ARD und Presse: Ukrainelügen gehen weiter

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Gilbert Perry

Wenn die ARD-Tagesschau von Toten in der Ostukraine berichtet, dann in zwei Formen. Nüchtern, knapp und wie nebenbei, wenn die Kiewer Junta verantwortlich ist. Mit viel Tränen und grauenhaften Bildern, wenn man die Untat irgendwie den „prorussischen Separatisten“ in die Schuhe schieben kann. Über den tatsächlichen Kriegsverlauf erfährt man dort meist wenig Konkretes.

Desinformation über den Kriegsverlauf im Donbass ist auch für die Mehrheit der deutschen Presse das Motto der Berichterstattung von Springer bis Bertelsmann. Etwa über Poroschenkos „antiterroristische Operation“, wie Kiew den Einsatz schwerer Waffen und faschistischer Freikorps gegen die Zivilbevölkerung des Donbass nennt, erfährt man dort wenig: In FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, aber auch Neuer Zürcher Zeitung fanden sich z.B. die zentral organisierten Massaker von Odessa und Mariupol am 2. und 9. Mai 2014 so gut wie gar nicht (die ARD-Tagesschau schob das Odessa-Massaker gleich den dort lebendig verbrannten „prorussischen Separatisten“ selber in die Schuhe).

Dabei stellten diese Blutorgien eine Zäsur dar: Sie zementierten die Spaltung in West- und Ostukraine. Mit fast komplettem Schweigen begleiteten die deutschen Leitmedien Ende Mai die Offensive der Kiewer Armee gegen die Ostukraine, die Poroschenko kurz nach seiner Wahl anordnete – angekündigt hatte er Versöhnung und Dialog. Die deutsche Totschweigerzunft hält sich auch weiter daran, nichts über den Kriegsverlauf zu berichten, das nicht Kiews Junta-Propaganda entspricht.

Einzige Ausnahme: Das Handelsblatt. Im Bestreben, seine Firmenklientel mit wenigstens halbwegs objektiver Information zu beliefern, wurde es zur einzigen größeren deutschen Zeitung, die aktuell auf die militärische Situation in der Ostukraine einging:

„Für Kiews Einheiten gilt der aktuelle Frontverlauf als Maßstab. Für die Rebellen die im September vereinbarte Demarkationslinie. Unvorteilhaft für Poroschenko – angesichts der seitdem erlittenen Geländeverluste seiner Truppen.“, so Handelsblatt-Kommentator Mathias Brüggmann unter dem Titel Mehr als ein Hoffnungsschimmer: „Zwischen Minsk I und Minsk II haben die massiv aus Moskau unterstützten Separatisten erhebliche Geländegewinne gemacht.“

Was Brüggmann als Geländeverluste oder -gewinne immerhin zur Kenntnis nahm, ist jedoch nur eine Teilwahrheit: Kiew sah nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, die durch eine katastrophale Niederlage seiner Truppen im August erzwungen worden war, noch keinen Anlass, von seiner bisherigen, von den US-getreuen Kriegspolitik abzurücken –die den hinter ihm stehenden Westen nicht glaubwürdiger macht.

Kiews Gesetze über Abschussprämien und zur Mobilisierung von insgesamt 100.000 Rekruten sprechen eine klare Sprache, wie auch die erneute Offensive im Dezember 2014. Sie ist gescheitert – nicht zuletzt wegen Auflösung der eigenen Truppe. Entscheidend war aber offensichtlich der Kessel um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, dessen Existenz Poroschenko in Minsk anzweifelte. Deutsche Medien malen dagegen die kriegerische Junta von Obamas Gnaden nur in rosigen Farbtönen. Und jede Kritik daran wird abgetan: Entweder als von Moskau gesteuert oder als von Pegida-Deppen mit der Nazi-Phrase „Lügenpresse“ diskreditiert. Dabei hat der Bericht des ARD-Programmbeirats schon 2014 gut begründete und ordentlich belegte Kritik an der ARD-Ukraine-Lügerei dokumentiert:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“

Medienlügen zur Krimkrise

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Gilbert Perry

Die Böll-Stiftung präsentiert den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda