Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: „Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

Schwedische Regierung gibt Polizei Freibrief für Späh-Angriffe

Rick Falkvinge (übersetzt von Anna Agee-Abarelli)

Schwedische Bürger erhalten all ihre Anrufe und e-Mails in Echtzeit bespitzelt. Nicht nur durch die schwedische NSA-Filiale, sondern auch von Polizei, Zoll und Steuerbehörde. Diese Pläne wurden heute zum Schrecken von Bürgerrechtlern vom schwedischen Ny Teknik Magazine enthüllt. Damit folgt man einer Gesetzesänderung, die schon dem schwedische NSA-Zweig (FRA) den Echtzeit-Zugriff auf den kompletten Internet-Verkehr erlaubte.

Unter Umgehung des üblichen  Gesetzgebungsverfahrens und jeder demokratischen Aufsicht, fordert die schwedische Polizei freiwillige Vereinbarungen von Telekom-Betreibern direkten Echtzeit-Zugriff auf Telefon, e-Mail-Verkehr usw. Dies ist mehr als nur eine Einbahnstraße in eine Orwell-Überwachungsgesellschaft, vor der Bürgerrechtler immer gewarnt haben, es ist ein rutschiger Abgrund. Die Behörden, die direkten Zugriff in Echtzeit auf die meisten Mitteilungen bekommen wären nicht nur die Polizei, sondern auch Sicherheitspolizei, Zoll und Finanzamt.

Wir sind jetzt offiziell an einem Punkt, wo das Pochen auf eine angebliche „Staatssicherheit“ (mittels des ekelhaften Kinderporno-Terrorismus-Arguments) vorgeschoben wird, um massenhaft wahlloses Abhören von jedermann und jederzeit zu rechtfertigen. Wir sind damit an einem Punkt, wo die Polizei die vollständige Beseitigung der ganzen Kategorie der bürgerlichen Freiheit mit nichts anderem rechtfertigen kann, als mit einem „weil es getan werden kann, und wir wollen es“.

Schweden: Polizeistaat oder Demokratie?

Entscheidender Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Polizeistaat ist, dass in einer funktionierenden Demokratie, die Polizei nicht alles bekommt, was sie will. Während die Grenze zwischen Polizeistaat und Demokratie in einer breiten Grauzone vieler Polemik unterworfen ist, kann nicht mehr vernünftig festgestellt werden, dass polizeiliche Befugnisse unter demokratischer Kontrolle sind.

Entsprechend dem Ny Teknik-Artikel, gefolgt von vielen anderen in schwedischen Mainstream-Medien wird nicht nur Zugriff auf Telefon und e-Mail von der Polizei gefordert. Beispiele für andere Verletzungen des Datenschutzes, die im vorgeschlagenen Massen-Überwachungs-Paket enthalten sind: Wie die Telekom-Rechnungen bezahlt werden (Bargeld, Kredit, direkte Einzahlung. Falls Kreditkarte, welche, und wenn direkte Einzahlung, von welchem Bankkonto); Der PUK-Code des Teilnehmers (ermöglicht einer Polizeibehörde, die Handy-SIM-Karte ohne PIN-Code des Teilnehmers zu aktivieren). Es gibt Hinweise im Artikel, dass viele andere Aktivitäten unter das Echtzeit-Abhören fallen (unter Bezugnahme auf einen Abhör-Standard namens ITS27).

Die schwedische Tele-2 ist der einzige Telekom-Betreiber der den Forderungen der Polizei eine komplette Absage erteilt. Die Tatsache, dass die schwedische Regierung nicht jeden Polizisten mit sofortiger Wirkung feuert, der diese großflächige Abschaffung der Bürgerrechte fordert, ist praktisch eine Bestätigung für die Überwachungspläne – und das geht Hand in Hand mit dem viel kritisierten schwedischen FRA Gesetz, das die hemmungslose Ausspähung der Bevölkerung zuallererst legalisierte. (R.Falkvinge)

Rick Falkvinge ist der Gründer der ersten Piratenpartei (Schweden) und predigt Europa und der Welt seine Vorstellungen von einer vernünftigen Informationspolitik. Er hat einen Tech-Unternehmer-Hintergrund und liebt Whisky. (Originalartikel: Swedish Regime Gives Police and Tax-Authorities Realtime-access to Citizens Phone&Mail)