präsident Putin im März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte.

Bis jetzt seien die BRICS-Staaten durch effektive Regulierung der eigenen Finanzmärkte und einen überlegten Einsatz der eigenen Reserven gut mit den Risiken der destabilisierten globalen Märkte zurechtgekommen. Dabei habe geholfen, dass die Länder sich schon vor fünf Jahren auf eine enge Zusammenarbeit der nationalen Entwicklungsbanken verständigt und unter anderem zugesagt hätten, Kredite in lokalen Währungen zu vergeben. Deren Einsatz im Handel zwischen den Staaten soll weiter verstärkt werden, damit sich die Länder vom US-Dollar als Leitwährung befreien könnten.

Die Erwartungen an die New Development Bank der BRICS mit Sitz in Schanghai sind hoch. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, vornehmlich aus den teilnehmenden Ländern, haben die Verantwortlichen in einem offenen Brief aufgefordert, nicht die Fehler anderer Entwicklungsbanken zu kopieren und vor allem exportorientierte Projekte zu fördern, die in ihrer Konsequenz die soziale Ungleichheit zwischen und in Staaten verstärken. In ihrer Abschlusserklärung sprechen die Regierungschefs von nachhaltigen Investitionen, mit denen unter anderem sogenannte erneuerbare Energieprojekte gefördert werden sollen. Außerdem wurde ein erstes Treffen der Arbeitsminister der BRICS-Staaten im Februar 2016 verabredet, bei dem es neben Beschäftigungsfragen auch um eine langfristig angelegte Kooperation gehen soll, mit dem Ziel, die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Euro-Krise, Nato-Kriege, aber BRICS-Staaten zeigen Stabilität

Auch bei anderen politischen Themen zeigen die BRICS-Staaten souveräne Einigkeit: Beim weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Masern, deren negative Auswirkungen insbesondere in Schwellenländern und wenig entwickelten Staaten spürbar seien. Auch waren die weltweiten Krisen in all ihrer Unterschiedlichkeit Thema, etwa in der Ukraine, in Burundi, in Mali oder im Irak. Dabei betonten die Teilnehmer, wie wichtig es sei, die nationale Souveränität eines Landes zu achten und politischen Lösungen den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben (implizite Seitenhiebe gegen Obama, Merkel, Nato, EU und USA). Davon unbenommen sei allerdings der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus oder Drogenschmuggel.

Letztere beiden Themen standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), das im Anschluss ebenfalls in Ufa stattfand. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nahmen am Freitag mit Indien und Pakistan zwei neue Mitglieder in ihren Kreis auf, für den Sicherheitsaspekte im zentralasiatischen Raum seit jeher zentral sind. Die beiden Atommächte meiden sonst jedes Zusammentreffen und gelten als »Erzfeinde«. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach allerdings etwa eine Stunde lang mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif. Präsident Putin sprach von einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit. Die Organisation verabschiedete zudem erstmals ein weitreichendes Strategiepapier: Die »Strategie 2025« sieht in den nächsten zehn Jahren gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen oder eine Verbesserung der Energiezusammenarbeit vor. Ein weiteres Projekt ist die AIIB.

BRICS-Erfolgsprojekt Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre.

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-InvestitionsbankObamaTheKing (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft. Von den G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. “Neuen Entwicklungsbank” (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt. Die engere Zusammenarbeit wirkt anziehend: Insgesamt haben elf Staaten, darunter auch Ägypten und die Ukraine, eine Mitgliedschaft in der SCO beantragt. (dpa, reuters nach junge welt)

 

IWF-Konkurrenz kommt: Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Gilbert Perry DollarPyramid

Obama geschockt, die Fed guckt dumm aus der Wäsche und der IWF musste einen peinlichen Bußgang nach Peking antreten: Die AIIB kommt! Die AIIB bietet Weltbank, IWF und Asiatischer Entwicklungsbank (Japans Darling) die Stirn. Sie soll den notorisch von den USA dominierten IWF in die Schranken weisen und die globale Macht des Dollars aushebeln. Unter Führung Chinas sucht die Welt einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, das die West-Politeliten fest im Griff hatte.

