Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Europäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Die EU nach dem Brexit: Ein neuer Militär-Moloch?

Daniela Lobmueh

Ob man es glaubt oder nicht: gerade die stolze Militärmacht Großbritannien hat offenbar bislang einer eigenständigen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt. London sah wohl als New Britischen Empire eher die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses. Nach dem Brexit haben nun militaristische Kräfte die EU ins Auge gefasst. Friedensprojekt Europa adé. Die Bundesregierung unter Merkel will eine deutsch dominierte EU als neue Militärgroßmacht. Milliarden Euro drohen in der  Rüstungsindustrie zu versacken –ihre mächtige Lobby lacht sich eins und spendiert den schmierigen EVP-Rechtspopulisten noch eine Rio-Girl-Gala extra.

Hat wirklich gerade die stolze Militärmacht Großbritannien bislang einer cis-atlantischen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt? So scheint es jetzt immer deutlicher: London sah wohl als Nachfolgemacht des Britischen Empire eher die UK-USA-Allianz bzw die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses (mit den Ex-Kolonien Australien, Neuseeland und Kanada dabei). Nach dem Brexit-Referendum haben nun militaristische Kräfte des EU-Establishments eine eigenständige Militarisierung der EU ins Auge gefasst. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel will offenbar eine deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren, so Telepolis. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das -zuerst als eine Initiative der von Merkels CDU dominierten rechts-völkischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments lancierte- „Weißbuch“ für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen über die global schon heute dominierende NATO hinaus.

Abermilliarden Euro, die den ausgequetschten Europäern dringend fehlen, drohen jetzt unter Anleitung der Lobby-, Industrie- und Rüstungsnahen EVP (Europäische Volkspartei) in den Taschen der ohnehin wuchernden Rüstungsindustrie zu verschwinden. Die Machtelite setzt auf den Aufrüstungs-Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung… (Art 42 Abs.3)

Sicherer wird das die Welt nicht machen, aber die allermeisten EU-Europäer ärmer, besonders die schon von der Finanzmafia unter Führung von Goldman Sachs ausgeplünderten Südeuropäer. Russland wird sich noch mehr bedroht fühlen als schon jetzt, angesichts des Nato-Säbelrasselns und der Ost-Ausdehnungs-Fantasien bei EU und USA. Anti-Putin-Kampagnen, Subversion à la Soros und dauernde Provokationen, ob False-Flag-U-Boote in der Ostsee, Nato-Truppen im Kaukasus oder Olympia-Verbote, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Zugleich tun die alten EU-Machtcliquen alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Keim zu ersticken. Dazu eine warnende Stimme aus unserem südlichen Nachbarland:

EU-Globalstrategie: Rüsten, rüsten, rüsten

Gerald Oberansmayr
Den Startschuss für einen neuen Aufrüstungsschub gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie legte die –bis zum Referendum in Großbritannien unter Verschluss gehaltene – neue „EU-Globalstrategie“ vor, die von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Neben allerlei blumiger Rhetorik stechen zwei Kernbotschaften dieses Strategiepapiers ins Auge:

Erstens: „Europäisches Semester“ für Aufrüstung

Wörtlich heißt es dazu in der EU-Globalstrategie: „In Bezug auf militärische Spitzenfähigkeiten braucht Europa alle zentralen Kapazitäten, um auf äußere Krisen zu reagieren und Europa sicher zu machen, also das gesamte Spektrum der Rüstungskapazitäten zu Land-, See, Luft und im Weltraum…“ Die Rüstungsindustrie darf sich trotz klammer öffentlicher Budgets auf volle Auftragsbücher freuen: „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Da das EU-Establishment aber offensichtlich Angst hat, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch eine demokratische Verfasstheit aufweisen und Menschen nicht so ohne weiteres weitere Aufrüstung akzeptieren, während bei Sozialem gekürzt wird, greift Mogherini eine Idee auf, die bereits im Vorjahr aus dem Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten ventiliert wurde: ein „Europäisches Semester“ speziell für Aufrüstung. Ein anderes „Europäisches Semester“ gibt es nämlich bereits jetzt: Es dient der EU-Kommission dazu, einen mit Sanktionen verbundenen Druck auf die EU-Staaten auszuüben, harte Sparpolitik zu exekutieren. Damit diese Sparpolitik den Sozialbereich trifft und die Rüstungsetats verschont, dafür soll das von Mogherini vorgeschlagene „Europäisches Semester“ für Aufrüstung dienen. EU auf eine knappe Formel gebracht: Soziales runter, Rüstung auf.

Auch die Frage, wofür aufgerüstet werden soll, wird in diesem Strategiedokument klar beantwortet: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden. Neben dem Bekenntnis zu Freihandel im Allgemeinen wird ein besonderes Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelegt. Wörtlich: „Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.“

Zweitens: Aufbau eines militärischen Kerneuropas

Die EU-Globalstrategie drängt darauf, EU-Truppen rascher zum Einsatz bei globalen Militärmissionen zum Einsatz bringen zu können: Insbesondere gelte es „die politischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse, die bislang den Einsatz der EU-Battlegroups verhindert haben, zu überwinden.“ Die bereits im EU-Lissabon-Vertrag angelegte Möglichkeit, ein militärisches Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) zu begründen, soll daher erstmals im Bereich der EU-Battlegroups in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ausprobiert werden. „Wenn sich das als erfolgreich erweist und des öfteren wiederholt wurde, könnte das zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit führen, die das Potential des Lissabon-Vertrags voll ausschöpft.“ Die Herausbildung eines solchen „Kerneuropas“ dient ebenfalls dazu, die Aufrüstungsambitionen der EU-Mitgliedsstaaten zu beflügeln. Denn ein solches „Kerneuropa“ würde wohl rasch den inneren Machtzirkel der EU bilden. Motto: Wer nicht brav rüstet bzw. nicht bereit ist, seine SoldatInnen ins Feuer zu schicken, hat nicht mehr viel mitzureden.

Deutsch-französischer Militarisierungs-Vorstoß

Fast zeitgleich sind auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault mit einem gemeinsamen Positionspapier (2) an die Öffentlichkeit getreten. Der Inhalt dieser Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie die neue EU-Globalstrategie. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument. Dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierten“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen.

Auch für Steinmeier/Ayrault gilt das Credo: Rüsten, rüsten, rüsten. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte fordert auch das deutsch-französische Duo die Einrichtung eines „Europäischen Semesters“ für Aufrüstung, um mit Hilfe der EU-Kommission die nationalen Militäraushaushalte der EU-Staaten nach oben zu pushen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte im Juni 2016 bereits an, die deutschen Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird das deutsch-französische Tandem hinsichtlich der Einrichtung eines „militärischen Kerneuropas“ als Zwischenschritt zu einer zentralisierten EU-Sicherheits- und Militärpolitik: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“

Mit Hinblick auf die Bekämpfung von Flüchtlingen fordern Steinmeier und Ayrault eine energische Militarisierung der Außengrenzen. Die Sicherung der Grenzen soll zunehmend den Nationalstaaten entwunden und von FRONTEX übernommen werden, das zum „weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz“ ausgebaut werden soll. Damit könnten Berlin und Paris noch viel direkter die Politik Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten kontrollieren.

Als Begründung für Aufrüstung und Militarisierung nennt das deutsch-französische Positionspapier „äußere Krisen“, die „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“ sind, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“. Unterschlagen wird freilich, dass gerade die EU, gerade Berlin und Paris, diese Krisen nach Kräften angeheizt haben: durch die Zerstörung der BR Jugoslawien, durch den Krieg gegen Libyen, durch die Unterstützung fundamentalistischer Gotteskrieger in Syrien, durch die Kollaboration mit Neofaschisten beim Putsch in der Ukraine, um das neoliberale EU-Ukraine-Freihandelsabkommen durchzuboxen. Bekanntlich drängt die EU derzeit darauf, solche Freihandelsverträge auch den Ländern Afrikas, in Form der sog. „European Partnership Agreements“ (EPA), aufzuzwingen. Dass Steinmeier und Ayrault betonen, dass „Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“, darf von den Ländern und Menschen dieses Kontinents, die diesen EPAs zum Teil heftigen Widerstand entgegensetzen, als gefährliche Drohung empfunden werden. Immerhin wird als vorrangiges Interventionsziel für die EU-Battlegroups immer wieder Afrika genannt.

Aber nicht nur die militärische Schlagkraft nach außen, auch die Militarisierung nach innen, insbesondere die Bespitzelungskapazitäten, sollen nach dem Willen von Steinmeier und Ayrault weiter ausgebaut und „europäisiert“ werden. Namentlich erwähnt werden die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mittelfristig soll „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ eingerichtet werden.

„Europa neue begründen“: „Europäisches FBI“…

Diesbezüglich weiter geht das Papier eines anderen hochkarätigen Politikerduos, nämlich des Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter dem klingenden Namen „Europa neu begründen“ (3) ziehen die beiden ihre Schlussfolgerungen aus dem Brexit. Zwei Ideen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Schulz und Gabriel fordern die Einrichtung eines „europäischen FBI“, um „im Bereich der inneren Sicherheit die Kleinstaaterei zu beenden“. So wie bei der Militarisierung nach außen ist also auch bei der Militarisierung nach innen „Großstaaterei“ angesagt. Die Fähigkeit zu großen Kriegen erfordert große Armeen, und die Fähigkeit zur Überwachung gedeiht umso hemmungsloser, je hypertropher die entsprechenden Apparate sind. Die Enthüllungen von Snowden haben diesbezüglich ja etwas Licht ins Dunkel gebracht. Was für viele BürgerInnen ein Schreckensszenario ist, hat beim EU-Establishment Begehrlichkeiten geweckt. Angesichts der Snowden-Enthüllungen drängt EU-Kommissarin Viviane Reding bereits 2013 darauf, bis 2020 einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, „um genauso stark dazustehen wie die USA“ (Der Standard, 11.11.2013). Gabriel/Schulz sehen nach dem Brexit offenbar neue Chancen, dieses Ziel umzusetzen.

Begründet wird diese Militarisierung nach außen wie nach innen mit jenen Terrorgefahren, die die westlichen Großmächte mit ihrer Kriegspolitik geschürt zum Teil oft erst geschaffen haben. Dieser Teufelskreis ist die unentbehrliche Geschäftsgrundlage des expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplexes, dessen Interessen im Rahmen des Lissabon-Vertrages sogar in Verfassungsrang gehoben wurden (4).

… und „wirtschaftliches Schengen“

Auch eine zweite Idee im Schulz-Gabriel Papier lässt aufhorchen: die Forderung nach Einrichtung eines „wirtschaftlichen Schengen“. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Formulierung? O-Ton Gabriel/Schulz: „Der Binnenmarkt muss sein Potenzial in vollem Umfang entfalten können und neue Wachstumskräfte freisetzen. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden. Dazu gehört die schrittweise Umsetzung zentraler Arbeits- und Produktmarktreformen, wie sie die europäische Kommission und die OECD seit Jahren fordern…“. GewerkschafterInnen sollten zwei Mal lesen, was die beiden Sozialdemokraten Schulz und Gabirel da auf den Tisch legen. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zu Arbeitsmarktreformen sind hinlänglich bekannt:
– Absenken der Sozialversicherungsbeiträge (also: Reduzierung der Budgets für Gesundheit und Altersversorgung)
-Reduktion der Arbeitslosenunterstützung
-Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Probezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Reduktion von Überstundenzuschlägen
-Senkung von Mindestlöhnen
-Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung
-Deklariertes Ziel: „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5).

Genau diese Politik der Zertrümmerung von ArbeitnehmerInnenrechten hat die EU-Kommission im Verbund mit EZB und IWF bereits in jenen EU-Staaten durchgesetzt, die unter den „europäischen Schutzschirm“ flüchten mussten. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Spanien und Rumänien hat das zu einer regelrechten Zertrümmerung der Kollektivverträge und dramatischen Lohnsenkungen geführt. In Frankreich kämpfen derzeit die Gewerkschaften gegen diese neoliberale Arbeitsmarktreformen, zu denen Paris von der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ angehalten wurde. Die Militarisierung im Inneren der EU dient nicht zuletzt der Niederschlagung solcher sozialer Proteste. Darauf hatte schon der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso unmissverständlich hingewiesen.

Mit dem Brexit könnten Dinge in Bewegung kommen

Mogherini, Steinmeier, Ayrault, Schulz und Gabriel kommen aus sozialdemokratischen Parteien. Dass sie sich zu Bannerträgern der Militarisierung und neoliberaler Arbeitsmarktreformen aufschwingen, bestätigt einmal mehr: Wer sich dem Großmachtsprojekt EU verschreibt, ist für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, verloren. Mehr noch: Dieses „sozialdemokratische“ Establishment, zu dem in Österreich wohl sämtliche SP-Parteiführungen seit Vranitzky gezählt werden können, trägt eine wesentliche Verantwortung für das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus, da sie die Interessen der unteren sozialen Klassen auf dem neoliberalen EU-Altar geopfert haben.

In Großbritannien könnten mit dem Brexit-Referendum jedoch die Dinge in eine andere Richtung in Bewegung kommen. Zwar hat auch die Labourführung unter dem Parteilinken Jeremy Corbyn aufgerufen, für „Remain“ zu stimmen, doch eher halbherzig, schließlich gab es innerhalb der linken Labour- und Gewerkschaftsbasis eine starke Mobilisierung für ein „Vote leave!“ . Labour-Hochburgen stimmten überdurchschnittliche für den Brexit. Jeremy Corbyn rief auch nach dem Sieg des Brexit sofort dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu respektieren und die entsprechenden Schritte für den Austritt in Angriff zu nehmen. Das hat Corbyn endgültig zum Hassobjekt der Pro-EU-Parteirechten gemacht, die nun mit aller Macht danach trachtet, Corbyn, der in einer einmaligen Direktwahl unter allen Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt wurde, in einer Palastrevolte zu stürzen.

Tatsächlich könnte eine linke Labour-Führung eine Chance sein, das Land nach dem EU-Austritt auf einen alternativen Entwicklungspfad zu führen. Das wäre ein historischer Fingerzeig: In Großbritannien nahm die neoliberale Konterrevolution unter Thatcher ihren Ausgang. Der Thatcherismus wurde schließlich in den EU-Verträgen in den Beton des EU-Primärrechts gegossen, um diese Entwicklungsrichtung unabhängig von demokratischen Wahlausgängen festzuzurren. Und nun könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit der Ausgangspunkt für eine Wende weg vom Neoliberalismus sein. Der Schlüssel dafür liegt wohl bei einer sich nach links entwickelnden Labour-Party, die den unteren sozialen Klassen wieder Hoffnung gibt und eine soziale und demokratische Wende außerhalb der EU einleitet. Seit dem Vorsitz von Jeremy Corbyn hat die Labour-Party 60.000 neue Mitglieder gewonnen – der größte Mitgliederzuwachs innerhalb so kurzer Zeit, den die Partei in ihrer bisherigen Geschichte erlebte. Die EU-ergebenen Blairisten in der Partei wollen diese Dynamik mit aller Kraft abwürgen, bevor sich daraus eine historische Alternative zum EU-Regime entfalten kann. Steinmeier, Gabriel, Schulz & Co, ja das gesamte EU-Establishment unterstützt sie dabei mit voller Kraft. Den Brexit einerseits zu nutzen, um die eigenständige Militarisierung der EU anzukurbeln, und zugleich alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem Brexit eine historische Alternative zu Militarisierung und Sozialabbau wird, sind dabei zwei Seiten derselben Politik der EU-Eliten.

Fortschrittliche Kräfte in Österreich sollten in dieser Situation ebenfalls eine doppelte Antwort geben: Solidarität mit dem linken „Vote leave!“ in Großbritannien und die Ärmel aufkrempeln, um auch hierzulande dem Öxit näher zu kommen. Je mehr Staaten aus diesem EU-Regime aussteigen, desto mehr Entfaltungsraum erhalten soziale und demokratische Alternativen – bei uns und in anderen Ländern. Das ist internationale Solidarität – und zugleich das beste Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt, Österreich, 7.7.2016)

Quellen:
(1) Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
(2) Jean-Marc Ayrault/Frank-Walter Steinmeier: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, 27.06.2016: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
(4) Siegmar Gabriel/Martin Schulz: Europa neu begründen, 24.6.2016; http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf
(3) Siehe u.a. Artikel 42, Abs.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
(5) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012

Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

 

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: Investor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?