Regierung Merkel-Steinmeier: Der große Killer-Drohnen-Fake

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Hat die SPD den Verzicht auf Killer-Drohnen im Wahlkampf nur vorgetäuscht? Steinbrück gab sich pazifistisch, doch inzwischen war die engere Zusammenarbeit der EU-Länder in Rüstungs- und Militärfragen in Brüssel Thema. Gefasst wurde der Entschluss, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken: Drohnen, Luftraumbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr. Das deutsche Militär treibt die Killer-Drohnen-Anschaffung in diesem Rahmen offenbar auch unter SPD-Regierungsbeteiligung weiter voran.

In den Koalitionsverhandlungen im November hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte laut jW das Ministerium die Studie.

Eurohawk down, aber Militaristen wollen Killer-Drohnen

Während das Projekt der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk im Mai dieses Jahres in Schimpf und Schande eingestampft werden musste, wurden dennoch Pläne zur Beschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran getrieben. So plante die schwarzgelbe Bundesregierung weiter die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können. In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Die SPD gab sich der FDP/CDU/CSU-Drohnen-Wut, sprich: Kriegstreiberei, im Wahlkampf weniger leicht hin: Zuviele alte Sozis erinnern sich noch pazifistische Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD machte SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier noch im November in der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung rüber Killer-Drohnen geben werde. „Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, erklärte vage der SPD-Fraktionschef laut Hintergrund. Mit diesem Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen sind die Sozialdemokraten von ihrer Wahlkampfposition abgerückt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte noch behauptet, seiner Meinung nach brauche Deutschland keine Kampfdrohnen. Jetzt zeigt sich seine Partei zumindest langfristig offen für Killer-Drohnen. Doch nun kommt es, auch unter Druck von Brüssel und EADS offenbar doch anders:

„Ich befürchte, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet“, teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Linkspartei, am Freitag laut jW mit. Hinter den Kulissen treibe das Militär den Kauf voran und hole Angebote ein, obwohl die Regierung die Beschaffung von einer Debatte und einer Entscheidung im Bundestag abhängig gemacht habe. „Sofern, wie vorgesehen, drei Reaper sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt werden, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an“, so Hunko laut jW weiter.

Drohnen NS-Ahne

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

Drohnen-Terror in Pakistan

Dies klingt wie Schwarzmalerei, aber die US-Politik lehrt und Wachsamkeit. Denn die Wirkung des Drohnen-Terrors lässt sich an den ohne Kriegserklärung geführten Militärattacken (früher auch „Terror“ genannt) der USA im Jemen, Sudan und Pakistan (und wer weiß wo noch) beobachten:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Die für das Massaker Verantwortlichen in den USA verweigerten, so jW, wie üblichen jeden Kommentar. Das hätte USAflagObama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und der ihrer Opfer gefragt wurde. Es ist offensichtlich absurd, Angehörige eines jemenitischen Stammes, die nur selten ihre Provinz verlassen, als eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA zu bezeichnen. Angesichts dieses humanitären Desasters forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, dass die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen unbedingt auf ein Budget für die Anschaffung von Killer-Drohnen einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein. EADS-Aktionäre werden gejubelt haben, als die Beschlüsse in dieser Richtung jetzt gefasst wurden. Drohnen sind Aufrüstungs-Pflichtprogramm geworden.

Das pakistanische Parlament hatte Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung in Islamabad aufgefordert wird, sich bei den USA für die sofortige Beendigung des Drohnen-Terrors einzusetzen. Es war die dritte derartige Entschließung in weniger als drei Jahren und sie erfolgte, wie die beiden vorangegangenen, einstimmig. Die Angriffe stellten „eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und der humanitären Normen“ dar, so jW. Die Mainstream-Medien nahmen kaum Notiz von dieser Resolution, woran auch Aktionen von Wikileaks nichts ändern konnten.

 

 

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Tunesien: Weltsozialforum und BND

Gerd R. Rueger 28.03.2013 wsf_logo3

Tunis. Pünktlich zum Weltsozialforum, dem Gegengipfel zu Bilderbergern, Davos & Co., kamen jüngst emsige Geheimdienstaktivitäten ans Licht: Der BND macht mobil in Tunesien und knüpft damit an alte Traditionen und Brückenköpfe an.  Andrej Hunko (Die Linke) hatte sich nach der tunesischen »Sicherheitssektorenreform« erkundigt. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind -und auch gleich das WSF bespitzeln können. Das Auswärtige Amt teilte Der Linken offiziell mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind: Es geht um das Projekt ‚Euromed III‘, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Damit knüpfen die deutschen Geheimen an ihre „Operation Goldhaus“ (1958) in Tunesien an.

Das Weltsozialforum 2013 in Tunis

Vom 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach tunisia-flag-svgTunis ein, meldet attac Deutschland (Globalisierungsgegner). Vor 12 Jahren fand das erste WSF in Porto Alegre, Brasilien statt. Zum ersten Mal wird es 2013 in der arabischen Welt durchgeführt, in einem Kontext von revolutionären Umbrüchen in der gesamten Region. In zwei Jahre mit Revolten und Kämpfen haben soiale Bewegungen vier diktatorische Regime gestürzt – das erste davon war das Regime von Ben Ali in Tunesien – und der Kampf gegen die Diktaturen in zahlreichen Ländern geht weiter. Ob der deutsche Geheimdienst BND dabei aber sehr hilfreich sein wird? Er half schon Diktator Ben Ali gegen das tunesische Volk…

Der BND -schätzt auch das tunesische Mittelmeerklima

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), dessen Anfrage die BND-Aktivitäten ans Licht brachte.

Andrej Hunko weiter: „Die deutsch-tunesische Kooperation ist eine zynische Antwort auf den arabischen Frühling. In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Geheimdienste an der Tagesordnung. Die Bevölkerung steht dem Sicherheitsapparat weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. Auch vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützung des NSU halte ich die deutschen Geheimdienste für absolut ungeeignet, sich zum Thema ‚Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat‘ zu äußern.

Im Zuge der tunesischen Revolution wurde bekannt, dass die Bevölkerung mit westlicher Technologie bespitzelt wurde. Dies setzt die EU nun in eigenen Programmen fort. Mit fünf Millionen Euro wird das Projekt ‚Euromed III‘ finanziert, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Die deutschen Fortbildungen sind offensichtlich ähnlich ausgerichtet. Nachdem der damalige Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, galt die Europäische Union der drangsalierten Bevölkerung als Hoffnungsträger. Stattdessen antworteten die Mitgliedstaaten mit erweiterten Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Dies sorgt in Tunesien für großes Misstrauen. Mit den deutschen Maßnahmen zur ‚maritimen Sicherheit‘ des Landes verschärft die Bundespolizei die EU-Migrationsabwehr weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Geheimdienste umgehend zu stoppen. Angesichts des Dienstag in Tunesien beginnenden Weltsozialforums muss die Bundesregierung ein Signal setzen, das Bürger- und Menschenrechte betont. Die Projekte des Bundesinnenministeriums gehen in die denkbar falsche Richtung“.

Hoffen wir, dass die Damen und Herren vom BND in Tunis auch etwas über soziales Verhalten lernen werden:

Arab_LeagueEmblem.svgDas WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung der Mobilisierung hinsichtlich der zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine ‚andere Welt‘ zu beschreiten.
Das WSF: Vor Ort in Tunis arbeiten rund 100 Freiwillige an der technischen Vorbereitung der Erweiterungsaktivitäten, unterstützt von Freiwilligen in Europa und darüber hinaus. Mit dieser Unterstützung ist geplant ein große Zahl von WSF-Veranstaltungen live via Internet per Livestream zu übertragen und parallel via Chat per Skype eine Möglichkeit der Fern-Beteiligung zu schaffen. Die konkreten Sende-Termine können dem Sendeplan entnommen werden. schmetterling2RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

BND in Tunis ist nichts Neues

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.