Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to WikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

Australien hat gewählt: Rechtsruck gegen CO2-Steuer

Gerd R. Rueger 08.09.2013

Neuer Regierungschef wird der reaktionäre Oppositionsführer Tony Abbott -gegen Homo-Ehe und Öko-Steuern. Labor-Premier Kevin Rudd erlitt eine historische Schlappe und räumte seine Niederlage ein. Senatswahlen werden wegen des komplizierten Wahlsystems  noch ausgezählt. Die von Tony Abbott geführten Rechten haben nach sechs Jahren Opposition die Macht in Australien zurückerobert. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lagen sie laut Wahlkommission mit 88 Parlamentssitzen vor der Labor-Partei mit 56 Sitzen. Angetreten war auch die Wikileaks-Party.

Die Parlamentswahl in Australien 2013 fand am 7. September statt, es wurde das 44. australische Parlament gewählt. Es standen sich gegenüber: Der amtierende Labor (ALP)-Parteivorsitzende Kevin Rudd und sein Herausforderer Tony Abbott, der von einer bürgerlichen Koalition aus Liberalen, der Liberalen Nationalpartei in Queensland und der Nationalen Partei Australiens unterstützt wird. Die Vorgeschichte der verheerenden Labor-Niederlage:  Im Juni 2010 stürzte Ministerin Julia Gillard den damaligen Premier Rudd und trat als erste Frau die Regierung an. Drei Jahre und eine Führungskrise später setzte Labor wieder auf Rudd: Im Juli 2013 musste Gillard ihren Posten räumen. Bei der Parlamentswahl 2010 war es zu einem sog. „hung parliament“ gekommen, d. h. zu einem Patt zwischen der Labor Party und den oppositionellen Parteien des bürgerlichen Lagers. Daraufhin kam es mit der Unterstützung einiger weniger unabhängiger Parlamentsabgeordneter zur Bildung einer Labor-Minderheitsregierung unter Führung der damaligen Labor-Vorsitzenden und Premierministerin Julia Gillard. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war ihre Regierung  in ihrem Handlungsspielraum deutlich eingeengt. Wichtige Entscheidungen, die während ihrer Regierungszeit getroffen wurden, waren eine Wende in der bisherigen Labor-Asylpolitik, nach der Asylsuchende boat people nunmehr außerhalb Australiens auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen (hier wird Abbott eine noch weit härtere Gangart einschlagen), und eine Umweltpolitik zur Dämpfung des CO₂-Ausstoßes mit Einführung einer carbon tax. In der australischen Öffentlichkeit erlangte die Premierministerin vor allem mit dem letzteren Punkt nie große Popularität. Ihre gleichgültige Haltung dem berühmtesten Hacker Australiens, Julian Assange, gegenüber brachte viele fortschrittliche Wähler gegen sie auf, die den Whistleblower-Schutz eher bei der Wikileaks-Party gewahrt sahen.

Abbott siegte mit neoliberalen Parolen und Gebärprämie für reiche Frauen

Fünf Wochen dauerte die heiße Phase im australischen Wahlkampf, und der politische Gegner um Premier Rudd hatte wenig unversucht gelassen, um Abbott als Reaktionär zu entlarven. Seine rechtsradikale Ideologie richtet sich gegen Frauen, Homosexuelle, Abtreibung und Klimaschutz (die Carbon-Steuer, d.h. CO2-Abgabe zu kippen bekundete er denn auch als erstes in seiner Sieges-Ansprache),  Australien unter einem Premier Abbott würde auf schnellstem Weg  in die fünfziger Jahre zurückfallen. Aber genau dahin wollten offenbar viele Australier lieber als sich vom stereotypen Schwarz-Rot zu lösen und einmal buntere Wege zu gehen.

Im Wahlkampf setzte der reaktionäre Abbott auf  stramm-spießige Familienpolitik und abenteuerliche Versprechen. Besonders am kitschig-klebrigen Familienbild der Reaktionäre orientiert ist ein Programm, das Frauen je nach Einkommen bis zu 75.000 australische Dollar (ca. 52.000 Euro) für sechs Monate Elternzeit verheißt -je reicher die Mutti bzw. ihr Ehegatte, umso mehr Geldregen soll die Staatskasse massiverniederprasseln lassen, genau wie bei CDU/CSU/FDP hierzulande. Mehr als fünf Milliarden Dollar dürfte das Reiche-Leute-Beschenkungsprogramm die Staatskasse im Jahr kosten -diese Gebärprämie wird wohl schwer finanzierbar sein. Dafür wird der Schutz der Ehe für Homosexuelle unter Abbott nicht mehr auf der Tagesordnung stehen -was ein rechter Reaktionär ist, leidet auch unter zwanghafter Homophobie.