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Dollar-King Obama hat langsam ausgespielt
Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-InvestitionsbankObamaTheKing (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft.
Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB. In einem unauffälligen Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen Ende März bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der AIIB werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle, Großbritannien (!) hatte denselben Schritt Tage zuvor angekündigt: Misstraut selbst die City of London inzwischen der Dollarflut der Fed? Der BDI, deutscher Industrie-Lobbyist Nr.1, begrüßt die chinesische Initiative -vielen deutschen Unternehmen reicht schon die aggressive US-Politik gegen Moskau, die mit ihrem CIA-gesteuerten „Maidan“-Putsch in der Ukraine ganz Osteuropa destabilisierte und vor allem den Deutschen das Russlandgeschäft mit ihrem Sanktionsterror verhagelt.
„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems… China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.“ Manager-Magazin
China reichte die Hinhalte-Taktik der USA

Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Nach Bekanntwerden der Pläne Pekings hatten die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ezb_eurozeichenausgeübt, sich nicht anzuschließen. Aber vergebens: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung stolz verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel. Damit scheint sich eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen anzubahnen. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land wagte, sich dem Willen der USA zu widersetzen, ist zu Ende. Man erkennt außerhalb der USA offenbar an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert hat. Bricht westliche Bündnis damit auseinander? Oder ist dies nur eine Reaktion auf die immer mehr überbordenden Amokläufe einer Geldelite völlig abgehobener Finanzoligarchen, deren Pyramidensystem auf Dollarbasis mit den Bütteln IWF und US-Militär vor dem Kollaps steht?

Sogar der IWF musste inzwischen auf die chinesische Herausforderung reagieren: Der  IWF selber ist Gründungsmitglied der AIIB geworden und hat der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“. Ein Fanal des Untergangs des Dollar-Imperiums. Kritiker dieser Sichtweise verweisen auf die Reserven an Macht der US-Herrschaftseliten im aufgeblasenen Militärapparat und darauf, dass die Chinesen inzwischen mit ihrer Ausbeuter-Wirtschaft und den Parteischranzen-gestützten Finanzoligarchen auch nicht besser seien als der Westen, so Telepolis. Doch dies kann die Kritiker des IWF schwerlich überzeugen: Zu viele Leiden hat er über die Welt des Südens gebracht.

IWF ist Finanzterrorist im Dienste der Fed

Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Das Bolivien der Ära Evo Morales hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

ALBA: Neue Konkurrenz für IWF und Fed

Galindo Gaznate und Gilbert Perry DollarPyramid

Caracas. Regierungschefs der lateinamerikanischen ALBA-Gruppe versammelten sich zu einem Gipfeltreffen, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika zu initiieren. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung „Sucre“ geschaffen. Durch eine gemeinsame Währung und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

Staats- und Regierungschefs der ALBA-Gruppe trafen sich am 17. März in Caracas, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika, dem ALCA zu starten. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung Sucre geschaffen, an deren Konzeption der ecuadorianische Ökonom Pedro Páez federführend beteiligt war. Durch eine gemeinsame Währung soll die Abhängigkeit vom US-Dollar perspektivisch gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

ALCA, das „Área de Libre Comercio de las Américas“ ist ein neoliberales Projekt wie TTIP und darauf angelegt, die US-Geldeliten in ihrer Vormachtstellung zu zementieren, vor allem gegenüber den kleinen sozialistischen Ländern Lateinamerikas. Besonders gegen das Ölland Venezuela richtet sich der Hass der USA, bis hin zu Terror und Putsch-Intrigen. ALBA soll mit Solidarität gegen ALCA sowie die Dollarflut der US-Zentralbank und die geballte Macht der westlichen Konzerne arbeiten.

ALBA steht hinter dem Sucre

Das Vorhaben wird von elf südamerikanischen Staaten der „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) unterstützt. Zu den ALBA-Mitgliedsländern gehören Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Antiqua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Uruguay und Paraguay haben immerhin einen Beobachterstatus, aber das größte Manko ist: Es fehlen die wirtschaftlich stärksten Länder Brasilien und Argentinien.

