Russland hat im Westen keine Partner

Paul Craig Roberts

„Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.“

„The Obama regime overthrew the Ukrainian government and installed a US puppet government in a former constituent part of Russia. The puppet government launched a war against the Russian populations in Ukraine, causing secession movements that Washington has mischaracterized as “Russian invasion and annexation.”“ PCRoberts

Die russische Regierung tut immer wieder das Gleiche und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Die russische Regierung schließt weiterhin Abkommen mit Washington, und Washington bricht sie weiterhin.

Die letzte Darbietung dessen, was Einstein als Wahnsinn definierte, ist das jüngste syrische Waffenstillstandsabkommen. Washington brach das Abkommen, indem es die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika schickte, um Stellungen des syrischen Militärs zu bombardieren, tötete 62 syrische Soldaten und verwundete 100, und machte auf diese Weise den Weg für ISIS frei, den Angriff noch einmal zu unternehmen.

Russland überraschte Washington im September 2015, als die russische Luftwaffe eingesetzt wurde, um ISIS-Positionen in Syrien zu bombardieren, wodurch die syrische Armee in die Lage versetzt wurde, wieder die Initiative zu gewinnen. Russland hatte den Krieg gegen ISIS gewonnen, zog sich aber unerwartet zurück, ehe die Sache abgeschlossen war. Das ermöglichte es den Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Handlangern, den Islamischen Staat wieder aufzurüsten, welcher aufs Neue angriff.

Russland musste also nach Syrien zurückkehren. In dem Zeitraum, den Washington selbst abgesteckt hatte. Jetzt sind die russischen Luftangriffe gegen ISIS komplizierter, wie auch der Luftraum über Syrien. Russland informiert Washington über geplante Angriffe, und Washington warnt ISIS und vielleicht die Türkei, die ein russisches Flugzeug abgeschossen hat. Dennoch machte die syrische Armee Fortschritte.

Aber jedes Mal wurde der Sieg behindert durch „Friedensgespräche“ oder einen „Waffenstillstand,“ in dessen Verlauf die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Gruppen sich neu formierten. In der Folge geht ein Krieg weiter, den Russland und Syrien bereits gewinnen hätten können, und zwar mit einem neuen Element. Jetzt hat Washington die syrische Armee direkt angegriffen.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es wäre der Meinung gewesen, ISIS anzugreifen. Denken Sie eine Minute darüber nach. Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, eine militärische Supermacht zu sein. Sie bespitzeln die gesamte Welt, sogar die privaten E-mails und Telefongespräche ihrer europäischen Vasallen. Dennoch war all diese Schnüffelmacht nicht in der Lage, eine bekannte Position der syrischen Armee vom ISIS zu unterscheiden. Wenn wir das glauben, müssen wir zum Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika militärisch inkompetent sind.

Das ist geschehen: vor dem derzeitigen „Waffenstillstand” konnten die Russen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Jihadisten angreifen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika konnten die syrischen Streitkräfte nicht direkt angreifen, sondern nur durch ihre jihadistischen Handlanger. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den „Waffenstillstand“ benützt, um einen Präzedenzfall für direkte Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die syrische Armee zu schaffen.

Die Russen, die den Krieg fast gewonnen hatten, verlegten ihren Schwerpunkt auf „Friedensverhandlungen” und „Waffenstillstände,“ die die Vereinigten Staaten von Amerika benützt haben, um Washingtons direkte Teilnahme an dem Konflikt in die Wege zu leiten.

Es ist unbegreiflich, dass die russische Regierung glaubt, Washington und Moskau hätten irgendwelche gemeinsamen Interessen an dem, was in Syrien herauskommen soll. Washingtons Interesse ist, Assad loszuwerden und Syrien in das Chaos zu stürzen, das in Libyen und im Irak herrscht. Russlands Interesse besteht darin, Syrien als Bollwerk gegen die Verbreitung des Jihadismus zu stabilisieren. Es ist außergewöhnlich, dass die russische Regierung so falsch informiert ist, dass sie glaubt, Moskau und Washington hätten ein gemeinsames Interesse, den Terrorismus zu bekämpfen, wo der Terrorismus doch Washingtons Waffe für die Destabilisierung des Mittleren Ostens ist.

Wie kann Russlands Gedächtnis nur so kurz sein. Washington versprach Gorbatschow, dass die NATO keinen Millimeter nach Osten gehen würde, wenn er die Wiedervereinigung Deutschlands zuließ. Aber das Clintonregime platzierte die NATO an Russlands Grenze.

Das George W. Bush-Regime verstieß gegen den ABM-Vertrag, indem es ihn aufkündigte, und das Obamaregime errichtet Raketenbasen an Russlands Grenze.

Die Neokonservativen versenkten den Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen und machten daraus den präventiven Ersteinsatz in der Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.

Trotz alledem glaubt die russische Regierung, dass Washington ein „Partner” ist, mit dem sie gemeinsame Interessen hat.

Das verstehe, wer will. (Übersetzt von Antikrieg)

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Der militärisch-industrielle Komplex: Geldelite hinter dem Krieg

Jonathan Turley

Jasminteam InfWb

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme. Die USA haben 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden.

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme, nicht Obamas viel größere Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA haben jetzt 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern dieses expandierenden Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, eine massive sich selbst tragende Industrie der „Terrorbekämpfung“.  Als Problem erwies sich vor allem der Mangel an tatsächlich existierenden Terroristen, um die Größe des internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen. Die Geheimdienste wussten Abhilfe.

Eine Analyse von Jonathan Turley, Jura-Professor der George Washington University Law School, engagiert sich in den USA für das Verbot der Folter, eine Begrenzung der Macht von Geheimdiensten und Heimatschutz (Homeland Security) und die Abschaffung des  Military Commissions Act MCA von 2006, der die USA de facto seit zehn Jahren unter Kriegsrecht stellt.

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

Diese neue Koalition aus Unternehmen, Behörden und Lobbyisten stellt das System in den Schatten, das Eisenhower kannte, als er die Amerikaner warnte, „wachsam zu sein gegenüber der Aneignung von unvertretbarem Einfluss … durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Ironischerweise hatte dieser einige seiner Höhepunkte unter Präsident Barack Obama, der radikal die Drohnenattacken ausweitete und behauptet hat, dass er allein bestimmt, was ein Krieg ist, bei dem der Kongress gefragt werden muss.

Gut für die Wirtschaft?

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. Eisenhower wäre wahrscheinlich entsetzt über das Ausmaß der von Industrie und Regierung Beschäftigten, die für Krieg oder Terrorismusbekämpfung arbeiten. Militär- und Heimatlandbudgets tragen jetzt Millionen von Menschen in einer anderweitig absinkenden Wirtschaft. Hunderte Milliarden von Dollars strömen jährlich an Agenturen und Kontraktoren, die sehr daran interessiert sind, dass das Land auf dem Kriegspfad bleibt – und die Rechnung für den Krieg bezahlt.

Im ganzen Land kann man die Kriegswirtschaft erkennen in einer Industrie, die alles einschließt von Heimatlandsicherheit-Ausbildungsdiplomen über Antiterrorismus-Berater bis zu privat betriebenen Programmen für Flughafen-Sicherheitsschleusen. Vor kurzem wurde das „schwarze Budget“ allein für geheimdienstliche Programme auf $52,6 Milliarden geschätzt. Das betrifft nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Wir haben jetzt 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über eine Million vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Beschäftigten. Den Kern dieses expandierenden Komplexes bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, die eine massive sich selbst tragende Industrie auf der Basis von Terror geschaffen haben.

Profitlawine für Söldnerkonzerne und Rüstungsfirmen

In den letzten acht Jahren sind Milliarden von Dollars an Militär- und Sicherheitsfirmen geflossen. Wenn die Administration einen Krieg wie den gegen Libyen beginnt, dann bedeutet das eine Profitlawine für Unternehmen, die großzügige Verträge bekommen, um alles von Ersatzraketen bis zu Fertiggerichten zu produzieren.

Allein in der ersten zehn Tagen des Kriegs gegen Libyen gab die Administration rund $550 Millionen aus. Darin enthalten sind rund $340 Millionen für Munition – hauptsächlich Cruise Missiles, die ersetzt werden müssen. Die demokratischen Abgeordneten des Kongresses boten nicht nur nachträgliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen an, sondern sie schlugen auch eine ständige Bevollmächtigung für Präsidenten vor, Ziele anzugreifen, von denen angenommen wird, dass sie in Zusammenhang mit Terrorismus stehen – ein endloser Krieg gegen den Terror. Die Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS, Homeland Security, eine Art kombinierte Gestapo-SS-SA) bietet sogar noch beständigere Gewinnspannen. Laut Morgan Keenan, einer Vermögensberatungs- und Finanzfirma, wird erwartet, dass Investitionen in Heimatland-Sicherheitsfirmen jährliche Ertragszuwächse von 12% im Jahr 2013 erbringen – astronomische Profite, vergleicht man sie mit anderen Bereichen der abrutschenden Wirtschaft.

Die Lobbyisten

Es gibt tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige DHS-Minister Michael Chertoff, der den Kauf der sehr kritisierten (und wenig erprobten) Voll-Körperscanner durchboxte, die auf Flughäfen eingesetzt wurden. Während Chertoff Dutzende Interviews gab, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Maschinen notwendig waren, um die Terrorbedrohung einzudämmen, hatten viele Menschen keine Ahnung davon, dass der Hersteller dieser Geräte ein Klient der Chertoff Group ist, seiner hoch profitablen Sicherheitsberatungsagentur. (Diese sehr teuren Geräte wurden später verschrottet, nachdem die Herstellerfirma Rapiscan die Profitlawine kassiert hatte.)

