Macron: Der neue Erdogan

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Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

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Steckt der Bush-Clan hinter Putsch in Ankara?

Gilbert Perry   RubinAEI

In Ankara rollen mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte nicht nur den gestrigen Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte heute gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA. Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das ObamaTheKingNachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.