Big Brother Awards 2017: Bundeswehr, Bitcom, Bayern und Türken bepreist

Manuel Mahlmann

Bielefeld. Am 5. Mai 2017 hat die Bielefelder Gruppe Digitalcourage zusammen mit anderen Organisationen die Big Brother Awards verliehen, diesmal als Preisträgerinnen mit dabei: Ursula von der Leyen (CDU-Kronprinzessin unter Merkel) mit ihrer Bundeswehr und -besonders peinlich- der Branchenverband Bitcom. Genau die Truppe, die unsere Cybersicherheit schützen soll und genau der Verband, der auf diesem Sektor die Industrie vertreten will, haben sich aus Sicht der Datenschützer als besondere Daten-Übeltäter hervorgetan. Ge- bzw. entehrt wurde auch die altehrwürdige Universität zu München (LMU/TU) und die Türkisch-islamische Union. Auffälliger Makel der Veranstaltung: Bertelsmann wurde noch nie als Konzern bepreist, trotz bedeutender Stellung der Konzerntochter Arvato in Sachen Datenschnüffelei und Kundenprofiling, die bei anderen Preisträgern (!) auch schon zu Bertelsmann outgesourct wurden. Es hagelte Kritik aus Netzcommunity: Will man es sich bei „Digitalcourtage“ im medienbewussten Eigeninteresse nicht mit Europas größtem Medienkonzern verderben? Langfristig leidet dabei die Glaubwürdigkeit der Datenschützer, denn Arvato ist der dickste Hecht im trüben Teich der Datenmissbraucher.

Der Publikumspreis ging an die Bundeswehr: Aus den sechs Preisen, die zur Auswahl standen, bildete das Publikum ein Mittelfeld von vier Kategorien, ganz vorne gab es jedoch einen klaren Gewinner: mit einem guten Drittel der Stimmen ging der Preis „Behörden“ ins Ziel, also die Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen der massiven digitalen Aufrüstung und den damit verbundenen Gefahren einer Eskalation ohne Kontrolle oder Rechtsgrundlage. Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhielten den Preis von der Jury ja auch für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberan­griffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Cyber-Wett­rüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle und ohne ­rechtliche Grund­lage. 2014 hatte man das Bundeskanzleramt und damit auch Angela Merkel bepreist.

Datenwirtschaft im Auge behalten

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen. Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Seit dem Jahr 1999 in Österreich und seit 2000 werden auch in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen. Sie gehen an Firmen, Organisationen und Personen, die nachhaltig  die Privatsphäre von Menschen verletzen, z.B. deine persönlichen Daten an Dritte verschachern. Anhand von konkreten und gründlich recherchierten Beispielen wird so das Thema Datenschutz auf die politische Agenda gebracht und hilft damit der deutschen Datenschutzbewegung. Der unter dem Motto „Datenkraken mögen den Schatten. Wir zerren sie ans Licht“ verliehene Datenschutz-Negativpreis geht also jährlich an sechs Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre mit Füßen treten. Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken im letzten Jahr, von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016: Es sei eine „Klingelbeutel-Veranstaltung“ der Bielefelder.

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2017:

• PLT – Planung für Logistik Transport GmbH (Video ansehen)
• IT-Branchenverband Bitkom (Video ansehen)
• Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Video ansehen)
• TU München und die Ludwig-Maximilians-Universität München (Video ansehen)
• Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen (Video ansehen)
• Prudsys AG (Video ansehen)
• Publikumspreis

Die Firma Prudsys AG erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis nach dem fest, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann, und nicht mehr nach dem, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen. Ob dies aber wirklich an das Datenmissbrauchs-Niveau von Bertelsmann-Tochter Arvato heranreichen kann? Arvato ist bekannt für aggressives Abpressen von privaten Kundendaten, ungehemmtes Kundenprofiling -und hält die weltgrößte privatwirtschaftliche Datenbank über deutsche Datennutzer, dabei -unter vielen anderen- die Kundendaten von Post und Bahn AG. Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man lieber laufen? Mutiger Datenschutz sieht anders aus.

