Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger

 

EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

• Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
• Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
• Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

Amnesty über Tunis: Willkürliche Verhaftungen und Folter

Gerd R. Rueger

Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit einer grauenhaften Terrorkampagne mit zahlreichen blutigen Anschlägen 2015 gilt der Ausnahmezustand. Das rabiate Vorgehen der Behörden wurde in Tunesien seither kritisiert, obwohl die Gefahr weiterer Anschläge droht. Nun stellt auch Amnesty International fest: Es gibt willkürliche Verhaftungen und Folter. Dafür findet sich viel Aufmerksamkeit in deutschen Staatsmedien ARD und ZDF. Seltsam ist, dass weit brutalere Methoden in Saudi Arabien und anderen blutigen Folterdiktaturen am Golf kaum bemerkt werden. Die einzige Demokratie in der Region, die nicht Israel heißt, muss sich wohl besonderen Ansprüchen der Deutschen stellen. Trotz der Anschläge wurden Forderungen in Deutschland lauter, Tunesien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, um Abschiebungen abgelehnter Absylbewerber dorthin zu erleichtern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Tunesien eine Rückkehr zu „brutalen Methoden der Vergangenheit“ im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Tunesien setze mit dem im Zuge des geltenden Ausnahmezustands zunehmend gewaltsamen Vorgehen seiner Sicherheitskräfte die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 aufs Spiel, heißt es in einem Amnesty-Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand“.

Die tunesischen Behörden hatten den Ausnahmezustand nach dem Anschlag auf einen Bus der Präsidentenwache im November 2015 in der Hauptstadt Tunis mit zwölf getöteten Gardisten verhängt. Er war Mitte Januar um einen weiteren Monat verlängert worden und gibt den Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse. Seit der Revolution in Tunesien im Frühling 2011 gab es in dem nordafrikanischen Land eine Reihe islamistischer Anschläge. Im März 2015 wurden bei einem Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis 21 ausländische Touristen getötet. Drei Monate später töteten bewaffnete Angreifer am Strand von Sousse 38 Menschen. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

„Die Behörden haben zweifellos die Pflicht, auf Sicherheitsrisiken zu reagieren und die Bevölkerung vor tödlichen Anschlägen zu schützen“, so zitiert die deutsche ARD die Nordafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Heba Morayef. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige aber keine Foltermethoden.

Amnesty prangert im Bericht Folter an sowie willkürliche Verhaftungen, die zum Teil mitten in der Nacht und ohne Haftbefehl erfolgten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen und Repressionen gegen Angehörige. Die Sicherheitskräfte griffen bei der Terrorbekämpfung in „beunruhigendem Maß“ wieder auf „repressive Methoden gegen Verdächtige“ zurück. Das Folterverbot dürfe unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden, schreibt Amnesty mit Blick auf den Ausnahmezustand. Amnesty listet in dem Bericht insbesondere 23 Fälle von Folter und Misshandlungen seit Januar 2015 auf, darunter eine mutmaßliche Vergewaltigung. Tausende Menschen seien festgenommen, gegen mindestens 5000 weitere Reiseverbote verhängt worden.

Zuletzt wurden die Forderungen nach schnelleren Rückführungen nach Tunesien wegen des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt allerdings wieder lauter. Obwohl der Asylantrag des Attentäters Anis Amis abgelehnt worden war, konnte er nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Der Bundestag billigte bereits im Mai 2016 ein Gesetz, das Tunesien neben Algerien und Marokko als sicheres Herkunftsland einstuft. Doch das Gesetz scheiterte bislang am Widerstand im Bundesrat. Im Vorfeld eines deutsch-tunesischen Gipfeltreffens trommeln die deutschen Medien gegen Tunis, wollen das Versagen deutscher Behörden im Fall Amri auf Tunesien schieben und damit Zugeständnisse erpressen: Tunesien soll Gaddafis Platz als Bollwerk der EU gegen Migranten aus Afrika einnehmen.

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset

In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas ebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

USA: Asyl-Sabotage verletzt Snowdens Menschenrechte

Gerd R. Rueger 09.07.2013

Amnesty International: Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche nach Asyl zu sabotieren, sind eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

„Wir kritisieren, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausüben, um Snowden daran zu hindern, Asyl zu finden,“ sagte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International. „Es ist sein unanfechtbarer menschenrechtlicher Anspruch, Asyl zu beantragen. Er darf nicht daran gehindert werden.“ Wieder einmal erweist sich die Doppelmoral westlicher Machthaber und auch unserer Mainstream-Medien, die dies nicht wirklich hinterfragen. Merkel gibt derzeit die große Datenschützerin gegenüber Obama, setzt sich aber nicht wirklich für den Mann ein, der PRISM überhaupt erst ans Licht brachte: Pure Heuchelei?

Merkel/Westerwelle als Menschenrechtsverletzer?

Amnesty International befürchtet, Whistleblower Edward Snowden wäre in US-Haft unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sollte er ausgeliefert werden. Das Beispiel Bradley Manning ist dabei eine grausame Warnung. Von Washington offensichtlich zur Abschreckung für weitere Whistleblower gedacht, könnte die monatelange Folterhaft für den Wikileaks-Informanten Manning jetzt zum Trumpf für Snowdens Asylsuche werden.
„Kein Staat darf eine Person an ein Land ausliefern, in dem sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, unmenschlich behandelt zu werden,“ so Bochenek. „Wir haben Kenntnis von anderen Fällen, in denen Personen für ähnliche Taten unter Bedingungen festgehalten wurden, die nicht nur von Amnesty International sondern auch von UN-MitarbeiterInnen als grausam, unmenschlich und entwürdigend sowie als Verletzungen des internationalen Rechts angesehen wurden.“

Auch die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel/Westerwelle muss sich fragen lassen, ob ihre pauschale Verweigerung von Asyl nicht eine Verletzung der Menschenrechte Snowdens darstellt. Der platte Verweis diverser Bundesminister auf die Gepflogenheit, erst Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Asylsuchende deutschen Boden betreten hat, ist läppisch. Dazu gibt es keine juristische Verpflichtung, mithin liegt es im Ermessen Berlins, meint Amnesty: Die Notwendigkeit, sich im Asyl-Land zu befinden sei eine Konvention, die ignoriert werden kann, wenn ein Land dies für angemessen hält: „Es ist wahr, dass viele Staaten dies als Regel in ihren eigenen nationalen Vorschriften haben, aber es ist nicht vom internationalen Recht vorgeschrieben,“ erklärte der AI-Menschenrechtsexperte Bochenek. Gerade die FDP, die sich gern als Vorkämpferin für Freiheitrechte darstellt, enttarnt sich hier mit Heuchelei im Fall Snowden. Sie könnte sein Asyl in der schwarzgelben Koalition durchsetzen, wie sie auch die fetten Steuergeschenke an ihre Parteispender-Klientel Möwenpick & Co durchdrückte. Von Snowden zu verlangen, auf gut Glück nach Deutschland einzureisen, ist angesichts der US-Macht unzumutbar. Trotzdem mühen sich CDU und FDP aus ihrer unglaubhaften Empörung über die PRISM-Ausspionierung durch die USA beim Wähler Honig zu saugen.

USA: Vorverurteilung von Snowden

Amnesty meint, ranghohe US-Beamte hätten Edward Snowden bereits vorverurteilt, ihn als schuldig bezeichnet sowie als Verräter deklariert. Sie wecken damit Zweifel daran, dass Snowden im Falle einer Verhaftung ein faires Gerichtsverfahren zuteil würde. Die Entscheidung der US-Behörden, Snowden unter Bezugnahme auf den „Espionage Act“ (Spionagegesetz) anzuklagen, nimmt ihm zudem die Möglichkeit, sich im Prozess damit zu verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Auch aus diesem Grund darf Snwoden nicht an die USA ausgeliefert werden, so AI.

„Es scheint, dass die US-Behörden Edward Snowden vor allem dafür belangen, dass er Menschenrechtsverletzungen offenlegt“, so Bochenek. „Niemand darf dafür angeklagt werden, dass er Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Enthüllungen dieser Art sind durch die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschützt.“ Neben der Anklageerhebung haben die US-Behörden auch Edward Snowdens Reisepass für ungültig erklärt. Dies verletzt aus Sicht von Amnesty International sein Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

„Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben“, folgert Michael Bochenek abschließend.

Aktionen wie die Drangsalierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufgrund der Befürchtung, Snowden sei an Bord, oder den Versuch von US-Vizepräsident Joe Biden, Ecuador telefonisch zur Ablehnung von Snowdens Asyl-Gesuch zu bewegen, haben aus Sicht von AI ebenfalls juristisch eine erhebliche Bedeutung: „Sich in das Recht, Asyl zu suchen, einzumischen, ist nach internationalem Recht ein ernstes Problem. Es ist ein weiterer Beweis, dass er (also Snowden) begründete Angst vor Verfolgung empfindet. Dies wird für jeden Staat beim Prüfen eines Antrags relevant sein. Internationales Recht sagt, dass jemand, der Verfolgung fürchtet, nicht in dieses Land zurückgeschickt werden soll.“

Die Auslieferungsabkommen vieler Länder beinhalten Klauseln, Personen nicht aufgrund politisch motivierter Anträge auszuliefern. Sollte ein Auslieferungsantrag der USA als politisch motiviert eingestuft werden, würden diese Länder Snowden nicht ausliefern dürfen.

USA: Undiplomatisches Säbelrasseln

AI-Experte Bochenek meinte außerdem, die USA seien sehr undiplomatisch vorgegangen: Durch ihr grobes Säbelrasseln hätten sie die öffentliche Meinung besonders in Lateinamerika zugunsten Snowdens beeinflusst. Bochenek widersprach auch der Behauptung,  die Platzierung von Snowden auf Interpols „Red Flag“-Liste bedeute, dass ein Land ihn den USA aushändigen müsse. Diese Prozedur werde lediglich angeraten und könne nach eigenem Ermessen ignoriert werden.

Drohungen und Missbrauch ökonomischer Macht bestimmen die Politik der USA: Politisch könnte ein Asyl für Snowden daher für das betreffende Land erhebliche Folgen haben. Die Ölnation Venezuela wäre aus diesem Grund eine plausiblere Wahl für Snowden als die wirtschaftlich schwächeren Länder Bolivien oder Ecuador, weshalb ich hier bei Jasminrevolution schon von Anfang an auf Caracas als Zielort tippte.