Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger NSA-LauschLogo

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

JAssangeBobby

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise
Tsipras

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

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Tiversa-Leak: Erpressen Cybersecurity-Firmen ihre Kunden?

Gerd R. Rueger Edward Snowden

Washington D.C. Schreiben Virenkiller-Anbieter selber Viren? Brechen Firewall-Anbieter bei potentiellen Kunden ein? Ist Outsourcing von Security nur die nomale Dummheit von BWL-Absolventen sprich: Managern? Oder generell ein Anzeichen für Schutzgelderpressung? Ein aktueller Leak verwies laut CNN auf solche Mafiamethoden im Cybersektor. Der Whistleblower in Snowdens Fußstapfen kommt aus der kleinen, der US-Regierung nahestehenden Cyber-Security-Firma Tiversa (Pittsburgh), welche demnach den unbeugsamen Medizinbetrieb LabMD in die Pleite trieb. LabMD-Chef Michael Daugherty prangerte FTC und Homeland Security dafür an. Ob auch Snowdens Ex-Firma Booz Allen Hamilton derartige Praktiken kennt ist bislang unbekannt.

Tiversa (Logo)

Tiversa provides P2P Intelligence services to corporations, government agencies and individuals based on patented technologies that can monitor over 550 million users issuing 1.8 billion searches a day.

Was für ein Management haben Firmen, die ihre Computersicherheit outsourcen? Wer seine Security an eine Fremdfirma vergibt oder sich sogar auf die Cloud bzw. ihre Anbieter verlässt, der ist von allen guten Geistern verlassen. Dafür suchen ihn dann Cyberdämonen heim. Das sollte eigentlich allen klar sein, die im Internet Geld verdienen wollen. Trotzdem gibt es im Bereich CyberSecurity viele Anbieter -wie könnte deren Geschäftsmodell schlimmstenfalls funktionieren?

Bei Tiversa gab es nun aktuell einen Leak mit einem Beispiel dafür, dass die Cyber-Bodygards anderen Unternehmen, die potentielle Kunden darstellen, Angst einjagen. CNN titelte am Donnerstag: „Whistleblower accuses cybersecurity company of extorting clients„. Ein echter Cyber-Biz-Skandal, den britische Medien schon aufgegriffen haben, deutsche Medien wie Bertelsmann mit „SpiegelOnline“ scheinen diesen Skandal bislang zu verschlafen. Das kommerzielle Jura-Blog Law360 berichtet ebenfalls über den Fall, der den Ruf der Cybersecurity-Branche nachhaltig ruinieren könnte:

Washington (May 05, 2015, 9:16 PM ET) — LabMD Inc. on Tuesday scored a major hit in its data security fight with the Federal Trade Commission after a former analyst at the cybersecurity firm Tiversa Inc. testified that his company lied to the agency about the extent of LabMD’s data leaks after the medical testing firm turned down its services. Law360

Der wütende Chef der von Tiversa gehackten und von der FTC daraufhin wegen der vermeintlichen Sicherheitspannen bedrängten Firma LabMD stellte den kostenpflichtigen Law360-Artikel for free auf sein Blog.

NSA, Homeland Security und Cyber-Mafia

In Mafia-Filmen kommen die Mafiosi im Laden vorbei und zertrümmern ein paar Scheiben, um dem Besitzer dann ihren „Schutz“ anzubieten. Richard Wallace, ein Ex-Cyber-Ermittler der Firma Tiversa, packte diese Woche vor einem US-Bundesgericht aus: Wallace berichtete über seine Cyberfirma, sie sei routinemäßig mit Betrug und Mafiamethoden unterwegs („routinely engaged in fraud -and mafia-style shakedowns„). Laut Tiversa-Leak soll man dort gern einen elektronischen „Einbruch“ vortäuschen, um dem verängstigten Opfer dann Security-Dienste anbieten zu können.

To scare potential clients, Tiversa would typically make up fake data breaches, Wallace said. Then it pressured firms to pay up: “Hire us or face the music” CNNmoney

Der Whistleblower Wallace berichtete vom kriminellen Hacken der Medizinfirma LabMD (Atlanta) durch ihn selbst im Auftrag von Tiversa. Danach soll Tiversa seinem Hacking-Opfer LabMD „Cyberschutz“ (emergency incident response) angeboten haben und als die sich weigerten zu zahlen, LabMD auch noch bei der Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen „Sicherheitsmängeln“ denunziert haben:

In 2010, Tiversa scammed LabMD, a cancer testing center in Atlanta, Wallace testified. Wallace said he tapped into LabMD’s computers and pulled the medical records. The cybersecurity firm then alerted LabMD it had been hacked. Tiversa offered it emergency „incident response“ cybersecurity services. After the lab refused the offer, Tiversa threatened to tip off federal regulators about the „data breach.“ When LabMD still refused, Tiversa let the Federal Trade Commission know about the „hack.“  CNNmoney

LabMD wehrte sich gegen Cyber-Erpresser

Der Chef von LabMD, Michael Daugherty, wollte sich nicht erpressen lassen (sein Blog dokumentiert den CNN-Artikel). Am juristischen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde FTC sei LabMD dann pleite gegangen, 40 Leute verloren ihren Job, so CNNmoney weiter:

The CEO of LabMD, Michael Daugherty, chose to fight, because a plea deal would have tarnished his reputation and killed the business anyway, he said. Daugherty lost that battle in 2014, having run out of steam. The lawsuit killed LabMD, which was forced to fire its 40 employees last year.

The Devil Inside the Beltway

The Devil Inside the Beltway

Michael Daugherty machte das Beste daraus und schrieb sich seine Wut mit einer Website und einem Buch „The Devil inside the Beltway“ vom Leib. Mit The Beltway ist in den USA der Straßenring um die Hauptstadt Washington gemeint (Capitol Beltway, die Interstate 495). Der “Washington Post”-Journalist Mike Causey gab schon 1983 dem Begriff inside the Beltway eine politische Bedeutung, die wir mit “Raumschiff Brüssel” übersetzen können: Eine eingekapselte korrupte Elite aus Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Bürokraten, die nicht weiß und nicht wissen will, was in der übrigen Welt geschieht. „The Devil Inside the Beltway“: Ein Buch über Cyber-Erpressung und USA-Staatswillkür.

Dabei erweiterte Dougherty das Thema auch gleich auf die FTC, die Kontrollgier der US-Bürokratie (nicht dass Privatfirmen wie Google oder Facebook besser wären) und vielleicht zumindest implizit auch Snowdens NSA-Leak und die NSA-Massenüberwachung -die auch in den USA stattfindet (was US-Amerikaner empört, selbst wenn sie die Bespitzelung der restlichen Welt ganz o.k. finden). In Dougherty’s Buch trat jedoch die berüchtigte US-Behörde Homeland Security auf, die Tiversa mit einem 24-Millionen-Dollar-Auftrag zur Bespitzelung von US-Bürgern versorgt haben und dafür 23 Millionen vertrauliche oder geheime Datensätze (Medizin-, Finanz- und Militärdaten) erhalten haben soll. Der Fall von LabMD könnte auf ein lukratives Nebengeschäft dieser staatlich gedeckten Massenüberwachung durch private Cyberfirmen verweisen.

Dabei ist Tiversa durchaus eine Firma mit guten Verbindungen in die Militär-Bürokratie der USA und wirbt damit, dass Ex-General Wesley Clark in ihrem Aufsichtsrat (Advisory Board) sitzt. Tiversa war schon 2011 unrühmlich in Erscheinung getreten, als die Firma der Whistleblower-Plattform WikiLeaks in Peer-to-Peer-Tauschbörsen hinterher spionierte, so damals Wired. WikiLeaks wurde beschuldigt, selbst zu hacken statt auf Whistleblower zu warten, die brisante Dokumente einsenden -das hätte der US-Justiz strafrechtliche Ansatzpunkte zu Angriffen auf die Plattform geliefert. Mit den großen Leaks und der menschenverachtenden Jagd auf Manning und Assange wurden derartige Kleinigkeiten jedoch belanglos.

NSA und Datenschutz im Dunkelfeld der Cyber-Kriminalität

Ob auch größere CIA- und NSA-Auftragnehmer wie Edward Snowdens Arbeitgeber Booz Allen HamiltonEdward Snowden solche Nebeneinkünfte erlauben, ist bisher unbekannt. Zum Glück ist die private Industrie ja in erster Linie den Gesetzen, den Menschenrechten und ihren eigenen hohen Ethikstandards verpflichtet und keinesfalls dem kapitalistischen Profitstreben. Hoffen wir, dass dies auch für jeden einzelnen ihrer Mitarbeiter gilt, die dort als Cyberspitzel unsere privaten Daten ausschnüffeln dürfen. LabMD ist nicht einmal das einzige Beispiel, welches Whistleblower Wallace bezüglich der Angstmacherei durch Cyber-Sicherheitsfirmen zum Besten gabe: Tiversa hatte 2009 behauptet, der Iran habe die Baupläne für Obamas Hubschrauber „Marine One“ geklaut. Damals hatte der Tiversa-Chef, Robert Boback, den US-Kongress mit einem Cybersecurity-Report geschockt: Vertrauliche Daten sollten in Peer-to-Peer Netzwerken auftauchen, unter anderem hatte Tiversa militärische Dienstpläne, Evakuierungsrouten für den Präsidenten und dessen Familie, sowie technischen Daten zu Luftfahrzeugen in den Tauschbörsen entdeckt, so berichtete der deutsche Blog gulli 2009.

„Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, sagte Snowden in einem „Spiegel“-Interview zur BND-NSA-Affäre. Allein die Anzahl der Selektoren, die der BND für NSA bearbeitet habe, sei „atemberaubend“. Solche Zahlen könnten nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen. In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen „niemals zusammenkommen“, so kritisiert Snowden.

Überwachung sollte gesetzlich geregelt und gerichtlich kontrolliert werden, eine derartige Kontrolle DollarPyramidfinde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten bei der NSA „jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen“. Bei kleinen privaten Cyberfirmen wie Tiversa wird es noch weniger Hemmungen geben.

Massenüberwachung im globalen Maßstab funktioniere nun mal so und eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt, so Snowden. Wenn bei all dieser kriminellen Aktivität, die tagtäglich die Rechte auf Datenschutz von Millionen Menschen verletzt, einzelne private oder geschäftliche Daten von kriminellen Firmenmitarbeitern für Erpressung genutzt werden, kann das eigentlich niemanden erstaunen.

 

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

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Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

JAssangeBobby

Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gierigerNSA-LauschLogo Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”
Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Der Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Gilbert Perryaac53-yes-we-scan-round-200

The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte „Schurkenstaaten“ (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.
Unrechts-Gesetz Espionage Act
Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte Espionage Act“ von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:
“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen,

Snowden

NSA-Whistleblower Edward Snowden

beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt
Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.
Die auf Kims Informationen basierende RosenStory über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle WeisheitTunisiaL_Journ des Tages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das USAußenministerium den Artikel als „nichts Außergewöhnliches.“ Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die ObamaAdministration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).
Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefone leicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenz bedroht.
Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal in Washington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.
Die ObamaAdministration hat bisher mehr als doppelt so viele LeakFälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: „Destroyed by the Espionage Act“ auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.
Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.

US-Journalist: Mysteriöser Tod nach Snowden-Talkshow

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

N.Y. Der Medien-Kolumnist David Carr (New York Times) ist überraschend gestorben nachdem er Edward Snowden in den US-Medien zu Wort kommen ließ. Carr kollabierte am Donnerstagabend in seinem Büro bei der New York Times und wurde kurz danach für tot erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er eine Podiumsdiskussion über den Dokumentarfilm „Citizenfour“ moderiert, meldet DemocracyNow.  Mit in der (virtuellen) Runde saßen die Regisseurin Laura Poitras, The Intercept-Blogger und Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald und die Hauptperson des Films, Edward Snowden.

Carr war –wie viele im Medienbereich- in den späten 80ern zwar abhängig von Kokain, löste sich jedoch von der Sucht und wurde gefeierter Autor in Medien und Kultur. Aber er wurde nur 58 Jahre alt und viele fragen sich jetzt, ob sein früher Tod etwas mit seiner mutigen letzten Sendung zu tun hatte: Der Talkrunde mit einer Person, die US-Geheime am liebsten totschweigen und wohl auch totmachen würden: NSA-Dissident und Nobelpreisträger Edward Snowden. Auch Poitras und Greenwald litten unter Drangsalierungen durch US-Behörden, Greenwald emigrierte deswegen nach Brasilien, Laura Poitras nach Berlin. Ihr Film „Citizenfour“ gehört für die US-Machteliten zu den meistgehassten Filmen der Welt.

Citizenfour – ein Film, den US-Machteliten hassen

Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte. Sein Deckname: Snowden„Citizenfour“. Die US-Amerikanerin Poitras zog nach Berlin, weil US-Behörden sie fortgesetzt bei Ein- und Ausreise schikanierten, ihre Computer und Handys konfiszierten. Als Vorwand nannte man „Terrorismus“, der wahre Grund waren aber ihre kritischen Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Glenn Greenwald kritisierte Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz.

Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für dubiose Privatfirmen wie Booz Allen Hamilton, Auftragnehmer der Geheimdienste. Er merkte bald, dass seine Arbeitgeber die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollten, ohne Rücksicht auf die Gesetze vieler Länder, sogar der USA selbst –das wurmte den US-Patrioten Snowden besonders.  Snowden wollte die Verletzung der Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern ans Licht bringen und die Lügen der US-Politik aufdecken -obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre Geheimnisse zu bewahren.

Snowden und seine Vertrauten ahnten auch, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen und diffamieren würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Sie ahnten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht ausspielen würden, um die enthüllten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und die Öffentlichkeit abzulenken. Dieser Lügentätigkeit wollte David Carr vor seinem mysteriösen Tod entgegen wirken.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen: CIA, NSA & Co. haben das Internet insgeheim zu einer monströsen Überwachungsmaschine pervertiert, die jeden unserer Schritte bespitzelt. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil (von dem Gestapo oder Stasi nur hätten träumen können) jedes Menschen weltweit erstellen. Bei den meisten im Nachhinein, irgendwann in der Zukunft, wenn sie es wagen sollten, „etwas Auffälliges“ zu tun. Was dann geschieht? NYT-Journalist Carr hat gewagt, etwas Auffälliges zu tun –nun ist er tot.

Journalisten, NSA und Whistleblower
David Carr at the 2013 PuSh International Performing Arts Festival

David Carr starb am 12.2.2015

David Carr war ein aufrechter Journalist in den USA –eine sterbende Spezies. Ob dieses Sterben natürliche Ursachen hat, werden wir vermutlich nicht so schnell erfahren, aber dass die US-Geheimdienste vor politischen Morden nicht zurückschrecken, haben die Enthüllungen von Manning, Assange und Snowden ans Licht gebracht. Andere Journalisten machen ihren Frieden mit den Herrschenden und leben weiter. Die meisten in vorauseilendem Gehorsam. Einige vielleicht erst nachdem Druck auf sie ausgeübt wurde oder als Folge von Hetzkampagnen und Verfolgung: Guardian-Journalisten mühten sich z.B. nach der Erklärung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Unperson, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen. Sie beteiligten sich sogar an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger gcsb-logo

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party
24.7%  Labour
10.0% Green
 8.9%  NZ first
 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

Chaos Computer Club greift Snowden unter die Arme

Gerd R. Rueger Chaosknoten

Edward Snowden braucht dringend Geld für seine Verteidigung. Deutschlands einflussreichster Computerclub CCC spendet 36.000 Euro und macht Snowden zum Ehrenmitglied, eine Belobigung, die er mit Chelsea (früher Bradley) Manning, dem Wikileaks-Whistleblower teilt. Die von der US-Justiz verurteilte Manning und die von den USA weiterhin gnadenlos verfolgten Enthüller Julian Assange und Edward Snowden sind Gründerfiguren einer neuen Welt transparenter Machteliten im Zeitalter der Whistleblower.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chaos Computer Club beschlossen, dem Whistleblower Snowden in seinem russischen Exil die Ehrenmitgliedschaft anzubieten, was der  31-jährige „herzlich und gern“ angenommen hat. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck teilte laut gulli.com mit:

Der jahrelange Einsatz des CCC und anderer für die Bürgerrechte und gegen Überwachung ebnete in Deutschland den Weg für eine breite Debatte nach den Enthüllungen durch Edward Snowden.“

Die Mitgliederversammlung des CCC hatte sich dazu entschlossen, Edward Snowden mit SnowdenGeldspenden beizustehen. Sein sechsköpfiges europäisches Anwaltsteam wird durch den CCC mit 36.000 Euro unterstützt. In der ersten Jahreshälfte beschloss die CCC-Versammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Der von den USA verfolgte Edward Snowden sei die Quelle vieler Leaks über die Überwachungs- und Hacking-Aktivitäten der Geheimdienste, welche bereits mehr als ein Jahr lang international für viele Schlagzeilen sorgen.

Durch die Bereitstellung von Informationen an Journalisten darüber, wie und in welchem Umfang wir alle von der NSA und ihren Partnern sowie mit Hilfe von Telekommunikations- und Internetprovidern überwacht werden, war er Auslöser einer globalen Diskussion. Eine zentrale Aussage der CCC-Hackerethik lautet: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ Snowden hatte den Anstand, nach diesen Prinzipien zu handeln, so der CCC auf seiner Website und weiter:

„Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC – einstimmig – die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!“

Es ist nicht zu früh, dass der Wikileaks-Informant Bradley (heute Chelsea) Manningso geehrt wurde. Sie wurde vor einem Jahr wegen “Geheimnisverrats” zu 35 Jahren Haft verurteilt.   Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz damals nicht erweichen, so bleibt der bzw. die politische Gefangene Chelsea Manning als Märtyrer einer neuen Weltgesellschaft der Whistleblower in einer zutiefst ungerechten US-Haft.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

Der CCC war Wikileaks von Anfang an ein Forum und half Julian Assange, die JAssangeBobbyWhistleblower-Plattform bekannt zu machen. Nach dem Durchbruch unterstützte die CCC-nahe Wau-Holland-Stiftung Assange, der durch absurde Beschuldigungen dämonisiert und einer kafkaesken Interpol-Verfolgung ausgesetzt war. Assange ist bis heute im Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors, die seit Jahren mit Millionen-Aufwand zu einem Hochsicherheits-Gefängnis gemacht wird.

NSA: Greenwald will nicht für deutschen Polit-Zirkus herhalten

Gerd R. Rueger Snowden

 Berlin. Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag: Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden den NSA-Skandal publik machte, wird dem Deutschen Bundestag nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, will Greenwald sich nicht beteiligen.
Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um „leere Symbolik“. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.
Nach Edward Snowden bricht dem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen, was man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen könnte.

Glenn Greenwald

Der Ex-Guardian-Journalist Greenwald, der jetzt auf The Intercept bloggt, traf Snowden als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der kriminellen globalen Spionage des PRISM_logoUS-Geheimdienstes NSA sowie der Britischen GCHQ beteiligt: PRISM & Co. Snowden hatte sich an Greenwald gewandt, weil ihm der Verfolgungsdruck der USA auf WikiLeaks und Julian Assange damals zu groß war, aber Assange half ihm später bei der Flucht aus Hong Kong nach Moskau, wo Snowden jetzt auf Verlängerung seines Asylrechts wartet.

Greenwalds Mail im Original, laut netzpolitik:

I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger heartland21

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen VasallenOAS Logo in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

SvobodaProtesters

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen istBlackwater2007 tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Kampagne für mehr Whistleblower in USA

Gilbert Perry

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die „Pentagon-Papers“, geheime Akten, die den Vietnamkrieg als grausames Verbrechen entlarvten. Ellsberg hatte dadurch wesentlich zum Ende der Kampfhandlungen seitens der USA beigetragen. Jetzt wirbt er mit dem Internetportal ExposeFacts.org für mehr Whistleblower in Washington, setzt sich für Julian Assange und Edward Snowden ein.

Ein Bonmot sagt, die USA hatten bei ihren Geheimdiensten eine Million Mann unter Lauschwaffen: 999.999 Feiglinge und Edward Snowden. Dies soll sich jetzt ändern. Auf großflächigen Anzeigen wirbt der US-Wirtschaftwissenschaftler und Friedensaktivist Daniel Ellsberg um mehr Whistleblower in Washington D.C.

Ellsbergs Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgedehnt werden.  Dies ist Teil eines öffentlichen Kampfes zwischen Bürgerrechtsorganisationen und der Regierung Obamas, die den härtesten Umgang mit Whistleblowern pflegt. Mehr als die Hälfte aller Anklagen nach dem berüchtigten Espionage-Act aus dem Ersten Weltkrieg (damals vor allem gegen deutsche Spione gerichtet) in der neueren Geschichte gehen auf Obamas Konto (gut ein Duzend bislang). Obamas Administration geht mieser mit der Presse um als der Terrorkrieger W.Bush II. (den die Medien aber auch weniger angriffen), agiert geheimniskrämerischer und droht mit Klagen und Strafverfolgung gegen Journalisten. Dabei ist die US-Presse eine der regierungstreuesten der westlichen Welt.

Whistleblower bestärken, Gewissen wecken

Nun will Ellsberg den Medien neue, brisante Informationen verschaffen: In US-Korruption und Regierungsverbechen verstrickte Beamte sollen ihr Gewissen erleichtern. „Diese Plakate bringen Leute, die in Washington arbeiten, zum Nachdenken über die Folgen von Schweigen, Konformismus und Angst„, sagte Norman Solomon von Institute of Public Accuracy laut tp.  George W. Bush und besonders Barack Obama hätten viel daran gesetzt, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Die Worte von Daniel Ellsberg sind bewegend, weil sie das Fehlen von wahrhaftigen Informationen mit den grauenhaften Konsequenzen entfesselter Kriege und verlorener Leben in Verbindung bringen“, so Solomon.

„Machen Sie nicht, was ich getan habe“, steht neben dem Bild von Ellsberg: „Warten Sie nicht, bis ein neuer Krieg ausgebrochen ist.“ Der nach Edward Snowden und dem WikiLeaks-Informanten Manning bekannteste Whistleblower der USA fordert Bürokraten in Washington auf, mit der Veröffentlichung interner Dokumente etwaige „Lügen oder Verbrechen oder interne Vorhersagen über Kosten und Verluste“ zu publizieren.

Die Plakat-Kampagne geht vom neuen Internetportal ExposeFacts.org aus, das vom linksliberalen Institute für Publik Accuracy finanziert wird. Mit dabei ist die Freedom of the Press Foundation, die vom inzwischen 83-jährigen Daniel Ellsberg mitbegründet wurde. Im Januar hatte Daniel Ellsberg, der schon Julian Assange unterstützte, auch  den flüchtigen Whistleblower Edward Snowden in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation aufgenommen und sich mit den Worten vor ihn gestellt: „Er ist nicht mehr ein Verräter als ich es bin.“ Nur wenig leiser als im Fall Julian Assange kreischen hysterische US-Reaktionäre, die sich für Patrioten halten, bei Edward Snowden auch schon wieder nach Strafverfolgung, Richter, wenn nicht gleich Scharfrichter und Meuchelmord.