Pedro Páez arbeitet als Leiter der ecuadorianische Marktaufsichtsbehörde für die sozialistische Regierung unter Präsident Rafael Correa, er erinnerte laut jw an die Worte des US-Multimilliardärs Warren Buffet, der sagte: »Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.« Den gilt es aufzunehmen. Ist das südamerikanische Handelsabkommen ALBA mit der Währung Sucre ein erster Hoffnungsschimmer? Jedesmal, wenn Brasilien und Argentinien Handel betreiben, so Páez, handeln die beiden Staaten in US-Dollar. Selbst Deutschland handelt in Dollar, wenn es z. B. mit Nigeria Geschäfte macht. Es ist kein Zufall, dass mit Páez gerade ein Ecuadorianer gegen Weltbank, IWF und Fed in den kampf zieht.

Evo Morales

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Um die Herausforderungen zu skizzieren, vor denen die südamerikanische Staatengemeinschaft steht, erläuterte Páez ausführlich den Wandel vom keynesiansischen Wachstumsmodell zum neoliberalen Akkumulationsregime, der Ende der 1960er Jahre begann und seit den 1980er Jahren seinen weltweiten Siegeszug feiern konnte. Eine ungeheure Kapitalkonzentration habe seither eingesetzt. Die durchschnittlichen Profitraten hatten 1982 weltweit stagniert. Die Anlagemöglichkeiten schienen erschöpft, neue und profitablere mussten generiert werden. Das Mittel: Umverteilung von unten nach oben. Die Bevölkerung sollte sich verschulden, um die Profite der Konzerne zu sichern. Ebenso entsprachen die Verbindlichkeiten des globalen Südens den Profiten des Nordens. Die Deregulierung der Finanzmärkte sei hierbei ein Grundübel, so der Ökonom weiter. Der Anteil an Derivaten, sprich Finanzwetten, in den Volkswirtschaften habe rasant zugenommen. Überakkumuliertes Kapital verbleibe im Finanzsektor und werde nicht mehr produktiv reinvestiert. Páez rief in Erinnerung, dass sich die US-Regierung den Banken-Bailout zwischen 2007 und 2010 rund 16.000 Milliarden Dollar habe kosten lassen. Und auch in Südamerika ruhten heute 900 Milliarden Dollar ungenutzt in Depots, die investiert werden sollten.

Um diesen Schatz zu heben, habe die ecuadorianische Regierung ein Bankensystem erstellt, das sich an den deutschen Sparkassen und Landesbanken orientiere. Es gelte die Kapitalkonzentration, die ihren engsten Zusammenschluss im anglo-amerikanischen Finanzsystem findet, aufzubrechen. Kleinkredite, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die regionale Integration habe dieses Bankensystem zum Ziel.

Die neue Banco del sur

Das zweite Standbein der südamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt die Entwicklungsbank des Südens (Banco del sur) dar. In ihr sind tatsächlich die prosperierenden südamerikanischen Staaten vertreten. Noch hat die Institution Startschwierigkeiten. Ihr Gründungskapital beträgt nur 20 Milliarden US-Dollar. Dafür wurde aber ein Fonds des Südens ins Leben gerufen. Und die Banco del sur gibt keine gemeinsame Währung aus, wie es z. B. die EZB der Euro-Zone oder die Federal Reserve der USA können. Der Sucre verbleibt als bloße Recheneinheit.

Als gemeinsames Großprojekt wurde bisher eine Gaspipeline, die sich von Venezuela über den Kontinent erstrecken soll, finanziert. Perspektivisch ist vorgesehen, das Wirtschaftswachstum und die Infrastruktur der Mitgliedsstaaten zu fördern und zur Ernährungssicherheit, zur Verbesserung des Gesundheitswesens sowie der Förderung von Energie und Forschung beizutragen. Vor allem wurde die Bank des Südens gegründet, um der kontinentalen Infrastruktur auf die Sprünge zu helfen, die nicht mehr nur dem Export von Rohstoffen dienen, sondern Impulse zur industriellen Entwicklung geben soll.

Die BRICS-„Gegen-Weltbank“

Angesichts der Papiergeldflut aus Washington, Tokio, London und Frankfurt (EZB-Euros) trauen die ezb_eurozeichenBRICS-Staaten Russland, China, Indien und andere Schwellenländer der westlichen Geldpolitik nicht mehr. Eine Manipulation des Weltmarktpreises durch besagte Notenbanken hat es zugleich diesen Ländern erlaubt, im Westen Gold sehr billig einzukaufen und so einen Teil ihrer Dollarreserven loszuwerden.

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank (wie der Name „Federal“ weismachen soll), sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind. US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt, geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg. Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln.

Die BRICS-Bank („New Development Bank“) verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb. Präsident Vladimir Putin ratifizierte Anfang März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank wird laut Putin “zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Die „New Development Bank“ soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. Nun kommen mit ALBA und der Banco del sur eine weitere halbe Milliarde Menschen dazu.

 

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien für Venezuela.

ObamaTheKing

Obama: YES WE CAN change democracy in despotism

Washingtons Machthaber hat Venezuela am Montag dieser Woche eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ genannt. West-Mainstreammedien hetzen gegen Venezuelas Sozialisten und schweigen verbissen zu Obamas Aggressionspolitik, die ARD weiß nichts von der CIA in Lateinamerika, terroristische Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wurde von deutschen Lügenmedien verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als “populistisch” und “ruinös” diffamiert, nur die junge welt berichtete. Basierend auf einem 1976 erlassenen US-Bundesgesetz, dem National Emergencies Act, hat der mächtigste Präsident der Welt jetzt einen sogenannten „nationalen Ausnahmezustand“ seiner (atom-) waffenstarrenden Supermacht ausgerufen. Die Maßnahmen gegen Venezuela ähneln nun den seit 1979 gegen den Iran verhängten, nur dass gegen Caracas die Ausrede einer angeblichen atomaren Bedrohung fehlt. Bedrohlich scheint Obama offenbar eine Verweigerung des Landes, sich von US-Ölkonzernen ausbeuten zu lassen und stattdessen Geld in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Was macht dem US-Militär Angst? Ein Latino, der ein Buch lesen kann.

USA: Säbelrasseln in der Karibik

Begleitend zur Erklärung zum „Schurkenstaat“ hat die US-Armee an diesem Wochenende in Puerto RicoWappen Venezuelas ein großangelegtes Manöver eröffnete, bei dem nach Berichten der die militärische Besetzung einer Insel geübt werden soll. „Bei früheren Gelegenheiten wurde Puerto Rico als US-Basis für Interventionen in Ländern der Region benutzt“, warnte die in Caracas erscheinenden Tageszeitung Últimas Noticias. Die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung hat Proteste angekündigt und will überwachen, ob von der Militärübung Bewegungen ausgehen, die als direkte Bedrohung Venezuelas aufgefasst werden können.

In Venezuela wird das Vorgehen Washingtons als Kriegserklärung gewertet, die als Reaktion auf die bislang gescheiterten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Jüngst scheiterte ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Unasur: Sanktionen gegen Venezuela sind keine Lösung

Ein Kommuniqué der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zu den Sanktionen der USA gegen UNASURVenezuela. Auch die Andengemeinschaft, MERCOSUR, ALBA, OTCA und die Pazifik-Allianz, die sich in Quito trafen, erklärten mit dem Generalsekretär von UNASUR und Ex-Präsident von Kolumbien, Ernesto Samper:

„Es ist kein gutes Zeichen, dass kurz vor dem Gipfel der amerikanischen Staaten und vor der Rückkehr Kubas in diese Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sich einseitig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen. Sie unterminieren damit die erfolgreichen Bemühungen der Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador, die nach einem Besuch in Caracas am 6. März neue Wege für den politischen Dialog eröffnet haben, der über ein Jahr unterbrochen war… Unilateralismus, Konfrontation und mediale Polarisierung der USA gegen Venezuela werden keine Lösung bringen.“ UNASUR

Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen zeigten sich ebenfalls über den Kurs Washingtons gegenüber Venezuela alarmiert. Die Außenminister aller Staaten Südamerikas wollen am Sonnabend in Quito zusammenkommen, um über eine angemessene Reaktion auf die Drohungen zu beraten. Am kommenden Donnerstag wollen in Montevideo die Staats- und Regierungschefs der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammenkommen.

Venezuela organisiert Landesverteidigung

Mit einem Manöver von Armee und Milizen reagierte Venezuela gestern auf die jüngsten AggressionenPräsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA Obamas gegen das kleine Ölexportland. Die defensive Übung soll verhindern, „dass Yankee-Stiefel venezolanischen Boden betreten“, versuchte Staatschef Nicolás Maduro temperamentvoll Obamas psychopathisch-nüchterne Verbalattacken zu parieren. Dabei kann Caracas auf internationale Unterstützung zählen. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtete, werden russische Offiziere am Manöver teilnehmen, um die venezolanische Luftabwehr an BM-30-Raketenwerfern aus Russland zu schulen. Außerdem öffnet das südamerikanische Land seine Häfen für Freundschaftsbesuche russischer Schiffe.

