Medien Lateinamerikas unter Beschuss: Argentinien unter IWF-Kuratel

Galindo Gaznate

IWF und USA wissen, dass sie ihren Rollback-Feldzug gegen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen Lateinamerikas auch auf dem Feld der Medien flankieren müssen. Venezuela wurde getroffen als der mächtigste Medienkonzern der Welt, Facebook, den wichtigsten USA-kritischen Sender Südamerikas, Telesur, kaltstellte. Argentinien hatte unter seinem 2015 mit US-Hilfe ins Amt gebrachten Staatschef, den Multimillionär Mauricio Macri, den Sender Telesur bereits durch seinen Austritt geschwächt. Nun lieferte der IWF Macri den Vorwand, Argentiniens Staatssender Télam von kritischen Journalisten zu „säubern“. Per IWF-Spardiktat feuerte Macri 40 Prozent der Télam-Belegschaft, nachdem der Sender Kritik am IWF geäußert hatte. Es gehe nicht um Zensur, sondern um Kostensenkung, so der Neoliberale Macri.

Buenos Aires. Ende Juni 2018 kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Télam (Telenoticiosa Americana) rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Entlassung von 357 Mitarbeitern erfolge aufgrund einer »Entscheidung der Behörden« hieß es zu der skandalösen Säuberungsaktion. Die neoliberale Regierung begründete dies mit der vom IWF inspirierten Notwendigkeit, »Kosten zu senken«, dabei leidet das Land seit Langem unter neoliberalem Elend. Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien wird Manager-Diktatur) im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte und sogar etablierte staatliche Medien zugunsten der Macri-freundlichen privaten Medienkonzerne geschleift. Der neoliberal-rechtskonservative Multimillionär Macri hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert. G.Gaznate

Medien-Minister Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen« und dann auszusteigen -ein schwerer Schlag gegen Telesur, den Argentinien war nach Venezuela dessen wichtigster Teilhaber. Seitdem geht es nicht nur als links geltenden Medien an den Kragen, sondern allen Journalisten, die ihre Stimme gegen die neoliberale Plünderung des Landes durch IWF und Großkonzerne erheben. Tatsächlich steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) an Macris Regierung. Der IWF hatte eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Bedingung gemacht, was zu Kürzungen und Entlassungen in mehreren öffentlichen Einrichtungen führte. Dabei ist die desolate Wirtschaftslage Argentiniens eine Langzeitfolge eines durch neoliberale und IWF-Maßnahmen ausgelösten völligen Zusammenbruchs des einst wohlhabenden Landes.

Télam und der Generalstreik gegen Macri und den IWF

Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri. Télam-Reporter hatten darüber ausführlich und zum Teil wohlwollend berichtet. Am folgenden Tag kamen die offenbar bereits vorbereiteten Kündigungen wegen „Kostensenkung“. Seit Ende Juni wehren sich die Télam-Mitarbeiter, von jenen angeblich neutral-ausgewogenen Westmedien (ARD, BBC, CNN usw.) fast unbemerkt, die bei Journalistenstreiks gegen von Westeliten als „Schurken“ ausgerufene Regierungschefs wie Erdogan oder Putin sonst sehr sensibel reagieren (natürlich „wegen der Pressefreiheit“ und nicht zu Propagandazwecken).

Die Télam-Beschäftigten reagierten mit Streik und Besetzung ihrer Agenturzentrale in Buenos Aires gegen die ideologisch motivierteen Massenentlassungen. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft Sindicato de Prensa de Buenos Aires (Sipreba), bestätigte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass die Streikenden und ihre Unterstützer sich ständig im Gebäude aufhalten. Wer die Télam-Homepage (http://www.telam.com.ar/) aufruft, erhält seit mehr als neun Wochen die Mitteilung: »Aufgrund gewerkschaftlicher Maßnahmen ist der Dienst vorübergehend eingeschränkt.«

Bevölkerung steht hinter Journalisten

Was deutsche Journalisten sich inzwischen nicht mehr vorstellen können: Der Arbeitskampf der Medienleute findet in Argentinien breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Am 5. Juli waren Tausende Journalisten einem Aufruf zur Kundgebung in der Hauptstadt gefolgt. Der Protestmarsch war die bisher größte Demonstration von Beschäftigten der Medienbranche in Argentinien. Bereits Ende Juni hatte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig erklärt, doch die endgültige Entscheidung über eine Klage von fünf Betroffenen erging erst am vergangenen Donnerstag.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Unternehmen sich nicht an die Richtlinien für betriebsbedingte Kündigungen im Krisenfall gehalten habe. Der Umfang der geplanten Umstrukturierung überschreite zudem jede Zumutbarkeit. Macris »Medienminister« Lombardi verkündete, dass er dem Urteil folgen und man die fünf Mitarbeiter wieder einstellen werde. Dafür würden jedoch ebenso viele andere Angestellte gekündigt werden. Das Unternehmen müsse sparen, um weiterhin existieren zu können. »Heute hat der Journalismus gewonnen«, kommentierte Lombardi auf Facebook.

Télam-Auslandsredakteur Camil Straschnoy widersprach: »Der Journalismus in Argentinien hat verloren.« Im November 2016 hatte er der Aargauer Zeitung (Schweiz) noch erläutert, welche Bedeutung Télam für die Medien seines Landes und Lateinamerikas habe. »Die internationalen News in Argentinien kommen von den großen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP, AFP und Efe, weil sich die lokalen Medien keine oder fast keine Auslandskorrespondenten leisten können«, sagte er in einem Interview. »Ich arbeite in der wichtigsten Nachrichtenagentur meines Landes, und selbst wir haben nur in London, Barcelona, Vatikan-Stadt, Santiago de Chile und San Pablo eigene Leute.« Trotzdem sei die Agentur wichtig, denn »alle erwähnten internationalen Nachrichtenagenturen verfolgen eine redaktionelle Linie, die ihren politischen und finanziellen Interessen entspricht«. Anderthalb Jahre später äußerte Straschnoy sich gegenüber Telesur desillusioniert. »Während die Regierung Finanzspekulanten und Oligopole bevorzugt, hat Präsident Mauricio Macri beschlossen, (…) Journalisten zu entlassen«, kritisierte der Télam-Auslandsredakteur. Straschnoy wirft dem Staatschef vor, die kritische Berichterstattung mundtot machen zu wollen.

Kreuzzug gegen freie Berichterstattung

Neoliberale reden gern von Freiheit, meinen damit aber nur die Freiheit der Großkonzerne. Der Angriff auf Telesur war für Macri und Lombardi erst der Beginn ihres Kreuzzuges. Auch der multinationale Kanal Telesur versteht sich als Gegengewicht zu den US-Nachrichtengiganten CNN und Univision, der britischen BBC und den konservativen Konzernmedien des Kontinents. Ein Ausstieg Argentiniens aus dem Projekt wäre ein Erfolg für die privaten Medienunternehmen und die politische Rechte in Lateinamerikas, die den Sender seit dessen Gründung attackieren. Neben Telesur sind seit einiger Zeit auch die öffentlichen Medien im Visier.

Besonders betroffen sind staatliche Hörfunk- und TV-Sender. Ende 2017 wurden zunächst 16 Mitarbeiter des nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Beschäftigten verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens: Als Erdogan in Ankara ähnliche Säuberungen durchführte standen die ARD-Berichterstatter Kopf vor Empörung, in Argentinien ist es ihnen offenbar gleichgültig -weil Macri ideologisch auf ihrer Linie liegt, d.h. auf der Washingtons, und Erdogan nicht? Sipreba-Sekretär Carlos Saglul fürchtet, dass der Kahlschlag weitergeht: »So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen.« So die Junge Welt.

Spanien vor der Wahl: Podemos Unidos kommt!

Galindo Gaznate

Am morgigen Sonntag bekommt die sozialdemokratische PSOE ihre Quittung für die Blockade gegen ein Linksbündnis: Die von transatlantischen Bilderberger etc. -Mächten korrumpierte Partei verhinderte die Umsetzung des Wählerwillens von 2015. Lachende Dritte werden die altreaktionären Kräfte in Rajoys PP und vielleicht die zunehmend als neoliberales Fakeprojekt enttarnten Ciudadanos sein. Doch Podemos gelang immerhin ein breites Linksbündnis, das Chancen auf den zweiten Platz hat: Unidos Podemos (gemeinsam schaffen wir’s).

Nach den Wahlen im Dezember 2015 gelang es den spanischen Parteien nicht, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch beim nächsten Anlauf dürfte das anders aussehen. Den Prognosen zufolge wird die PSOE am Sonntag verdientermaßen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen und hinter Unidos Podemos zurückbleiben.

Unidos Podemos, die Allianz aus Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen Kräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen auf dem zweiten Platz mit knapp 25 Prozent gesehen. Die rechtspopulistisch-klerikalfaschistische Volkspartei Partido Popular (PP) um Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt demnach (trotz himmelschreiender Korruption) zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein Ergebnis um jene knapp 29 Prozent aus der Dezemberwahl prognostiziert wird, ein Verlust von über 15 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl 2011. Die spanische Sozialdemokratie und ihre »sozialistische« Partei PSOE, die geschichtlich immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament stellte, liegen in den Umfragen bei ungefähr 20 Prozent, die neoliberale Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem kommenden Wahlgang nicht einfacher als nach dem letzten. Auch wenn alles auf eine eindeutige Machtverschiebung im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.

Podemos: Gegen Zwangsräumungen und Armut

Carolina Bescansa, Pablo Iglesias e Íñigo Errejón. – Imagen Podemos vía Flickr

Seit den Siegen von 2015 regieren Podemos-Politiker bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona und Santiago de Compostela. Sie, etwa die Bürgermeisterinnen Ada Colau in der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche Verschuldung konnte vielerorts deutlich abgebaut werden, weil das Geld nicht mehr für Prestigeprojekte verschleudert wird. In einigen Gemeinden werden die Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen gegen Armut und Zwangsräumungen von Wohnungen ergriffen.

Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, und präsentiert sich als einziger Gegner des Diktats von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will man auf erneuerbare Energie umstellen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle Forderungen der spanischen Linken auf der Strecke geblieben. Ein Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch wichtiger Industriezweige findet sich im Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich, dass sich die PSOE nach der Wahl doch noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt.

Ökonomen gegen neoliberale Austerizid-Politik

Nicht weniger als 177 prominente Ökonomen aus aller Welt haben in dieser Woche ihre Unterschriften unter das Manifest »Ending austerity policies to open a new time in Europe« gesetzt, die jw. Darin verlangen sie, dass Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von Experten wie Thomas Piketty, James K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel und in der Euro-Zone zu verantworten. Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten Text ihre Unterstützung für das linke Parteienbündnis Unidos Podemos. Im Schatten des »Brexit«-Referendums finden am Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten statt. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Im Kampf gegen den ideologischen Wahnsinn des Neoliberalismus bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das Programm von Unidos Podemos den falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann auch ein Fingerzeig für die gesamte EU. »Heutzutage hat das Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone nicht das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus dem Jahr 2007. Im Land wurde nur einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben drastisch zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer Erklärung. Gleichzeitig warnen sie, dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei PP Brüssel versprochen hat, nur die soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter »verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts gegeben, unter der Bedingung, dass bis Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro gestrichen (»eingespart«) werden.

Das Ökonomen-Manifest verfolgt eine andere Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen Produktionsgefüges könnte neue, besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und mit »lauter und klarer Stimme« eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«, da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz, Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet würden.

Unidos Podemos zeigt sich für die Unterstützung der Experten dankbar: »Was gut für Spanien ist, ist gut für ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez.