Warnung an Machtelite: Anonymous hackt Bilderberg 2017

Gerd R. Rueger

Die Anonymous-Kampagne gegen die korrupte globale Elite ist in die Offensive gegangen und hat die Bilderberg-Website (kurzzeitig) offline geschickt. Auf der Bilderberg-Homepage erschien demnach eine warnende Anonymous-Botschaft. Anonymous nannte die Bilderberg-Gruppe die „Macht hinter dem Thron“ der neuen Weltordnung und verbreitete einen weltweiten Aufruf zum Widerstand, um das „korrupte globale System“ zu bekämpfen, das uns alle missachtet.

Kern der Botschaft war eine direkte Warnung an die dort versammelten westlichen Macht-Eliten, dass Sie ab heute „ein Jahr Zeit“ zur Arbeit für den Nutzen der Menschheit haben -oder ihre Vermögenswerte, Autos und Häuser werden gehackt und privaten Leben mit ihrem obszönen Luxus öffentlich gemacht:

„Liebe Bilderberg-Mitglieder, von nun an, hat jeder von Ihnen ein Jahr (365 Tage) Zeit, um wirklich zu Gunsten des Menschen tätig zu sein -und nicht nur für Ihre privaten Interessen,“ die Hacker, identifizierten sich angeblich als die „HackBack Bewegung und Anonymous„, und mahnten die Machtelite deutlich  (im hier angegebenen Video, nach einer 3:30 Minuten dauernden, wie bei Anonymous üblich, etwas pathetischen Ansprache).

Anonymous campaign against corrupt global elite

„Ansonsten werden wir Sie finden und wir werden Sie hacken“, so die vermutlich nicht leere Drohung der Hackergruppe. Die Botschaft wurde an die „rich one Prozent“ gerichtet (die wir hier auf Jasmin eher die „greedy one percent“ nennen) und konkretisiert:

„Wir belauschen eure geheimen Sitzungen, lesen eure Emails, die Kontodaten eurer Banken und kennen euer Vermögen. Ihr werdet nirgends sicher sein, wo elektrische Anlagen existieren. Wir kontrollieren eure teuren Autos, eure smarten Internet-gesteuerten Häuser und deren Sicherheits-Anlagen, wir kontrollieren die Smart-Watch eurer Edelprostituierten, das Handy eurer Ehefrau und den Laptop eurer Tochter.“

Das alles ist bedenklich im Sinne des Datenschutzes, doch angesichts der globalen Mega-Probeme, die der obszöne Mega-Luxus der Superreichen bedeutet, dürfte für viele private Fakten ein dringendes öffentliches Interesse bestehen. Videos von der Smartwatch der Edelnutte an die Ehefrau, geschweige denn die Töchter zu senden geht aber zu weit. Wenn dabei kriminelle sexuelle Ausbeutung beobachtet und dokumentiert wird, ist die Polizei der richtige Adressat.

Tunis: Anschlag auf Jasminrevolution -Wer steckt dahinter?

Gerd R. Rueger

Zwei Dutzend tote Touristen sind ein Anschlag auf die tunesische Wirtschaft, die Demokratie und auf den einzigen Staat, der im Arabischen Frühling wirklich etwas mehr Freiheit erreichen konnte. Das passt einigen dunklen Kräften nicht. Westmedien schreien wie üblich „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes.

Militarisierung einer Ferienkolonie? Nach der Wahl im letzten Jahr gab es viele Hoffnungen auf Frieden. Im November kam der erste Anschlag. Er misslang. Nun scheint der Terror sein Ziel erreicht zu haben. Am Abend nach dem Terrorangriff auf das Bardo-Museum in Tunis trat Präsident Essebsi in der Uniform des obersten Befehlshabers der Streitkräfte vor die TV-Kameras und erklärte „dschihadistischen Gruppen“ den Krieg. Premierminister Essid teilte den Medien zwar Namen und die Herkunft der beiden mit, wie auch, dass sie den Geheimdiensten bekannt waren, beteuerte jedoch, dass man nicht sagen könne, welcher Organisation sie angehören. Zu dem Anschlag mit 23 Toten hat sich die Terrormiliz IS bekannt. In einer Audiobotschaft bezeichnete ein Sprecher das Attentat als „gesegneten Angriff“ und die beiden Angreifer als „Ritter des Islamischen Staates“. Er betonte, dass die mit den Kampfnamen „Abu Sarakija“ und „Abu Anas“ identifizierten Attentäter bei ihrem Anschlag, in den Sicherheitsbereich des tunesischen Parlaments eingedrungen seien. Tunesische Behörden hatten bereits vor Veröffentlichung der IS-Botschaft die beiden getöteten Attentäter als Jassin Laabadi und Hatim Chaschnawi identifiziert. Die Polizei nahm neun weitere Verdächtige fest. Kriegstreiber und Terrorgewinnler sind am Ziel ihrer Träume, Bertelsmann-Sender n-tv jubiliert vom kommenden „gnadenlosen Krieg“ in Tunesien.

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Tunesien kämpfe seit Jahren mit islamistischem Terror, so der tunesische ARD-Terrorexperte Mehdi Taje (wo bekommen die solche Leute immer her?). Al Kaida bedrohe das Land im Süden, dazu kämen Waffen aus Libyen. Viele Tunesier seien nach Syrien und in den Irak gegangen, um für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu kämpfen. Von den schätzungsweise 3000 tunesischen Terroristen könnten inzwischen einige zurückgekehrt sein. Tunesien hätte längst ein Konzept entwickeln müssen, sagt Taje, um mit diesen Rückkehrern umzugehen. Die neue Regierung müsse das nun dringend nachholen: „Denn bislang haben wir keine nationale Strategie im Kampf gegen den Terrorismus“, so räsonierte Taje für die ARD.

Der ZEIT- Terrorexperte Allaya Allani meint, die beiden erschossenen Terroristen seien Grenzgänger zwischen Algerien und Tunesien. Hinter dieser Operation stehen nach seiner Einschätzung die Extremisten von Okba Ibn Nafaa, einer Terrorzelle von Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi). Die Gruppe bestehe zu 70 Prozent aus Algeriern und zu 30 Prozent aus Tunesiern, sei sehr gut organisiert und habe sich in den Chaambi-Bergen nahe der Grenze zu Algerien verschanzt. Dort operiere auch ein zweites Terrorkommando: Ansar al-Scharia, das jedoch von den Sicherheitskräften in jüngster Zeit stark dezimiert wurde: Es gab 1.500 Verhaftungen, die Führung sitzt entweder im Gefängnis oder ist im Exil. Die viel gefährlichere und radikalere Gruppe sei darum Okba Ibn Nafaa. „Das Wichtigste wären wirtschaftliche Investitionen und Hilfen bei der Ausrüstung von Polizei und Armee. Wir brauchen bessere Waffen und effektive Grenzsicherungssysteme. Wir brauchen fachliche Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte.“, so der ZEIT-Terrorexperte Allani. Da werden sich westliche Sicherheitskräfte und Rüstungsindustrielle über neue Absatzmärkte und Einsatzfelder sicher freuen.

Tatsächlich sind viel junge, perspektivlose und indoktrinierte Tunesier auf die mit gewaltigen Geldmitteln betriebene Anwerbe-Strategie hereingefallen. Doch die meisten Tunesier halten nichts davon. Hunderte Demonstranten haben sich auf dem Bardo-Platz versammelt, singen die tunesische Hymne. Demonstranten legen Blumen nieder, im Gedenken an die vielen Opfer des Terroranschlags vom Mittwoch. An der Mahnwache nehmen auch Dutzende Anwälte und Richter teil, sie fallen auf in ihren schwarzen Roben. Ein klares Signal an diesem Tag: Tunesien soll Rechtsstaat bleiben, trotz der Angriffe -von „Islamisten“? Doch die allzu einfache Erklärung des Unheils greift zu kurz. Schon zuvor waren Tendenzen hin zu einer totalitäreren Führung sichtbar geworden, Angriffe auf die Pressefreiheit.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte –auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Tunesien soll „befriedet“ werden wie Libyen, Syrien, Irak

Von Algerien und Libyen her sickern Terroristen dieser Machart seit Jahren nach Tunesien ein, im Inneren züchtet man Terrorismus mit viel Geld aus diversen CIA-Saudi-Scheich-Connections. Das trägt blutige Früchte: Mit bis zu 3000 Kämpfern stellen Tunesier Schätzungen zufolge die größte Gruppe unter den ausländischen Kämpfern im Irak und in Syrien dar. Sicherheitsexperten warnen, dass vor allem über die Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen Syrien-Heimkehrer mit Ausbildung der Terrormiliz IS einsickern können. Wohlfinanzierte Propaganda im Inneren, etwa für den Salafistenbund Ansar al-Scharia, stärkt den Islamismus. Ob hier im Detail Bahrein, wo auch deutsche Interressen nachweisbar sind, oder diverse Emire dahinterstecken ist gleichgültig. Es ist die Politik der globalen Konfrontation, die der Westblock und besonders der globale Militär-und-NSA-Moloch USA in unseren Medien als „Friedensmission“ verkaufen will.

