Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013  

Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre so eine stetig verschärfte Ausbeutung kaum denkbar.

Diese Woche legte der DGB die Ergebnisse einer Studie „Psycho-Stress am Arbeitsplatz“ vor. Danach  fühlen sich 44 Prozent der Beschäftigten sehr häufig oder oft nach der Arbeit „leer und ausgebrannt“ und 56 Prozent sehen sich einer starken oder sehr starken Arbeitshetze ausgesetzt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Außerdem geben 80 Prozent der Beschäftigten an, dass sie seit Jahren immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Da ist es kein Wunder, wenn bei den Konzernen die Kassen klingeln und Manager sich die Taschen vollstopfen können.

Wo die Arbeitsintensität gestiegen ist, fühlen sich sogar 71 Prozent der Arbeitnehmer ausgebrannt und unter den gehetzt Arbeitenden sind es sogar 75 Prozent (befragt wurden vom DGB ca.5.000 Menschen). Rotgrün und ihre Agenda 2010 unter Schröder (heute Gasprom-Manager) haben diese Politik erst möglich gemacht. Schwarzgelb fahren die Früchte der von ihnen mitgetragenen Ausbeutung jetzt ein -Deutschland als Billiglohnland exportiert seine Arbeitslosigkeit und die verschärfte Knechtung der Arbeitenden in alle Welt. Besonders leiden die südeuropäischen Nachbarn darunter -siehe Griechenland, Spanien, Portugal.

H4 nützt den Firmen? Da ist es nur logisch, wenn die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen immer weniger Geld ausgeben. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in die Zeitarbeit zu vermitteln, meldet das H4-Widerstandsportal Gegen-Hartz.de. Mittlerweile muss auch die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit einräumen, dass es hier „Fehlentwicklungen“ gibt. Offenkundig wird die vielmals minder-qualitative Vermittlungsarbeit der Jobcenter auch an den „Ersparnissen“ der Behörden. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten aus 2012 wieder in den Bundeshaushalt zurück, statt mit dem Geld Erwerbslosen zu helfen -900 Millionen verschenkte Chancen für H4-Opfer, aber 900 Millionen Gründe zum Lachen für Merkel und ihre Abzock-Manager.

Nur Solidarität unter H4-Betroffenen, zwischen ausgequetschten Arbeitenden und Arbeitslosen und unter Menschen überhaupt kann uns aus dieser Misere herausführen!

Siehe die Aktion Hungerstreik gegen Hartz IV.

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten

Theodor Marloth 4.10.2012

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von „New Labour“, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als „Sozialschmarotzer“. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen „Postdemokratien“ einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel:  Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte „Leistungsbeziehende“, sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen. Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

„SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt, kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.  Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt, sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde: Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig. Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren, was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht und kriminalisiert: Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene „Leistungsberechtigte“ verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ (pdf)
Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012
Am  Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosen­verein Tacheles  gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles. Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen mit wichtigen Papieren, die „auf dem Postweg“ verloren gingen.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im
Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.

Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Straßburg schützt Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

22. Juli 2011 – 20:04 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion

Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns!
Die Straßburger Richter wollen sogenannte „Whistleblower“ besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Nachdem betriebsinterne Beschwerden und Aussprachen über schreckliche Zustände in einem Berliner Altenpflegeheim des Betreibers ‚Vivantes‘ (Land Berlin) nichts nutzten, ging die Altenpflegerin Brigitte Heinisch couragiert an die Öffentlichkeit und wurde sodann fristlos gekündigt.
Drei gerichtliche Instanzen in Deutschland bewerteten die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Meinungsfreiheit bzw. die Veröffentlichung der Missstände.

Brigitte Heinisch klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der gab ihr am 20. Juli 2011 Recht. Die Richter stellten dabei klar, dass nicht Brigitte Heinisch Verursacherin der Rufschädigung von ‚Vivantes‘ sei, sondern der Tatbestand der beschriebenen Situation.

Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm und drängen die Regierung der Bundesrepublik zur Berufung. Eine weitere Instanz steht noch über dem EGMR. Gewerkschaften und Opposition hingegen wollen den Schutz solcher Informanten gesetzlich verankern.
Brigitte Heinisch hatte ungeachtet des juristischen Rechts, das moralische Recht für sich beansprucht. Dieser Mut verdient Anerkennung!

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‚Sud ANPE‘ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.

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Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.

(Übernommen von KEA-Blog)