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Die Jury 2017 bestand aus: Rena Tangens & padeluun Digitalcourage, Thilo Weichert Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Netzwerk Datenschutzexpertise, Frank Rosengart Chaos Computer Club, Prof. Dr. Peter Wedde Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte

Bildungsklau: Bertelsmann plant Frühlingsoffensive

Daniela Lobmueh

Aber die Überraschung des Jahres: Professoren protestieren dagegen (statt brav mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Liz „Multimilliarden“-Mohn ihnen einen Knochen hinwirft). Die laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrige „Akkreditierung“ von staatlichen Studiengängen durch privatwirtschaftlich dominierte Agenturen sei unfair und unnötig, maulen die Professoren. Aber warum habt ihr sie dann zehn Jahre lang mitgemacht?

Antwort: In der Mediengesellschaft (um nicht zu sagen Mediendiktatur) gehört Rückgrat dazu, etwas gegen Bertelsmann, den mächtigsten deutschen Medienkonzern, zu sagen. Geschweige denn zu tun. Denn da ist ja auch noch der übermächtige, mehr Fäden als ein Schweizer Fondue ziehende Think Tank Bertelsmann-Stiftung. Der hat es bekanntlich besonders auf Kultur- und Bildungswesen abgesehen (neben der Medienwirtschaft und dem Internet, siehe ARVATO). Bertelsmann-Medien (RTL, n-tv, STERN, SPIEGEL) konsumieren die meisten von uns ein paar Stunden täglich. Die Medienkrake Bertelsmann trommelt nicht nur unablässig für TTIP und viele andere neoliberale Schweinereien, sondern will totale kulturelle Dominanz und da darf neben den Medien die Schule nicht fehlen und die Universität. Es soll ja Leute geben, die dort noch was lernen wollen -und nicht nur schnellstmöglich ihren Titel abgreifen, um dem besseren Job hinterher zu laufen (den sie dann doch nicht kriegen, die dummen Konformisten, ätsch!). Um die Akkreditierung trotz Richterspruch weiter zu betreiben brütet Bertelsmann schon die nächste Tücke aus. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Tendenzanstalten, werden uns schon bald begeistert mit der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ dazu beglücken. Tenor: Dank Akkreditierung ist heute alles effizienter geworden. Kritik daran? Fehlanzeige. Dabei kommen die Bertelsmänner und -frauen immer mit denselben ausgeleierten Phrasen daher, die mit irgendeiner hingepfuschten empirischen Erhebung angeblich belegt werden:

„“Reformen“ werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen „Lügenmärchen“, angestoßen: Durch den „Wandel“ von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten. Der Begriff „Wandel“ verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des „Sachzwanges“ infrage, dass es – was jedoch stets der Fall ist – Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.“ telepolis

Wenig Kritik an Bertelsmann kam bislang auch von Netzpolitik, Big Brother Award und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh, denn dies kommt einem medialen Selbstmord gleich, so weit reicht der lange Arm aus Gütersloh (Haupsitz des Medienimperiums).

Aber Bertelsmann dirigiert über seine  Konzernstiftung auch die Politik, z.B. den „Bologna-Prozess“ an EU-Universitäten. Unternehmen bekamen so Zugriff auf das öffentliche Gut Forschung und Bildung -ganz besonders in Deutschland.  Bachelor/Master-Studiengänge ersetzten freie Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit durch hektische, verschulte Ausbildung nach Vorgaben der Industrie. Hie und da gab es dagegen auch Professoren-Protest oder Hinhaltetaktik (die Pensionierung ist ja nah). Doch die meisten Hochschullehrer kuschen vor Bertelsmann und seinen generalstabsmäßig geplanten Bildungsexpansionen. Könnte ja gefährlich sein, was dagegen zu sagen, schlechte Presse usw.

Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung

Da wartet man lieber erst die langsam mahlende Mühle der Justiz ab, bis man sich auf die Hinterbeine stellt und leise Liz Mohns Rockzipfel anknurrt: „Akkreditierungsmonstrum„. Aber immerhin -das haben sie jetzt getan! Und sie übergaben der rechtslastigen Bertelsmann-Konkurrentin FAZ ihren „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“. Die FAZ meint dazu: „Das aktuelle System zur Akkreditierung von Studiengängen ist laut Verfassungsgericht nicht haltbar. Heidelberger Professoren fordern, das Kontrollrecht wieder an die Universitäten zu geben.“

So heißt es im „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“: „Im Jahr 1999 aber kam der Bologna-Prozess, und mit ihm kam die Verkündigung, es dürfe keinen Studiengang mehr geben, der nicht zuvor die Gnade einer privatwirtschaftlich organisierten Akkreditierungsagentur gefunden habe. So wurde es uns eingeredet, und so wurde es von den Landesregierungen in allen Bundesländern oktroyiert. Seither drehen sich die Universitäten pausenlos im Akkreditierungsrad. Eine Evaluation jagt die nächste. Nun endlich, am 17. März 2016, hat das Bundesverfassungsgericht diesem Kontrollwahn einen Riegel vorgeschoben. Die deutsche Akkreditierungspraxis, so zeigt sich, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber ist es damit aufgegeben, die gesamte Qualitätskontrolle der Lehre neu zu ordnen.

Leider steht nicht zu erwarten, dass die Akkreditierungsagenturen eine Pfründe kampflos aufgeben werden, die ihnen bisher mehr als eine Milliarde eingebracht hat. Man wird uns ein weiteres Mal einzureden versuchen, es bedürfe einer außeruniversitären Aufsicht über alles, was in Deutschland studiert werden kann. Für die Freiheit der Wissenschaft ist es uns deshalb unerlässlich, jede derartige Anmaßung klar und deutlich zurückzuweisen und an dieser Stelle festzuhalten:

Das Unwesen der Akkreditierung…

1. …verletzt die Freiheit von Forschung und Lehre und zerstört die Hochschulautonomie;

2. …führt zu universitärer Planwirtschaft, einem Exzess an Bürokratie und zur Selbstherrlichkeit einer niemandem verantwortlichen Akkreditierungsoligarchie;

3. …hindert Wissenschaftler daran, sich mit ungeteilter Aufmerksamkeit ihren eigentlichen Aufgaben in Lehre und Forschung zu widmen, und raubt den Studenten kostbare Zeit für ihr Studium;

4. …hat die Landesparlamente in der Hochschulpolitik weitgehend entmachtet, die Kulturhoheit der Länder zerstört und den hochschulpolitischen Föderalismus außer Kraft gesetzt;

5. …verschwendet Steuergelder in unvorstellbarem Ausmaß und entzieht den unterfinanzierten Hochschulen enorme Geldsummen, die besser in die Schaffung dringend benötigter Professuren investiert würden.

Aus diesen Gründen rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Haben Sie Mut, sich des Karlsruher Urteils zu bedienen! Schaffen Sie das Akkreditierungsmonstrum jetzt ab, wie Ihr Kollege Mathias Brodkorb öffentlich gefordert hat! Das Qualitätssicherungssystem der deutschen Universitäten hat sich glänzend bewährt. Tragen Sie dazu bei, dass es dies auch in Zukunft wieder in vollem Umfang kann!“

Mit „Bürokratie und Selbstherrlichkeit“ kennen deutsche Professoren, meist unkündbare Beamte, die den besonderen Schutz von Forschung und Lehre genießen und oft genug (aber nicht mehrheitlich) zu ungehemmter Selbstbereicherung an Arbeitskraft ihnen unterstellter Universitätsmitarbeiter, Assistenten, Doktoranden und Studenten, an deren geistigen Eigentum, an Patenten, an dubiosen „Drittmitteln“ auch von Privatkonzernen usw. usf. Oder einfach faul sind, wie der sprichwörtliche Professor Untat. Aber einige eben auch nicht und denen glauben wir, wenn sie in ihrem Appell „an die Wissenschaftsminister und die Landtage aller Bundesländer“ schreiben:

„Die deutsche Universität hat in den Jahrhunderten ihres Bestehens ein System der Qualitätssicherung entwickelt, dessen Strenge ihresgleichen sucht. Der Weg zur Professur ist in Deutschland lang, schmal und steinig. Wer ihn hinter sich gebracht hat, ist nachweislich qualifiziert, nun seinerseits sinnvolle Studiengänge zu konzipieren. Dieses System der Qualitätssicherung wurde aus der Wissenschaft selbst heraus organisiert. Es hat sich bewährt.“ Nun ja, teilweise. Und der Weg zur Professur ist in Deutschland zuweilen so lang, schmal und steinig, dass er nur auf der endlosen Schleimspur einer Nacktschnecke zu bewältigen war. Auf jeden Fall wird es nicht besser, wenn ein paar korrupte Beauftragte der Wirtschaftsbonzen und Konzernbosse ihren Akkreditierungssenf dazu geben und das Studium zu einer öffentlichen Bedürfnissanstalt für Arbeitgeber machen. Viele Bosse jammern ja inzwischen selber über die hektisch mit Schmalspur-Bildung a la Bachelor versorgten Uni-Abgänger von heute. Dass Selberdenken auch eine Qualifikation ist und sie die paar bei Werksstudiengängen eingesparten Wochen Einarbeitungszeit bitter mit Halbwissen und Unselbstständigkeit bezahlen müssen, konnten die Herren in den Chefetagen ja nicht ahnen. Und ihre edle Nachkommenschaft studiert sowieso auf teuren Privatunis wie Yale oder Havard.

Unterzeichnet haben den Protest:

Prof. Dr. Werner Arnold; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Assmann; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Borchmeyer; Prof. Dr. Tobias Bulang; Prof. Dr. Stefan Delorme; Prof. Dr. Wolfgang U. Eckart; Prof. Dr. Susanne Enderwitz; Prof. Dr. Robert Folger; Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. Heinz Häfner; Prof. Dr. Dr. h.c. Jens Halfwassen; Prof. Dr. Christian Hattenhauer; Prof. Dr. Urs Heftrich; Prof. Dr. Tonio Hölscher; Prof. Dr. Helmuth Kiesel; Prof. Dr. Anton Friedrich Koch; Prof. Dr. Wilhelm Kühlmann; Prof. Dr. Lothar Ledderose; Prof. Dr. Hanna Liss; Prof. Dr. Ute Mager; Prof. Dr. Joseph Maran; Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan M. Maul; Prof. Dr. Tanja Penter; Prof. Dr. Gerhard Poppenberg; Prof. Dr. Joachim Friedrich Quack; Prof. Dr. Roland Reuß; Prof. Dr. Jörg Riecke; Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred G. Schmidt; Prof. Dr. Jürgen Paul Schwindt; Prof. Dr. Kai Trampedach; Prof. Dr. Christof Wetterich

Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.

Machtmaschine Bertelsmann

Wie Bertelsmann funktioniert: Bertelsmann ist ein milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen und zugleich Lösungen bei IT-basierten Dienstleistungen und Kundenkontakten offeriert. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien unbeachtet, in Netzwerken der Macht an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

Gastbeitrag von Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert

Der Blogger Steffen Roski ist Kritiker des Medien- und Dienstleistungsimperiums Bertelsmann, Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Piratenpartei und bei Attac

Wie Bertelsmann funktioniert

Dass inzwischen das Wirken der Bertelsmann Stiftung auf eine kritische Öffentlichkeit stößt, finde ich sehr erfreulich, zeigt dies doch, dass in dieser Republik Beobachtungen jenseits des Mainstream angestellt werden.

Ich selbst habe mich seit Jahren politisch-wissenschaftlich mit der Bertelsmann Stiftung beschäftigt und rechne mir zu, einen Beitrag zur notwendigen Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Dabei hat sich für mich in letzter Zeit – angeregt nicht zuletzt durch Fragen, die mich entweder per Mail erreicht haben oder die mir im Rahmen von Veranstaltungen gestellt wurden – eine einfache, aber um so grundlegendere Frage herauskristallisiert: Wie funktioniert eigentlich das „System Bertelsmann“? Und: Wie kann diese Funktionsweise in einer möglichst einfachen, verständlichen Form und Sprache vermittelt werden? Tatsächlich kommt es im Kontext politisch-wissenschaftlicher Aufklärung darauf an, einen zugegebenermaßen komplizierten Sachzusammenhang so zu vereinfachen, dass er begriffen werden kann. Es gilt also zu vereinfachen, ohne dabei Falsches zu formulieren.

Dieser kleine Beitrag möchte diese Vereinfachung leisten. Ich verstehe diesen Text als einen offenen Kontext, der von anderen verändert oder erweitert werden mag. Dazu fordere ich ausdrücklich auf. Vielleicht findet sich ja eine Illustratorin / ein Illustrator, die / der die Sachverhalte grafisch veranschaulichen mag …

I. RTL, Gruner+Jahr, Penguin-Buchverlag

Fangen wir also mit der Bertelsmann AG an. Bei Wikipedia heißt es knapp: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern. Gemessen am Gesamtumsatz ist Bertelsmann eines der größten Medienunternehmen weltweit und wurde vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) im internationalen Ranking für 2013 auf Platz 8 geführt.“ Ich möchte präzisieren: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medien- und Informationsdienstleistungskonzern.“ Beginnen wir mit den Medien:

• Über 250 Millionen Menschen hören, schauen, konsumieren täglich Sendungen der RTL Group.
• Wikipedia: „In Deutschland ist Gruner + Jahr außerdem am Dresdner Druck- und Verlagshaus (u.a. Sächsische Zeitung (60%)), an der Motor Presse Stuttgart (u.a. Auto, Motor und Sport (56,5%)), an der Financial Times Deutschland (100%), am Spiegel Verlag (25,5%), an xx-well.com (100%), chefkoch.de (100%), Ligatus GmbH (100%) und an der Henri-Nannen-Schule (95%) beteiligt.“
• Wikipedia: „Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Penguin Books, ein Verlag im Besitz von Pearson PLC, und Random House unter dem Namen Penguin Random House zum weltgrößten Publikumsverlag fusionieren werden. Bertelsmann wird 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile am neuen Verlag halten.“

Was folgt daraus? Der Bertelsmann-Konzern stellt für andere Konzerne eine wirkmächtige Werbe- und Marketingplattform zur Verfügung. Wer in der BRD ein Produkt an die Frau / den Mann oder das Kind bringen will, kommt an den Medienplattformen und -portalen des Hauses Bertelsmann nicht vorbei. Der Medienmulti Bertelsmann ist also auf das Innigste mit der globalen Konzernwirtschaft verbunden. Bertelsmann lebt von anderen Konzernen; die Konzerne wiederum nutzen seine Medienangebote zur Steigerung ihrer Wertschöpfung.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne Bertelsmann-Plattformen für ihre Produktwerbung nutzen?

II. Bertelsmann-Arvato

Bertelsmann ist als arvato AG auch Informationsdienstleister. Was macht Arvato? Ich greife aus dem Wikipedia-Artikel zwei Bereiche heraus:

• „Finance mit Dienstleistungen eines effizienten Risiko- und Forderungsmanagement ist ein weiterer Leistungsbaustein bei arvato. Dieser beinhaltet Risikoprüfung, Rechnungsstellung und -abwicklung, Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Betreibung einer Forderung. Die kaufmännische Kundenbetreuung betreibt arvato für die Branchen Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen, Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche Hand. Des Weiteren betreibt arvato mit dem Tochterunternehmen informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH mit Sitz in Baden-Baden die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei der Datenbank handelt es sich um eine „schwarze Liste“ von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden.“
• „IT-Dienstleistungen von arvato beinhalten die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb und die Betreuung von Standard-Software und branchenspezifischen und individuell entwickelten IT-Systemen, die Geschäftsprozesse miteinander vernetzen und die Steuerung von Abläufen verbessern. Unter anderem ist die Unternehmenseinheit arvato Systems in diesem Bereich tätig. Der IT-Systemintegrator bietet neben der Implementierung von Standard-Software individuell entwickelte Lösungen an. Den Schwerpunkt setzt arvato Systems dabei auf die Branchen Handel, Logistik und Transport, Manufacturing, Medien sowie Versorgung und Verwaltung. Zusätzlich werden auch Rechenzentrumsdienstleistungen, sogenannte „Infrastructure Services“, angeboten.“

Was folgt daraus? Bertelsmann bietet also nicht nur Medienplattformen an, das Unternehmen sammelt über die Tochter Arvato Konsumentendaten. Von Bonuspunkt- und Rabattsystemen über Inkassodienstleistungen bis hin zu IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen: Arvato bietet die gleichsam schlüsselfertigen Lösungen an.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne und öffentliche Verwaltungen sich vom Informationsdienstleister Bertelsmann Lösungen für ihre Probleme erhoffen?

III Die Bertelsmann-Stifung

Ich komme nun auf die Bertelsmann Stiftung zu sprechen und möchte eine Person zitieren, der man wohl kaum unterstellen kann, „linke Verschwörungstheorien“ zu verbreiten oder schwulstigen Ideologien anzuhängen. Josef Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) und hat im Dezember 2012 auf der Homepage der Standesorganisation einen bemerkenswerten Beitrag abgeliefert: „Über den Wert von Bertelsmann-,Studien’“. Dort heißt es:

„Die Bertelsmann Stiftung verfügt über enorme Ressourcen. 1977 gegründet, hält sie mittelbar rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von über 300 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in ihrer Hand befindlichen Sender und Printmedien. Weil die Bertelsmann-Familie Mohn rund drei Viertel der Bertelsmann-Aktien auf die Stiftung übertragen hat, sparte sie obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte seit 1977 in der Höhe von rund 800 Millionen Euro arbeitet so gesehen also de facto mit öffentlichem Geld, ohne dafür gegenüber einer Exekutive oder Judikative Rechenschaft ablegen zu müssen … Geadelt wird die Bertelsmann Stiftung bei ihren Auftritten und Kongressen von ehemaligen Bundespräsidenten sowie von amtierenden Regierungschefs und Ministern.“

Jetzt sagt mir mein Verstand: Moment einmal, da stimmt doch etwas nicht. Eine Stiftung hält den größten Teil der Anteile an einem Konzern, der weltweit zu den Global Playern in Sachen Medien und Informationsdienstleistungen zählt. Warum dieses?

Vor einigen Jahren (28.10.2009) habe ich in einem Beitrag für die NachDenkSeiten dies hier geschrieben:

„Und hier kommt die Stiftung ins Spiel. Mit ihr, einer Art gemeinnützig gestellten Forschungs- und Entwicklungsabteilung, gelingt dem Konzern das Kunststück, im Sinne einer der Zivilgesellschaft gegenüber als verantwortungsbewusster, dem Gemeinwohl verpflichteter Eigentümer zu erscheinen, der ohne Beanstandungen „regelmäßig vom Finanzamt geprüft“ wird, von der AG unabhängig und parteipolitisch neutral sei. (Neue Westfälische vom 6. Januar 2009) Dass es der Bertelsmann Stiftung gelingt, gleichsam als idealer Gesamtdemokrat zu erscheinen, gehört zu den Eigenheiten eines politischen Regimes, in dem es einer Konzernstiftung gelungen ist, das „Politische“ betriebswissenschaftlich zu neutralisieren und damit in einer perfiden Uminterpretation der Artikel 14 und 15 GG („Eigentum verpflichtet“ und die Möglichkeit zur Überführung in „Gemeineigentum“) im Gewand der Stiftung als Sachwalter des „Demokratischen“ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Vertriebswirtschaftlichung politisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.“

Fazit

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen.

Ich hoffe verständlich gemacht zu haben, warum die kritische Begleitung der Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung ein demokratisches Gebot darstellt. Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

 Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Quelle: Steffen Roski’s Blog- Wissen schafft Gesellschaft

(Grafiken von JasminTeam eingefügt)

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Gerd R. Rueger 03.02.2013  Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom “mutmaßlichen Sexualverbrecher” Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit […]

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012  Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Wie soll man die […]

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]