Die Menschen im Westen sollen gegen Moslems aufgehetzt werden. Gläubige Moslems, aber auch einfache Leute in islamischen Staaten, sollen den Westen hassen. Es profitieren die Hardliner, die totalitären Spitzeldienste, die Militärs und Rüstungsindustriellen im Westen und die hinter ihnen stehenden Geldeliten, die „Bilderberger“. Ihre Schattenbanken, Schwarzgeldoasen, Börsenmanipulationen, Finanzverbrechen stehen immer kurz vor der Entlarvung und die Welt damit kurz vor dem nächsten großen Crash. Von ihrem immer frecher werdenden Parasitismus können sie nur durch Terror, Krieg und Hass auf äußere Feinde ablenken. Nur so können sie in reichen Ländern das Volk ausbeuten und verelenden: Sinkende Lebensqualität der Mehrheit trotz steigendem Bruttosozialprodukt, Luxusvillen statt Krankenhäuser, Rüstung statt Bildung. Nur so können sie mit Lügen Wahlen gewinnen, Gewerkschaften abtöten, Löhne drücken und in altbekannter Manier die Völker spalten.

Es ist hochwahrscheinlich, dass hinter den Schüssen auf Touristen in Tunis dieselben kriminellen Gruppen stecken, die hinter Bomben auf Touristen in Kuba, Anschlägen auf Venezuelas Gesundheitswesen und wohl auch den Schüssen auf dem Maidan in Kiew stehen. Jeder im Westen kann jetzt noch ihre Pläne durchkreuzen: Bei der nächsten (noch) freien Wahl, einfach Links, Syriza, Podemos wählen. Anders als die Thatcher und Merkel dieser Welt glauben machen wollen: Es gibt Alternativen -und auch Geld genug, um sie zu verwirklichen. Doch der Westen finanziert nicht nur Terror, Putsche und Despoten, er gewährt ihnen und ihren ergaunerten Milliarden auch großzügig Asyl (anders als ihren Opfern, wenn denen die Flucht gelingt). Diktator Ben Ali hat Tunesien vor seiner Vertreibung geplündert, aber nur 60 Millionen Dollar will die Schweiz bis jetzt bei den Ermittlungen gegen seinen Clan Ali-Trabelsi gefunden haben. Doch Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan mit verbrecherischen Methoden beiseite… In Miami, London, Zürich sitzen viele sehr reiche Leute, deren Geld den Menschen der armen Kontinente fehlt.

Nazi-Vergangenheit: Wikileaks-Aktivist will Journalisten-Preis nicht

Daniela Lobmueh

Merkel wird abgehört! Das war für etablierte Medien der größte Skandal bei der NSA. Ein Wikileaks-Aktivist der ersten Stunde, Jacob Appelbaum, bekam dafür von Bertelsmann den (unter Mainstream-Journalisten) renommierten Nannen-Preis, will ihn aber nicht –wegen der Nazi-Vergangenheit des „Stern“-Gründers Henri Nannens. Die Nazi-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns selbst kannte Appelbaum wohl nicht.

Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum hat von Bertelsmann den Henri Nannen Preis bekommen, will ihn aber nicht wirklich. Die überreichte Nannen-Skulptur will er zu „Anonymous“ umschmelzen –wegen der Nazi-Vergangenheit Nannens. Dies sagte Appelbaum gestern in einer vom TV-Magazin Zapp dokumentierten Rede beim Festival „Theater der Welt“. Direkt bei der Preisvergabe hatte er sich inmitten der pompösen Nannen-Glorifizierung nicht überwinden können, seinen Protest zu äußern. Anlass der Bepreisung war nicht Appelbaums mutiges Eintreten für Julian Assange, das ihm Verhöre und Schikanierung durch US-Behörden einbrachte. Es war die läppische, aber in deutschen Medien hochgespielte Enthüllung des Ausspionierens von Merkel durch die NSA. Nannen ist für Appelbaum mit seiner jüdisch-amerikanischen Herkunft kein Vorbild, wie er sagte, das Preisgeld wolle er zwei antifaschistischen Gruppen spenden. Dann rief er noch dazu auf, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.
Nannen, Nazis, Bertelsmann
Der Nannen-Preis wird vom zur Bertelsmann AG gehörenden Verlag Gruner+Jahr vergeben sowie von Bertelsmanns Illustrierter „Stern“ (Gründer: H.Nannen). Appelbaum, der Vertraute von NSA-Enthüller Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange, hatte den Preis gemeinsam mit „Spiegel“-Redakteuren in der Kategorie Investigation erhalten. Anlass war die vergleichsweise läppische Enthüllung, dass die NSA nicht nur uns alle, sondern auch das Handy von Angela Merkel abgehört hatte. Da der „Spiegel“ ebenfalls zu Bertelsmann gehört, war die Preisvergabe auch ein pompöses Spektakel des Eigenlobes -das gründlich daneben ging durch die Eigenwilligkeit des offenbar als Statisten eingeplanten Applebaum. Dabei ahnte Appelbaum scheinbar nichts von der viel übleren Nazi-Vergangenheit des ganzen Bertelsmann-Konzerns als Helfer der Nazi-Wehrmacht, der via Bepreisung sich Appelbaums investigativen Rufs bemächtigen wollte.
Bertelsmann steht als Konzern in der Kritik, der seine eigene Nazi-Vergangenheit zum Widerstands-Mythos schönte und heute mit seiner Konzernstiftung, einem neoliberalen Think Tank, und seiner Medienmacht für viele üble Dinge (u.a. Hartz IV) trommelt.
Der Wahl-Berliner Appelbaum lehnte aber den Preis allein wegen Nannens Nazi-Vergangenheit in einer Propaganda-Kompanie der Wehrmacht ab, aber auch wegen des Hitler-Tagebuch-Skandals von Nannens Zeitschrift „Stern“. Dabei sei Henri Nannen an dem Versuch beteiligt gewesen, „der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren“ und sei somit „für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen, mitverantwortlich.“ Er sei stolz darauf, sagte Jacob Appelbaum, dass seine Arbeit von vielen großen deutschen Journalisten gewürdigt wird. Gleichzeitig jedoch schäme ich mich dafür, eine Auszeichnung anzunehmen, die den Namen Henri Nannens trägt. Mit der Hilfe eines Metallarbeiters in Berlin will Appelbaum den Nannen-Kopf nun einschmelzen und zu einem anderen Antlitz formen: Vermutlich die des Anonymous-Helden Guy Fawkes. Der Kopf werde dann, so Appelbaum, „die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle“.

Er habe seine Bedenken, so Appelbaum, eigentlich schon am Abend der Preisverleihung vor einer Woche in Hamburg äußern wollen, aber angesichts des Rahmens voller Glanz und Gloria (in eigener Bertelsmann-Sache, wie Appelbaum aber wohl nicht klar war) sei er davor zurück geschreckt. Die Preisverleihung habe in der pompösen Kulisse eines Zirkus stattgefunden, so Appelbaum. Selbst er, der mutige Netzaktivist, erlag momentan der psychologisch und propagandistisch ausgefeilten Bertelsmann-Show:
„Henri Nannens Name erstrahlte in großen Lettern im Saal. Als ich zusammen mit meinen Koautoren im Smoking die Bühne betrat, überkam mich das Gefühl, dass das Verlesen meines vorbereiteten Statements eine Beleidigung wäre, und dass ich besser schweigen sollte. Ich spürte den sozialen Druck des Konformismus. Ich hatte gedacht, dass ich nicht im Schweigen gefangen sein würde, doch ich hatte mich getäuscht. In diesem Zirkus spielte auch ich meine Rolle. Ich griff nicht nach dem Mikrofon. Ich schäme mich dafür, aber ich brachte auf der Bühne kein Wort hervor. Ich spürte, dass ich eine begehrte Auszeichnung erhalten hatte, und gleichzeitig ein Stück von mir dabei verlor.“

Bertelsmann zur Nazi-Zeit: Papier von der Wehrmacht (Bezugsschein)
Jacob Appelbaum und Wikileaks
Appelbaum, ein US-Programmierer, der für den Internet-Anonymisierungsdienst „Tor“ arbeitete, war einer der frühen Unterstützer von WikiLeaks. Bereits Anfang 2010 war er der Gruppe bei der Vorbereitung der Isländischen Initiative zu modernen Medien behilflich. Bekannt wurde das Wikileaks-Mitglied dadurch, dass er auf der Hacker-Konferenz Hope den Gründer der Organisation Julian Assange vertrat. Kurz nach seinem Auftritt ließ Appelbaum sich blitzschnell durch ein Double ersetzen und verschwand durch einen Hinterausgang, fuhr zum nächstgelegenen Flughafen und flüchtete nach Deutschland, so gulli.
Am 29. Juli 2010 wurde Appelbaum bei der Wiedereinreise in die USA von einem Mitarbeiter der U.S. Immigration and Customs Enforcement, einer dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellten Behörde, und einem Mitglied der US Army festgesetzt und verhört. Sein Laptop wurde zunächst beschlagnahmt. Da dieser aber anscheinend keine unverschlüsselte, durchsuchbare Festplatte enthielt, bekam er diesen kurze Zeit später wieder zurück. Als Grund für die Festsetzung wurde die Teilnahme an der Hackerkonferenz „H.O.P.E.“ genannt. Die Vernehmung dauerte drei Stunden, bei der sich die US-Behördenvertreter unter anderem über den aktuellen Aufenthaltsort von Assange erkundigten. Seinen Anwalt durfte Appelbaum in dieser Zeit nicht anrufen. Bei seinem Vortrag auf der DEF CON am 31. Juli 2010 erwähnte er, dass seine Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Nach dem Vortrag wurde er von FBI-Agenten vernommen.
Appelbaum gehört zu den Personen, die von einem Auskunftsersuchen der US-Regierung an Twitter betroffen waren. Seit Dezember 2010 bemüht sich das amerikanische Justizministerium, von Twitter persönliche Daten über Unterstützer von WikiLeaks zu erhalten. Dabei blieb es bis Oktober 2011 erfolglos, im November entschied ein Bundesbezirksgericht in Virginia jedoch, dass Twitter die Daten herausgeben müsse. Der Internetprovider Sonic.net Inc. gab auf Druck der US-Regierung Informationen über Appelbaum preis, so Wikipedia. Nach Drangsalierung und verschärfter Bespitzelung durch den Staatsapparat der USA, der mittels des Ermächtigungsgesetzes AUMF („Authorization for Use of Military Force“ 2001) in ein maskiertes, aber permanentes Kriegsrecht versetzt wurde, suchte Appelbaum informelles Asyl in Deutschland und lebt als prominenter Publizist und Netzaktivist in Berlin.

