NDS-Enthüllung: Wie Antideutsche die Linkspartei nach Rechts drängen

Bolivar

Eigentlich ohne es selbst zu bemerken, enthüllten die „Nachdenkseiten“, wie Antideutsche die Linke manipulieren: Laut NDS ging es im Artikel um Wikipedia, wo ein Führungsmitglied mit dem Decknamen „Feliks“ Hunderte von Einträgen redigiert bzw. politisch manipuliert haben soll. Dabei wurden durch subtile Veränderungen ihrer Personenbeschreibungen Parteirechte wie Claus Lederer auf Wikipedia geschönt, Linke wie Oskar Lafontaine aber mies gemacht. Feliks selbst hatte es bei der Linkspartei bis zum Kandidaten auf ein Bundestagsmandat sowie zum Kassenwart gebracht und ansonsten, typisch für Antideutsche, eine Militär- und Israel-affine Biographie. Ob und wenn ja, wessen, U-Boot er sein könnte bleibt unklar.

Der Skandal der Manipulation der Linkspartei geht leider im hinteren Teil des auf Wikipedia zielenden NDS-Artikels unter. Hier wird der Text weiter unten in leicht bearbeiteter, lesbarer gemachter Form dokumentiert, man braucht trotzdem etwas Geduld (wobei wir Wikipedia-Kritik prinzipell natürlich gutheißen, aber da diese bekannt ist, die enthüllten Eingriffe der Antideutschen in die Linkspartei für wichtiger halten).

Die Wikipedia-Kritiker Dirk Pohlmann und Markus Fiedler mit ihrem Youtube-Kanal „Geschichten aus Wikihausen haben sich schon öfter mit ihrer Kritik hervorgetan: Sie analysieren die Machtstrukturen innerhalb des inzwischen zum Monopolisten gewordenen Online-Lexikons. Sie recherchierten nun die Identität des „hyperaktiven“ Wikipedia-Autoren „Feliks“, fanden seinen Klarnamen heraus und dass er diesen in einen jüdisch klingenden Namen änderte, nachdem er 2012 zum Judentum konvertiert war. Feliks sei Beamter, von Beruf Rechtspfleger, verbringe aber so viel Zeit beim Redigieren von Wikipedia-Einträgen, dass für einen Beruf eigentlich keine Zeit bliebe. Feliks soll Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im Bund jüdischer Soldaten sein und militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte tragen. („Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.“ Pohlmann/Fiedler). Namensänderungen, Militärnähe, Beamtentum und im Schutz der Anonymität ausgeübte politisch manipulative Aktivitäten -damit deutet der NDS-Artikel eigentlich kaum verhüllt auf einen Geheimdienst hin.

Diese Verdachtsmomente werden mit einem bzw. zwei Klarnamen verbunden. Da die NDS das Kind von Albrecht Müller sind, des Alt-SPD-Nestors der Medienkritik, hoffen wir, dass die bei so schweren Anschuldigungen (wenn auch nur insinuierter Geheimdienstlertätigkeit) nötige Sorgfalt waltete. Die Möglichkeit, dass es sich bei Feliks um einen extrem radikalisierten und dabei jahrelang beamtenhaft stetig und gründlich arbeitenden Überzeugungstäter handelt, lässt der Artikel natürlich auch offen.

Einige Angabe der NDS zu Feliks klingen dabei wirklich gruselig, wenn man bedenkt, dass Online-Nicknames oft sorgfältig von ihren Trägern ausgewählt werden, um ihre Lebensphilosophie und Absichten zu bekunden: Seinen Wikipedia-Namen soll Feliks „nach eigenen Angaben“ (so NDS) nach einem der brutalsten Geheimdienstler und Massenmörder aller Zeiten ausgewählt haben: Feliks Djerdjinski, als stalinistischer Tscheka-Chef für die Liquidierung von Tausenden politischer Gegner verantwortlich. Nun ist der Antideutsche „Feliks“ bei Wikipedia für die Liquidierung von Inhalten zuständig, wobei bestimmte politisch relevante Personen offenbar ins Abseits gestellt werden sollen. Hier der leicht überarbeitete (auf den NDS etwas unsortierte) Artikel:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann (8.9.2018 auf NDS)

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon nach eignen Angaben auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.

Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekt, das auf Unabhängigkeit Wert legt. Die Lexikon-Einträge sollen frei von politischer Manipulation und tendenziöser Verbiegung von Tatsachen sein. Diesem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen: Unter Autoren und Benutzern nimmt die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zu. Aber die Problemfälle wurden bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Eine „Junta“ kaperte Wikipedia

Doch nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Die strenge Hierarchie hat die „feindliche Übernahme“ des Lexikon-Monopolisten durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. „Feliks“ ist wichtiges Mitglied dieser „Junta“.

Diese „Junta“ herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube-Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika. Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Personenrecherche beim Lexikon-Monopolisten: Journalisten setzen auf Wikipedia

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols, verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche. Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD-Sender mit einem Wikipedia-Ausdruck zum Thema gekontert. Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, deckte sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden. Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia-Einträge als Faktencheck angezeigt. Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie, „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Instrument der Denunziation genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.

Wikipedia: Israel als Champion

Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN-Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Deckname „Feliks“: Wer bezahlte den Berufs-Wikipedianer?

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“ Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg E. und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius G. umbenannt. E. ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.

E. /G. ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg E. /G. hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Antideutscher „Feliks“ bearbeitet die Linkspartei

Feliks hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

E. /G. ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass E. /G. Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg E. mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg E. in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Dass E. /G. gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet.

Kein Frieden mit Palästinensern: Feliks liefert Nirit Sommerfeld ans Messer

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

E. /G. diskreditiert Prof. Rolf Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

E. /G. dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. . Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn E. hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Jasmin-Red.:
Reblogged, leicht bearbeitet: Der auf den NDS etwas wirre Artikel (Quelle hier) wurde durch Umstellungen von Absätzen systematisiert, mit Zwischenüberschriften und Einschüben klarer gegliedert, einige Bandwurmsätze entflochten und Doppeldeutigkeiten klarer gemacht, wie etwa: „Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius G. .“, was man fälschlich als Zustimmung der Feliks-Kritiker zu den just davor beschriebenen und scharf kritisierten Aktivitäten von Feliks missverstehen könnte, wurde umformuliert in: „Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. .“ (Im NDS-Original mit vollem Klarnamen von E. Bzw. G.)

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Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Gerd R. Rueger 05.05.2013

Ungarn leidet unter Orban, den manche einen Postfaschisten nennen. Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten?  Nationale, rassistische Tendenzen und Kritik an Globalisierung? Ein Analytiker von Orbans Regime will aus ungarischer Sicht dem Begriff “Postfaschismus” näherkommen. Er vergleicht Ungarns Fidesz unter anderem mit den “Freiheitlichen”, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich.

Orban -ein Postfaschist? Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten? Aber in welche Richtung? Nationale und rassistische Tendenzen treten bei Orban zur Kritik an manchen Aspekten der neoliberalen Globalisierung, doch der Kern des Problems liegt im Verhältnis des Staates zu seinen Staatsbürgern: Sind sie Träger von allgemeinen, universell gültigen Menschenrechten (Universalismus)? Oder gibt die Staatsmacht den Menschen von oben, quasi gnadenhalber ihre Bürgerrechte, aber nur, falls sie den Kriterien der Machthaber genehm sind (rassisch, ethnisch, kulturell)? Unsere Mainstream-Medien reagieren träge auf rassistisch-ethnische Diskriminierungen, einzige Ausnahme: Antisemitismus. Durch die starke jüdische Lobby und die Nazi-Vergangenheit sind Juden die archetypisch verfolgte Minderheit. Leider scheinen sie ihr großes Kapital an Aufmerksamkeit nur selten mit anderen Verfolgten teilen zu wollen. Auch in Ungarn ist vor allem der -jüngst beim Jüdischen Weltkongress in Budapest wieder auf der Straße kundgetane- Antisemitismus der Jobbik-Partei ein Skandal.

Mit G.M.Tamás soll hier ein tiefgründiger Analytiker von Orbans Regime zu Wort kommen, der aus ungarischer Sicht dem Begriff „Postfaschismus“ näher zu kommen hofft. Er vergleicht Ungarns Fidesz mit den „Freiheitlichen“, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich, mit der sie nicht nur den rabiaten Umgang mit Kunst und Kultur sowie die Verbindung von Nationalismus und Homophobie teilt. Orbans Auffassung von Recht und Pressefreiheit brachte Ungarn vor einem Jahr eine Klage der EU ein, die sich, angesichts der Nadelstiche aus Budapest (auch gegen Kapitalinteressen), plötzlich an ihre Leidenschaft für Menschenrechte erinnerte.

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)? In diese Richtung denkt auch Tamás, dessen umfangreicher Text in den „Grundrissen“ erschien. Recht persönlich beginnt Tamás seinen Text „Über Postfaschismus“, der hier in Auszügen dargestellt werden soll:

„Ich habe ein Interesse anzumelden. Die Regierung meines Landes, Ungarns,   …versucht gerade, neben anderen Missetaten, die parlamentarische Herrschaft zu unterdrücken, indem sie lokale Behörden mit einer anderen politischen Ausrichtung als der eigenen unter Strafandrohung stellt und eifrig eine neue Staatsideologie schafft und durchsetzt…“

Das Phänomen, das ich Postfaschismus nennen werde, ist nicht auf Mitteleuropa beschränkt. Ganz im Gegenteil. Sicher sind Deutschland, Österreich und Ungarn dabei wichtig, aus historischen Gründen, die allen verständlich sind. Vertraute Phrasen haben, wenn sie hier wiederholt werden, andere Nachklänge…

Dennoch ist Postfaschismus ein Gemenge aus Politik- und Praxisansätzen, aus Gewohnheiten und Ideologien, die zurzeit überall in der Welt beobachtet werden können, die wenig oder gar nichts, mit Ausnahme von Mitteleuropa, mit dem Erbe des Nationalsozialismus zu tun haben, die nicht totalitär sind, die überhaupt nicht revolutionär sind und die sich nicht auf gewalttätige Massenbewegungen und irrationalistische, voluntaristische Philosophien stützen, die auch nicht, nicht einmal spaßhalber, mit Antikapitalismus spielen…

Postfaschismus, Globalisierung und Staatsbürgerschaft

Postfaschismus findet leicht seine Nische in der neuen Welt des globalen Kapitalismus, ohne die vorherrschenden politischen Formen der Wahlrechtsdemokratie und der repräsentativen Herrschaft umzustoßen. Er vollführt das, was ich als zentral für alle Schattierungen von Faschismus, einschließlich seiner nachtotalitären Version, halte. Auch ohne Führer, ohne Einparteienherrschaft, ohne SA oder SS verkehrt der Postfaschismus die Absicht der Aufklärung, Staatsbürgerschaft zur Bedingung menschlicher Existenz zu machen.

Vor der Aufklärung war Staatsbürgerschaft ein Privileg, ein ausgezeichneter Status, beschränkt durch Abstammung, Klasse, Rasse, Glaube, Geschlecht, politische Teilnahme, Sitten, Beruf, Protektion und administrative Ermächtigung, von Alter und Bildung ganz zu schweigen. Aktive Teilhabe in der politischen Gemeinschaft war eine Position, die ersehnt wurde, cives romanus sum die Behauptung einer gewissen Nobilität. Die Politik, Staatsbürgerschaft auszuweiten, konnte großzügig oder knauserig sein, aber die Regel lautete, dass der Rang des Staatsbürgers durch gesetzmäßig konstituierte Autoritäten, entsprechend der hergebrachten Sitten, verliehen wurde…

War aber Staatsbürgerschaft erst einmal mit menschlicher Würde gleichgesetzt, war ihre Ausdehnung auf alle Klassen, Berufe, beide Geschlechter, alle Rassen, Bekenntnisse und Orte nur noch eine Frage der Zeit. Allgemeines Wahlrecht, Wehrpflicht und ein staatliches Bildungssystem für alle mussten folgen. Darüber hinaus verlangte die nationale Solidarität, waren erst einmal alle Menschen als fähig betrachtet, den hohen Rang des Staatsbürgers zu erreichen, in dieser neuen egalitären Gemeinschaft die Abschaffung des Standes des Menschen, eine würdige materielle Existenz für alle und die Ausrottung der Reste von persönlicher Knechtschaft. Der Staat, der augenscheinlich alle repräsentierte, war angehalten, nicht nur ein Minimum an Reichtum für die meisten, sondern auch an freier Zeit zu garantieren, was einmal das ausschließliche Gut nur der Herren war, um uns in die Lage zu versetzen, zu spielen und die Errungenschaften der Kultur zu genießen…

Die Idee der allgemeinen Staatsbürgerschaft enthält einen inneren Widerspruch dahingehend, dass die vorherrschende Institution der modernen Gesellschaft, der Nationalstaat, sowohl eine universalistische als auch eine beschränkte (weil territoriale) Institution ist. Liberaler Nationalismus ist, im Gegensatz zu Ethnizismus und Faschismus, beschränkter – wenn man so will – gemildeter Universalismus. Faschismus machte mit diesem Wankelmut Schluss: Der Souverän war der Richter darüber, wer und wer nicht zur bürgerlichen Gemeinschaft gehörte und Staatsbürgerschaft wurde zur Funktion seines (oder ihres) bösartigen Urteils…

Diese Feindschaft zur allgemeinen Staatsbürgerschaft ist, so behaupte ich, das Hauptmerkmal von Faschismus. Und die Zurückweisung selbst eines gemäßigten Universalismus ist das, was wir heute wiederholtermaßen unter demokratischen Umständen beobachten (ich sage nicht einmal: in demokratischer Verkleidung). Nachtotalitärer Faschismus blüht unter dem breiten Schutzpanzer des globalen Kapitalismus…

Faschismus: Die Entpolitisierung des Begriffs der „Nation“

Die wachsende Entpolitisierung des Konzepts von Nation (die Verschiebung zu einer kulturellen Definition) führt zur Akzeptanz von Diskriminierung als „naturgegeben“. Das ist der Diskurs, den die Rechte ganz offen in Parlamenten und auf Straßenkundgebungen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien und zunehmend im „Westen“ anstimmt. Es kann nicht verleugnet werden, dass Angriffe gegen egalitäre Wohlfahrtssysteme und affirmative Methoden des Handelns einen dunklen rassistischen Unterton haben, der von rassistischer Polizeibrutalität und Bürgerwehren an vielen Orten begleitet wird…

Die Verdoppelung der Unterschicht – eine weltweite Unterschicht draußen und die „heterogenen“ wilden Taugenichtse daheim, wobei die Interessen der einen Art von Unterschicht („hiesig“) denen der anderen („fremd“) als feindlich gegenüberstehend vorgestellt werden – gibt dem Postfaschismus seine fehlende populistische Dimension.

Wir stehen also einer neuen Art Extremismus des Zentrums gegenüber. Dieser neue Extremismus, den ich Postfaschismus nenne, bedroht nicht wie sein Vorgänger mit seiner Kernanhängerschaft „homogener Gesellschaft“ das liberale und demokratische Regime. In einer Gesellschaft, die entzweigeschnitten wurde, bleiben Freiheit, Sicherheit und Wohlstand im Großen und Ganzen unangetastet, wenigsten in der produktiven und sich fortpflanzenden Mehrheit, die in einigen reichen Ländern nahezu alle weißen Bürger umfasst.

„Heterogene“, üblicherweise rassisch fremde, Minderheiten werden nicht verfolgt, nur marginalisiert und nicht zur Kenntnis genommen und gezwungen, ein Leben zu führen, das dem way of life der Mehrheit völlig fremd ist (das aber natürlich manchmal qualitativ besser sein kann als stumpfsinniger Workoholismus, Konsumismus und Fitnessbesessenheit der Mehrheit). Drogen, die einst das Bewusstsein erweitern und erhöhen sollten, sedieren nun auf ungute Art die erzwungene Untätigkeit derer, denen zu helfen die Gesellschaft unwillig ist und die sie nicht als Mitmenschen anerkennt. Die „dionysische“ Subkultur des Subproletariats überhöht darüber hinaus die Zweiteilung der Gesellschaft. 

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen und Diktatoren. Er verträgt sich hervorragend mit der gegenaufklärerischen liberalen Demokratie, die Staatsbürgerschaft als eine Gewährung durch den Souverän rehabilitiert anstatt eines universellen Menschenrechtes. Ich gestehe, ich verwende hier eine grobe Bezeichnung, um die Aufmerksamkeit auf diese flammende Ungerechtigkeit zu lenken. Postfaschismus ist historisch nur stellenweise der Nachfolger seines fürchterlichen Vorgängers. Sicherlich hat sich der mittel- und osteuropäische Antisemitismus nicht sehr verändert, aber er ist kaum zentral. Da Postfaschismus nur kaum eine Bewegung ist, eher schlichtweg ein Zustand, der oft auch durch so genannte Mittelinksregierungen verwaltet wird, kann er kaum identifiziert werden. Postfaschisten sprechen in der Regel nicht von absolutem Gehorsam und rassischer Reinheit, sondern vom Informationssuperhighway.

Alle kennen die instinktive Wut, die Leute überkommt, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. Jetzt rütteln zehn Millionen hungernde Menschen an den Klinken. Die reichen Länder denken sich raffiniertere Sicherheitsschlösser aus, während ihre Wut über die Eindringlinge auch anwächst. Manch Zorn führt zur Wiederbelebung von nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut und das löst rechtschaffenen Ekel aus. Aber Postfaschismus beschränkt sich nicht auf die früheren Achsenmächte und ihre willigen Auftraggeber, wie empörend und erschreckend diese spezifische Variante auch sein mag. Osteuropäische Zigeuner (Roma und Sinti, um die politisch korrekten Namen zu erwähnen) werden von der Polizei und der Bevölkerung verfolgt und versuchen, in den „freien Westen“ zu fliehen. Die Reaktion des Westens ist, Visabeschränkungen gegen die in Frage stehenden Länder zu erlassen, um das massive Einströmen von Flüchtlingen zu verhindern, und feierliche Erklärungen an die osteuropäischen Länder zu richten, die Menschenrechte zu achten. Heimischer Rassismus wird durch globalen Liberalismus ersetzt, beide gestützt auf eine politische Macht, die immer schneller rassisch ausgerichtet wird…

…ganzer Text von G.M. Tamás  „Über Postfaschismus“ bei Grundrisse

Fazit

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit… (mehr:

Gerd R. Rueger: Ungarn als rechtspopulistisches Modell für Europa?