Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana tunisia-flag-svg

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

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Bahrain: Arabischer Frühling mit deutscher Hilfe abgewürgt

Gerd R. Rueger GGI-logo

Der Fall Bahrain zeigt exemplarisch wie Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung mittels Privatfirmen von Diktaturen genutzt wird. Der FinFisher-Leak enthüllte, dass die notorische Spitzel-Tech-Firma die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Bahrain unterstützte. Die privaten Daten von politischen Oppositionellen gegen die Folterdiktatur des Emirs wurden von den Deutschen, die als Komplizen des brutalen Verbrecherregimes auftraten, den Schergen ans Messer geliefert.

Cora Currier

Cora Currier

Cora Currier (ProPublica) und Morgan Marquis-Boire (Citizenlab) beschreiben auf der Website des Snowden-Enthüllers Glenn Greenwald, TheIntercept, wie die deutsch-britische Spitzel-Firma FinFisher der blutigen Folterdiktatur Bahrain half, die demokratische Opposition auszuspionieren. Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman, alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für „IT Intrusion Technology“ –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Bahrainwatch prangerte die Firma FinFisher als Komplizin des kriminellen Regimes an.

FinFisher, auch bekannt unter dem Namen FinSpy, ist laut Wikipedia eine Spionagesoftware für Computer und Handys, FinFisher - Excellence in IT Investigationdie entwickelt und vertrieben wird von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH, die ihren Sitz in München hat und zur Gamma Group gehört. Zu diesem Unternehmensverbund zählen unter anderem auch die in Großbritannien ansässigen Gamma International Ltd., Gamma TE Ltd. und G2 Systems Ltd. Die Unternehmensgruppe unterhält eine Kooperation mit der Elaman GmbH. Gründer von Gamma Group und neben Martin Johannes Münch (15%), Mehrheitseigentümer (85%) ist Louthean John Alexander Nelson, Sohn des Gründers der Firmengruppe William Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

FinFisher installierte für die Diktatur Bahrain seine Spyware auf 77 Computern von Oppositionellen, Aktivisten sowie heimtückischerweise auch von Menschenrechtsanwälten, bei denen die von Bluthunden des Emirs Verfolgten Hilfe gesucht haben dürften. FinFisher ist Tochter der Britischen Gamma Group, die vermutlich gut vernetzt ist mit GCHQ und NSA, den Hauptbrutstätten globaler Bespitzelung durch Plutokratien westlicher Machart und offene Diktaturen wie in Bahrain oder Saudi Arabien.

Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung

Einige der ausgespähten Computer standen sogar in den USA und England. FinFisher gab der Bahrain-Gestapo vollen Zugriff auf die privaten Daten der politisch Verfolgten des Arab Spring (2010-2012), von denen viele in den Foltergefängnissen des Emirs landeten. Der Demokrat Hassan Mushaima wurde mit FinFisher-Malware ausspioniert und dann verhaftet, er ist bis heute in Gefängnissen der Diktatur der Willkür verbrecherischer Schergen des Regimes ausgesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Altajer, ebenfalls von FinFisher Malware ausgeforscht, wurde im Januar 2011 mit einem Sexvideo erpresst, mutmaßlich mit der Webcam seines PCs aufgenommen, das ihn mit seiner Ehefrau zeigt. Altajer zu TheIntercept:

The 24th of January, 2011, was the most devastating day of my life… I’m happy that this is exposed. The regime should understand that it is not so wise and clever to keep penetrating into people’s lives. These dirty people who videotaped me while I am naked, now they are naked, now they are exposed before the world.”

FinFisher is a dynamic and client dedicated company

„Diese dreckigen Leute“ aus Bahrain und München stehen nach dem Leak ihrer untaten jetzt in der Tat nackt da. Die im Fall Bahrain jetzt enthüllten Spitzel- und Erpressungsmethoden dürften aber auch exemplarisch für die Arbeitsweise von Geheimdiensten wie NSA, GCHQ und BND sowie die von ihnen höchstwahrscheinlich insgeheim geführten oder zumindest infiltrierten und bezahlten Firmen wie FinFisher/Gamma Group sein. Bahrain war seit langem US-Luftwaffen und –Flottenstützpunkt, so dass Foltermethoden aus Guantanamo und Abu Ghraib dort vermutlich von US-Beratern weitergegeben wurden.

Hacker eroberten im letzten Monat für die Weltöffentlichkeit die schmutzigen Geheimnisse der Spitzel-Firma, die weltweit als Komplize bei brutalen Menschenrechtsverletzungen auftritt. Forscher vom Citizen Lab an der University of Toronto’s Munk School of Global Affairs hatten im Juli 2012 erstmals die Unterdrückungs-Technologie der deutschen Firma entlarvt. Einer der kanadischen Wissenschaftler war jetzt Ko-Autor bei TheIntercept, wo Firmeninternas enthüllt wurden wie diese:

We have 30 target licenses, we are now using them all in which we have already 30 targets,” says one message, dated November 2, 2011. On December 8th, the Bahrainis asked for an update on a previous issue: “Please investigate urgently and let us know the solution. As we are in a big lose of data now. FinFisher laut TheIntercept

Arab Spring Killer made in Germany

Featured photo - Leaked Files: German Spy Company Helped Bahrain Hack Arab Spring Protesters

Staatsterrorismus in Bahrain -powered by FinFisher

Bilder von Panzern, die in Bahrains Hauptstadt Manama gegen Demonstranten rollten, flimmerten auch über deutsche Fernseher. Kritik an deutschen Waffenlieferungen an die Emirats-Diktatur, die nur solche Mord- und Unterdrückungstechnologie umfasste, die gegen das eigene Volk einsetzbar ist, wurde zwar laut. Aber die Öffentlichkeit erfuhr erst letzte Woche durch den FinFisher-Leak, dass auch die Logistik des Terrors und die Ausspionierung der Oppostion made in Germany war.

Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf, der seit 1986 durch einen Damm mit der Folterdiktatur der Saudis verbunden ist, die auch halfen, den Arabischen Frühling im Nachbarland blutig niederzuschlagen. Opfer waren vor allem oppositionelle Intellektuelle, benachteiligte Schiiten und ausgebeutete Arbeitssklaven aus Iran, Indien und Pakistan.

Unter der heimlichen Weltherrschaft der NSA/GCHQ über das Internet und andere digitale Medien wird Kommunikation vom Grundrecht der Menschen und Basis jeder Gesellschaft zum Terrorinstrument gegen jeden Menschen, der Freiheit will und für Demokratie kämpft.

USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky
Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

Salafisten, Ennahda und die Zukunft Tunesiens

Dr. Larbi Sadiki analysiert die 1981 gegründete Ennahda tunisia-flag-svg(n.autor. Übersetzg. e. Artikels v. Al Jazeera).
Gegründet wurde die Partei im universitären Umfeld als Mouvement de la Tendence Islamique (MTI, „Partei der Islamischen Ausrichtung“). Seit 1989 nennt sie sich Hizb an-Nahda („Nahda-Partei“). Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten kann sich Ennahda als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört.
Hintergrund:
Die Ennahda (arabisch ‏حركة النهضة‎, DMG Ḥarakat an-Nahḍa), die Nahda-Logo der EnnahdaBewegung, ist eine islamische Partei in Tunesien. Die Partei unter Führung von Rachid al-Ghannouchi bezieht sich mit ihrem Namen auf die arabische Nahda („Wiedererwachen“, „Renaissance“) des 19. Jahrhunderts, die sich um eine Verbindung der Werte des Islams mit der Moderne bemühte. Bei der jüngsten Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 erhielt sie als stärkste Partei 89 der 217 Sitze.
Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes wurden am 23.10.2011 die Mitglieder der Abgeordnetenkammer für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung sollte sein, eine neue Regierung zu ernennen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren.
Sitzverteilung:

  • Ennahda, 89 Sitze
  • Kongress für die Republik, 29 Sitze
  • Volkspetition, 26 Sitze
  • Ettakatol, 20 Sitze
  • Demokratische Fortschrittspartei, 16 Sitze
  • Demokratischer Modernistischer Block, 5 Sitze
  • Die Initiative, 5 Sitze
  • Afek Tounes, 4 Sitze
  • Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens, 3 Sitze
  • Kleinparteien und Unabhängige, 20 Sitze

Dr. Larbi Sadiki (University Exeter, UK) analysierte unter dem etwas despektierlich klingenden Titel „Tunisia: Still a democratic bellwether“ („Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie“) für Al Dschasira die gemäßigt-islamistische („islamische“) Ennahda (Nahda) Partei, die mit ihren beiden kleineren Koalitionsparteien CPR und Ettakatol  Tunesiens Regierung stellt.

Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie
Nahda’s (Ennahdas) Strategie zeigt -erstmals- politisches Geschick und revidiert grundlegend ihre Richtung. Tunesiens Demokratisierung ist wieder auf dem Weg, auch wenn dies nicht das Ende der Polarisation der islamistischen-laizistischen Spannung bedeutet. Es ist Nahdas Kompromissbereitschaft und die Rückkehr zur konstruktiven Verhandlungs-Politik, die für die Wiederaufnahme des Landes demokratischen Prozess Gutes verheißt, mehr als die neue Linie der Regierung, die auf die nächsten Wahl ausgerichtet ist. Einige Arbeit ist zwar schon vollbracht, aber es bleibt noch viel zu tun.
Insbesondere zwei miteinander verbundene Agenden erfordern Beachtung:  Erstens die Entwicklung einee „Neo-Nahda“, die sich selbst als politischer Pol in Tunesiens Politik stabilisiert und zweitens eine Wiederbelebung des demokratischen Übergangs. Letzteres durch Arbeit an der Verfassung, am Aufbau von Institutionen (Wahl-Committee), Wahlen und dringend mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftslage zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und schweren Leistungsbilanzdefizit.
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Eine „Neo-Nahda“ für das neue Tunesien

Die Lücke, die Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Rücktritt hinterließ, hat Tunesiens politische Elite in ein Gerangel um Lösungen gestürzt. Es droht eine tödliche Sackgasse, die den Geburtsort des arabischen Frühlings erschüttert.
In erster Linie die Krise ein Weckruf für die islamistische Nahda Partei, jedenfalls wird die Partei nie wieder dieselbe sein wie vorher. Bei der Suche nach einer Lösung für die ausweglose Situation wurden die Samen einer neuen Nahda gesät.
Im Gespräch mit Freunden innerhalb der Partei zeigte sich sowohl die Tendenz zur Einheit,  jedoch ohne pluralistischen Verhaltensregeln zu untergraben, zwar diffuse Kohärenz, aber vielfältig und diszipliniert, um zentralisierte Macht zu bleiben. Der 130-köpfigen Beirat der Partei bemühte sich unzählige Male zu erläutern, wie zwar vorwärts gehen, aber dennoch die Partei auf Linie halten könne. Und das richtige Vorwärtsgehen bedeutet derzeit Folgendes:
  • 1. Bewahrung von Nahdas Einheit.
  • 2. Die Vorbereitung der Partei auf die nächsten Wahlen.
  • 3. Stabilisierung der Regierungs-Troika aus Nahda, dem sozialliberalen Congres pour la Republique (CPR) und der sozialdemokratischen Ettakatol-Partei, bei der verantwortungsollen Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise und der Aufgaben einer „Übergangsregierung“.
  • 4. Die Nahda zu einem permanenten Faktor in Tunesiens Übergang zur Demokratie machen. Eine gesunde und starke Nahda erhöht in einer noch schwächelnden politischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit für einen glückenden Übergang zur Demokratie.
  • 5. Hart arbeiten, um politische Unruhen und Spannungen durch Kompromisse zu beruhigen.
Allerdings hat Nahda dieses neue Denken nicht ohne massive Lernprozesse, in erster Linie aus Fehlern, erreicht, um von ihren Konkurrenten, einschließlich Nida Tunis durchgeführt werden. Insbesondere legt Nahda weniger Aufmerksamkeit auf kurzfristige Gewinne und hat ihren Blick auf den demokratischen Prozess als Ganzes gerichtet. Die neue Linie der Regierung zeigt die Bevorzugung von Verhandlungen und Suche nach Kompromissen.

(…) ganzer Artikel auf Al Dschassira

Dr. Sadiki neigt zu einer optimistischen Sicht der Lage in Tunesien, vor allem der Ennahda-Regierung, was jedoch durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht einfach zu glauben ist. Es ist zu hoffen, dass seine Analyse der Reformfähigkeit der islamischen Bewegung ins Schwarze getroffen hat und die Regierung in Tunis den Versuchungen in Gewalt und Islamismus zu investieren oder das Land ausländischen Mächten wie Qatar auszuliefern, widerstehen kann.
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Dr. Larbi Sadiki, Senior Lecturer in Middle East Politics at the University of Exeter, for a double bill lecture on democratic transitions in Tunisia and Libya in The Middle East Institute.
———–Autor————–
Dr. Larbi Sadiki lehrt Nahost-Politik an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor von „Arab Democratization: Elections without Democracy“ (Oxford University Press, 2009), wo er im Vorwort den „aufgeklärten Despoten“ Habib Bourguiba preisen lässt, der 1987 von seinem Innenminister, dem späteren Diktator Ben Ali gestürtzt wurde, und „The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses“ (Columbia University Press, 2004).

USA-Qatar: „counter“-terrorist financing

Flagge Katars

Gerd R. Rueger 18.05.2013

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt haben. Die Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte. Der Emir von Katar bietet dafür Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch die Moslembrüder in Kairo und Tunis.

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien bislang schon mit bis zu drei Milliarden US-Dollar finanziert haben. Die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht also zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats. Die Tageszeitung Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau, Teheran und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline in die Türkei, die russischem Gas in Europa eine qatarische Konkurrenz aus der Golfregion entgegensetzen könnte. Auch die Türkei ist daher gegen Assad aufgebracht und große Geostrategen aus den USA reiben sich die Hände über einen Ausbau ihrer Vorherrschaft am Golf über den Rückzug aus dem Irak hinaus. Qatar selbst versucht offensichtlich, mit Geld und mit raffiniertem medialen Einfluss über Al-Dschasira die Geschicke der arabischen Welt zu lenken. Der Westen profitiert mit am „proislamischen“ Engagement seiner mutmaßlichen Sockenpuppe Katar, überhaupt oft an der überall aufflackernden islamistischen Gefahr, aktuell neben Syrien auch in Mali.

Katar: Flüssiggas und US-Militärbasen

Quatar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Hintergrund: Katar -Emirat, konstitutionelle Monarchie oder Diktatur?

Seit 2003 hat Qatar bleibt eine absolutistische Monarchie, obgleich es heute Qatar rel95.jpgeine Verfassung und ein darin verankertes Parlament gibt -mit 35 vom Emir ernannten Parlamentariern. Die Macht vererbt sich innerhalb der herrschenden Al-Thani-Familie, die – mit Billigung der Briten – im frühen 19. Jahrhundert bereits ein eigenes Scheichtum gebildet hatte. Der heute amtierende Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani setzte seinen Vater 1995 ab, so dokumentiert die AG Friedensforschung:
„Bis 1915 gehörte Katar zum Osmanischen Reich, dann wurde es zu einem britischen Militärprotektorat. Die Briten verhalfen der Perlenproduktion des Landes zu internationalem Durchbruch, doch 1929, mit der Weltwirtschaftskrise, war die kurze Blütezeit vorbei. Nach 1933 übernahm die japanische Zuchtperlenwirtschaft die Weltmarktführung in dem einträglichen Geschäft. Öl wurde erstmals 1939 entdeckt, doch erst 1949, nach dem Zweiten Weltkrieg, begann die industrielle Förderung durch die Qatar Petroleum Company, ein Ableger der von den Briten kontrollierten irakischen Ölgesellschaft. Dank der Ölförderung machte Katar in den folgenden 20 Jahren einen enormen Entwicklungssprung, der 1971 zur Unabhängigkeit des Landes und dem Abzug der Briten führte. Heute leben knapp 1,9 Millionen Menschen auf 11437 Quadratkilometern… Die militärische Eskalation und der politische Stillstand in Syrien sind auf das Emirat zurückzuführen, das – zusammen mit der Türkei – den Islamisten und der Muslimbruderschaft vorgibt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen. In Syrien selbst haben diese Gruppen weniger Einfluß, doch in der syrischen Auslandsopposition geben sie den Ton an. … Seit Beginn des »Arabischen Frühlings« hat sich der Emir von Katar zum Kriegsherrn gewandelt. Mit vollen Händen verteilt er die schier unendlichen Reichtümer aus den Gas- und Ölvorkommen.“

Qatar finanziert Muslimbrüder auch in Tunesien

In Tunesien, Ägypten und Libyen artikulierte sich seit einiger Zeit Widerstand gegen die finanziellen Einmischungen von Qatar. In der letzten Woche kam es zu Protesten in Tunis, Tripoli und Bengasi, in Kairo  schon Ende April. Anlass war die Außenpolitik des Emirats, die seit zwei Jahren immer aggressiver in die Innenpolitik arabischer Staaten interveniert, so die jW. In Tunesien begannen die Aktionen gegen Qatar in Gafsa, dem Zentrum der wichtigen, aber derzeit darnieder liegenden tunesischen Phosphatindustrie. Es gab liberale Proteste aus Solidarität mit Syrien nach dem Angriff israelischer Kampfjets auf Ziele bei Damaskus Anfang Mai. Protest gegen den „zionistischen Angriff“ auf Syrien richtete sich auch gegen Qatar, Fahnen des Golfstaates gingen in Flammen auf. Die Tunesier sind sich der immensen Gelder bewusst, die das Emirat Muslimbrüdern und anderen Gruppen zufließen lässt.

Doch die miserable Wirtschaftslage Tunesiens macht es dem reichen Emir leicht, sich Einfluss auch durch Versprechungen auf normale Investitionen zu kaufen: Qatar hat sechs Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die in Raffinerien, in die Phosphatindustrie, in Tourismusanlagen und Wohnanlagen fließen sollen. Zudem investiert das Emirat in die staatliche Stromversorgung Tunesiens und ein tunesisch-katarisches Investmentforum soll Entwicklungsprojekte im tunesischen Hinterland fördern.

Wo genau Qatars Geld etwa in Tunesien  landet, ist schwer zu sagen: tunisia-flag-svgTransparenz gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Muslimbrüder die Hauptprofiteure sind, manche glauben, dass ihr Vormarsch in Tunis und Kairo sich vor allem den märchenhaft hohen Geldströmen aus dem Emirat verdankt. Der Einfluss, den Qatar damit ausübt, ist nicht nur in Syrien zerstörerisch für Freiheit und Demokratie. Auch in den jungen Republiken greift brutale Waffengewalt um sich. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren.

WSF: Attac kämpft in Tunis

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Auf dem Weltsozialforum in Tunis traf sich das weltweite Attac Netzwerk zur Globalisierungskritik, der weitere Kampf gegen Großkonzerne und Finanzmächte wurde koordiniert. Besucher aus 17 Ländern suchen die enge Kooperation für tunisia-flag-svgkollektive Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmafia. Attac und WSF thematisierten Armut auch im Norden und den Arabischen Frühling –mit Ergebnissen, die Bilderbergern & Co. mißfallen dürften. Der WSF endet heute mit einer Demonstration in Tunis.

Im Rahmen des WSF (Weltsozialforums) fand in Tunis ein Treffen des weltweiten Attac Netzwerks zur Globalisierungskritik statt, auf dem der weitere Kampf gegen Großkonzerne, Finanzmächte und die von ihnen abhängigen Regierungen und Medien koordiniert wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus 17 Ländern vereinbarten eine weitere enge Kooperation mit gemeinsamen Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmärkte. WSF endet heute mit einer Abschlussdemonstration in Tunis, zu der 50.000 Menschen erwartet werden. Eine Tagung des International Council wird über die weitere Aktivitäten der WSF-Bewegung beraten.

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Tunis: Weltsozialforum 2013

Das elfte WSF hat mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt. Das WSF-Organisationskomitee schätzt, dass etwa 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Tunesien stammen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung war mit rund 40 Organisationen vertreten. Aus Deutschland waren 37 Organisationen mit eigenen Aktivitäten auf dem Forum dabei, darunter neben Attac die GEW,  „Brot für die Welt“ sowie Studenten-Delegationen der TU Berlin, der Uni Hildesheim u.a.

Tunesien, Jasimrevolution und Arabischer Frühling

Mit einem für das nach dem Mord an Belaid derzeit rabiaten politischen Klima Tunesiens friedlichen Eröffnungsmarsch von etwa 25.000 Demonstrierenden hatte der WSF 2013 begonnen. Mehr als 1.000 Seminare, Foren und Diskussionszirkel sowie eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen lösten im Rahmen des WSF die Versprechen einer anderen Perspektive auf die Zukunft der Welt ein. Unsere Medien erzählen uns täglich, die Globalisierung der Finanzmächte sei alternativlos -in Tunis bewies die Globalisierungskritik das Gegenteil. Die Kreativität und Buntheit der von visionären Hoffnungen getragenen Themen und Ideen von Transparenz und Bürgerrechten über Ökologie, Menschenrechte und soziale Freiheit strafte die technokratische Experten-Monokultur unserer Mainstreamer Lügen.

Breiten Raum nahm im Mutterland der Jasminrevolution und Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings natürlich die Frage nach Ursachen und Perspektiven der revolutionären Entwicklungen in Nordafrika  ein -die auch von Netzkultur und Wikileaks angestoßen wurden. Debatten um die globale Krise der neoliberalen Weltwirtschaft zeigten auch, dass physische Armut nicht länger eine Massenerscheinung nur in den Ländern des Südens ist. Gerade aus dem reichsten Land Europas konnten die deutschen Vertreter von der gnadenlosen Ausgrenzung der Armen aus dem neoliberalen Wirtschaftssystem berichten. Hartz IV, Lohndrückerei und als Wohltat verbrämte Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs) wird zynisch unter Verweis auf das noch größere Elend in südlichen Ländern gerechtfertigt: Doch es sind dieselben Geldeliten, die in Süden wie Norden die Völker und Kulturen ökonomisch strangulieren. Merkel in Europa und Obama, der ehemalige Hoffnungsträger in den USA stehen für die nur wenig geschönte Globalisierung. Doch wollen wir wirklich von Habgier zerfressenen Geldeliten, korrupten Politikern und zynischen Militärs und Geheimdiensten unsere Zukunft überlassen? Jetzt müssen wir nur noch unsere Forderungen präzisieren, dafür arbeiten und bei der nächsten Wahl eine Partei ankreuzen, die unseren Zielen gegenüber wirklich aufgeschlossen ist. Den Samstag in 14 Tagen vormerken: Der Attac-Kampf geht weiter.

Attac: „Wir wollen, dass die kommende Bundesregierung umfairteilt! Überall fehlen Kitaplätze; Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Investitionen in Nahverkehr, Energiewende und sozialen Wohnungsbau kommen zu spät, sind zu niedrig oder bleiben gar ganz aus. Wenn der Rotstift regiert, und es für die Politik kaum etwas zu gestalten gibt, ist die Demokratie bedroht! Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle! Deshalb stellt das Bündnis „Umfairteilen“ klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung:-        Eine dauerhafte Vermögenssteuer und ein einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert.-        Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Forum Social Mondial du 26 au 30 mars à Tunis:

Un autre monde est possible

FSM-pic11.jpg Du 26 au 30 mars une rencontre internationale aura lieu à Tunis : le Forum Social Mondial (FSM). Discussions, débats, ateliers… Le but est de créer un espace de débat démocratique, de réflexion, d’échange pour les mouvements sociaux et organisations de la société civile qui souhaitent un monde plus juste et solidaire.

C’est en 2001 au Brésil que le FSM a vu le jour avec une idée simple : « Un autre monde est possible ». Une charte de principes a été édictée à cette occasion.
Alors que la Tunisie est en pleine mutation il a semblé que le terrain était propice à la réflexion. Des citoyens venus de différents pays vont se retrouver et échanger pendant 5 jours.

Ce forum permet aux individus de proposer des activités, des assemblées pour discuter… ainsi prés d’une vingtaine d’assemblées de convergence sont proposées. Elles couvrent de nombreuses thématiques : droit à la communication et médias libres, droit à la libre circulation et installation des individus, lutte pour une société non violente…

Prés de 3700 organisations participent au FSM et prés de 1600 activités sont proposées. Les 5 journées promettent d’être riches en échange.

Le 26 mars sera organisée une marche le jour de l’ouverture du FSM.
Le 27 mars sera la journée des révolutions et des nouveaux acteurs.
Le 28 mars il y a aura des activités auto-organisées tout comme le 29 mars au matin.
Le 29 mars dans l’après-midi auront lieu les Assemblées de Convergence pour l’Action Commune.
Le 30 mars au matin aura lieu l’Assemblée des Assemblées et dans l’après-midi la clôture du FSM ainsi qu’une marche de solidarité avec le peuple palestinien.

Auront également lieu le 3éme Forum Mondial des médias libres, au Campus el Manar, et le Forum Mondial Sciences et Démocratie à la Faculté 9 avril.

Le FSM sera organisé sur le Campus el Manar qui sera divisé en espaces dédiés pour l’occasion : village Migration, village Femmes, village Syndical, village Médias, village Révolutions arabes et Palestine, activités jeunes, espace spectacles et sport.

De nombreuses initiatives sont donc mises en place par des organisations locales mais aussi par des organisations extérieurs. Ainsi, par exemple, un collectif parisien de sans papiers a décidé de se joindre au FSM de Tunis. Tous les premiers vendredi du mois ce collectif organise une marche pour se rendre devant la préfecture à Paris. Chaque mois quelques dossiers de sans papiers sont régularisés. A l’occasion du FMS le collectif a décidé d’organiser une caravane et de passer la mer. Le départ sera fait de Berlin, la caravane passera par Bruxelles, siège de l’UE, par Valence, Milan, puis s’embarquera pour Tunis.

L’idée est de traverser en sens inverse la frontière méridionale, cette frontière sur laquelle tant d’individus meurent chaque année. Mais il s’agit aussi d’amener des migrants à parler de leur situation sans que d’autres ne la fassent à leur place, pour qu’à partir des expériences de chacun des solutions voient peut-être le jour.

Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen.  Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib

Quellen

Benhabib, Seyla, Der arabische Frühling, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5, 2011, S.90-94.

Ganiage, J., Les Origines du protectorate francais en Tunisie, Paris 1959.

Grosser, Alfred, „Rassistische Thesen“: Interview zu SPD, Sarazin und Le Pen, Deutschlandfunk 13.05.2011.

Kleinwächter, Wolfgang, Macht und Geld im Cyberspace: Wie der WSIS die Weichen für die Zukunft stellt, Hannover 2004.

Russell, Adrienne u. Nabil Echchaibi (Hg.), International Blogging: Identity, Politics, and Networked Publics, New York 2009.

Ziemer, Jürgen, Anonymus: Netz-Angriff der Namenlosen, ZEIT.online, 14.04.2011,  (28.04.2011).