CO2-Macho: Rechter Rüpel gegen Öko-Steuer

Tatsächlich tat Abbott  wenig, um sein Image als reaktionärer Hardliner zu ändern. Er schwadronierte wie am Stammtisch über den Sex-Appeal von Frauen, sprach der kinderlosen Ex-Premierministerin Julia Gillard die Kompetenz in Familienangelegenheiten ab und fragte im TV-Duell mit Rudd rüpelhaft, ob dieser „denn auch mal die Klappe halten“ könne.  Das kommt an beim Wahlvolk wie es scheint, die zerstrittenen Weicheier der Labor hatten schlechte Karten. Im Wahlkampf ließ Abbott keine Gelegenheit aus, das Chaos an der Spitze als Symptom für die mangelnde Führungskraft der Regierung zu deuten.

Für viele Australier soll jedoch Carbon-Tax das  entscheidende Stichwort gewesen sein: Abbott hatte die Wahl zum Referendum über die CO2-Steuer gemacht. Seit Juli 2012 erhob das CO2-Megaverschmutzerland Australien (seit Jahrzehnten ein Hauptbremser beim globalen Klimaschutz) die Abgabe von den größten Erzeugern des Treibhausgases. Dazu gehören unter anderem Kraftwerke und große Fabriken, die die Belastung durch Monopole und Kartelle einfach auf die Verbraucher umlegen konnten. In der gegen ökologische Neuerungen aufgehetzten Bevölkerung brodelte seitdem der Unmut über die vermeintlich hohe Belastung und horrende Stromrechnungen. Ein Sieg für die Propagandisten des Manchester-Kapitalismus.

Wahlrecht und Wikileaks-Party-Niederlage

Gewählt werden die 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 40 der 76 Mitglieder des Senats. In Australien besteht Wahlpflicht. Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses erfolgt in 150 Ein-Personen-Wahlkreisen. Dabei kommt das Instant-Runoff-Voting zum Einsatz. Der Wähler nummeriert die Kandidaten des Wahlkreises in der von ihm gewünschten Reihenfolge. Hierbei müssen unbedingt alle Kandidaten gereiht werden, andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

Für den Senat werden pro Bundesstaat die Hälfte der jeweils zwölf Senatoren gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt am 1. Juli 2014 an. Zusätzlich werden die jeweils zwei Senatoren der beiden Territorien neu gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt direkt im Anschluss an die Wahl an. Die 2010 in den Bundesstaaten gewählten Senatoren verbleiben bis 2017 im Amt. Die Wikileaks-Party trat in Victoria, New South Wales (NWS) und Western Australia mit eigenen Senats-Kandidaten an.

Aktuelle Meldungen besagen eine Wahlniederlage für die Newcomer: „With about two-thirds of Senate first preferences counted, the party picked up 0.62 per cent of the national vote. Its best showing was in Victoria, where Assange was the lead candidate, where it garnered 1.18 per cent of the primary vote. In NSW it picked up 0.8 per cent and in Western Australia 0.71 per cent. But none of these numbers are good enough to get anyone elected.“

WLP: Whistleblower-Quellenschutz ausweiten!

Gerd R. Rueger 14.05.2013

Wikileaks hat die Medien ebenso vorgeführt wie Konzerne und Regierungen. Mit den Offshore-Leaks haben klassische Journalisten dazugelernt. Jetzt kommt Wikileaks mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien erneut Beine zu machen.

Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten will. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks revolutionierte die globale Medienlandschaft

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und Konzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und  wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Doch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen.

WLP: Politischer Kampf für mehr Quellenschutz

Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

„Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.”

Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen  stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in  Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.

Vicroria: 270 Angriffe auf den Quellenschutz durch Behörden

Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: „Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.“

Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Quellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Assange-Auslieferung: Will Schweden Australien einlullen?

Gerd R. Rueger 03.05.2013

Canberra. Die drohene Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA beschäftigt Australien. Top-Strafjurist Julian Burnside warnte in LawyersWeekly vor zuviel Optimismus. Der schwedische Verfassungsrichter Lindskog hatte Hoffnungen für Assange geweckt. Aber für Julian Assange kann keine Entwarnung gegeben werden: Es besteht immer noch immense Gefahr einer Auslieferung an den Folterstaat USA, wo derzeit ein Schauprozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning abgehalten wird.

Die drohene Auslieferung des weltweit bekanntesten Australiers, des Wikileaksgründers Julian Assange, an die USA beschäftigt weiter die Öffentlichkeit des kleinsten Kontinents „Downunder“. Der hochkarätige Strafverteidiger Julian Burnside, hat jetzt in der australischen Juristen-Zeitschrift LawyersWeekly vor zuviel Optimismus im Fall Assange gewarnt. Es geht um Hoffnung, die eine vielbeachtete Rede von Stefan Lindskog an der Universität von Adelait (Australien) Anfang April geweckt haben könnte (JasRev berichtete). Lindskog, dem Richter am Obersten Gerichtshof Schwedens,  wurde weltweit umfassende Medienaufmerksamkeit zuteil, als er beschwichtigend über die Auslieferung von Schweden an die USA sprach. Aber für Julian Assange, so Burnside, bestehe immer noch sehr große Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden.

Australischer Top-Jurist: Schweden wollen uns einlullen

Bezogen auf den Fall Assange kritisierte Lindskog das Durchsickern von Prozessakten und die Anklageführung der schwedischen Staatsanwaltschaft  als „ein Chaos“. Lindskog traf bei einer Podiumsdiskussion über freie Meinungsäußerung in Australien auf den Juristen Burnside.  Burnside warnte, dass Lindskogs Beschwichtigungen, was die angeblich unwahrscheinliche Auslieferung des Wikileaksgründers an die US-Justiz,  „die australische Öffentlichkeit in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen könnte“.

Die Umstände deuten auf ein „echtes Problem“, sagte Burnside, einschließlich der Tatsache, dass Assange die US-Regierung bloßstellte und prominente Amerikanern sogar öffentlich zu einem Mordanschlag auf ihn aufriefen. Gefordert wurde auch ihn wegen Spionage anzuklagen und Schweden habe ein Zeugenauslieferungs-Abkommen mit den USA.

Strafverteidiger Burnside betonte im Schlagabtausch mit Richter Lindskog (Abb. rechts) auch, dass die Mainstream-Presse, die 2010 militärische US-Geheimdokumente von WikiLeaks veröffentlichte, dem Material enorme Bedeutung beimaß.

„Die Freiheit der Presse ist, so scheint es, abhängig davon, ob die betreffenden  Nachrichten die Gunst der amerikanischen Regierung haben“, fügte der australische Top-Jurist süffisant hinzu.

Im Jahr 2011 schrieb Burnside einen Brief an die australische Generalstaatsanwalt, fragte unter anderem, ob sich Australien danach erkundigt hätte, ob die US-Behörden gegen Assange ermitteln bzw. versuchen, ihn aus Schweden in die USA ausliefern zu lassen. Die Antwort des Generalstaatsanwalt blieb unklar, sagte Burnside, und das führte ihn zu der Annahme, dass Australien entweder von solchen US-Plänen wusste oder Vermutungen über derartige Pläne hatte, aber es vorzog, ein Auge zuzudrücken.

„Keine dieser Schlußfolgerungen ist mit den Verpflichtungen Australiens gegenüber einem seiner Bürger vereinbar… es scheint mir, dass die Regierung Gillard Assange im Stich gelassen hat“, fügte Burnside (Abb.r.) hinzu.

Ein weiterer Jurist und ehemaliger Leiter der australischen Juristen-Allianz,  Greg Barns, gab diesen Monat bekannt, dass er die Kampagne der WikiLeaks-Partei für die Senatswahl anführen wird. Barns zeigte sich laut LawyersWeekly zuversichtlich, dass wenn Assange einen Senatssitz gewinnt, es „die australische Regierung zwingen könnte“, das umstrittene sichere Geleit für ihn aus der Botschaft Ecuadors in London nach Australien zu ermöglichen.

Fazit

Die Mahnungen des Top-Strafjuristen Burns entsprechen in etwa der Bewertung, die ich hier vor einem Monat zu den Einlassungen des Richters Lindskog abgab. Ob hier Optimist Barns oder Pessimist Burnside Recht behalten wird, bleibt jedoch zunächst noch unklar -bei Barns könnte aber auch eine Portion Zweckoptimismus aus Wahlkampftaktik dabei sein: Es ist wohl leichter Helfer und Wähler zu mobilisieren, wenn die Aussicht besteht, Julian Assange tatsächlich in absehbarer Zeit wieder in Sicherheit auf australischem Boden zu sehen. Vielleicht lässt sich durch die Wahlkampagne ja auch schon mal die Regierung zu mehr Einsatz motivieren. Die USA haben ihr Vertrauen als Rechtsstaat im Fall Bradley Manning verspielt -und auch die US-orientierte Menschenrechts-NGO Amnesty International hat sich nicht besonders engagiert gezeigt. Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Wikileaks-Partei hat 500 Mitglieder: Assange bald Senator?

Gerd R. Rueger 06.04.2013

Brisbane. Der Wahlkampfchef der Wikileaks-Partei im Senatswahlkampf, Greg Barnes, verkündete gestern, seine Partei habe bislang 500 Mitglieder. Sie könne damit bereits in drei von sieben Bundesstaaten Australiens antreten: Victoria, New South Wales und Western Australia. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, will beim Aufbau der Partei mithelfen. Shipton, der von seinem Sohn in einem Interview einmal als sein „biologischer“ Vater, den er erst als 25jähriger kennenlernte, beschrieben wurde, tritt seit einigen Jahren als Unterstützer auf.

Julian Assanges‘ Kandidatur für einen Sitz im Senat steht jedoch noch vor einigen Unsicherheiten. Die erste ist, dass der WikiLeaks-Gründer in einer ausländischen Botschaft auf der anderen Seite der Welt von den Briten gefangen gehalten wird. Das zweite Problem ist das Risiko einer künftigen Anfechtungsklage hinsichtlich seiner Eignung als Kandidat.

Running Mate für Julian Assange

Die dritte Unwägbarkeit ist, dass er noch ein Running Mate finden muss, eine Person, die ihn ersetzen würde, wenn er tatsächlich einen Sitz gewinnt, aber nicht innerhalb von zwei Monaten, so gebietet die australische Verfassung dort auftauchen kann, so die Brisbane Times.

“ Im Mittelpunkt jeder Kampagne wird natürlich stehen, einen Senatssitz zu gewinnen“

Julian Assange ist bisher der einzige aufgestellte Kandidat. Aber Kampagnenleiter Greg Barns kündigte andere “hochwertige“ Anwärter an, die man in den nächsten Wochen auswählen werden. Auf einer Online-Plattform will Barnes den Prozess unter Wahrung von Transparenz dokumentieren und so die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning, geltend zu machen. Siehe auch: WLP und Whistleblower-Schutzgesetz

Shipton-Assange: Schwierige Vater-Sohn-Beziehung

Zum Verhältnis Assange-Shipton gulli.com 2011: John Shipton gab im Rahmen der Verhandlung (damals ging es in London bereits um die Auslieferung an Schweden) sein erstes Medien-Interview mit der spanischen Zeitung „el País“, einem der offiziellen Medienpartner von WikiLeaks bei der Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente. Er bestätigte darin, dass er seinen Sohn erst persönlich kennengelernt habe, als dieser schon Mitte 20 war. Dann habe er allerdings festgestellt, dass sein Sohn ihm in vieler Hinsicht äußerst ähnlich sei, so Shipton. „Es war außergewöhnlich. Einige seiner gedanklichen Prozesse ließen es scheinen, als blickte ich in einen Spiegel. Ich konnte es kaum glauben. Er hatte die selbe Logik, die selbe intensive Neugier, die selbe undurchsichtige Art, Sätze zu konstruieren… die niemals enden,“ berichtete Shipton über seine ersten Treffen mit Assange.

Damals habe er befürchtet, sein Sohn sei ein moderner Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft, so Shipton über die aktivistischen Ambitionen seines Sohnes. Es habe sich aber herausgestellt, dass das nicht der Fall sei. Er habe seinen Sohn gewarnt, dass er sich „harte, idealistische Ziele“ setze, sagte Shipton gegenüber „el País“. Dafür äußerte er einen großen Respekt: „Er ist ein großartiger Dissident, gut vorbereitet auf eine neue Ära, in der direkte Aktionen über das Internet durchgeführt werden.“ Shipton verglich die Aktivitäten seines Sohnes mit denen von Dissidenten wie Che Guevara und Simón Bolívar .

Auch zu den Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Sohn zeigte Shipton eine entschiedene Meinung. Er sei überzeugt, dass Assange das Opfer einer Verschwörung sei, sagte Shipton im Interview. „Ich denke, all das wurde organisiert,“ betonte er, fügte aber hinzu, dass er die beiden Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwerfen, mit seinen Worten nicht verletzen wolle. Er erklärte: „Die Geheimdienste waren von Anfang an in dieser Angelegenheit verwickelt.“ Ebenso sieht Shipton auch die US-Regierung hinter der Entscheidung der Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard, nicht mehr mit WikiLeaks zusammen zu arbeiten.

Julian Assange verwendete im Jahr 2008 den Namen seines Vaters, um die Domain „wikileaks.org“ zu registrieren, wie eine WHOIS-Abfrage heute noch zeigt, meldete gulli.com 2011:

Domain Name:WIKILEAKS.ORG

Created On:04-Oct-2006 05:54:19 UTC

Last Updated On:24-May-2011 23:27:29 UTC

Expiration Date:04-Oct-2018 05:54:19 UTC

Sponsoring Registrar:Dynadot, LLC (R1266-LROR)

Status:CLIENT TRANSFER PROHIBITED

Registrant ID:CP-13000

Registrant Name:John Shipton c/o Dynadot Privacy

Wikileaks-Party startet Wahlkampf mit Greg Barns

Gerd R. Rueger 02.04.2013 

Canberra. Julian Assange hat aus dem Londoner Asyl den Rechtsanwalt, Politiker und Publizisten Greg Barns zu seinem Wahlkampfchef für die Senatswahl am 14.09.2013 in Victoria (Australien) erklärt. Barns zeigte sich bereit, das Amt für die Wikileaks-Party (WLP) zu übernehmen, wies jedoch zugleich daraufhin, dass ein Wahlsieg für Assange juristisch keine Immunität gegenüber der Britischen Justiz bringen würde.

Greg Barns

Barns gilt als progressiver Gegner der Britischen Monarchie und Befürworter einer weniger restriktiven Drogenpolitik. Übertriebene Strafverfolgung ist seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums, was für eine Legalisierung von verbotenen Drogen spricht. Barns war ehemals Kopf der Australian Republican Movement (ARM), nach Aktivitäten in anderen Parteien des politischen Spektrums.

Die ARM ist laut Wikipedia eine Gruppe, die Australien von einer konstitutionellen Monarchie unter dem Britischen Königshaus in eine echte Demokratie umwandeln möchte. 1999 hatte die ARM in einem Referendum ihr Anliegen prüfen lassen, scheiterte jedoch mit 45 gegen 55 Prozent Monarchisten -Australien blieb Commonwealth-Land. Die Kritik an der Windsor-Monarchie hat dem Ex-Häftling der Justiz Ihrer Majestät, Julian Assange, sicher die Entscheidung für Barns erleichtert.

Der Tasmanier Greg Barns begann seine politische Arbeit bei der Australian Liberal Party, wo er in New South Wales den Regierungschef Nick Greiner beriet. Später wechselte er für zwei Jahre zu den sozialliberalen Australian Democrats. Barns ist auch Aktivist der Gefängnisreform-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt im Tod von fünf Häftlingen in Tasmanien nahm. Er vertrat als Rechtsanwalt Ezzit Raad im Prozess von 2008, wo zwölf Männer rund um den Algerier Abdul Nacer Benbrika wegen Terror-Straftaten angeklagt waren. Sein Engagement für den faktisch inhaftierten Wikileaksgründer verbindet jetzt Politik und Rechtspflege.