Lobbyisten halten den Druck auf Politiker dadurch aufrecht, dass sie jedes Budget nach Begriffen wie „stark gegen den Terror“ und „weich gegen den Terror“ einordnen. Dafür haben sie die perfekten Produkte – Produkte, die so konstruiert sind, dass sie sich selbst zerstören und in einem endlosen Krieg gegen den Terror immer wieder ersetzt werden müssen.

Die Behörden

Es ist nicht nur der Drehtüreffekt, der die Bundesbehörden und diese Lobbyisten und Firmen zusammenhält. Die Kriegswirtschaft macht das Militär und die Heimatlandbehörden so gut wie unangreifbar. Umwelt- und Souzialprogramme werden gestrichen oder um Milliarden gekürzt, während die kriegsbezogenen Budgets weiterhin expandieren, um mit „neuen Bedrohungen“ fertig zu werden.

Mit der Unterstützung durch ein Heer von Lobbyisten und Firmen sind Kabinettsmitglieder wie die ehemalige DHS-Ministerin Janet Napoolitano in Washington unbesiegbar. Bürgern, die sich beschwerten, wenn sie sahen, wie ihre Kinder von der TSA begrabscht wurden, antwortete Napolitano aufsässig, dass Leute, die nicht wollten dass ihre Kinder begrabscht werden, nachgeben und die unpopulären Bodyscanner benutzen sollten – die von ihrem Amtsvorgänger Chertoff verkauft wurden.

Es sind nicht nur die Ministerien für Verteidigung und Heimatlandsicherheit, die sich des unverhofften Kriegsgewinns erfreuen. Nehmen wir das Justizministerium (DOJ). Ein massives Antiterrorismussystem wurde geschaffen, das zehntausende Mitarbeiter umfasst und Milliarden von Dollars, um Terroristen im Inland zu suchen. Als Problem erwies sich der vergleichsweise Mangel an tatsächlichen Terroristen, um die Größe dieses internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen.

Dementsprechend hat das Justizministerium alles von einfachen Immigrationsfällen bis zu Kreditkartenbetrug als Terrorfälle bewertet, mit einem Einsatz von Leibesvisitationen, wie man ihn seit Vietnam nicht gesehen hat. Zum Beispiel behauptete das Justizministerium, es habe ein größeres Terrornetzwerk geknackt im Rahmen der „Operation Cedar Sweep,“ wobei libanesische Bürger beschuldigt wurden, Geld an Terroristen zu schicken. Es musste später alle Anklagen gegen alle 27 Beschuldigten als unbegründet fallen lassen. Es stellte sich heraus, dass es ein paar einfache Geschäfte für Wasserpfeifen waren. Nichtsdestotrotz malmt das neue interne Sicherheitssystem weiter dahin mit wachsenden Befugnissen und Budgets. Vor einigen Jahren änderte das Justizministerium die Definition von Terrorismus, um auf eine größere Anzahl von Fällen zu kommen, von denen dann gesagt wird, dass diese „einen terroristischen Bezug haben.“

Symbiotische Beziehung

Unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Krieg entspricht die politische Abhängigkeit von Krieg. Viele Abgeordnete

Killerdrohne „Reaper“

vertreten Bezirke mit Kontraktoren, welche für die Bedürfnisse der Heimatlandsicherheit und unsere fortgesetzten Kriege liefern.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan ist, bekommt der militärisch-industrielle Komplex leicht die erforderliche Unterstützung im Kongress von beiden Parteien, Demokraten wie Republikanern, zusammen. Es ist auf den Einfluss dieser Allianz zurückzuführen, dass hunderte Milliarden in Afghanistan und im Irak ausgegeben werden, während der Kongress plant, Milliarden bei zentralen sozialen Programmen einzusparen, einschließlich möglicher Kürzungen bei Medicare infolge Geldmangels. Das alles spielt keine Rolle. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Vereinigten Staaten von Amerika als Feind bezeichnet und gesagt hat, dass er wünschte, er hätte bei den Taliban mitgemacht. Sogar die dokumentierten von Regierungsvertretern in Irak und Afghanistan gestohlenen Milliarden werden behandelt wie bloße Spesen.

Es ist, was Eisenhower als die „falsch platzierte Macht“ des militärisch-industriellen Komplexes beschrieb – Macht, die öffentlichen Widerstand und sogar Tausende von toten Soldaten unerheblich macht. Krieg mag für einige die Hölle sein, ist aber für andere der Himmel in einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist.

11. Januar 2014 auf Jonathan Turleys Website > Artikel

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