Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

Prometheus

Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Banken-Diktatur: Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?

Prometheus

Tsipras wurde von der EU/EZB/Goldman Sachs-Mafia zum Rücktritt gezwungen. Zuvor hatte man seinen Finanzminister Varoufakis monatelang gemobbt, bis zu einer Hetzkampagne in den Medien unter Führung des Bertelsmann-Konzerns. Varoufakis, der im Gegensatz zu Schäuble tatsächlich etwas vom Finanzwesen versteht, hatte einen Plan B. Doch er durfte ihn nicht umsetzen. Vielleicht, weil er die Macht der Banken generell in Frage gestellt hätte? Geldexperte Lietaer erklärte, wie dies hätte geschehen können. Regional- und Parallelwährungen entmachten die Banken auch ohne gleich Freigeld und Freiwirtschaft einzuführen. Damit bietet der Ex-Zentralbanker sogar den Bilderbergern die Stirn.

Nie zuvor wurde ein europäischer Finanzminister mit soviel medialer Aufkerksamkeit bedacht, wie der sozialistische Grieche und Ökonomie-Professor Yanis Varoufakis. Doch die Medienleute berichteten nicht über seine klugen Verhandlungen mit den gnadenlosen Gläubigern unter Schäubles deutscher Führung, die Medienmeute berichtete auch nicht über seine Kompetenz und Stragtegie, sondern lieber über sein „Auftreten“, seine Unwilligkeit, sich an die Poliker-Kaste anzubiedern, wie es von einem Neuling erwartet wird.

Deutsche Presselügen diffamierten Varoufakis

Deutsche Presselügen stellten Varoufakis als Enfant Terrible, als Motorradrocker, Lederjacken-Geck dar oder diffamierten ihn schlicht als „ Rüpel“. Nur selten wurde erwähnt, dass er ein ausgewiesener Finanzexperte, Professor der Ökonomie und genialer Kopf ist. Von ARD bis RTL und BILD bis SPIEGEL hetzte die tumbe Journaille des Mainstream Tag für Tag monatelang gegen ihn -fast noch mehr als gegen Tsipras selbst. Warum?

Am Ende, nach seinem erzwungenen Rücktritt kam heraus, dass er einen Plan B zum Schuldenschnitt hatte. Eine Parallelwährung sollte den griechischen Binnenraum mit Geld versorgen, auch wenn eine bösartige EZB und feindliche Politik aus Berlin Athen in die Knie hätten zwingen wollen (was sie am Ende taten). Warum musste der griechische Finanzminister unbedingt abgeschossen werden, mit allen Mitteln? (Und wir wissen nicht wirklich genau, mit welchen Drohungen dies geschah.)

Es geschah vermutlich weil Varoufakis das Potential hat, die Machtgefüge des Westblock zu erschüttern, dessen geheime Binnenstruktur von Finanzfirmen beherrscht wird. Im Kern wird der Westen von der privaten (!) Federal Reserve gesteuert, der US-Zentralbank, die den Dollar druckt und das Weltdollarsystem kontrolliert. Die Federal Reserv, kurz Fed genannt, ist von A bis Z als Täuschung der Öffentlichkeit konstruiert, so ist sie weder Federal (also US-Bundesstaatlich) noch Reserve (also Währungsreserve). Nur wenige US-Bürger wissen, dass Goldman Sachs, Morgan, Rockefeller & Co. diese Notenbank besitzen und beherrschen und kaum einer ahnt, was das bedeutet. Wie auch, wenn die Medien nicht (bzw. neuerdings doch hie und da, aber abwiegelnd und desinformierend) über Geheimtreffen der Geldmächtigen mit Politikern wie den Bilderberger-Konferenzen berichten?

Ex-Zentralbanker: Respekt vor Tsipras Leistung

Die EZB (Europäische Zentralbank) ist zwar formal vom Staatenbund EU eingesetzt, aber so unabhängig konstruiert, dass sie kaum kontrollierbar ist. An ihrer Spitze steht mit Mario Draghi ein Goldman Sachs-Manager, der somit auch Verantwortung für die Euro-Einführung in Athen trägt. Heute drangsaliert er zusammen mit Merkel und Schäuble die Syriza-Regierung in Griechenland bzw. hat zu ihrem Rücktritt beigetragen. Unsere deutsche Journaille hat mehrheitlich die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen Syriza, Tsipras und Varoufakis zugeschoben. Doch das ist pure Propaganda, wie der belgische Geldexperte Bernard Lietaer meint. Er bedauert, dass Varoufakis Plan B einer Parallelwährung durch den kriminellen Druck der Erpresser in Brüssel und Berlin verhindert wurde.

Ich habe einen Höllenrespekt vor Tsipras. Der Arme. Er zahlt für die Fehler seiner Vorgänger. Die Geschichte ist nicht fair. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich bei der Abstimmung eine dritte Option zur Abstimmung gestellt. Die Option, zwei Währungen parallel zu nutzen. Den Euro und die Neo-Drachme. Die Einführung einer Parallelwährung geht heute in nur drei Tagen. Jede Familie hat ein Handy. Das kann man als Bankkonto verwenden und als Bezahlsystem. Dieser Plan B wäre möglich gewesen und Varoufakis war das bekannt. Schließlich gibt es in Großbritannien genau genommen auch zwei Währungen, das britische Pfund und den Euro. Der Währungsexperte Bernard Lietaer in nrhz.de

Die Finanzkrise ist für Lietaer ein Beispiel für die Dominanz der Banken, die sich bis in die Medien hineinzieht. Dort findet man selten oder nie Berichte über das einzige erfolgreiche Beispiel im Umgang mit der Bankenkrise 2008/2009: Island.

Über Island wurde nur während der Krise diskutiert und seitdem wird darüber nicht mehr geredet. Man findet nichts darüber. Denn was ist dort passiert? Das Bankensystem ist dort zusammengebrochen, aber man hat die Banken nicht gerettet, sondern die verantwortlichen Banker ins Gefängnis gesteckt. Die Medien schweigen darüber. Es ist fast unmöglich, darüber Informationen zu finden. Das ist unglaublich. Bernard Lietaer

Hier auf Jasminrevolution stand Island natürlich von Anfang an im Mittelpunkt, auch weil -was Lietaer übersieht- die Medien dort von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks von Julian Assange ihre ersten Anstöße erhielten. Nur so konnte die Bankster-Kriminalität aufgedeckt und die politische Gegenwehr ermöglicht werden. Auch die isländischen Medien waren jedoch anfangs juristisch blockiert und konnten nur auf die Website von WikiLeaks verweisen. Die hochgelobte Pressefreiheit des Westen erwies sich auch in Island als Hohn, wenn sie gegen die wirklichen Machthaber im Westen vorgehen will, gegen die Finanzmächte, die reichen Schmarotzer, die Medien und Politik korrumpiert haben. Neben nicht korrumpierten, mutigen und fairen Medien braucht der Kampf gegen die Geld“eliten“ auch Mittel, den Alltag zu organisieren, wenn sie ihre Macht missbrauchen und das Finanzsystem lahmlegen, wie derzeit in Griechenland. Lietaer rät zu Regional- und Parallelwährungen.

Es muss nicht gleich Freigeld sein: Parallelwährung Flight Miles

Unterguggenberger

Freigeld als finanzpolitische Guerillamethode wird seit seiner Erfindung und ersten Erprobung während der Wirtschaftskrise 1932 im Experiment von Wörgl (Österreich) verunglimpft und verdammt. Meist wird es einfach als nationale bzw. nationalistische Schrulle abgetan und mit seinem Vorkämpfer Michael Unterguggenberger bzw. dessen Vordenker Silvio Gesell in eine rechte Ecke geschoben. Freigeld ist Geld mit Verfallsdatum („Schwundgeld„), das seinen Wert nach Ausgabe langsam verliert und somit schnell ausgegeben werden muss. Man kann es nicht sparen, es nährt keine Banken und Kapitalisten, aber es hält dennoch den Geld- und Warenstrom der Wirtschaft aufrecht. Aber es muss nicht immer gleich Freigeld sein, wenn man der Macht der Banken entgegentreten will.

Der ehemalige belgische Zentralbanker Lietaer hat konzerninterne Parallelwährungen für diverse Multis (Multinationale Konzerne) konzipiert. Er bestreitet, dass es dabei zu Problemen kommen muss, wie Notenbanken behaupten, die eifersüchtig ihr Geldmonopol verteidigen. Seiner Auffassung nach geht es den Zentralbanken primär um ihre Macht und er verweist aus eigener Erfahrung auf Bonussysteme, die man auch als Währungen analysieren kann.

Parallelwährung, Wörgl 1932

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass es heute schon hunderte und tausende von Parallelwährungen gibt, die für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt werden. Zum Beispiel das Free und Flight Miles System, das seit 45 Jahren im Umlauf ist. Fünfzehn Tausend Milliarden Miles sind im Umlauf. Mehr als alle Dollars und Euros zusammen. Es funktioniert sehr gut, ist stabil, einfach zu Handhaben und kostet nur einen Bruchteil unseres Geldsystems. Die Kritik, die ich an diesen kommerziellen Währungen habe, ist nur die, dass sie nichts für die Gesellschaft tun, sondern einfach nur Anreize sind, mit bestimmten Airlines zu fliegen. Aber ob wir mit dieser oder jener Fluggesellschaft fliegen, ändert nichts und ist ökologisch eher bedenklich. Vor der letzten Krise habe ich in einem Dutzend Ländern mehr als 5000 solcher alternativen Tauschsysteme identifiziert, die von Menschen für die unterschiedlichsten Zwecke erschaffen und genutzt wurden. Bernard Lietaer

Briten: Währungsherrschaft in Ghana

Das Britische Empire beherrschte generationenlang einen Großteil der Erde. Mit Waffengewalt gegen Eingeborene, List und Tücke, das gegeneinander Aufhetzen verschiedener Völker konnte die kleine Ausbeuternation England ganze Kontinente dominieren und plündern. Um 1820 übernahm das Colonial Office die britischen Handelsposten an der Goldküste, verharmlost wikipedia die Kolonialverbrechen Großbritanniens. Zwischen den Briten und dem Volk der Fanti wurde „ein Abkommen geschlossen, um sich gegen die Aschanti aus dem Binnenland zu verteidigen.“ Was für sagenhaftes Glück für die Fanit! Im Jahr 1874 erklärten die Briten den Küstenstreifen zur Kronkolonie (ZDF-Historiker Guido Knopp würde an dieser Stelle in einer Doku die pompöse Orchesterfassung von „God Save the Queen“ erklingen lassen). Das Aschantigebiet im Innern des Landes und auch die so genannten „Nördlichen Territorien“ wurden 1901 endgültig annektiert und vom Gouverneur in Accra direkt verwaltet. Einigen Küstenstädten wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts indigene Gemeinderäte zugestanden, 1925 kam es unter Gouverneur Gordon Guggisberg zu einer Verfassungsreform. Und so ging die glückliche Kolonie des Empire seiner goldenen Zukunft entgegen -laut Geschichtsklitter-Website Wikipedia zumindest.

Doch weniger bekannt ist, dass dabei z.B. in Ghana auch bereits die Waffe Geld zum Einsatz kam, die regionale Währungen dem Diktat der Bank von England in London unterwarf. Geldexperte Lietaer rät zur Einführung von Regionalwährungen nicht nur für Griechenland: „Es ist völlig unmöglich, in Regionen eine gute Entwicklung ohne Regionalwährung zu haben“, und erklärt dies am Beispiel Ghana.

Unser Geldsystem führt zwangsläufig dazu, dass der Reichtum aus den Regionen abfließt. Es gibt einen Fall, der dies beweist. Die westafrikanische Region, die heute der Staat Ghana ist. Im frühen 19. Jahrhundert war diese Region unter britischer Kontrolle und es gab dort eine eigene Währung. Aus der Sicht der Briten hatte das den großen Nachteil, dass die Bewohner dieser Regionen nichts bei den Briten gekauft haben, weil sie nichts von ihnen brauchten.

Um das zu ändern war es nicht nötig ein Gesetz zu machen, dass die Bewohner gezwungen hätte, bei den Briten zu kaufen, und dann die Armee zu schicken. Es war völlig ausreichend, ihnen die britische Währung aufzuzwingen. Sie haben verfügt, dass jede Familie ihre Abgaben an die Kolonialdiktatur nur mit Shilling bezahlen darf. Also waren die Ghanesen verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen, die nur in Shilling akzeptiert wurde. Die BewohnerInnen waren daraufhin gezwungen, in einen Wirtschaftsaustausch mit den Briten zu treten. In nur fünf Jahren waren das traditionelle Geldsystem und die Region wirtschaftlich am Ende.

Wenn wir wollen, dass sich Regionen gut entwickeln, dann geht das nur, wenn diese Regionen eine eigene Währung haben. Das globale Geldsystem sorgt nämlich zwangsläufig dafür, dass der Wohlstand aus den Regionen abfließt. Wir brauchen also zwingend Parallelwährungen, um all diese Probleme zu lösen. Bernard Lietaer

Bernhard Lietear ist ein etablierter, aber durch Erfahrung klüger gewordener und daher kritischer Währungsexperte und war unter anderem Führungskraft der Belgischen Zentralbank. Dort war er verantwortlich für die Einführung des ECU, einer Parallelwährung, die die Euro-Einführung vorbereitete. Lietaer beriet Konzerne, Entwicklungsländer und er war Präsident eines elektronischen Zahlungssystems. 1992 kürte ihn die Business Week zu einem Top-Weltwährungshändler. Heute ist er Research Fellow am Center for Sustainable Resources der University of California in Berkeley und wirbt weltweit für eine Reform des Geldsystems und für die Einführung von Regional- und Parallelwährungen. 2004 erschien sein Buch „Regionalwährungen. Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand“ (gemeinsam mit der verstorbenen Margret Kennedy).

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie Phoenix,  ARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

Prometheus

Irland wurde uns oft als Musterland im Schuldendienst hingestellt, das bei Schuldenschnitt für Athen ungerecht behandelt wäre. Aber manche Iren sehen das anders. Varoufakis wird weiterhin von ARD, ZEIT, BILD & Co. mies gemacht, weil er echte Lösungen hatte: Den Reichen an die Schweizer Konten gehen. Das mögen Medien nicht, weil sie den Reichen gehören -oder hörig sind (ARD). Die EU-Führungsclique um Merkel, Schäuble und Juncker als Mafia bezeichnen, das würde uns nie einfallen -anderen schon, den Iren z.B. In Athen sehen wir einen EU-Finanzputsch gegen die gewählte Syriza-Regierung, der die grundsätzlich undemokratische Struktur der EU entlarvt.

Die armen Iren, zahlen sich den Buckel krumm an den Schulden, die sie für ihre betrügerischen Bankster übernehmen mussten. Die Griechen wollen das nicht mehr mitmachen -sind die Iren da nicht alle böse auf Athen? Nein. Die IRISH TIMES fragte nach Merkels Nacht der langen Messer gegen Varoufakis: „Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der derzeitigen EU-Führung, also Merkel & Co.? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst (z.B. Schutzgelderpressung oder dich umlegen). Die EU-Führer machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst, aber wenn du es annimmst, legen sie dich trotzdem um.“

„What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself… The European Union as we have known it ended over the weekend.“ IRISH TIMES

Deutsche Presselügen gegen Athen

Antigriechische Hetzkarikatur im Stürmerstil (SPIEGEL-Titel Juli 2015)

Die Medien haben die Deutschen gegen die Griechen aufgehetzt -das kritisieren wir hier seit Jahren. Jetzt haben Medienwissenschaftler dies für die Talkshows von ARD bis ZDF noch einmal genau nachgewiesen und die Erkenntnis ins Soziologische übersetzt, telepolis. Was soll die deutsche Journaille uns damit sagen bzw. verschweigen? Welche Ängste plagen die Herren der Medien, die Bilderberger usw., wenn sie nach Athen blicken?

Varoufakis hatte einen Plan, Athen aus dem Mafia-Netz der Bankster herauszuhauen, deshalb haben Merkel und ihre Medienkläffer ihn weggemobbt, etwa der Talkmaster Jauch. Nun brachte der Finanzminister a.D. im Nachhinein seinen Plan an die Öffentlichkeit -und was macht die Medienmeute? Sie will ihm daraus wieder einen neuen Strick drehen, dies wäre ein Verrat an Tsipras (so ein Nick Malkoutzis in der ZEIT):

„Hacken der Steuerdaten, paralleles Zahlungssystem: Der Ex-Finanzminister enthüllt ein Konzept für den Grexit und bringt Ministerpräsident Tsipras damit in Erklärungsnot“  ZEIT, 27.7.2015

Doch der Plan, für den Fall einer massiven Finanzerpressung und Lahmlegung der griechischen Banken ein Parallel-Finanzsystem zu schaffen, den Varoufakis schon vor Amtsantritt heimlich ausarbeitete, ist nun von Berlin torpediert worden. Es schadet nur Merkel und ihren Presselügnern bei ZEIT & Co., wenn Varoufakis ihn nun offenlegt und uns damit hilft, die Dimensionen der Finanz-Erpressung besser zu verstehen. Es zeigt uns, gegen welche Mächte Syriza kämpfen muss, und dass Tsipras von Anfang an nicht untätig war, wie ZEIT & Co. uns täglich weismachen wollten, sondern den Kampf tapfer aufnahmen, aber vorerst gescheitert sind. Lassen wir sie nicht im Nachhinein die Geschichte zu ihren Gunsten zurechtfälschen!

Die linke Syriza-Regierung bekam bei Wahlen vor vier Monaten das demokratische Mandat der Bevölkerung, die brutale EU-Austeritätspolitik zu beenden, welche die Arbeitslosigkeit auf 25% hochtrieb und Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitswesen ruiniert hat. Dann kam die Regierung Tsipras unter enormen Druck des EU-Establishments, das demokratische Mandat zu ignorieren und die Verelendung weiter zu treiben, dem vor allem Finanzminister Varoufakis die Stirn bot. In einer in höchster Not ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte, trotz von Berlin und deutschen Medienlügen aufgebauter Grexit-Drohkulisse, eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat Syrizas, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war Varoufakis zurückgetreten und die griechische Regierung plötzlich bereit, das EU-Spardiktat zu erfüllen. Überall in der der Welt sprach man von verrückten deutschen Forderungen, brutal-dummer deutscher Politik, ja von Hass Schäubles gegen Athen –außer bei den deutschen Medien, die stur bei ihren Presselügen blieben. Man sprach sogar von fast kriegerischer Attitüde, von einem deutschen Putschversuch gegen die Sozialisten in Athen.

EU-Regime ist Ergebnis von Lobbyisten-Putsch in Brüssel

In Athen ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat hinter einer Nebelwand aus Presselügen durchgeführt worden und endete in einer sozialen Katastrophe (schon unter Samaras, darum wurde Syriza gewählt). In anderen Ländern läuft dieser Putsch noch  geräuschloser und schleichender, zumal in Deutschland, wo die rotgrüne Regierung unter Schröder ihn mit ihrem Hartz-IV-Regime vorausnahm und das Land mit Lohndumping und Sozialraub zum Krisengewinnler und Streikbrecher Europas machte. In Berlin und anderswo müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt.

Die EU-Verfassung der Lobbyisten (allen voran Bertelsmann) scheiterte in Frankreich. Doch man schlich sich durch Hinterzimmer zu einer Kryptoverfassung: Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die Verfassungen aller EU-Länder darstellen (z.B. Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts, Installierung einer heimlichen Lobbyisten- und Finanzdiktatur) und damit Volksabstimmungen zwingend geboten gewesen wären.

Auch in reichen EU-Ländern wie Frankreich und Österreich führte dieses EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung sozial Benachteiligter, wie sie Berlin breitflächig einführte. Erst die in 1-Euro-Zwangsarbeit schuftenden Arbeitslosen und die im Müll nach Essen wühlenden Rentner in Berlin haben Gewerkschaften und Arbeitende sturmreif geschossen für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, sprich: die Verschärfung der Ausbeutung, mehr schuften für immer weniger Geld. Da ist es leicht, billiger zu produzieren als die europäischen Nachbarn.

 

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

Prometheus

Athen. Horrormeldungen über die Kriegsdiktat-Forderungen der Troika von Merkel, Schäuble und Juncker lassen Tsipras als Verlierer dastehen, was wohl auch ihr Ziel war. Viele Griechen sehen ihren sozialistischen Staatschef erstaunlicherweise dennoch positive -er habe gut gekämpft. Tsipras-Hasser überschütten ihn mit Häme, er habe seine Ideale verraten. Doch das ist falsch. Es ist Teil einer perfiden Kampagne, für die Merkel verantwortlich ist und die Berlin bald auf die Füße fallen könnte: Anders als in deutschen Medien, sieht die Welt (auch die westliche!) die deutsche Rolle kritisch. Der häßliche Deutsche ist wieder da (Washington Post). Was Merkel für ihre von BILD, Spiegel & Co. rassistisch aufgehetzten Wähler den Griechen angetan hat, fällt auf alle Deutschen zurück.

Die Empörung über das brutale Vorgehen Merkels bzw. Schäubles, bei dem sogar der offene Bruch mit Frankreich riskiert wurde, erfasste sogar Westmedien (außer der deutschen Ziegenpresse). Die konservative Washington Post warnte vor der Rückkehr des „grausamen Deutschen“, bei der ein in Dekaden akkumuliertes politisches Kapital von Berlin binnen kürzester Zeit verspielt wurde:

„A divided Germany rose from the ashes of the Nazi defeat in World War II, weathering the Cold War to transform into one of the good guys. Modern Germany quickly molded itself into the standard-bearer of global pacifism, a hotbed of youth culture and the tree-hugging Lorax of nations in the fight against climate change. But, just like that, the image of the “cruel German” is back… Germany — more specifically, its chancellor, Angela Merkel…“ Washington Post

hashtag #Boycottgermany

Das konservative US-Hauptstadtblatt zitierte weiter den französischen Figaro, der das Diktat Berlins folgendermaßen zusammenfasste: „Es sind Bedingungen einem kleinen Mitgliedsland aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten.“ Ferner amüsiert die Washington Post ihre Leser mit einem kursierenden Boykottaufruf für deutsche Produkte und damit, dass Angela Merkel als Horrorfilm-Kannibale Hannibal Lecter aus „Das Schweigen der Lämmer“, also als Angela Lecter dargestellt wird und Wolfgang Schäuble als IS-Islamist (wohl für das US-Publikum die schlimmste Hassfigur), was zum viralen Netzmem wurde:

„In the aftermath of the deal with Greece, the hashtag #Boycottgermany — calling on users not to buy German products — has started trending on Twitter. Evoking Hannibal Lecter, the cannibal from “The Silence of the Lambs,” some are sharing caricatures depicting Merkel as an E.U.-eating “Angela Lecter.” A cartoon portraying Wolfgang Schäuble — Merkel’s even-harder-line finance minister — as a knife-wielding killer from the Islamic State militant group has gone viral.“ Washington Post

Hetzerischer Anti-Griechen Titel (SPIEGEL, Bertelsmann)

Die Washington Post ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Die bekannte US-Newssite Foreign Policy verglich Berlin mit einem Bulldozer, der Athen erobert und der „Werte wie Demokratie und nationale Souveränität zertrampelt“ habe, um einen „Vasallenstaat“ zu errichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland weitere Opfer in den „monströsen, undemokratischen“ Schuldenturm, zu dem Europa verkommen sei, werfen würde. Der Britische Guardian kritisierte, das Berliner Diktat sei „grausam um der Grausamkeit willen.“ Sowohl die US-Wirtschafts-Newssite Bloomberg als auch das britische Blatt The Telegraph veröffentlichten Leitartikel, in denen die BRD aufgefordert wurde, aus der Eurozone auszutreten, und bezeichnete Griechenland als ein „okkupiertes Land“, in dem grundsätzliche demokratische Spielregeln ausgehebelt werden. Die konservative Zeitschrift Forbes warnte, dass der „deutsche Sparsadismus“ gegenüber Hellas im Endeffekt einen Kriegsgrund darstelle, bilanziert telepolis die Auslandsmedien.

Am Ende des Tages wird Merkel sich vielleicht fragen müssen, ob ihr Amoklauf nicht den Deutschen mehr geschadet hat als den Griechen. Tsipras bleibt immerhin noch die Hoffnung auf Wahlen in Madrid im Herbst, die ihm mit Podemos einen wertvollen Verbündeten in EU-Brüssel bringen könnten. Dann könnten die verrückten Finanz-Kriegsdiktate Berlins an Athen neu auf den Verhandlungstisch kommen.

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

Prometheus

Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen 151, aber nur mithilfe der Opposition: Viele Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen, wie der Ex-Finanzminister Varoufakis, oder enthielten sich. Syriza steht eine Zerreißprobe bevor. Vor dem Parlament gab es Proteste und Ausschreitungen, viele Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen.

Am Mittwoch hatte Tsipras die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar im griechischen Fernsehen verteidigt, aber die Art ihres Zustandekommens kritisiert. Die Vereinbarung sei nur mit Druck starker Staaten auf Griechenland durchgesetzt worden, was wohl Deutschland und Großbritannien meinte. Als Unterstützer Athens lobte Tsipras Frankreich, Italien, Zypern und Österreich. Scharfe Kritik übte er an Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar schon einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus der Tasche gezogen hatte. Damit sei das Berlin von Angela Merkel jedoch gescheitert: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

Tsipras betonte, dass für Griechenland auch Positives zu verbuchen sei: Noch 2015 werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenbergs (sprich: den von Merkel mit Gift und Galle abgewehrten, aber wie alle Ökonomen sagen, unvermeidlichen Schuldenschnitt) und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen würden „einen ‚Grexit‘ endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen. Das gefürchtete 4-Milliarden-Sparpaket umfasst immerhin auch Zusatzabgaben für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie Freiberufler wie Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Kröten, die Athen schlucken musste, sind vor allem die höhere Mehrwertsteuer und ein Stopp aller Frühpensionierungen.

Griechenland soll noch bis Mitte August rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, um laufende Rechnungen und fällige Kredite zu bedienen. Schon am Montag soll Athen 3,5 Mrd. Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung bereits im Zahlungsrückstand. Bei weiter verzögerter Rückzahlung droht die EZB, ihre Notkredite für Griechenlands derzeit geschlossene Banken einzustellen, das geschädigte Finanzsystem des Landes würde dann endgültig kollabieren.

Proteste vor dem Parlament

Mit Streiks und Protestveranstaltungen machte am Mittwoch die griechische Bevölkerung ihrem Unmut gegen den Reformkurs Luft. Tausende Griechen demonstrierten gestern Nachmittag gegen die Vereinbarungen mit den Gläubigern. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Plaketen „Kippt das Rettungspaket“ und „Nein zur Politik von EU, EZB und IWF“ auf die Straße. Aus Protest gegen neue Einsparungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechische Eisenbahn (OSE) wurde für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Noch mehr Menschen beteiligten sich am Abend an Protesten, in der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein und Motorisierte Einheiten jagten Menschen mit Schlagstöcken durch die Innenstadt von Athen, ein TV-Übertragungswagen brannte aus.

Die Stimmung im Parlament selbst war ebenfalls hitzig: 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformauflagen, 32 davon gehören der linken SYRIZA an. Der Ex-Finanzminister Varoufakis stimmte gegen das Paket, ebenso der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die im Vorfeld engagiert gegen das Reformpaket argumentiert hatte. Lafazanis, der Sprecher des linken Flügels von Syriza, sagte nach der Abstimmung, er biete seinen Rücktritt an, wenn Tsipras das wolle, unterstütze die Regierung aber weiter: „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten enthielten sich der Stimme, alles SYRIZA-Abgeordnete. SYRIZA hat derzeit 149 Mandate. 13 Abgeordnete stellt der nationalistische Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung der Samaras-Konservativen, die gegen deren Korruption opponierte und deshalb von deutschen Medien „populistisch“ genannt wurde.

Der Abstimmung war im Parlament eine lange und erregte Debatte vorangegangen. Darin hatte Tsipras abschließend für Zustimmung zu dem Paket geworben: Zwar glaube er nicht an die für sein Land förderliche Wirkung meisten der Maßnahmen, plädierte aber dennoch dafür, sie umzusetzen. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagte er vor der Abstimmung im Parlament. Tsipras warf den hinter Merkel und Schäuble versammelten Mitte-rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes totschweigen zu wollen und die Griechen stattdessen als faul darzustellen: Eine Kritik vor allem an den deutschen Hetzkampagnen. Athen sei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erpresst worden, das Sparpaket anzunehmen, so Tsipras weiter. Griechenland habe letztlich leider keine andere Wahl gehabt, um noch gravierenderes Leid von seiner Bevölkerung abzuwenden.

Tsipras stellte immerhin einen Schuldenschnitt in Aussicht, die Troika-Mächte würden die Notwendigkeit dazu langsam einsehen -die neueste Fürsprache sogar des IWF gibt ihm hier Recht. Hauptsächlich Merkel und Schäuble haben sich gegen eine für Athen erträglichere Lösung quer gestellt. In Richtung Berlin erinnerte Tsipras daran, dass das „kleine Griechenland“ nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland „seine gesamten Schulden“ erlassen habe. Auf den griechischen Hinweis auf 278 Milliarden Euro noch ausstehender Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland hatte die deutsche Politik unisono mit den Mainstream-Medien mit Empörung reagiert. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen von den Euro-Partnern. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

 

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

Galindo Gaznate

Das Pariser Anti-Mainstream-Blog Mediapart hat es aufgedeckt: Die EZB nimmt ein politisches Mandat wahr, das nicht in ihren Satzungen steht! Aber nur gegen Athens Sozialisten. Mit Merkel und Schäuble hat Draghis Euro-Notenbank hinter den Kulisssen die Regierung Tsipras massiv erpresst, so ein Insider. Verhandlungen waren nur Theater, um die Griechen in ein mieses Licht zu rücken: Die Phalanx der Mainstream-Medien dichteten Athen an, nur Theater zu spielen. Die Eurokraten drohten, Athens Banken platt zu machen, die EZB drehte (rechtswidrig?) den Geldhahn zu. Erfüllt dies alles den Tatbestand der Nötigung oder den der Erpressung?

Ein anonymes Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich gegenüber Mediapart über die Verhandlungen mit den Europäischen Institutionen. Der Troika sei vorzuwerfeb, die sozialistisch geführte Regierung Tsipras von Anfang an systematisch gedemütigt und geradezu kriminell erpresst zu haben.In den Medien hätte man ein völlig verzerrtes Bild der Gespräche verbreitet, um alle Schuld den Griechen und vor allem dem Finanzminister Varoufakis zuzuschieben. Die EU-Verhandler hätten vielmehr ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne jemals in ihren Forderungen nachzugeben. Niemals sei die Troika zu einer Entschuldung bereit gewesen, dem einzigen Weg aus der Krise -wie alle Finanzexperten sagen: Man habe also keine Lösung gesucht, sondern nur ein Scheitern der griechischen Wirtschaft geplant. Nur aus Propagandagründen habe die Troika mit den unzähligen Treffen Zeit schinden wollen, um Tsipras medial fertig zu machen und die Griechen immer weiter ins Elend rutschen zu lassen.

„So standen wir schließlich ohne wirtschaftliche Grundlage für eine Einigung da und hatten auch keine Glaubwürdigkeit mehr, um die Troika zu Verhandlungen zu zwingen. Als sie uns ein Ultimatum stellten, das noch härtere Sparmaßnahmen beinhaltete als unter der Vorgängerregierung, sagte die EZB dem Parlament: ‚Nehmt es an oder ihr habt am Montag keine Banken mehr‘“, zitierte Mediapart den Whistleblower, der über die gesamte Verhandlungsdauer für die griechische Regierung arbeitete.

Während der Verhandlungen wurde eine Propaganda-Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis lanciert, so der Whistleblower weiter und diese Hetze habe letztlich Erfolg gezeigt. Der griechische Finanzminister stand in der Öffentlichtkeit zunehmend isoliert da und trat nach dem Referendum entnervt (wenn nicht durch schlimmere kriminelle Erpressung, die in sein familiäres Umfeld zielt, getrieben) zurück.

Der Mediapart-Informant räumte auch ein, dass die Regierung um Premier Tsipras die Macht der Troika  unterschätzt habe. So habe die griechische Regierung nicht damit gerechnet, dass sich die EZB für politische Zwecke instrumentalisieren lassen würde. In dem Moment, als Tsipras ein Referendum ausgerief, stoppte die EZB auch die Notkredite für griechische Banken und eskalierte damit deren ohnehin dramatische Lage. Seit Monaten sind die Banken auf ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die Griechen sich gegen den Sparkurs der Troika ausgesprochen hatten, beließ die EZB die ELA-Notkredite auf dem aktuellen Niveau. Somit spielt die Zentralbank – entgegen ihrem Mandat – eine aktive politische Rolle im Schuldenstreit. Die EZB ist Teil der EU-Bürokratie und eigentlich auf die EU-Verträge verpflichtet. Dort heißt es:

Europäische Union hat verschiedene Ziele (siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union), unter anderem die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. (EZB-Website)

Von Erpressung und ideologischem Kampf gegen sozialistische Regierungen steht dort nichts und dennoch wird keiner glauben können, dass der aktuelle Umgang mit Athen zu sozialer Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt führen sollte. Die EU-Institutionen würden in Wahrheit, so Mediapart, einem kafkaesken Gebilde gleichen und verfügten über eine Macht, welche die gesamte Struktur der Gesellschaft durchdringe. Mittels der Medien beeinflusse die EU das Denken der Menschen, kontrolliere sie und schrecke auch vor Erpressung nicht zurück:

„Einige Quellen aus Brüssel bestätigten uns, dass uns die Troika mit ihrer Vorgehensweise die Luft abschneiden wollte, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen… Für mich war dies ein Eingeständnis, dass sie die schlimmste Art von wirtschaftlicher Erpressung, die schlimmste Form wirtschaftlicher Sanktionen gegen Griechenland einsetzen.“ Mediapart zit. n. DWN

Der Insider berichtet demanch weiter, dass es offene Erpressungsversuche von ranghohen EU-Politikern gegeben habe. So habe unter anderen der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis damit erpresst habe, alle griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn sich Griechenland dem harschen Sparkurs nicht widerstandslos unterwerfe.