„It’s most definitely a serious campaign,“ sagte Barns im australischen Radio, „He does attract support from across the political spectrum. The party will offer a refreshing change from the Australian government culture of secrecy.“

„Dies ist eine definitiv ernsthafte Kampagne. Er (Assange) erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Die (Wikileaks-) Partei ermöglicht uns einen erfrischenden Wechsel in der Kultur der Geheimniskrämerei der australischen Regierung.“

Aktuell geht es für die Wikileaks-Party zunächst um eine breitere Mitgliederbasis, um eine Registrierung nach australischem Wahlrecht zu schaffen. Die Schwerpunkte der Agenda der WLP (Wikileaks-Party) werden auf den Gebieten Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz der Politik und Datenschutz liegen. Ein wichtiges Thema wird auch der Kampf gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sein, und im Wahlkampf wird die Wikileaks-Party auf eine kollaborative Kampagne im Internet setzen, mit der Mitglieder, Unterstützer und Wähler gewonnen werden sollen. Eine aussichtsreiche Strategie, da Julian Assange insbesondere unter den australischen Netzaktivisten und der Generation Internet viele Anhänger hat. Der bekannte Wohltäter Philip Wollen sei auch schon als Geldgeber im Gespräch, so Barnes in der Canberra Times:

“There’s a good measure of support for Julian, especially amongst the many Australians who engage with politics and issues online.“

Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihren Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party): Whistleblower-Schutz ausweiten

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Assange in den Senat: Australier gegen US-Lakaien

Gerd R. Rueger 06.02.2013

Julian Assange wird für die Senatswahlen in Australien am 14.09.2013 mit einer Wikileaks-Partei antreten. Bislang steht die Gründung der Partei noch aus, aber die Mutter des Australiers Assange sieht ihren Sohn schon jetzt als Vorkämpfer gegen die US-Lakaien in der australischen Politik, meldet Firstpost India.

NSW und Victoria
sind Bundesstaaten im
Südosten Australiens

Probleme mit dem australischen Wahlrecht, wie sie Anne Twomey, Professorin für constitutional law an der University of Sydney Law School, befürchtete, scheinen überwindbar. In New Southwales (NSW) werden Assange bessere Wahlchancen eingeräumt als in seiner Heimat Victoria -wohl hauptsächlich auf Kosten der Wählerstimmen für die Down-under-Ökopartei.

Seit 24.06.2010 regiert die Australian Labor Party mit Premierministerin Julia Gillard in Canberra. Sie löste damit Kevin Rudd als Chef des Australischen Bundes ab, der zuvor vom Amt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden zurücktreten musste, da er keine Unterstützung mehr in seiner Partei besaß. Gillard kündigte bei ihrem Amtsantritt Neuwahlen an, die am 21. 08.2010 stattfanden. Die Parlamentswahlen führten fast zu einer Patt-Situation zwischen der schlingernden Labor Party einerseits und der National-Liberalen Koalition andererseits. Nur mit Hilfe von einigen unabhängigen und grünen Abgeordneten verfügt die Labor-Regierung derzeit über eine knappe Mehrheit. Bundesstaaten und Territorien Australiens sind mit Ausnahme West-Australiens ebenfalls Labor-regiert.

Am 24.09.2013 wird nun das Parlament neu gewählt, obwohl in den aktuellen Umfragen das rechte Lager um Oppositionsführer Tony Abbott führt. Das Manöver erinnert an die von SPD-Kanzler Schröder (heute Gasprom-Manager) ausgerufenen Neuwahlen, die Angela Merkel an die Macht brachten. Abbott kündigte an, die Kohlen- und Minensteuer rückgängig zu machen, die Gillard einführen will. Neben dieser Steuer steht eine CO2-Steuer zur Debatte, die vor allem von den Grünen gefordert wird -im eher wenig ökobewussten Australien sind dies heikle Themen.

Wahlkämpfer Assange

Für die Wikileaks-Partei gilt es jetzt noch, die im Minimum nötigen 500 eingetragenen Parteimitglieder zu sammeln. Trotz weiter zunehmender Anti-Assange-Propaganda im angelsächsischen Raum dürfte dies kaum ein Problem darstellen. Die Wählbarkeit des Wikileaks-Gründers scheint inzwischen ebenfalls gesichert: Julian Assange hat per Twitter bestätigt, dass er mit der Wikileaks-Partei zur Wahl antritt -mit Link auf die australische Verfassung. Mit der Bestätigung eines Antretens von Assange wird eine Ankündigung aus der Weihnachtsansprache von Julian Assange in die Tat umgesetzt.

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.

Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.

Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.

In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:

„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.

(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)

Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“

Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.

Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks