Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

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Massenproteste gegen Korruption in Chile

Galindo Gaznate Chile Flagge

In Chile brodelt es. Die Mitte-Links-Regierung steht unter Druck. Massendemonstrationen, brennende Barrikaden in Santiago, Chile steckt in einer politische Krise, vielleicht in der schlimmsten seit dem Ende der von Kissinger geförderten Pinochet-Diktatur 1990. Seit Jahren protestiert die Jugend gegen ein zutiefst unfaires, weil radikaler Privatisierung unterliegendes Bildungswesen. Unbezahlbare Studiengebühren sind das Folterinstrument im Klassenkampf der reichen Oberschicht gegen die Massen des Volkes. Wie Firmen und Oligarchen die Rechts-Parteien finanzierten, aber auch die Regierung kauften, wurde jetzt aufgedeckt: Die Justiz ermittelt wegen Korruption.

Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik der letzten zehn Jahre war noch weit drastischer als schon bislang vermutet. Ohne Ausnahme haben alle großen Konzerne Kampagnen und einzelne Politiker finanziert und dafür nicht nur Steuern „gespart“. Chile war unter der von den USA gesteuerten Diktatur Pinochets zu einem der Musterländer des Neoliberaismus geworden: Ein totalitärer Staat, der alle politischen Freiheiten brutal unterdrückt, aber den parasitär lebenden Geldeliten alle ökonomischen Freiheiten garantiert. Wenige wissen in Deutschland um die Leiden Lateinamerikas, weil die Medien eine tendenziöse Beschönigung besonders der US-Politik in dieser Region betreiben.

„Que los corruptos no decidan!“

Demonstranten in Chile, Foto: Tobias Morawski, CC-by-nc-sa 3.0

„Lasst die Korrupten nicht entscheiden!“, ist das Motto der aktuellen Proteste. Der Zorn der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Machtelite ist groß wie lange nicht mehr. Man hat genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land beherrschen: „Que se vavan todos!“ (Sie sollen alle abhauen)

So forderte die Massendemonstration in Chiles Hauptstadt Santiago am 16. April 2015, die den Auftakt zu den aktuellen Protesten bildete. Grund war auch die ruchbar gewordene unverschämte Korruption der Regierung und aller Parteien -mit Ausnahme der chilenischen Kommunisten.

Vor einem Jahr trat Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles an. Gut zwei Drittel der Wähler gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang 2015 sah es für Bachelet nicht so schlecht aus, sie reformierte immerhin das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, liberalisierte katholische Sozialgesetze und begann sogar mit der dringend erforderliche Reformierung des Bildungssystems.

Vor allem die Korruption der Machteliten ist Thema der Proteste. Vor allem seit bekannt wurde, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe. Der Fall wurde zum politischen Skandal für Chiles politische Kaste.

Die rechtspopulistische UDI im Zentrum der Korruption

Ermittlungen der Justiz brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politikern zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Schmiergelder an die rechtspopulistische Unabhängige Demokratische Union (UDI) sowie einzelne UDI-Funktionäre zahlte. Im Gegenzug versorgten die Korrupten Amtsträger das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. Es war also die übliche  schmierige Kumpanei von Politik und Wirtschaftsbossen, die den Neoliberalismus auszeichnet. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, urteilte die Staatsanwaltschaft.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Penta keineswegs die einzige Firma war, die auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hatte. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politikern, Funktionären, Beratern und Familienangehörigen der Machtelite überstellt, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber zu dessen Anhängern gezählt werden, wollte Ponce seine langjährigen Beziehungen in die Politik wohl pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den neoliberalen Privatisierungen durch Pinochets Militärdiktatur profitiert: Die beiden Unternehmen gehören heute zu den mächtigsten Konzernen Chiles. Die Reichen und Mächtigen haben besonders das neoliberal pervertierte Bildungswesen des Landes zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen Dominanz missbraucht, indem ihr privilegierter Nachwuchs dort sein vor der Jugend des einfachen Volkes geschützte Brutstätte bekam. Schon unter Diktator Pinochet wurden die Universitäten so zur Kaderschmiede der Machteliten. Die dort nistende Ausbeuterklasse auszuräuchern ist seit langem Ziel der Opposition von unten.

Bildung als Machtmittel der Geldeliten

Chile leidet seit Jahrzehnten unter dem sozial ungerechtesten Bildungssystem Lateinamerikas. Weite Teile der universitären Bildung wurden unter Pinochets neoliberal-neofaschistischem Regime (1973-1990) privatisiert. Proteste dagegen wurden vom Folterregime von Kissingers Gnaden brutal unterdrückt. Die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik zeigen sich auch heute noch: Wer sein Kind in Chile auf eine Universität schicken will, muss mit monatlichen Gebühren zwischen 500 und 1000 US-Dollar rechnen (in Deutschland scheiterte der Bertelsmann-Medienkonzern mit ähnlichen Plänen an Studentenprotesten). Die Folge ist, dass sich die soziale Kluft von Generation zu Generation massiv verbreitert.

Seit 2011 sind in Chile immer wieder Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildung sowie einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem zu demonstrieren, das seit der neoliberalen Umgestaltung während und nach der Pinochet-Diktatur weitgehend privatisiert ist. Im Dezember 2013 wurde dann Michelle Bachelet erneut zur Präsidentin Chiles gewählt. Im Wahlkampf hatte sie umfassende Reformen des Bildungssystems versprochen. Dass diese nur schleppend vorangehen, hat wiederholt dazu geführt, dass die Bildungsproteste wieder aufflammten. Laut OECD kommt der Staat in Chile nur für 15 Prozent der Bildungskosten auf, 85 Prozent werden privat getragen. An den Teilnehmern der Demonstrationen zeigt sich, wie stark inzwischen die Mittelschicht von der sozialen Selektion im Bildungswesen betroffen ist.

Eine Studie der Universität Chile über Studienkosten zeigte die Folgen der unerträglichen Belastung von Familien der Mittelschicht (von den ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen): Von den ärmsten 20 Prozent der Studierenden müssen demnach 65 Prozent ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Bei den übrigen hatten sich schon Ausbildungsschulden von 20 Milliarden US-Dollar angehäuft, von denen niemand weiß, wie sie je beglichen werden sollen .Neoliberalismus korrumpiert die Politik, die dann mit Bildungsprivatisierung den Klassenkampf nach unten verschärft und Machtstrukturen verfestigt.

Nur Chiles Kommunisten nicht korrumpiert

Es gibt wenig saubere Parteifunktionäre in Chile. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.

Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang zwar keine Korruptionsvorwürfe, aber gegen ihre Familie schon. Sie hatte ihren Sohn, Sebastián Dávalos, zum Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur gemacht. Später wurde bekannt, dass er Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Immerhin trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten zurück, um Druck von seiner Mutter zu nehmen.

Hintergrund: Allende, Kissinger und Pinochet

Die Kräfte der Linken bildeten 1969 die Unidad Popular (UP), ein Wahlbündnis, dem neben der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei kleine humanistische, linkschristliche und marxistische Parteien angehörten. Die UP vertrat eine sozialistische Linie, warb für die Verstaatlichung der Industrie und die Enteignung der Großgrundbesitzer. Dieses Bündnis stellte 1970 als Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende auf, der schon zum vierten Mal kandidierte. Aus den Wahlen ging Unidad Popular mit 37 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor und Allende wurde zum Präsidenten gewählt.

Mit dem Sieg der „Volksfrontregierung“ unter marxistischem Einfluss in Chile war nach Kuba der zweite amerikanische Staat sozialistisch regiert. Dies schien die 1954 von US-Präsident Eisenhower postulierte Domino-Theorie zu bestätigen, wonach die Länder Südamerikas nach und nach wie Dominosteine dem Kommunismus anheimfallen würden. Außerdem hatte Allende das Ziel, die bedeutenden Kupfervorkommen Chiles, die US-Konzerne unter Führung von IBM bis dahin für ein Butterbrot ausbeuten konnten, zu verstaatlichen, um dem Volk einen Anteil am Reichtum des Landes zu geben. Das missfiel den Westoligarchen und ihren Bütteln besonders und ließ ihre üblichen Destabilisierungs- und Umsturzintrigen gegen linke Regierungen in Chile außerordendlich brutal ausfallen.

US-Außenminister Henry Kissinger ließ, als der Sieg der linken Kräfte absehbar war, verlauten: „Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“ Allende betrachtete sich aber nicht als dogmatischen Marxisten (wie er wohl hauptsächlich in antikommunistischer Propaganda existiert, sondern lehnte sowohl die „Diktatur des Proletariats“ (die ja eigentlich eine Demokratie ist, da zuvor durch Verstaatlichung von Produktivvermögen alle Menschen zu Proletariern gemacht werden sollen) als auch ein Einparteiensystem entschieden ab. Kissinger gilt auch wegen seiner Verwicklungen in den Putsch in Chile heute vielen als Kriegsverbrecher.

Bei seinem Amtsantritt hatte Allende also mit Sanktionen und Gegenmaßnahmen der USA zu rechnen. So kam es bereits 1970 zu einem tödlichen Attentat auf General René Schneider, bei dem die CIA und Außenminister Kissinger massiv beteiligt waren. Schneider war für die US-Regierung ein Hindernis, da er gegen einen Militärputsch war (vgl. Wikipedia). So destabilisierten die USA die sozialistische Republik mit ferngesteuerten Streiks, Protesten und Gewalt, um dann mit einem Putsch das faschistische Folterregime von Diktator Pinochet zu installieren.

Augusto_Pinochet

General Augusto Pinochet

Am 11. September 1973 kam es zum von den USA geplanten blutigen Militärputsch gegen die Regierung. Präsident Allende starb beim Gefecht um den Regierungspalast, selber mit der Waffe gegen die Faschisten kämpfend. Hunderte seiner Anhänger wurden massakriert, Tausende Männer und Frauen wurden inhaftiert, vergewaltigt und gefoltert. Sämtliche staatlichen Institutionen in ganz Chile waren binnen Stunden vom Militär besetzt. Die Macht als Präsident einer Junta übernahm der US-hörige General Augusto Pinochet. Überall im Lande errichtete das Militär Geheimgefängnisse, wo Oppositionelle und deren Angehörige zu Tode gefoltert wurden. Tausende Chilenen flohen wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen ins Exil, viele auch in die DDR, weil Westdeutschland zu den Unterstützern der Diktatur zählte. Kurz nach der Machtübernahme Pinochets begannen natürlich die USA und die westeuropäischen Staaten wieder, Chile intensiv mit Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Militärregierung machte die Verstaatlichungen Allendes rückgängig, führte radikal-neoliberale Wirtschaftsreformen durch und schaffte die Gewerkschaftsrechte ab.

Der us-amerikanische Kritiker der USA, Noam Chomsky, sagte dazu:

Chomsky_2004

Noam Chomsky 2004

„Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.“

Caracas: Kannte Berlin die Putschpläne?

Galindo Gaznate

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Caracas. Die Deutsche Botschaft warnte die deutsche Gemeinde des Landes im Vorfeld des dann abgewehrten Militärputsches, riet zu Hamsterkäufen, implizit sogar zur Flucht aus Venezuela. Wusste man in Berlin im Voraus vom Plan der Putschisten, den Regierungspalast im Zentrum von Caracas bombardieren zu wollen? Rechnete man mit einer Auslöschung der Regierung Maduro und einem folgenden Bürgerkrieg?

Mit einem Rundschreiben an die in Venezuela lebenden Deutschen hat die deutsche Botschaft in Caracas im Vorfeld des Putschversuches Fragen aufgeworfen. In dem von Geschäftsträger Jörg Polster unterzeichneten und mit „Caracas im Februar 2015“ datierten Schreiben, wurden die Landsleute in dem südamerikanischen Land aufgefordert, zur „Krisenvorsorge“ unter anderem für zwei Wochen Lebensmittel, Bargeld, Medikamente, Batterien, Kerzen und Kopien wichtiger Dokumente bereitzuhalten. Wusste man von den Plänen der Putschisten?

Flagge VenezuelasPräsident Nicolás Maduro warf am Donnerstag letzter Wuche den USA direkt vor einen vereitelten Putschversuch unterstützt zu haben. Die Verschwörer seien am Mittwoch verhaftet und der Staatsstreich abgewehrt worden. Den Aussagen zufolge sollen an dem Komplott erneut hochrangige Luftwaffengeneräle beteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen März hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne informiert, dahinter werden ebenfalls die USA vermutet. Die hätten deutsche Geheimdienste warnen können.

Die Deutsche Welle kommentierte auf Spanisch –nicht jedoch auf der deutschsprachigen Internetseite–, das Rundschreiben der diplomatischen Vertretung habe für Unruhe in Venezuela gesorgt. Es werde als Signal interpretiert, dass die venezolanische Krise die Ausländer zur Flucht aus dem Land treibt. Daraufhin bemühten sich die deutschen Diplomaten um Schadensbegrenzung. Kultur- und Politikattaché Moritz Jacobshagen, der auch für die Pressearbeit der Vertretung zuständig ist, beeilte sich mit der Klarstellung, dass der Brief Routine sei. Venezuela sei ein Land mit hohem Erdbebenrisiko, in dem sich auch andere Krisen zeigen können. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, aus Gründen der Vorsicht setze sich das Personal der deutschen Botschaften regelmäßig mit den Landsleuten in Verbindung, wenn es besondere Vorsichtsmaßnahmen für angebracht halte. Dabei reiche das Spektrum solcher Situationen von Naturkatastrophen bis zu politischen Krisen, schwadronierte die deutsche Botschaft daher. In Venezuela kommen solche Katastrophen, wie etwa Terroranschläge gegen die sozialistischen Gesundheitszentren, mutmaßlich immer aus den USA.

Bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Waffen und Munition

Waffen der Putschisten, in Caracas sichergestellt

Tatsächlich jedoch nimmt das Schreiben der deutschen Botschaft ausdrücklichen Bezug auf die politischen Unruhen, „wie sie sich im Frühjahr des Jahres 2014 abgespielt haben“ -also die US-inszenierte Destabilisierung meist über Kolumbien mit Geld aus Miami.  Der Tenor des Briefes klang aber nicht nach allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen. Er wirkte fast wie ein Aufruf an die Deutschen, das Land zu verlassen. Rechnete man mit einem langanhaltenden Bürgerkrieg nach dem Militärputsch?

Obama mit Putsch in Caracas gescheitert

Galindo Gaznate Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Caracas. Obama gibt seine Destabilisierung der lästigen Regierung in Venezuela nicht auf. Erneut scheiterte ein Putschversuch gegen die in Washington verhassten, beim eigenen Volk aber immer noch beliebten Sozialisten.

Präsident Nicolás Maduro warf am Donnerstag den USA direkt vor einen vereitelten Putschversuch unterstützt zu haben. Die Verschwörer seien am Mittwoch verhaftet und der Staatsstreich abgewehrt worden. Den Aussagen zufolge sollen an dem Komplott erneut hochrangige Luftwaffengeneräle beteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen März hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne informiert, dahinter werden ebenfalls die USA vermutet.

aac53-yes-we-scan-round-200Besonders ärgert Washington, dass die Sozialisten in Caracas durch wirklich demokratische Wahlen an die Macht kamen und Wahl für Wahl bestätigt werden (die USA mit ihrem unfairen Wahlsystem und zahlreichen Manipulationen können das nicht von sich behaupten). Daher werden die terroristischen Angriffe unter mutmaßlicher Führung von Obamas Geheimdienst CIA immer aggressiver. Knapp ein Dutzend Luftwaffenoffiziere mussten diesmal im Zusammenhang mit den Umsturzplänen festgenommen werden.

So hätten die Verräter unter anderem einen Angriff auf das Regierungsgebäude geplant. Mit einem EMB-32-Tucano-Flugzeug der Luftwaffe sollte demnach, ganz nach dem klassischen Drehbuch des Sturzes von Allende durch die CIA, der Miraflores-Palast im Zentrum von Caracas bombardiert werden. Auch regierungsnahe Fernsehsender wie Telesur seien Ziele gewesen. Danach sollte Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben.

Blutgeld kam aus Miami

Die internationalen Nachrichtenagenturen Reuters, AP usw. hätten die Meldung schnell verbreiten sollen, um jeden Widerstand im Land zu brechen. Sánchez war bereits vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Verstrickungen in Putschpläne vorübergehend in Haft genommen worden. Nach Angaben von Maduro verfügten die überführten Militärs über Finanzquellen in Miami (USA), einem der Verräter sei von der US-Botschaft in Caracas ein Visum für die Vereinigten Staaten ausgestellt worden, für den Fall, dass der Umsturzversuch scheitern sollte.

Enthüllt wurde den Plan durch Informationen, die junge Offiziere an den staatlichen Aufklärungsdienst Bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Waffen und Munitionweitergaben haben. „Ich möchte diesen jungen Offizieren und den Nachrichtendiensten danken, weil wir diesen Putschversuch gegen unser Land nachverfolgen und verhindern konnten“, sagte Maduro im nationalen Fernsehen. Am gleichen Tag präsentierte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in seiner wöchentlichen TV-Sendung Bildmaterial von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verschwörung. Dabei wurden Computer mit belastendem Material, Mobiltelefone, Militäruniformen, Pistolen und Munition sichergestellt, so america21.

Wen wundert es, wenn immer mehr Lateinamerikaner sich nach Verbündeten umsehen, die gegen die mächtigen USA Hilfe leisten können. In Moskau kamen letzte Woche die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez, Erdölminister Asdrúbal Chávez, ihre ecuadorianischen Amtskollegen Ricardo Patiño und Pedro Merizalde sowie der russische Energieminister Alexander Nowak zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei die Lage am Erdölmarkt. Der Preisverfall für den Brennstoff trifft die Ökonomie der Erdöl exportierenden Länder schwer. Venezolanische Regierungssprecher machten dafür die USA verantwortlich, die mittels Fracking den Markt gezielt überschwemmt hätten, um Länder wie Russland, Iran, Ecuador und Venezuela zu schwächen, die sich der Hegemonie Washingtons widersetzen.

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Galindo Gaznate

chavez

Schon der verstorbene Präsident Chavez war Hassfigur der USA

Die ARD gilt Mediengläubigen immer noch als eine Art „Goldstandard“ der neutralen Berichterstattung. Was zur Ukraine und zu Venezuela gesendet wird, ramponiert aber zunehmend diesen Nimbus des öffentlich-rechtlich ausgewogenen Journalismus. Die ARD berichtet tendenziös die Sicht der rechtsextremen bis rechtspopulistischen Seite, wenn diese Interessen westlicher Geopolitik dient. Wie alle öffentlich-rechtlichen Sender ist die ARD aber eigentlich verpflichtet, ausgewogen zu berichten, sie müsste also beide Seiten angemessen zu Wort kommen lassen. Nennenswerte Kritik daran kommt nur von unabhängigen Blogs aus dem Internet.

Hamburg/Caracas. Es ist ja nicht so, als würde der sozialistische Präsident von Venezuela in der ARD nicht zitiert würde. Aber wie dies geschieht lässt arge Zweifel an der neutralen Position der ARD-Journalisten aufkommen. Alle paar Tage flimmern ewig gleiche Bilder aus Venezuela über die deutschen Fernsehschirme, dazu ewig gleiche Berichterstattung: Die Studentenproteste dauern an, sie richten sich gegen Misswirtschaft und Korruption der Regierung Maduro, es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, es gab bislang 20 Tote, nur manchmal ergänzt mit dem Hinweis, die Regierung bzw. Präsident Maduro führten die Unruhen auf heimliche Interventionen der USA zurück.

Der Kommunikationswissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich „extrem verwundert“, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und wundert sich über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

„Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören“.

ARD missbraucht öffentlich-rechtliches Medienmonopol

Maduros Anklage der USA wird von der ARD ohne Bewertung oder Kommentar neben die wie Fakten präsentierten Beschuldigungen „der Opposition“ gestellt, so dass es kaum anders wirken kann: Die billige Ausrede eines korrupten Präsidenten, dessen Volk gegen seine „Misswirtschaft und Korruption“ revoltiert. Ob an Maduros Anklage tatsächlich etwas dran sein könnte? Diese Frage ist der ARD keine Sekunde Sendezeit wert, obwohl bei zahlreichen Revolten gegen sozialistische oder auch nur soziale Regierungen in Lateinamerika im Nachhinein eine Drahtzieherrolle der USA bewiesen wurde. Die CIA brüstet sich geradezu mit ihren Heldentaten beim Wegputschen von jeder Regierung, die entgegen US-Konzerninteressen etwas für das eigene Volk tut, wie etwa der Sozialist Allende in Chile.

Verbreitet Maduro nur „Verschwörungstheorien“? Die von der ARD durch Weglassungen verzerrte Darstellung der Proteste unterstreicht den so manipulativ erzeugten Eindruck: Die extreme Gewalt der Aufständischen wird von der ARD verschwiegen. Kein Wort von den heimtückischen Straßensperren, den aufgerissenen Gullideckeln und in Kopfhöhe quer gespannten Drahtseilen bei Nacht, denen zahlreiche Motoradfahrer zum Opfer fielen. Einer soll regelrecht geköpft worden sein, was der rechtsextremen Opposition so viel schlechte Presse (in Venezuela!) einbrachte, dass wenigstens diese Terrormethode zum Glück eingestellt wurde. An den Straßensperren lauern oft Scharfschützen der „Opposition“, die jeden unter Feuer nehmen, der sie wegräumen will, viele Ermordete waren dort zu beklagen.

nicolas_maduro

Präsident Nicolas Maduro

Die ARD rechnet all diese Opfer rechter Gewalttaten gnadenlos auf das Konto der sozialistischen Regierung, indem sie einfach nichts weiter erklärt: „In Venezuela herrschen die Sozialisten. Es gibt Proteste. Es gibt Tote.“ Wer nach Ursachen fragt, bleibt in der ARD-Darstellung allein mit den Beschuldigungen der Opposition zurück: „Misswirtschaft und Korruption“ der Regierung. Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

In Venezuela wurde jüngst durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.