Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw.,PRISM_logo NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

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Athen: Bilderberger fordern 2,5 Prozent vom BIP

Prometheus und Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Berlin/Athen. Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 geht die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras weiter. Athen hat seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die Medien kennen keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius darf auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen! Merkel wären beim Lesen Tränen der Rührung gekommen, würde sie nicht statt der SZ lieber die FAZ lesen.

Trotz Panikmache von ARD bis RTL war heute nicht Ende und Grexit, sondern weiterer Aufschub angesagt. Aber warum sollte Griechenland zahlen? Weil die Troika es will? Die Bilanz von Tsipras Troika-hörigen Vorgängern ist verheerend für das griechische Volk: Banken wurden aus der Haftung genommen, Löhne und Renten drastisch gesenkt; Gesundheitsleistungen um 50% reduziert, Ärzte-Exodus ins Ausland, Patienten sterben auf den Straßen. Die 600 reichen Familien, denen das Gros der griechischen Privatwirtschaft gehört, haben ihre Vermögen weiter ausgebaut, während die Mehrheit ihrer Landsleute verelendete. Deutsche Medien trompeten seit Jahren gegen die Griechen, machen ihre Ausplünderung durch Finanzeliten hierzulande hoffähig.

Im reaktionären Staatssender Deutschlandfunk (DLF) geifert im Interview mit Sarah Wagenknecht ein Morgenredakteur triumphierend, der Sozialist Tsipras habe das zu verantworten, der habe ja immer noch nicht die reichen Griechen besteuert! Derselbe DLF, derselbe Redakteur, der Jahr um Jahr schweigend zusah, wie der deutsche Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption aufschob, verzögerte und verschleppte, höhnt nun gegen Tsipras, weil dieser in vier Monaten keine neuen Steuergesetze durchbekam, die allem zuwiderlaufen, was den griechischen Staat bislang auszeichnete… Heuchelei und Hetze prägen immer noch die Haltung der medialen Klasse Deutschlands gegen alles, was den Interessen der Westoligarchen, von Mohn bis Quandt, von Rothschild bis Rockefeller, entgegensteht. Derzeit besonders, wenn es um die „Troika“ aus EU, EZB und IWF geht, umbenannt neuerdings in „die Institutionen“ sozusagen als Gipfelpunkt technokratischen Machtgebabbels.

Bilderberger-Postille: Griechen-Hetzjagd auf S.1

Die Bilderberger-Postille SZ räumte heute dem Thema Athen die Headline auf S.1 ein, Chef-Meinungsmacher Stefan Kornelius, der rhetorisch schwerbewaffnete Transatlantiker höchstselbst, zog blank (Ko-Autor Alexander Mühlauer durfte ihm vermutlich die anstrengende Recherchearbeit abnehmen). Dabei wird technokratisches Geschwurbel zur Verneblung der Grausamkeiten ebenso eingesetzt wie feiner Zynismus im still-beipflichtendem Bericht des unerträglich arroganten Umgangs der Geldeliten bzw. ihrer Troika mit der Athener Regierung. Kornelius rapportiert genüsslich das Mobbing der Troika gegen Tsipras: 1. Die Mobber isolieren ihr Opfer, grenzen es aus. Kornelius im genüsslich-gespreizten Schwafelstil:

Die Geldgeber hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin auf ihren Forderungskatalog geeinigt, ohne dass Griechenland an diesen Beratungen beteiligt war.“ SZ 5.6.2015, S.1

Diese „Geldgeber“ dürften aber eher Geldnehmer sein, denn sie wollen für sich einen satten Batzen beim griechischen Volk einsacken, fünf Milliarden mal eben. Das ist Teil 2, das Mobbing-Opfer fertig machen:

Nach internen Informationen der Gläubiger ist von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 2.5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung die Rede.“ SZ 5.6.2015, S.1

Aha, Stefan Kornelius verfügt also über „interne Informationen“, man gehört dazu. Und „Konsolidierungsbedarf“ klingt so schön nüchtern, technokratisch. Nur wenige der begüterten Schöngeister der SZ-Leserschaft dürften kapieren, was da wirklich gefordert wird: 2,5 Prozent des BIP Griechenlands bei den Finanzokraten abzuliefern. Die wissen auch genau, wie dies geschehen soll. Natürlich nicht so, wie der DLF hämisch schwadronierte, um Sarah Wagenknecht zu demütigen, durch Steuern für die Reichen. Sondern durch eine „Korrektur der Rentenreform“ und den Verzicht auf „eigenmächtige Schritte bei der Arbeitsmarktreform“.

Schröpfen will man bei Bilderbergers also mal wieder die Rentner und einem angeblich „souveränen Staat der westlichen Wertegemeinschaft“ (wohl eher Geldwerte als Ethik gemeint) sodann auch noch „eigenmächtige Schritte“ untersagen. Warum? Damit die Arbeitenden weiter hemmungslos ausgebeutet werden dürfen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, will die Troika die Mehrwertsteuer erhöhen, besonders beim Strom. Das träfe zumindest auch einmal die Reichen, die einen ab Herbst etwas kühleren Swimmingpool jedoch leichter verschmerzen können als die verelendete Rentnerin ihre im nächsten Winter ungeheizte Wohnung (sofern sie aus dieser nicht schon auf die Straße gejagt wäre). Auch auf dem Übel der Privatisierung besteht die Troika gnadenlos weiter, ob das ebenfalls etwas mit den Interessen der Finanzokraten und Westoligarchen zu tun hat? Kornelius will davon natürlich nichts gewusst haben. Er berichtet ja nur. Weiter hinten im Blatt lässt der Edelschreiber dann aber die rhetorische Sau raus: Griechenland würde ohne Euro in ein „innenpolitisches Chaos taumeln“, die „sozialen Verwerfungen“ (an denen dann natürlich Tsipras die Schuld hätte) „wären katastrophal“ (das sind sie schon jetzt, Herr Kornelius, darum wurde Syriza ja gewählt), es drohten dann „Radikalisierung, Dämonisierung“ (SZ, 5.6.15, S.4).

Hm, Dämonisierung? Von wem oder was? Tsipras und Syriza dämonisiert er ja selber bzw. die deutsche mediale Klasse tut es unisono. Aber Kornelius stellt sich stramm vor seine Mit-Journaille und auch gleich vor Merkel: „Nein, es ist nicht Deutschland, das hier stur Regeln einfordert.“ Angeblich sind es die anderen, die Südeuropäer selber, Spanien, Portugal, Italien… Statt solchen Blödsinn zu verzapfen hätte Kornelius lieber seinem gehobenen SZ-Lesepublikum erklären sollen, warum Privatisierungen denn die Athener Schuldenkrise lösen können. Konnte er aber nicht. Weil er vermutlich selber nichts von Ökonomie versteht. Und weil es eine Lüge ist. Das Privatisierungs-Dogma nicht zu hinterfragen ist und bleibt die oberste Pflicht für den Bilderberger-Posaunisten in den Mainstream-Medien.

Privatisierungen -nutzlos zur Schuldensenkung

Privatisierungen staatlicher Infrastruktur, Kernstück der Ideologie des Neoliberalismus, wurden auch in Athen zum Verschleudern von Tafelsilber an dubiose Finanzokraten. Dies ist eine altbekannte, bei Westoligarchen hoch beliebte Methode, die auch in Deutschland nie zur Schuldenreduktion führte. Deutsche Kommunen, traditionell korruptionsanfällig, standen nach der neoliberalen Privatisierungsorgie stets noch mehr mit dem Rücken zur Wand, die Bürger hatten das Nachsehen: Öffentliche Leistungen wurden mieser, vom Wasser bis zur Müllabfuhr, Dumpinglöhne, Wucherpreise und Kapitalabfluss prägen solche besonders heimtückisch als PPP (Privat Public Partnership) beschönigten Ausplünderungen.