Entsprechende Abkommen waren bereits im Februar vereinbart worden, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Lateinamerikarundreise auch in Caracas Station gemacht hatte. Am Donnerstag verurteilte das Außenministerium in Moskau zudem die aggressive Haltung Washingtons und bekräftigte die Solidarität Russlands mit dem venezolanischen Volk und seinen rechtmäßig gewählten Repräsentanten. Beide Nationen leiden unter der von den USA ausgehenden Manipulation der Rohstoffmärkte, besonders des Ölpreises. Beide Nationen stehen unter geheimdienstlich-terroristischem Beschuss durch US-Machtpolitik.

Deutsche Lügenmedien trommeln stereotyp für die Terrorpolitik von Washington: Der Medienwissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich “extrem verwundert”, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen -wenn sie sich gegen sozialistische Regierungen richten. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und staunte über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

“Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören”.

Deutsche Medien trommeln für Terror aus Washington

Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

medienluegen-ia

ARD: Lügen aus GEZ-Gebühren

In Venezuela wurde 2014 plötzlich durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.

Die Lüge von der „sozialistischen Ineffizienz“
chavez

Hugo Chavez, starb an Krebs (einer CIA-Meuchelmord-Methode)

Die Alphabetisierung seines Landes ist ein Vermächtnis des allzu früh verstorbenen Präsidenten Chavez, die die USA und ihre Medienhuren („Presstitutes“, laut PC Roberts) dämonisierten. An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Menschen weltweit von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, ihnen ihr Menschenrecht auf Bildung zu gewähren (ebenso wie andere Rechte). Die Diktatoren verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Eine neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung hat viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Die neuen Links-Regierungen in Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Venezuela u.a. sind gezwungen, viele Milliarden Dollar zu investieren, um diese von den USA verschuldeten Altlasten aufzuarbeiten. Das belastet ihre Volkswirtschaften -und wird von westlichen Ökonomen dann als “sozialistische Ineffizienz” bewertet. Aktuell nehmen zum Beispiel 2.500 Menschen in ganz Venezuela an einem der umfassendsten Bildungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas teil. Verdummung und Versklavung bedingen sich gegenseitig, darum fürchten die USA die Regierung Maduro alleine schon für ihre erfolgreiche Bildungspolitik.

UNASUR: Sanciones a Venezuela son un mal mensaje

En el marco de la Segunda Mesa de Convergencia Regional, en presencia de representantes de la Comunidad Andina, MERCOSUR, ALBA, OTCA y la Alianza del Pacífico celebrada el día de hoy en la ciudad de Quito, el Secretario General de UNASUR, ex presidente Ernesto Samper, manifestó que:

“No es una buena señal que precisamente, antes de la Cumbre de las Américas y cuando nos aprestábamos a celebrar el regreso de Cuba a este escenario, los Estados Unidos intervengan unilateralmente en los asuntos internos de Venezuela y descalifiquen los esfuerzos de la Comisión de Cancilleres de Brasil, Colombia y Ecuador, quienes tras la visita del pasado viernes 6 de marzo, abrieron caminos para el diálogo político que estaba cerrado hace más de un año.

En esta misma visita, agregó Samper: „los Cancilleres y la Secretaría General constataron la existencia de una voluntad democrática para concurrir a las próximas elecciones legislativas por parte de los actores políticos venezolanos“… „No es el camino del unilateralismo, la confrontación y la polarización mediática los que conseguirán que Venezuela salga adelante“, dijo.

Venezuela y EE.UU tienen que buscar la forma de regularizar sus relaciones a partir del respeto a la soberanía venezolana. “Los venezolanos y solo ellos deben encontrar los caminos para salir de esta encrucijada sin arriesgar ni la paz ni la democracia”. UNASUR

Putschversuch in Venezuela?

 VenezuelaFlagge.svgGalindo Gaznate 24.02.2014

Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Die Brutalität der Polizei soll dieses Bild zeigen - und tut es auch. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.