Wikileaks-Party startet Wahlkampf mit Greg Barns

Gerd R. Rueger 02.04.2013 

Canberra. Julian Assange hat aus dem Londoner Asyl den Rechtsanwalt, Politiker und Publizisten Greg Barns zu seinem Wahlkampfchef für die Senatswahl am 14.09.2013 in Victoria (Australien) erklärt. Barns zeigte sich bereit, das Amt für die Wikileaks-Party (WLP) zu übernehmen, wies jedoch zugleich daraufhin, dass ein Wahlsieg für Assange juristisch keine Immunität gegenüber der Britischen Justiz bringen würde.

Greg Barns

Barns gilt als progressiver Gegner der Britischen Monarchie und Befürworter einer weniger restriktiven Drogenpolitik. Übertriebene Strafverfolgung ist seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums, was für eine Legalisierung von verbotenen Drogen spricht. Barns war ehemals Kopf der Australian Republican Movement (ARM), nach Aktivitäten in anderen Parteien des politischen Spektrums.

Die ARM ist laut Wikipedia eine Gruppe, die Australien von einer konstitutionellen Monarchie unter dem Britischen Königshaus in eine echte Demokratie umwandeln möchte. 1999 hatte die ARM in einem Referendum ihr Anliegen prüfen lassen, scheiterte jedoch mit 45 gegen 55 Prozent Monarchisten -Australien blieb Commonwealth-Land. Die Kritik an der Windsor-Monarchie hat dem Ex-Häftling der Justiz Ihrer Majestät, Julian Assange, sicher die Entscheidung für Barns erleichtert.

Der Tasmanier Greg Barns begann seine politische Arbeit bei der Australian Liberal Party, wo er in New South Wales den Regierungschef Nick Greiner beriet. Später wechselte er für zwei Jahre zu den sozialliberalen Australian Democrats. Barns ist auch Aktivist der Gefängnisreform-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt im Tod von fünf Häftlingen in Tasmanien nahm. Er vertrat als Rechtsanwalt Ezzit Raad im Prozess von 2008, wo zwölf Männer rund um den Algerier Abdul Nacer Benbrika wegen Terror-Straftaten angeklagt waren. Sein Engagement für den faktisch inhaftierten Wikileaksgründer verbindet jetzt Politik und Rechtspflege.

„It’s most definitely a serious campaign,“ sagte Barns im australischen Radio, „He does attract support from across the political spectrum. The party will offer a refreshing change from the Australian government culture of secrecy.“

„Dies ist eine definitiv ernsthafte Kampagne. Er (Assange) erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Die (Wikileaks-) Partei ermöglicht uns einen erfrischenden Wechsel in der Kultur der Geheimniskrämerei der australischen Regierung.“

Aktuell geht es für die Wikileaks-Party zunächst um eine breitere Mitgliederbasis, um eine Registrierung nach australischem Wahlrecht zu schaffen. Die Schwerpunkte der Agenda der WLP (Wikileaks-Party) werden auf den Gebieten Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz der Politik und Datenschutz liegen. Ein wichtiges Thema wird auch der Kampf gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sein, und im Wahlkampf wird die Wikileaks-Party auf eine kollaborative Kampagne im Internet setzen, mit der Mitglieder, Unterstützer und Wähler gewonnen werden sollen. Eine aussichtsreiche Strategie, da Julian Assange insbesondere unter den australischen Netzaktivisten und der Generation Internet viele Anhänger hat. Der bekannte Wohltäter Philip Wollen sei auch schon als Geldgeber im Gespräch, so Barnes in der Canberra Times:

“There’s a good measure of support for Julian, especially amongst the many Australians who engage with politics and issues online.“

Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz