Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)
Snowden

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!

Amazon: Streik für Fairness und Menschenwürde

Theodor Marloth 14.05.2013

Bad Hersfeld (Hessen). Im deutschen Amazon-Zentrum sowie in Leipzig begann heute morgen der erste Streik gegen den US-Giganten. Amazon zahlt nach dem miesen Tariflohn der Logistik-Branche, statt nach dem von Einzel- und Versandhandel. Damit soll nun Schluss sein. Amazon kam jüngst wegen Bespitzelung und Drangsalierung der Mitarbeiter in Verruf. Amazon-Verdi fordert Tarifvertrag, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Collage StreikIm hessischen Bad Hersfeld, dem deutschen Amazon-Zentrum, und in Leipzig begann nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers heute morgen der Streik gegen den US-Giganten. Ist Amazon der Lohndrücker der Branche? Der geldscheffelnde US-Konzern bezahlt seine Leute nur nach dem miesen Tariflohn der Logistik-Branche, statt nach dem etwas besseren Tarif von Einzel- und Versandhandel. Dagegen wehren sich jetzt erstmals die „Mit“-Arbeiter, es wird zu Verspätungen vieler Pakete kommen. Amazon-Verdi stellte den Streik unter das Motto „Work hard, have fun, make Tarifvertrag“.

Betriebsrat: Wo sitzt die Asche? Beim Boss in der Tasche!

Gewerkschaften, Tarifverträge, Betriebsräte -bei vielen jungen Leuten stehen diese Begriffe, sofern sie überhaupt noch bekannt sind, nicht sehr hoch im Kurs. Zu Unrecht, denn sie können jedem helfen, sich gegen die wirtschaftlich stärkere Unternehmerseite zu behaupten. Beim Kampf für faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Gerade die US-Firma Amazon steht nicht nur wegen ihrer miesen Löhne, sondern auch wegen ihrer üblen Arbeitsbedingungen in der Kritik. Eine ARD-Dokumentation hatte den schlechten Umgang speziell mit Amazons Leiharbeitern dokumentiert. Die Doku zeigte, wie Mitarbeiter von Sicherheitspersonal bespitzelt und drangsaliert werden. Amazon hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem angeblich allein verantwortlichen Sicherheitsdienst zwar aufgekündigt, doch das Verständnis für seine Arbeitskräfte ist weiterhin gering ausgeprägt.

Beim Internet-Versandhändler Amazon wird damit erstmals in Deutschland gestreikt. Die Belegschaft sei zu einer ganztägigen Protestaktion mit Beginn der Frühschicht ab 6.00 Uhr bis zum Ende der Spätschicht aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Hauptziele des Streiks sind die Forderung nach weniger Befristungs-Terror und Leistungsdruck sowie einem Tarifvertrag nach den etwas besseren Konditionen des Einzel- und Versandhandels, was Amazon jedoch ablehnt. Die Mega-Firma orientiert sich lieber an der miserablen Bezahlung in der Logistikbranche. In Bad Hersfeld sind ca. 3.300 und in Leipzig ca 2.000 Mitarbeiter tätig.

Bei einer Urabstimmung in Bad Hersfeld hatten fast 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei Amazon für den Streik votiert. Anfang April hatten in Leipzig 97 Prozent der Amazon-Gewerkschafter für einen Streik gestimmt.  Warnstreiks hatte es an beiden Amazon-Versandlagern in Bad Hersfeld am 9. April gegeben -die Amazon-Manager  können also kaum behaupten, es hätte sie keiner gewarnt. Ver.di-Streikleiter Reimann zeigte sich zuversichtlich, die Betriebsabläufe empfindlich beeinträchtigen zu können. Verbraucher, die bisher von der Ausbeutung bei Amazon profitierten, müssen sich darauf einstellen, dass Bestellungen womöglich langsamer als gewohnt ankommen.

Gewerkschafter von Ver.di fordern von Amazon vor allem, den Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel anzuerkennen. Den einzelnen Beschäftigten werde durch die falsche Tarif-Einordnung bis zu 9.000 Euro brutto im Jahr vorenthalten, wovon Netto zwar deutlich weniger bliebe, aber die Zahlungen über Sozial- und Rentensysteme den Arbeitskräften dennoch zugute kommen würde. So bleibt das Geld nur bei Managern und Aktionären hängen -auch wenn erstere natürlich behaupten werden, alles über Preissenkungen brav an die Kunden weiterzugeben. Die Erfahrung zeigt, dass solche Dumpingpreise nur bis zum Erzielen einer Monopolstellung gehalten werden -dann wird doppelt und dreifach beim Kunden abkassiert.

Hintergrund laut Amazon-Verdi:

Amazon: Lohndrücker der Branche

Amazon ist klassischer Versandhandel, wie Neckermann und Otto auch und muss deshalb natürlich auch nach Versandhandelstarif bezahlen.  Amazon ist der Lohndrücker der Branche, denn während Otto und Neckermann faire Löhne nach Tarif bezahlen, hält man bei Amazon scheinbar wenig von gerechter Bezahlung. Während nach Tarif für den Großteil der Lager-Arbeiten im Versandhandel zwischen 11,47€ und 11,94€ Einstiegsgehalt gezahlt wird schickt Amazon seine Mitarbeiter mit einem Gehalt von 9,65€ bis 11,12€ nach Hause. Die Unterschiede im Detail finden Sie in unserem Tarifvergleich Amazon.

Bei Amazon leider die Regel: befristet beschäftigt

Neben der seit 2006 fehlenden Lohnerhöhung sind die befristeten Arbeitsplätze ein großes Problem. 2.100 der knapp 3.700 Kollegen bei Amazon in Bad Hersfeld haben befristete Verträge. Der Durchlauf ist enorm und so sucht Amazon in einem immer größer werdenden Radius nach Arbeitskräften die noch nicht für das Unternehmen gearbeitet haben. Für die Betroffen hießt das: sie leben ohne sicher Perspektive, sich langfristig auf das Arbeiten in Bad Hersfeld einzustellen. Angst vor zu hoher Krankheitsquote, Angst vor Fehlern generell.
Doch besonders Kollegen, deren Verträge bereits ein- oder mehrmals verlängert wurden, haben vielleicht Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag. Denn stellt der Arbeitgeber befristet ein muss er bestimmte Regeln beachten und die werden all zu oft gebrochen. Und in dem Fall gibt es die Möglichkeit, den Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag geltend zu machen und zu klagen. Alle ver.di Mitglieder können bei uns prüfen lassen, ob sie Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag haben. Wir laden aber auch regelmäßig zu Infoveranstaltungen zu diesem Thema ein. Ankündigungen finden sie immer aktuell auf unserer Homepage.

Veränderungen selbst anpacken

Amazon hat in den letzten Jahren bewiesen, dass von alleine nichts für die Beschäftigten unternommen wird. Seit 2006 warten die Kollegen in Bad Hersfeld auf eine Lohnerhöhung. Viele Kolleginnen und Kollegen sind deshalb nicht mehr bereit länger zu warten und fangen an sich zu organisieren. Wenn von alleine nichts kommt, muss eben nachgeholfen werden. Und genau das ist Aufgabe aller Kollegen bei Amazon. Denn mehr Geld und gute Arbeitsbedingungen gibt es eben nur mit Verhandlungen und da muss man zeigen, dass man sich auch durchsetzen kann.
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