Diese Ausbeutertaktik, die anerkanntermaßen nur kriminellen Oligarchen nutzt und nirgends eine Lösung der Schuldenmisere erbrachte, wird uns von den Medien täglich als „vernünftige Lösung“ für Griechenlands Probleme präsentiert. Nur der linksradikale Tsipras mit seiner sozialistischen Syriza stet dem „natürlichen Lauf der Märkte“ immer im Weg. So hetzen Medien gegen die Griechen, auf ihrem dem Konsumenten angepassten Niveau. BILD hetzt gegen „Pleite-Griechen“, die angeblich auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse gelebt hätten; die edle SZ (Süddeutsche Zeitung) des Transatlantikers Stefan Kornelius heuchelt nüchternen Berichtsstil und setzt auf streng selektierte Nachrichten.

Bilderberger-Darling Kornelius

Deutsche Journalisten wie der Westoligarchen-Liebling Stefan Kornelius denken daher nicht im Traum daran, solche Maßnahmen der Troika zu hinterfragen. Sie geben sich ihrer antikommunistischen Neigung hin, was ihnen fette Posten sichert -und den West-Finanzokraten die Meinungsdominanz an den Stammtischen. Die Bilderberger-Konferenzen haben als geheimer Sammelpunkt von Finanz- und Medienmogulen eine wichtige Funktion dabei: Briefing der politischen Kaste, Casting künftiger Chef-Marionetten und Beweis, dass die Lügenfront der Mainstream-Medien nach wie vor ihre Reihen fest geschlossen hält -gegen die Öffentlichkeit, gegen die Funktion der Medien als echte Informationsquelle und gegen eine Demokratie, die von ihrer Konstruktion her nicht korrupte Medien als vierte Säule benötigt.

Eine Demokratie, die mit den Bilderberger-Konferenzen Jahr für Jahr konterkariert und letztlich lächerlich gemacht wird. Vielleicht ist dieser letzte Punkt die wahre Hauptfunktion der Geheimtreffen transatlantischer Machteliten unter der Fahne der Bilderberger: Eine Nervenberuhigung für Westoligarchen, dass alles, was in Verfassungen steht, was in Sonntagsreden von Westpolitikern salbadert wird und was die Medien den Menschen täglich weismachen wollen nur Schall und Rauch ist.

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus Griechflag

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria „Fuck Eu“ Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria „Fuck Eu“ Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen VaroufakisSchäublesein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras‘ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten „die Institutionen“ mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der „faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen“. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras DollarPyramiduntergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

AzovNS

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen „Prorussen“ kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen „Gläubigernationen“ zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

PNAC, 9/11, MH-17, MH-370 und die Grünen

TomGard Kommentar (guestquote)##MH-17_Sonnenblumen

Wie die US-Propaganda der Grünen Böll-Stiftung (ohne deren Verquickung mit der Bertelsmann-Stiftung) mit 9/11, dem PNAC (Project New American Century) und dem Abschuss von MH-17 im Ukrainekrieg zusammenhängen könnten, analysiert aus trotzkistischer (?) Sicht. TomGard setzt sich in seiner Replik auf einen Text von Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ferner für eine Rehabilitierung von Joschka Fischer ein: „Der Dollar-Imperialismus ist eine internationale Gewaltordnung. Eine neue Investition derselben Art forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und dem globalen Krieg gegen antiamerikanische Umtriebe erzwungen.“

Mit Pearl Harbour leitete eine *Kabale* innerhalb der US-Eliten die Überführung der kolonialistischen Phase des Weltmarktes in einen neuen Typus des Tributsystems ein: Den „Dollar-Imperialismus“. Eine internationale Gewaltordnung, welche die Geschäftsträger weltweit entweder mit direkter Waffengewalt oder indirektem Zwang nötigt, US-Staatskredit in Anspruch zu nehmen und zu bedienen. Das kostete die Investition eines Weltkrieges.

Eine neue Investition derselben Art und noch gewaltigeren Umfangs forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und einem neuen Weltkrieg, dem globalen Krieg *gegen antiamerikanische Umtriebe*, erzwungen. Unter der platten Drohung, mindestens fünf bis sechs periphere Metropolen atomar zu verglasen, wenn die verbündeten Feinde aus dem Abendland nicht mittäten.

Joschka Fischer: Whistleblower gegen US-Atomschlag auf Teheran

Auch über den letzten Punkt ist jeder, der politisch informiert und nicht völlig doof ist, unterrichtet – anhand eines bis auf den Tag wirksamen Leitmotives. Zum Ende der Regierungszeit Bush des Jüngeren gehörte ein deutscher Grüner, Joschka Fischer, zu den Whistleblowern, die – möglicherweise im allerletzten Moment – einen von Dick Cheney vorbereiteten nuklearen Enthauptungsschlag gegen den Iran verhinderten, mit dem Cheney auf seine Weise das bedingte Scheitern des PNAC-Projektes zu heilen gedachte. Ob Robert Zion (Die Grünen: Parteiferne Anstiftung, telepolis) das wirklich entgangen ist?

Aber damit war das Projekt einer ultimaten, voraussichtlich finalen Militarisierung des Weltmarktes, blackwaterdie tatsächlich nur mit einem Nukearschlag einzuleiten und zu erzwingen ist, nicht vom Tisch. Genau darüber wird bis heute gegen den Iran UND gegen die Europäer im 5+1 – Format verhandelt. Es war alles andere, als ein Zufall, daß der AP-Korrespondent, der auf Obamas kürzlicher Pressekonferenz mit Angela Merkel Dienst tat, die dem Anlaß *scheinbar* völlig unangemessene Frage an den POTUS  (President of the United States) stellte, ob im Falle eines Scheiterns der „Nuklear-Verhandlungen“ die „militärische Option“ auf den Tisch käme. Obama bestätigte das mit drei Abwiegelungen, nicht ohne zu bemerken, daß die Konsequenz solch eines „Scheiterns“ in der Tat … Pause .. „ugly, very ugly“ wäre. Damit war Frau Merkel die Schranke europäischer Eigenmächtigkeiten wohl deutlich genug gewiesen.

Naja, und dies und anderes haben Bütikofer, Özdemir und Co. halt gemerkt. Sie sind nicht doof und sie sind *Realisten* – die Macht der zivilisatorischen Endzeit, die auf die Endzeit des römischen Imperiums folgt, steckt in der über alle historischen Maßen geschwollenen US-Militärökonomie und ihren kleinen Mittelchen, und sie liegt bei einer echten KABALE, die begründet darauf setzt, über sie gebieten zu können.

Vielleicht sind sogar echte Idealisten unter diesen Leuten – nun ja, jedenfalls das, was von einer solchen Charaktermaske im politischen Geschäft übrig bleibt. Jürgen Trittin zum Beispiel hat im Herbst 2013 im „Freitag“ eine etwas unbeholfen wirkende Rezension zu „House of Cards“ geschrieben, mit der er  (für meine Begriffe) seinem Publikum genau das hat „verklickern“ wollen. Robert Zion, der auch hin und wieder dort publiziert, dürfte das kennen.

MH-370 und die Cheney-Killary-Kabale

Was das mit MH370 zu tun hat? Das ist halt ein „Ass“ im Ärmel der ehemaligen Cheney-, jetzt Killary-Kabale, das sie vorhält, so lang Killary noch nicht über’s Weiße Haus gebietet – und für den Fall, das es darauf kaum noch ankommen könnte. Mit „MH17“ haben sie es kurz mal vorlugen lassen, damit auch ein paar begriffsstutzige Figuren bemerken, worum’s ging. Gestern, das ist mein Anlass, wurde es noch einmal vorgezeigt – wenngleich das vielleicht nicht die Absicht war:

> Search for missing MH370 may be called off soon http://rt.com/news/236665-australia-missing-mh370-search/ „Zu teuer“ werde die Suche, deren Erfolg „unabsehbar“ bleibe, nachdem sie – man höre und staune – 40 Mio Dollar gekostet habe. Vierzig Millionen! Ja, wer soll das bezahlen! Das ist ja fast zwei Drittel des Preises für eine einzige Boeing F/A-18E/F, die Malaysia jetzt plötzlich statt der vorgesehenen SU-30 oder -35 anschaffen wird, Stücker 20 vorerst.

Aber das ist natürlich nur ein Nebenwitz. Wie man Bemerkungen von Tim Clark, Chef von Emiratis im „Spiegel“, oder den Dokumenten von Jeff Wise entnehmen kann, der sich kürzlich „überzeugt“ gab, MH370 hätte ihr Ende auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur gefunden, waren die 40 Großen Scheine bewußt ‚rausgeschmissnes Geld – es gab nie eine taugliche Datenbasis für die Suche, und die Originale der Daten, auf die man sich mit einem Haufen fehlerhafter Argumente berief, haben nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Darauf sitzen nach wie vor fest und ungerührt „Boeing“ und „Inmarsat“.

Mit anderen Worten: Einer wie Robert Zion „müßte also mal“ – um einen alten Kalauer des nun auch ehemaligen Präsidenten des „Bundes Deutscher Radfahrer“, Rudolf Scharping, zu bemühen – entschieden und beharrlich, und unter Androhung schmerzhafter Sanktionen, die Originaldaten von Boeing und Inmarsat einfordern (lassen). Von dem militärischen und metallurgischen Gutachten über die Splitter im Leib der zerfetzten Crew von MH17 will ich ja jetzt gar nicht reden, gelle? Ja! Natürlich ist das ein alberner Vorschlag. Aber anderes, als Herumalberei, bleibt einem unbefangenen Beobachter kaum mehr.

Theoretische Analyse

(Von Jasminrevolution der besseren Lesbarkeit wegen vom Anfang ans Ende des Textes verschoben)

Verblüffend war für mich, wie Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ausführlich auf das PNAC eingehen kann, auf die eigenartige trotzkistische Traditionslinie darin, das Motto „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ zitiert, sich in diesem Artikel im Umkreis von 9/11 bewegt, und dennoch möglicherweise sich, jedenfalls aber dem Leser ein paar einfache Schlüsse verweigert.

Wenn aus „Rebuilding America´s Defenses …“ der berüchtigte Satz zitiert wird, es werde ein neues Pearl Harbour brauchen, um das *Nötige* zu tun, nehmen die meisten Leser es nur zum Hinweis auf die Urheberschaft des „Inside Job“. Dreht’s doch mal um! Auch wenn 9/11 *kein* „Inside Job* gewesen WÄRE, hätten die Autoren sich mit diesem Papier offensiv in eine Tradition gestellt, die in Pearl Harbour *initialisiert* worden ist, nämlich die Tradition, nicht allein die amerikanische Bevölkerung, auch den größten Teil ihrer Eliten zu einem Glück zu *zwingen*, der im „American Exceptionalism“, einer WELTpolitischen „NATUR“ der amerikanischen *Nation* liegen soll, die doch „bloß“ eine kontinentweite Föderation von Siedlerstaaten ist!

„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, jawohl, das ist nun mal die einfachste Wahrheit über das Verhältnis von Geschäft und Gewalt im Kapitalismus. Deshalb ist es in der Tat die vornehmste *Dienstleistung* eines bürgerlichen Staates an der Geschäftswelt, die SPHÄRE der rohen Gewaltausübung aus ihr auszulagern, als ein staatsmonopolisches *Geschäft* zu übernehmen und sie den bürgerlichen Geschäftsträgern *in dieser Gestalt* zurückzuerstatten, das heißt als *Partizipation* an einem florierenden Staatsgeschäft und -wesen.

Aber das nimmt den Widerspruch und Gegensatz zwischen den „zwei Welten“, Geschäft und Gewalt, einer Klassengesellschaft halt nicht weg. Gewaltausübung ist kein Geschäft (generiert keine Ausbeutung von Lebenskraft) sondern bestenfalls Abzug von demselben, wenn nicht gar Unterbindung und Vernichtung der Geschäfte. Deshalb ist Kolonialismus eine Krüppelgeburt der bürgerlichen Nationenbildung, die „Investitionen“ übersteigen nach spätestens drei Generationen die Rückflüsse, die gleichsam Tributleistungen einer vorkapitalistischen Ausbeuterklasse in den Kolonien bleiben.

Quelle: Telepolis-Leserbrief von TomGard (885 Beiträge seit 04.03.11) zum Artikel Die Grünen: Parteiferne Anstiftung. Über US-Undercover-Aktionen zur Destabilisierung Russlands informiert H.W.Klausen: Washingtons fünfte Kolonne

siehe auch auf JasminRevolution:

Grüne Böll-Stiftung: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Grüne Kiew-Lügen bröckeln

Leugnet Böll-Stiftung Massenflucht aus Ukraine?

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Grüne leugnen Faschisten in der Ukraine

CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Peinliche Panne für Berliner Diplomatie. Merkel im Kriechgang vor Obama wollte einmal (der deutschen Wahlbevölkerung) Stärke zeigen. Aber der CIA-Boss, der Merkel von vorne bis hinten ausspionieren und demütigen ließ, dreht ihr eine lange Nase. Washington lauscht an allen Türen, jederzeit und ohne Rücksicht auf mäkelnde Verbündete. Und gegen den Whistleblower Snowden, der die kriminellen Praktiken ans Licht brachte, schießt Obama mit allen juristischen Mitteln -bis hin zu schmutziger Sexpropaganda.

Die aktuelle Affäre um die US-Spionage in Deutschland sei zwar im Grunde genommen viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung entbehre jedoch „nicht einer gewissen Komik“, meint das stockkonservative Wallstreetjournal. Denn der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland, der auf Bitten der Bundesregierung eigentlich das Land verlassen soll, denkt gar nicht daran. Er sitzt immer noch gemütlich auf seinem Posten. Er bleibt stur – und die deutsche Regierung ringt um Fassung, so lacht das US-basierte Wallstreet-Banksterjournal. Aber hat Merkel dem CIA-Spitzel überhaupt eine Frist gesetzt? Nach ihrer Lachnummer mit dem No-Spy-Abkommen ist dies die zweite beinharte Demütigung von Obama für sie.

Fristsetzung vergessen?

Merkels Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli erklärte den Bankstern am Montagmittag angeblich, sie habe „keine Kenntnis“ darüber, ob der CIA-Mann aus der US-Botschaft ausgereist sei. Das Auswärtige Amt erwarte aber, „dass der Verbindungsmann so schnell wie möglich ausreist. Diese Aussage steht, da gibt es jetzt keine formelle Frist“, sagte Chebli. Eine Maximalfrist von 72 Stunden bestünde in der Tat nur, wenn es ein Verfahren nach dem Wiener Übereinkommen gäbe und der Mann zur unerwünschten Person erklärt würde. Solch ein Verfahren ist jedoch nicht eingeleitet worden -dazu fehlt der Kanzlerin dann doch der Mumm.

Unsere im NSA-Skandal kopflos gackernde Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag die Bitte um Ausreise des US-Topspions öffentlich gemacht. „So schnell wie möglich“ möge der Mann verschwinden, nuschelte das Auswärtige Amt in ein Mikrofon. Am Montag jedoch war der CIA-Bonze aber offenbar immer noch da, und damit ist die Blamage für die Bundesregierung komplett.

Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: Beten, dass der US-Schlapphut doch noch das Weite sucht. Oder die NSA, Hackerangriff, Nationalmannschaft, Löw, Klinsmann, Taktik, MerkelEinleitung eines Verfahrens nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Damit könnte der US-Spion zur Persona non grata (unerwünschten Person) erklärt werden und müsste Deutschland innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Eine solche Ausweisung von akkreditierten Diplomaten ist allerdings das letzte Mittel, das einem Gastland bleibt, und es wird nur sehr selten angewendet. Aber selbst mit einem solchen Vorgang wäre die Sache keineswegs ausgestanden. Der Entsendestaat kann sich dem Übereinkommen zufolge nämlich auch einfach mal weigern, der Forderung nach Ausreise nachzukommen. Dann wäre Schluss mit höflich und rauswerfen angesagt. In Europa, wo man Merkels Troika-Kommissare sonst fürchtet wie einst Hitlers Gauleiter hat man jetzt endlich was zu Lachen über die hinter verlogener Bescheidenheit versteckte Arroganz der Deutschen Regierung.

Ein Wunder auf dem Kirchentag? Merkel in Sorge -wegen den Armen!

Nora Drenalin 4.May 2013

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU, die ahnen, was das geheimnisvolle “C” im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für “Christlich” und leitet sich ab von dieser Religion der Barmherzigkeit mit den Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen! Können Hartz IV-Empfänger nun aufatmen? Wird ihnen Gerechtigkeit zuteil? Etwa nach dem Motto des Kirchentags: „Jedem was er braucht“?

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU/CSU, erst recht unter den Wählern, die ahnen, was das geheimnisvolle „C“ im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für „Christlich“ und leitet sich tatsächlich ab vom Christentum, dieser Religion der Barmherzigkeit mit Unterdrückten, Geknechteten und Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen!

Vielen Sonntagschristen wird ja die Gnade der Barmherzigkeit nur beim Gottesdienst ganz kurz -wenn der Klingelbeutel kommt- zuteil, um sie dann wieder den Rest der Woche als Raubtier im Sozialdarwinismus zu verbringen zu lassen. Oder zu Weihnachten, wenn was für die Hungernden der Welt gespendet wird. Und nun auf dem Kirchentag macht sich unsere Kanzlerin Sorgen wegen den Armen… aber halt, da kann doch was nicht stimmen. Für so ein Wunder wäre doch die Anwesenheit mindestens acht Seligen und zwei Heiligen nötig gewesen. Kennen die Protestanten im Norden sowas überhaupt? Wir haben nachgeforscht, wie es zu dieser seltsamen Begebenheit kommen konnte:

Wie kamen die Sorgen der Kanzlerin ans Licht? War es bei einer Debatte über Armut im öbszön reichen Deutschland? Ging es um Ethik und Macht? Nein. Gefragt wurde Angela Merkel von irgendwem, vielleicht einem verbissen investigativ recherchierenden Mainstream-Journalisten, was es denn mit der „Merkel-Raute“ auf sich habe. Seit geraumer Zeit befassen sich die hellsten Köpfe der deutschen Journaille mit nichts anderem als der Haltung von Merkels Händen vor dem Bauch. Theorien werden entwickelt, alte Folianten durchforscht, nach der mysteriösen Symbolik der magischen Gesten der mächtigsten Frau Deutschlands (nach den Medienmogulas Liz Mohn und Friede Springer).

Merkels Antwort: Sie wusste nie, wohin mit ihren Armen. Vor der Brust verschränken? Hinter den Rücken legen? Womöglich einen davon hochreißen? Und wenn dann mit geballter Faust oder ausgestreckter H-Grußhand? Das waren also die Sorgen, die hinter Merkels Geste steckten. Sie war in Sorge wegen den Armen. Hätte man das früher gewusst, wieviele blöde hingelümmelte Zeilen wären unseren Gazetten von BILD bis BRIGITTE erspart geblieben? Wieviele soziale Probleme hätte man den debil in ihre Mainstream-Schmonzette sabbernden Mainstream-Konsumenten bekannt machen können? Sie hätten erfahren können von Hunger in Athen für Profit der Deutschen Bank, von bitterer Armut im eigenen Exportsauseland wegen Hartz IV, aber statt dessen…

Die „Merkel-Raute“ lässt Mainstreamer grübeln

BILD.de dachte lange an Geheimzeichen: „Fingerspitzen sanft aneinandergedrückt, die Hände formen eine Raute – seit Jahren macht Kanzlerin Angela Merkel (57) immer wieder dieses Geheimzeichen. Und sie ist nicht mehr alleine: Weltweit imitieren Politiker und Prominente das Merkel-Zeichen! Steckt hinter der mysteriösen Geste eine geheime Botschaft? Im Internet diskutieren Verschwörungstheoretiker über die „Raute der Macht“. Ist es ein Lande-Zeichen für Aliens, ein Symbol der Freimaurer? Körpersprachen-Expertin Sabine Mühlisch: „Mit dieser Haltung kann die Kanzlerin gleichzeitig Energie auf ihr Gegenüber lenken und ihre Emotionen kontrollieren.“ Merkel selbst hat übrigens eine viel profanere Erklärung für das Zeichen: Es helfe ihr, den Oberkörper aufrecht zu halten …“

Ach, hätten diese Reporter doch erst das ganz große Geheimnis enträtselt, das um das enigmatische „C“ im Namen der CDU, dann würden sich ganz andere Dimensionen der hermetischen Hermeneutik für sie öffnen -wie der Schoß der unheiligen Hure Babylon. Amen.