Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

Spiegel schützt Lobbyisten Elmar Brok in „Kasachen-Affäre“

Elmar Brok (Bertelsmann, CDU)

Daniela Lobmueh

In der Affäre um heimliche PR für den kasachischen Diktator Nasarbajew stellt sich das Bertelsmann-Blatt schützend vor den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (CDU). Weniger nett ging der „Spiegel“ mit Bertelsmanns „Ex-Medien-Kanzler“ Gerhard Schröder um: Er wird per Fahndungsplakat auf der Titelseite als Krimineller hingestellt. Rache für sein „Überlaufen“ nach Moskau?

Der eine arbeitet weiter brav für Bertelsmann, ob in Brüssel, in der ARD-Tagesschau oder beim Bertelsmann-Sender n-tv: Elmar Brok. Der andere ging lieber zu Gazprom, nachdem man ihn zugunsten von Angela Merkel abserviert hatte. Beide sind in die PR-Kampagne eines Diktators verstrickt: Des kasachischen Dauer-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Dieser ließ seinen politischen Widersacher Alijew im EU-Exil verfolgen und brachte ihn Anfang dieses Jahres in Wien zur Strecke: „Selbstmord“ in Untersuchungshaft. Elmar Brok war in die Verhaftung Alijews verstrickt.

Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die “Republik” Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein. Alijew war Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde.

Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit floh später aus Wien in den EU-Staat Malta, wo er sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land. Auch Bertelsmann interessiert sich sehr für Geopolitik und auch Bertelsmann beschäftigt Lobbyisten.

Lobbyismus, Korruption und PR für Diktatoren

Nicht, dass es etwas Besonderes wäre, wenn Politiker ihren, ihnen von den Wählern treuhänderisch überlassenen Einfluss hinterrücks zu Geld machen. Elmar Brok tut dies seit über 30 Jahren, kassierte für angebliche Tätigkeit als Top-Manager für irgendwas mit Medien ein Top-Gehalt von Bertelsmann -neben seinen üppigen Diäten in Brüssel. Und Bertelsmann-Boss Mohn ist ebenso wenig demokratisch gewählt worden wie Diktator Nasarbajew und besetzte Führungspositionen und Pfründe ebenso mit seinen Clanmitgliedern und Amigos wie der Kasache.

Doch setzte der „Spiegel“ nur Schröder auf ein fingiertes Fahndungsplakat und dieses auf seine Titelseite, obwohl eher Brok als Schröder eine Schlüsselrolle in den Plänen Nasarbajews gespielt zu haben scheint. Auf Elmar Broks Intervention hin wurde Alijew, der Widersacher des Diktators Nasarbajew, in Wien verhaftet. Er starb kurz darauf in Haft unter merkwürdigen Umständen, offiziell war es Selbstmord. Der „Spiegel“ behauptet, Brok wäre dazu erst von Ex-DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere (CDU) angestiftet worden:

Femen protestierte gegen Bordellbesuche Elmar Broks

„Elmar Brok, CDU, Europaabgeordneter. Der EU-Parlamentarier forderte die österreichische Regierung auf, scharf gegen Alijew vorzugehen. In die Spur gesetzt wurde er von Lothar de Maiziere.“ Spiegel Nr.25, 13.6.2015, S.26

Für diese letzte Behauptung liefert das Bertelsmann-Blatt jedoch keine Beweise und stellt sich somit mit seiner eigenen journalistischen Reputation schützend vor den (als solchen wie üblich nicht kenntlich gemachten) Bertelsmann-Lobbyisten Brok. Dafür wird weitschweifig eine Hintergrundanalyse einer PR-Kampagne Nasarbajews vorgelegt, die sein und das Ansehen Kasachstans in der EU verbessern sowie scheinbar zugleich den Nasarbajew verhassten Alijew in seinem europäischen Asyl jagen sollte.

Das „Independent International Advisory Council“

Dafür organisierte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky mit Geld aus Astana einen „Berater-Kreis“ unter dem Namen „Independent International Advisory Council“ (IIAC), dem Ex-Staatschefs und Top-Politiker angehörten: Neben Gerhard Schröder auch Ex-Kurzzeit-Bundespräsident Horst Köhler, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Romano Prodi, Aleksander Kwasniewski, Marcelino Oreja; als „Team Operation“ sollen weitere EU-Mächtige noch tiefer verstrickt sein: Peter Gauweiler, Otto Schily, Max-Peter Ratzel (Europol-Exchef), Jürgen Kapplinghaus (EU-Justiz) -sie alle sollen im Auftrag Nasarbajews dessen Feind Alijew gejagt haben. Nur vergisst der „Spiegel“ in dieser Darstellung die Schlüsselrolle Elmar Broks bei Alijews Inhaftierung genauer zu betrachten.

Alijew war als Schwiegersohn Nasarbajwes in Ungnade gefallen. Er hatte am Hofe eines kleptokratischen Regimes wohl getan, was ein Clanmitglied dort eben tut: Sich kriminell bereichert und intrigiert, letzteres aber etwas zu ehrgeizig, so dass der Diktator sich von vorzeitiger Absetzung bedroht fühlte. Der „Spiegel“ meidet beim Ausschlachten dieser Story jeden Bezug zum reichen Clan der Mohns, zu deren Imperium er selbst ebenso gehört wie auch Lobbyist Brok. Indem er Brok in Unschuld wäscht und jeden Verdacht von ihm weg auf andere lenkt, exkulpiert sich die Redaktion des Blattes letztlich auch selbst. In seiner neuesten Ausgabe spinnt das Blatt die Story auf kleiner Flamme weiter, gegen Schröder und Schily, jagt einer 411-Honorarnote nach und empört sich über zwei Seiten, dass sich der Ex-Medienkanzler offenbar Mühe gab, seine Verstrickungen geheim zu halten. Eigentlich genauso, wie der „Spiegel“ sich Mühe gibt, Elmar Broks Verstrickungen mit Bertelsmann geheim zu halten.

Der „Spiegel“ verglich in seiner letzte Woche breit ausgewalzten Phillipika gegen Schröder & Co. den Clanchef Nasarbajew mit dem „klebrigen Kleberfabrikanten“ Haffenloher aus „Kir Royal“, der alle schmiert und sich Einfluss kauft. Den Bertelsmann-Journalisten ist dabei völlig entgangen, dass dieser Vergleich viel besser auf ihren eigenen Herrn und Meister, den Clanchef Reinhard Mohn von Bertelsmann gepasst hätte bzw. auf ihre neue Herrin und Meisterin, die Konzernerbin Liz Mohn.

Anscheinend können sie auch darauf vertrauen, dass ihre schlecht informierten Leser ebenso wenig auf diese Parallele kommen. Zu dicht ist das klebrige Netz von Bertelsmann gespannt, von üppigen Kaviar-Empfängen im Bertelsmann-Prachtbau in Berlin unter den Linden, über RTL-, n-tv, „Stern“- und „Spiegel“-Berichterstattung bis hin zu bald wöchentlich auf allen Medienkanälen inklusive ARD-Tagesschau präsentierten neuesten „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung.

Elmar Brok (CDU) und der mysteriöse Suicid von Rachat Alijew

Gilbert Perry

Astana, Wien. Gestern wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Rachat Alijew ist tot, Kasachstan-Banker und Agent Foto: Evstafiev CC BY-SA 3.0

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber gestern war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

 

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

 Galindo Gaznate und Gilbert Perry 03.06.2014

Nun ist es soweit. Die geopolitischen Intrigen der USA haben einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa getrieben. Die Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden die Eurasische Wirtschaftsunion. Mackinders Kalkül angelsächsischer Geopolitik, Eurasiens Großmächte stets nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu entzweien, hat triumphiert. Hauptleidtragender wird aber nicht, wie unsere Propaganda-Medien uns einbläuen wollen, Russland sein –sondern Deutschland.

Astana. In der kasachischen Hauptstadt unterzeichneten am Donnerstag die Präsidenten der drei Staaten die Gründungsdokumente. Ein gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und Freundschaftsbund sollen trotz Säbelrasseln aus dem Westen entstehen. Am 1. Januar 2015 startet die neue Union ihre Arbeit, bis 2025 soll sie vollendet sein. Der Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion umfasst fast 200 Millionen Einwohner, allein 170 Millionen in den drei Gründerstaaten. Er ist mit rund 20 Millionen Quadratkilometern annähernd so groß wie Nord- und Zentralamerika zusammen.

Westen sabotierte Ukraine-Beitritt

Beim Vertragsabschluss fehlte allerdings die Ukraine, deren demokratisch gewählter Präsident Viktor Janukowitsch sich Ende 2013 gegen eine weitere Annäherung an die EU und für den Beitritt zur geplanten Wirtschaftsunion entschied. Als Reaktion darauf setzten USA und EU ihre geheimen Truppen in Marsch: Sie finanzierten die zunächst friedliche Maidan-Protestbewegung in Kiew – die alsbald von faschistischen Svoboda- und Rechter Sektor-Schlägern angeführt wurde. Mit offener Unterstützung des Westens wurde Präsident Janukowitsch durch die West-Marionette Jaznjuk ersetzt. Nach erfolgreichem Putsch wüten die faschistischen Mörder nun in der Ostukraine gegen Anhänger des gewählten Präsidenten oder auch nur Menschen, die das Kiewer Regime nicht mochten. Der nun von den West-Ukrainern zum Präsidenten gekürte Schokoladen-Oligarch in Kiew lässt zu ihrer Unterstützung auf die eigene Bevölkerung schießen.

In Astana unterschrieben Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko Verträge, die ein Bekenntnis zur Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen enthalten: Wie die Europäische Union will man sich organisieren. Damit setzte Putin auch ein politisches Zeichen gegen westliche Boykott-Drohungen. Schon 2009 hatte Moskau diesen Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion begonnen, deren Verwirklichung noch einheitliche Gas- und Ölmärkte erfordert, während die Handelspolitik der Wirtschaftsunion unverändert bleibt. Putin wies darauf hin, dass die neue Ost-Union über etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten verfügt. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion will mehr sein als nur ein Rohstoffoligopol.

Putin kopiert das Brüsseler Spitzen-Modell

Genau wie ehedem bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft soll es nach außen einheitliche Zollregulierung und -tarife sowie freie Warenbewegungen im Inneren der Union geben. Gleiches gilt auf dem Markt für Dienstleistungen, auf den etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistungen in der neuen Union entfällt. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt gleich: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Belarus 4,7 Prozent erhalten. Laut Erklärung der russischen Präsidialverwaltung soll die neue Eurasische Wirtschaftsunion ein selbständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Die Regeln sind überschaubar: Jedes Mitgliedsland kann seine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Letzteres darf jedoch nicht zu Dumping führen, also zwecks Exporteinnahmen oder der Verdrängung von Wettbewerbern eigene Produkte unter den Herstellungskosten im anderen Land zu verkaufen. Innerhalb der Union können auf bestimmte Produkte Zölle für bis zu sechs Monate erhoben werden. Angeglichen werden sollen die Investitionsrichtlinien. Zugleich wollen sich Russland, Weißrussland und Kasachstan in einem nächsten Schritt auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Nur von einer Währungsunion ist in dem Dokument noch keine Rede. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, so der kasachische Staatspräsident Nasarbajew.

Minsk und Astan bleiben unabhängig

Die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt unberührt, doch die deutschen Mainstream-Medien sehen das anders. Unter der Schlagzeile: „Zum Unterschreiben verdammt“ berichtet die rechtskonservative FAZ vom angeblich „unklaren wirtschaftlichen Erfolg“ der neuen Wirtschaftsunion, in der sich die kleinen Partner Moskaus übervorteilt sähen. Dieser simplen Propaganda-Masche folgen die meisten West-Journalisten, wohl in der Hoffnung, Zwietracht beim Feind säen zu können.

Aus Westmedien-Sicht kann folglich die Tatsache, dass auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgisien in nächster Zeit als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden wollen, nur mit russischen Erpressungsversuchen denunziert werden. Da diese Staaten nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur in der seinerzeit gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch in anderen politischen und sicherheitspolitischen Organisationen erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, klingen die Mainstreamer mal wieder recht unglaubwürdig. Quelle: Rainer Rupp (Top-Agent „Topas“ a.D.), jw.

Siehe auch:

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse?

China erschließt sich Ölfelder in Kasachstan

Galindo Gaznate 19.4.2013

Astana. Auch Peking möchte Erdöl aus Kasachstan, wo das größte kasachischen Ölfeld Kaschagan lockt -man glaubte zunächst an einen Ölgiganten. Die chinesischen Unternehmen Sinopec und CNPC planen die Übernahme des 8,4-Prozent-Anteils des indischen Ölförderers ONGC und dafür ca. vier Milliarden Euro kassieren könnte. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die Republik Kasachstan autoritär. Doch das dürfte China nicht abschrecken, auch Siemens liefert bald ein Werk nach Kasachstan.

Auch Peking braucht das Erdöl aus Kasachstan, wo das größte kasachischen Ölfeld Kaschagan bald sprudeln könnte. Die Sinopec und CNPC aus China zielen auf die Übernahme des 8,4-Prozent-Anteils des indischen Ölförderers ONGC und dafür ca. vier Milliarden Euro kassieren könnte. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die Republik Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. Doch das dürfte China nicht abschrecken, seinen Zugang zu den Rohstoffen Zentralasiens hier zu vertiefen.

Ölgigant Kaschagan: Doch nur 13 Mia Barrel?

Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber jetzt soll die Produktion im Sommer 2013 anlaufen. Die Kosten werden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angeben, wäre Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit. Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz sind Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Als Ölgiganten bezeichnet man Ölfelder, die eine förderbare Menge von mehr als 500 Mio. Barrel haben. Als einer der zuletzt gefunden Giganten galt das im Jahr 2000 im Kaspischen Meer entdeckte Kashagan Feld. Es gehört zu den größten Ölfunden der letzten 40 Jahre -auch wenn die Lagerstätte kleiner ist als zunächst vermutet. Das Feld befindet sich im nördlichem Kaspischen Meer in der Nähe der Stadt Atyrau. Derzeit gibt es 932 Ölfelder auf der Welt, von denen man hofft, sie mögen Ölgiganten sein. Diese Felder stünden dann für rund 40% der konventionellen Ölreserven, also den Reserven die mit relativ überschaubarem technischem Aufwand gewonnen werden können. Viele Geologen gehen davon aus, dass sich „Peak Oil“ (der Beginn vom Ende des Ölzeitalters) an diesen Giganten entscheidet. Doch auch kleinere Felder wie Kaschagan gewinnen an Bedeutung -China tut daher gut daran, sich in Kasachstan zu engagieren.

Eine Kooperation mit Peking wurde zuletzt vom kasachischen Ölminister Sauat Mynbajew befürwortet, der sich auch mit billige Kredite aus China erhofft. Die Regierung in Astana könnte den Indern ihre ONGC-Anteile abkaufen und an die chinesischen Investoren weiter veräußern. Seit 2008 die Kasachstan-China-Pipeline startete, haben sich die kasachischen Ölexporte ins energiehungrige China stetig erhöht. China deckt inzwischen ca. fünf Prozent seines Ölbedarfs aus Kasachstan. Kasachstan kann seine Orientierung noch Osten ausbauen und seine Exporte damit diversifizieren.

Siemens liefert Schienen für Kasachstan

Auch deutsche Firmen suchen Zugang zu den zentralasiatischen Märkten: Siemens VAI Metals Technologies (Linz) wird ein Schienen- und Profilwalzwerk mit einer Jahreskapazität von 430.000 Tonnen für die „Aktobe Rail and Section Works LLP“ nach Kasachstan liefern. Das Auftragsvolumen wurde von Siemens nicht genau beziffert, es liege im „oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“, hieß es laut Standard. Das neue Walzwerk soll unter der Ägide der nationalen Eisenbahngesellschaft „Kazakhstan Temir Zholy JSC“ in der Stadt Aqtobe errichtet werden. Als erste Anlage zur Herstellung von Eisenbahnschienen im geographisch ausgedehnten Kasachstan soll das Werk den schnell wachsenden Markt in diesem und anderen GUS-Staaten versorgen.