Des-Troika und Generalstreik: Von Athen nach Europa

Gerd R. Rueger 12.11.2012

Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf -trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. In zwei Tagen, am Mittwoch den 14. November, wird nach den heldenhaften Arbeitskämpfen der Griechen nun auch in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta  erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenpolitik“ ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte den Streik, zu dem  auch zahlreiche Basisgewerkschaften aufrufen, Motto: „Wir zahlen nicht für deren Krise!“ (Ne payon pas leur crise)

Die Lüge, die Menschen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, glaubt heute kaum noch einer: Zu offensichtlich ist die Fettlebe der Millionäre und Konzerne, die Medien und Politik schmieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

NO to Austerity

„Austeritätspolitik“, so nennt man vernebelnd die ausbeuterische „Sparpolitik“, die immer nur Sparen an den Armen, Alten und Kranken meint. Von Südeuropa angestoßen, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen, wo das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll: 200 Arbeiter unternahmen am 7. November eine Solidaritätsaktion vor den Fordwerken in Köln, am 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Demonstrationen.

14.11.2012: European Day of Action and Solidarity

„Am 14. November ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf zum europäischen Aktions- und Solidaritäts-Tag. Die europäische Gewerkschaftsbewegung ist entschlossen, die Bevölkerung für Beschäftigung und Solidarität und gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen zu mobilisieren.

Seit Jahren haben die Gewerkschaften Europas gegen Sparmaßnahmen argumentiert. Diese Maßnahmen treiben Europa in wirtschaftliche Stagnation, die sich unaufhaltsam zur Rezession steigert -mit dem Ergebnis, dass Wachstum gebremst und Arbeitslosigkeit gefördert wird. Kürzungen bei Gehältern und Sozialschutz greifen das Europäische Sozialmodell an, Ungerechtigkeit wird gefördert. Der EGB fordert jetzt endlich einen Kurswechsel. Worte sind den Gewerkschaften nicht mehr genug, man brauche Maßnahmen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“ (So der EGB)

Devise: Dies ist ein sozialer Notfall

Der Aktionstag am 14. November soll verschiedene Arten von Aktionen umfassen: Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen, um die Bevölkerung endlich für die Belange der immer mehr verelendeten Mehrheit zu sensibilisieren.

Leider wird es in Deutschland am Mittwoch nicht zu Solidaritätsstreiks, aber immerhin zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und viele linke Gruppen mobilisieren wollen.