CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Tunis: Anschlag auf Jasminrevolution -Wer steckt dahinter?

Gerd R. Rueger

Zwei Dutzend tote Touristen sind ein Anschlag auf die tunesische Wirtschaft, die Demokratie und auf den einzigen Staat, der im Arabischen Frühling wirklich etwas mehr Freiheit erreichen konnte. Das passt einigen dunklen Kräften nicht. Westmedien schreien wie üblich „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes.

Militarisierung einer Ferienkolonie? Nach der Wahl im letzten Jahr gab es viele Hoffnungen auf Frieden. Im November kam der erste Anschlag. Er misslang. Nun scheint der Terror sein Ziel erreicht zu haben. Am Abend nach dem Terrorangriff auf das Bardo-Museum in Tunis trat Präsident Essebsi in der Uniform des obersten Befehlshabers der Streitkräfte vor die TV-Kameras und erklärte „dschihadistischen Gruppen“ den Krieg. Premierminister Essid teilte den Medien zwar Namen und die Herkunft der beiden mit, wie auch, dass sie den Geheimdiensten bekannt waren, beteuerte jedoch, dass man nicht sagen könne, welcher Organisation sie angehören. Zu dem Anschlag mit 23 Toten hat sich die Terrormiliz IS bekannt. In einer Audiobotschaft bezeichnete ein Sprecher das Attentat als „gesegneten Angriff“ und die beiden Angreifer als „Ritter des Islamischen Staates“. Er betonte, dass die mit den Kampfnamen „Abu Sarakija“ und „Abu Anas“ identifizierten Attentäter bei ihrem Anschlag, in den Sicherheitsbereich des tunesischen Parlaments eingedrungen seien. Tunesische Behörden hatten bereits vor Veröffentlichung der IS-Botschaft die beiden getöteten Attentäter als Jassin Laabadi und Hatim Chaschnawi identifiziert. Die Polizei nahm neun weitere Verdächtige fest. Kriegstreiber und Terrorgewinnler sind am Ziel ihrer Träume, Bertelsmann-Sender n-tv jubiliert vom kommenden „gnadenlosen Krieg“ in Tunesien.

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Tunesien kämpfe seit Jahren mit islamistischem Terror, so der tunesische ARD-Terrorexperte Mehdi Taje (wo bekommen die solche Leute immer her?). Al Kaida bedrohe das Land im Süden, dazu kämen Waffen aus Libyen. Viele Tunesier seien nach Syrien und in den Irak gegangen, um für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu kämpfen. Von den schätzungsweise 3000 tunesischen Terroristen könnten inzwischen einige zurückgekehrt sein. Tunesien hätte längst ein Konzept entwickeln müssen, sagt Taje, um mit diesen Rückkehrern umzugehen. Die neue Regierung müsse das nun dringend nachholen: „Denn bislang haben wir keine nationale Strategie im Kampf gegen den Terrorismus“, so räsonierte Taje für die ARD.

Der ZEIT- Terrorexperte Allaya Allani meint, die beiden erschossenen Terroristen seien Grenzgänger zwischen Algerien und Tunesien. Hinter dieser Operation stehen nach seiner Einschätzung die Extremisten von Okba Ibn Nafaa, einer Terrorzelle von Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi). Die Gruppe bestehe zu 70 Prozent aus Algeriern und zu 30 Prozent aus Tunesiern, sei sehr gut organisiert und habe sich in den Chaambi-Bergen nahe der Grenze zu Algerien verschanzt. Dort operiere auch ein zweites Terrorkommando: Ansar al-Scharia, das jedoch von den Sicherheitskräften in jüngster Zeit stark dezimiert wurde: Es gab 1.500 Verhaftungen, die Führung sitzt entweder im Gefängnis oder ist im Exil. Die viel gefährlichere und radikalere Gruppe sei darum Okba Ibn Nafaa. „Das Wichtigste wären wirtschaftliche Investitionen und Hilfen bei der Ausrüstung von Polizei und Armee. Wir brauchen bessere Waffen und effektive Grenzsicherungssysteme. Wir brauchen fachliche Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte.“, so der ZEIT-Terrorexperte Allani. Da werden sich westliche Sicherheitskräfte und Rüstungsindustrielle über neue Absatzmärkte und Einsatzfelder sicher freuen.

Tatsächlich sind viel junge, perspektivlose und indoktrinierte Tunesier auf die mit gewaltigen Geldmitteln betriebene Anwerbe-Strategie hereingefallen. Doch die meisten Tunesier halten nichts davon. Hunderte Demonstranten haben sich auf dem Bardo-Platz versammelt, singen die tunesische Hymne. Demonstranten legen Blumen nieder, im Gedenken an die vielen Opfer des Terroranschlags vom Mittwoch. An der Mahnwache nehmen auch Dutzende Anwälte und Richter teil, sie fallen auf in ihren schwarzen Roben. Ein klares Signal an diesem Tag: Tunesien soll Rechtsstaat bleiben, trotz der Angriffe -von „Islamisten“? Doch die allzu einfache Erklärung des Unheils greift zu kurz. Schon zuvor waren Tendenzen hin zu einer totalitäreren Führung sichtbar geworden, Angriffe auf die Pressefreiheit.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte –auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Tunesien soll „befriedet“ werden wie Libyen, Syrien, Irak

Von Algerien und Libyen her sickern Terroristen dieser Machart seit Jahren nach Tunesien ein, im Inneren züchtet man Terrorismus mit viel Geld aus diversen CIA-Saudi-Scheich-Connections. Das trägt blutige Früchte: Mit bis zu 3000 Kämpfern stellen Tunesier Schätzungen zufolge die größte Gruppe unter den ausländischen Kämpfern im Irak und in Syrien dar. Sicherheitsexperten warnen, dass vor allem über die Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen Syrien-Heimkehrer mit Ausbildung der Terrormiliz IS einsickern können. Wohlfinanzierte Propaganda im Inneren, etwa für den Salafistenbund Ansar al-Scharia, stärkt den Islamismus. Ob hier im Detail Bahrein, wo auch deutsche Interressen nachweisbar sind, oder diverse Emire dahinterstecken ist gleichgültig. Es ist die Politik der globalen Konfrontation, die der Westblock und besonders der globale Militär-und-NSA-Moloch USA in unseren Medien als „Friedensmission“ verkaufen will.

Die Menschen im Westen sollen gegen Moslems aufgehetzt werden. Gläubige Moslems, aber auch einfache Leute in islamischen Staaten, sollen den Westen hassen. Es profitieren die Hardliner, die totalitären Spitzeldienste, die Militärs und Rüstungsindustriellen im Westen und die hinter ihnen stehenden Geldeliten, die „Bilderberger“. Ihre Schattenbanken, Schwarzgeldoasen, Börsenmanipulationen, Finanzverbrechen stehen immer kurz vor der Entlarvung und die Welt damit kurz vor dem nächsten großen Crash. Von ihrem immer frecher werdenden Parasitismus können sie nur durch Terror, Krieg und Hass auf äußere Feinde ablenken. Nur so können sie in reichen Ländern das Volk ausbeuten und verelenden: Sinkende Lebensqualität der Mehrheit trotz steigendem Bruttosozialprodukt, Luxusvillen statt Krankenhäuser, Rüstung statt Bildung. Nur so können sie mit Lügen Wahlen gewinnen, Gewerkschaften abtöten, Löhne drücken und in altbekannter Manier die Völker spalten.

Es ist hochwahrscheinlich, dass hinter den Schüssen auf Touristen in Tunis dieselben kriminellen Gruppen stecken, die hinter Bomben auf Touristen in Kuba, Anschlägen auf Venezuelas Gesundheitswesen und wohl auch den Schüssen auf dem Maidan in Kiew stehen. Jeder im Westen kann jetzt noch ihre Pläne durchkreuzen: Bei der nächsten (noch) freien Wahl, einfach Links, Syriza, Podemos wählen. Anders als die Thatcher und Merkel dieser Welt glauben machen wollen: Es gibt Alternativen -und auch Geld genug, um sie zu verwirklichen. Doch der Westen finanziert nicht nur Terror, Putsche und Despoten, er gewährt ihnen und ihren ergaunerten Milliarden auch großzügig Asyl (anders als ihren Opfern, wenn denen die Flucht gelingt). Diktator Ben Ali hat Tunesien vor seiner Vertreibung geplündert, aber nur 60 Millionen Dollar will die Schweiz bis jetzt bei den Ermittlungen gegen seinen Clan Ali-Trabelsi gefunden haben. Doch Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan mit verbrecherischen Methoden beiseite… In Miami, London, Zürich sitzen viele sehr reiche Leute, deren Geld den Menschen der armen Kontinente fehlt.

USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky

Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.