US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung

Gunnwald Larsen

Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 2014 den US-Amerikanern ihre Luftwaffenübung Iceland Air Meet 2014 über der Insel gestattet.

Noch vor zwei Monaten hatte Gunnlaugssons Außenminister Gunnar Bragi erklärt, dass keine Gespräche über eine erneute permanente Stationierung von US-Truppen geführt worden wären. Die „Sicherheitslandschaft“ in Europa habe sich aber verändert, daher werde mehr Beobachtung um Island stattfinden: „Wir begrüßen mehr Aktivität. Das stärkt unsere Verteidigung und unsere Sicherheit“. Aber es gehe nicht darum, dass 2-3000 Menschen und „viele“ Flugzeuge stationiert werden sollten: „Wir sprechen lediglich darüber, die notwendigen Veränderungen an den Hangars vorzunehmen, damit neue Flugzeuge kommen und gewartet werden können.“ Nach Stars and Stripes würde die US Navy ihre Kampfjets nur vorübergehend dort stationieren. Erst später würde man überlegen, die dort stationierten Mannschaften regelmäßig auszutauschen.

Die USA haben kürzlich schon mal 12 Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagles mit 350 Mann an Personal im Rahmen der Operation Atlantic Resolve nach den Niederlanden und Island verlegt, zunächst bis September. Damit kehren die US-Truppen wieder auf die Insel zurück, nachdem 2006 der Nato-Luft- und Marinestützpunkt Keflavík geschlossen wurde. Zunächst wurden Kampflugzeuge der US Air Force, nicht der Navy geschickt, aber möglich ist ein weiterer Ausbau der US Militärbasis im Rahmen des globalen, über 1000 Basen umfassenden US-Militärsystems.

Die Rechtsregierung Sigmundur Gunnlaugsson, die dank den Panama Papers ins Straucheln kam, hat jedoch erst einmal andere Probleme als die Rückkehr des US-Militärs. Ihre die Heimlichtuerei, was Abmachungen mit den USA angeht, dürfte Gunnlaugsson weiter schaden. Island, das nach Finanz- und Griechenlandkrise doch nicht mehr der EU beitreten wollte, ist zwar Nato-Mitgliedsstaat, hat aber, außer einer Küstenwache, kein Militär. Sehr sinnvoll, nicht nur für ein kleines Volk von 320.000 Menschen.

Drohen die USA mit CIA-Attacken?

Im September 2015 hatte US-Vize-Verteidigungsminister Bob Work gesagt, Washington habe Reykjavik erklärt, dass wegen es wegen der „wachsenden russischen Aggression“ notwendig werden könnte, den Stützpunkt wieder zu eröffnen: „Die Russen habe lange Transitflüge geflogen, die nahe an Island vorbeigehen, aber kürzlich hätten sie mehrere Umrundungsflüge gemacht.“ Island habe sich interessiert an einer engeren militärischen Kooperation gezeigt. Das weckt Erinnerungen an die „russischen U-Boote“ vor Schwedens Küste, mit denen die CIA in den 80er-Jahren Olof Palmes Friedenspolitik torpedierte, bevor eine dubiose faschistische Gruppe ihn ermordete. Ob die Isländer sich so etwas auch gefallen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die USA wollen Militär-Hangars vergrößern, in denen früher die Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge untergebracht waren, um sie für die größeren P-8A Poseidon-Flugzeuge der US Navy geeignet zu machen, mit denen nach russischen U-Booten Ausschau gehalten werden soll. Es gäbe hier viel Platz für neue Einrichtungen, erklärte der Kommandeur des Stützpunkts. Die isländische Regierung hatte abgestritten, dass die Idee, den Stützpunkt wieder zu eröffnen, von ihr gekommen sei. Es hätten zwischen den Regierungen auch keine Gespräche deswegen stattgefunden.

Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise

Gerd R. Rueger

Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer auch, dass zwei weiter Minister der isländischen Rechtsregierung Offshore-Firmen in Steueroasen besitzen. Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind.

Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Kommt in Reykjavik ein Sommer der Piraten?

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Bei den inzwischen sehr wahrscheinlichen Neuwahlen, hätte die 2012 gegründete Piratenpartei gute Chancen, zur stärksten Kraft zu werden. Bei einer Umfrage, die noch vor den Panama Papers durchgeführt wurde, wollten 36,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen, die Unabhängigkeitspartei käme auf 23,2 Prozent und die Fortschrittspartei auf 12,1 Prozent. Schon damit wäre eine Fortsetzung der Regierungskoalition nicht mehr möglich. Die Grünen (die in Island, anders als bei uns, eine linke Partei sind) haben sich mit 11 Prozent und die Sozialdemokraten mit 9,5 Prozent noch nicht vom Rechtsruck 2013 erholt.

Im Januar lagen die Piraten bei einer Umfrage allerdings schon bei 42 Prozent, 36 Prozent erzielten sie bereits im November 2015. Das aber zeigt, dass die Piraten bereits eine stabile Anhängerschaft erreicht haben könnten. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Angesichts der Erfolge der isländischen Parteien hoffen auch die deutschen, davon profitieren zu können.

Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste.

Petition gegen korrupte Rechtsregierung

In einer Petition, die bereits von mehr als 17.000 Isländern unterschrieben wurde, wird Gunnlaugsson zum Rücktritt aufgefordert. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangen von der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 haben ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung ist inzwischen in helle Panik verfallen, die Rechtsparteien bangen um ihre Sitze und könnten die Regierung als schnelles Notopfer darbieten. Oder man hält das Volk hin, bis die Medien eine neue Sau gefunden haben, die sie durchs Dorf treiben können. In Deutschland suchen sie bereits händeringend nach einer, der sie vorzugsweise ein Schild mit der Aufschrift „Putin“ umhängen können. Notfalls greifen sie aber auch zu Asylbewerbern, Iran oder Nordkorea.

Bankenterror treibt immer mehr Spanier in den Tod

Galindo Gaznate

Spektakuläre Selbstmorde bei Räumungen hatten zu Beginn der Immobilien- und Finanzkrise in Madrid eine breite Öffentlichkeit geschaffen. So entstand mit dem Protest gegen die Zwangsräumungen eine starke Bewegung im Land und machte aus ihrer Vorkämpferin Ada Colau die Bürgermeisterin von Barcelona. Heute haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass Banken Familien aus ihren Heimstätten und damit in den Suizid treiben. Neoliberalismus as usual: Der Terror der Reichen gegen die Armen. Merkel und Goldman Sachs lassen grüßen.

„Ein Mann in den Sechzigern begeht in Valencia Selbstmord, bevor er aus seiner Wohnung geräumt wurde“, titelte die spanische Lokalzeitung „Levante“ letzte Woche: „Un sexagenario se quita la vida cuando iba a ser desahuciado en Valencia“. Das von den Finanzverbrechern geschickte Räumungskommando fand den 66-jährigen Mann tot vor. Er hatte sich, wie so viele andere, das Leben genommen, bevor er auf die Straße geworfen wurde. Er konnte seit dem vergangenen November die Miete nicht mehr bezahlen. So wird es Jahr für Jahr schlimmer. 2013 schrieb ich dazu:

„Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen… Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus.“ Galindo Gaznate 2013

Das Gesetz blieb wirkungslos. Rajoy wurde endlich abgewählt und doch kann die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden: Zu groß ist die Macht der Banken und des globalen Finanzkapitals unter Führung von IWF und Goldman Sachs. Während Podemos und andere Linke vom rechtspopulistischen Establishment weiter dabei torpediert wird, endlich eine linke spanische Regierung zu bilden, geht das soziale Drama mit tödlichen Konsequenzen weiter. Das belegen auch Zahlen, die das spanische Statistikamt INE diese Woche ans Licht gebracht hat. Die Statistiken belegen, dass seit der von Finanzkriminellen lancierten Krise die Zahl der Suizide in Spanien um 20% angestiegen ist. 2014 war mit 3.910 Selbstmorden die höchste Zahl an Opfern zu beklagen, seit Beginn der Aufzeichnungen vor 35 Jahren. Eine perverse Bilanz des Grauens, die blasierte und zynische Journalisten gerne verschweigen, wenn sie von „Reformen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ daher schwadronieren, um Propaganda für ihre reichen Herren zu machen.

Zwangsräumungen: Spanien bremst Banken-Terror

Galindo Gaznate 17.05.2013

Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen.

Madrid kochte wochenlang, in Barzelona demonstrierten Hundertausende, die Guardia Civil und andere Polizeitruppen wüteten gewalttätig gegen spanische Protestierer. Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus. Diese Woche trat endlich ein Gesetz in Kraft, welches der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy unter dem Druck der wütenden Proteste des letzten Jahres auf den Weg brachte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies aber auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich jedoch erst noch erweisen. Die Pflicht des demokratischen Staates, Leben und Menschenwürde der Bevölkerung zu schützen, spricht dafür.

Gnadenlose Bankster treiben Menschen in den Tod

Demonstranten in Madrid

Eine Welle tödlicher Tragödien rollte im letzten Jahr über die iberische Halbinsel, bis die Proteste sogar die konservative Regierung Rajoy aufschreckten. In Barakaldo (Baskenland) kam es zu einem dramatischen Tod durch Zwangsräumung: Als die behördlichen Vollstrecker des Rechtstitels ihrer Bank an die Tür hämmerten, stürzte sich die 53-jährige Amaia E. vor Verzweiflung aus ihrem Fenster im vierten Stock. Sie konnte die Hypothek für ihre Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen und die Bank wollte  die ganze Familie deswegen per Räumungsklage auf die Straße setzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach in den Medien von einem „Drama“ (vor einem Monat ereignete sich ein ähnlicher Fall in Deutschland). Diese Verzweiflungstat war kein Einzelfall, denn Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit  trieben immer mehr Spanier in Armut und  Selbstmord. In Spanien war es üblich, Wohnungen statt zu mieten auf Kredit zu kaufen. Daher liegt die Eigentumsquote bei rund 80 Prozent (anders als in Deutschland, wo Hausbesitz eher den Wohlhabenden vorbehalten ist).

Eine Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent hatte Hunderttausende an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht, die Zahl der Pfändungen und Zwangsräumungen explodierte. Jeden Tag wurden ca. 500 Wohnungsbesitzer, die ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen konnten, per Gerichtsbeschluss aus ihrer Wohnung geworfen – über 400.000 Fälle in den letzten vier Jahren. Sogar Familien mit Kindern, Kranken, Behinderten oder Alten setzten die Bankster gnadenlos auf die Straße, denn das Recht, das sie selbst gerne brachen, um ihre Profite ins Unermessliche zu steigern, war gegen die Schuldner auf ihrer Seite.

Die Zwangsräumungen bilden aus sozialer Sicht den Kern der Bankenkrise und die Banken können die Verantwortung keineswegs auf ihre Schuldner schieben: Die Kläger sind meistens Banken, die vor Beginn der Immobilienkrise mit leichtsinnigen Krediten warben -ähnlich wie in den USA. Gegen jede Vernunft wurde von der Bank oft der komplette Immobilienwert als Hypothek vorfinanziert. Es ging auf dem Höhepunkt der Immobilienblase um überteuerte Objekte, die heute oft nur noch die Hälfte wert sind -womit die Banker rechnen konnten, aber nur wenige einfache Leute, denen sie ihr „billiges“ Geld andrehten. Folge ist, dass die Bank nach Zwangsräumung ein billiges Haus bekommt, die früheren Wohnungsbesitzer aber nicht nur auf der Straße, sondern zudem auf einem Schuldenberg sitzen. Das antidesahucios -Gesetz macht damit jetzt Schluss (so ist es jedenfalls propagiert worden).  Erkämpft wurde es maßgeblich von der PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca), die als Teil der 15-M-Bewegung mit Aufklärungskampagnen, Protesten und Petitionen warb und Druck auf Rajoy ausübte.

Das antidesahucios Anti-Zwangsräumungs-Gesetz

Voraussetzung war, dass Madrid sich über eine Entscheidung des EuGH hinwegstetzten, der -wen wundert’s- der Finanzindustrie hilfreich zur Seite sprang: Eine Welle der Proteste rollte durch Europa, als der Gerichtshof der Europäischen Union im März gegen Madrid entschied: Die in Spanien geplanten Maßnahmen gegen Räumungsklagen wegen Nichtzahlung einer Hypothek würden laut EuGH im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen. Doch jetzt ist Anti-Zwangsräumungs-Gesetz dennoch in Kraft.

Spanische Richter können ab dem 15. Mai Zwangsräumungen aussetzen, wenn sie der Auffassung sind, dass die betroffene Hypothek missbräuchliche Klauseln enthält, eine Möglichkeit, die als antidesahucios  (Anti-Zwangsräumung) bekannt ist. Diese Klausel wurde am 8. Mai zum Schutz der Schuldner durch den Senat kodifiziert. Ebenfalls für zwei Jahre ausgesetzt  werden kann die Zwangsräumung  für Gruppen, die als gefährdet klassifiziert werden. Die Klausel wird als Fall „außergewöhnlicher Umstände“ bewertet, die wieder als ein Ergebnis der Wirtschafts-und Finanzkrise eingetreten sind, so Spanienleben.

Von nun an können, sofern das Gesetz von den Gerichten entsprechend umgesetzt wird, Betroffene Anspruch auf Aussetzung der Räumung  aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen geltend machen. Soziale Gründe betreffen große Familien, Alleinerziehende mit zwei Kindern unter drei Jahren  oder die einen Behinderten pflegen. Auch Opfer von häuslicher Gewalt, sowie Familien, in denen der Schuldner arbeitslos ist und das Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist, können eine Auszetzung der Zwangsräumung erhalten. Finanzielle Bedingung ist, dass das Haushaltseinkommen höchstens 1.595 Euro beträgt (das Dreifache des öffentlichen Indikator für Multiple Effect Income). Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass etwa 120.000 Haushalte diese Anforderungen erfüllen. Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen “Krisenlösungsmodell Merkel” -die Bevölkerung kann sich dagegen nur mühsam wehren, etwa durch Generalstreiks.

Nicht nur ein spanisches Problem

Auch in den USA wurde die unsoziale, Hundertausende Opfer der kriminellen Bankmachenschaften ins Elend stürzende Zwangsräumungspolitik inzwischen hie und da beschränkt. Gerade die Deutsche Bank, die unter Boni-Milliardär Ackermann wie verrückt faule Subprime-Hypotheken-Briefbomben kaufte, gilt in den USA als gnadenlose Zwangsräumer-Truppe. Überall in der westlichen Welt schwelt der Protest und der Widerstand gegen die zynische Ausnutzung von Geldmacht, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte der Opfer. Auch der Zorn gegen kaum von ethischen Bedenken oder Gewissenbissen geplagte Richter und Bankjustiziare nimmt stetig zu. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Quellen

La Plataforma de Afectados por la Hipoteca o PAH es una asociación y movimiento social por el derecho a la vivienda digna surgido en febrero de 2009 en Barcelona y presente en toda la geografía española. La Plataforma surge en el marco de la crisis inmobiliaria española 2008-2013 que fue desencadenada por la burbuja inmobiliaria y de las posteriores protestas en España de 2011-2012. Forma parte del Movimiento 15-M, surgido posteriormente.

Inmaculada de la Vega  schreibt in ElPaís:

La ley antidesahucios permite paralizar algunos desalojos durante dos años „El BOE del miércoles 15 de mayo ha publicado y entra ya en vigor la ley que por acortar se ha llamado „antidesahucios”,  Ley de Medidas para Reforzar la Protección a los Deudores Hipotecarios, Reestructuración de Deuda y Alquiler Social, que busca limar el desequilibrio que hay entre los intereses de la banca y los de los hipotecados. Según explicó el subsecretario del Ministerio de Economía, Miguel Temboury,  favorece la venta extrajudicial de la vivienda, mejora el procedimiento de subasta, paraliza durante dos años determinados desalojos o permite reducir la deuda cuando se ejecuta por impago la hipoteca, entre otros cosas…“

Protección de deudores hipotecarios Ley 1/2013, de 14 de mayo, de medidas para reforzar la protección a los deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social.

BOLETÍN OFICIAL DEL ESTADO,

Núm. 116, Miércoles 15 de mayo de 2013

Ley 1/2013, de 14 de mayo, de medidas para reforzar la protección a los

deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social.

JUAN CARLOS I, REY DE ESPAÑA, A todos los que la presente vieren y entendieren. Sabed: Que las Cortes Generales han aprobado y Yo vengo en sancionar la siguiente ley. (…)

El Capítulo II introduce mejoras en el mercado hipotecario a través de la modificación de la Ley Hipotecaria, Texto Refundido según Decreto de 8 de febrero de 1946; la Ley 2/1981, de 25 de marzo, de Regulación del Mercado Hipotecario; y la Ley 41/2007, de 7 de diciembre, por la que se modifica la Ley 2/1981, de 25 de marzo, de Regulación del Mercado Hipotecario y otras normas del sistema hipotecario y financiero, de regulación de las hipotecas inversas y el seguro de dependencia y por la que se establece determinada norma tributaria. Especialmente relevante es el hecho de que, para las hipotecas constituidas sobre vivienda habitual, se limitarán los intereses de demora que pueden exigir las entidades de crédito a tres veces el interés legal del dinero. Además, se prohíbe expresamente la capitalización de estos intereses y se establece que, en caso de que el resultado de la ejecución fuera insuficiente para cubrir toda la deuda garantizada, dicho resultado se aplicará en último lugar a los intereses de demora, de tal forma que se permita en la mayor medida posible que el principal deje de devengar interés. Adicionalmente se fortalece en la Ley Hipotecaria el régimen de venta extrajudicial de bienes hipotecados. Por otro lado, se refuerza la independencia de las sociedades de tasación respecto de las entidades de crédito. (…)

Siehe auch:

Madrid: Bankia-Bankster vor Gericht

Galindo Gaznate 07.06.2013 Vom Banker zum Bankster: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Er soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben…

Madrid: Kommt die Spanish Revolution?

Die Saat von Goldman Sachs geht auf

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Gestern marschierte ein  Polizeiaufgebot von 1400 Mann vor dem Parlament in Madrid auf. Proteste in mehr als 80 Städten begleiten die Großdemonstration in der Hauptstadt, Motto: „Occupy Congress“ (Parlament), bei der gewaltätige Eingriffe der Polizei bereits mindestens 60 Verletzte forderten.  Die Ordnungskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, teils offenbar ohne erkennbaren Grund. Die konservative Regierung Rahoy scheint auf Konfrontation zu setzen, vermutlich um die überwiegend linksgerichteten Protestierenden einzuschüchtern und in Misskredit zu bringen.

Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Die rechtsgerichtete Regierung Rahoy wird zunehmend als Büttel der Banken und der EU-Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) wahrgenommen, genau wie in Athen, wo heute morgen ein Generalstreik begann. Der Präsident der Autonomia (Bundesland) Katalonien, Artur Mas, forderte Neuwahlen, nachdem Rahoy letze Woche Forderungen Barzelonas ablehnte. Die konservative Austerietätspolitik des rigiden Sparens trotz Rezession kann nur tiefer in die Krise führen, meinen Kritiker. Auch Spanien befindet sich immer fester im Zangengriff der Finanzindustrie unter Führung der US-Bank Goldman Sachs.

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November letzten Jahres gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die bekanntlich besonders die kleinen Leute trifft.

Die unsozialen Einschnitte bei Bevölkerung, Arbeitenden, Jugend, Bildung und Gesundheit laufen auf eine ungezügelte Ausbeutungspolitik hinaus. Besonders die Jugendarbeitsloigkeit Spaniens (über 50%!) birgt sozialen Sprengstoff. Die Reichen und die Großunternehmen bleiben in der rechtsgerichteten Wirtschaftspolitik ungeschoren. Die Solidarität im Zusammenhalt der Gesellschaft wird damit praktisch aufgekündigt.

Da kommen „die Märkte“ (Goldman Sachs)

Die spanische Misere verschärfte sich im Juni, als „die Finanzmärkte“ ihre Zinsforderungen für spanische Staatsanleihen auf über sieben Prozent hochpuschten -dies gilt als zerstörerische Grenze, jenseits der kein Staat die Zinslast tragen kann. Die Geldknappheit heizte die spanische Bankenkrise, die aus einer Immobilienblase gespeist war, weiter an: Die Sparkasse Bankia musste mit Milliarden gerettet werden. Nach dem EZB-Chef Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs) den Ankauf von Bonds (Staatsanleihen) zusicherte, steht der Spekulation gegen den Euro in Form eines gigantischen Schneeball-Systems nichts mehr im Wege. Begonnen hatte dieser Finanzangriff auf den Euro-Raum mit Athen, wo Goldman Sachs jahrelange Vorarbeit beim Aufbau der Staatsverschuldung bzw. deren Vertuschung geleistet hatte.

Bergarbeiterproteste machten den Anfang

In Madrid kam es schon im Juli zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben damals jedoch friedlich. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte. Die gewerkschaftlich gut organisierten Bergarbeiter erscheinen vielen heute anachronistisch, die ganz in den Seifenblasenwelten der Medien- und Finanzindustrie schweben. Aber das Auto, mit dem sie morgens ins Büro fahren, wird immer noch aus Erzen hergestellt, die andere aus dem Gestein schürfen.

Im medialen Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umfrisiert wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Sozialkürzungen, Lohndrückerei und Privatisierung von Gemeineigentum wurde bei uns schon früher durchgesetzt -von den Medien weitgehend vertuscht bzw. als schicksalhafte „Globalisierung“ dargestellt. Vor allem Privatisierungen wurden als Allheilmittel gepriesen -zum Nutzen der Finanzindustrie, der neue Felder für dubiose Spekulationen eröffnet wurden.

Die Medien verschweigen gerne die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. In Spanien stehen die Menschen derzeit gegen diese Politik auf und leisten Widerstand. „Die Märkte“ (Goldman Sachs & Friends) werden das nicht mögen, aber es ist gut für die Menschlichkeit in Europa.