Erneut Terror gegen Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis, 24.11.2015, gegen 17:00 Uhr kam es zu einem Anschlag auf einen Bus der Präsidentengarde in der Nähe des tunisia-flag-svgZentrums von Tunis, auf der Straße am Hotel da Lac, nicht weit vom alten RCD-Gebäude bzw. Innenministerium. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich selbst in die Luft, hierbei kamen weitere 12 Personen, zumeist Soldaten der Garde im Bus, ums Leben, etwa 20 Personen wurden verletzt. Diesmal bekannte sich zu dem Terroranschlag nicht Al Qaida, sondern zur Abwechslung der IS, auch dessen Hintermänner viele in Washington vermuten. Die USA hassen die moderate Haltung von Tunis gegenüber Assad.

In Tunis, Ariana, Ben Arous und Manouba galt zwischen eine nächtliche Ausgangssperre, die Sicherheitsvorkehrungen um den Flughafen Tunis und in anderen Teilen Tunesiens wurden erhöht. Fotostrecke (Twitter)

Zwölf Tote wurden als Mitglieder der Präsidialgarde identifiziert, Rettungswagen transportierten 20 Verletzte vom Anschlagsort ab. Eine 13. Leiche konnte nicht identifiziert werden, aber das Innenministerium geht davon aus, dass es sich um den Selbstmordattentäter handelt, der zehn Kilo Sprengstoff getragen haben soll.

Moet Sinaoui, Sprecher des Präsidenten, sagt, es handele sich um einen Akt des Terrors: „Die Präsidialgarde TunisiaPresidenceanzugreifen heißt, eines der Symbole der tunesischen Republik anzugreifen. Diese Leute wollen die junge tunesische Demokratie treffen, der Terrorismus schlägt im Herzen des Staates zu.“ Für vier Wochen soll nun der Ausnahmezustand gelten, zudem kündigt die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre für Tunis an: Harte Maßnahmen, die viele Menschen treffen und den Tourismus schwer treffen werden. Damit hat der IS und seine Hintermänner, die viele in Washington vermuten, sein Zerstörungswerk an der tunesischen Demokratie fortgesetzt.

Die Gewerkschaft UGTT, jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sagt Streiks und Demonstrationen ab. Ein Filmfestival muss seine Premieren auf den Nachmittag vorverlegen. Vor den Kameras des Staatsfernsehens wirbt Staatschef Beji Caib Essebsi um Vertrauen und Verständnis für die Auflagen: „Wir sind im Krieg gegen den Terror, und wir werden ihn mit den nötigen Mitteln an Waffen, an Schärfe und an Männern führen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass er derart drastische Worte wählt. Im März erschossen Attentäter 21 Menschen im Bardo Museum, das mitten im Parlamentsviertel liegt. Im Juni ermordete ein radikaler Islamist 38 Touristen am Strand von Port El Kantawi bei Sousse. Die Westmedien schreien jedes Mal laut „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes. Im zerbombten und geplünderten Irak und dem unter westlicher „Regie Change“-Politik in Trümmern gelegten Syrien ebenso -die gegen Gaddafis Truppe so wirksamen US-Bomben treffen den IS scheinbar nicht sehr genau.

Mit Militäreinsätzen, Ausnahmerecht, Gesetzesänderungen (Antiterrorgesetze) und scharfer Rhetorik gegen Islamisten und von diesen missbrauchten Moscheen haben die Terroristen Tunesien zurück in Richtung Polizeistaat gebombt. Man diskutiert jetzt die Todesstrafe für Terroristen, Überwachung von Moscheen und ein gesetzliches Verbot des Niqab, also des Schleiers. Doch  wer finanziert die Terroristen?