PRISM-Leak: Snowden erhält deutschen Whistleblower-Preis

Gerd R. Rueger 31.08.2013

Schlag ins Gesicht für die USA: Die deutsche Sektion der Juristen-Initiative IALANA verleiht Whistleblower-Preis an Snowden, den die US-Justiz als Verräter und Spion rechtswidrig über den Globus jagt. Ohne Rücksicht auf Menschenrechte und diplomatische Gepfolgenheiten hetzen die USA den Mann, der kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste enthüllte. Der angebliche Rechtsstaat wird dabei als reines Propaganda-Theater entlarvt -Bürgerrechte taugen genau soviel, wie sie den politischen Gegnern der jeweils Herrschenden zugestanden werden. Im Fall Snowden und der USA also: Nichts.

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus: Die IALANA. Die industrienahe NGO (?) Transparency International hat sich diesmal erstmals an den ohne ihre gewaltige Geld- und Medienmacht gegründeten Preis drangehängt…

PRISM, NSA und Snowden

NSA-Enthüller Snowden war aus den USA nach Hongkong geflohen und am 23. Juni nach Moskau gekommen. Snowden hielt sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf und beantragte in Russland vorläufiges Asyl. Damals durfte Snowden die Transitzone nicht verlassen, da die US-Behörden seinen Personalausweis annulliert hatten. Der Föderale Migrationsdienst Russlands hatte Snowdens Antrag auf temporäres Asyl erhalten und ihm stattgegeben. Peinlich für unsere Medien ist also ganz besonders: Snowden findet Asyl nicht in einem der westlichen Vasallenstaaten der USA, sondern in Putins viel gescholtenem Russland.
Nun bekam der Gejagte einen bekannten Preis für Verteidiger der Menschenrechte von Leuten, die sich damit auskennen: Die deutsche Sektion der IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) und die „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ verliehen Edward Snowden ihren Preis 2013 für seine mutige Enthüllung der Machenschaften der NSA und anderer Geheimdienste. ALANA bezeichnet sich als eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Sie verliehen bereits 2011 einem US-Kritiker ihren Preis (damals ohne Identifikation an „Anonymous“): Bradley Manning, dem Wikileaks-Whistleblower, der kürzlich in einem brutalen Schauprozess von einer gnadenlosen US-Justiz verurteilt wurde.

IALANA-Pressemitteilung:

Berlin, 24.07.2013 – Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den US-Amerikaner Edward J. Snowden. Er hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Mit dem Whistleblowerpreis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.
Der Whistleblowerpreis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von IALANA International Association of Lawyers Against Nuclear Arms verliehen. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Rainer Moormann (2011: Risiken des Kugelhaufenreaktors), Rudolf Schmenger/Frank Wehrheim (2009: Frankfurter Steuerfahnder) und Brigitte Heinisch (2007: Berliner Altenpflegerin). Erstmalig beteiligt sich in diesem Jahr die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. an der Preisverleihung. Otto Jäckel, Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA:

„Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist! Aber auch die EU insgesamt ist gefordert. Edward Snowden hat mit seinem Whistleblowing Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Dienst erwiesen. Deshalb sollten wir darum wetteifern, ihn aufzunehmen: Aus Überzeugung, aber auch aus Dankbarkeit.“

Wer ist die IALANA?

Die  IALANA wurde als internationale Juristen-Initiative gegen Atomwaffen im April 1988 in Stockholm gegründet. Im Juni 1989 folgte in Bonn die Gründung der deutschen Sektion, eines gemeinnützigen Vereins. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.  In Deutschland startete IALANA 1990 mit einem internationalen Kolloquium und kritischen Beiträgen zu der Atomwaffenstrategie der NATO. Auf dem Kolloquium in Berlin diskutierten Teilnehmer aus 13 Nationen, darunter hochrangige Militärs, Rechts- und Friedenswissenschaftler die juristischen und politischen Aspekte der Abschreckungsdoktrin.

In der Folgezeit untersuchte IALANA militärische Aktivitäten Deutschlands und die von den USA und ihren Verbündeten und von der NATO geführten Kriege (Golf-Krieg 1991, Jugoslawien-Krieg 1999, Afghanistan-Krieg 2001, Irak-Krieg 2003 und Libyen-Krieg 2011) auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen und dem internationalen Recht und veröffentlichte dazu Stellungnahmen und Memoranden.  Eine Schriftenreihe und zahlreiche Veröffentlichungen vertiefen die aufgegriffenen Themen. Wiederholt versuchte IALANA durch Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und an Mitglieder der Bundesregierung Einfluss auf die Sicherheits- und Friedenspolitik zu nehmen. Dabei wurde insbesondere die striktere Beachtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts angemahnt.

Begründung der Jury  des Whistleblower-Preises 2013

Begründung der Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises 2013  an den Whistleblower Edward J. Snowden
Den Whistleblower-Preis 2013 erhält Edward J. Snowden. Er hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) die massenhafte und ver- dachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von E-Mails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Er erfüllt die Kriterien der gemein- samen Jury von IALANA und VDW.
I. Feststellung und Enthüllung eines Missstandes als Insider
(„revealing wrongdoing“)
Edward J. Snowden arbeitete bis zu seiner Flucht nach Hongkong im Frühjahr 2013 für einen Subunternehmer des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiens tes NSA, hatte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die höchste Geheimhal- tungsstufe und damit Zugang zu streng geheimen Informationen über die Über- wachungspraktiken der NSA sowie anderer westlicher Geheimdienste.
Die Enthüllungen von Edward J. Snowden machen es nach Ansicht der Jury möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage durch Regierung, Parlament, Gerichte und die kritische Öffentlichkeit intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Verhalten und Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt haben.
Selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass sich die nachrichtendienstlichen Ausspähaktionen teilweise oder überwiegend auf geltendes Recht stützen können, hätte Snowdens Whistleblowing jedenfalls solch bedrohlichen Zustände aufdecken helfen, die in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden können.

1. Bisher bekannte Faktenlage
Durch den Whistleblower Snowden sind vor allem folgende Missstände oder jedenfalls der dringende Verdacht ihrer Existenz bekanntgeworden:
a) Der US-Militärgeheimdienst NSA überwacht u.a. mit seinem Ausspähprogramm PRISM weltweit, aber auch insbesondere in Deutschland offenbar verdachtsunabhängig allumfassend die Mobilfunkkommunikation, den Internetverkehr, PCs und Telefondaten, u.a. durch erzwungene Kooperation u.a. mit den IT-Unternehmen Google, Apple, Facebook, Microsoft, u.U. auch außerhalb der USA durch Anzapfen von Unterwasser-Glasfaserkabeln und/oder durch unbefugtes Eindringen in IT-Schnittstellen. Ungeklärt ist bislang, welche Art von Daten („Meta-Daten“ oder auch „Dateninhalte“) jeweils erfasst, gespeichert und ausgewertet wurden und werden.
b) James R. Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor (Director of National Intelligence) der USA seit 2010, ist mit seiner in einem Hearing des US-Kongresses am 12.3.2013 gemachten Aussage, es gebe keine Vorrats-speicherung von Daten amerikanischer BürgerInnen durch die NSA, aufgrund des Whistleblowing Edward Snowdens der Lüge überführt worden.
c) Der brit. Geheimdienst GCHQ (Government Communication Headquarter) zapft offenbar ebenfalls anlasslos und verdachtsunabhängig Schnittstellen von im Vereinigten Königreich anlandenden Unterwasser-Glasfaserkabeln an, um damit den gesamten Telefon- und Internetverkehr (Meta-Daten und Kommunikations-inhalte) zu speichern und mit hochleistungsfähigen Programmen auszuwerten.

d) Zwischen den Auslandsgeheimdiensten NSA (USA), GCHQ (U.K.) sowie von Diensten Kanadas, Australi-ens und Neuseelands werden die mit Ausspähungsprogrammen gewonnenen Daten über in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wechselseitig ausgetauscht; damit werden für den jeweiligen Auslandsgeheimdienst bestehende Verbote der Inlandsspionage de facto umgan-gen und missachtet.
e) Büros der Europäischen Union in Washington, New York und Brüssel sollen durch die NSA und/oder GCHQ „verwanzt“ worden sein, um insbesondere politische Entscheidungsträger aus den EU-Staaten auszuspionieren. Gleiches geschah bei einem der G20-Gipfel 2009, als die NSA oder GCHQ hochrangige Politiker und ihr Umfeld unter Verletzung geltenden Völkerrechts ausspähten.
f) Zu klären wird sein, ob, wie Snowden öffentlich behauptet hat, Stellen deutscher Geheimdienste bei der enthüllten Abhörpraxis mit der NSA „unter einer Decke“ stecken. Inwieweit sind Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz etwa durch die Anwendung des Auswertungsprogramms XKeyscore an der Sammlung, der Auswertung und dem Austausch von geschützten Daten beteiligt? Die Öffentlichkeit hat auch ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Rolle das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik BSI bei den Vorgängen spielt. Die Behörde in Frankfurt soll ein Schlüsselpartner der NSA in Deutschland sein. Ein anderer US-Whistleblower, der frühere NSA-Angestellte Thomas Drake, hat Snowdens Diagnose dieser Tage bestätigt: „Deutschland wird als Drittland betrachtet. Aber die NSA hat langjährige geheime Abkommen mit dem BND. Und der BND hat seine eigenen Abkommen mit verschiedenen Telekomunikationskonzernen“ ( TAZ vom 18.7.2013).
2. Beweislage
a) Die weltweite intensive US-Fahndung nach dem Whistleblower Snowden als einem „hochkriminellen Landesverräter“ mit all ihren Begleiterscheinungen (massive Warnungen an potenzielle Asyl- und Aufnahmeländer; Auslieferungsbegehren; Druck auf Staaten zur Verweigerung von Überflugrechten; dadurch erzwungene Notlandung des bolivianischen Präsidenten Morales) und die dies rechtfertigenden Erklärungen von US-Präsident Obama können nur so verstanden werden, dass Snowden offenkundig empfindliche und für die US-Regierung peinliche Wahrheiten enthüllt hat.

b) NSA-Direktor Keith Alexander hat zwischenzeitlich zur Diskussion über die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten eingeräumt: „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen. … Aber jetzt wissen sie es eben“ (FAZ v. 207.2013).
c) Soweit die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden Zweifel an der Fakten- oder Beweis-lage haben sollten, ist nicht ersichtlich, warum sie nicht alles Erforderliche tun, um Edward J. Snowden durch deutsche Staatsanwälte als Zeugen zur Klärung bestehender Zweifel vernehmen zu lassen. Warum sind sie nicht bereit, ihn im Inland in ein Zeugenschutzprogramm (wie vor einiger Zeit einen Übergeber von Daten Schweizer Bankkonten deutscher Steuerkrimineller) aufzunehmen, ihm einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland (z.B. nach § 22 AufenthaltG) sowie hinreichenden Schutz vor Auslieferung zu gewähren, damit er hier als Zeuge für die erforderliche Aufklärung zur Verfügung steht?
II. Alarmierung der Öffentlichkeit durch den Whistleblower („going outside“)
„Es gibt Zeiten, in denen klar wird, wie die Welt wirklich tickt, was ihre wahren inneren Gesetze sind. Dann fallen Schleier, die Welt sieht plötzlich anders aus. Es sind jetzt solche Zeiten.“, schreibt der Spiegel am 8.Juni 2013.
Der Mann, der solche Schleier zerriss, ist Edward J. Snowden. Er hat ab Anfang Juni 2013 ausgewählte Informationen dem britischen Guardian, dann auch der Washington Post und dem Spiegel und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese berichten seitdem hierüber mit großer öffentlicher Resonanz. Außerdem hat er dem Guardian ein vielbeachtetes Interview gegeben und weitere Enthüllungen angekündigt. Darin unterscheidet sich sein auf Herstellung von Transparenz gerichtetes Verhalten gerade von Landesverrätern oder Agenten, die mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren und ihr Verhalten vor der Öffentlichkeit bewusst verbergen.
III. Primär am Gemeinwohl orientiertes Whistleblowing („serving the public interest“)
a) Nach seinen eigenen Angaben hat Whistleblower Snowden nicht zu seinem persönlichen Vorteil, sondern im öffentlichen Interesse gehandelt. Er habe die Informationen über die Überwachungsprogramme veröffentlicht, weil er der festen Überzeugung sei, dass so weit gehende Eingriffe in die Privatspäre der BürgerInnen von diesen unmittelbar gebilligt werden müssten. Im Interview mit dem Guardian sagte er: “This is something that’s not our place to decide, the public needs to decide whether these programs and policies are right or wrong. And I’m willing to go on the record to defend the authenticity of them and say, ‚I didn’t change these, I didn’t modify the story. This is the truth; this is what’s happening. You should decide whether we need to be doing this.'“
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er mit seinem Whistleblowing persönliche Vorteile erstrebte, liegen nicht vor. Auch seine Gegner haben ihm Gegenteiliges nicht nachweisen können.
Ob er aufgrund jahrelanger Erfahrungen als Angestellter im Geheimdienstbereich schon mit dem Ziel, Missstände bei der NSA aufzudecken, beim NSA-Subcontractor Booz Allen angeheuert hat, wie er in einem Interview gesagt haben soll, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Es mindert nicht die Bedeutung der Enthül-lungen oder die Honorigkeit des Whistleblowers, wenn er sich – ähnlich wie seinerzeit etwa Günter Wallraff – aktiv in der ihm geeignet erscheinenden Weise um die Aufklärung von gravierenden Missständen bemüht, ohne vorher sein Vorhaben zu offenbaren.
b) Öffentliches Interesse an Snowdens Whistleblowing
Die Enthüllung von verdachtsunabhängigen Überwachungs- und Spionageprogrammen in einem bis dahin – trotz Echolon-Erfahrungen – politisch und auch technisch kaum für möglich gehaltenen Umfang löste vor allem in Deutschland und in der EU wichtige politische und gesellschaftliche Debatten über die Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste aus.
(1) Zu Recht wird jetzt endlich nach den Rechtsgrundlagen und den politischen Verantwortlichkeiten für diese offenbar flächendeckenden Totalüberwachungen gefragt. Dabei ist deutlich geworden, dass in Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit an die Stelle früherer alliierter Vorbehaltsrechte völkerrechtliche Verträge (z.B. Art 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut) und offenbar auch geheime Verwaltungs- und Behördenabkommen getreten sind, die den US-Streitkräften und ihren nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Deutschland zu weite Handlungsspielräume eröffnen.
(2) Es rücken jetzt auch die Fragen in das öffentliche Blickfeld, ob diese nachrichtendienstliche Ausspähpraxis der „Freunde“ in Deutschland an den parlamentarischen Kontrollgremien vorbeigelaufen ist und ob das Aus-führungsgesetz zu Art. 10 GG („G10-Gesetz“) diese Ausspähaktivitäten der NSA – unter Umständen im Zu-sammenwirken mit deutschen und anderen Geheimdienststellen – ermöglicht oder gar gefördert hat. Hinzu kommt: Geheimdienste, die nach nahezu jeder – vermeintlichen oder realen – neuen Bedrohungslage mehr und mehr Befugnisse erhalten und empirisch feststellbar personell mehr und mehr aufgestockt werden, erwei-sen sich zunehmend strukturell als durch demokratische Instanzen kaum noch kontrollierbar.
(3) Das Whistleblowing Snowdens macht auch die Frage virulent, ob die deutschen Strafgesetze ausreichen, um Betriebe und Unternehmen gegen die Verletzung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor nachrichtendienstlicher Agententätigkeit („Industriespionage“) hinreichend zu schützen. Erkennbar zweifelhaft geworden ist, ob die geltenden deutschen Strafgesetze (u.a. § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses, § 203a StGB Ausspähen von Daten, § 202b StGB Abfangen von Daten und § 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) wirksam genug sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor schweren Verletzungen ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestim-mung zu bewahren.
Dabei geraten u.a. Regelungen im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in die Kritik, die die US-Streitkräfte und ihr ziviles Gefolge in wichtigen Bereichen der deutschen Strafgerichtsbarkeit entziehen. Für in Deutschland von einem Mitglied der US-Truppen oder ihres zivilen Gefolges begangene „Straftaten in Aus-übung des Dienstes“ ist nach Art. 18 dieses Zusatzabkommens das Recht der USA „maßgebend“. Außerdem ist in Art. 17 ZA-NTS eine Sonderregelung dahingehend getroffen worden, dass die Entscheidung, ob bei einer von Angehörigen der Truppe eines Entsendestaates oder ihres zivilen Gefolges begangenen Straftat die deutsche oder die US-Gerichtsbarkeit zuständig ist, die zuständige US-Behörde berechtigt ist, auf Anforde-rung der deutschen Staatsanwaltschaft „mitzuteilen“, ob die Handlung nach dem Recht der USA strafbar ist oder nicht.
(4) Immer klarer ist auch geworden: Das Grundrecht der Post- und Fernmeldefreiheit (Art. 10 GG) steht heute in Deutschland de facto offenbar nur noch auf dem Papier. Rechtsverletzungen kann nur sehr unvollkommen begegnet werden. Das ist ganz wesentlich u.a. darauf zurückzuführen, dass mit der 1968 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung erfolgten Änderung des Art. 10 GG eine Kontrolle von Grundrechtseingriffen durch unabhängige Gerichte weitgehend abgeschafft worden ist. Und dies in einer Situation, in der auf den national-staatlichen Raum begrenzte Kontrollinstanzen ohnehin nur rudimentär den Herausforderungen gerecht wer-den können, die sich aus der Globalisierung der heutigen Kommunikations-, Speicherungs- und Überwa-chungsmöglichkeiten ergeben.
(5) Durch das Whistleblowing Snowdens ist einer größeren Öffentlichkeit ferner besonders deutlich geworden, dass es nicht nur im Inland, sondern europaweit und global an wirksamen völkerrechtlichen Regelungen und Verfahren zum Schutz der Internet- und Mobilfunkkommunikation und der Persönlichkeitsrechte der BürgerIn-nen insbesondere auch vor nachrichtendienstlichen Ausspähungen fehlt.
Nationales und internationales Recht müssen deshalb im Hinblick auf die neuen technologischen und politischen Entwicklungen des IT-Zeitalters im Lichte der Menschenrechte reformiert werden.
Es muss erreicht werden, dass alle BürgerInnen gegen geheimdienstliche Eingriffe z.B. der NSA oder des BND vor unabhängigen Gerichten sowohl in den USA als auch in den EU-Mitgliedsstaaten wirksamen Rechtsschutz erhalten.
Alle Staaten müssen sich zudem vorbehaltlos der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterwerfen (Art. 36 des IGH-Statuts), damit Staaten, die geltendes Völkerrecht verletzen, dafür vor diesem Hauptrechtsprechungsorgan der UNO zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch Deutschland hat eine solche vorbehaltlose Erklärung bislang nicht abgegeben.
(6) In dieser Situation Bürgerinnen und Bürger darauf zu verweisen, sie selbst seien für ihren Schutz vor digitalen Ausspähungen und anderen Gefahren verantwortlich, ist zynisch. Wem es „nur“ um das „Recht auf Privatheit“ geht, der kann sich möglicherweise durch Verschlüsselung und digitale Abstinenz vom gesellschaft-lichen Diskurs abmelden. Wer aber an Partizipation und Mitbestimmung in prinzipiell allen gesellschaftlichen Angelegenheiten interessiert ist, muss gerade daran arbeiten, dass seine „Stimme“ gehört wird und Nieder-schlag in den Kommunikationsbeziehungen findet. Wer seine „Stimme“ für sich behält, wird zum Nichtwähler der digitalen Demokratie. Demokratie erfordert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unsichtbar werden. Von zentraler Bedeutung ist vielmehr, dass sie für die von ihnen, dem demokratischen Souverän, zu kontrollie-renden Machtinstanzen „undurchschaubar bleiben“.
(7) Deutlich geworden ist durch die Enthüllungen Snowdens schließlich: Für den Fortbestand der Demokratie sind zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste und anderer Institutionen staatlicher Machtausübung unerlässlich. Dafür sind Whistleblower von zentraler Bedeutung. Deshalb ist ein wirksamer rechtlicher Schutz von Whistleblowern sowie die Entwicklung und Pflege einer gesellschaftlichen „Kultur des Whistleblowing“ unverzichtbar, gerade auch in Deutschland, das hier besondere Defizite aufweist.
IV. Inkaufnahme erheblicher Risiken durch den Whistleblower („risking retaliation“)
Das FBI hat am 14. Juni 2013 Strafanzeige gegen Snowden erstattet. Ihm wird – bisher – Diebstahl von Regie-rungseigentum, widerrechtliche Weitergabe geheimer Informationen sowie Spionage vorgeworfen. Damit droht ihm eine Gefängnistrafe von 30 Jahren. Die USA haben seine Auslieferung zunächst bei der chinesischen und dann bei der russischen Regierung beantragt. Er ist auf der Flucht. Seine Freiheit und seine bürgerliche Exis-tenz sind dauerhaft bedroht.
Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist! Aber auch die EU insgesamt ist gefordert.
Der US-Bürger Edward Snowden hat mit seinem Whistleblowing Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Dienst erwiesen. Deshalb sollten EU-Staaten wie Deutschland und andere darum wetteifern, ihn aufzunehmen und zu schützen: Aus Überzeugung, aber auch aus Dankbarkeit.

Der Whistleblowerpreis-Jury gehören an:
RA Dr. Peter Becker,
Dr. Dieter Deiseroth,
Dipl.-Pol. Annegret Falter,
Prof. Dr. Hartmut Grassl,
RA Otto Jäckel.

Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

WikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise aber ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze Bevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

„Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: Wikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013

Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugang zu den Dokumenten drastisch und prangert damit auch die US-Praxis der Verschleppung an.

Mit rund 700 Millionen Wörter ist die Kissinger Kabel-Sammlung rund fünf Mal so umfangreich wie das WikiLeaks Cablegate, also die US-Botschaftsdepeschen. Die PDF-Rohdatenbank umfasst mehr als 380 Gigabyte und ist damit die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute. Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen.

Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien eine Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.

Die meisten der Dokumente aus PLUS-D wurden durch das United States Department of States im Rahmen der systematischen Freigabe nach 25 Jahren zugänglich gemacht. Zuvor wurden die Datensätze von der US-Administration bewertet und entweder freigegeben oder weiterhin geheim gehalten, wobei dann wenigstens einige oder alle Metadaten freigegeben werden.

Beide Gruppen von Datensätzen (freigegeben/weiter geheim, nur Metadaten frei) wurden dann einer zusätzlichen Überprüfung der National Archives and Records Administration (NARA) unterzogen. Nach deren Freigabe wurden sie als einzelne PDF-Dateien des National Archives im Rahmen ihrer Sammlung zentraler Foreign Policy-Dateien gespeichert. Trotz der angeblich gesetzlich garantierten Beurteilung und Freigabe der Dokumente nach 25 Jahren gibt es derzeit keine diplomatischen Datensätze nach 1976. Der formale Freigabe- und Review-Prozess dieser äußerst wertvollen historischen Dokumente läuft daher derzeit mit zwölf Jahren Rückstau (im Vergleich zur deutschen „Amtsgeheimnis-Mentalität“ der Behörden aber wohl doch noch ein Vorbild).

Wikileaks startete am 08.04.2013 die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen anfangs nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen “Kissinger Cables”. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.

CIA arbeitet an Rückstufung in Geheimdateien

Die CIA und andere Agenturen haben versucht, Dokumente in den Modus „geheim“ zurück zu stufen oder Abschnitte des US National Archives zurückzuhalten. Detaillierte Protokolle der US-State Department zeigen, dass diese Versuche, die unter der Regierung Bush junior begannen, sich bis mindestens ins Jahr 2009 fortgesetzt haben. Eine 2006 erarbeitete Analyse durch das US-National Security Archive, ein unabhängiges NGO-Forschungsinstitut an der George Washington University ergab, dass man inzwischen 55.000 Seiten wieder als geheim eingestuft hatte. Die Zensur der US National Archives geriet im November letzten Jahres unter Druck, als bekannt wurde, dass das Archiv alle Suchvorgänge nach dem Begriff ‚WikiLeaks‘ in seinen Aufzeichnungen zensiert.

US National Archives Has Blocked Searches for ‘WikiLeaks’

Politik der Declassification

Mit der Executive Order 13526  führte US-Präsident Obama am 29.12.2009 die Mechanismen ein, die seitdem für die meisten Declassifications maßgeblich sind. Die ursprüngliche Maßgabe fordert eine Freigabe nach standardmäßig 10 Jahren. Nach 25 Jahren ohne Freigabe erfolgt eine automatische Überprüfung der Geheimhaltung auf neun enge Ausnahmen hin, aufgrund derer Informationen weiterhin klassifiziert werden können. Nach 50 Jahren gibt es nur noch zwei Ausnahmen und Geheimhaltung nach mehr als 75 Jahren erfordert eine besondere Berechtigung.

Die National Archives and Records Administration beherbergt das National Declassification Center mit dem Auftrag, Bewertungen zu koordinieren sowie das Information Security Oversight Office, mit der Aufgabe Regeln und Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Diensten durchzusetzen. Aufgrund von Änderungen in Politik und Umständen dürfen Dienste wie die CIA aktiv Dokumente überprüfen, die nach weniger als 25 Jahre als öffentlich eingestuft wurden -und ihre Rückstufung als „geheim“ betreiben.

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013

Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des Anonymous-Netzwerkes, mit der Hacker gegen die Hetzjagd auf den Internetaktivisten Aaron Swartz protestieren, der am 11.01.2013 nach inquisitorischer Verfolgung durch die US-Justiz einen Suizid verübt hatte. Zunächst hatte Anonymous an Wikileaks Daten über den privaten Geheimdienst Stratfor geleakt, die u.a. auch auf eine Kooperation mit der US-Bank Goldman Sachs hinwiesen. Goldman gilt als Spinne im Netz der Wallstreet-Finanzmacht, deren offiziöser Arm die Fed ist -mit der Macht über den Dollar (siehe unten).

Von Occupy Wallstreet zum Fed-Hack

Bereits die seit Jahren vom Online-Kollektiv Anonymous maßgeblich mit organisierten „Occupy Wall Street“-Proteste richteten sich gegen die Fed. Die Demonstranten wollten die Öffentlichkeit über Korruption, die Gier großer Unternehmen und den undemokratischen Einfluss des Finanz-Systems auf die US-Regierung informieren. Verbindungen zu den Bilderbergern lassen sich ebensowenig leugnen, wie der Verdacht einer Verwicklung in den derzeitigen Absturz der Goldpreise.

Eine Sprecherin der Federal Reserve wiegelte ab, dass die Informationen durch eine „temporäre Schwachstelle“ bei der Website eines Anbieters abgerufen werden konnten. Es seien keine kritischen Bereiche der Notenbank betroffen, die Lücke sei schnell wieder geschlossen worden und alle betroffenen Personen seien über den Angriff informiert -na dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein. Auf der angegriffenen Seite waren offenbar Kontaktinformationen vieler Mitarbeiter aufgelistet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen E-Mail-Adressen und Telefonnummern von den Hackern veröffentlicht worden sein. Eine Frage umgehen die Agenturen und Medien jedoch peinlichst: Wessen Daten sind hier von Anonymous gehackt und publiziert worden?

Bilderberger, Banker, think tanks

Es geht um Netzwerke von Finanzmafia und korrupter Politik, die sich zu einem plutokratischen Schattennetzwerk verknüpfen. Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle…) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. Rund um die Fed und Goldman Sachs existiert ein Wallstreet-Konglomerat, dass sich unter Führung von Goldman inzwischen auch Macht und Einfluss in Europa sichert -und bei der Euro-Krise maßgelbich Fäden zog.

Ab 1954 trafen sich die Bilderberger, dann die Trilaterale, die um Rockefeller-Stiftungs-nahe think tanks wie den CFR (Councel on Foreign Relations) entstanden. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung, so Werner Rügemer auf gulli.com.

Hintergrund: Die Fed, mächtigste Bank der Welt

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken, die mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung auch deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Eine besondere Rolle spielt die Federal Reserve Bank of New York, denn sie  ist zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte. Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7). Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Finanzkorruptions-Experte Rügemer gab 2009 an, er könne noch nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Obama bewirke international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils -entscheidend sei aber natürlich das Ergebnis. Diese Einschätzung lag jedoch noch vor der Offenbarung des ungehemmten Drohnen-Terrors unter Obama.

Fußnoten/Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

Project-Kissinger

Cable vom 01.01.1976 zeigt den quasi-diplomatischen Status der Banker der (privatwirtschaftlichen) Fed: Mr.Burns Bodygard durfte seine Smith&Wesson durch die Zollkontrollen auf Jamaika bringen, nach Intervention von Kissingers Behörde.

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1. CHAIRMAN FEDERAL RESERVE BOARD, ARTHUR F. BURNS, ALTERNATE GOVERNOR TO THE IMF AND MRS. BURNS ARRIVE KINGSTON, JANUARY 6 ABOARD EAL 995 AT 1:26 P.M. PLEASE INFORM SHAPIRO AND ENSURE THAT THE BURNS‘ PARTY IS MET UPON ARRIVAL.

2. CHAIRMAN BURNS WILL BE ACCOMPANIED BY HIS PERSONAL SECURITY GUARD, U.S. MARSHALL ROBERT A FISAK. FISAK WILL BE CARRYING A SMITH AND WESSON, MODEL 60 HAND GUN, SERIAL NUMBER R26264, FRAME NUMBER 00562. PLEASE ARRANGE WITH JAMAICAN AUTHORITIES FOR ENTRY OF THISWEAPON. ROBINSON

LIMITED OFFICIAL USE

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Wikileaks: Projekt K (wie KryptoNIT?)

Gerd R. Rueger 01.04.2013

In einer Woche will Julian Assange, dessen Wikileaks-Partei just in den Senatswahlkampf startet,  das Rätsel um Wikileaks-„Projekt K“ lüften. Bei einer Pressekonferenz in der Höhle des Löwen (Washington) wird die Whistleblower-Plattform am kommenden 8.April vermutlich von Isländer Kristinn Hrafnsson, dem Assange-Stellvertreter, oder von WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum vertreten werden. Die Wetten stehen gut dafür, dass sich hinter dem „K“ die Silbe „Krypto-“ verbirgt.

Julian Assange, London 2013

Ist Verschlüsselung, Kryptifikation wirklich das „Kryptonit“ des Überwachungsstaates? Und würde Wikileaks nicht in diesem Fall von Projekt „C“ sprechen? Oder ist es eine Anspielung auf die literarische Figur in Kafkas Werken, die uns einen surrealen Vorgeschmack auf den kommenden digitalen Totalitarismus gaben?

Die Präsentations-Tricks hat sich Julian Assange offenbar von Steve Jobs abgeschaut, der damit Apple zum Igiant machte… Was zur Hölle ist Projekt K? Die Spekulationen überschlagen sich bereits im Hackermilieu: „Es könnte sich um einen neuen Leak handeln, um ein Online-Projekt ähnlich dem – nur noch selten in der öffentlichen Aufmerksamkeit präsentem – sozialen Aktivisten-Netzwerk ‚Friends of WikiLeaks‘ oder womöglich um etwas, das mit der Kandidatur von WikiLeaks-Chef Julian Assange für den australischen Senat und der Gründung der ‚WikiLeaks-Partei‘ zu tun hat… – wieder einmal tut WikiLeaks geheimnisvoll, hüllt seine Pläne in den Hauch des Mysteriösen und spielt mit Motiven aus Agententhrillern.“ (gulli.com) Naja, die Mainstream-Medienmeute braucht sowas, um überhaupt mal den Hintern aus dem warmen Redaktionsstübchen hinaus zu bewegen, gescheige denn, was Kritisches über unsere westlichen Oligarchen zu schreiben.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth

Anm. v. S.:

Allerdings verbietet … “Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« … den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.” – Anatole France, »Le lys rouge«, 1984 …äh 1894.

Die Reichen „betteln“ ja auch lieber bei Regierungen um die nächste Milliarde und stehlen das Brot gleich ganzer Völker bei der globalen Getreidespekulation… und die Brücken? Nun ja, die kaufen sie und kassieren dann Mautgebühren.

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013

Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zum SM-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer Filmtausch-Website durch die Staatsanwaltschaft Paderborn. Anonymous empfahl: „Fuck the Contentmafia!“

Durch einen offenbar nicht allzu komplizierten Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den 07.03.2013 Haktivisten von Anonymous und Team M3du5a (Medusa) in das Firmennetzwerk von Constantin Film ein. Die Filmrechte- und Filmproduktions-Firma macht derzeit mit dem Kampusch-Reißer „3096 Tage“ Schlagzeilen. Constantin Film hat eine bewegte Geschichte hinter sich, gehörte einst zum Bertelsmann-Konzern, dann dessen Konkurrenten Leo Kirch und heute der Schweizer „Highlight Communications AG“.

50 Shades of Chicken: Satire auf den Hausfrauenporno von Sadomaso mit dem Millionär

Bei dem Hack handelte es sich anscheinend um eine Vergeltungsaktion für die Abschaltung der Warez-Seite drei.bz, an der auch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) beteiligt war. Am 26. 02.2013 war die Staatsanwaltschaft Paderborn mit einer Durchsuchungsaktion gegen den mutmaßlichen Betreiber der illegalen Portale „Drei.bz“ sowie „Freedownloadz V2“ vorgegangen. Beamte der Kripo Flensburg zogen in einem örtlichen Rechenzentrum Sicherungskopien der Websites. Das illegale Portal „Drei.bz“ wurde abgeschaltet. Die Kripo Bielefeld konfiszierte in den Privaträumen des Beschuldigten im Kreis Höxter die vollständigen Datenbanken des Portals „Drei.bz“ sowie schriftliche Unterlagen, es hieß: „Der Beschuldigte war geständig.“

Fuck the Contentmafia

Auf anonpaste.me hieß es: „Fuck the Copyright Lobby and Contentmafia„. Die Passwörter für Film- und Budgetdatenbank ließen nicht auf eine besondere Netzsicherheit der Filmindustrie schließen, sie waren angeblich beleidigend einfach gewählt: Das beliebte „1234“ und wenig einfallsreiche Wörter wie „constantin“ und „constantinfilm“ sollen dabei gewesen sein (nicht, das raffiniertere Passwörter viel geholfen hätten).

Emma Watson in 50 Shades of Grey?

Angelina Jolie, Shades of Grey Favoritin vieler Fans

In der Liste finden sich auch Benutzernamen sowie die dazu gehörigen Passworthashes, so gulli.com. Die Konkurrenz von ConstantinFilm dürfte aber eine Liste mit Filmen mehr interessieren, die für die nähere Zukunft geplant sind -es gab Details zu Besetzung, Handlung und Budgets von um die 180 Filmprojekten. Für die Verfilmung des Bestsellers „50 Shades of Grey“ soll etwa Emma Watson im Gespräch sein, obwohl sie eine Rolle in dem berühmten SM-Hausfrauenporno noch 2012 abgelehnt haben soll.

Weniger attraktiv: Cumberbatch, Brühl

Netzpolitik.org bezeichnet die Liste als „digitalen Einkaufszettel„  -wohl für  cineastische Shareworker im Netz. Vergesst aber nicht, ab und zu mal ins Kino zu gehen, das hat doch viel mehr Stil und Atmosphäre.  Constantin Film arbeitet auch am WikiLeaks-Film THE FIFTH ESTATE mit Sherlock-Darsteller  Benedict Cumberbatch als Julian Assange und dem deutschen Sternchen Daniel Brühl als deutschem CCC-Hacker Domscheit-Berg (warum müssen eigentlich immer Deutsche den deutschen Zwielichtigen spielen?). Constantin will den vermutlich recht mainstreamig-reaktionären Film Ende 2013/Anfang 2014 in die deutschen Kinos bringen.

Stratfor analysing Germany

John Smith

Water cooking intelligence. They do not knew that they knew nothing: Sophisticated instead of socraticated… from Wikileaks /Stratfor-Files: On Monday February 27th, 2012, WikiLeaks began publishing The Global Intelligence Files, over five million e-mails from the Texas headquartered „global intelligence“ company Stratfor. The e-mails date between July 2004 and late December 2011. They reveal the inner workings of a company that fronts as an intelligence publisher, but provides confidential intelligence services to large corporations, such as Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon and government agencies, including the US Department of Homeland Security, the US Marines and the US Defence Intelligence Agency. The emails show Stratfor’s web of informers, pay-off structure, payment laundering techniques and psychological methods.

Re: DISCUSSION GERMANY/CT-The Story Behind Germany’s Terror Threat

Released on 2012-08-12 00:00 GMT

Email-ID	1009942
Date	2010-11-22 17:58:26
From	marko.papic@stratfor.com
To	analysts@stratfor.com
List-Name	analysts@stratfor.com

In the more long-term, I think an analysis of the German intelligence agencies would be good too. They have been pretty decimated by the Cold War and by all the problems associated with running an intelligence agency in a post-Gestapo country. If Germany is ever going to become a world power again, however, they would need to overcome these deamons as well. That is sort of the last straw for Germany, the one that is going to be most sensitive to overcome. But perhaps this case may illustrate how they are already overcoming these issues. On 11/22/10 10:50 AM, Sean Noonan wrote: Main problem is that Der Spiegel is just that good, they’ve at least touched on most of what I would want to say about it. The main thing here is how the politics of a terror threat/alert coincide with the reality of the threat itself. We saw that Germany was fairly relaxed bout the earlier threat in Europe released by the US. I’m not sure if that was the same as the info that the FBI passed over about this shia group, Saif (I don’t know anything about them). But something changed, as we noted last week in their interpretation. That seems to go down to this virtual walk-in. The one thing I was left confused about is whether BKA had ever been in contact with this source before. It sounds like he cold called them. It’s common knowledge that walk-ins, rather than recruits, are nearly always the best sources. But at the same time, they are very suspicious as double agents. If this was a US source they would be freaking the fuck out after having Al-Balawi turn on them. The germans seem to have cooler heads, but they will be working 24/7 to verify the source (let me make another plug for John Lecarre’s A Most Wanted Man here, most of his career was in Germany). They’ve clearly got enough corroborating information that they consider this a real threat. But politically they are faced with the universal ‚damned if you do, damned if you don’t‘ alert problem. If the Interior ministry doesn’t say something, they will be liable if an attack occurs. Look at the constant press over information on the warning intelligence for Mumbai. As we’ve said before, simply issuing the warning may help to deter the attackers. The real important bit here, is that it seems the germans have fairly good intelligence. While this attack is still not happening tomorrow, they have a lot of details about what might be in the works, rather than a single-source intercept that indicates some vague threat. It seems they’ve increased security pretty well at the Bundestag, and want to add to the presence at any possible target. This is where we seem them scrambling, and where their intelligence holes are. The task now for the germans is to verify this source. Maybe even pick him up and put him on ice somewhere (Fred/Stick?), not in GErmany but in Pakistan/Afghanistan. That will require some cooperation with either/both the Americans and Pakistanis. They also need to verify all the bio information they have on these 4-6 guys trying to get into germany and watch travelers very carefully. The germans seem to be very good at surveilling these threats within Germany, so their best luck may come when one of the guys overseas contacts a local already under surveillance. At minimum, this could be a pretty interesting tearline this week. Both the walk-in issues and the CIA/FBI liaison conflicts that I havne’t gotten into here. On 11/22/10 10:34 AM, Marko Papic wrote: Any thoughts on where you guys are thinking of going with this? Der Spiegel article is indeed interesting. On 11/22/10 9:28 AM, Sean Noonan wrote: Great report from Der Spiegel (thanks Mikey). I suggest anyone interested to read the whole thing. They ask the right questions, and while not as much detail as I hoped, give us a much better understanding on the threat in Germany. The BKA (germany’s FBI) must be extremely busy verifying the details of this virtual walk-in. It obviously caused the germans to shit their pants. But the real questions are buried in the article—how real was this plot, how real is the source, is the source just trying to get back to the land of brezeln and bier? Trying to double-cross them somehow? Also note the tip off from the FBI (cue fred), not the usual CIA liaison with BND. For Eurasia, there’s a lot in here on the internal politics of the interior minister position, and the relation between state and federal government. On 11/22/10 8:55 AM, Michael Wilson wrote: ——– Original Message ——– Subject: [OS] GERMANY/CT-The Story Behind Germany’s Terror Threat Date: Mon, 22 Nov 2010 08:38:21 -0600 From: Graham Smith <graham.smith@stratfor.com> Reply-To: The OS List <os@stratfor.com> To: os@stratfor.com 11/22/2010 11:38 AM Fears of a Mumbai Redux The Story Behind Germany’s Terror Threat http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,730377,00.html By Matthias Bartsch, Yassin Musharbash and Holger Stark Germany is currently in a state of high alert. Security officials are warning that they have concrete information pointing to a possible terror attack on the federal parliament building in Berlin, a massively popular tourist attraction. The days of Interior Minister Thomas de Maiziere’s reserved stances in dealing with such warnings appear to be over. The call came from abroad, and the man speaking hurriedly on the other end of the line sounded as if he feared for his life. He wanted out, he told the officers of the German Federal Criminal Police Office (BKA) — out of the terrorist scene. He wanted to come back to Germany, back to his family. Then he asked if German officials could help him. Right now, they’re trying to do just that. The BKA is pursuing the case under the codename „Nova.“ The apparently remorseful man could be an important possible whistleblower from a dangerous region of the globe. In fact, he is also the most recent reason why German Interior Minister Thomas de Maiziere put the entire country in a state of fright on Wednesday. During a hastily called press conference that day, de Maiziere stated that Germany faced the threat of terrorist attacks that might be launched against the country at some point in November. As he put it, Germany is „presently dealing with a new situation.“ Just two days earlier, the source had called for the third time in just a short period and provided more information. He told officials that a small group of terrorists wanted to conduct a raid on the Reichstag building in Berlin, which houses the federal parliament, and that that was only one of the targets included in their attack plans. Germany on High Alert Since then, Germany has been in a state of high alert. The Reichstag is surrounded with barricades and its popular cupola tourist attraction temporarily closed to visitors. Police armed with submachine guns are patrolling major railway stations and airports. And vacations have been called off for officials at the country’s security agencies. Wherever they have cause for doing so, the authorities are secretly monitoring communications, conducting surveillance operations and launching undercover investigations. At the moment, investigators seem to be at a loss; their modus operandi: „We’ll prod the shrubs and see if we can flush out any birds.“ „There is cause for worry, but no cause for hysteria,“ de Maiziere assured his listeners. But while he has never been much of an agitator, his colleagues at the state level have described the situation in much more drastic terms. Uwe Schu:nemann, for example, who has been the interior minister of the northwestern state of Lower Saxony since 2003, stated that he had „never experienced a heightened security situation like this one.“ And Berlin Senator for the Interior Ehrhart Ko:rting, whose position is tantamount to that of a government minister in the city-state, has already even gone so far as to call on the inhabitants of the German capital city to report suspicious-looking individuals of Arab origin to the police. „If you suddenly see three somewhat strange-looking men who are new to your neighborhood, who hide their faces and who only speak Arabic,“ Ko:rting said, „you should report them to the authorities.“ Under heightened pressure, officials in Germany’s 16 federal states are now checking to see when and where major events are scheduled to take place this coming week within their boundaries. And nothing suggested as a possible target is being discounted, no matter how unlikely. For example, officials in Rhineland-Palatinate warned the state’s interior minister, Karl Peter Burch, that there was always a lot going on at IKEA stores on Saturdays.[WTF] Serenity, Scaremongering and Strategy Since last week, German politicians at both the state and federal levels have once again had to figure out how they will handle themselves when making warnings about terrorist attacks. They have had to come up with a language that can simultaneously convey both an alert and a sense of calm. This is no easy task. For one thing, this isn’t the first time this has happened. In September 2009, for example, right before federal elections were held, there were concrete threats that resulted in a heightened security situation. But, in the end, nothing happened. This time around, people are wondering whether they are on the precipice of an emergency or whether these are once again empty threats. Still, one thing is certain: For the time being, Germany has become a different country — more nervous, more anxious, more agitated. And Germany’s domestic security policies are being put to the test. When Interior Minister de Maiziere assumed his office in October 2009 in conservative Chancellor Angela Merkel’s government, he aimed to cool down the heated sense of alarm regularly fanned out by his predecessors. What’s more, the man who had served as Merkel’s chief of staff in Chancellery until being moved to the role of interior minister in her new government, was given the task of nurturing a more relaxed relationship between her party, the Christian Democratic Union (CDU), and its new coalition partner, the business-friendly Free Democratic Party (FDP). In particular, it was his job to not draw out the long-standing conflict over domestic security policies with the Justice Ministry, which has been led since the 2009 election by Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, a member of the FDP. Indeed, Merkel feared that the quarrelsome FDP might try to capitalize on the issue to win over more voters, so she assigned de Maiziere to prevent that from happening. In fact, the plan was to repeat the same strategy that the CDU and its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), had used when they were in the so-called „grand coalition“ with the center-left Social Democratic Party, between 2005 and 2009. At the time, they made a point of undermining the SPD by championing what had traditionally been the latter party’s issues. A Game-Changer But now the game plan has changed. This November will drastically alter de Maiziere’s understanding of his role in office. If he tries to return things to their previous state of calm, he’s going to have a very tough time. In fact, it’s much more likely that he will be a completely different interior minister. For a while now, de Maiziere’s softer stance has prompted opposition by politicians on the right involved with domestic security issues. But they are now calling louder than ever for a tougher course to be followed. Merkel is also adjusting to the new situation and is reportedly happy with the way de Maiziere handled himself last week. Likewise, no one seems to have voiced any criticism last Thursday evening during a meeting of the Coalition Committee, a regular gathering of the parties that are part of the government. The almost complete lack of protest has a lot to do with where the alarming information is coming from. In fact, information regarding the supposedly imminent attacks has come from two independent sources. Shortly before receiving the telephone call about the planned attacks, BKA officials had received a cable from their American counterparts at the FBI, America’s federal police force, warning of possible attacks. Still, what truth is there in these „security-related“ pieces of information coming from both domestic and foreign sources? And, given all the discrepancies in the warning messages, just how much do they deserve to be trusted? Indeed, even among security officials themselves, there is some doubt about how legitimate these statements are — and about just how acute the danger threatening Germany really is. An Attack Modelled after Mumbai[plot details in this section] What the caller reported was undeniably alarming. According to him, al-Qaida and associated groups based in Pakistan were making joint preparations for an attack in Germany. One idea was to remotely detonate a bomb using a mobile phone. Another called for a small group of terrorists to storm the Reichstag with guns blazing, take hostages and end everything in one calamitous bloodbath. Indeed, BKA officials learned that the latter plan had been modeled on the storming of luxury hotels in Mumbai, the Indian capital, almost exactly two years ago, in a massacre that left 175 people dead. According to the caller, the plan called for the terrorists to procure the submachine guns, automatic rifles, explosives and whatever else they would need to storm Germany’s parliament building in the Balkans. He said that two men had already traveled to Germany six to eight weeks earlier, adding that one had the nom de guerre of „Abu Mohammed“ and that the other one was a German of Turkish origin. Both apparently had roots in the Greater Berlin metropolitan area, were currently unemployed and living off of welfare payments and had immersed themselves in the anonymity provided by a major city — until the time should come for their activation. Likewise, there were allegedly four other volunteers — including a German, a Turk, a North African and another jihadist of unknown identity — in the training camps run by al-Qaida and related groups waiting for the signal to travel to Germany. And, according to the telephone source, al-Qaida’s plan was to attack in February or March. The only question now relates to just how credible the caller’s statements are. He is an insider who joined up with armed groups several months ago and has earned a reputation as a fanatic fighter. But could it be that he is only trying to tell German officials the juiciest things possible in order to raise his own market value and thereby prompt them to extract him from the terror scene? Or could it be that al-Qaida is even planning a second spectacular coup like the one in December 2009, when the Americans allowed a supposedly top-level turncoat onto an American military base without any sort of pat-down, who went on to detonate his explosive vest and blow seven CIA officials to bits? A Strange Message A clear picture has yet to emerge. And one reason for this is also the fact that it was only two weeks ago that the FBI first decided to share information about another possible attack with German officials. In this case, even the way contact was made was unusual. Under normal circumstances, liaisons from the CIA station in Germany are the ones to communicate American warnings to their German counterparts. But, this time around, it was an apparently particularly anxious FBI that chose to directly notify the BKA. The FBI told the Germans about an obscure Indian group called „Saif,“ or „sword.“ Despite being a Shiite group, it had allegedly made a pact with al-Qaida, a Sunni organization, and sent five of its men to the Pakistani province of Waziristan for training. According to the FBI, two volunteers — who were already equipped with visas allowing them to travel freely within the 25 European countries belonging to the Schengen zone — were supposedly already en route to Germany and would enter the United Arab Emirates on Monday, Nov. 22. There, they would allegedly be provided with new travel documents before traveling on to Germany. One of the men is supposedly named „Khan,“ which is about as common in that part of the world as „Smith“ is in English-speaking countries. And no firm conclusion had been made about their nationalities. The FBI agents even named the presumed masterminds behind the operation. A certain Mushtaq Altaf Bin-Khadri, who is in charge of finances and training for „Saif,“ allegedly dispatched the terrorist squad. But the FBI was not in a position to comment on the targets of the two men in Germany. One name came up time and again in the communique, and one that pricked the Germans‘ ears: Dawood Ibrahim. The 54-year-old arms trader is „India’s most-wanted man.“ The US government has listed him as a „global terrorist“ and persuaded the United Nations to place his name on a list of supporters of terror. Ibrahim is rumored to be the head of D-Company, a criminal syndicate named after himself, and is believed to be in charge of smuggling the suspected terrorists into Germany. Both the FBI and the BKA are attaching a lot of importance to the information in the FBI communique. But the intelligence services of the two countries — the CIA in the United States and the BND and Office for the Protection of the Constitution in Germany, the country’s foreign and domestic intelligence agencies, respectively — point to internal contradictions as reasons for their skepticism. As they see it, for example, it is highly unlikely that a Shiite group would team up with Sunni terrorists, especially since a good part of al-Qaida propaganda vilifies Shiites. Other reasons for doubt include the facts that none of the intelligence agencies was previously familiar with an organization called „Saif,“ that there have been no previously recorded threats against Germany by Indian extremists, and that the whole scenario seems rather implausible. On the other hand, the FBI information is uncommonly concrete. In addition to the names of the suspects, it also provides information about the exact day on which they are supposed to arrive in the United Arab Emirates. Moreover, Ibrahim is believed to be one of the men behind the terror attacks in Mumbai. If he really is involved, that alone would be reason enough for worry. Abnormal Circumstances Under normal circumstances, a message of this kind from the United States would no doubt be cause for serious-minded scrutiny, but it would not be a cause for alarm. For example, the BKA would go through all recent visa applications, and federal police officers would take a closer look at all the people entering Germany from Arab states. And the intelligence services would make the rounds to see if any of its partners had any helpful information on the matter. Indeed, under normal circumstances, there are always a lot of these communiques, most of which turn out to be false alarms. But these are no normal circumstances. Germany is in a state of emergency. Other countries, such as the United States, employ a system of official warning levels based on color codes that change — from yellow to orange, for example — when the danger level is thought to increase. But, in Germany, the interior minister is the barometer: He consults with experts — and then it is he who must call the shots. For the minister, a situation like this presents a dilemma. If he remains silent and something happens, he’s a failure. If he makes loud warning and nothing happens, he’s just a rabble-rouser trying to push through controversial tougher security laws. And, of course, the public never thanks you if everyday life continues in a normal, peaceful way. Absolute Security Remains a Pipe Dream When de Maiziere became Germany’s interior minister, he had planned to lead the ministry in a level-headed way. For example, he prefers to use phrases such as „internal calm“ rather than „internal security.“ And it was only six weeks ago that he uttered the sentence: „There’s no cause for alarm.“ But, since then, the chorus of warning voices has only ballooned in size. This change in course is the combined result of everything that happened beforehand. It might very well turn out that the alleged Indian terror squad stays home and that the raid on the Reichstag never happens. But what will remain is a well-founded supposition that there is a critical mass of terrorists in the border region between Afghanistan and Pakistan that is thinking about launching attacks in Europe — and certainly in Germany, as well. Raw Nerves Given such circumstances, there is a major sense of alarm among German officials. Last Thursday, just a day after de Maiziere’s shocking press conference, the BKA issued a press release „in connection with the current high-risk situation.“ It reported that a piece of suspicious luggage had been discovered a day earlier in Windhoek, the capital of Namibia, before being loaded onto a plane bound for Germany. The laptop bag contained batteries, wires, a detonator and a clock — in other words, all the ingredients you need for a potential airborne catastrophe. It sounded as if another terror plot had been foiled. Had there been a plan to blow up Air Berlin Flight 7377 en route to Munich? And had the authorities, yet again, discovered an explosive device at the last minute? In the end, all the worry was unfounded. As it turned out, the piece of luggage was a test device built by a company that designs „real test“ suitcases to be used to test security measures. It remains unclear who checked the bag in. But the fact that the BKA was so quick to go into alarm mode — and publicly so — has been a communications debacle. Of course, these days, nobody wants to be the one that wasn’t sufficiently circumspect, the one who took too long to speak up. No one wants a replay of situations like the one from the beginning of November, when de Maiziere didn’t know for hours whether the package that had arrived at the Chancellery contained actual explosives or was just a false alarm. Now, the threshold for sounding the alarm is already much lower. Bonded by Fear Of course, you can never be too sure. Over the last 12 months, a series of attacks concocted in the Afghan-Pakistani border region have been foiled in the West. For example, in May, a car bomb set in New York’s Times Square by a man with ties to the Pakistani Taliban failed to properly detonate. In Copenhagen, al-Qaida had made plans to storm the offices of the Jyllands-Posten newspaper as revenge for its 2005 publishing of caricatures of the Prophet Muhammad. In October 2009, David Headley, an American citizen with Pakistani roots, was arrested after having already visited the newspaper’s offices in order to scout them out before the planned attack. Other targets reportedly included the subway systems of New York City and Washington. On the other hand, absolute security is a pipe dream. For example, British authorities had even conducted rehearsals for how to respond to possible attacks. But, even so, when attacks claiming 56 lives (including those of four attackers) did strike London, on July 7, 2005, they were unable to prevent them. Likewise, US intelligence services had warned India a number of times that terrorists were planning attacks in Mumbai. The new situation in Germany has at least had one positive side effect: For the time being, the traditionally quarrelsome interior ministers from both the state and the federal levels have refrained from their usual bickering. Following informal talks held last Thursday in Hamburg, Minister Bruch of Rhineland-Palatinate noted that he had „never experienced such harmony within this group“ that has apparently been bonded together by their shared fear. Translated from the German by Josh Ward — Sean Noonan Tactical Analyst Office: +1 512-279-9479 Mobile: +1 512-758-5967 Strategic Forecasting, Inc. http://www.stratfor.com — – – – – – – – – – – – – – – – – – Marko Papic Geopol Analyst – Eurasia STRATFOR 700 Lavaca Street – 900 Austin, Texas 78701 USA P: + 1-512-744-4094 marko.papic@stratfor.com — Sean Noonan Tactical Analyst Office: +1 512-279-9479 Mobile: +1 512-758-5967 Strategic Forecasting, Inc. http://www.stratfor.com — – – – – – – – – – – – – – – – – – Marko Papic Geopol Analyst – Eurasia STRATFOR 700 Lavaca Street – 900 Austin, Texas 78701 USA P: + 1-512-744-4094 marko.papic@stratfor.com